Brzezinski und die Amerikanisierung Europas
''Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent" (S. 91).
Vortrag von Dipl. Ing. Agr. et Dipl. Psych. Diethelm Raff in Salzburg am 24.10. 2000 [mit freundlicher Genehmigung des Autors]
Sehr geehrte Damen und Herren
Warum gibt es in Europa wieder Krieg wie im Kosovo, nachdem jahrzehntelang darum gerungen worden ist, dieses Übel zu verbannen und die sogenannte Blockkonfrontation zwischen Ost und West aufgegeben worden ist? Warum müssen die Völker Europas in ein despotisches Machtgebilde, die EU, gezwungen werden? Und warum in diesem rasanten Tempo? Warum führt man in Europa keine freie Diskussion mit den Staatsbürgern über den Sinn des neuen und undemokratischen Machtkolosses Europäische Union?
Die folgenden Ausführungen sollen Ihnen Anregung geben, diese Fragen zu beantworten. Sie sollen beitragen zu erkennen, wie man sich heute als demokratisch gesinnter Mensch für Freiheit und Würde einsetzen kann.
Der einflussreiche Berater Zbigniew Brzezinski gibt auf die gestellten Fragen in seinem Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (Englisch: The Grand Chessboard. American Primacy and ist geostrategic Imperatives) Antworten aus der Sicht von Herrschern in den USA, zumindest im Umfeld der demokratischen Partei. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir mit unseren Ausführungen nicht die Amerikaner als Ganzes meinen, sondern die Strategen und freuen uns, dass es Menschen in den USA wie überall auf der Welt gibt, die nicht Vorherrschaft suchen, sondern Freiheit und Menschenwürde für jeden Menschen und Selbstbestimmung für die Völker.
Schon der Titel des Buches zeigt, dass Brzezinski der Frage nachgeht, wie die USA ihre Vorherrschaft, ihre Hegemonie, über die ganze Welt erhalten und ausbauen können. In der Einleitung schreibt Brzezinski:
''Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird - und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann." (S. 15)
Die USA sollen in die Lage versetzt werden, politischer Schiedsrichter auf der ganzen Welt zu sein. Um die verschiedenen Länder und Völker auf dem geostrategischen Schachbrett unter Kontrolle halten zu können, soll Amerika eine ''Hegemonie neuen Typs" (S. 26ff) entwickeln. Im Gegensatz zu jeder modernen demokratischen Gesinnung teilt Brzezinski die Staaten, auch die demokratisch gesinnten, in eine Hierarchie von Vasallenstaaten, die militärisch von den USA abhängig bleiben müssen, von tributpflichtigen Provinzen, die man fügsam halten muss, Protektoraten und Kolonien sowie Barbaren, die man an einem Zusammenschluss hindern muss (S. 26, S. 65/66).
Wie beim imperialistischen Gehabe früherer Grossmächte ist laut Brzezinski auch für die USA die militärische Überlegenheit entscheidend, die vor allem der Fähigkeit entspringt, wirtschaftliche und technologische Ressourcen direkt für militärische Zwecke einzusetzen.
Zweitens müssen die USA für ihre Herrschaftsausübung laut Brzezinski ein Weltwirtschaftssystem zur Verfügung haben, das der ''rücksichtsloseren`` (S. 48), amerikanischen Dynamik unterliegt und das Gefühl der Überlegenheit der amerikanischen Elite bestätigt. Denn dieses Überlegenheitsgefühl ist für die Beherrschung anderer Völker von grösster Bedeutung.
Denken wir daran, wie amerikanische Beraterfirmen in den letzten Jahren die europäische Industrie reorganisiert haben und dabei den amerikanischen Führungsstil durchgesetzt haben.
Drittens muss die Wissenschaft und Technik gegenüber den Untertanenländern voraus sein. Dabei profitiert die USA davon, dass die wissenschaftlichen Eliten oft in die USA gezogen werden, ja geradezu ein Programm besteht, sie dorthin zu ziehen.
Viertens muss auf der ganzen Welt der sogenannte ''american way of life`` als überlegen angesehen werden und jeder muss das Gefühl haben, er wolle ein Amerikaner sein.
"Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsensbestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten." (S. 48)
Fünftens spricht Brzezinski davon, dass die Amerikaner die Welt mit einer überlegenen Organisation beherrschen können müssen.
