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„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?

Es sollten schon alle Alarmglocken angehen: Militär wurde als Klimakiller bewusst aus dem Kyoto-Protokoll und den andern UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris ausgeklammert — auf Druck der USA und der NATO-Staaten.

Ist Militär und Krieg nicht nur für Flüchtlingsströme, für Zerstörung und Tod verantwortlich, ist Militär ein Umweltterrorist?

Zuerst einige Fakten:

• Der Moorbrand auf einem Übungsstützpunkt der Bundeswehr 2018 tötete nicht nur Tieren und zerstörte (teilweise seltene) Fauna, sondern auch große Mengen CO2 und Feinstaub wurden freigesetzt — eine fast tägliche Zerstörung der Umwelt durch Militär, in diesem Fall medial etwas aufgepeppt durch den Brand und die stinkenden Rauchschwaden. Angeblich werden auch nach dem Brand weitere Waffentests auf dem Gelände durchgeführt.
• Kriege und bewaffnete Konflikte zerstören Umwelt, ein Allgemeinplatz. Fast ist man geneigt zu fragen: Was sollen sie denn sonst zerstören, wenn nicht Mensch, Natur und Umwelt? Trotzdem, ein kurzer Blick in die Geschichte veranschaulicht die Dimension: in vielen Kriegen der Geschichte wurde die Umwelt Opfer einer Politik der verbrannten Erde. Bewaffnete Konflikte verbrauchen und belasten natürliche Ressourcen (Luft, Wasser, Boden, Land, Wälder und Ozeane), belasten öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen (zum Beispiel Energie, Gesundheit, Abwasser, Müllabfuhr) und haben negative Auswirkungen auf den Erhalt von Wildtieren und deren Lebensräume. Felder wurden verbrannt, Gewässer vergiftet und Land unbrauchbar gemacht, um der Bevölkerung und gegnerischen Truppen die Existenzgrundlage zu entziehen. Katastrophal war die Zerstörung von Deichen. Der Gaskrieg des Ersten Weltkriegs tötete 100.000 Menschen und vergiftete große Landstriche. Die Flächenbombardements, Schiffswracks und Verminung sowie die Steigerung der Rüstungsproduktion kontaminierten Meeres- und Landökosysteme und hinterließen für Jahrzehnte tiefe Narben in der Natur. Besonders folgenreich war der großflächige Einsatz von nahezu 100.000 Tonnen Herbiziden wie Agent Orange im Vietnamkrieg, um Wälder zu entlauben und gegnerische Aktivitäten einzuschränken. Dies traf 4,8 Millionen VietnamesInnen, führte zu 400.000 Toten sowie zu Behinderungen und Gendefekten bei 500.000 Kindern. Die Pflanzenwelt konnte sich über Jahrzehnte nicht regenerieren, die Zahl der Tierarten ging deutlich zurück.
• Die Vernichtung erreichte ein neues Ausmaß mit dem Einsatz von Atombomben der USA gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Durch die kombinierte Wirkung von Hitze, Druck und Strahlung wurden nicht nur hunderttausende von Menschen ausgelöscht, sondern auch die lokale Flora und Fauna; große Landstriche, das Wasser und die Atmosphäre für Jahre radioaktiv verseucht. Krebstote bis heute. Mehr als eine Million Opfer melden die Statistiken.
• Das Zeitalter des Kalten Krieges: Im nuklearen Wettrüsten des Kalten Krieges wurden mehr als 2.000 Kernwaffen getestet, wodurch Plutonium und andere radioaktive Stoffe freigesetzt wurden, die bis heute weltweit zirkulieren und sich in der ökologischen Nahrungskette anreichern. Testgebiete wurden für die dort lebenden Völker unbewohnbar oder gingen verloren wie das Bikini Atoll. Bei Nuklearunfällen fielen rund 50 Atomsprengköpfe und 11 Atomreaktoren in den Ozean.
• Und heute existieren nach wie vor 15.000 Atomwaffen mit der vielfachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe: Ein Atomkrieg könnte die Atmosphäre so stark verdunkeln, dass das Leben auf der Erde nicht nur gefährdet ist (Nuklearer Winter), sondern das Leben auf der Erde würde unweigerlich zerstört.
• Noch ein aktuelles Beispiel: Während des Golfkriegs von 1991 zeigten die Öl-Brände in Kuwait und die Freisetzung von Öl im Persischen Golf die Folgen einer Politik der verbrannten Erde. Amerikanische Militärangehörige beklagten sich über das Golfkriegssyndrom, wahrscheinlich als Folge des Einsatzes von mehr als 1.000 Tonnen Uranmunition durch das US-Militär, radioaktive besonders durchschlagsfähige effektive Munition.

Die Zerstörung der Umwelt durch das Militär geht aber weit über die vernichtenden Kriege hinaus:

• Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und setzen erhebliche Umweltschadstoffe frei.
• Es existieren über 1.000 Militärbasen auf der Welt. Militärische Landnutzung beeinträchtigt die Lebensqualität, Gesundheit und Ernährung betroffener Gemeinschaften. Lösungsmittel, Treibstoffe und andere giftige Chemikalien aus militärischen Aktivitäten verbleiben über Jahrzehnte in der Umwelt. Schwere Militärfahrzeuge beschädigen Böden und Infrastrukturen. Lärmbelästigung durch Militär stört den Lebensraum von Tieren und Pflanzen. Bewaffnete Konflikte in Gebieten hoher Artenvielfalt beeinträchtigen Ökosysteme und deren Dienstleistungen für die menschliche Entwicklung.
• Als einer der größten Umweltverschmutzer der Welt gilt das US-Militär, mit rund 39.000 kontaminierten Standorten. Das Pentagon produziert etwa fünfmal mehr Toxine als die größten amerikanischen Chemieunternehmen.
• Weltweit verbraucht das Militär große Mengen fossiler Brennstoffe und setzt beträchtliche Mengen an Treibhausgasen frei, die zum anthropogenen Klimawandel beitragen. Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher von Energie in der Welt. Laut dem CIA World Factbook von 2005 würde das Pentagon beim Ölverbrauch auf Platz 34 aller Staaten der Erde liegen, knapp hinter dem Irak und vor Schweden. Einem Bericht des US-Kongresses von 2012 zufolge hat das Pentagon 2011 rund 117 Millionen Barrel Öl verbraucht, annähernd so viel wie der Treibstoffverbrauch aller Autos in Großbritannien. Mehr als die Hälfte der Hubschrauber der Welt sind für militärische Zwecke bestimmt und etwa ein Viertel des Verbrauchs von Düsentreibstoffen stammt von Militärfahrzeugen, die meist ineffizient, kohlenstoffintensiv und umweltschädlich sind. Auf den US Militärbasen der Welt werden täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Nach Informationen des Pentagons beschäftigt sich dessen Umweltprogramm mit 39.000 verseuchten Gegenden in den USA. 126 US-Stützpunkte in den USA (House of Armed Service Committee) verseuchen die Umgebung, es existieren dort Probleme mit kontaminiertem Wasser und radioaktiven Vergiftungen. Wie viele mögen es weltweit angesichts von 868 US Basen überall auf der Welt sein? Ein Beispiel: Okinawa Base und ihr Ausbau gefährden das Überleben von 262 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, darunter einmalige Korallen. Die geschätzten Kosten für die Sanierung militärisch kontaminierter Standorte liegen bei mindestens 500 Milliarden US-Dollar.
• Krieg für Öl: Aufgrund der Abhängigkeit vom Öl der Industriestaaten aber auch des Militärs tendieren Militärs und Rüstungsunternehmen dazu, bewaffnete Interventionen oder Stationierungen überall auf der Erde zu unterstützen, um die eigene Öl- und Energieversorgung zu sichern. US-kritische, Öl produzierende Länder werden bewusst destabilisiert. Der Irak Krieg 2003 ist das zugespitzte aber nicht das einzige Beispiel. Noch ein Beispiel: 25 Prozent des weltweiten Kerosinverbrauchs erfolgt durch die US Air Force. Ein F-4 Phantom verbraucht bei Überschallgeschwindigkeit 26.000 Gallonen pro Stunde.
• Die Entsorgung ausgedienten Militärequipments finden durch Kriege oder durch „einfache“ Entsorgung zum Beispiel auf hoher See statt.
• Eine besonders dramatische Zerstörung der Umwelt geschieht durch Depleted Uranium (DU). Der Einsatz dieser Waffe führt zu radioaktiver Verseuchung und Vergiftung von Menschen, drastisch gestiegenen Krebsraten in der Region sind die Folge siehe Jugoslawien, Irak, und weitere.
• 1,8 Billionen Dollar sind die Rüstungsausgaben pro Jahr weltweit: Dies ist eine gewaltige Abzweigung öffentlicher Ressourcen, die stattdessen in erneuerbare Energien und Umweltschutz investiert werden könnten. In der Realität ist jede Ausgabe für ein militärisches Infrastruktur- oder Beschaffungsprogramm die sinnlose Vernichtung von begrenzten Ressourcen, über die unser Planet verfügt. Um die Klimakrise zu bewältigen, würden bis 2030 jährlich schätzungsweise 1 Prozent des globalen BIP benötigt. Für die Realisierung der Sustainable Development Goals (SDG) also der Ziele für nachhaltige Entwicklung, 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Degrowth bei Militär sollte eine verbindende Position der unterschiedlichen politischen und wissenschaftlichen Positionen der weltweiten Degrowth Bewegung werden. Degrowth ohne Überwindung des Militarismus wird es nicht geben.

Noch einmal sollen am Beispiel der größten US-Base außerhalb der USA der US-Base in Ramstein die Umweltzerstörungen und die Folgen für das Klima aufgezeigt werden:

• Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg mit modernsten Technologien verbraucht Unmengen an natürlichen Ressourcen. Das weltweite Überwachungs- und Steuerungssystem verschlingt materielle Ressourcen.
• Die Air Base Ramstein liegt zwischen Naturschutzgebieten (NSG) und Landschaftsschutzgebieten (LSG) und steht im Widerspruch zu den Schutzzielen gemäß Landschaftsplanung. Der angrenzende Pfälzer Wald, das größte zusammenhängende Waldgebiet der Bundesrepublik, mit seinen Sandsteinfelsen im Süden begann sich zu einem beliebten Kletter-, Wander- und Urlaubsgebiet zu entwickeln. Dies wird durch die vielfältigen Militäranlagen zerstört.
• Es findet eine großflächige Versiegelung und Verlust von Boden als Lebensraum statt. Emissionen von Kerosin gefährden das Grundwasser und die Fließgewässer. Die Luft und das Kleinklima werden durch Wärmebelastung sowie durch Wärme abstrahlende Flächen belastet. Militärflugzeuge verbreiten (Ultra-)Feinstaub, die Verseuchung des Grundwassers unter anderem durch Benzol schreitet voran.
• Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden Kerosinablass durch Zivilflugzeuge im Anflug auf den zivilen Flughafen Frankfurt Rhein-Main prägen die Militärregion Kaiserslautern. In der Westpfalz wird die immense Gesundheitsgefährdung zunehmend in der regionalen Presse thematisiert. Der Großtransporter Galaxy verbraucht beim Start 3.500 Liter Treibstoff. Damit könnte ein Diesel-PKW, der 10 Liter pro 100 km verbraucht, 35.000 km fahren. Düsenjets haben keine Rußfilter. Bei Starts und Landungen auf der US-Air Base Ramstein werden jährlich 1,35 Milliarden m³ Abgase "freigesetzt". Darin sind Schwefeldioxid, Stickoxid, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid / CO2, Brom, Blei und Ruß in sehr großen Mengen enthalten. Kaiserslautern hat mit 5 t pro Einwohner den höchsten Ausstoß des Klimakillers CO2 in der Bundesrepublik zu verzeichnen.
• Militärflugzeuge nutzen das NATO Flugbenzin JP-8: dies ist Krebs erregend durch Additive. Signifikant höhere Krebserkrankungen in der Region Kaiserslautern sind von Fachärzten dokumentiert. Dieser Spezialtreibstoff, der nach einem aus dem Verkehr gezogenen Datenblatt des Herstellers Chevron giftige und krebserregende Bestandteile enthält, versickert aus undichten Tankanlagen in den Boden und gelangt so direkt ins Grundwasser unter dem Flugplatz. JP-8 wird auch vor der Landung abgelassen, weil Großtransporter ein bestimmtes Landegewicht nicht überschreiten dürfen. Es schlägt sich als öliger Belag auf Gartenteichen und als schwarze Schmiere auf allen Oberflächen nieder. Hinter vorgehaltener Hand warnen Förster vor dem Verzehr belasteter Früchte und Pilze aus den Wäldern im Anflugbereich des Flugplatzes.
• Der Fluglärm ist eine permanente Bedrohung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Auf der US-Air Base Ramstein finden zurzeit jährlich circa 30.000 Starts und Landungen statt. Neben den sehr lauten US-Militärtransportern C-130 Hercules, C-17 Globemaster und C-5 Galaxy verkehren dort auch zivile Chartermaschinen, darunter die laute Antonow AN-124.

Was fehlt sind ein oder mehrere Fachstudien über die aus der Air Base resultierende negative Gesamtbelastung der Umwelt. Die Politik will sie nicht, die Wissenschaft kneift.

Zusammenfassung

Eine ernsthafte Umwelt- und Klimadebatte um drastische CO2-Reduzierungen sind ohne den militärischen CO2-Ausstoß unvollkommen und unehrlich. Klimawandel, der Militär nicht mit einschließt, ist heiße Luft. Umweltschutz heißt also Kriegs- und Militärabbau. Es ist Zeit, dieses Tabuthema in die Öffentlichkeit zu zerren und zwar bei jeder Umwelt und Friedensaktion!
Was wir brauchen ist:

• Einen umfassenden Abrüstungsprozess, der die Umwelt schont und die materiellen und finanziellen Ressourcen freisetzt zum Schutz und zum Überleben des Planeten und seiner Menschen.
• Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, basierend auf „common goods“, einem Wirtschaften, das den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt, sowie nationale und weltweite Konversionspläne zur Umstellung des Militärischen auf das Zivile, mit den Zielen der Schaffung von guter Arbeit. Das Militärische muss gegen Null gefahren werden (degrowth).
• Die umfassende, lebendige und aktionsorientierte Zusammenarbeit von Klima/Umwelt und Friedensbewegung: für das Leben und Überleben auf dem Planten in sozialer Gerechtigkeit.

Reiner Braun, Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Von 2006 bis 2014 arbeitete er als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er unter anderem in den Kampagnen Stopp Airbase Ramstein sowie Abrüsten statt aufrüsten. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) sowie Autor und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und Fragen der Nachhaltigkeit, so unter anderem „Einstein und Frieden“, „Joseph Rotblat  – one life for peace“ und „Future of Food“.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-umwelt-killer

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Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,

Julian Assange wurde auf Begehren der USA wegen der Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA im Jahre 2010 verhaftet.

Er wurde von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt, nachdem Ecuador das ihm gewährte Asyl in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgezogen hatte.

In den USA droht Assange ein Prozess vor dem Eastern District Court of Virginia unter Richterin Leonie Brinkema, wo «ein fairer Prozess absolut unmöglich» ist (John Kiriakou, Ex-CIA). Ausserdem drohen Assange Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe.

Mit einer Auslieferung an die USA verstiesse Grossbritannien gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Art. 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention).

Der UNO-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, spricht von einem «grossen Risiko» eines unfairen Prozesses. Ebenso stellt er fest, «dass sich die USA hinsichtlich Folter in den letzten zwei Jahrzehnten nicht als sicheres Land erwiesen haben».

Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar.

Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.

Daher fordern wir Anwältinnen, Juristen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren,

• weil Julian Assange von den USA verfolgt wird, nur weil er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,
• weil Wikileaks in 100 Prozent ihrer Berichterstattung für Transparenz gesorgt hat,
• weil Julian Assange und Wikileaks nur die Grundwerte unserer Schweizer Verfassung von 1848 verteidigen: die Pressefreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit und Demokratie, und
• weil ohne Recht nur Willkür und Gewalt herrschen.

Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehören, neben den unten aufgeführten Initianten, 35 Juristen und Bürgerinnen, darunter auch der ehemalige Präsident des Bundesgerichts Giusep Nay, der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Freiburger Rechtsprofessor Marcel Niggli.

Marcel Bossonet Der Rechtsanwalt in Zürich ist der Schweizer Anwalt von Whistleblower Edward Snowden

Andreas Noll Der Rechtsanwalt in Basel ist spezialisiert auf Strafrecht.

Philip Stolkin Der Zürcher Anwalt wurde bekannt für seinen Widerstand gegen Sozialdetektive.

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Seniora.org unterzeichnet diesen Appell mit aller Entschiedenheit.
Margot und Willy Wahl

29 Minuten, die sich lohnen!

https://www.youtube.com/watch?v=Vsf2YA68uYQ

Will die Erinnerung erhalten: Karfa Diallo. Video: YouTube / France 3

Weiterlesen: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/alle-mal-herhoeren/story/28336603

Willy Wimmer, geboren am 18. Mai 1943, ist ein politisches Urgestein, Jurist und Autor mehrerer Sachbücher. Willy Wimmer trat 1958 in die CDU ein und errang 1976 erstmals ein Bundestagsmandat. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Als Diplomat begleitete er die 2+4 Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. 2009 schied er aus dem Bundestag aus.

Willy Wimmer war von Anfang an ein Kritiker des 1999 begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien. Er setzte stets auf Entspannungspolitik, kritisiert Sanktionen unter anderem gegen Russland.

In seinem Buch "Die Akte Moskau" spricht Wimmer die aggressive Expansionspolitik der NATO an, die mit ihren Militärmanövern vor den Grenzen Russlands eine Atmosphäre der Bedrohung schaffen.

Die Laudatio hielt Wolfgang Effenberger, Politologe und ein langjähriger Freund Willy Wimmers. Beide schrieben zusammen das Buch „Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“.

Die Laudatio von Wolfgang Effenberger

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Wimmer,
heute wird Ihnen der „Bautzner Friedenspreis 2019“ verliehen. Gratulation! Und die Jury verdient Lob!
Auf Rainer Rothfuß und Eugen Drewermann folgt nun ein politisches Urgestein und ein unbequemer Mahner, der sich für Frieden und Versöhnung einsetzt.

Welch ein Unterschied zu manchen Friedensnobelpreisträgern!

Vor zehn Jahren erhielt nach nur wenigen Monaten im Amt US-Präsident Barack Obama den Nobelpreis

„für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“.

Vor allem jedoch stärkte er die Zusammenarbeit mit dem Militärisch-Industriellen Komplex:

Krieg gegen Libyen, Krieg gegen Syrien unter Einsatz von sunnitischen Desperados, Putsch in der Ukraine unter Zuhilfenahme von faschistischen Gruppen. All diese Aktivitäten haben in den jeweiligen Ländern zu einem permanenten Bürgerkrieg geführt.

Ganz zu schweigen von den tausenden Drohnenmorden! Folge dieser Kriege waren Millionen von Flüchtlingen. 2015 und 2016 haben die USA jedoch nur wenige Tausend Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Höhepunkt von Obamas „Friedenspolitik“ war dann im Herbst 2014 die Anweisung an die US-Streitkräfte „Win in a complex world 2020-2040“, in der Russland und China als die größte Bedrohung der USA dargestellt werden  – Krieg eingeschlossen.

Vor 100 Jahren erhielt US-Präsident Woodrow Wilson den Friedensnobelpreis für die  „Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ersten Weltkriegs“. Auch seine Bemühungen entpuppten sich als Täuschung. Ende September 1918 hatte Kaiser Wilhelm II. beschlossen, auf der Basis von Wilsons „Vierzehn Punkte-Erklärung“ ein Friedensgesuch an die USA zu richten.

In Wilsons Erklärung sollte z.B. eine generelle Neuordnung Europas nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker durchgeführt werden. Unter Punkt 1 wurden offene, öffentlich abgeschlossene Friedensverträge gefordert und geheime Abmachungen untersagt.

Doch zwischen 1915 und 1917 waren die Bündnispartner der Entente mit geheimen Beuteversprechen gebunden worden. So wurden am 26. April 1915 Italien großzügig Südtirol, Triest, Istrien, Dalmatien, Teile Albaniens, Teile Anatoliens sowie zwölf kleinasiatische Inseln versprochen und als koloniale Zugabe noch Libyen.

Um den Papst an der Durchführung von Friedensverhandlungen zu hindern und somit den Krieg in die Länge ziehen zu können, wurde in den Vertrag auch noch nachfolgende Passage eingebaut:

„Frankreich, Großbritannien und Rußland verpflichten sich zur Unterstützung Italiens, das den Vertretern des Heiligen Stuhls untersagt, irgendwelche diplomatischen Schritte zu unternehmen mit dem Ziel des Abschlusses eines Friedens.“

Somit waren Wilsons 14 Punkte insgesamt leider nur eine Mischung aus hohlen Versprechungen und raffinierten Regelungen, die sich mit den Absichten der Geheimverträge deckten.

Der krönende Abschluss dieser Geheimdiplomatie konnte dann auf den Tag genau fünf Jahre nach den Schüssen von Sarajewo von den Siegern in Versailles gefeiert werden.

„Dieser Vertrag“, so Willy Wimmer in seinem Artikel „2019, einhundert Jahre nach Versailles, „stand in einem ekelerregenden Gegensatz zu allen Grundsätzen europäischer Friedensregelungen, zuletzt des „Wiener Kongresses“1815 nach den napoleonischen Kriegen.“

Den ersten Weltkrieg hat der damalige Erzbischof von New York, Kardinal Farley, bereits Ende Juli 1914 treffend charakterisiert:

„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden ..Business … einzig und allein.“

Willy Wimmer kennt dieses Zitat, und er kennt die Vorbereitungen für den ersten Weltkrieg, die lange vor 1914 begannen.

Die kriegslüsternen Kräfte, so schreibt er, die den Ersten Weltkrieg entfesselt haben, seien 100 Jahre nach Versailles dabei, ihr mörderisches Werk fortzusetzen. Nun droht Russland stranguliert oder mit Krieg überzogen zu werden.

Am 28. Januar 1919 hielt der Soziologe Max Weber in München den Vortrag „Politik als Beruf“, in dem er die drei wichtigsten Qualitäten eines Politikers benennt, Qualitäten, über die Willy Wimmer verfügt:

Sachliche Leidenschaft  -      sehen Sie sich nur die Videos an
Verantwortungsgefühl  -        denken Sie nur an seine mutige Kritik am Jugoslawienkrieg
und distanziertes Augenmaß  – erinnern Sie sich an die parteiübergreifende Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Tornados in Afghanistan zusammen mit dem Unionskollegen Peter Gauweiler und dem Völkerrechtler der PDS Norman Paech.

Die größte Schwäche für einen Politiker ist nach Weber die Eitelkeit. Und wenn Willy Wimmer eitel wäre, hätten wir uns nie kennen gelernt .

Am 14. Mai 2010 habe ich Herrn Wimmer wortgewaltig auf dem 2. ökumenischen Kirchentag in München erlebt. In dem Forum „Frieden stiften - Von der Ächtung des Krieges zum gerechten Frieden“ geißelte er den Jugoslawienkrieg als ordinären Angriffskrieg.

Am Ende der Veranstaltung wartete draußen schon das Taxi. In diesem kleinen Zeitfenster konnte ich meine Bitte vortragen und ihm einen DIN A4-Ordner mit meinem Manuskript „Wiederkehr des Geo-Imperialismus?“ in die Hand drücken.

Obwohl ich weder einen akademischen Grad als Historiker noch Erfahrung in einem bedeutenden politischen Amt vorweisen konnte, hatte ich zwei Wochen später das Vorwort von ihm.

Einen Satz möchte ich Ihnen daraus vorlesen:

„eigentlich war es aus …der Fokussierung auf die unglaublichen innerstaatlichen Probleme als Ergebnisse der Wiedervereinigung für viele Zuhörer fast merkwürdig, wenn Helmut Kohl die Einheit Europas als die Frage der Abwesenheit von Krieg und der Hinwendung zum Frieden als die wichtigste Aufgabe für die Zukunft beschrieb“.

Seitdem sind wir in Kontakt  – 2014 haben wir schließlich sogar ein gemeinsames Buch herausgebracht: Wiederkehr der Hasardeure  – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute.

In seinen Interviews, Artikeln und Büchern besticht Willy Wimmer mit profunden Geschichtskenntnissen und seiner immensen außenpolitischen Erfahrung; er kennt und entlarvt die Lücken und Lügen des offiziellen Narrativs und nennt furchtlos Roß und Reiter. Ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll: seine Geschichtskenntnisse oder seinen Mut!

Aber zurück zu Max Weber:

Jeder gute Politiker verfolgt höhere, ethisch fundierte Ziele. Weber unterscheidet dabei zwischen einer Gesinnungs- und einer Verantwortungsethik. Dem Gesinnungsethiker sind die Konsequenzen seiner Handlung weitgehend egal, entscheidend sind nur die Normen und Werte.

Der Verantwortungsethiker hingegen achtet vor allem auf die Folgen seiner Handlungen und verstößt schon mal gegen Normen und Werte zugunsten langfristiger humaner Erfolge.

Bei der Gesinnungsethik kann es zu einer rigiden Dogmatisierung kommen und in der Folge zur Unterdrückung und Verfolgung gerade derjenigen Menschen, die im Sinne einer humanen Zukunft handeln. In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte, sofern sie überhaupt stattfindet, scheint eine solche rigide Gesinnungsethik vorzuherrschen.

So werden z.B. warnende Stimmen zum Thema Migration als fremdenfeindlich oder rechtspopulistisch diskreditiert. Damit wird von den selbsternannten Verteidigern von Freiheit und Toleranz eine dringend notwendige offene und freie gesellschaftliche Debatte unmöglich gemacht. Der Einsatz für den Frieden, gegen Militarismus und Krieg war früher einmal eine zutiefst linke Losung. Heute wird das Grundanliegen vieler Bürger, sich für den Frieden einzusetzen und sich dabei gegen die unsäglichen Militäreinsätze und unmissverständlich für den klaren Schwerpunkt Fluchtursachenbekämpfung auszusprechen, als rechts, ja sogar als „Friedensquerfront“ abqualifiziert.

In diesem Sinn schrieb Willy Wimmer zum Tag der deutschen Einheit 2018 den provozierenden Artikel „Deutschland hält die Luft an: Wer nicht spurt, ist Nazi“

Darin beschreibt er Deutschland als ein Land,

„das zu einer Veranstaltung von organisierten Lobby- und Nichtregierungsorganisations-Interessen verkommen ist, hinter denen oft genug „Verteidigungsministerien befreundeter Staaten stehen oder weltweit tätige Magnaten mit einer eigenen Agenda, von der nichts im deutschen Grundgesetz steht.“

Das liberale Bürgertum wird mit der Parole NAZIS-RAUS gegen die eigenen kritischen Landsleute in Stellung gebracht  – da ist man ja auf jeden Fall auf der richtigen Seite und kann in der Komfortzone bleiben. Doch „man kann nicht bequem eigener Meinung sein, es sei denn, sie wäre identisch mit der aller anderen“, schreibt der Sozialpsychologe Harald Welzer.

Die Rechtskeule trifft jeden, der vom offiziellen Narrativ abweicht.

So auch den Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der hier in Bautzen über „Illegale Kriege von Iran bis Syrien“ referiert hat und den man inzwischen aus dem Hochschulbereich verbannt hat  – was quasi einem Berufsverbot gleichkommt.

Bereits in ihrer Neujahrsansprache 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Bevölkerung auf neue weltpolitische Vorstöße Berlins und eine stärkere Rolle der Militärpolitik eingestimmt.

In der aktuellen Situation müssten wir  "für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen", auch dafür "kämpfen", erklärte die Kanzlerin.Deutschland werde die aktuelle Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um "globale Lösungen" voranzutreiben  – etwa so wie in Syrien oder Afghanistan?
Gleichzeitig werde die Bundesregierung die Aufrüstung auf nationaler wie auf kontinentaler Ebene forcieren.
"Wir setzen uns dafür ein“, so die Kanzlerin, „die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen."

Das ist Wasser auf die Mühlen von SPD-Außenminister Heiko Maas, der Deutschland durch dessen zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat „noch näher an die Krisen und Konflikte“ der Gegenwart heranrücken sieht. Seine Aussage „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ verrät den wohlfeilen Glauben an die durch solche Erklärungen selbst verliehene moralische Überlegenheit.

Ein Vorgänger im Amt, der Grünenpolitiker Joseph Fischer, hat 1999 Deutschland in den Kosovokrieg gelogen. In seiner Begründung für den ersten Krieg nach 1945 verstieg sich Fischer zu der Behauptung:

„Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die serbische SS zu stoppen.“

Die Auschwitzüberlebenden Walter Bloch und Peter Gingold überschrieben daraufhin ihren offenen Brief an Fischer: „Gegen eine neue Auschwitzlüge“.

Willy Wimmer war damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und konstatierte rückblickend: „Noch nie haben so wenige so viele gründlich belogen wie die verantwortlichen Politiker die Bevölkerung während des Kosovokrieges.“

Seit nunmehr 17 Jahren agiert die Bundeswehr mit Zustimmung des Bundestags in Afghanistan. Doch wurde jemals im Bundestag nach dem Kriegsgrund gefragt? G.W. Bush griff 27 Tage nach dem Terroranschlag 9/11 Afghanistan an, obwohl von den 19 mutmaßlichen Attentätern keiner aus Afghanistan, dafür aber 15 aus Saudi-Arabien kamen. Der Vorwand:

Die Taliban hätten Osama Bin Laden nicht schnell genug ausgeliefert. Das war alles. Der Bundestag hat ohne wirkliche Aufklärung über die Hintergründe die Zustimmung zum Einsatz in Afghanistan gegeben und diese immer wieder verlängert. In Zukunft soll der Bundestag bei solchen Militäreinsätzen gleich gar nicht mehr gefragt werden.

Lieber Herr Wimmer,

Sie haben sich schon immer fraktionsübergreifend für die unbedingte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts eingesetzt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern, der Abgeordneten der Linken Sevim Dagdelen und dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Albrecht Müller jeglichen Erfolg.

Krieg löst keine Probleme, sondern schafft nur neue, wie wir an der Flüchtlingskrise anschaulich sehen können. Auch der Terror lässt sich militärisch nicht besiegen. Friedens- und Zukunftsperspektiven können nur entstehen, wenn die vielfältigen Folgen dieser Kriege in Hinblick auf die Menschen und die Umwelt wahrgenommen werden und Friedensprozesse auf allen Ebenen belebt werden im Sinne von guter Nachbarschaft und gegenseitiger Verständigung.

Als präziser Beobachter des politischen Geschehens in Europa sind Sie heute unermüdlich im Sinne des Friedens unterwegs. Ihre Beobachtungen und langjährigen Erfahrungen, die sie in verschiedenen Ämtern auf höchster politischer Ebene gesammelt haben, sind in Ihre Bücher eingeflossen:

2014 Wiederkehr der Hasardeure
2016 Die Akte Moskau
2018 Deutschland im Umbruch

In diesem vorläufig letzten Werk stellen sie fest, dass „heute, rund 50 Jahre später, unser Land vor dem demokratischen Ruin steht:

Abschaffung des Sozialstaats, Außerkraftsetzen der Rechtstaatlichkeit und Niedergang des Parlamentarismus im Allgemeinen, um nur einige der problematischsten Einschnitte zu nennen. Selbst von der im Grundgesetz verankerten Verteidigungsarmee ist nicht viel geblieben. Dazu das kollektive Versagen der großen Medien als Kontrollinstanz, als vierte Gewalt im Staat.

