Strategie der Spannung

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
GfP 27Jul 2022
27. Juli 2022
„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt.

„Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pančevo gemordet   – aber sie mussten den Rückzug antreten.

Russische Horden

Der antislawische Rassismus, jetzt „Russophobie“ genannt, unterströmt die vom Auswärtigen Amt ausgelöste Vernichtungshetze in der tonangebenden deutschen Publizistik. Insbesondere das Paradeblatt der deutschen Wirtschafts- und Feuilletonelite, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), öffnet ihre Seiten seit Monaten einem Gegnerbild, das ins Mittelalter ausgreift und verängstigend ist. Im regressiven Zentrum der Vernichtungshetze, „Russland ruinieren“ zu wollen, wüten antislawische Schreckgespenster mit asiatischem Aussehen: So wie heute sei es auch „damals“ gewesen, „als Dschingis Khans tatarisch-mongolische Horden das Gebiet der Ukraine angriffen“ (FAZ vom 10. Mai 2022). „Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut Ukrainer nach Westen.“

Feindprojektionen

Dass die Redaktion dieses Blattes solche Texte unkommentiert abdruckt, darf man ihr nicht vorwerfen. Es handelt sich nicht um ein Versäumnis. Presseorgane dieser Art, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF eingeschlossen, sind meinungsbildender Teil einer staatlichen, rassistisch unterlegten Militarisierung im Krieg gegen „Russen“ geworden. Zwar würden „Russen europäisch aussehen“, hieß es in einer prominenten TV-Runde des ZDF,  aber „wir dürfen nicht vergessen ..., dass es keine Europäer sind   – im kulturellen Sinne“ (12. April 2022). Demnach sind die uneuropäischen Russen ethnisch (rassisch) hybrid, und ihr Krieg ist genetisch codiert: das antislawische Gegnerbild wird um Projektionen erweitert, die den Asiaten gelten   – einer künftigen Schlacht gegen China. Einreden des Deutschen Presserats, eines Organs der „Freiwilligen Selbstkontrolle“, das über „ethische Qualitätsstandards im (deutschen) Journalismus wacht“, sind nicht bekannt.

Zusammenfluss

Man möchte hoffen, dass die offen rassistischen Elemente der Vernichtungshetze einem extremen Milieu der deutschen Politik und ihrer Medien zugerechnet werden könnten. Diese Hoffnung zerschellt an den Tatsachen. Offen rassistische Elemente werden an höchsten Stellen der deutsch dominierten EU grundiert. Im Fall der zitierten Äußerungen über „Russen“, die europäisch aussehen, aber „keine Europäer sind“, stammen sie aus dem Wortbeitrag einer Politikwissenschaftlerin, die das ZDF als stellvertretende Direktorin des „Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien“ (EUISS) vorstellte. Sie ist keine Extremistin und verfügt über Universitätsabschlüsse in München und Berlin. Allerdings versäumte es die TV-Anstalt, über die Wissenschaftlerin und das EU-Institut umfassend zu informieren: Das steuerfinanzierte Institut ist „für die Beschaffung von Militärgütern in der EU aktiv“ und arbeitet „eng mit Personen aus der Rüstungsindustrie ... zusammen“, heißt es bei Wikipedia. Ein Blick auf die „Personen aus der Rüstungsindustrie“ offenbart, dass sie aus der allerersten Reihe kommen. Sie sind die Chief Executive Officers (CEO) der europaweiten Großindustrie für Kriegsgerät, von panzerbrechenden Artilleriewaffen über Drohnen bis zu Lenkraketen, wie sie der Ukraine angeliefert werden. Bei Airbus, MBDA, BAE, SAAB, Indra oder Liebherr Aerospace steigern sie Milliardenumsätze. Ihre enge Kooperation mit dem EU-Institut offenbart den Zusammenfluss der wirtschaftlichen Rüstungsinteressen mit dem antislawischen Rassismus, der die Vernichtungshetze popularisiert.

Erinnerung

Aber trotz aller Gewaltpropaganda, die an die Exzesse des Kalten Krieges heranreicht, stellt sich in der deutschen Gesellschaft keine Begeisterung ein. „Russland ruinieren“ zu wollen erinnert an die Folgen des vorerst letzten historischen Versuchs, an die Familiengeschichten der heute Sechzigjährigen, deren Großväter nicht zurückkehrten und deren Väter beschwiegen, was vor Leningrad, in Warschau oder an der Friedhofsmauer in Pančevo geschehen war. Jeder zweite Deutsche im kriegsfähigen Alter ängstigt sich vor der Ausweitung der Gewalt in Osteuropa und plädiert für Friedensverhandlungen. Indem das Auswärtige Amt dieses Verlangen als Kriegs- müdigkeit verwarnt („fatigue“), als einen Zustand schläfriger Bewusstseinstrübung (FAZ vom 2. Juni 2022), wertet es den Friedenswunsch nicht nur ab; es forciert zugleich den Bellizismus, den Gewaltaffekt.