"Die globale Vorherrschaft Amerikas wird solchermassen von Bündnissen und Koalitionen untermauert, die buchstäblich die ganze Welt umspannen.`` (S. 48)
Und man sollte sich merken, welche Organisationen Brezezinski als Teile des amerikanischen Systems bezeichnet: die NATO und die Partnerschaft für den Frieden, IWF, Weltbank und die WTO sowie regionale Wirtschaftskooperationen wie die asiatisch-pazifische Wirtschaftskooperation, APEC, aber auch der vom Milliardär George Soros finanzierte Internationale Gerichtshof werden von den USA dominiert. Sie sollen ausdrücklich das Ungleichgewicht an Macht und Einfluss verdecken (vgl. S. 26ff, S. 44, S. 48ff).
Wer meint, es handle sich bei diesen Organisationen um ein freies Zusammenwirken gleichberechtigter demokratischer Staaten muss sich von Brzezinski eines Besseren belehren lassen:
"Amerika steht im Mittelpunkt eines ineinandergreifenden Universums, in dem Macht durch dauerndes Verhandeln, im Dialog, durch Diffusion und in dem Streben nach offiziellem Konsens ausgeübt wird, selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington D.C., ausgeht. Das ist der Ort, wo sich der Machtpoker abspielt, und zwar nach amerikanischen Regeln." (S. 49/50).
Im Gegensatz zu früheren Zentralmächten stützt die USA gemäss Brzezinski ihre Macht stärker auf die Methode der Einbindung in die amerikanische Machtsphäre ab wie im Fall Deutschland oder Japan, das Brzezinski als amerikanisches Protektorat bezeichnet (S. 45, S. 49)
"Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern." (S. 92)
Darüberhinaus versuchen die USA die abhängigen Eliten anderer Länder indirekt zu beeinflussen und wollen gezielt ganze Völker beherrschen, indem sie deren Kommunikationssysteme, die Unterhaltungsindustrie und die Massenkultur unter Kontrolle halten (S. 45f). Brzezinski spricht vom Internet, den Hollywood-Filmen, von der Musik von Rock bis Techno, von der Gegenkulturbewegung, der Pop-Kunst, ebenso von der fast-food-Versorgung, von der Mode und von der Durchsetzung der Sprache mit Anglizismen. Das alles soll zu einer magnetischen Anziehungskraft führen, womit die Hegemonie der USA leicht aufrechterhalten werden kann.
Für Menschen aller Länder, auch von den USA, die die Welt nicht nur als Schachbrett für Machteliten ansehen wollen, stellt sich die Frage, wie man diesem imperialistischen Streben entgegentreten kann? Wenn man Brzezinski ernst nimmt, gehören dazu verschiedene Ziele die anzustreben sind:
Ein weniger rücksichtslos gestaltetes Wirtschaftssystem, in dem nicht der freie Handel grosser Konzerne den Mittelstand schluckt und die Volkswirtschaften zerstört, die eigenständige kulturelle Entwicklung und der Rückgriff auf Traditionen, die der menschlichen Natur entsprechen, die Ablehnung der Einbindung in militärische Bündnisse wie die NATO, der Schutz technologischer Innovationen vor dem Zugriff der grossen Konzerne und die Ablehnung anderer Bündnisse wie die EU.
Europa spielt in der Beherrschung der Welt aus Sicht von Brzezinski eine bedeutende Rolle. Den USA soll es darum gehen zu verhindern, dass in Eurasien eine Macht entstehen kann, die die Vorrangstellung der USA in Frage stellen könnte, ja nicht einmal die Schiedsrichterrolle der USA darf aufhören. (S. 283) Wie geschieht das? Brzezinski schreibt:
"Das erfordert ein hohes Mass an Taktieren und Manipulieren" (S. 283).
Die europäischen Staaten sollen für die USA den Brückenkopf darstellen, um ganz Eurasien unter Kontrolle zu halten.
''Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent" (S. 91).
Dazu müssen die europäischen Staaten nach und nach in die NATO und in die EU eingegliedert werden. Nach der Einbindung von Ungarn, Tschechien und Polen dürfte "jede weitere Ausdehnung des Bündnisses entweder mit einer Erweiterung der EU zusammenfallen oder einer solchen folgen". (S. 124)
Diese Erweiterung muss mit aller Macht durchgesetzt werden, weil sonst die amerikanische Führungsrolle in Frage gestellt sei (S. 121). Das Interesse der USA an dieser Erweiterung ist so gross, weil dann die europäischen Völker in ihrer Verschiedenheit zentral regiert werden und über die NATO dem Einfluss der USA unterstellt sind.
