Deutschland

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „...würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes  – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen  – „Verschwörungsideologen!“  – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7) 

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden  – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten  – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt  – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:  

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte; Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen; Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten  – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern  – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches  – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern: 

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. ... dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14) 

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität  – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant  – für die Herrschaft des Geldadels.

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Deutschland, Medien, Kapitalismus, Corona

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Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

 Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:  

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8) 

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Medien, Propaganda, Kriminalität, Geopolitik, Deutschland, Nationalsozialismus, Menschenrechte, Medizin, Ethik, Corona

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Bundesministerium für Gesundheit beauftragt Werbeagentur für Corona-PR

Am 24. April 2020 gab die Bundeskanzler Angela Merkel per Videokonferenz den Startschuss für eine Geberkonferenz am 4. Mai, an der für den Kampf gegen COVID-19 Gelder gesammelt werden sollen:
Von Wolfgang Effenberger
Ihr Dank ging gleich an die WHO und ihre Aktivitäten und an die globalen Gesundheitsakteure, die ganz im Sinne des "Sustainable Development Goal Nummer 3" eine Initiative ergriffen haben: „Wir werden dieses Virus nur dann besiegen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und eine schlagkräftige Allianz bilden. Die Gesundheitsakteure haben dies bereits getan, und wir sind von deutscher Seite aus bereit, dies politisch mit all unseren Kräften zu unterstützen. Ich bin auch der Europäischen Union sehr dankbar dafür, dass sie die Dinge auch mit in die Hand genommen hat.“(1) Frau Merkel wies auf die Bedeutung des Impfstoffs hin und die dafür noch zu schließende beachtliche finanzielle Lücke von acht Milliarden Euro  – berechnet vom "Global Preparedness Monitoring Board". An möglichst vielen Stellen der Welt sollen Produktionskapazitäten für den Impfstoff aufgebaut werden. „Deutschland wird sich mit einem substanziellen Beitrag an dieser Konferenz beteiligen“, so die Kanzlerin und verabschiedete sich von der Konferenz: „Herzlichen Dank, Tedros [Adhanom, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, W.E.], dass du heute die Initiative ergriffen hast. Herzlichen Dank, Emmanuel, herzlichen Dank, Ursula und Melinda Gates, für diese Initiative. Wir werden als Co-Host am 4. Mai mit dabei sein.“(2)

Pressestatement Merkel 24.4.20
Deutschland will sich mit einem substanziellen Beitrag an der weltweiten Impfaktion beteiligen.Ein Beispiel für Humanität?

Als im Frühjahr 2015 der UNHCR-Sekretär Peter Sutherland  – ein Mann von Goldman&Sachs  – die Zuschüsse in den Flüchtlingslagern rund um Syrien von pro Person 30 Dollar auf 12 Dollar kürzte - das sind pro Person im Jahr 216 Dollar, für eine Million Syrer also 216 Millionen, im Vergleich zu den 8 Milliarden also eine geradezu lächerliche Summe - gab es keine Geberkonferenz. Dass sich die ohnehin geprüften Menschen unter blumigen Versprechungen der Schlepperindustrie dann auf den schweren Weg nach Deutschland machten, wo viele von ihnen heute noch ohne jegliche Perspektive leben, war abzusehen.

Und Gelder für den Wiederaufbau in Syrien? Ebenfalls Fehlanzeige.Seit 2012 unterstützt die Bundesregierung nur die syrische Opposition  – u.a. auch die berüchtigten Weißhelme. 

Merkels Duzfreund Tedros Ahanom Ghebreyesus, ehemaliger äthiopischer Gesundheitsminister, werden im Umgang mit Epidemien bis heute schwere Vorwürfe gemacht. So soll er mehrere Cholera-Ausbrüche zwischen 2006 und 2011 heruntergespielt und dadurch nötige Gegenmaßnahmen verschleppt haben. Ludger Schadomsky, der als Leiter des äthiopischen Sprachdienstes der Deutschen Welle die Amtszeit des damaligen Gesundheitsministers als Journalist verfolgte, erinnert sich: „In unseren Interviews mit den äthiopischen Gesundheitsbehörden war seinerzeit immer von 'wässrigem Durchfall' die Rede, obwohl es anhand der klinischen Befunde belastbare Gründe gab, von Cholera auszugehen. 