Feuerkraft

Hier schließt das aggressivste Segment der operativen und theoretischen deutschen Militärbürokratien mit einem Aufruf an, die Gewalt in der Ukraine durch westliche Lieferung verstärkter „Feuerkraft“ zu perpetuieren (FAZ vom 14. Juli 2022). Die Unterzeichner können erfolgreiche Laufbahnen in den deutschen Bundeswehrakademien vorweisen oder haben ihren universitären Standort in Potsdam, dort, wo das Einsatzführungskommando die kriegerischen Interventionen deutscher Soldaten im Ausland koordiniert. In Potsdam besteht für eine diplomatische Lösung „kein Spielraum“.

Formierung

Wenn es für Verhandlungen „keinen Spielraum“ gibt, welche Ziele verfolgt Berlin? Galten sie anfangs einem Waffenstillstand, so wird an der Spitze des parlamentarischen Verteidigungsausschusses ein Siegfrieden verlangt (17. Juli 2022), also der unbegrenzte Einsatz der Waffen in einem unbekannten Zeitraum des Kriegsgeschehens, welches Konzentration aller Kräfte, Vereinheitlichung der Widersprüche, kurz: Formierung erfordert, um über den Feind auf dem Schlachtfeld zu triumphieren. Berlin radikalisiert seine Ziele.

Spannungszustand

Dass diese Ziele nicht erreicht werden können, ist der deutschen Strategie nebensächlich; Erörterungen über die  tatsächlichen Kräfteverhältnisse, die offensichtliche Fehlkalkulation und den drohenden Einsatz atomarer Tötungsmittel lenken von den eigentlichen Intentionen ab. Sie gelten der Dehnung des Zeitraums, in dem der Spannungszustand des Krieges aufrechterhalten werden kann, so dass die soziale Kontrolle legitimer Gewalt durch Sonderanordnungen der Exekutive erst eingeschränkt, dann ausgesetzt wird.

Deregulierung

Der deutsche Kanzler hat den ersten Schritt zu dieser Deregulierung mit einer unangekündigten, das Parlament überraschenden Budgetentscheidung getan, als er ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für den staatlichen und privaten Militärapparat ankündigte (27. Februar 2022). Seitdem setzt er diese Deregulierung fort und radikalisiert sie, indem er nach Innen die Lähmung der gewerkschaftlichen Tarifautonomie betreibt („Konzertierte Aktion“). In deren Ergebnis sei „zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaften und politischen Entscheidungsträgern“ bereits vereinbart worden, man müsse „zusammenhalten“ und sich „unterhaken“  (FAZ vom 18. Juli 2022).

Fragmentierung im Innern

Die auf Senkung der effektiven Lohnzuwächse bei gleichzeitigem Streikverzicht zielende „Aktion“ ist das ökonomische Herzstück der inneren Deregulierung. Bei Preiszusätzen von mehr als 20 Prozent für den täglichen Brotkorb führt die „Aktion“ zu einem objektiven Verfall der Existenzsicherung vor allem in jenen Bevölkerungsschichten, die in der deutschen Statistik am Rande der Armut firmieren. Was mit der Absicht begann, Russland „ruinieren zu wollen“, ruiniert die gesellschaftliche Kohäsion durch soziale Fragmentierung. Das Scheitern im Innern ist absehbar und wird in Berlin gefürchtet.

Sondersteuern

In geradezu vorbildlicher Weise verfolgt das deutsche Wirtschaftsministerium die Strategie der Spannung und ängstigt das Medienpublikum fortwährend mit der Aussicht auf Katastrophen,  sofern den Sonderanordnungen der Exekutive nicht gefolgt werde. Bestimmungen zum Umweltschutz, für die sich Bürgerinitiativen jahrzehntelang einsetzten, verfallen dem höheren Interesse angeblicher Sicherheitsbelange. Natur- und Landschaftsreservate werden der Großindustrie geöffnet, kleinere Wasserkraftanlagen sind von Stilllegung bedroht (zum Nutzen großer Energieanbieter). Die Strategie der Spannung versucht einen Zustand zu erreichen, in dem selbst Atomanlagen, die in Deutschland blockiert waren, freigeschaltet werden können, um den angeblichen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Diese Atmosphäre einer durch den Krieg ausgelösten, vermeintlich unüberschaubaren Notlage ermöglicht es, kriselnde Privatunternehmen mit Milliardenbeträgen zu stützen und der deutschen Bevölkerung Sondersteuern aufzuerlegen, weil „Russland“ sanktioniert werden müsse.

