Deutschland

Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin

Unruhe in Europa wegen der deutschen Machtexpansion. Paris warnt Berlin und nähert sich Moskau
German-Foreign-Policy.com - 04. 12. 2019
Weich und verbindlich, mit einem freundlichen Lächeln, aber dennoch präzise und nur mittelbar drohend, ertönt in Berlin der Ruf nach mehr Macht. Die Welt solle hören, dass die "Sprache der Macht" ganz Europa erfasse, lautet die Botschaft der deutschen Eliten und ihrer Brüsseler Gesandten, der EU-Kommissarin. Ihr geht es darum, mit der "Sprache der Macht" in der Welt zu bestehen.

Frau von der Leyen (EU-Chefkommissarin):

"Europa muss auch die Sprache der Macht lernen. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten, z.B. in der Sicherheitspolitik, zum anderen vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

Der Brüsseler Schein, als sei es "Europa", das dringend mehr Macht und mehr "Muskeln" verlange - mehr Militär -, entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.

Liebe Seniora-Leserin, lieber Seniora-Leser,
schauen Sie unbedingt den Video-Beitrag und hören Sie Frau von der Leyen im Originalton. Mit schneidender Stimme spricht sie von "Muskeln" und sie meint damit das von ihr als Bundesverteidigungsministerin angestossene Multimilliardenprojekt «Future Combat Air System» (FCAS), das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt. Bis zum Bau des ersten Kampfflugzeugs rechnen Insider mit Kosten von bis zu 80 Milliarden Euro.(ww)

Unsere neue Video-Kolumne finden Sie hier.

Die Text-Version finden Sie hier.

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„Eine sozialistische Protestdemonstration“: Berlin-Alexanderplatz, 4. November 1989

von Andreas Peglau
Während der 9. November 1989 regelmäßig als neuer „Tag der Befreiung“ zelebriert wird, bleibt ein anderes Datum weiterhin vergessen und verdrängt. Dabei war es der Höhepunkt des Bemühens, im Osten Deutschlands etwas zu errichten, was noch immer eine gute Idee ist: demokratischer Sozialismus. Ich habe mich bemüht, das entscheidende Ereignis dieses Tages zu rekonstruieren.

Fragwürdiger Mauerfall-Kult

Fragt man heute nach dem Ablauf der DDR-„Wende“, erhält man oftmals in etwa diese Beschreibung: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, von denen ja bereits tausende über Prag oder Ungarn das Land verlassen hatten, hatten von ihrem Staat die Schnauze voll und gingen dafür auf die Straße, auch so leben zu können wie im Westen; dann öffnete sich die Mauer; dann kam die ersehnte Wiedervereinigung.

Diese Fehldarstellung oder Fehlerinnerung wird auch dadurch gestützt, dass zum entscheidenden „Wende“-Ereignis der 9. November, der Tag der Maueröffnung hochstilisiert wurde  – der aber in Wirklichkeit das Ende der Versuche einläutete, innerhalb der DDR eine politische „Wende“ herbeizuführen. Was es an revolutionärer Energie gegeben hatte, verpuffte, diffundierte von nun an weitgehend durch die geöffnete Grenze in Richtung Westen. Statt das marode DDR-System weiter umzukrempeln, forderte bald darauf eine Mehrheit, möglichst reibungslos in einem anderen, keinesfalls veränderungswilligen System aufgehen zu dürfen.
Die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Umschwung vollzog, bewies zugleich: Das Interesse der Bevölkerung an einer DDR-Erneuerung kann nicht so stark gewesen sein, wie es zunächst den Anschein hatte. (Zu den psychosozialen Entwicklungen jener Monate siehe auch das Gespräch zwischen A. Peglau und H.-J. Maaz: Unsere Unfähigkeit zu trauern).

Für demokratischen Sozialismus

Die Vision, die ursprünglich die „Wende“-Akteure motivierte, hatte allerdings mit einem alsbald vereinigten Deutschland gar nichts zu tun. Da ging es um etwas völlig anderes: um „wirklichen“, „richtigen“, „demokratischen Sozialismus“, um die Übernahme von Perestroika und Glasnost aus der von Michail Gorbatschow geführten Sowjetunion.

Dazu wurde u.a. die Aufhebung der SED-Alleinherrschaft gefordert, demokratische Wahlen, die Zulassung von Bürgerrechtsbewegungen, Versammlungs- und Redefreiheit, die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und das Ende geheimdienstlicher Überwachung, die ungeschminkte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des Stalinismus, das Offenlegen der ökonomischen Misere, das In-Angriff-Nehmen der ökologischen Probleme, die Beendigung von Pressezensur und Verdummung durch weitgehend gleichgeschaltete Medien, die Einführung nichtautoritärer Schulmodelle oder der Ausbau von Fahrradwegen.

Mit anderen Worten: eine ebenso brisante wie bunte Mischung kreativer Vorschläge zur Reformierung und Verbesserung der Deutschen Demokratischen Republik  – nicht zu ihrer Abschaffung.

Es gibt zahlreiche Dokumente, die diese ursprüngliche Stoßrichtung der DDR-„Wende“ belegen. Dazu gehören auch die damals live übertragenen Aufnahmen des DDR-Fernsehens von der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz.

DDR Bild 4.11.89 million menschen

Foto: Gpl/Umbruch Bildarchiv, Lausitzer Straße 10, 10999 Berlin, Tel. 030/612 30 37. Weitere Bilder von der Demonstration am 4.11.89 und rund um den Mauerfall unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/mauerfall.html

Einzigartige Massendemonstration

Zwischen 500.0000 und einer Million Menschen waren einem Aufruf der Berliner Theaterschaffenden gefolgt: die größte spontane, nicht staatlich gelenkte Kundgebung, die es in der DDR je gab.

Um 10 Uhr startete der Zug in Berlin-Mitte, zog von der Prenzlauer Allee durch die Karl-Liebknecht-Straße zum Palast der Republik, weiter zum Marx-Engels-Platz, schließlich durch die Rathausstraße zum Alexanderplatz. Das gesamte Stadtzentrum wurde also durchmessen, der Sitz der wichtigsten Regierungsstellen (Staatsrat, Außenministerium, Zentralkomitee der SED, Volkskammer, Rotes Rathaus …) einbezogen, bevor die mehr als dreistündige Abschlusskundgebung begann, die die Schauspielerin Marion van de Kamp in ihrer Begrüßung um 11.25 Uhr als „sozialistische Protestdemonstration“ ankündigte.

Auf einem winzigen Podium traten prominente Schauspieler, Schriftsteller, Liedermacher, Wissenschaftler, ein Anwalt, zwei Theologen, der ehemalige Chef der Auslandsspionage, Angehörige von SED-Politbüro und -Basis, des Neuen Forums, der Initiative für Frieden und Menschenrechte und andere auf  – inmitten eines Meeres aus Menschen, die ihre eigenen Ansichten und Forderungen durch emotionsgeladene Zwischenrufe hinzufügten und durch selbst hergestellte Transparente: „Gegen Monopolsozialismus  – Für demokratischen Sozialismus!“, „Privilegien weg  – Wir sind das Volk“, „Keine Gewalt  – Wir bleiben hier!“, „Demokratie  – kein Chaos!“, „Gemeinsames Spiel für gesunde und behinderte Kinder  – Schranken weg!“, „Freie Presse für Freie Menschen“, aber auch schon die Warnung vor erneuter Überanpassung: „Lasst euch nicht verWENDEN!“

Keine Frage, das war ein basisdemokratisches Großereignis ersten Ranges, ein Meilenstein nicht nur für die ost- sondern auch für die gesamtdeutsche Historie. Oder wie es der Schriftsteller Stefan Heym auf der Bühne am Alexanderplatz formulierte:

„Einer schrieb mir  – und der Mann hat recht: ‚Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen.‘
Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben: unter dem Kaiser, unter den Nazis.
Und später auch.“

Nachbetrachtung 2004

15 Jahre danach, am 4.11.2004, rekapitulierte ein weiterer Redner, der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer, in einem Interview noch einmal die Bedeutung dieses Tages:  

„Als Sie am 4. November auf dem Alexanderplatz zu Toleranz und Friedfertigkeit aufriefen  – hatten Sie da eine Ahnung, was fünf Tage später geschehen würde?

Schorlemmer: Keine besondere. Und ich hatte zu diesem Zeitpunkt auch nicht die geringste Sehnsucht nach dem, was man heute fälschlicherweise den Mauerfall nennt.

Fälschlicherweise?

Schorlemmer: (…) In Wahrheit nahm sich das Volk das Recht, die Mauer zu überwinden. In Wahrheit war es kein ‚Mauerfall‘, sondern ein Mauerdurchbruch.

Würden Sie heute die gleiche Rede halten wie am 4. November 1989?

Schorlemmer: Ja. Ich bin sehr froh, dabei gewesen zu sein. Für mich bleibt der 4. ein wichtigeres Datum als der 9. November.

Warum?

Schorlemmer: Weil damals das ‚D‘ noch für Demokratie stand und nicht für ‚Deutschland‘ oder ‚D-Mark‘. Der 4. November war der Tag, an dem  – und das ist selten in der deutschen Geschichte  – ein demokratischer Aufbruch passierte. Vertreter dieses kleinen Völkchens beendeten mit Klarheit, Konsequenz und menschlicher Fairness den Machtanspruch der SED und damit eine Diktatur. (…)

Die deutsche Einheit war kein Thema?

Schorlemmer: Nur im Kontext einer europäischen Einigung à la Gorbatschow. Es ging uns zunächst um eine demokratisierte DDR.“

DDR Bild Demo 4.11.89 mauerfall
Foto: Ulrich Stelzner/Umbruch Bildarchiv, Lausitzer Straße 10, 10999 Berlin, Tel. 030/612 30 37. Weitere Bilder von der Demonstration am 4.11.89 und rund um den Mauerfall unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/mauerfall.html

Dementsprechend gehörte der 4. November 1989 rot angestrichen und deutlich hervorgehoben in der jüngsten deutschen Geschichtsschreibung und -darstellung. Doch es existiert trotz der erhalten gebliebenen TV-Aufzeichnungen nicht einmal ein käuflich erwerbbarer Video-Mitschnitt davon.

Zwar gibt es immerhin eine CD mit den auf dem Alexanderplatz gehaltenen Reden (http://www.amazon.de/Berlin-Alexanderplatz-4-11-89-Kundgebung-Mauerfalls/dp/3837101479)  – aber ein bloßes Audio-Dokument fängt weder Atmosphäre noch Dimension dieses Ereignisses ein, lässt dessen Bedeutung bestenfalls erahnen.[1]

Erfreulicherweise aber kann mit Hilfe des Internets ein fast vollständiges  [2] Bild erstellt werden. Ich habe daher die vorhandenen Links zu den einzelnen Reden  [3] und Auftritten zusammengesucht und in die richtige Reihenfolge gebracht, so dass sie nun, hintereinander betrachtet, die Kundgebung ein Stück weit nacherlebbar machen.

(Einschub 10.11.2019: Der RBB zeigte die Aufnahmen am 5.11.2019, zwischen 01 und 04 Uhr nachts. Bis zum 31.12.2019 sind sie in der Mediathek zu sehen. Unbedingt anschauen!)

Mehr als ein Zeitdokument

Weiterlesen: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/eine-sozialistische-protestdemonstration-berlin-alexanderplatz-4-november-1989/

Demokratie, DDR, Deutschland, Menschenrechte

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Heiko Maas spuckt große Töne

Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. (2) Die Tagesschau stand ihm bei. (3) Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. (4)

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Medien, USA, Venezuela, Brasilien, Politik & Wirtschaft, Propaganda, Völkerrecht, Deutschland, Pressefreiheit, Südamerika, Bolivien

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Die Macht um acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein  – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” ...  “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Medien, Propaganda, Deutschland, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Südamerika

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Die Vertuscher der Macht um acht: Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

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Toxisches Klima

„Teile und Herrsche“ ist die bewährteste Methode der Eliten, um die eigene Machtbasis stabil zu halten.
Ken Jebsen - Video 2:21:53
30.09.2019 - 237.247 Aufrufe (3.10.19)
Solange es den üblichen Verdächtigen gelingt, die Masse dazu zu bringen, sich selber an die Gurgel zu gehen, kann man sich lässig zurücklehnen und die Puppen tanzen lassen. Die meisten von uns sind Puppen  – ohne das zu wissen.

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Die Fehlgriffe der Macht um acht: Großer Bahnhof für einen Grünschnabel

Heiko Maas ist für die „Regenschirm-Revolution“ gegen China, und die Tagesschau findet das prima
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten. Beide voll dabei, eine „Regenschirm-Revolution“ gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zur Volksrepublik China zu inszenieren. So abenteuerlich dieser Versuch, so hirnrissig seine Betitelung im medialen Echo. Die Tagesschau bewährt sich ganz vorne im Verzicht auf kritische und saubere Berichterstattung.

Medien, China, Propaganda, Deutschland, öffentliche Meinung, Hongkong, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit

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AgitProp der Macht um acht: Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht!  – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Medien, Propaganda, Geopolitik, Deutschland, Sanktionen, Meinungsfreiheit

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USA fordern: «The Germans to the front»* – jetzt in Syrien

von Willy Wimmer
Zeit-Fragen Nr. 16 v. 16. Juli 2019
  1. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat Deutschland «gebeten», Bodentruppen für den Krieg in Syrien bereitzustellen. Dass die deutsche Regierung die «Bitte» der US-Regierung am 8. Juli vorerst abschlägig beschieden hat, ist kein Grund zur Entwarnung. Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, hat dies wie folgt kommentiert:

Naher Osten, Rechtsstaat, Krieg, Syrien, Bundeswehr, Deutschland

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Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

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Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Medien, Politik, Demokratie, Propaganda, Deutschland, öffentliche Meinung, Pressefreiheit

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Dr. Gniffkes Macht um acht* - Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ach du liebes Grundgesetz:

“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ... Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1)

Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen  – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Medien, Propaganda, Deutschland, Korruption

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Dr. Gniffkes Macht um acht: Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen  – oder tut zumindest so.

Deutschland, Medien, Propaganda

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