Deutschland

Wieder so weit? "Germans to the front!"

Wolfgang Effenberger
Am 22. Juni 1900 hatte der britische Admiral Sir Edward Hobart Seymour (1840-1929)  – ihm unterstand eine aus acht Nationen bestehende Streitmacht, um die aufmüpfigen Chinesen zu disziplinieren  – seinen Vorstoß auf Peking beenden und den Rückzug einleiten müssen. In diesem Moment kam sein Befehl: „The Germans to the front“. Diese Streitmacht einer Koalition der Willigen sollte erst vom Aufmarsch gegen den Irak („Desert Storm“) 1991 überboten werden.

Effenberger Admiral Seymour

In den Geschichtsbüchern wird heute noch auf die so genannte Hunnenrede von Kaiser Wilhelm II hingewiesen, der am 27. Juli 1900 bei der Einschiffung eines weiteren Kontingents seine Soldaten aufforderte, kein Pardon zu geben. Künftig wird neben dieser Rede auch die blutigste deutsche Militäraktion seit 1945 genannt werden: Die Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus am 4. September 2009, bei der zwischen 91 und 141 Menschen starben. Die Familien von diesen 91 Toten und von 11 Schwerverletzten erhielten je 5.000 US-Dollar. Den Befehl zur Bombardierung gab der damals 48-jährige Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der trotz dieser katastrophalen Fehlentscheidung später zum Brigadegeneral befördert wurde. Anscheinend haben die Deutschen im Krieg etwas Martialisches an sich  – zumindest was das Bild im Ausland angeht.

Und nun sollen sie die Verantwortung für die europäische Sicherheitspolitik übernehmen?

Am 6. Februar 2018 trat Prof. James D. Bindenagel, U.S. Botschafter a.D und Leiter des "Center for International Security and Governance" an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, mit seinem SZ-Artikel "Neue Weltordnung "(1) in die geistigen Fußstapfen von Admiral Seymour: „Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen“ - und die Führungsrolle übernehmen. Auf Deutschland ruhe die größte Hoffnung, wenn es um die Verteidigung der liberalen Weltordnung geht. Bindenagel zufolge löst sich durch den wachsenden Nationalismus in China und Russland die internationale Ordnung auf, während Trump mit seiner nationalistischen Politik die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten abgibt.

Zugleich stellt für Bindenagel Deutschlands neues internationales Standing eine historische Verschiebung der Machtverhältnisse dar, die er wie folgt in Schwarz-Weiss-Manier begründet:

„Nachdem die Demokratie mit der gescheiterten Revolution von 1848 eine Niederlage erlitten hatte, vereinte Otto von Bismarck Deutschland mit "Blut und Eisen". Von 1871 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte der Militarismus die deutsche Sicherheitspolitik. Nach dem Niedergang des Nationalsozialismus 1945 ist Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren von den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie. Bleibt die Frage, ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen Krieg und Frieden gefunden werden kann.“ Also vor 1945 nur Militarismus in Deutschland und heute eine Musterdemokratie?

Ganz so einfach darf man es sich nicht machen. Woodrow Wilson - seit 1890 Professor für Rechtswissenschaft und Nationalökonomie in Princeton  – besuchte vor dem ersten Weltkrieg Westeuropa, um hier die Regierungssysteme zu studieren. Das Ergebnis war das 1913 erschiene Buch „Der Staat“. Im Vorwort zeichnete er ein wesentlich freundlicheres Deutschlandbild: „Das amerikanische Volk verdankt der geistigen Befruchtung durch Deutschland so viel, daß es einem jeden Amerikaner nur große Genugtuung bereiten kann, wenn auch Werke amerikanischer Autoren in Deutschland Verbreitung und Anerkennung finden.“ Und auf Seite 225 schreibt er über die deutsche Reichsgründung: „ Den letzten Antrieb zur Erreichung vollständiger nationaler Einigkeit brachte der deutsch-französische Krieg von 1870-71. Die glänzenden Erfolge Preußens in diesem Kampfe, der im Interesse des deutschen Patriotismus gegen französische Unverschämtheit geführt wurde, machte der kühlen Zurückhaltung der Mittelstaaten ihrem großen Nachbarn im Norden gegenüber ein Ende;…“

Bei Kriegsbeginn 1914 waren unter den deutschen Patrioten unverhältnismäßig viele jüdische Mitbürger, die zu den Fahnen strömten. Margarete Marasse schrieb dazu in der Allgemeinen Zeitung des Judentums vom 4. September 1914 unter dem vielsagenden Titel „Der heilige Krieg“, die deutschen Juden drängten zu den Fahnen mit einem starken Glücksgefühl, mit leuchtenden Augen … im Augenblick einer nationalen Erhebung ohnegleichen“. Für die jüdische Minderheit in Deutschland war es unbegreiflich, wie die angelsächsischen Demokratien sich gegen das friedliche Deutschland wenden und sich dem totalitären Russland verbinden konnten, in dem die Juden vielen Pogromen ausgesetzt waren.