Kriegsökonomie

Die internationale Währungsspekulation bildet das Scheitern dieser Politik bereits ab. Spekulanten am Geldmarkt kaufen die Ankerwährung der globalen Kriegsökonomie des Westens, während der Euro in der Wertrelation sinkt. Dies führt zu höheren Preisen beim deutschen Warenimport. Die Wertdifferenz wird an die Verbraucher weitergegeben, verstärkt die Inflation und lässt den täglichen Brotkorb noch karger aussehen. Die Bereitschaft, den Spannungszustand weiter mitzutragen, nimmt nicht nur bei den Bedürftigen ab.

Drohungen

Möglichst abgewendet werden soll das faktische Scheitern mit einer nationalistischen Aufblähung Deutschlands in Europa und in der Welt. Ist der Untergrund dieser Hypertrophie der wirtschaftliche Wachstumszwang im globalen Konkurrenzkampf um die letzten Ressourcen, so ist der schöne Schein „Deutschlands Verantwortung für Europa und in der Welt“ (Bundeskanzler Scholz am 18. Juli 2022). Deutschland müsse „führen“, „als Land der Mitte in Europa“, nämlich „Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen“, heißt es in Anspielung auf die verhängnisvolle Mitteleuropa-Ideologie, eine Verbrämung des deutschen Machtwillens zwecks ökonomischer  Beherrschung des Kontinents. Der deutsche Kanzler befindet sich bereits in der sprachlichen Nachfolge deutscher Apologeten zweier Weltkriege, die im Auswärtigen Amt nach „Mitteleuropa“strebten, womit sie die Unterordnung des nicht-deutschen Auslands meinten. Die deutsche „Führung“ werde „Schluss“ machen „mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse einzelner Mitgliedsstaaten“, heißt es heute ähnlich bei Scholz. Man geht nicht fehl, diese Ankündigung als eine Drohung zu verstehen, die an die übrigen EU-Mitglieder gerichtet ist: Aus einer Position angemaßter Größe und Souveränität, die Berlin in Anspruch nimmt, andere zur Aufgabe ihrer eigenen Souveränität veranlassen und sie für den wirtschaftlichen Nutzen der deutschen Zentralmacht verstärkt in Gebrauch nehmen   – gegen Beteiligung.

Fragmentierung Europas

Die Beteiligung am stetigen Wuchs der deutschen Zentralmacht war in der EU bereits in der Vergangenheit  umstritten. Der dafür ausgehandelte Preis führte zu ständigen Auseinandersetzungen mit den Gefolgschaftsstaaten, und dieser Preis wird höher, seitdem der deutsche Kanzler gefordert hat, „in einer Welt konkurrierender Großmächte“ müsse „die EU ... ein geopolitischer Akteur werden“; „nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik“ könne sich die EU „nicht mehr leisten“ (18. Juli 2022). Im Spannungszustand eines Krieges, der „Russland ruinieren“ soll, geht Scholz über „Mitteleuropa“ hinaus, nimmt die Welt in den Blick und verlangt die Formierung der europäischen Staaten, um sie unter deutscher Ägide den sogenannten Großmächten anzuschließen, wahlweise ihnen den Weg zu verlegen. Diese globale Auffaltung der Berliner Zentralmacht, die zum „geopolitischen Akteur“ der EU werden will, würde Paris, Rom, Madrid, Warschau oder Budapest zu Satelliten werden lassen. Die Berliner Forderungen sind wirklichkeitsfremd. Sie fragmentieren Europa, sie einigen nicht.