"Die Nato bietet nicht nur den institutionellen Rahmen für die Ausübung amerikanischen Einflusses auf europäische Angelegenheiten, sondern auch die Grundlage für die politisch entscheidende Militärpräsenz der USA in Westeuropa" (S. 79).
Die Ausweitung der Nato dient vor allem der Herrschaftssicherung der USA auf der Welt.
"Sollte die von den Vereinigten Staaten in die Wege geleitete NATO-Erweiterung ins Stocken geraten, wäre das das Ende einer umfassenden amerikanischen Politik für ganz Eurasien. Ein solches Scheitern würde die amerikanische Führungsrolle diskreditieren, es würde den Plan eines expandierenden Europa zunichte machen "(S. 129)
Damit wird deutlich, dass die EU für die USA ein Mittel ist, die europäischen Länder für ihre Beherrschung von Asien zu instrumentalisieren. Ëin grösseres Europa wird den Einflussbereich Amerikas erweitern - und mit der Aufnahme neuer Mitglieder aus Mitteleuropa in den Gremien der Europäischen Union "auch die Zahl der Staaten erhöhen die den USA zuneigen ...." (S. 284).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die USA seit dem 2. Weltkrieg bereits mit dem Marshall-Plan darauf hingearbeitet hat, in Europa die Nationalstaaten zugunsten einer leichter zu beherrschenden Grosseinheit abzuschaffen. So erklärte der US-Verteidigungsminister William S. Cohen am 10.10. 2000 an einem Informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Birmingham (www.defenselink.mil/speeches/2000/:
"Wir betrachten diese Entwicklung einer ausländischen Sicherheitsdimension für die EU als einen natürlichen Teil des europäischen Integrationsprozesses, der nach dem 2. Weltkrieg begonnen hat; ein Prozess, den die USA bewusst schon seit 1947 gefördert hat, als sie die westeuropäischen Staaten dabei unterstützten, miteinander zu kooperieren - als Teil unserer Hilfe im Rahmen des Marshall-Planes."
Brzezinski rechnet damit, dass der Prozess der EU-Erweiterung und der Ausdehnung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses in wohlüberlegten Etappen voranschreiten`` wird (S. 126). Nach Rumänien und den baltischen Staaten werden nach 2005 auch Schweden und Finnland und bis 2010 die Ukraine den USA untergeordnet.
In diesem Zusammenhang kann man die Drohung von Albright gegen Österreich richtig einordnen. Sie erklärte dort nach der Konstituierung der neuen Regierung ganz offen, in innerstaatliche Angelegenheiten einzugreifen und die Bevölkerung gegen die Regierung aufwiegeln zu wollen. Offensichtlich befürchtete sie, dass die österreichische Regierung der Erweiterung der EU und der Einbindung in die NATO entgegenwirken könnte. Brzezinski schreibt dazu, dass die USA zu einem Eingreifen für die EU gezwungen seien, weil der Enthusiasmus innerhalb der europäischen Länder zu gross sei und Deutschland und Frankreich mit ihren verschiedenen Interessenlagen den Zusammenschluss hinauszögern. (S. 92-94)
Gernot Erler, der aussenpolitische Sprecher der SPD, erklärte im Österreich-Gespräch des ORF (15.3.2000) zu den eigentlichen Ursachen der Massnahmen gegen Österreich ganz offen:
"Wir kommen jetzt in eine entscheidende Phase der europäischen Integration. Jetzt stehen wirkliche Entscheidungen an (Personenfreizügigkeit und Zerstörung der Bauernschaft) und da ist eine Sache ganz schwer auszuhalten: Dass jetzt ausgerechnet Österreich, das von der Wirkung her besonders wichtig ist für die osteuropäischen und mitteleuropäischen Staaten, die jetzt in der vordersten Reihe des Erweiterungsprozesses stehen, Signale aussendet, die schädlich sind.... Wir wollen erreichen, dass Österreich seine Rolle im Erweiterungsprozess einnimmt. Das ist der Hintergrund für diese Massnahmen. Das ist eine Notmassnahme, nichts anderes."
Es geht also nicht um Faschismus oder ähnliche Gefahren, sondern einzig darum, dass es in Europa niemanden mehr geben darf, der gegen die EU ist - und dafür werden die illegalen Sanktionen als Notmassnahme deklariert. Und wenn sich jemand dagegen wehrt, darf mit dieser Begründung auch Gewalt angewendet werden.