Bei der Bewältigung der Coronakrise scheint man sich auch wenig Mühe zu geben, den genauen Sachverhalt herauszufinden. Stattdessen werden Unsummen ausgegeben, um die ausgebenen Parolen bestmöglich zu verkaufen. 

Am 12. April stellte Frau Doris Schröder beim Bundesministerium für Gesundheit die Anfrage:(4) 

„In den letzten Jahren wurde die Beratung von PR-Agenturen durch die Bundesministerien im immer größeren Umfang genutzt. Welche PR-Agenturen beraten bzw. entwickeln die Kampagnen bzgl. Corona (SARS-CoV-2 bzw. Covid-19) die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium bisher? In welchem Umfang geschieht dies? Wer berät Sie inhaltlich? Vielen Dank.“

Am 23.April kam die Antwort:

 „Sehr geehrte Frau Schröder, die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April dieses Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EURO für die Dauer von 4 Jahren geschätzt. In dem Jahr zuvor war der Auftrag an die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH vergeben. Mit freundlichen Grüßen“ 

Der Autor konnte es erst kaum glauben und hielt die Anfrage für getürkt. Doch bei einem Blick auf die Homepage der Agentur ("Beste Deutsche Agentur bei den London International Awards") fand sich unter "Wir sind das Orchester der Ideen" der Hinweis auf die bundesweite Mobilisierungs- und Informationskampagne für die Schutzmaßnahmen und die Aufklärung der Bevölkerung.

„Die Kommunikation unter dem Hashtag #wirbleibenzuhause hat in wenigen Tagen eine Milliardenreichweite erzielt und eine beispiellose Unterstützung erfahren“.(5) 

Die Kampagne, gestartet in den sozialen Medien, löste einen Schneeball-Effekt aus: TV-Sender nutzen den Hashtag genauso wie Spotify, Youtube, Instagram oder die deutschen Zeitungsverleger mit ihrer Posteraktion "Wir bleiben zuhause".

„Dazu gehört neben der Kampagne die tagesaktuelle Information über die sozialen Medien. Hierfür etablierte Cosmonauts & Kings ein digitales Lagezentrum, aus welchem neben den bestehenden Kanälen Facebook, Twitter und Instagram auch neue Angebote bei LinkedIn, Whatsapp, Telegram und Tiktok bespielt werden. Zu den Aufgaben gehört auch das permanente Monitoring der Social Media-Kommunikation, um schnell in Echtzeit auf Falschmeldungen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können“(6).

Mit "Falschmeldungen" dürften wohl kritische Beiträge und Kommentare gemeint sein! Auf der Homepage von Scholz&Friends erfährt man auch, daß das Aushängeschild der Agentur, Kreativ-Geschäftsführer Markus Daubenbüchel, der mit seiner zehnjährigen Kampagnentätigkeit Werbegeschichte geschrieben hat, sich „nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Phase neuen beruflichen Herausforderungen stellen“(7) will. Der Ausstieg von Daubenbüchel zum Zeitpunkt des millionenschweren Beratungsauftrags der Bundesregierung macht stutzig. Hat hier ein außergewöhnlich kreativer Mensch vielleicht Skrupel bekommen? 

In der Coronakrise hat die Wissenschaft noch keine eindeutigen Antworten geben können. Die beiden Pole des wissenschaftlichen Diskurses vertreten der inzwischen zum bekanntesten Wissenschaftler Deutschlands aufgestiegene Virologe Christian Drosten und sein Vorgänger an der Charité Berlin, Detlef Krüger. Der Seniorprofessor schätzt seinen Kollegen durchaus, hat aber doch eine eigene Meinung zu den gebräuchlichen Tests, zum Lockdown und zur Gefährlichkeit des Coronavirus. 

Er hält das Coronavirus für noch nicht einmal gefährlicher als bestimmte Varianten von Grippeviren:

„Ich persönlich denke, dass hier gesamtgesellschaftlich aber so viele sich überschneidende Faktoren eine Rolle spielen, dass man natürlich Entscheidungen auf einer viel breiteren Basis aus den verschiedensten Bereichen von Wissenschaft und Gesamtgesellschaft treffen muss, als nur aufgrund des Rats einzelner Virologen. So würde, ich - um allein bei der Medizin zu bleiben - hier auch mehr Infektions- und Intensivmediziner an Bord holen. Und wir haben gerade gelernt, dass auch Rechtsmediziner und Pathologen äußerst wichtige Einsichten vermitteln könnten“(8).

