Er berät Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD. Angesichts der globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu Allmachtsfantasien.

Ausgehverbote. Amüsierverbote. Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote.  – Die Verunsicherung eines Großteils der Bürger, hinsichtlich dieser einzigartigen Situation, sorgt nicht nur für Irritationen bei Betrachtung der diskutierten gesundheitlichen Gefahren, sondern stellt zusehends auch eine elementare Beeinträchtigung im alltäglichen Dasein und entsprechenden Abläufen dar.

• Welchen politischen und verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum hat gegenwärtig die Bundesregierung? Inwiefern spielt hier das parlamentarische Kontrollrecht eine Rolle?
• Wäre ein Gesetz, dass Gesundheitsbehörden ermächtigen würde Zwangstest, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen zur Eindämmung des Coronavirus durchzuführen in Deutschland verfassungsgemäß?
• Hat der Bürger individuelle Chancen, sich den Anordnungen der Politik zu widersetzen?

Diese und weitere Fragen der juristischen Ebene in der Corona-Diskussion sind Bestandteil des Interviews, welches KenFM am Telefon am 3.4.2020 veröffentlich hat.

Quelle:  https://www.youtube.com/watch?v=1d6hPaGmXw0

Wenige Wochen vor der Abstimmung über die SBI wird man nun in den zuständigen Parlamentskommissionen nervös. Denn der Ablauf um den Uno-Pakt macht die Dringlichkeit der Selbstbestimmungsinitiative deutlich. Trotz aller Beschwichtigungsversuche von Bundesrat Cassis kann er weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, ohne dass das Parlament, geschweige denn das Volk etwas dazu zu sagen hätte.

Ziel: «Mobilität der Arbeitskräfte» zu erleichtern

Der Uno-Migrationspakt ist ein 32seitiges Dokument. Ohne hier genauer auf den Inhalt eingehen zu können: Sein Ziel ist, die «Mobilität der Arbeitskräfte» zu erleichtern, indem er die Staaten [gemeint sind offensichtlich vor allem die europäischen Staaten] dazu auffordert, internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen abzuschliessen, in denen Aufenthaltsrecht, Arbeitsbewilligung, Familiennachzug, Zugang zu Sozialversicherungen und vieles mehr geregelt werden sollen.

Die Schweiz zum Beispiel hat alle diese Bereiche bereits ausführlich gesetzlich geregelt; der Pakt will aber die Staaten dazu bewegen, die Rechte der Zuwanderer in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung in vielerlei Hinsicht zu erweitern. Dazu kämen Eingriffe in die Medienfreiheit [«Sensibilisierung» der Journalisten bezüglich der Verwendung von «Migrationsbegriffen» und ähnliches] oder die aktive Förderung einer «sicheren Migration» in den Herkunfts- und Transitländern.

Widerstand im Nationalrat: Bundesrat soll dem Pakt nicht zustimmen

Am 2. November hat nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat von der Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes abzuraten. Dies mit der Begründung, die Schweiz sollte sich «nicht international für Zielsetzungen einsetzen, die in Widerspruch zu nationalem Recht treten könnten.» (Medienmitteilung SPK-N vom 2.11.2018)

Zwar sei die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments in der Kommission unbestritten, so SPK-Präsident Kurt Fluri (FDP):

«Doch die Mehrheit ist überzeugt, dass der Pakt politisch bindend sei und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden.» («Neue Zürcher Zeitung» vom 3.11.2018)

Derweil verlangt FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann in Abstimmung mit der FDP-Parteileitung eine Volksabstimmung über die Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts. Portmanns Vorstoss wird am 5./6. November in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) diskutiert (SRF News vom 4. November 2018).

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Dass sich unter den Parlamentariern Widerstand gegen den Uno-Pakt regt, belegt die Notwendigkeit der Selbstbestimmungs­initiative. Genau solche fragwürdigen Abläufe, wie der Bundesrat es mit seiner Unterschrift im Alleingang vorhatte, will die Initiative korrigieren. Damit verlangt sie nichts Revolutionäres, sondern will lediglich die direktdemokratischen Rechte des Stimmvolkes, die seit jeher in der Verfassung stehen, zurückholen. Ein Ja zur SBI verpflichtet die National- und Ständeräte dazu, auch in Zukunft die demokratischen Rechte so vorbildlich zu schützen, wie sie es derzeit  – einige Wochen vor dem Abstimmungstermin  – tun.  
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Österreich sagt nein zum Uno-Migrationspakt

Als weiterer Staat hat Österreich bekanntgegeben, dass es den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Aus dem Vortrag des österreichischen Bundeskanzlers an den Ministerrat:

