Politik

US-Innenpolitik sabotiert Entspannung mit Russland

von Hannes Hofbauer*
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 31. Juli 2018
Schwächling, Lügner, Verräter. Die US-amerikanische Presse zitierte reihenweise Persönlichkeiten des Washingtoner Establishments, die überschiessend hass­erfüllt auf das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki reagierten.

Weiterlesen

Drucken

Worte aus Helsinki, auf die die Welt gewartet hat

von Willy Wimmer
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 31. Juli 2018
Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump nach stundenlangen Gesprächen am 16. Juli bot einen solchen Anlass. Dieser bestand in der puren Erwähnung der «Sicherheit Israels». Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat. Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird.

Weiterlesen

Drucken

Das war der Gipfel

Trump und Putin sprachen Klartext, deshalb schäumen eine politische Klasse und ihre journalistischen Bannerträger.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
US-Präsident Trump hat der politischen Klasse der Transatlantiker und deren Lautsprechern in den gleichgeschalteten Massenmedien die vitalen Illusionen bzw. Propagandatitel geraubt: Die Imperialmacht USA ist nicht konkurrenzlos. Die USA sind nicht die „Schutzmacht“ des Westens, sie waren es nie. Ihre NATO ist kein „Verteidigungsbündnis“, sondern nur das militärische, wichtigste Herrschaftsinstrument, allein dem Zweck „America first“ gewidmet.

Weiterlesen

Drucken

Maduros Wahl und die Tücke des Piraten Tidd

Von Wolf Gauer* / São Paulo
Ossietzky Heft 13/2018
Am 20. Mai wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.

Weiterlesen

Drucken

Die Grenzen der Pressefreiheit

Swiss Propaganda Research
Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte.

reporter ohne grenzen logo

Weiterlesen

Drucken

Singapur-Treffen: Atomwaffen nicht einseitig aufgeben

John Bolton, US-Sicherheitsberater, unberechenbarer US-Kriegstreiber war bei Singapur-Treffen Nordkorea-USA nicht anwesend
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
Die Annäherung des US-Präsidenten an den Staatschef Nordkoreas ist ein sensationelles historisches Ereignis, sensationell, weil sich der Wille des US-Präsidenten über die destruktiven kriegstreiberischen Kräften seiner Entourage durchsetzen konnte und das Treffen bedingungslos stattfindet, ohne den Einfluss seines extremistischen „Sicherheitsberater“ John Bolton, der eine unmögliche inakzeptable Forderung an Kim Jong-un vor einigen Wochen richtete nämlich die totale Denuklearisierung der koreanischen Insel nach dem Vorbild von Libyen. Diese unverschämte Zumutung hatte die nordkoreanische Führung sofort zurückgewiesen. Der unberechenbare Extremist und Kriegstreiber ist in Singapur nicht anwesend. Er musste zu Hause bleiben. Der US-Präsident hat sich seinem verheerenden Einfluss entziehen können. In der Tat versuchte der gefährliche Falke John Bolton den US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zu beeinflussen, um das wünschenswerte Treffen mit Kim Jong-un abzusagen und Nordkorea zu vernichten. Jener außenpolitische inakzeptable Hardliner hat immer wieder US-Militärinterventionen gefordert. Diese Irrationalität kam in den hiesigen Medien nicht zur Sprache. Vor diesem Hintergrund und angesichts der US-Vorgeschichte kann Nordkorea seine Atomwaffen nicht einseitig aufgeben. Im Gegenteil. Nordkorea ist gut beraten, konkrete Bedingungen an die USA zu stellen für eine konstruktive Annäherung, die tatsächlich zum erwünschten Frieden und Stabilität führen sollte.

Weiterlesen

Drucken

Juli 2017: Pariser Militärparade feiert Triumph der "Kaufleute des Todes"

Banker und Rüstungsindustrielle tricksten 1917 die USA in den Krieg
Wolfgang Effenberger*
Vor der Weltöffentlichkeit werden am 14. Juli 2017, dem französischen Nationalfeiertag, Staatspräsident Macron und sein amerikanischer Amtskollege Trump die Militärparade auf den berühmten Champs Elysees in Paris abnehmen. Die beiden Präsidenten werden auch des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gedenken und dieses monumentale historische Ereignis mit in die Feierlichkeiten einbeziehen.(1) Fast genau vor hundert Jahren, am 13. Juni 1917, war US-General Pershing mit seinem Stab in Paris eingezogen; Anfang Juli standen bereits die ersten 14.000 US-Soldaten in Frankreich. (2) Bis Kriegsende sollten es 2 Millionen werden. Nach hundert Jahren wäre es eigentlich an der Zeit, den Kriegseintritt der USA unvoreingenommen zu reflektieren und die Motive für den Kriegseintritt aufzudecken. Militarismus und fehlgeleiteter Heroismus hat bei den Gedenkfeiern nichts mehr zu suchen!

Da eine wahrhaftige historische Aufarbeitung nicht zu erwarten ist, soll hier an ein paar wichtige Hintergründe und Motive erinnert werden.

Weiterlesen

Drucken

Putins Friedensanstrengungen verlaufen im Sande

von Paul Craig Roberts - 24. Mai 2018
Das Trump-Regime hat Putins Bemühungen um Frieden in Syrien, Iran, Ukraine und Nordkorea sabotiert. Im Interesse des Friedens hat Putin es vermieden, auf die US-amerikanischen und israelischen Provokationen in Syrien zu antworten. Putin ging sogar so weit, den grössenwahnsinnigen Kriegsverbrecher Netanyahu zur den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des russischen Sieges über Deutschland im II. Weltkrieg nach Russland einzuladen. Netanyahu nahm an, zeigte aber Putin zuerst, wer der Boss ist, indem er unmittelbar vor seiner Abreise nach Russland illegale militärische Angriffe auf Syriens Armeestellungen befahl.

Weiterlesen

Drucken

Nach dem Angriff auf Syrien: Kein Grund zur Entwarnung

von Karl-Jürgen Müller
War alles nur halb so schlimm? Nach den beschränkten Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien am frühen Morgen des 14. April könnte man den Eindruck gewinnen. Aber das wäre ein Fehlschluss.

Die Reaktionen auf den koordinierten Angriff der drei Nato-Staaten sind unterschiedlich ausgefallen. Die deutsche Regierung hat ihn, obwohl nicht direkt beteiligt, gutgeheißen. Deutsche Leitmedien haben ihn zum größten Teil gerechtfertigt  – nicht ohne dabei den US-Präsidenten zu kritisieren. Was besonders alarmiert: In den Beiträgen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, zum Beispiel bei «Anne Will» in der ARD am 15. April 2018, war nichts mehr ausgewogen und seriös.

Soll wieder jeder Mächtige das «Recht zum Kriege» haben?

Erneut gab es zahlreiche Versuche, den Bruch des Völkerrechts zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Das ist die Linie der Nato-Staaten seit dem März 1999, praktisch mit dem Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien und wenig später auch im neuen strategischen Konzept. Das muss heute genauso alarmieren wie damals. Ein weiterer Gewöhnungseffekt wäre fatal. Wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Frage von Krieg und Frieden, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Uno-Charta grundgelegt wurde, völlig zerbricht, fällt die Welt in den Zustand der reinen Machtpolitik zurück. Dann wird sich jeder Mächtige wieder das «Recht zum Kriege» anmaßen. Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.

Die Öffentlichkeit wird nicht informiert

Für den Bürger ist nicht zu erkennen, welchem Zweck der Angriff vom 14. April dienen sollte. Die offiziellen Begründungen (Vergeltung, Bestrafung, Ausschaltung des syrischen Chemiewaffenpotentials, Warnung vor erneutem syrischen Chemiewaffeneinsatz) sind nicht glaubwürdig. Wie schon im Fall Skripal wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Öffentlichkeit wird nicht unterrichtet. Spekulationen dominieren, Informationen fehlen. Für eine Demokratie ist das katastrophal.

Bislang ist keine ehrliche Diplomatie in Sicht

Dass nun von den Nato-Staaten nach Diplomatie und Gesprächen gerufen wird, wirkt nicht vertrauenserweckend. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das würde voraussetzen, dass es ehrliche Absichten gibt. Der Beweis dafür fehlt noch, und das Gegenteil muss leider noch immer angenommen werden. Dass nämlich weiter am Feindbild Russland gearbeitet wird, ist offensichtlich. Und man hat den Eindruck, dass mal diese und mal jene Taktik zum Zuge kommen soll, um im neuen kalten und nicht nur kalten Krieg zu obsiegen.

Wann hört man von einem Verantwortlichen im Westen ein wirkliches Wort des Verstehens für die Position Russlands? Ich schlage verschiedene deutsche Zeitungen auf und lese nirgendwo etwas, das in diese Richtung geht. Nach wie vor beherrscht das Gegenteil das Feld. Mit einer polemischen Schärfe, die unerträglich geworden ist. Jedem, der sich abschätzig über Russland äußert  – und sei es auch noch so bösartig  –, wird breiter Raum geboten. Stellungnahmen, die in eine andere Richtung gehen, haben kaum eine Chance.

Ich höre amtierende deutsche Politiker, und nirgendwo ein wirkliches Wort der Einsicht. Trauert man noch immer dem «Sieg» im ersten kalten Krieg nach? Sucht man nach neuen Wegen, auch heute wieder siegen zu können? Warum kann man es nicht ertragen, dass die Zeiten einer unipolaren Welt vorbei sind?