Krüger bekommt natürlich im Gegensatz zu seinem Nachfolger keine öffentliche Aufmerksamkeit  – also ist sein Statement im SPUTNIK erschienen (und kann damit als unseriös abgetan werden). Es ist aber wert und wichtig, seinen Vorschlag der vernetzten Wissenschaft aufzugreifen. Dr. Shiva Ayyadurai ist ein Wissenschaftler, der in komplexen Zusammenhängen und in Systemen denken kann. Er studierte am "Massachusetts Institute of Technology" (MIT), schloss mit einem doppelten Master in Informationsvisualisierung und Maschinenbau ab und promovierte in Bioengineering im Bereich Systembiologie. 2007 wurde ihm ein Fulbright-Stipendium zugesprochen, um die Integration der traditionellen indischen Siddha-Medizin in die moderne Systembiologie zu untersuchen.(9)

Als selbständiger Unternehmer von "Millennium Cybernetics" entwickelt er in seiner Firma Software zur automatischen Verwaltung von E-Mails.(10)  Im Rahmen der Systembiologie und auf der Basis mathematischer Modelle kam Ayyadurai zu dem Schluss, dass gentechnisch veränderte Sojabohnen im Vergleich zu naturbelassenem Soja einen höheren Anteil des krebserregenden Formaldehyds und gleichzeitig einen niedrigeren Anteil des Antioxidans’ Glutathion enthalten. Das war nicht im Sinn der multinationalen Agrarkonzerne. Der Bericht wurde unter anderem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zurückgewiesen.

Ayyadurai bot 2016 Hillary Clinton 10 Millionen Dollar für ihren Präsidentschaftswahlkampf an, falls sie seine Forschungsergebnisse widerlegen könnte.(11) Der unabhängige Streiter legt auch in der Coronakrise den Finger in die Wunde. In einem Interview vom 21.4.2020(12) kritisiert er nicht nur die Corona-Panik, sondern auch die Tatsache, dass Organisationen wie die Gates-Stiftung die medizinische Behandlung der Menschen diktieren.

Zunächst stellt der Systembiologe einmal klar, dass jeder Mensch eine wandelnde Keimfabrik ist. Zum Verständnis ist es wichtig, dass ein geschwächtes Immunsystem in seiner Funktion beeinträchtigt ist und bei alten Menschen oder ungünstigen Bedingungen überreagieren kann. Dann werden nicht nur die Virenteilchen angegriffen, sondern auch das Zellgewebe. Die Wissenschaft habe sich immer weiter vom Erkennen komplexer Zusammenhänge entfernt; so werde untersucht, wie zwei verschiedene Eiweiße miteinander reagieren, doch werde die systemische Dimension vernachlässigt.

Die Behandlung erfolge nach dem Muster Symptom  – Medikament. Die Wechselwirkungen innerhalb eines ganzen Organismus sind kein Thema. 

„Warum werden gesunden wie kritisch kranken Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem die gleichen Arzneien verschrieben und ganze Wirtschaftsysteme zerstört, was übrigens auch eine fundamentale Überreaktion ist?“

fragt Ayyadurai. Längst sei unsere Gesellschaft strukturell nicht mehr gesund:

„Wenn die öffentliche Gesundheit wichtig ist, dann sollte über das Übergewicht von 30 % der US-Bevölkerung und die Auto-Immunerkrankungen von 54 % der US-Jugendlichen gesprochen werden.“ 

Der unglückliche Zusammenschluss und die Konsolidierung der großen Krankenhäuser und der Pharma Großkonzerne samt Verschmelzung der Medien habe dazu geführt, dass eine recht überschaubare Gruppe von Menschen die Narrative kontrollieren kann - das sei nicht einmal eine Verschwörungstheorie. Ayyadurai verweist auf Noam ChomskysPublikation "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media".(13) Die edle Pflicht der Wissenschaft bestehe darin, die Wahrheit zu vermitteln oder zumindest kontroverse Diskussionen über Forschungsergebnisse zuzulassen.Der Systembiologe hält die Krise für den größten angstmachenden Schwindel überhaupt. Das Ganze diene eigentlich dazu, das Wirtschaftssystem zu zerstören  – in den USA seien bereits 17 Millionen arbeitslos  – und nach den Plänen von Big Pharma und der WHO den Epidemiediensten gesetzlich Arzneibehandlungen vorzuschreiben.