Für alle, denen der Frieden, die Freiheit des Individuums und der Respekt vor dem Anderen am Herzen liegen, gilt es, dem entgegenzusteuern. Eine demokratische Gesellschaft kann nur blühen, wenn die Respektierung unterschiedlicher politischer Auffassungen Konsens ist. Was wir brauchen, ist nicht Diffamierung und Gesinnungspolizei, sondern Achtung voreinander und eine sachliche Debatte.

Widersetzen wir uns allen Denk- und Sprechverboten, die uns das freie Wort und das Recht auf eine eigenständige Analyse der politischen Zustände nehmen wollen: Grundgesetz und Strafgesetzbuch markieren dabei die Linie, die nicht überschritten werden darf.  

Lieber Herr Wimmer,

für mich war unserer Zusammentreffen eine glückliche Fügung. In den 70er Jahren war ich als junger Hauptmann „Atomarer Wirkungsberater“ und an vorbereitenden Befehlen für den „Einsatzfall“ beteiligt; in diesem hatte man mir die Kriegsverwendung als Atomarer Sperrzugführer zugedacht  – frontnaher Einsatz der „Atomic Demolition Munition“  – kurz ADM! Ich hatte damals schlaflose Nächte und bin 1976 nach 12 Jahren aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Sie sollten 1986 während der NATO-Übung WINTEX als Übungs-Verteidigungsminister im Regierungsbunker einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Dresden und Potsdam zustimmen. Ohne zu zögern, verließen Sie den Bunker und informierten Bundeskanzler Helmut Kohl, der daraufhin entschied, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen sollten. Somit sind wir beide Zeugen der geplanten nuklearen Kriegsführung im Kalten Krieg  –

Herr Wimmer ganz oben und ich ganz unten! Und daraus erklärt sich auch unser leidenschaftlicher Einsatz für den Frieden.

Lieber Herr Wimmer,

spätestens 1999 haben Sie mit Ihrer Brandmarkung des Jugoslawienkriegs als ordinären Angriffskrieg die politische Komfortzone verlassen und sich nicht nur in Ihrer Partei unbeliebt gemacht. Seitdem treten Sie, wo Sie können, für eine friedlichere Welt ein,schwimmen kräftig gegen den Strom und nehmen kein Blatt vor den Mund, wo Schweigen bequemer wäre.

Dafür gilt Ihnen unsere Bewunderung und unser Dank!
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu diesem verdienten Preis!

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Kapitel:
00:50 Protest der „Gelben Westen“
19:40 Eliten und Machteliten
25:45 Täter und Opfer  – Wer entscheidet?
32:35 Pflicht des Bürgers, sich selbst zu informieren
44:55 Demokratisierung der Demokratie 49.00 Direkte Demokratie als Lösung?
52:49 Frage der Repräsentanz im Parlament  – Wo sind die LKW-Fahrer?
55:10 Annegret Kramp-Karrenbauer
57:00 Migration und der Neoliberalismus
1:04:44 Rechtspopulismus, Heimat und Nation
1:10:30 Neoliberalismus
1:22:00 Kritik an Mausfeld
1:38:10 Utopie

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mdchIFjToG8

«Hunderttausende von alleinstehenden muslimischen Männern, hunderttausende abgelehnte Asylbewerber sowie eine unbekannte Zahl illegal Aufhältiger schaffen sowohl in ihren jeweiligen Herkunftsländern als auch in den westeuropäischen Zielländern, allen voran in Deutschland, Österreich und Schweden, allergrösste demografische, soziale, kulturelle und politische Probleme. Die Auswirkungen in ihrer Heimat sind evident. Durch Kriege und Krisen zerstörte Staatlichkeiten, von gegenseitigem Hass auf den jeweiligen Feind durchdrungene Gesellschaften würden für einen Wiederaufbau jede hilfreiche Hand brauchen. Die Herstellung funktionierender ökonomischer Kreisläufe, ja die technischen Voraussetzungen dafür, angefangen vom Aufbau der Energieversorgung bis zum Schulwesen, wird ohne eine junge, agile Generation nicht gelingen können. Doch gerade diese hat sich, die Männer voraus, in fremde Gefilde begeben und fehlt bitterlich zu Hause; sie bildet einen Brückenkopf, der Folgewanderungen auslösen wird.»
Hannes Hofbauer. Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. 2018, S. 159

Hannes Hofbauer hat am 20. Oktober 2018 sein Buch «Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert?» in der Schweiz vorgestellt. Im Anschluss an seinen Vortrag führte Zeit-Fragen das folgende Interview mit ihm.