Achtung: Da das Interview im Radio mündlich gemacht wurde, ist auch das Skript davon gelegentlich etwas gar umgangssprachlich. Aber des Generals brisanteste Aussagen sind trotz allem unmissverständlich.
Einleitung von Martina Kociánová: Der einzig richtige Weg, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ist eine politische Einigung, sagt der chinesische Präsident Xi Jinping. Das sagte er zum Beispiel nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im April, der eigens nach China geflogen war, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Kurz zuvor, im März, stattete der chinesische Präsident Moskau einen dreitägigen Staatsbesuch ab, und schon früher stellte Peking seinen Friedensplan für die Ukraine vor. Doch viele westliche Länder stehen Pekings Vorschlag angesichts der engen Beziehungen zwischen China und Russland skeptisch gegenüber. Wann und unter welchen Bedingungen wird dieser Konflikt enden? Wie wird er die Welt, in der wir leben, verändern? Und wie werden wir nicht nur über diesen Konflikt, sondern über alle wichtigen Entwicklungen um uns herum und in der Welt informiert? In einer Demokratie treffen die Menschen Entscheidungen, aber das A und O für gute Entscheidungen sind zweifellos gute Informationen. Haben wir die?
Ich werde einen der maßgeblichen Experten für militärische Angelegenheiten, aber auch für die Arbeit mit Informationen, befragen: einen ehemaligen Direktor des militärischen Nachrichtendienstes, einen ehemaligen Diplomaten, Botschafter in Afghanistan, und ich möchte Sie (die Zuhörer und Zuhöherinnen, Red.) auch daran erinnern, dass er viereinhalb Jahre lang in New York als Sicherheitsberater des Ständigen Vertreters der Tschechischen Republik bei der UNO gearbeitet hat: General Petr Pelz ist mein Gast.
Fragen und Antworten
Martina Kociánová: Herr General, wir haben wiederholt verbale Scharmützel darüber erlebt, ob wir uns im Krieg befinden oder nicht. Argumente und Pseudoargumente flogen von einer Seite zur anderen. Der Premierminister behauptete, wir befänden uns im Krieg. Dann, nach einer Weile, wurde diese Aussage zur Metapher erklärt. Doch als der Vorsitzende der Oppositionspartei verkündete, er wolle nicht, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, wurde er dafür angegriffen, dass er den Krieg für einen politischen Kampf benutzt. Chaos der Worte, Chaos der Bedeutung – Verwirrung. Sagen Sie mir als Militär- und Sicherheitsexperte, was halten Sie davon? Befinden wir uns im Krieg oder nicht?
Petr Pelz: Ich denke, wir müssen es so angehen, dass wir heute tatsächlich in einer Welt der virtuellen Realität leben und die heutigen politischen Führer im Westen eine Generation sind, die nur Worte, Posen und Metaphern ernst nimmt. Manchmal passt die Metapher also so, manchmal passt die Metapher genau umgekehrt. Wir befinden uns natürlich nicht im Krieg, denn das sähe hier anders aus, und es wäre schwierig, den Menschen all die Opfer zu erklären, die sie auf dem Altar dieses Unternehmens bringen müssten, und damit meine ich jetzt nicht nur direkt in den Krieg zu ziehen und dort zu sterben oder verwundet zu werden, sondern auch wirtschaftlich. Ich schätze, die Steuern müssten erhöht werden und so weiter. Manchmal ist es also praktisch und manchmal nicht, dass wir uns im Krieg befinden.
Martina Kociánová: Aber wenn ich einwerfen darf, ich habe gerade eine Aussage von Ihnen gelesen, dass wir uns angesichts der Art und Weise, wie wir kooperieren, uns an Sanktionen beteiligen, Waffen liefern, ukrainische Soldaten ausbilden, ausbilden, ausbilden, wie man so schön sagt, dass wir uns praktisch im Krieg befinden.
Petr Pelz: Aber genau das wollte ich sagen, als ich „A“ sagte…
Martina Kociánová: Ja.
Petr Pelz: Es war ein A nach dem Komma, oder aber…
Martina Kociánová: Dass wir uns eigentlich offiziell im Krieg befinden, aber…
Petr Pelz: Was die militärische Logik angeht, fürchte ich, dass wir von Russlands Standpunkt aus gesehen, ich will nicht sagen rechtlich, denn die Gesetzgebung ist eine komplizierte Angelegenheit, aber wir sind ein logisches … Wir können unter bestimmten Umständen, wenn jemand im russischen Generalstab beschließt, dass die Ausbildung von Soldaten, die gegen sie kämpfen, vermieden werden sollte – wir können zu einem Kriegsziel werden. Ich denke, und ich spreche hier nicht von internationalem Recht, dass die militärische Logik eine solche Situation herbeiführen kann.