Big Pharma verliert Jahr für Jahr viel Geld durch die steigenden Investitionen in Forschung und Entwicklung, zugleich sind die Zuschüsse rückläufig. Immer mehr Pharmaprodukte geraten außerdem in die Kritik. Nun soll auf Impfstoffe gesetzt werden. Warum? Weil der Hersteller einer Arznei auf Schadensersatz verklagt werden kann  – das waren rd. 5 Mrd. US-Dollar über 13 bzw. 14 Jahre. Ein derartiges Risiko fällt bei Impfstoffen nicht an. Sie fallen unter dieselben Regelungen wie Biopharmaka. Impfhersteller können nicht verklagt werden, und falls doch, dann nur vor einem von der US-Bundesregierung betriebenen Gerichtshof für Impfsachen, wo wieder der Steuerzahler für alles aufkommt.

Alles kein Thema für die Medien! 

Am 15. April trat Bill Gates in den Tagesthemen auf und verkündete, dass 7 Milliarden Menschen geimpft werden sollen:(14) Das hatte Ayyadurai vermutet! Bill Gates kennt sich nicht mit Biologie aus und hat nur ein Ziel: die Zwangsmedizin! Gates´ Partner sind Hillary Clinton, Marc Zuckerberg und die großen Pharmakonzerne. Ayyadurai ist überzeugt, dass sie eine Top-Down –Medizin betreiben wollen und gibt Ungläubigen den Rat: Folgen Sie der Spur des Geldes! Es stehen 7 Billionen US-Dollar wiederkehrende Einnahmen pro Jahr für die Pharmaindustrie auf dem Spiel. Seine abschließende Frage lautet: Haben Sie Bill Gates oder Marc Zuckerberg gewählt?(15)

Am 25. April 2020 haben Konstantin Demeter und Torsten Engelbrecht in ihrem erhellenden Artikel "Das Zitier-Kartell" die Wissenschaftler vorgestellt, die Merkels Lockdown goutieren: Sie sind alle in die Pharmalobby verstrickt!(16) Voran Merkels Ehemann Joachim Sauer, der seit 1997 im Forschungsbeirat des Fonds der Chemischen Industrie sitzt(17). Es folgte 2007 die Mitgliedschaft bei der Wissenschaftsakademie "Leopoldina"(18), deren Nähe zur Industrie und zur Politik auffällig ist. So ist kaum zu erwarten, dass die "altehrwürdige" Akademie ein Thesenpapier vorlegt, das Merkels-Lockdown-Politik grundlegend kritisiert.

In ihrem dritten ad-hoc-Thesenpaper vom 13. April forderte die Leopoldina, dass

„die Forschung zu wirksamen Medikamenten und die Entwicklung von schnell und in großen Mengen verfügbaren Impfstoffen massiv vorangetrieben werden. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina wird diesen Prozess eng begleiten“(19).

Seit 2008 ist Sauer Member des pharmanahen "European Research Council" (ERC)(20). So wundert es nicht, dass der ERC zahlreiche Projekte für antivirale Medikamente und Impfungen gegen das Coronavirus(21) fördert. Diese von der Pharmaindustrie durchdrungenen Netzwerke machten 2019 auch die Wahl des Nanowissenschaftlers Mauro Ferrari zum neuen ERC-Präsidenten möglich, obwohl er Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der kalifornischen Firma "Arrowhead Pharmaceuticals" hatte.(22)  

Um die Pharmainteressen weltweit durchzusetzen, haben sich mächtige Netzwerke gebildet  – mittendrin die Melinda Gates Foundation  – die inzwischen die WHO(23) korrumpiert haben. In dem Artikel "Profiteure der Angst" vom 25. April 2020 fragt Jens Lehrich den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, ob er die derzeitige Berichterstattung zu Corona für Propaganda hält. Und Gansers Antwort ist klar: „Ja, es ist Propaganda!“ Ganser macht in seinem neuen Buch "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht" deutlich, dass die Regierenden sich bisher überhaupt nicht um die Gesundheit der Bevölkerung geschert haben. Kapitalinteressen standen und stehen im Vordergrund.

So lautet sein Tipp:

„Man sollte keinen Autoritäten glauben — also weder der WHO, noch Bill Gates, noch der deutschen Bundeskanzlerin. Denn diese haben oft genug bewiesen, dass sie sich nicht um unsere Gesundheit sorgen“(24).

Jeder Mensch sollte sich selbst die Frage stellen: Was tue ich für meine Gesundheit? Wie beruhige ich mich, wenn ich Ängste habe? Denn diese schwächen nachweislich unser Immunsystem. Doch diese Ängste werden von den Medien regelrecht geschürt, Bilder von Särgen in Turnhallen und Kühl-LKWs, Meldungen von Massengräbern im Central Park. Daniele Ganser ist der Meinung, dass unser Geist absichtlich verwirrt wird:

„Wir werden nicht darauf hingewiesen, dass sehr oft Ängste auch erzeugt werden und dass diese Ängste dazu dienen, um die Menschen zu lenken wie Schafe.“(25) 

In Phasen der Hoffnungslosigkeit rät er, hinaus in die Natur zu gehen, sich an ihrer Schönheit und Symmetrie zu erfreuen oder sich auf seine Atmung zu konzentrieren und die Atemzüge zu zählen.(26) 

„Wir brauchen eine positive Vision für das 21. Jahrhundert“ heißt es in dem Artikel weiter. „Weniger Gewalt — gegenüber Menschen und Tieren — und weniger Vergiftung und Zerstörung der Natur. Die Corona-Krise kann hier vielleicht als Katalysator wirken, der uns zeigt, dass nichts selbstverständlich und alles möglich ist. Kultivieren wir unsere Achtsamkeit ... Lernen wir, wirklich an den Frieden zu glauben, denn dann erschaffen wir ihn auch.“ (27) 

Daniele Ganser hat unbequeme Fragen gestellt, sonst wäre er heute noch Professor. Unermüdlich setzt er sich für einen gerechten Frieden in der Welt ein.

„Zu viele von uns halten ihn für nicht zu verwirklichen. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu der Schlussfolgerung, dass der Krieg unvermeidlich ist, dass die Menschheit zum Untergang verurteilt ist, dass wir uns in der Gewalt von Kräften befinden, die wir nicht kontrollieren können.‘ Doch dies stimmt nicht, das wusste auch Kennedy. ‚Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Die Größe, die der menschliche Geist erreichen kann, bestimmt der Mensch selbst“(28).

Quellen:

1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960

2) Ebenda

3) www.dw.com/de/dr-tedros-wer-ist-der-mann-an-der-spitze-der-who/a-53190682

4) Anfrage "Bundesweite Kommunikation bzgl. Corona" unter Verwendung der Gesetze Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG), Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
fragdenstaat.de/anfrage/bundesweite-kommunikation-bzgl-corona

5) https://s-f.com/wirbleibenzuhause-scholz-friends-kommuniziert-in-der-corona-krise-fuer-das-bmg/

6) Ebenda

7) Kreativ-GF Markus Daubenbüchel steigt bei Scholz & Friends aus 8. April 2020

8) Miguel Candela: Drosten-Vorgänger Krüger: „Corona nicht gefährlicher als Grippe“  – Exklusiv vom 25.4.20 unter https://de.sputniknews.com/interviews/20200425326953541-corona-gefahr-virologe/

9) Anne Trafton: East meets West, MIT News, 17. September 2007

10) Deborah Shapley: Dr. Email Will See You Now. MIT Technology Review, Ausgabe Januar/Februar 2000

11) Tanya Lewis: A scientist just bet $10 million on a claim that GMOs are unsafe. Business Insider, 12. November 2015; Eric Kiefer: NJ Scientist Gives Hillary Clinton a $10 Million GMO Challenge. Patch.com, 1. Februar 2016 

12) Shiva Ayyadurai/ Jasmin Kosubek: Unter falscher Flagge“ vom 21.4.2020 www.youtube.com/watch

13) Edward S. Herman/ Noam Chomsky "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media"

14) Bill Gates und Corona Menschenfreund oder Geschäftemacher? 15.4.2020 unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/gates-stiftung-corona-101.html

15) Shiva Ayyadurai/ Jasmin Kosubek: Unter falscher Flagge“ vom 21.4.2020 www.youtube.com/watch

16) Konstantin Demeter, Torsten Engelbrecht: Das Zitier-Kartell Ob Streeck oder Leopoldina — viele Wissenschaftler, die Merkels Lockdown goutieren, sind mit der Pharmalobby verstrickt vom 25.4.2020 unter www.rubikon.news/artikel/das-macht-kartell

17) https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/fonds-kuratorium-2017-01-01.pdf

18) https://www.leopoldina.org/mitgliederverzeichnis/mitglieder/member/Member/show/joachim-sauer/

19) Konstantin Demeter, Torsten Engelbrecht: Das Zitier-Kartell Ob Streeck oder Leopoldina — viele Wissenschaftler, die Merkels Lockdown goutieren, sind mit der Pharmalobby verstrickt vom 25.4.2020 unter www.rubikon.news/artikel/das-macht-kartell

20) https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Sauer_Joachim_D.pdf

21) https://erc.europa.eu/list-erc-funded-research-projects-related-coronavirus

22) https://arrowheadpharma.com/about/

23) So wird auch die Weltgesundheitsorganisation nur noch zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsländer finanziert. Der größte Einzelzahler war 2018 die USA mit gut 281 Millionen Dollar (257 Millionen Euro)- diese haben ihre Beiträge aktuell jedoch eingefroren. Der Rest der Ausgaben wird aus privaten Geldern bestritten. Mit fast 229 Millionen Dollar (210 Millionen Euro) machte die Bill and Melinda Gates Foundation 2018 dabei die größte Spende - bestimmte aber auch, für welche Programme das Geld verwendet werden soll.

24) www.rubikon.news/artikel/profiteure-der-angst-2

25) Elisa Gratias: Profiteure der Angst, 25. 4.2020 unter www.rubikon.news/artikel/profiteure-der-angst-2

26) Ebenda

27) Ebenda

28) Daniele Ganser, „Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht“, S. 18

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen

Quelle : https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/bundesministerium-fuer-gesundheit-beauftragt-werbeagentur-fuer-corona-pr/
Hervorhebungen: seniora.org

Medien, Propaganda, Geopolitik, Gesundheit, Medizin, Corona

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Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ach du liebe Corona: "Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden", tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz.(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert(2); inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebensoviele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt.(3, 4). Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen.(5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung „...das macht uns demütig, aber nicht übermütig“(ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualitätsjournalisten natürlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorknöpft: „Ich rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der Böse. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.“(6) Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: Für die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.

Bevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die „Tagesthemen“ ganz ausnahmsweise doch einmal, nämlich am 8. April, richtigen Journalismus vorführten. WDR-Kommentator Detlef Flintz balbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense: „Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen“.(7)

Medien, Politik, Propaganda, Deutschland, Medizin, Corona

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Wuhan Virus, die Zweite!

Das Virus SARS COV-2 und die Krankheit, die es auslöst, COVID-19, bestimmen nicht nur ihren persönlichen Tagesablauf und ihr Leben, sondern mittlerweile auch die Geopolitik.
Das Virus SARS COV-2 und die Krankheit, die es auslöst, COVID-19, bestimmen nicht nur ihren persönlichen Tagesablauf und ihr Leben, sondern mittlerweile auch die Geopolitik. Sie dürfen sich sicher sein: Dieser Zustand ist der Wahrheitsfindung nicht dienlich.

Das Virus SARS COV-2 und die Krankheit, die es auslöst, COVID-19, bestimmen nicht nur ihren persönlichen Tagesablauf und ihr Leben, sondern mittlerweile auch die Geopolitik. Sie dürfen sich sicher sein: Dieser Zustand ist der Wahrheitsfindung nicht dienlich.