«Nach eingehender Prüfung bestehen seitens der Bundesregierung erhebliche Bedenken hinsichtlich der Inhalte und Ziele des UN-Migrationspaktes. Staatliches Handeln auf dem Gebiet der Migration kann nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemässe Zustimmung erteilt hat, erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich festgehalten, dass Österreich den UN-Migrationspakt als nicht völkerrechtlich verbindlich ansieht. Insbesondere steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft law oder internationale Rechtsprechung. Österreich wird auch in der Zukunft immer wieder vor geeignetem Adressatenkreis erklären, dass es den Pakt als völkerrechtlich nicht verbindlich ansieht und Österreichs staatliche Praxis auch dementsprechend gestaltet und sich auch künftig an der Umsetzung dieses Paktes nicht finanziell beteiligen wird.
Es darf zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommen, wie es bei diesem Pakt zu befürchten ist. Die Souveränität Österreichs muss zu jeder Zeit erhalten bleiben. […]
Die österreichische Bundesregierung erachtet die Annahme des UN-Migrationspaktes für nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Österreich wird daher dem UN-Migrationspakt nicht beitreten und sich in der UN-Generalversammlung, zur Verdeutlichung der Bedenken, der Stimme enthalten.»

Quelle: «Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmässige Migration; weitere Vorgangsweise; Vortrag an den Ministerrat», zitiert nach «Kronen Zeitung» vom 31.10.2018: «Regierung macht Ernst: Nein zum Uno-Migrationspakt»

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-25-6-november-2018/uno-migrationspakt-zeigt-die-dringlichkeit-der-selbstbestimmungsinitiative.html

Schon seit geraumer Zeit ist die Demokratie zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Abstimmungen der Franzosen und der Niederländer über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Jahr 2005, die Abstimmung der Griechen über die Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015, der Umgang mit Wahlergebnissen wie dem in den USA  – es gibt politische Kräfte, die all dies und noch viel mehr nicht akzeptieren wollten und wollen und alles daran gesetzt haben und daran setzen, den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft aus den Angeln zu heben. Sie nutzen dazu alle ihre Mittel und haben dabei wohl keinerlei Skrupel. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass diejenigen, die derzeit in vielen Staaten des Westens noch die «Machthaber» sind, ihre Macht immer weniger als geliehene Macht auf Zeit im Dienste des Gemeinwohls verstehen, sondern immer mehr als quasi absolutistische Macht zur Durchsetzung von Minderheitsinteressen. Die Französin Natacha Polony aus Frankreich hat dies (nicht nur) für ihr Land eindrucksvoll dargelegt und spricht von einem sich ausbreitenden Soft-Totalitarismus (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 2, vom 17. Januar 2017).

Veröffentlicht am 19.02.2017  – Video 1:38:37

Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen. Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen. Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht.

Das Ziel der Kampagne ist leicht zu erkennen. Die Politik des neuen US-Präsidenten passt nicht, sie passt ganz grundsätzlich nicht, und es soll verhindert werden, dass die Bürger Europas gründlich nachdenken und ihre bisherigen Machthaber ablösen … vielleicht sogar so etwas wie Demokratie aufbauen.

Die Kräfte hinter der Kampagne nehmen sehr ernst, was Donald Trump in seiner Antrittsrede gesagt hat. Sie fürchten um ihre bisherige Machtstellung und schießen deshalb aus allen Rohren.

Die «Früchte» dieser Machtstellung hat Europa, hat die Welt in den vergangenen mehr als 100 Jahren erleben können: Hunderte Millionen von Opfern von Kriegen und Revolutionen, krasse soziale Ungerechtigkeit, kulturelle Entwurzelung. Lüge statt Wahrheit … Feindbild statt Zusammenarbeit. Ab und zu wird an die Brutalität und absolute Skrupellosigkeit dieser Kräfte erinnert, und als Durchschnittsmensch fragt man sich: Wie ist es möglich, dass Menschen mit einer derart verbrecherischen Gesinnung und mit so viel Blut an den Händen weiter vor die Kameras treten können und sich dazu aufschwingen, nach wie vor von «Werten» zu sprechen? Mir dreht sich jeweils der Magen um.

Am 9. November gegen 8.30 Uhr erwacht Michal Kosinski in Zürich im Hotel Sunnehus. Der 34-jährige Forscher ist für einen Vortrag am Risikocenter der ETH angereist, zu einer Tagung über die Gefahren von Big Data und des sogenannten digitalen Umsturzes. Solche Vorträge hält Kosinski ständig, überall auf der Welt. Er ist ein führender Experte für Psychometrik, einen datengetriebenen Nebenzweig der Psychologie. Als er an diesem Morgen den Fernseher einschaltet, sieht er, dass die Bombe geplatzt ist: Entgegen den Hochrechnungen aller führenden Statistiker ist Donald J. Trump gewählt worden.

Lange betrachtet Kosinski Trumps Jubelfeier und die Wahlergebnisse der einzelnen Bundesstaaten. Er ahnt, dass das Ergebnis etwas mit seiner Forschung zu tun haben könnte. Dann atmet er tief durch und schaltet den Fernseher aus.

Am gleichen Tag versendet eine bis dahin kaum bekannte britische Firma mit Sitz in London eine Pressemitteilung: «Wir sind begeistert, dass unser revolutionärer Ansatz der datengetriebenen Kommunikation einen derart grundlegenden Beitrag zum Sieg für Donald Trump leistet», wird ein Alexander James Ashburner Nix zitiert. Nix ist Brite, 41 Jahre alt und CEO von Cambridge Analytica. Er tritt stets im Massanzug und mit Designerbrille auf, die leicht gewellten blonden Haare nach hinten gekämmt.

Seit seinem Spanienaufenthalt hatte Orwell Kritik an der Sowjetunion geübt. Die Romane «Farm der Tiere» und «1984» galten schon zu meiner Schulzeit als herausragende Werke der literarischen Kritik an Kommunismus und Totalitarismus. Diese Kritik hatte mich als junger Mensch sehr angesprochen, damals war ich ein entschiedener Kritiker des nationalsozialistischen und des kommunistischen Totalitarismus. Das ist geblieben.

«Neusprache» in Orwells «1984» und im Jahr 2016

Verloren habe ich hingegen meine damals fast völlig unkritische Haltung gegenüber der Politik des «Westens»  – ich war ein braves Kind des Kalten Krieges. Und wenn ich heute wieder Orwells Ausführungen im Roman «1984» lese, die der Romanhandlung nachgefügt sind und die sich mit der Konstruktion und der Bedeutung der «Neusprache» befassen, dann denke ich nicht mehr zuerst an das Jahr 1948 und die damaligen weltpolitischen Verhältnisse, sondern unweigerlich an unsere heutige Politik im eigenen Land, die ja vorgibt, gegen jede Art von Totalitarismus zu sein, in Tat und Wahrheit aber genau das praktiziert, was Orwell mit allen Paradoxien seines eigenen Lebens doch so treffend charakterisiert hat.

Das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich publiziert alljährlich das »Jahrbuch Qualität der Medien«. 2016 wollte das Institut mit einer guten Nachricht aufwarten: Das Vertrauen in die Schweizer Medien sei »weiterhin hoch«, so das Ergebnis des Ländervergleichs in Zusammenarbeit mit dem britischen Reuters Institute.

Doch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Pressemitteilung des Instituts keine Angaben. Und auch die Zeitungsberichte zur Studie erwähnen diese wichtige Kennzahl nicht. Aus gutem Grund  – denn die Resultate sind erschütternd.

Demnach halten nur noch 50% der Schweizer Bevölkerung die Nachrichten für glaubwürdig. Das Vertrauen in die Medienunternehmen und in die Journalisten liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung vertraut den eigenen Journalisten nicht mehr. (S. 25, 60)

Zudem interpretiert das Institut  – das u.a. vom Bundesamt für Kommunikation finanziert wird  – die eigene Studie falsch: So würden traditionelle und insbesondere öffentliche Medien das Vertrauen ins Mediensystem »fördern«. Die Daten zeigen jedoch nur, dass diese Medien von eher unkritischen Konsumenten bevorzugt werden. (S. 3)

Es bleibt die Frage, ob das Verschweigen solcher Fakten das Vertrauen in die Medien fördert?

Wer sich die Frage stellt: “Woher weiss die Zeitung, was in der Zeitung steht?”, wird hier fündig:
https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

Seitdem Migranten in sehr hoher Zahl nach Europa kommen, von der offiziellen Politik der deutschen Bundeskanzlerin (CDU) und der Europäischen Union «willkommen» geheißen und Grenzkontrollen sowie die rechtlichen Bestimmungen für diese Kontrollen monatelang außer Kraft gesetzt wurden, steht allerdings die Frage im Raum, wie einflussreich diese Minderheit ist und wer alles sonst noch «No borders» fordert.

Zwei interessante Bücher

Die Publizistin Friederike Beck hat ein Buch geschrieben, dass dieser Frage nachgeht: gründlich und gut belegt. Der Titel klingt ein wenig reißerisch: «Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, Uno, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen» (2016, ISBN 978-3-86445-310-6). Aber die Darlegungen in diesem Buch sind sehr informativ  – und vor allem: sehr ernst zu nehmen. Die Kapitel tragen die Überschriften «Das große Versagen der EU», «Die Rolle der Uno bei der Durchsetzung der Migrationsagenda», «No borders, no nation: Die grenzenlose Agenda der Chaos-Stiftungen».

„Das kommt einer Entrechtung des Volkes gleich und stellt eine Verletzung der geltenden Menschenrechtsnormen dar, welche verlangen, dass jeder Bürger das Recht und die Gelegenheit haben soll, an der Führung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken.

(Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, IPBPR) Es besteht ein allgemeiner Mangel an Bewusstsein darüber, welche negativen Effekte die bestehenden bi- und multilateralen Freihandelsabkommen schon jetzt auf die ungestörte Ausübung der Menschenrechte  – darunter das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung und das Recht, in einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben  – haben.“[1]

TTIP und der Kulturbegriff

In den USA ist Film ein Industriegut, eine reine Marktware. In Europa statt dessen ist Film ein Kulturgut. Er wird, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch, staatlich gefördert. Europa leistet sich Kultur  – auch wenn sie im marktwirtschaftlichen Sinne nicht rentabel ist.