Der deutsche Graphiker mit jüdischen Wurzeln, Louis Oppenheim, der vor dem Krieg in London lebte, trat mit dem Pinsel der britischen Propaganda entgegen:

Effenberger Wer ist Militarist

Mit seiner Grafik „Wer ist Militarist?“ trifft Oppenheim den Kern: Zwischen 1871 und 1914 hat das deutsche Kaiserreich keine Kriege gegen andere Länder geführt  – ganz im Gegenteil zu den anderen Großmächten. Bei seinem Thronjubiläum 1913 wurde der Kaiser noch vom Ausland als Friedenskaiser gefeiert.

Nach Bindenagel ist Deutschland jedoch erst in den vergangenen siebzig Jahren zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie; nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Holocaust. Daher fragt er, „ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen Krieg und Frieden gefunden werden kann.“

Der demokratische Musterschüler BRD ist ein treuer Vasall der USA und somit Bündnispartner  – direkt oder indirekt  – in allen illegalen Kriegen (siehe Daniele Ganser und die US- Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard) seit 9/11. Wer erinnert sich noch, dass der damalige Außenminister Joseph Fischer 1999 im Auftrag von Madelaine Albright die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gelogen hat (Annex B von Rambouillet)? Im Grundgesetzartikel 26 Abs.1 steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Nun ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Das Grundgesetz erodiert weiter und das Völkerrecht wird durch das Faustrecht abgelöst!

Keine 24 Stunden nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 erklärte Kanzler Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den USA  – das hat nicht einmal Kaiser Wilhelm Österreich gegenüber nach dem Terroranschlag vom 28. Juni 1914 getan. Am 6. Oktober 2001 löste Bush jr. den Bündnisfall aus. Beweise wurden nicht vorgelegt. Und nur 27 Tage später griffen die USA Afghanistan an. Kriegsgrund? Von den 19 Attentätern kamen 15 aus Saudi-Arabien und niemand aus Afghanistan. Nur der mutmaßliche Drahtzieher Osama bin Laden  – von den USA ursprünglich in Afghanistan eingesetzt, um das sozialistische System zu stürzen und durch Gotteskrieger zu ersetzen  – hatte in Afghanistan Asyl erhalten. Da die Taliban-Regierung nicht schnell genug auf das Auslieferungsbegehren der USA reagierte, wurde das Land bis mit Krieg überzogen  – bis heute. Im Bundestag wird seit 2001 alljährlich mehrheitlich für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgestimmt. An die 60 Bundeswehrsoldaten sind bisher gefallen  – und die ganze Region versinkt im Chaos.

Ein Land, in dem die Parlamentarier so unkritisch Kriegseinsatzmandate verlängern, ist keineswegs in der Lage, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Bindenagel zählt drei Punkte auf, die Deutschland für die neue Aufgabe qualifizieren: Erstens: Die Demokratie durch ein Grundgesetz auf dem Fundament der Menschenwürde; zweitens: Den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Allianz mit den Vereinten Nationen (seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien wird kein UN-Mandat mehr eingeholt) oder der NATO und Ausschluss eines deutschen Sonderweges (und was war am 4./5. September 2015, als Kanzlerin Merkel mit ihrer einseitigen Entscheidung Nachbarn und Gesetz überging?); drittens: Eine Erinnerungskultur an die Gräuel des Holocaust, die ein Übermaß an deutscher Führung verbietet (hier möchte ich Herrn Bindenagel nicht widersprechen!).

Dann verweist Bindenagel auf die Sicherheitskonferenz von 2014, wo der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen Deutschland dazu aufriefen, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Es war das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt das weltweit bedeutendste informelle Treffen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eröffnete. In seiner Rede forderte der Bundespräsident und vormalige DDR-Pfarrer Gauck eine stärkere Rolle Deutschlands in EU und Nato. Man dürfe bei Militäreinsätzen nicht nur Nein sagen.(2) Das heißt im Klartext Krieg.

Mit der „Verantwortung“ ist anscheinend gemeint, daß Deutschland, das nach dem Zusammenbruch 1945 von den USA gezielt als Militärbasis aufgebaut wurde, in Zukunft die Kriege im Sinne des Hegemons selbständig führen - und bezahlen  – soll.

Unweigerlich fühlt man sich da an Brechts Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller von 1951 erinnert:

Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.(3)
__

1) Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2018, Seite 2, Rubrik Außenansicht
2) 31. Januar 2014, 15:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-rede-deutsche-aussenpolitik
3) https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_bertolt_brecht_thema_militaer_zitat_15083.html

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Die ARD setzt Giftgas ein

Statt an Fakten halten sich die Tagesthemen an widerlegte Kriegslügen.
von Friedhelm Klinkhammer*, Volker Bräutigam*

Die widerwärtigen, wider besseren Wissens fabrizierten Lügen der Nachrichtenmacher haben inzwischen eine abartige Dimension angenommen, die unerträglich ist. Zum Glück haben wir auch integre, solide recherchierende Medienleute, wie z.B. die von mir geschätzten Volker Bräutigam und sein Kollege Friedhelm Klinkhammer, die unverzagt glasklar Fakten auf den Tisch legen. Seniora.org freut sich, den zuerst bei Rubikon erschienenen Text seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Willy Wahl.

Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „...wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.

Du denkst, du stehst im Wald. Und kriegst die Tür nicht zu.

Die „Tagesthemen“ (TT) machten am 10. April lieber mit dem Rückgriff auf eine historische Kriegslüge auf: „Es war bis dahin einer der tödlichsten Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. Mindestens 74 Menschen starben fast auf den Tag genau vor einem Jahr in Chan Schaichun." Und weil TT-Moderator Zamperoni nun schon dabei ist, macht er auch gleich so weiter: „Wie damals steht das Assad-Regime wieder im Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben. Am vergangenen Wochenende in Duma starben mindestens 40 Menschen.“ Zamperoni unterstellt als Fakt, dass sie an Giftgas starben. Einfach mal so.

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Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: "Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!"

3.04.2018 • 18:58 Uhr

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"

Quelle: RT  https://de.rt.com/1g9f

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Offener Beschwerdebrief an Deutschlandradio

Gravierende journalistische Defizite in Nahostberichterstattung: "Tote bei Protesten an Gaza-Grenze" (30.3.2018)
Von Thomas Siemon

Sehr geehrter Herr Dr. Bertolaso,
 sehr geehrte Damen und Herren,

wir - die einhundertsiebenundvierzig (147) Unterzeichner dieses Schreibens - Unterstützer und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die versuchen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Nahost-Konflikts aufzuklären, haben es regelmäßig mit Offiziellen - Kommunal-, Landes- und teilweise Bundespolitikern - zu tun, deren Unwissenheit über den Nahen Osten geradezu erschreckend ist.

Dies ist nach unserem Eindruck auch darauf zurückzuführen, dass die Medien im Nahost-Umfeld eine Filter-Blase errichtet haben, durch die fast ausschließlich Informationen dringen, die zu dem israelischen Narrativ passen, demzufolge Israel das Opfer der von ihm seit über einem halben Jahrhundert unterdrückten Palästinenser sei.

An dieser Filterblase ist leider auch Ihr Haus beteiligt, wie dieser Beitrag - Tote bei Protesten an Gaza-Grenze - vom 30. März zeigt, dessen Verfasser sich über journalistische Grundsätze freizügig hinweggesetzt haben, wie wir nachfolgend zeigen.

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Not in our name … nicht in unserem Namen …

von Karl-Jürgen Müller
Der Regierung der Russischen Föderation wird immer wieder vorgeworfen, unsere westlichen Werte zu missachten. Aber sind es nicht vor allem unsere westlichen Regierungen selbst, die Recht und Demokratie übergehen? Die deutsche Politik ist dabei ein «Musterschüler».

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GroKo-Imperialismus

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone
Autor: U. Gellermann - 08. Februar 2018
Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

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Die Farce-Demokratie

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
Rubikon 30. 01. 2018
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit –Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.

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“Mit vehementer Intoleranz bekämpfen”: Bestseller-Autor Albert Wunsch ausgeladen, weil er die falsche Meinung hat

von Klaus Kelle • 29. Januar 2018
Um die Meinungsfreiheit in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Wenn besorgte Eltern wegen eines Bildungskonzeptes zur Frühsexualisierung ihre Kinder auf die Straße gehen wie in Stuttgart, müssen hunderte Polizeibeamte die friedlichen Leute vor einem radikalen Mob schützen. Wenn Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, an der Goethe-Universität in Frankfurt sprechen will, löst das Widerstand linker Aktivisten aus, die unliebsame Meinungen nicht hören wollen. Die Initiativen “Demo für Alle” mit “CitizenGO” in Frankfurt konnten ihr Symposium: “Öffnung der Ehe  – Folgen für Alle” nur aufgrund von ca. 80 Polizisten und einer Reiterstaffel durchführen, weil radikale Gruppen mit Parolen: „Wir bleiben unserem Motto treu  – queer, pervers und arbeitsscheu“ sowie „Tod der Reaktion“ eine “Schlacht um Stalingrad” angekündigt hatten. Aber es traf auch den Bestsellerautor Dr. Albert Wunsch (Neuss). Er wurde bei den Münchner Bildungstagen ausgeladen, wohl weil den Veranstaltern seine Überzeugungen nicht gefallen hatten.

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«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.

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Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

Herrschaftsinstrument Tagesschau: Über „Die Macht um Acht“ mit Volker Bräutigam und Uli Gellermann

Interview 18.11.2017 • 10:00 Uhr, Video 46:56
„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die ARD-Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt.

 

„Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“

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https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/60770-herrschaftsinstrument-tagesschau-ueber-macht-um-acht-gellermann-braeutigam/

Bundestagswahlen: Symptome einer tief gespaltenen Gesellschaft

Karl-Jürgen Müller
Die Bundestagswahlen und der Mainstream der darauf folgenden öffentlichen Debatten sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum CDU/CSU und SPD so stark an Zustimmung verloren und die AfD fast 13 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat.

Nicht die Tatsache, dass verschiedene Parteien existieren und zu den bisherigen neue hinzukommen, ist das Diskussionswerte am deutschen politischen System. Wichtiger sind das alltägliche Gebaren dieser Parteien und ihr Umgang miteinander. Dieser Umgang ist nicht nur machtpolitisch motiviert und keineswegs nur ein «Schauspiel», sondern zeigt Symptome einer gespaltenen Gesellschaft. Wenn diese Spaltung nicht behoben wird, wird die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.

Der penetrante Vorwurf gegen die AfD, sie sei rechtsradikal oder gar rechtsextrem, ist mehr als nur eine Propagandaformel im Machtstreben der anderen Parteien. Dieser Vorwurf vergiftet das politische Klima und verhindert einen ehrlichen Dialog  – auch mit den Wählern dieser Partei, die im Osten des Landes mittlerweile die zweitgrößte Wählergruppe stellen und im Bundesland Sachsen sogar die größte. Oder will man diesen Wählern erzählen, sie seien zwar nicht rechtsextrem, aber unfähig gewesen zu erkennen, dass die Partei, die sie gewählt haben, rechtsextrem ist?

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System Merkel – wie lange noch?

Karl-Jürgen Müller
Dass es den Deutschen «noch nie so gut wie jetzt» geht, sagt die deutsche Kanzlerin nun schon fast ein ganzes Jahr. Das ist das Motto ihrer öffentlichen Auftritte … und der rote Faden ihrer Antworten auf Bürgerfragen. Die von Fernsehsendungen aufgebotenen Frager geben sich schnell damit zufrieden, müssen es wohl tun … gründlich diskutiert werden kann bei solchen Inszenierungen keine einzige Frage. Sind doch solche Sendungen mehr oder weniger Teil des gesteuerten Schauspiels «Wahlkampf».

Realitätsbewusster Osten

Anders ist es bei öffentlichen Auftritten ohne Vorauswahl, sehr viel anders im Osten Deutschlands. «Ex oriente lux  – aus dem Osten kommt das Licht», möchte man fast sagen. In der Tat, die Deutschen aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen scheinen realitätsbewusster als ihre westdeutschen Mitbürger zu sein. Viele von ihnen gehören zu den Beziehern niedriger Löhne, und sie wissen zum Beispiel, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensskala in den vergangenen 25 Jahren deutlich hinter den Einkommenszuwächsen der oberen 60 Prozent zurückgeblieben sind und zu einem großen Teil sogar Reallohnverluste hinnehmen mussten (siehe: https://www.diw.de/de/diw_01.c.550957.de/themen_nachrichten/realeinkommen_nehmen_seit_1991_weniger_stark_zu_als_die_wirtschaftskraft_erste_anzeichen_fuer_wieder_steigende_einkommensungleichheit.html).

Selbst der Deutschlandfunk kommentierte: «Bei diesem Klientel wirken Programmbotschaften der Parteien wohl so ungefähr wie die SED-Parolen von der ständigen Plan-Übererfüllung» … und fügte hinzu, «die meisten Werbemittel im Straßenwahlkampf [seien] so inhaltsleer wie selten zuvor».

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Deutschland am Antikriegstag – 01.09.2017

German-Foreign-Policy
Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten  – Nicolas Sarkozy und Francois Hollande  – ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

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Quelle: German-Foreign-Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7371/
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