Man muss den Menschen auf die Hände schauen, nicht auf den Mund, hat ein kluger Mensch gesagt. Mehr als 10 Jahre haben sich die Verhandlungen zur Beendigung des 30jährigen Krieges hingezogen. Man tat so, als wollte man verhandeln. Aber jeder wollte doch noch siegen und konnte die Sicht des anderen nicht ernstnehmen. So ging der Krieg immer weiter  – bis alle erschöpft waren. Droht uns das erneut?

Russland schützt sich durch Wehrhaftigkeit

Eine Aussage von Herrn Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, war bei «Anne Will» bemerkenswert. Er, der (wider besseren Wissens) den Großteil der Schuld für die heutige Situation Russland zuschiebt, sagte, fast in einen Nebensatz, dass Russland gar nicht in der Lage sei, einen großen Krieg zu führen. Das sollten sich alle merken, die Russland aggressive Absichten unterstellen. Man muss ja nur einen Blick auf die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten und die Rüstungsausgaben Russlands werfen, um die Absurdität einer solchen Behauptung zu erfassen.

Dass Russland nicht den aggressiven Absichten der Nato-Staaten zum Opfer gefallen ist, liegt an der deutlich erhöhten Wehrbereitschaft des Landes. Präsident Putin hat die neuen Waffen vor ein paar Wochen nicht vor der Weltöffentlichkeit präsentiert, um einen Angriffskrieg anzukündigen. Wenn man solche Pläne hat, dann schweigt man über sein Waffenarsenal. Alle Logik spricht dafür, dass er den Westen vor unüberlegten militärischen Schritten warnen wollte. Die Nato-Staaten haben mittlerweile einen gewissen Respekt vor Russland  – das ist der Politik Russlands geschuldet  –, aber siegen wollen sie offenbar immer noch.

Drucken

Stärkere Förderung der Game-Industrie

Als digitale Kulturgüter seien Games Träger neuer Formen des kreativen und des technologischen Schaffens, argumentiert der Bundesrat.
(SDA) Schweiz. Depeschenagentur
Tages-Anzeiger, 2018-03-22

Das kulturelle Potenzial der Game-Industrie in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates gross. Um die Branche zu fördern, schlägt die Landesregierung in einem Bericht daher verschiedene Massnahmen vor. Als digitale Kulturgüter seien Games Träger neuer Formen des kreativen und des technologischen Schaffens, argumentiert der Bundesrat. Er attestiert ihnen ein grosses Innovationspotenzial*, sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Mit dem gestern verabschiedeten Bericht erfüllt er ein Postulat von Alt-Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, ZH).

Weiterlesen

Drucken

Wird Russland aufwachen?

Die Unfähigkeit der Russen, den Westen zu verstehen, zu dem Russland dummerweise dazugehören möchte, ist der Grund, warum der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht.
Von Paul Craig Roberts, 14. März 2018
Die Russen haben zur Zeit Schwierigkeiten ihren Feind im Westen zu verstehen, bzw. zu begreifen, dass Russland einen Feind hat, der die Zerstörung ihres Landes anstrebt.

Weiterlesen

Drucken

Der Kompass steht noch immer auf Konfrontation

Um so mehr: Den Friedensstimmen mehr Gewicht geben!
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5, 27. Februar 2018
Die heutige Situation im Nahen Osten (und nicht nur dort) erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation Mitteleuropas, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, während des Dreissigjährigen Krieges. Religiöser Fanatismus, unbeschreibliche Gewalttaten, Verrohung aller Lebensverhältnisse, machtpolitisches Ringen von Grossmächten auf dem Rücken ganzer Staaten und Völker, wechselnde Fronten und Bündnisse … und wechselndes Kriegs«glück», Verwüstung von Landschaften und Zerstörung wertvollster Kulturgüter … vor allem aber unermess­liches Leiden der Menschen. Der Dreissigjährige Krieg endete erst, als keiner der Beteiligten mehr glauben durfte, einen militärischen Sieg davontragen zu können, als die Heere erschöpft und die Kriegskassen leer waren, als Tatsachen akzeptiert werden mussten. Zum Beispiel: die Entmachtung des Reiches, der Aufstieg gleichberechtigter ­politisch und religiös souveräner Fürstentümer als Grundstein souveräner Staaten, der Beginn einer Völkerrechtsordnung.

Münchner Sicherheitskonferenz

Weiterlesen

Drucken

Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva

Von Wolf Gauer / São Paulo
Nach der Bestätigung und Verschärfung der Erstverurteilung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003  – 2011) am 24. Januar geriet Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63% bzw. 11,55% im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.

Weiterlesen

Drucken

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen