Deutschland

Dr. Gniffkes Macht um acht: Hofberichte voller Doppelmoral

Berlin schmiert afrikanische Potentaten für menschenrechtswidrige Flüchtlingsabwehr, und die Tagesschau verschleiert den Skandal
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Qualitätsjournalismus vom Allerfeinsten bekommt der deutsche TV-Konsument besonders gerne dann vorgeführt, wenn ARD-aktuell aus Berlin über einen Staatsbesuch „informiert“. Da bewährt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Verächter demokratischen Selbstverständnisses und erweist sich als regierungsfrommer Staatsfunk. Er vermittelt Bilder und Eindrücke nicht gemäß der Realität, sondern gemäß der Sichtweise, die Bundeskanzlerin Merkel für wählerwirksam und politisch wünschenswert erachtet. Ein delikates Beispiel dafür ist der Beitrag auf tagesschau.de über den Deutschland-Besuch des Präsidenten Issoufou aus Niger am 15. August.

Weiterlesen

Drucken

Maduro war zwar nicht tot zu kriegen ...

... aber die Tagesschau nutzte das fehlgeschlagene Attentat weidlich, um den venezolanischen Präsidenten zu diskreditieren
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
08. 08. 2018
Reiner Tendenzjournalismus im Dienste der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG: Die Tagesschau, wichtigster Fernsehnachrichten-Anbieter der Nation, lieferte mit ihrer Berichterstattung über den Attentatsversuch auf Venezuelas Staatspräsident Maduro am 5. August dafür Anschauungsmaterial vom Feinsten. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sahen auch zwei Tage danach keinen Grund, ihre schräge Darstellung zu korrigieren und wesentliche Informationen nachzureichen  – gesetzliche Verpflichtung zu wahrheitsgetreuer Nachrichtenarbeit hin oder her.

Weiterlesen

Drucken

"Me not": Mitarbeiter für von der Leyens Schrottplatz gesucht

von Willy Wimmer
An diesem Wochenende sollte ein Eindruck davon vermittelt werden, in welchem Ausmaß die sommerliche Hitze das Oberkommando der Bundeswehr im Berliner Bendler-Block getroffen hat. Ein Kommentar von Willy Wimmer zur neu entbrannten Diskussion um die Wehrpflicht.

willy wimmer

Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang- und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings soll diese jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt werden. Auf welchen Zustand aber trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesem Ansinnen aus?

Weiterlesen

Drucken

ARD-weiße Westen für Weißhelme

Oder: Wie die Tagesschau Propaganda für Terroristenkumpane macht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Über die mörderische Terroristen-Kumpanei „Weißhelme“ wurde bereits Informatives zuhauf veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber klar, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. (1, 2, 3, 4)

Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien.

Dr. Gniffkes Macht um acht

„Qualitätsjournalisten“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, konformistisch und obszön das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Weiterlesen

Drucken

Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer

Dr. Gniffkes Macht um acht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. (1,2) Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen.

Weiterlesen

Drucken

Die Kriegspartei

Programmatik und politische Praxis der AfD strafen deren Verheißungen Lügen.
von Reiner Braun
In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht  – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen  –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden:

Weiterlesen

Drucken

Dr. Gniffkes Macht um acht: Der 20. Juli im reaktionären Staatsritual

Die Tageschau macht sich für ihr Millionenpublikum zur Bühne für Regierungspopulismus und -heuchlei
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Welch ein erbärmlich verkümmertes Geschichtsbewusstsein, welch ein schauerliches, missgeleitetes Gedenkritual: Mit großem Pomp und Trara, mit Kranzniederlegung, Flaggengruß, den Melodien und Trommelwirbeln des Heeres-Musikkorps und, zum krönenden Abschluss, mit der Vereidigung von 400 Bundeswehr-Rekruten zelebrierte die Bundesregierung im Hof des Berliner Bendler-Blocks ihren Staatsakt zum Gedenken an die Attentäter des 20. Juli. An Offiziere um Graf Stauffenberg, die hier 1944 erschossen wurden. Verquaster Text in miesem Deutsch auf tagesschau.de:

Der Anschlag auf Hitler vor 74 Jahren ist gescheitert, die Attentäter erschossen. Heute wurde ihrer gedacht - auch mit Blick auf Europa und die Gefahr, die von Populisten ausgeht. (1)

Weiterlesen

Drucken

Dr. Gniffkes Macht um acht

Versager auf der ganzen Linie
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Otientierungsprobleme: US-Präsident Trump möchte mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen, und der ist einverstanden. Prompt erweist sich der im Deutschen Fernsehen epigenetisch verankerte Nachrichten-Reflex “Amis gut, Russen böse” als hinderlich. Und auch das noch: Die Berliner Regierung guckt weg und beschäftigt sich höchst intensiv mit sich selbst. Was also tut ein gestandener Qualitätsjournalist für ARD-aktuell, wenn sich die Berichte häufen, dass Putin und Trump sich am 16. Juli in Helsinki treffen und tatsächlich miteinander reden wollen? Wer gibt nun Anleitung? Was soll die Tagesschau ihren täglich gut zehn Millionen TV-Zuschauern darüber vorsetzen, dass US-Sicherheitsberater John Bolton zur Vorbereitung des Gesprächsrahmens als antirussischer Saulus nach Moskau reiste  – und als putinverstehender Paulus nach Washington heimkehrte?(1) Richtig geraten: Echte ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten lassen das Thema erst mal weg. Sicherheitshalber.

Weiterlesen

Drucken

Wieder so weit? "Germans to the front!"

Wolfgang Effenberger
Am 22. Juni 1900 hatte der britische Admiral Sir Edward Hobart Seymour (1840-1929)  – ihm unterstand eine aus acht Nationen bestehende Streitmacht, um die aufmüpfigen Chinesen zu disziplinieren  – seinen Vorstoß auf Peking beenden und den Rückzug einleiten müssen. In diesem Moment kam sein Befehl: „The Germans to the front“. Diese Streitmacht einer Koalition der Willigen sollte erst vom Aufmarsch gegen den Irak („Desert Storm“) 1991 überboten werden.

Effenberger Admiral Seymour

In den Geschichtsbüchern wird heute noch auf die so genannte Hunnenrede von Kaiser Wilhelm II hingewiesen, der am 27. Juli 1900 bei der Einschiffung eines weiteren Kontingents seine Soldaten aufforderte, kein Pardon zu geben. Künftig wird neben dieser Rede auch die blutigste deutsche Militäraktion seit 1945 genannt werden: Die Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus am 4. September 2009, bei der zwischen 91 und 141 Menschen starben. Die Familien von diesen 91 Toten und von 11 Schwerverletzten erhielten je 5.000 US-Dollar. Den Befehl zur Bombardierung gab der damals 48-jährige Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der trotz dieser katastrophalen Fehlentscheidung später zum Brigadegeneral befördert wurde. Anscheinend haben die Deutschen im Krieg etwas Martialisches an sich  – zumindest was das Bild im Ausland angeht.

Und nun sollen sie die Verantwortung für die europäische Sicherheitspolitik übernehmen?

Am 6. Februar 2018 trat Prof. James D. Bindenagel, U.S. Botschafter a.D und Leiter des "Center for International Security and Governance" an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, mit seinem SZ-Artikel "Neue Weltordnung "(1) in die geistigen Fußstapfen von Admiral Seymour: „Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen“ - und die Führungsrolle übernehmen. Auf Deutschland ruhe die größte Hoffnung, wenn es um die Verteidigung der liberalen Weltordnung geht. Bindenagel zufolge löst sich durch den wachsenden Nationalismus in China und Russland die internationale Ordnung auf, während Trump mit seiner nationalistischen Politik die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten abgibt.

Zugleich stellt für Bindenagel Deutschlands neues internationales Standing eine historische Verschiebung der Machtverhältnisse dar, die er wie folgt in Schwarz-Weiss-Manier begründet:

„Nachdem die Demokratie mit der gescheiterten Revolution von 1848 eine Niederlage erlitten hatte, vereinte Otto von Bismarck Deutschland mit "Blut und Eisen". Von 1871 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte der Militarismus die deutsche Sicherheitspolitik. Nach dem Niedergang des Nationalsozialismus 1945 ist Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren von den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie. Bleibt die Frage, ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen Krieg und Frieden gefunden werden kann.“ Also vor 1945 nur Militarismus in Deutschland und heute eine Musterdemokratie?