Nüchtern betrachtet hat die deutsche Regierung, im Vergleich zu Ländern wie Italien, Spanien, Frankreich oder den USA, eine gute Bilanz vorzuweisen. Es gibt viel weniger Tote als in den genannten Ländern und unsere Intensivstationen sind nicht überflutet. Ebenfalls Mut machend: das Bundesverfassungsgericht liest den Politikern die Leviten, die glauben, Grundrechte wie das Demonstrationsrecht gegen die staatlichen Maßnahmen durch eine Verordnung aushebeln zu können. Es hat am letzten Sonntag entschieden, dass zwei Verbote von Demonstration wegen Erlassen von Landesregierungen, die Versammlungen von mehr als 2 Personen komplett verbieten wollen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

Daran ändert auch das Wutgeheul von Verfassungsgegnern im Berliner Tagesspiegel nichts, denen nach der höchstrichterlichen Widerlegung ihrer ebenso vehement vorgetragenen wie bedenklichen Fehleinschätzung zur Rechtmäßigkeit der Demos nichts besseres einfällt, als nachzutreten und vor einer angeblichen Querfront zu warnen, die dort demonstriert habe, Rechte, Antisemiten, Reichsbürger, man kennt diese ewig wiederkehrenden impertinenten Beleidigungen der Medien, die ihre wachsende Bedeutungslosigkeit und schwindende Auflage so wenig ertragen wie ein verlassener Ehemann die Freiheit seiner misshandelten Frau. Es sind die gleichen Medien, die Journalisten wie Claas Relotius mit Preisen auszeichneten, aber sehr getroffen reagieren, wenn ihr Versagen zu Verallgemeinerungs-Begriffen wie „Lügenpresse“ führt. Aber falls auf einer Demonstration auch Personen auftauchen, die zweifelhaft sind, haben sie kein Problem mit  Verallgemeinerungen. Dann erbrechen sie sich in ihre Tastaturen, dass die Teilnehmer Querfront, Antisemiten, Neurechte, Abschaum seien. Sie urteilen so gerne, und so gerne harsch. 

Aber sie erfüllen ihre Aufgabe nicht. Und die wäre, zwischen den Subsystemen der Gesellschaft für einen Informationsfluss zu sorgen. Es gibt viel zu diskutieren. Sie wollen es einfach nicht anpacken. 

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Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Seehofers „Studie“ beweist pure Unfähigkeit – Nach der Pandemie ist eine Generalabrechnung fällig
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen  „kommunizieren“ müsse. (Anm.1,S.16, s.a. Anm.2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Medien, Politik & Wirtschaft, Geopolitik, Deutschland, Gesundheit, Medizin, Corona

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Neuerscheinung: Menschenhandel und Sexsklaverei – Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu

Kaum einer kennt die Szene so gut wie der Erste Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus aus Baden –Württemberg.
Rezension Dr. Barbara Hug*
Die Rotlichtszene und das Zuhältermilieu haben nichts zu lachen, wenn sie in sein Visier geraten, denn kaum ein anderer kennt ihre kriminellen Strukturen und Arbeitsweisen so gut wie er. Paulus hat tiefen Einblick in diese ekelhafte Szene der Ausbeutung von Frauen, die sich höflich Prostitution nennt.

Buch Paulus Menschenhandel
Verlag: Promedia/Wien, 2020, ISBN 978-3-85371-467-6

Woher kommen die Frauen, mit denen sich nach Sex gierige Männer befriedigen? Aus den armen Ländern des ehemaligen Ostblocks. Aus den Ländern, denen der Westen 1990 den reichen Geldsegen versprochen hatte  – doch wer schaut da heute genauer hin?

Ob die Republik Moldau, Bulgarien, Rumänien, Albanien oder Montenegro  – hier verkaufen junge Frauen ihren Körper, das schönste, was sie haben, an dreckige gewalttätige Hurenhändler. Der Preis ist billig, die Rekrutierung brutal, ein Entkommen schwer möglich.

