Deutschland

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Seehofers „Studie“ beweist pure Unfähigkeit – Nach der Pandemie ist eine Generalabrechnung fällig
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen  „kommunizieren“ müsse. (Anm.1,S.16, s.a. Anm.2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

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Neuerscheinung: Menschenhandel und Sexsklaverei – Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu

Kaum einer kennt die Szene so gut wie der Erste Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus aus Baden –Württemberg.
Rezension Dr. Barbara Hug*
Die Rotlichtszene und das Zuhältermilieu haben nichts zu lachen, wenn sie in sein Visier geraten, denn kaum ein anderer kennt ihre kriminellen Strukturen und Arbeitsweisen so gut wie er. Paulus hat tiefen Einblick in diese ekelhafte Szene der Ausbeutung von Frauen, die sich höflich Prostitution nennt.

Buch Paulus Menschenhandel
Verlag: Promedia/Wien, 2020, ISBN 978-3-85371-467-6

Woher kommen die Frauen, mit denen sich nach Sex gierige Männer befriedigen? Aus den armen Ländern des ehemaligen Ostblocks. Aus den Ländern, denen der Westen 1990 den reichen Geldsegen versprochen hatte  – doch wer schaut da heute genauer hin?

Ob die Republik Moldau, Bulgarien, Rumänien, Albanien oder Montenegro  – hier verkaufen junge Frauen ihren Körper, das schönste, was sie haben, an dreckige gewalttätige Hurenhändler. Der Preis ist billig, die Rekrutierung brutal, ein Entkommen schwer möglich.

Studie, Kriminalität, Bücher, Deutschland, Sklavenhandel, Prostitution

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Die Versager haben das Wort

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt ... Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten ... Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch  längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse  – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten  – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

China, Politik & Wirtschaft, Deutschland, Gesundheit, Medizin, Ethik & Philosophie, Corona

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Die Abkanzlerin

Merkel serviert der verängstigten Republik einen zynischen Corona-Appell, der das medizinische Kriegsrecht im Land legitimieren will.
von Bertram Burian
Merkel stimmt „ihr“ Wahlvolk auf den totalen Krieg gegen das Virus ein. Ihre Botschaft: wir sollen glauben, gehorchen und uns an die Regeln halten. Wenn jemand viel redet, dabei über die Autorität des Amtes verfügt und eine gewisse vertrauenserweckende Gemütsruhe ausstrahlt, vergisst man leicht eine entscheidende Frage: Haben Merkels Ermahnungen überhaupt eine Grundlage? Das heißt: Ist es wirklich wahr, dass wir es mit einer außergewöhnlich gefährlichen Epidemie zu tun haben? Mit dieser Prämisse steht und fällt das gesamte Kartenhaus ihrer Einpeitscher-Rhetorik. Eine wirklich fundierte Widerlegung der Einwände, die Dr. Wodarg und andere gegen das herrschende Narrativ vorgebracht haben — bisher Fehlanzeige! Der Autor nimmt sich die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin vor.

 „...weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird“ (1).

Das Gegenteil ist der Fall!

Die Kanzlerin erklärt in ihrer Rede am 18. März 2020 in keiner Weise, warum die Maßnahmen notwendig seien. Sie begründet es mit dem „Außenfeind“ Virus. Mit Verlaub, das ist keine Begründung! Jedes Jahr lassen wir eine Viruswelle ohne Gerede über uns ergehen — bis die Herdenimmunität groß genug ist und in deutschen Landen circa 4.000 bis 25.000 von uns gehen mussten.

Weiterlesen:  https://www.rubikon.news/artikel/die-abkanzlerin

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Das Coronavirus-Update mit Christian Drosten

Täglich: Das Gespräch mit Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Sars-CoV-2, das neue Coronavirus, hat sich zuerst in China ausgebreitet und ist nun Tag für Tag in den Schlagzeilen. Doch wie können wir so viele Menschen wie möglich so fundiert wie möglich informieren - ohne dabei unnötige Panik zu verbreiten? NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig spricht jeden Tag mit einem der führenden Virus-Forscher Deutschlands: Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Welche Spur verfolgt die Forschung aktuell? Welche neuen Erkenntnisse gibt es zu Ansteckung und Krankheitsverlauf? Ist die Aufregung um das neue Virus überhaupt angemessen? Und: Wie ergeht es den Forschern persönlich in diesen Tagen?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

weltweit, Psychologie, Deutschland, Gesundheit, Corona

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Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob  – allen Ernstes  – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, a la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Deutschland, Medien, Propaganda

