Responding to the initiative for awarding the Nobel Prize to NATO
From the Belgrade Forum, the Club of Generals and Admirals of Serbia, and the Foundation United for the Youth
Belgrade Forum for a World of Equals 20. 03. 2020
Following the news published in the Serbian media that a number of Norwegian Members of Parliament have officially raised an initiative to have the Nobel Peace Prize awarded to NATO, the Belgrade Forum for a World of Equals, the Club of Generals and Admirals of Serbia, and the Foundation United for the Youth have jointly sent an open letter to the Norwegian Nobel Committee.
The letter recalls that 21 years ago NATO undertook an illegal aggression against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia), acting on its own and without the UN Security Council approval, in a gross violation of the UN Charter, the Helsinki Final Act, a number of other international conventions, and its own Founding Act of 1949.
Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.
Es geht um Alternativen zur Ausweglosigkeit – Permakultur ist eine davon
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,
ich traf Erich Graf anlässlich der Erstaufführung von Erwin Wagenhofers neuem Film „But Beautiful“ in Zürich. Das Ehepaar Graf hat in Tijarafe (La Palma) mit Permakultur ein grosses Stück Brachland in ein ökologisches „Paradies“ verwandelt. Ihr Projekt wird auch in Wagenhofers sehenswertem Film vorgestellt. Heute erhalte ich dieses Rundschreiben von ihnen, das ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringe. Herzlich Willy Wahl
Liebe FreundInnen,
Der AUTarcaMatricultura Film, den wir endlich fertiggestellt haben, informiert tiefgründig und detailliert über die Permakultur, die Permakultur Vision und den konkreten Alltag auf AUTarcaMatricultura.
Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
handsoffiran.com
Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt.
Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. (s. https://handsoffiran.com/ )
Sie stellen in ihrer Erklärung fest: Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.
Die Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen
Podiumsdiskussion Termin Donnerstag, 28. November 2019 Ort: Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2094 Zeit: 19-21.30 Uhr
Referenten:
Dr. Azadeh Zamirirad, Stiftung Wissenschaft und Politik: Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran Gerhard Baisch, IALANA: Atomdeal mit dem Iran: Völkerrecht und Sanktionen Omid Rezaee, iranischer Journalist (angefragt): Humanitäre Folgen von Sanktionen Sharon Dolev, Israel Disarmament Movement: Atomwaffenfreie Zone im Nahen u. Mittleren Osten
Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken
NachDenkSeiten vom 24.10.2019
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.
APPELL
des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer* und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:
Ein Moment, den es nur ein- oder zweimal im Jahrhundert gibt
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 22. Oktober 2019
Thierry Meyssan unterstreicht die extreme Tragweite, nicht etwa des Rückzugs der USA aus Syrien, sondern des Zusammenbruchs der aktuellen Bezugspunkte der Welt. Wir treten seiner Ansicht nach in eine kurze Übergangszeit ein, in der die gegenwärtigen Meister des Spiels, also die "Finanzkapitalisten" — und jene von ihm so Bezeichneten, die nichts mit dem ursprünglichen Kapitalismus oder dem ursprünglichen Bankenwesen zu tun haben— zugunsten der von Russland im Jahr 1899 erlassenen Rechtsvorschriften verdrängt werden.
König Salman begrüßt den Friedensstifter Wladimir Putin.
Wenn wir einzig den Klimawandel als akutes Problem definieren, verlieren wir andere existentielle Bedrohungen aus dem Blick.
Von Charles Eisenstein* – 15. Oktober 2019
RUBIKON, Mittwoch, 15. 10. 2019
Bedenken sind nicht überall beliebt. Und differenziertes Denken wird häufig nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ abgekanzelt. Der Universalgelehrte Charles Eisenstein wagt es dennoch, in der aktuellen Klimadebatte unbequeme Fragen zu stellen: Könnte das Heraufbeschwören einer Apokalypse dazu führen, dass wir uns um andere brennende Probleme — etwa Krieg, Menschenhandel und Obdachlosigkeit — nicht mehr kümmern? Gehen wir fehl, wenn wir alles, was gegenwärtig und menschlich ist, dem fernen Ziel der „Klimarettung“ opfern? Verkennen wir womöglich, dass die Katastrophe im Außen nur der Spiegel eines fatalen Ungleichgewichts in unserem eigenen Inneren ist?
Ist der Kalte Krieg zurück oder nie beendet worden?