Studie, Kriminalität, Bücher, Deutschland, Sklavenhandel, Prostitution

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Die Versager haben das Wort

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt ... Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten ... Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch  längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse  – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten  – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

China, Politik & Wirtschaft, Deutschland, Gesundheit, Medizin, Ethik & Philosophie, Corona

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Die Abkanzlerin

Merkel serviert der verängstigten Republik einen zynischen Corona-Appell, der das medizinische Kriegsrecht im Land legitimieren will.
von Bertram Burian
Merkel stimmt „ihr“ Wahlvolk auf den totalen Krieg gegen das Virus ein. Ihre Botschaft: wir sollen glauben, gehorchen und uns an die Regeln halten. Wenn jemand viel redet, dabei über die Autorität des Amtes verfügt und eine gewisse vertrauenserweckende Gemütsruhe ausstrahlt, vergisst man leicht eine entscheidende Frage: Haben Merkels Ermahnungen überhaupt eine Grundlage? Das heißt: Ist es wirklich wahr, dass wir es mit einer außergewöhnlich gefährlichen Epidemie zu tun haben? Mit dieser Prämisse steht und fällt das gesamte Kartenhaus ihrer Einpeitscher-Rhetorik. Eine wirklich fundierte Widerlegung der Einwände, die Dr. Wodarg und andere gegen das herrschende Narrativ vorgebracht haben — bisher Fehlanzeige! Der Autor nimmt sich die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin vor.

 „...weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird“ (1).

Das Gegenteil ist der Fall!

Die Kanzlerin erklärt in ihrer Rede am 18. März 2020 in keiner Weise, warum die Maßnahmen notwendig seien. Sie begründet es mit dem „Außenfeind“ Virus. Mit Verlaub, das ist keine Begründung! Jedes Jahr lassen wir eine Viruswelle ohne Gerede über uns ergehen — bis die Herdenimmunität groß genug ist und in deutschen Landen circa 4.000 bis 25.000 von uns gehen mussten.

Weiterlesen:  https://www.rubikon.news/artikel/die-abkanzlerin

Medien, Politik & Wirtschaft, Propaganda, Gesundheit, Medizin, Corona

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Das Coronavirus-Update mit Christian Drosten

Täglich: Das Gespräch mit Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Sars-CoV-2, das neue Coronavirus, hat sich zuerst in China ausgebreitet und ist nun Tag für Tag in den Schlagzeilen. Doch wie können wir so viele Menschen wie möglich so fundiert wie möglich informieren - ohne dabei unnötige Panik zu verbreiten? NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig spricht jeden Tag mit einem der führenden Virus-Forscher Deutschlands: Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Welche Spur verfolgt die Forschung aktuell? Welche neuen Erkenntnisse gibt es zu Ansteckung und Krankheitsverlauf? Ist die Aufregung um das neue Virus überhaupt angemessen? Und: Wie ergeht es den Forschern persönlich in diesen Tagen?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

weltweit, Psychologie, Deutschland, Gesundheit, Corona

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Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob  – allen Ernstes  – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, a la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Deutschland, Medien, Propaganda

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Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Medien, Propaganda, Völkerrecht, Deutschland, Beschwerde, Kriegsverbrechen, öffentliche Meinung, Diskussionskultur, Verfassung

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Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin

Unruhe in Europa wegen der deutschen Machtexpansion. Paris warnt Berlin und nähert sich Moskau
German-Foreign-Policy.com - 04. 12. 2019
Weich und verbindlich, mit einem freundlichen Lächeln, aber dennoch präzise und nur mittelbar drohend, ertönt in Berlin der Ruf nach mehr Macht. Die Welt solle hören, dass die "Sprache der Macht" ganz Europa erfasse, lautet die Botschaft der deutschen Eliten und ihrer Brüsseler Gesandten, der EU-Kommissarin. Ihr geht es darum, mit der "Sprache der Macht" in der Welt zu bestehen.

Frau von der Leyen (EU-Chefkommissarin):

"Europa muss auch die Sprache der Macht lernen. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten, z.B. in der Sicherheitspolitik, zum anderen vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

Der Brüsseler Schein, als sei es "Europa", das dringend mehr Macht und mehr "Muskeln" verlange - mehr Militär -, entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.

Liebe Seniora-Leserin, lieber Seniora-Leser,
schauen Sie unbedingt den Video-Beitrag und hören Sie Frau von der Leyen im Originalton. Mit schneidender Stimme spricht sie von "Muskeln" und sie meint damit das von ihr als Bundesverteidigungsministerin angestossene Multimilliardenprojekt «Future Combat Air System» (FCAS), das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt. Bis zum Bau des ersten Kampfflugzeugs rechnen Insider mit Kosten von bis zu 80 Milliarden Euro.(ww)

Unsere neue Video-Kolumne finden Sie hier.

Die Text-Version finden Sie hier.

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