Damit haben die USA und die EU-Staaten gezeigt, worum es in Zukunft gehen soll: Die europäischen Völker sollen als Vasallen der USA die Beherrschung des eurasischen Kontinents bezahlen und durchsetzen. Hervorstechende Rollen in dieser machtgierigen Unterdrückung der Völker sollen Deutschland und Frankreich einnehmen. Sie sollen die Avantgarde in Europa darstellen, die zusammen mit Polen und der Ukraine von den USA besondere Vorrechte eingeräumt bekommen, wie dies Brzezinski auf einer Landkarte deutlich macht (S. 128).
Betrachtet man in diesem Licht die Militärs und Politiker von Deutschland und Frankreich, die seit wenigen Jahren wieder viel unverfrorener gegenüber anderen in Herrschaftsmanier auftreten, wird deutlich, dass die Pläne, die Brzezinski so offen vorträgt, in die Tat umgesetzt werden.
Wenn Europa im Sold der USA ganz Asien beherrschen, also Angriffskriege führen soll, braucht es genügend willfährige Söldner. Dafür eignet sich eine Wehrpflichtarmee nicht, die in demokratischen Ländern zu Verteidigung von Freiheit und Eigenständigkeit gerechtfertigt werden kann, aber als Herrschaftsinstrument schwer brauchbar ist. Folgerichtig werden die Armeen der Nato-Mitgliedsstaaten systematisch in Berufsarmeen umgewandelt.
Denken Sie daran, dass England und die USA diesen Schritt schon lange gemacht hat, dass Spanien 2002 die letzten Wehrpflichtigen dienen lässt, dass Italien diesen Schritt gerade beschlossen hat und Deutschland bis Ende Jahr einen Beschluss fassen will, der weitgehend dahin führen wird. Auch kann man sich besser erklären, warum Fischer und Chirac so offen ihre Herrschaftsansprüche gegenüber den anderen europäischen Völkern aussprechen.
Deutschland, das im Grundgesetzt festschreibt, keine Angriffkriege zu führen, stellt offenbar eine wichtige Hürde dar. Doch Rudolf Scharping offenbarte sich in einer Stellungnahme als untertänigster Erfüllungsgehilfe amerikanischer Forderungen an Deutschland. In einer Begründung dafür, warum er gegen den starken Wunsch der USA nicht Nato-Generalsekretär werden wolle erklärte er im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee: "Ich wollte nicht von aussen Anforderungen an die Deutschen stellen, die ich am besten von innen erfüllen kann." (Die Zeit 13. Juli 2000). Liegt es an dieser Servilität der SPD, dass die spin-doctors angelsächsischer Prägung den Wahlkampf in Deutschland amerikanisierten und Schröder zum Gewinner 1998 in Deutschland machten?
An dem starken Interesse der USA an der Herrschaft der EU über die europäischen Bürger lässt sich auch erklären, warum so starke Kräfte daran sind, die EU an der Regierungskonferenz am 7. und 8. Dezember in Nizza dahingehend umzubauen, dass die grossen Staaten ihren Einfluss stark erhöhen und die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission und deren Präsident die Politik der EU viel umfassender bestimmen sollen. Dort sollen auch die konkreten Pläne für eine europäische Angriffstruppe von mindestens 150 000 Mann beschlossen werden. Und zur Unterdrückung von Widerstand innerhalb der EU wollen die marxistisch denkenden Regierungschefs ein Verfahren begründen, mit dem nicht-konforme Länder bestraft werden können. Zur Begründung ziehen sie die demokratisch nicht legitimierten drei Politkommissare (drei Weise) heran, die Österreichs Willfährigkeit gegenüber der EU beurteilten.
Die Bürger Europas, die sich für direkte Demokratie, für Freiheit, für das Selbstbestimmungsrecht, für die Menschenrechte und für den Frieden auf der Welt einsetzen wollen, können sich dieser Instrumentalisierung Europas für den Allmachtswahn nicht beugen. Für sie geht es darum, Eigenständigkeit gegenüber den USA zu entwickeln, die EU abzuschaffen und durch die Efta zu ersetzen, die sich zum Ziel gesetzt hat, wirtschaftliche Verbesserungen zu erzielen ohne die Souveränität der Völker aufzuheben, die direkte Bürgerbeteiligung in allen Belangen zu gewährleisten, der Aufrüstung entgegenzutreten, die bewaffnete Neutralität vieler Staaten festzuschreiben und stattdessen zivile Hilfe für weltweite Konflikte anzubieten, die Souveränität der Staaten durch das Völkerrecht zu erhalten und wiederzugewinnen und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, zu verteidigen.
Ein wichtiger Schritt dazu ist die Unterstützung des Volksbegehrens in Österreich für eine Abstimmung über den EU-Austritt. Alle Bürger Österreichs können sich vom 29. November bis 6. Dezember auf ihrem Magistrat eintragen. Die Bürger aller europäischen Länder sollten ihre Freunde in Österreich darauf aufmerksam machen, damit die notwendigen 100 000 Unterschriften zusammenkommen.
[Hervorhebungen seniora.org]
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Die Enthüllungen eines ehemaligen Carter-Beraters*
Ja, die CIA war vor den Russen in Afghanistan …
Le Nouvel Observateur: Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates behauptet in seinen Memoiren: Die amerikanischen Geheimdienste haben sechs Monate vor der sowjetischen Intervention begonnen, die Mudshaheddin zu unterstützen. Damals waren Sie Präsident Carters Sicherheitsberater; Sie haben also eine Schlüsselrolle in dieser Affäre gespielt. Bestätigen Sie die Aussage?
Zbigniew Brzezinski: Ja. Der offiziellen Version der Geschichte zufolge hat die Unterstützung der CIA für die Mudshaheddin im Verlaufe des Jahres 1980 begonnen, das heißt nach dem Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan vom 24.12.1979. Aber die Realität, die bis heute geheim gehalten wurde, ist eine völlig andere: Tatsächlich hat Präsident Carter am 3. Juli 1979 die erste Direktive zur heimlichen Unterstützung der Opposition gegen das prosowjetische Regime in Kabul unterzeichnet. Und am gleichen Tag habe ich dem Präsidenten eine Note geschrieben, in der ich ihm erklärte, dass diese Unterstützung meiner Ansicht nach eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde.
N.O.: Trotz dieses Risikos waren Sie ein Anhänger dieser »covert action«. Aber haben Sie vielleicht sogar diesen Kriegseintritt der Sowjets erhofft und ihn zu provozieren versucht?
Z.B.: Ganz so ist es nicht. Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, aber wir haben wissentlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun.
N.O.: Als die Sowjets ihre Intervention mit der Behauptung gerechtfertigt haben, sie kämpften gegen eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan, hat ihnen niemand geglaubt. Dennoch gab es einen wahren Kern … Bedauern Sie heute nichts?
Z.B.: Bedauern – was? Diese Geheimoperation war eine ausgezeichnete Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt, und Sie möchten, dass ich das bedaure? An dem Tag, als die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, habe ich Präsident Carter im Kern geschrieben: »Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu verschaffen.« In der Tat hat Moskau fast zehn Jahre lang einen für das Regime unerträglichen Krieg führen müssen, einen Konflikt, der die Demoralisierung und letztendlich das Auseinanderbrechen des sowjetischen Imperiums nach sich gezogen hat.
N.O.: Bedauern Sie auch nicht, den islamischen Fundamentalismus gefördert und zukünftigen Terroristen Waffen und Rat geliefert zu haben?
Z.B.: Was ist denn das Wichtigste im Hinblick auf die Weltgeschichte? Die Taliban oder der Fall des Sowjetimperiums? Einige islamische Hitzköpfe oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?
N.O.: »Einige Hitzköpfe«? Aber man sagt und man wiederholt es: der islamische Fundamentalismus stellt heute eine weltweite Bedrohung dar …
Z.B.: Blödsinn! Es sei nötig, heißt es, dass der Westen eine globale Politik dem Islamismus gegenüber habe. Das ist Unsinn: es gibt keinen globalen Islamismus. Betrachten wir doch den Islam auf rationale und nicht auf demagogische oder emotionale Weise. Er ist die erste Weltreligion mit 1,5 Milliarden Gläubigen. Aber was gibt es denn an Gemeinsamem zwischen dem fundamentalistischen Saudi-Arabien, dem gemäßigten Marokko, dem militaristischen Pakistan, dem prowestlichen Ägypten oder dem säkularisierten Mittelasien? Nicht mehr als was auch die Länder der Christenheit verbindet…
Propos recueillis par Vincent Jauvert (1) « From the Shadows », par Robert Gates, Simon and Schuster. (2) Zbigniew Brzezinski vient de publier « le Grand Echiquier », Bayard Editions.
Vincent Jauvert
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