Willy Wimmer: NATO-Osterweiterung, Rußland.

Zu dieser Zeit war eine Wiedervereinigung überhaupt nicht im öffentlichen Bewußtsein vorhanden. Die NATO-Mitgliedschaft wurde in der o.a. Stellungnahme aus drei Gründen ins Gespräch gebracht:

a) es wurde Stimmung von interessierter Seite gegen ein „viertes Reich“ gemacht. Diese Stimmung mußte abgefangen werden, sollte die Einheit möglich bleiben und sein.

b) durch den Verbleib in der NATO sollte der Sowjetunion deutlich gemacht werden, daß sich ein Deutschland unter der Kontrolle der sowjetischen Weltkriegsslliierten  nicht zu eine Irridenta entwickeln würde.

c) das sollte durch die Stationierung nur deutscher Verbände auf dem Territorium der noch existenten DDR nach einer Wiedervereinigung, ohne westalliierte Truppen auf diesem Gebiet und NATO-Ostgrenze an der Oder aus dem Sicherheitsinteresse der Sowjetunion manifestiert werden.

Die von mir gefertigte Stellungnahme an Bundeskanzler Kohl vom 20. Dezember 1989 ist in vollem Umfang Bestandteil der Verträge zur deutschen Einheit geworden.

Unabhängig von den damaligen Überlegungen, die sich auch mit der Frage beschäftigten, was bei einer möglichen amerikanischen Verweigerung zur Wiedervereinigung geschehen würde, Ist die Lage heute-neben den russischen Sicherheitsanforderungen-von der deutschen Frage wesentlich bestimmt. Dafür gibt es drei Modelle:

a) Deutschland bleibt in der NATO, zwecks Kontrolle des deutschen militärischen, ökonomischen und politischen Potentials, --- nicht notwendigerweise in der militärischen Struktur der NATO

b) Deutschland löst sich aus der NATO und schließt sich nicht einer anderen Gruppierung an.

c) Deutschland verläßt die NATO und sucht ein Bündnis mit einer anderen Gruppierung.

Zur politischen Wirklichkeit zählt es, sich die Auswirkungen der drei Optionen vorstellen zu müssen.

Die von der Ampel-Regierung vorgenommene Auflösung der deutschen parlamentarischen Demokratie und die zuvor von der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in Gang gesetzten Veränderung der staatlichen Rechtsordnung durch Zuwanderung müssen im Kontext der vorgenannten drei Punkte und der dauerhaften Verhinderung dieser Optionen gesehen werden. In einer jüngst veröffentlichten Studie des amerikanischen Kongresses wird darauf hingewiesen, daß der tragende Aspekt für den Kriegseintritt der USA 1917 die Verhinderung einer regionalen Hegemonie durch die damaligen Mittelmächte gewesen sei.

Willy Wimmer