Martina Kociánová: Sagen Sie mir, warum glauben Sie, dass die Worte des Premierministers, „Wir befinden uns im Krieg“, anfangs so stark waren, und warum diese Worte dann in Frage gestellt wurden? Ich denke, das ist eine so starke Aussage, dass wir hier wahrscheinlich jedes Wort abwägen sollten. Haben Sie den Eindruck, dass wir zu sehr mit dem Begriff jonglieren?
Petr Pelz: Auf jeden Fall. Aber ich verstehe den Präsidenten in dieser Frage: Erstens wird der Lebensstandard hier (in der Tschechischen Republik, Red.) drastisch gesenkt, weil wir Teil von, meiner Meinung nach, völlig sinnlosen Sanktionen gegen Russland und andere internationale Organisationen sind, also müssen wir das irgendwie rechtfertigen. Nun, lassen Sie sich nicht überraschen: Die Rentner werden weniger Geld bekommen – wir befinden uns im Krieg. Dann wird jemand vor den Wahlen sagen: „Ziehen Sie uns nicht in den Krieg, ich bin gegen den Krieg.“ Und wenn jemand das sagt, wie in diesem Fall Herr Babiš, dann ist das natürlich falsch, denn wir befinden uns nicht im Krieg, und das nutzt jemand aus. Befinden wir uns also im Krieg oder nicht? Sie fragen sehr gut, aber (für eine Antwort, Red.) sollte der Premierminister hier sitzen.
Martina Kociánová: Nun, wenn wir uns wirklich an das Völkerrecht halten, gibt es so etwas wie eine offizielle Kriegserklärung eines Landes, und in diesem Fall können wir also sagen, dass wir uns nicht im Krieg befinden.
Petr Pelz: Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber schauen wir uns zum Beispiel die USA an, die sich seit, ich weiß nicht wie vielen hundert Jahren in Folge, im Krieg befinden. Ich will gar nicht zählen, ich habe mich nicht darauf vorbereitet, aber sie befinden sich permanent in irgendeiner Form im Krieg. Und der letzte Krieg, den der US-Kongress erklärt hat, war der Zweite Weltkrieg. Es wäre also ein zu großer Luxus für die moderne Welt, immer noch von solchen Regeln beherrscht zu werden.
Martina Kociánová: General Peter Pelz, wenn ich Ihre Aussagen, Ihre Interviews oder Ihre Artikel lese, komme ich zu dem Schluss, dass Sie persönlich ein Problem mit diesem Krieg haben, dass Sie nicht damit einverstanden sind. Glauben Sie, dass es auch anders hätte laufen können?
Petr Pelz: Natürlich hätte alles anders laufen können. Sehen wir mal, das erste und das zweite Minsker Abkommen wurden angenommen. Das zweite Minsker Abkommen wurde irgendwann im Februar 2015 angenommen, und dann wurde sogar am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der die Parteien aufgefordert wurden, unverzüglich einen Waffenstillstand zu schließen. Sie legte sogar für jede Waffe fest, welche Reichweite sie hat, und so sollte eine Pufferzone geschaffen werden, von Steinschleudern, etwa 20 Meter, bis hin zu solchen mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern, die ausgeräumt werden sollten. Das ukrainische Parlament sollte auf der Grundlage dieser Resolution des Sicherheitsrates – ich wiederhole noch einmal, so eine Resolution ist wahrscheinlich das höchste, was es im internationalen Recht geben kann – innerhalb von 30 Tagen nach dem 17. Februar 2015 ein Gesetz verabschieden, das eine Situation im Donbass in den Republiken oder Gebieten, ich weiß nicht, wie sie es damals rechtlich nannten, geschaffen hätte, so dass dort eine provisorische Regierung gebildet werden konnte, die diese Staaten repräsentiert. Und diese Staaten sollten sprachliche und andere Minderheitenrechte haben, und sie sollten eine gewisse Autonomie haben. Ich wiederhole für die Zuhörer: 30 Tage ab dem 17. Februar 2015. Was wäre passiert, wenn das respektiert worden wäre?