Ken Jebsen-Interview an der Frankfurter Buchmesse vom 19. 10. 2019 – Video 47:23
Deutsch-Russische Freundschaft? Oder doch eher Feindschaft? Wie steht es um das deutsch-russische Verhältnis heute? Und was sind die Ursachen für die bestehende Kalte-Krieger-Stimmung, die wir doch längst überwunden zu haben glaubten?
Eingebettet in den historischen Kontext, der bis zu den Versailler Verträgen zurückreicht, ergibt sich ein schlüssiges Bild für die heutigen Verhältnisse. Die Herzland-Theorie von Mackinder kann als Ziel geopolitischer imperialer Bestrebungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute erkannt werden.
Dahinter darf es kein Zurück mehr geben – US-Präsident Trump erklärt: US-Kriege im Nahen Osten war die „schlechteste Entscheidung, die jemals in der Geschichte unseres Landes getroffen wurde”
Von Karl-Jürgen Müller
Berlin, Deutschland (Weltexpress) 13.10.219
Am 9. Oktober 2019 um 2:14 Uhr am Nachmittag hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump mit einer bedeutenden Twitter-Nachricht auf die Vorwürfe gegen seinen Beschluss, die US-Truppen aus dem Norden Syriens zurückzuziehen, reagiert.
In dieser Nachricht war zu lesen:
“The United States has spent EIGHT TRILLION DOLLARS fighting and policing in the Middle East. Thousands of our Great Soldiers have died or been badly wounded. Millions of people have died on the other side. GOING INTO THE MIDDLE EAST IS THE WORST DECISION EVER MADE IN THE HISTORY OF OUR COUNTRY! We went to war under a false & now disproven premise, WEAPONS OF MASS DESTRUCTION. There were NONE! Now we are slowly & carefully bringing our great soldiers & military home.”
In deutscher Übersetzung heißt das:
“Die Vereinigten Staaten haben 8 Billionen Dollar für den Kampf und die Polizeiaufgaben im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder wurden schwer verwundet. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. In den Nahen Osten zu gehen ist die schlechteste Entscheidung, die jemals in der Geschichte unseres Landes getroffen wurde. Wir zogen unter einer falschen und jetzt widerlegten Prämisse in den Krieg, den Massenvernichtungswaffen. Es gab keine. Nun bringen wir unsere großartigen Soldaten und unser Militär langsam und vorsichtig nach Hause.”
In den Tagen nach dieser Twitter-Nachricht haben ein paar englischsprachige Medien, zum Beispiel die “Washington Post”, diese Mitteilung des Präsidenten zitiert, in der Regel aber mit scharfer Kritik am Präsidenten verbunden.
In deutschsprachigen Medien war es bislang wohl alleine die Internetseite von RT-Deutsch, die am 11. Oktober berichtete und kommentierte. Das ist (leider nicht) erstaunlich, sind die Aussagen von Donald Trump doch eine Sensation – und eigentlich müssten sie eine radikale Wende in der Weltpolitik einleiten.
Nicht der Inhalt der Aussagen ist sensationell. Die Analyse der US-Kriege im Nahen Osten ist bei denen, die sich kritisch damit befasst haben, schon lange bekannt. Sensationell ist die Tatsache, dass diese Aussagen vom amtierenden US-Präsidenten kommen. Das hat es seit 2003 von keinem US-Präsidenten gegeben – und auch von keinem Regierungsverantwortlichen der US-Bündnispartner in Europa.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte – als er nicht mehr Kanzler war – vor ein paar Jahren eingestanden, dass der Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien während seiner Kanzlerschaft und unter deutscher Beteiligung im Jahr 1999 völkerrechtswidrig war.
Darüber wird bis heute von den Verantwortlichen in der Nato hinweggegangen – obwohl Schröders Aussage stimmt und Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen müssten. Bislang Fehlanzeige! Obwohl seit 1999 die Büchse der Pandora geöffnet ist. Ob die aktuellen Aussagen des US-Präsidenten Konsequenzen haben werden, bleibt abzuwarten.
Sich darauf berufen aber kann nun jeder, dem der Wahnsinn der US-amerikanischen und der Nato-Kriege der vergangenen Jahre schon lange Zeit aufgestoßen ist und der immer wieder auf dieses Unrecht und die damit verbundenen Opfer und Zerstörungen aufmerksam gemacht hat.
Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump sollten auf großen Plakaten in jeder Stadt und in jedem Dorf eines jeden Nato-Staates aufgehängt werden. Und in jeder Stadt und in jedem Dorf jedes Landes im Nahen Osten. Und in jeder Stadt und in jedem Dorf aller Länder dieser Welt. Wie wollen wir unsere Zukunft gestalten?
Weiter wie in den vergangenen Jahren, immer weiter in Richtung Abgrund und Krieg? Oder in der Erkenntnis, dass jede Entscheidung eines jeden Landes für den Weg in den Krieg für jedes Land die «schlechteste Entscheidung, die jemals in der Geschichte unseres Landes getroffen wurde», sein würde?
Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.
von Reiner Braun*
RUBIKON, Samstag, 22. 06. 2019
Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen — auf Betreiben der NATO-Staaten.
Foto: PhotoStock10/Shutterstock.com
„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:
„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“
Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?
Die Causa Strache verdient eine kurze Analyse und Stellungnahme. Dass es nicht um politische Moral geht, ist offensichtlich.
von Karl-Jürgen Müller
Lange habe ich mir überlegt, ob es sich überhaupt lohnt, zur Causa Strache ein Wort zu verlieren. Die Oberfläche des Phänomens lässt sich einfach charakterisieren: Der ehemalige FPÖ-Parteichef war wohl schon seit geraumer Zeit genau da angekommen, wo viele aus der politischen Klasse ebenso stehen: Für den Machtgewinn und für den Machterhalt ist nahezu alles erlaubt. Der «Erfolg» soll den Mächtigen ja immer «Recht» geben, da ist jedes Mittel erlaubt; aber wehe, wenn sie scheitern, dann wird man auf sie spucken. Sinngemäß hatte schon Machiavelli diese Einschätzung für die Fürsten und die Condottieri der Renaissance formuliert – und das ist wohl auch heute der Zustand. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Über die Schwierigkeiten, Vorurteile zu überwinden
Interview mit Pjotr O. Tolstoi*, Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma
Zeit-Fragen Nr. 11 v. 07. Mai 2019
In Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März berichteten wir über die Konferenz «Niemals vergessen – Frieden und Wohlstand statt Kriege und Armut» in Belgrad. Pjotr O. Tolstoi, der Vize-Vorsitzende der Russischen Staatsduma, war innerhalb einer grossen russischen Delegation einer der Referenten. Am Rande der Konferenz führte Zeit-Fragen mit ihm das folgende Interview.
Pressefreiheit Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai richten namhafte Juristen und Bürgerinnen einen Appell an den Bundesrat.
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,
Julian Assange wurde auf Begehren der USA wegen der Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA im Jahre 2010 verhaftet.
Er wurde von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt, nachdem Ecuador das ihm gewährte Asyl in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgezogen hatte.
In den USA droht Assange ein Prozess vor dem Eastern District Court of Virginia unter Richterin Leonie Brinkema, wo «ein fairer Prozess absolut unmöglich» ist (John Kiriakou, Ex-CIA). Ausserdem drohen Assange Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe.
Mit einer Auslieferung an die USA verstiesse Grossbritannien gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Art. 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention).
Der UNO-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, spricht von einem «grossen Risiko» eines unfairen Prozesses. Ebenso stellt er fest, «dass sich die USA hinsichtlich Folter in den letzten zwei Jahrzehnten nicht als sicheres Land erwiesen haben».
Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar.
Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.
Daher fordern wir Anwältinnen, Juristen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren,
weil Julian Assange von den USA verfolgt wird, nur weil er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,
weil Wikileaks in 100 Prozent ihrer Berichterstattung für Transparenz gesorgt hat,
weil Julian Assange und Wikileaks nur die Grundwerte unserer Schweizer Verfassung von 1848 verteidigen: die Pressefreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit und Demokratie, und
weil ohne Recht nur Willkür und Gewalt herrschen.
Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehören, neben den unten aufgeführten Initianten, 35 Juristen und Bürgerinnen, darunter auch der ehemalige Präsident des Bundesgerichts Giusep Nay, der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Freiburger Rechtsprofessor Marcel Niggli.
Marcel Bossonet Der Rechtsanwalt in Zürich ist der Schweizer Anwalt von Whistleblower Edward Snowden
Andreas Noll Der Rechtsanwalt in Basel ist spezialisiert auf Strafrecht.
Philip Stolkin Der Zürcher Anwalt wurde bekannt für seinen Widerstand gegen Sozialdetektive.
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Seniora.org unterzeichnet diesen Appell mit aller Entschiedenheit. Margot und Willy Wahl
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