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Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Medien, Propaganda, Völkerrecht, Deutschland, Beschwerde, Kriegsverbrechen, öffentliche Meinung, Diskussionskultur, Verfassung

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Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin

Unruhe in Europa wegen der deutschen Machtexpansion. Paris warnt Berlin und nähert sich Moskau
German-Foreign-Policy.com - 04. 12. 2019
Weich und verbindlich, mit einem freundlichen Lächeln, aber dennoch präzise und nur mittelbar drohend, ertönt in Berlin der Ruf nach mehr Macht. Die Welt solle hören, dass die "Sprache der Macht" ganz Europa erfasse, lautet die Botschaft der deutschen Eliten und ihrer Brüsseler Gesandten, der EU-Kommissarin. Ihr geht es darum, mit der "Sprache der Macht" in der Welt zu bestehen.

Frau von der Leyen (EU-Chefkommissarin):

"Europa muss auch die Sprache der Macht lernen. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten, z.B. in der Sicherheitspolitik, zum anderen vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

Der Brüsseler Schein, als sei es "Europa", das dringend mehr Macht und mehr "Muskeln" verlange - mehr Militär -, entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.

Liebe Seniora-Leserin, lieber Seniora-Leser,
schauen Sie unbedingt den Video-Beitrag und hören Sie Frau von der Leyen im Originalton. Mit schneidender Stimme spricht sie von "Muskeln" und sie meint damit das von ihr als Bundesverteidigungsministerin angestossene Multimilliardenprojekt «Future Combat Air System» (FCAS), das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt. Bis zum Bau des ersten Kampfflugzeugs rechnen Insider mit Kosten von bis zu 80 Milliarden Euro.(ww)

Unsere neue Video-Kolumne finden Sie hier.

Die Text-Version finden Sie hier.

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„Eine sozialistische Protestdemonstration“: Berlin-Alexanderplatz, 4. November 1989

von Andreas Peglau
Während der 9. November 1989 regelmäßig als neuer „Tag der Befreiung“ zelebriert wird, bleibt ein anderes Datum weiterhin vergessen und verdrängt. Dabei war es der Höhepunkt des Bemühens, im Osten Deutschlands etwas zu errichten, was noch immer eine gute Idee ist: demokratischer Sozialismus. Ich habe mich bemüht, das entscheidende Ereignis dieses Tages zu rekonstruieren.

Fragwürdiger Mauerfall-Kult

Fragt man heute nach dem Ablauf der DDR-„Wende“, erhält man oftmals in etwa diese Beschreibung: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, von denen ja bereits tausende über Prag oder Ungarn das Land verlassen hatten, hatten von ihrem Staat die Schnauze voll und gingen dafür auf die Straße, auch so leben zu können wie im Westen; dann öffnete sich die Mauer; dann kam die ersehnte Wiedervereinigung.

Demokratie, DDR, Deutschland, Menschenrechte

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Heiko Maas spuckt große Töne

Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. (2) Die Tagesschau stand ihm bei. (3) Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. (4)

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Medien, USA, Venezuela, Brasilien, Politik & Wirtschaft, Propaganda, Völkerrecht, Deutschland, Pressefreiheit, Südamerika, Bolivien

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Die Macht um acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein  – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” ...  “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Medien, Propaganda, Deutschland, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Südamerika

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Die Vertuscher der Macht um acht: Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

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Toxisches Klima

„Teile und Herrsche“ ist die bewährteste Methode der Eliten, um die eigene Machtbasis stabil zu halten.
Ken Jebsen - Video 2:21:53
30.09.2019 - 237.247 Aufrufe (3.10.19)
Solange es den üblichen Verdächtigen gelingt, die Masse dazu zu bringen, sich selber an die Gurgel zu gehen, kann man sich lässig zurücklehnen und die Puppen tanzen lassen. Die meisten von uns sind Puppen  – ohne das zu wissen.

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