Krieg gegen China

Den Interessen der Ankerwährung des globalen Westens steht das deutsche Scheitern, das im Innern wie Außen absehbar ist, nicht entgegen. Im Gegenteil. Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
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Engl. Übersetzung mit deeple

Strategy of tension

Commentary by Hans-Rüdiger Minow 27 Jul 2022 - German-Foreign-Policy

Wanting to "ruin Russia", this declaration of intent by the German Foreign Ministry has proven within a few months to be what it was from the beginning: unrealistic and an expression of an aggressive affect that anticipates German failure in the history of German-Russian diplomacy, indeed in German-Russian relations in general. Others in the Foreign Office have wanted to "ruin Russia", whose names cannot be mentioned here because they were and are nothing more than incarnations of an economically justified megalomania ridden by anti-Slavic racism. Millions fell victim to it in Eastern and South-Eastern Europe. The German troops may have stood in front of Leningrad, which they wanted to starve out, they may have looted Warsaw and murdered in Pančevo - but they had to retreat.

Russian hordes

Anti-Slavic racism, now called "Russophobia", undercurrents the exterminationism unleashed by the Foreign Office in the tone-setting German journalism. The Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), in particular, the flagship newspaper of the German business and arts elite, has been opening its pages for months to an image of the enemy that reaches into the Middle Ages and is frightening. In the regressive centre of the exterminationist incitement to "ruin Russia", anti-Slavic spectres with an Asian appearance rage: Just as it was today "back then", "when Genghis Khan's Tatar-Mongol hordes attacked the territory of Ukraine" (FAZ, 10 May 2022). "Now the invasion of the Russian hordes is once again driving Ukrainians westwards."

Enemy projections

The editors of this paper cannot be blamed for printing such texts without comment. It is not an omission. Press organs of this kind, including the public broadcasters ARD and ZDF, have become an opinion-forming part of the state's racist militarisation in the war against "Russians". Although "Russians look European", it was said in a prominent TV roundtable on ZDF, "we must not forget ... that they are not Europeans - in the cultural sense" (12 April 2022). According to this, the non-European Russians are ethnically (racially) hybrid, and their war is genetically coded: the anti-Slavic image of the enemy is extended to include projections that apply to Asians - a future battle against China. Objections from the German Press Council, a body of "voluntary self-regulation" that "watches over ethical quality standards in (German) journalism", are not known.

Confluence

One would like to hope that the openly racist elements of the extermination incitement could be attributed to an extreme milieu of German politics and its media. This hope is shattered by the facts. Openly racist elements are grounded at the highest levels of the German-dominated EU. In the case of the quoted statements about "Russians" who look European but "are not Europeans", they come from the spoken contribution of a political scientist whom ZDF presented as deputy director of the "European Union Institute for Security Studies" (EUISS). She is not an extremist and has university degrees from Munich and Berlin. However, the TV station failed to provide comprehensive information about the scientist and the EU Institute: The tax-funded institute is "active in the procurement of military equipment in the EU" and works "closely with people from the arms industry ... ...", according to Wikipedia. A look at the "persons from the arms industry" reveals that they come from the very top. They are the Chief Executive Officers (CEOs) of the pan-European large-scale war industry, from armour-piercing artillery to drones to guided missiles such as those supplied to Ukraine. At Airbus, MBDA, BAE, SAAB, Indra or Liebherr Aerospace, they increase sales by billions. Their close cooperation with the EU Institute reveals the confluence of economic armament interests with the anti-Slavic racism that popularises internecine hatred.

Memory

But despite all the propaganda of violence, which approaches the excesses of the Cold War, there is no enthusiasm in German society. Wanting to "ruin Russia" is reminiscent of the consequences of the last historical attempt for the time being, of the family stories of today's sixty-year-olds, whose grandfathers did not return and whose fathers kept quiet about what happened outside Leningrad, in Warsaw or at the cemetery wall in Pančevo. Every second German of war age is afraid of the expansion of violence in Eastern Europe and pleads for peace negotiations. By describing this desire as "fatigue", a state of drowsy dullness of consciousness (FAZ, 2 June 2022), the Federal Foreign Office not only devalues the desire for peace; it also promotes bellicism, the effect of violence.

Firepower

This is where the most aggressive segment of the operational and theoretical German military bureaucracies comes in with a call to perpetuate the violence in Ukraine through Western delivery of increased "firepower" (FAZ, 14 July 2022). The signatories can show successful careers in the German military academies or have their university location in Potsdam, where the Operations Command coordinates the belligerent interventions of German soldiers abroad. In Potsdam, there is"no scope" for a diplomatic solution.

Formation

If there is "no leeway" for negotiations, what are Berlin's goals? If they were initially for a ceasefire, at the top of the parliamentary defence committee a victory peace is demanded (17 July 2022), i.e. the unlimited use of weapons in an unknown period of warfare, which requires concentration of all forces, unification of contradictions, in short: formation, in order to triumph over the enemy on the battlefield. Berlin radicalises its aims.