Ganz so einfach darf man es sich nicht machen. Woodrow Wilson - seit 1890 Professor für Rechtswissenschaft und Nationalökonomie in Princeton  – besuchte vor dem ersten Weltkrieg Westeuropa, um hier die Regierungssysteme zu studieren. Das Ergebnis war das 1913 erschiene Buch „Der Staat“. Im Vorwort zeichnete er ein wesentlich freundlicheres Deutschlandbild: „Das amerikanische Volk verdankt der geistigen Befruchtung durch Deutschland so viel, daß es einem jeden Amerikaner nur große Genugtuung bereiten kann, wenn auch Werke amerikanischer Autoren in Deutschland Verbreitung und Anerkennung finden.“ Und auf Seite 225 schreibt er über die deutsche Reichsgründung: „ Den letzten Antrieb zur Erreichung vollständiger nationaler Einigkeit brachte der deutsch-französische Krieg von 1870-71. Die glänzenden Erfolge Preußens in diesem Kampfe, der im Interesse des deutschen Patriotismus gegen französische Unverschämtheit geführt wurde, machte der kühlen Zurückhaltung der Mittelstaaten ihrem großen Nachbarn im Norden gegenüber ein Ende;…“

Bei Kriegsbeginn 1914 waren unter den deutschen Patrioten unverhältnismäßig viele jüdische Mitbürger, die zu den Fahnen strömten. Margarete Marasse schrieb dazu in der Allgemeinen Zeitung des Judentums vom 4. September 1914 unter dem vielsagenden Titel „Der heilige Krieg“, die deutschen Juden drängten zu den Fahnen mit einem starken Glücksgefühl, mit leuchtenden Augen … im Augenblick einer nationalen Erhebung ohnegleichen“. Für die jüdische Minderheit in Deutschland war es unbegreiflich, wie die angelsächsischen Demokratien sich gegen das friedliche Deutschland wenden und sich dem totalitären Russland verbinden konnten, in dem die Juden vielen Pogromen ausgesetzt waren.

Der deutsche Graphiker mit jüdischen Wurzeln, Louis Oppenheim, der vor dem Krieg in London lebte, trat mit dem Pinsel der britischen Propaganda entgegen:

Effenberger Wer ist Militarist

Mit seiner Grafik „Wer ist Militarist?“ trifft Oppenheim den Kern: Zwischen 1871 und 1914 hat das deutsche Kaiserreich keine Kriege gegen andere Länder geführt  – ganz im Gegenteil zu den anderen Großmächten. Bei seinem Thronjubiläum 1913 wurde der Kaiser noch vom Ausland als Friedenskaiser gefeiert.

Nach Bindenagel ist Deutschland jedoch erst in den vergangenen siebzig Jahren zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie; nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Holocaust. Daher fragt er, „ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen Krieg und Frieden gefunden werden kann.“

Der demokratische Musterschüler BRD ist ein treuer Vasall der USA und somit Bündnispartner  – direkt oder indirekt  – in allen illegalen Kriegen (siehe Daniele Ganser und die US- Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard) seit 9/11. Wer erinnert sich noch, dass der damalige Außenminister Joseph Fischer 1999 im Auftrag von Madelaine Albright die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gelogen hat (Annex B von Rambouillet)? Im Grundgesetzartikel 26 Abs.1 steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Nun ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Das Grundgesetz erodiert weiter und das Völkerrecht wird durch das Faustrecht abgelöst!

Keine 24 Stunden nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 erklärte Kanzler Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den USA  – das hat nicht einmal Kaiser Wilhelm Österreich gegenüber nach dem Terroranschlag vom 28. Juni 1914 getan. Am 6. Oktober 2001 löste Bush jr. den Bündnisfall aus. Beweise wurden nicht vorgelegt. Und nur 27 Tage später griffen die USA Afghanistan an. Kriegsgrund? Von den 19 Attentätern kamen 15 aus Saudi-Arabien und niemand aus Afghanistan. Nur der mutmaßliche Drahtzieher Osama bin Laden  – von den USA ursprünglich in Afghanistan eingesetzt, um das sozialistische System zu stürzen und durch Gotteskrieger zu ersetzen  – hatte in Afghanistan Asyl erhalten. Da die Taliban-Regierung nicht schnell genug auf das Auslieferungsbegehren der USA reagierte, wurde das Land bis mit Krieg überzogen  – bis heute. Im Bundestag wird seit 2001 alljährlich mehrheitlich für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgestimmt. An die 60 Bundeswehrsoldaten sind bisher gefallen  – und die ganze Region versinkt im Chaos.

Ein Land, in dem die Parlamentarier so unkritisch Kriegseinsatzmandate verlängern, ist keineswegs in der Lage, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Bindenagel zählt drei Punkte auf, die Deutschland für die neue Aufgabe qualifizieren: Erstens: Die Demokratie durch ein Grundgesetz auf dem Fundament der Menschenwürde; zweitens: Den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Allianz mit den Vereinten Nationen (seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien wird kein UN-Mandat mehr eingeholt) oder der NATO und Ausschluss eines deutschen Sonderweges (und was war am 4./5. September 2015, als Kanzlerin Merkel mit ihrer einseitigen Entscheidung Nachbarn und Gesetz überging?); drittens: Eine Erinnerungskultur an die Gräuel des Holocaust, die ein Übermaß an deutscher Führung verbietet (hier möchte ich Herrn Bindenagel nicht widersprechen!).