State of tension

The fact that these goals cannot be achieved is secondary to the German strategy; discussions about the actual balance of power, the obvious miscalculation and the threatened use of atomic lethal means distract from the actual intentions. They apply to stretching the period in which the state of tension of war can be maintained, so that the social control of legitimate force is first restricted, then suspended, by special executive orders.

Deregulation

The German chancellor took the first step towards this deregulation with an unannounced budget decision that took parliament by surprise when he announced a "special fund" of 100 billion euros for the state and private military apparatus (27 February 2022). Since then, he has continued this deregulation and radicalised it by internally pursuing the paralysis of trade union autonomy in collective bargaining ("Concerted Action"). As a result of this, it has already been agreed "between employers, trade unions, academia and political decision-makers" that they must "stick together" and "under-hook" each other (FAZ, 18 July 2022).

Fragmentation within

The "action" aimed at lowering effective wage increases while refraining from strikes is the economic heart of internal deregulation. With price increases of more than 20 per cent for the daily breadbasket, the "action" leads to an objective decline in livelihood security, especially in those strata of the population that are listed in the German statistics on the edge of poverty. What began with the intention of "ruining Russia" is ruining social cohesion through social fragmentation. Failure at home is foreseeable and feared in Berlin.

Special taxes

In an almost exemplary manner, the German Ministry of Economics pursues the strategy of tension and continually frightens the media audience with the prospect of catastrophes if the special orders of the executive are not followed. Provisions for environmental protection, for which citizens' initiatives have campaigned for decades, are forfeited to the higher interest of alleged security concerns. Nature and landscape reserves are opened up to big industry, smaller hydropower plants are threatened with closure (for the benefit of big energy suppliers). The strategy of tension tries to achieve a state in which even nuclear plants that were blocked in Germany can be unblocked in order to prevent the alleged collapse of the German economy. This atmosphere of a supposedly unmanageable emergency triggered by the war makes it possible to prop up struggling private companies with billions and to impose special taxes on the German population because "Russia" had to be sanctioned.

War economy

International currency speculation already illustrates the failure of this policy. Speculators on the money market are buying the anchor currency of the West's global war economy, while the euro is falling in value. This leads to higher prices for German goods imports. The difference in value is passed on to consumers, increases inflation and makes the daily breadbasket look even more meagre. The willingness to continue to carry the state of tension decreases, and not only among the needy.

Threats

The aim is to avert de facto failure as far as possible with a nationalistic inflation of Germany in Europe and in the world. If the undercurrent of this hypertrophy is the economic growth imperative in the global competition for the last resources, the beautiful pretence is "Germany's responsibility for Europe and in the world" (Chancellor Scholz on 18 July 2022). Germany must "lead", "as the country of the centre in Europe", namely "bring together East and West, North and South in Europe", it says, alluding to the disastrous Central Europe ideology, a dressing up of the German will to power for the purpose of economic domination of the continent. The German chancellor is already in the linguistic succession of German apologists of two world wars, who in the Foreign Office strove for "Central Europe", by which they meant the subordination of non-German foreign countries. The German "leadership" will "put an end" to "the egoistic blockades of European decisions by individual member states", Scholz says today. One is not mistaken to understand this announcement as a threat directed at the other EU members: from a position of assumed greatness and sovereignty that Berlin claims, to induce others to give up their own sovereignty and to make greater use of it for the economic benefit of German central power - against participation.

Fragmentation of Europe

Participation in the steady growth of German central power has been controversial in the EU in the past. The price negotiated for this has led to constant disputes with the follower states, and this price has become higher since the German chancellor demanded that "in a world of competing great powers" the EU must become ... become a geopolitical actor"; the EU can "no longer afford national vetoes, for example in foreign policy" (18 July 2022). In the state of tension of a war to "ruin Russia", Scholz goes beyond "Central Europe", takes in the world and demands the formation of the European states to join the so-called great powers under German aegis, alternatively, to move them out of the way. This global unfolding of Berlin's central power, which wants to become the "geopolitical actor" of the EU, would turn Paris, Rome, Madrid, Warsaw or Budapest into satellites. The Berlin demands are out of touch with reality. They fragment Europe, they do not unite it.

War against China

The interests of the anchor currency of the global West are not opposed to Germany's failure, which is foreseeable both at home and abroad. On the contrary. The dollar flourishes and makes Europe look old as long as the state of tension of war continues. Much time is to pass, Russia ruined, Germany weakened, the EU fragmented and the war against China a reality.

übersetzt mit deeple von seniora.org

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