Dann verweist Bindenagel auf die Sicherheitskonferenz von 2014, wo der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen Deutschland dazu aufriefen, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Es war das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt das weltweit bedeutendste informelle Treffen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eröffnete. In seiner Rede forderte der Bundespräsident und vormalige DDR-Pfarrer Gauck eine stärkere Rolle Deutschlands in EU und Nato. Man dürfe bei Militäreinsätzen nicht nur Nein sagen.(2) Das heißt im Klartext Krieg.

Mit der „Verantwortung“ ist anscheinend gemeint, daß Deutschland, das nach dem Zusammenbruch 1945 von den USA gezielt als Militärbasis aufgebaut wurde, in Zukunft die Kriege im Sinne des Hegemons selbständig führen - und bezahlen  – soll.

Unweigerlich fühlt man sich da an Brechts Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller von 1951 erinnert:

Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.(3)
__

1) Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2018, Seite 2, Rubrik Außenansicht
2) 31. Januar 2014, 15:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-rede-deutsche-aussenpolitik
3) https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_bertolt_brecht_thema_militaer_zitat_15083.html

Drucken

Die ARD setzt Giftgas ein

Statt an Fakten halten sich die Tagesthemen an widerlegte Kriegslügen.
von Friedhelm Klinkhammer*, Volker Bräutigam*

Die widerwärtigen, wider besseren Wissens fabrizierten Lügen der Nachrichtenmacher haben inzwischen eine abartige Dimension angenommen, die unerträglich ist. Zum Glück haben wir auch integre, solide recherchierende Medienleute, wie z.B. die von mir geschätzten Volker Bräutigam und sein Kollege Friedhelm Klinkhammer, die unverzagt glasklar Fakten auf den Tisch legen. Seniora.org freut sich, den zuerst bei Rubikon erschienenen Text seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Willy Wahl.

Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „...wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.

Du denkst, du stehst im Wald. Und kriegst die Tür nicht zu.

Die „Tagesthemen“ (TT) machten am 10. April lieber mit dem Rückgriff auf eine historische Kriegslüge auf: „Es war bis dahin einer der tödlichsten Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. Mindestens 74 Menschen starben fast auf den Tag genau vor einem Jahr in Chan Schaichun." Und weil TT-Moderator Zamperoni nun schon dabei ist, macht er auch gleich so weiter: „Wie damals steht das Assad-Regime wieder im Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben. Am vergangenen Wochenende in Duma starben mindestens 40 Menschen.“ Zamperoni unterstellt als Fakt, dass sie an Giftgas starben. Einfach mal so.

Weiterlesen

Drucken

Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: "Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!"

3.04.2018 • 18:58 Uhr

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"

Quelle: RT  https://de.rt.com/1g9f

Drucken

Offener Beschwerdebrief an Deutschlandradio

Gravierende journalistische Defizite in Nahostberichterstattung: "Tote bei Protesten an Gaza-Grenze" (30.3.2018)
Von Thomas Siemon

Sehr geehrter Herr Dr. Bertolaso,
 sehr geehrte Damen und Herren,

wir - die einhundertsiebenundvierzig (147) Unterzeichner dieses Schreibens - Unterstützer und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die versuchen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Nahost-Konflikts aufzuklären, haben es regelmäßig mit Offiziellen - Kommunal-, Landes- und teilweise Bundespolitikern - zu tun, deren Unwissenheit über den Nahen Osten geradezu erschreckend ist.

Dies ist nach unserem Eindruck auch darauf zurückzuführen, dass die Medien im Nahost-Umfeld eine Filter-Blase errichtet haben, durch die fast ausschließlich Informationen dringen, die zu dem israelischen Narrativ passen, demzufolge Israel das Opfer der von ihm seit über einem halben Jahrhundert unterdrückten Palästinenser sei.

An dieser Filterblase ist leider auch Ihr Haus beteiligt, wie dieser Beitrag - Tote bei Protesten an Gaza-Grenze - vom 30. März zeigt, dessen Verfasser sich über journalistische Grundsätze freizügig hinweggesetzt haben, wie wir nachfolgend zeigen.

Weiterlesen

Drucken

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen