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Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben.

Der 24. März 1999: "Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben".

«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichung der Internatio­nalen Beziehungen.»

Brief von Jochen Scholz, Berlin

"Die Lehrer fühlen sich als Deppen"

Ökonom Mathias Binswanger rät, die Übung ganz abzublasen. Bloss abspecken reiche nicht. Mitte November präsentiert die Erziehungsdirektorenkonferenz der Deutschschweiz den überarbeiteten Lehrplan 21.
von Kari Kälin
Neue Luzerner Zeitung, 18.10.

Binswanger

"Der Lehrplan strotzt vor nichtssagenden Worthülsen"

Mathias Binswanger, in mehreren Kantonen, zuletzt Schwyz, wurden Initiativen gegen die Einführung des Lehrplans 21 lanciert. Überrascht Sie der Widerstand?

Mathias Binswanger: Nein. Es hat mich höchstens erstaunt, dass er sich nicht früher formiert hat. Erst nachdem im Kanton Baselland kritische Stimmen laut wurden, realisierte eine breite Öffentlichkeit, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz mit dem Lehrplan 21  ein zwar gigantisches, aber praxisuntaugliches Werk installieren will.

Aber es macht doch Sinn, schweizweit einheitliche Lernziele zu definieren.

Binswanger: Aber nicht so, wie das im Lehrplan 21 geschieht. Es ist ein Wahnsinn, auf 557 Seiten 4753 Kompetenzen zu formulieren. Es ist ein Wahnsinn, den  Unterricht von oben herab bis in jedes Detail zu steuern und die Lehrer mit detailliert formulierten Kompetenzen zu normieren. Eine Vereinheitlichung hat ihren Preis. Wenn die Lehrer, deren Beruf ohnehin schon an gesellschaftlichem Prestige verloren hat, ihren Unterricht nicht mehr frei gestalten dürfen, dann sinkt ihre Motivation, der Lehrerberuf wird noch unattraktiver. Falsch ist sodann der Weg hin zur sogenannten „Kompetenzorientierung“. Man kann nicht kompetent sein ohne Wissen.

http://schuleschweiz.blogspot.ch/2014/10/die-lehrer-fuhlen-sich-als-deppen.html?showComment=1413734530171

"Er ist oft krass": Valerie ist die Tochter von Deutschlands "strengstem Lehrer"

"Er ist oft krass": Valerie ist die Tochter von Deutschlands "strengstem Lehrer"

22.09.2006

Fleiß, Anstand und Gehorsam: Diese Tugenden sieht Dr. Bernhard Bueb (67) in der heutigen Erziehung grob vernachlässigt. Letzte Woche erschien sein Buch "Lob der Disziplin  – Eine Streitschrift"*, in dem der Philosoph und Theologe das deutsche Erziehungswesen kritisiert.

"Ich habe Putin zu Sanktionen geraten"

Der Deutsche Stefan Dürr führt Russlands größten Milchproduzenten. Ein Interview über das Importverbot und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten.
von Felix Rohrbeck

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

Quelle: Die Zeit
http://www.zeit.de/2014/34/russland-sanktionen-stefan-duerr

"Me not": Mitarbeiter für von der Leyens Schrottplatz gesucht

von Willy Wimmer
An diesem Wochenende sollte ein Eindruck davon vermittelt werden, in welchem Ausmaß die sommerliche Hitze das Oberkommando der Bundeswehr im Berliner Bendler-Block getroffen hat. Ein Kommentar von Willy Wimmer zur neu entbrannten Diskussion um die Wehrpflicht.

willy wimmer

Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang- und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings soll diese jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt werden. Auf welchen Zustand aber trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesem Ansinnen aus?

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

von Matthias Monroy, 11.11.2013

Buch geheimer-krieg

"Geheimer Krieg von Christian Fuchs"

Am Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Somalia, Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

“Psycho-regiert”

Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik
von Volker Bräutigam
In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.

Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.

Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

„Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

Von Willy Wimmer
Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen.

Willy Wimmer: Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens - und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/wir-leben-im-krieg/

„Eine sozialistische Protestdemonstration“: Berlin-Alexanderplatz, 4. November 1989

von Andreas Peglau
Während der 9. November 1989 regelmäßig als neuer „Tag der Befreiung“ zelebriert wird, bleibt ein anderes Datum weiterhin vergessen und verdrängt. Dabei war es der Höhepunkt des Bemühens, im Osten Deutschlands etwas zu errichten, was noch immer eine gute Idee ist: demokratischer Sozialismus. Ich habe mich bemüht, das entscheidende Ereignis dieses Tages zu rekonstruieren.

Fragwürdiger Mauerfall-Kult

Fragt man heute nach dem Ablauf der DDR-„Wende“, erhält man oftmals in etwa diese Beschreibung: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, von denen ja bereits tausende über Prag oder Ungarn das Land verlassen hatten, hatten von ihrem Staat die Schnauze voll und gingen dafür auf die Straße, auch so leben zu können wie im Westen; dann öffnete sich die Mauer; dann kam die ersehnte Wiedervereinigung.

„Energiewende“ und Machtstrukturen

„Energiewende“ und Machtstrukturen

von Volker Bräutigam          

„Kann Sigmar Gabriel Energiewende?“ fragte die Wirtschaftswoche im Dezember. Die taz kürte ihn gleich zum „Mr. Energiewende“, noch ehe er den ersten Pups in seinen neuen Bürosessel drücken konnte.

«Antifa» im deutschen Mainstream?

So kann das Land nicht zur Ruhe kommen
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 31. Juli 2018
Warum der neue westliche «Antifaschismus» nur wenig mit dem Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu tun hat.

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Die Akte Moskau» – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

Das neue Buch von Willy Wimmer
Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen Ost und West, der schnell zu einem heißen, militärischen Konflikt heranwachsen könnte? Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer will dies um jeden Preis verhindern. In seinem neuen Buch «Die Akte Moskau» kritisiert er die Politik der Bundesregierung und der amerikanisch dominierten Nato.

Buch Akte Moskau

Willy Wimmer  – Akte Moskau  – ISBN 978-3-943007-12-1

Herr Wimmer, «Die Akte Moskau» umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

«Dieses selbstorganisierte Lernen besteht aus einem endlosen Ausprobieren»

Was Schüler über selbstorganisiertes Lernen denken
von Susanne Lienhard
Die Einführung des bereits in der Erarbeitungsphase sehr umstrittenen Lehrplans21 liegt nun in der Kompetenz der Deutschschweizer Kantone. Die Opposition dagegen ist gross. In verschiedenen Kantonen haben Bürger Initiativen lanciert, die verlangen, dass die Einführung des Lehrplans21 vom Parlament und nicht wie bisher von der Erziehungsbehörde beschlossen werden muss.

Den Bürgern wird dadurch die Möglichkeit gegeben, falls nötig, das Referendum dagegen ergreifen zu können. Der Lehrplan21 orientiert sich am OECD-Modell einer standardisierten Bildung, es werden nicht mehr fachspezifische inhaltliche Jahrgangsziele definiert, sondern schulische Inhalte in Tausende von Teilkompetenzen zerstückelt, die mittels flächendeckender Tests überprüfbar sein sollen. Die Kompetenzorientierung geht einher mit der Auflösung der bisherigen Fächer zu Gunsten von Sammelgefässen wie «Natur, Mensch und Gesellschaft» und der Einführung von Zyklen auf Kosten der bisherigen Jahrgangsziele. Ein Klassenunterricht, in dem der Lehrer mit allen Kindern seiner Klasse die altersentsprechenden Jahresziele erarbeitet, würde definitiv der Vergangenheit angehören, da die Heterogenität der Klassen stark zunähme und individualisierte Lernformen, zum Beispiel «selbstorganisiertes Lernen», zwingend eingeführt werden müssten.

Am 17.November berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» über zwei Schulen, die bereits jetzt auf individualisierte Lernformen setzen. Anhand dieser Beispiele wird gezeigt, wie dort das sogenannte «selbstorganisierte oder selbstentdeckende Lernen» in Lernateliers oder Lernlandschaften umgesetzt wird. Die Klassenstrukturen sind teilweise oder ganz aufgelöst, jeder Schüler arbeitet alleine an seinem eigenen Arbeitsplatz, der vorne, rechts und links mit einem Sichtschutz versehen ist, damit sich jeder konzentrieren und sein individuelles Lernprogramm abarbeiten kann. Im Schulzimmer, das einem Grossraumbüro ähnelt, herrscht absolute Ruhe.

Die Lehrer müssen sich zurücknehmen, dürfen den Schülern höchstens Hinweise geben, wo und wie sie Antworten auf ihre Fragen zum Beispiel im Internet finden können, sollen ihnen aber keine fertigen Antworten liefern und ihnen schon gar nicht den Lernstoff erklären. Sie werden zu sogenannten «Lernbegleitern» oder «Lerncoaches» reduziert. Schüler sollen so zu mehr Disziplin, Motivation und Verantwortungsbewusstsein erzogen werden, Fähigkeiten, die in der Wirtschaft besonders gefragt sind.

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2001

«Einer dauerhaften Friedenslösung den Weg bereiten»

Rolf Verleger und die Berliner Erklärung "Shalom 5767"

von Miriam Weissbrod und Daniel ben Elias

In seiner sehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel versucht Rolf Verleger, ein deutscher Jude der Nachkriegsgeneration, einen Ausweg zu finden aus der scheinbar ausweglosen Situation in Palästina.

«Fünfzehn Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt» – Wozu?

von Karl-Jürgen Müller*
Keine politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte hat in Deutschland so viel zur Polarisierung beigetragen wie die Migrationspolitik von Angela Merkel im Sommer 2015. Vor nun fast 2 Jahren sind innerhalb weniger Monate rund 1 Million Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen, fast alle unkontrolliert, sehr viele nicht amtlich registriert und alle unter Nichtbeachtung des deutschen und des internationalen Rechts.

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!

Von Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl
13. 06. 2016
Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagement der vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.

Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew
U. Gellermann Datum
06. August 2014
Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew.

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

http://www.rationalgalerie.de/home/abstimmung-mit-den-fuessen-in-der-ukraine.html

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) stellt Strafanzeige gegen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wegen Pornoplakat-Aktion

Von Gunther Oberheide
25. Mai 2016
Niedersachsen/Hannover. Der bundesweite Porno-Skandal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bleibt nicht ohne Folgen:

Bundeszentrale Liebesleben Plakat

Nachdem zigtausende BZgA-Sex-Plakate (auf denen Cartoon-Figuren in eindeutiger Weise Geschlechtsverkehr betreiben, auch homosexuellen) bereits seit über vierzehn Tagen plakatiert werden und die politischen Vertreter der etablierten Parteien aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE auf die vielen Beschwerden, insbesondere die von Eltern - nicht reagieren, hat nun die AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) aus Niedesachsen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BZgA gestellt. Lesen Sie die Pressemeldung der JA nachfolgend im Wortlaut:

Bundesregierung lässt Sex-Plakate aufhängen  – JA Niedersachsen stellt Strafanzeige

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Sören Hauptstein, hat heute gegen die Verantwortlichen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wegen Verbreitung pornografischer Schriften an Minderjährige Strafanzeige gestellt.

http://www.derfreiejournalist.de/?e=364

Afghanistan code

"Clear  – hold  – build"  – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen.

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie

von Marc Thörner

Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern. "Clear  – hold  – build"  – ein Konzept der NATO? Wenn's nur das wäre. Marc Thörner hat ausführlich in Afghanistan recherchiert; ISAF-Soldaten haben ihm das Hauptwerk eines französischen Militärs in die Hand gedrückt, der als ein führender Kopf der Pariser Aufstandsbekämpfung in den früheren Kolonien galt. Das solle er lesen, sagten die ISAF-Soldaten, um die aktuelle "Contre-Guerilla" zu verstehen.

Tatsächlich enthält, schreibt Thörner, schon Roger Trinquiers berühmtes Hauptwerk "La Guerre Moderne" den Dreischritt, den die NATO für ihre Aufstandsbekämpfung in Afghanistan reklamiert. Um die Aufständischen zu isolieren, müsse man der Bevölkerung "zeigen, dass die Kooperation mit den Besatzern beziehungsweise der von ihnen gestützten Regierung ihnen mehr Vorteile bringt als der Aufstand", fasst Thörner einen von Trinquiers Grundgedanken zusammen. Der ersten Phase der militärischen Niederschlagung des Feindes müsse eine zweite Phase des "Haltens" folgen, während der man "traditionelle Autoritäten" einzubinden habe: "Honoratioren, Stammeschefs, jeder junge Mann, der ehrgeizig ist und sich von dieser Zusammenarbeit verspricht vorwärtszukommen". Mit Hilfe dieser Menschen müsse man das eroberte Gebiet vollständig kontrollieren. Danach folgt die dritte Phase, der Aufbau: "Die Menschen müssen sehen: Regierung und Besatzung bringen das Land voran", resümiert Thörner den französischen Offizier, der seine Konzepte in Kolonialkriegen in Südostasien und Algerien entwickelt hat.

"Wir ziehen viele Lehren aus 'Algerien'", bestätigte ein französischer Soldat dem nachfragenden Thörner. Dass die ISAF, also auch die Bundeswehr, sich einer kolonialen Militärpraxis bedient, räumte auch ein deutscher Diplomat gegenüber Thörner ein. Ein deutscher Offizier, der 2008 und 2009 in Afghanistan im Einsatz gewesen ist, schreibt über die Besatzungspraxis am Hindukusch: "Die Franzosen verfügen auf diesem Gebiet über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz aufgrund ihrer Afrika-Politik." Der koloniale Hintergrund ist also durchaus präsent, wenn auch nicht in der öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Krieg.

Thörner hat in Afghanistan umfassend recherchiert und beschreibt seine Erlebnisse, die so gar nicht zu den üblichen PR-Geschichten vom mutigen deutschen Soldaten passen, der für Mädchenschulen am Hindukusch kämpft. Schon seine Ankunft in Afghanistan gestaltet sich bemerkenswert. Auf der Fahrt nach Kunduz geraten Thörner, sein Fahrer und ein Begleiter hinter einen gepanzerten Konvoi der Bundeswehr, "der, wie alle ISAF-Verbände, keinesfalls überholt werden darf". Plötzlich stoppt der Konvoi. Thörners Fahrer bremst scharf. Was folgt?

"Ein paar Soldaten sitzen ab, sammeln sich am Rand der Straße abmarschbereit. Einer (...) nimmt sein Gewehr, legt sorgfältig auf uns an (...) Statt irgendeiner Warnung: ein ploppender Abschuss. Der Bogen einer Leuchtspur rast auf uns zu."

Wer derlei herzliche Willkommensgrüße erlebt hat, bekommt einen plastischen Eindruck davon, was die koloniale Besatzungspraxis für die afghanische Bevölkerung bedeutet. Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.

Zum Autor und Buch:

marcthoerner

Marc Thörner, Jahrgang 1964. Studium der Geschichte und Islamwissenschaften, lebt in Hamburg. Seit 1994 freier Journalist, überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten. Berichtet aus dem Maghreb, den Golfstaaten, dem Irak, Pakistan und Afghanistan. Buchveröffentlichungen u.a.: Von Saddam City zu Sadr City. Die irakischen Schiiten, Göttingen 2005.

2009 erhielt Marc Thörner den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

buch afghanistan code

Marc Thörner: Afghanistan-Code
Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie
Hamburg 2010 (Edition Nautilus)
160 Seiten 16,- Euro
ISBN 978-3-89401-607-4

Pressestimmen

»Nach der Lektüre fragt man sich, was deutsche Truppen in einem Land zu suchen haben, dessen innere Konflikte sie entweder nicht ganz überschauen oder im Interesse der unkomplizierteren Ausübung ihres Mandats ignorieren.«

Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung

Thörner entlarvt mit chirurgischer Präzision den von vielen Medien angestimmten vermeintlichen Kampf der Kulturen... Eine dringend notwendige und preiswürdige Korrektur der Berichterstattung über die wahren Begünstigten der Kämpfe deutscher Soldaten am Hindukusch.« 

Jury zur Verleihung der Otto-Brenner-Preises

»Thörners ›Afghanistan-Code‹ sollte Pflichtlektüre für alle sein, die dem Militäreinsatz jemals etwas abgewinnen konnten. (...) Heute, so könnte man den afghanischen Irrsinn mit Thörner beschreiben, paktiert der Westen heimlich mit jenen Kreaturen, die er einst mit erschuf, aber mittlerweile bekämpft; es sei denn, sie lassen sich irgendwie in die eine Kontrollstrategie einbinden.«

Raul Zelik, die tageszeitung

»Der mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnete deutsche Journalist Marc Thörner unternimmt es, den ›Afghanistan-Code‹ zu entschlüsseln. Er hat eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie geschrieben. Informativ, investigativ, mit Hintergrundwissen. (...) Schnell wird beim Lesen deutlich: Es wäre naiv zu glauben, dass in Afghanistan westliche Militärs hilfreich einem geschundenen Volk gegen böse Talibankrieger beiständen und dass sich Kampfmandat und Aufbaumission sauber voneinander trennen ließen.«

Carsten Hueck, Deutschlandradio

»Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt werden.«

Voker Saupe, Berliner Zeitung

»Ich hätte gern, dass der Deutsche Bundestag 622 Exemplare davon kauft und jede und jeder Abgeordnete sich zur Lektüre dieses Buches  – selbstverständlich freiwillig  – verpflichtet.«

Wolfgang Gehrcke, Neues Deutschland, Messebeilage zur Leipziger Messe

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

German-Foreign-Policy.com

»Marc Thörner liefert in seinem Buch weiteren Zündstoff für die deutsche Afghanistandebatte. Und eben deshalb muss es gelesen werden, von Politikern, Generälen und von deutschen ›Normalbürgern‹, die ihre Stimmen an die Mandatsträger im Bundestag vergeben. Um kluge Entscheidungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan treffen zu können, brauchen wir Berichte, die in die Tiefe der afghanischen Realität vordringen. ›Afghanistan-Code‹ ist ein solcher Bericht.«

Thomas Hummitzsch, Glanz & Elend. Magazin für Literatur und Zeitkritik

»So beängstigend klar und so präzise hat man solche Fragen zu Afghanistan selten gelesen. Niemand weiß, wie der Westen irgendwann einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Aber eins ist sicher: Wenn wir eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen wollen, dann kommen wir um dieses Buch nicht herum.«

Christoph Birnbaum, Andruck  – Das Magazin für Politische Literatur (DLF)

»Von der Landserprosa Marc Lindemanns hebt sich der ›Afghanistan-Code‹ von Marc Thörner wohltuend ab. Der Islamwissenschaftler und Rundfunkreporter legt mit seinem neuen Buch eine fulminante Reportage über den ganzen Irrsinn des Kriegs am Hindukusch vor, in dem sich die NATO-Besatzer mit Warlords, konservativen Mullahs und all jenen verbünden, die die Bevölkerung scheinbar ›im Griff‹ haben. Um Freiheit und Demokratie, um Brunnen und Bildung geht es längst nicht mehr, sollte es darum jemals bei dem westlichen Einmarsch gegangen sein. Auf der Agenda steht Aufstandsbekämpfung, um jeden Preis. Eine Aufstandsbekämpfung wie vor hundert Jahren, in den nordafrikanischen Kolonien durch die Franzosen etwa. Brunnenbauen und Gefangenenfolter inklusive, streng nach Lehrbuch. (...) Immer deutlicher zeichnet sich für den Autor ab: Der islamische Extremismus, zu dessen Bekämpfung die NATO-Truppen in Afghanistan offiziell stationiert sind, hat sich erst durch die Zusammenarbeit von Aufstandsbekämpfern und lokalen Machthabern entwickelt. Und diese unheilige Allianz verhindert, dass sich islamische Gesellschaften demokratisieren und sich schließlich der ausländischen Dominanz entziehen. Wer den neuen Kolonialkrieg am Hindukusch, die Diskrepanz zwischen Bombenrealität vor Ort und heimischer Friedens- und-Aufbau-Propaganda entschlüsseln will, kommt am ›Afghanistan-Code‹ nicht vorbei.«

Rüdiger Göbel, junge Welt

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

Hans Georg, Neue Rheinische Zeitung

»Thörners Buch entlarvt den Mythos des Afghanistan-Einsatzes. Es liefert einen weiteren Beweis, dass es unmöglich ist, mit Militäreinsätzen demokratische, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen.«

Gerhard Klas, Sozialistische Zeitung

»Niemand weiß, wie der Westen einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Wer eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Rheinischer Merkur

Aus dem Inhalt

  1. Schüsse in Kundus
  2. Das Todesurteil
  3. The City Down the Hill: Bei der US-Armee in Ostafghanistan
  4. Die vergessene Moderne
  5. Aufstandsbekämpfung
  6. Der Weg des Extremismus
  7. Mit dem Feind verhandeln?

Das erste Kapitel können Sie sich gern kostenlos als Leseprobe herunterladen:
http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xmedia/Kapitel_1.pdf

AgitProp der Macht um acht: Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht!  – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Antiserbische Blaupause. Wollt ihr den globalen Krieg? Die »freien Medien« sind die Wegbereiter

Das wurde anhand der Balkan-Kriege durchexerziert. Ein Buch über die entsprechenden Verflechtungen
Mit »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« hat das Autorenduo Jörg Becker und Mira Beham eine eminent wichtige Forschungsarbeit vorgelegt. In konzisen 87 Seiten mit Anhang wird aufgezeigt, wie der Krieg auf dem Balkan durch die Arbeit von PR-Agenturen wesentlich beeinflußt, ja mitinitiiert wurde, wie mittels der Zuordnung von Recht und Unrecht klare Feindbilder geschaffen und widersprechende Fakten unterschlagen wurden. Die Untersuchung ist ein Lehrstück. Sie unterstreicht, wie bedeutend es angesichts immer massiver werdender Instrumentalisierungen ist, daß Medienmacher die Quellen ihrer Informationen hinterfragen. Die Folgen der Entwicklung hin zu mehr PR-Stellen, weg von gesicherten Arbeitsverhältnissen im Journalismus, können für eine Demokratie, die auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse angewiesen ist, nicht unterschätzt werden. Es braucht etwa deutlich mehr kritische Aufmerksamkeit für die nicht sonderlich subtilen Sprachregelungen bestimmter Agenturen. Natürlich ist es entscheidend, ob etwas als »Massaker« oder »Verteidigungskampf« bezeichnet wird. So wird ein Empfinden von Legitimität oder Illegitimität erzeugt. Es ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrelanger Propaganda, daß »die Serben« in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe der Nazis rückten. Durch die geschickte Plazierung von Begriffen wie »KZ«, »Völkermord« und »Auschwitz« wurden auch Pazifisten in die Pflicht für den Krieg auf dem Balkan genommen.

Die Vernetzungen gehen weit über das Bekannte hinaus. Die Zusammenarbeit von PR-Akteuren und US-Politikern ist kein Geheimnis. In »Operation Balkan« geht es auch um die Symbiosen zwischen hochangesehenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder UNICEF und den Spins  – der gelenkten Kommunikation. Auch hier vermitteln nicht nur Agenturen wie die bereits im Irak-Krieg von 1991 berühmt gewordene Hill & Knowlton, sondern auch ethisch angeblich integere wie Ruder Finn und viele mehr. Das Register am Ende des Buches bietet einen Überblick über Verteilung der Aufgaben unter den Organisationen. Neben solchen internen Verflechtungen werden Verflechtungen mit privaten Militärunternehmen aufgeführt. Insgesamt wird eine Tendenz zur Privatisierung von Information, Krieg und schließlich auch von Diplomatie nachgewiesen. Es waren mit der Kriegspropaganda beauftragte Agenturen, die z. B. die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entwarfen.

Erfolgreich war der antiserbische Spin vor allem, weil die Gegenpositionen zum Teil von denselben Agenturen formuliert wurden. In Serbien gaben widerstreitende Parteien derweil ein uneinheitliches Bild ab, was einer geschlossenen Meinungsbildung nicht dienlich war. Die Autoren veranschaulichen den zirkulären Schluß der PR-Aktivitäten mit einem Schema: Die Argumentationen werden gezielt plaziert, von Intellektuellen aufgenommen und diskutiert, schließlich auch durch das Bildmaterial von NGOs vor Ort verstärkt. Die international so »freien« Medien erscheinen als sich selbst bestätigendes System, das Kohärenz suggeriert. Wieder und wieder wird die Notwendigkeit des »humanitären Eingriffs« herausgestellt. Am Ende kann sich der einzelne Konsument der Kriegsrhetorik kaum noch entziehen. Diese Techniken der Manipulation dürften in naher Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Darauf läßt auch das Weißbuch der Bundeswehr schließen.

Quelle: Junge Welt, 12. März 2007, Seite 13
http://www.jungewelt.de/2007/03-12/013.php

Appell von Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken
NachDenkSeiten vom 24.10.2019
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

 APPELL

des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer* und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.

ARD-aktuell unterschlägt Nachrichten über französisches Massaker in Syrien am 19.07. 2016 mit mehr als 120 Toten

von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Sehr geehrter Herr Marmor, Am 19. Juli bombardierte die französische Luftwaffe in Syrien im Rahmen des Luftkriegs der Westallianz gegen den IS zwei Dörfer nahe Aleppo in Syrien und richtete ein Massaker an: Mehr als 120 (nach anderen Quellen sogar mehr als 200) unbeteiligte Zivilisten wurden umgebracht, meist ältere Menschen und vor allem viele Kinder. ARD-aktuell berichtete über dieses Kriegsverbrechen ebensowenig wie die meisten anderen deutschen "Qualitätsmedien"; handelte es sich doch gar zu eindeutig um das Ergebnis eines amoralischen "Vergeltungs"angriffs des NATO-Partners Frankreich als Reaktion auf den Terroranschlag von Nizza.

ARD-aktuell kam seiner staatsvertraglich definierten Informationspflicht ("Überblick über das Weltgeschehen",umfassend, vollständig, sachlich, wahrheitsgemäß) nicht nach. Wo nichts geboten wurde, lässt sich das auch nicht anders belegen als mit den beiden obigen Links zu den Tagesschau-Ausgaben vom 19. und 20. Juli als Negativbeweisen zum Betreff dieser Beschwerde.

Erneut demonstrierte die Redaktion ihre politische Schlagseite; wie schon bei dem saudischen Bombardement eines Marktplatzes in Jemen mit weit über 100 Todesopfern übte sich die Redaktion auch hier in komplizenhaftem Verschweigen. Es gab ja nichts gegen die Russen zu hetzen, das grauenhafte Geschehen hatte mit der Westallianz einen gar zu eindeutigen Urheber  – und ersichtlich hielt es die Redaktion für ihre Aufgabe, regierungs- und NATO-konformistisch den Partner Frankreich von kritischer Berichterstattung zu verschonen. Der Informationsanspruch des deutschen Publikums war nachrangig.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

von Hartmut Barth-Engelbart, am 29. April 2014

Bräutigam2

Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

2.800 Mal wurde dieser Text allein hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=10286  innerhalb von anderthalb Tagen aufgerufen. Das ist gut so. Besser  – so schreibt mir Volker Bräutigam  – wäre es, die Leser würden selbst eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, und zwar an dessen Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail

gremienbuero@ndr.de

Das erhöht dort vielleicht noch den Handlungsdruck… Es genügen ja schon ein paar Zeilen, juristisch argumentieren muss niemand! Also, gleich schreiben!!!

Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung): “Ein ungewöhnlicher Einsatz”
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

Mein erster Brief:

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

ARD-Interview mit Wladimir Putin

16.11.2014

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

ARD-weiße Westen für Weißhelme

Oder: Wie die Tagesschau Propaganda für Terroristenkumpane macht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Über die mörderische Terroristen-Kumpanei „Weißhelme“ wurde bereits Informatives zuhauf veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber klar, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. (1, 2, 3, 4)

Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien.

Dr. Gniffkes Macht um acht

„Qualitätsjournalisten“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, konformistisch und obszön das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Assange wird vergessen gemacht

Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und Wikileaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform Wikileaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen? Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

Aussenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

http://www.russland.ru/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz/?print=print
http://youtu.be/vtVIMnClNFI
Übersetzung: Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU

Babij Jar

An Rundfunkrat und Intendant des Norddeutschen Rundfunks, NDR, Hamburg
von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Werte Rundfunkräte, werter Intendant, laut Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages ist der NDR verpflichtet, umfassend und objektiv über wichtige Ereignisse zu berichten, und zwar so, dass dem Publikum eine Einordnung der Nachricht ermöglicht wird. Dieser Voraussetzungen werden in der Tagesschauberichterstattung nicht erfüllt.

Im Tagesschau-Beitrag über das Massaker in Babij Jar (sehen Sie hier: http://www.tagesschau.de/ausland/kiew-gedenken-gauck-101.html) war Gaucks Redebeitrag in einer wichtigen Sequenz zutreffend wiedergegeben worden. Völlig "daneben" waren dann aber die Ausführungen der Reporterin: Gaucks Auftritt sei eine "starke Geste" gewesen. "Erstmals wird somit im Rahmen der europäischen Familie des Massakers von Babij Jar gedacht als Teil der europäischen Geschichte".

Es war keine "starke Geste", sondern eine selbstverständliche Pflicht des deutschen Bundespräsidenten, zum 75. Mord-Jahrestag den Ort deutscher Barberei an sowjetischen Juden aufzusuchen. Die von ARD-aktuell gewählte Sprache verrät die altbekannte Neigung deutscher Medienberichterstattung, beim Umgang mit deutschen Nazi-Verbrechen zu marginalisieren, indem zum Beispiel, wie im kritisierten Fall, ein selbstverständliches Bekenntnis zu deutscher Schuld und normale Geste des Anstands als "stark" überhöht wird. Das Massaker als "Teil der europäischen Geschichte" zu bewerten, ist an Dreistigkeit und Geschichtsklitterei kaum noch zu toppen, es ist eine Verhöhnung aller europäischen Opfer, die der deutschen Vernichtungsmaschinerie preisgegeben waren.

Quelle: F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Beschwerde über irreführende ARD-Berichterstattung-US-Drohnen-Somalia

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
9. 03. 2016

An: NDR-Rundfunkrat, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die o.g. Sendung* der Tagesschau am 7.3. 2016 um 20 Uhr enthielt auch folgende Studio-Nachricht:

"Das US-Militär hat bei einem Drohnen-Angriff in Somalia nach eigenen Angaben mehr als 150 Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz getötet.

Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

http://www.deutschlandradiokultur.de/russische-jets-mehr-als-ein-test.996.de.html?dram:article_id=301883

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

von Luz María De Stéfano Zuloaga

Einige wenige Tage vor der Zumutung der SZ-Redaktion mit ihrem Artikel "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri (23.4.) befasste sich die Irak-Kommission des Brüsseler Tribunals auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel am 16. und 17. April mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurden.

Buchempfehlung: DDR – Meilenstein der Geschichte

mit einem Kommentar von Volker Bräutigam
Im nunmehr zehnten Band der Reihe "Spuren der Wahrheit" griffen 70 Zeitzeugen zur Feder, setzten sich an den Computer, um mit Herzblut ihren Kindern, Enkeln, den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, was für sie das Leben in 40 Jahren Deutsche Demokratische Republik ausmachte.

Kaum einer euphorisch, sondern vorherrschend sachlich, oft kritisch, manchmal auch emotionsgeladen, zum Teil humorvoll, persönlich, einfühlsam, meist detailgetreu, gelegentlich verallgemeinernd  – spürt man bei allen Autoren das dringende Verlangen, sich mit den eigenen Erlebnissen und Wahrnehmungen in der DDR so auseinanderzusetzen, dass dieses kleine Land nicht auf seine Fehler reduziert wird, dass das Positive nicht in Vergessenheit gerät.

DDR Meilenstein

DDR  – Meilenstein der Geschichte (Aus der Reihe "Spuren der Wahrheit")
Horst Jäkel (Hrsg.)
ISBN: 978-3-89819-410-5
452 Seiten, Preis: 20.00€
http://gnnverlag.de/produkt-uebersicht/neuerscheinungen/ddr-meilenstein-der-geschichte/

Ich habe Volker Bräutigam vor fünf Jahren gebeten, einige Gedanken anlässlich dieser Neuerscheinung zu schreiben, keine Rezension, sondern eine Gegenstimme zur unsäglichen Propaganda gegen die DDR als vorgeblichen “Unrechtsstaat”. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit mit meiner Frau und Volker auf seinem Boot in See zu stechen  – unter DDR-Flagge! Ein wunderschönes Erlebnis.

Hier Volkers Antwort, er hat sie inzwischen aktualisiert: (2019)

Ich schreibe als ein „Wessi“, der familiäre und politische Kontakte in der DDR bis zu deren Ende hatte und der sich regelmäßig und gerne in der „Zone“ aufhielt, also sein Leben in beiden deutschen Staaten leben durfte.

Bundestagswahlen: Symptome einer tief gespaltenen Gesellschaft

Karl-Jürgen Müller
Die Bundestagswahlen und der Mainstream der darauf folgenden öffentlichen Debatten sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum CDU/CSU und SPD so stark an Zustimmung verloren und die AfD fast 13 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat.

Nicht die Tatsache, dass verschiedene Parteien existieren und zu den bisherigen neue hinzukommen, ist das Diskussionswerte am deutschen politischen System. Wichtiger sind das alltägliche Gebaren dieser Parteien und ihr Umgang miteinander. Dieser Umgang ist nicht nur machtpolitisch motiviert und keineswegs nur ein «Schauspiel», sondern zeigt Symptome einer gespaltenen Gesellschaft. Wenn diese Spaltung nicht behoben wird, wird die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.

Der penetrante Vorwurf gegen die AfD, sie sei rechtsradikal oder gar rechtsextrem, ist mehr als nur eine Propagandaformel im Machtstreben der anderen Parteien. Dieser Vorwurf vergiftet das politische Klima und verhindert einen ehrlichen Dialog  – auch mit den Wählern dieser Partei, die im Osten des Landes mittlerweile die zweitgrößte Wählergruppe stellen und im Bundesland Sachsen sogar die größte. Oder will man diesen Wählern erzählen, sie seien zwar nicht rechtsextrem, aber unfähig gewesen zu erkennen, dass die Partei, die sie gewählt haben, rechtsextrem ist?

Corona-Krise: Prof. Sucharit Bhakdi erklärt warum die Maßnahmen sinnlos und selbstzerstörerisch sind

Die jetzt verhängten Maßnahmen sind eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung.
Ein Interview mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, geführt von Sibylle Haberstumpf, Video 9:24
In einem aufrüttelnden Interview erklärt Professor Sucharit Bhakdi, einer der weltweit meistzitierten Experten auf dem Gebiet der medizinischen Mikrobiologie, dass es „falsch“ und „gefährlich irreführend“ sei, das neue Coronavirus für die Todesfälle hauptverantwortlich zu machen, da Vorerkrankungen und die Luftverschmutzung in chinesischen und norditalienischen Städten eine wichtigere Rolle spielten.

Die derzeit diskutierten oder beschlossenen Maßnahmen verurteilt Professor Bhakdi mit deutlichen Worten als „grotesk“, „sinnlos“, „selbstzerstörerisch“ und einen „kollektiven Selbstmord“, der die Lebenserwartung der Senioren verkürzen werde und von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Covid-19 nennt Prof. Bhakdi einen »Spuk«:

Leben und Existenzen unserer Mitbürger werden aufs Spiel gesetzt, um eine nicht existente Gefahr abzuwehren.

Das Coronavirus-Update mit Christian Drosten

Täglich: Das Gespräch mit Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Sars-CoV-2, das neue Coronavirus, hat sich zuerst in China ausgebreitet und ist nun Tag für Tag in den Schlagzeilen. Doch wie können wir so viele Menschen wie möglich so fundiert wie möglich informieren - ohne dabei unnötige Panik zu verbreiten? NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig spricht jeden Tag mit einem der führenden Virus-Forscher Deutschlands: Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Welche Spur verfolgt die Forschung aktuell? Welche neuen Erkenntnisse gibt es zu Ansteckung und Krankheitsverlauf? Ist die Aufregung um das neue Virus überhaupt angemessen? Und: Wie ergeht es den Forschern persönlich in diesen Tagen?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

Demo »Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«

Demo »Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«

Ansprache vor dem ARD-Hauptstadtbüro

von Eckart Spoo am 31. Mai 2014 in Berlin

Mein Name ist Eckart Spoo, ich bin Journalist, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Wir befinden uns vor dem Hauptstadt-Büro der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich wende mich an die hier tätigen Journalistinnen und Journalisten und an die Verantwortlichen dieser Anstalten, namentlich an Kai Gniffke, den Chefredakteur. Jeden Abend, Herr Gniffke, möchten Sie uns in unseren Wohnzimmern mit Ihren Sendungen Tagesschau und Tagesthemen besuchen. Heute machen wir es umgekehrt: Wir besuchen Sie, um uns zu beschweren. Wir sind nämlich mit Ihren Nachrichtensendungen überhaupt nicht zufrieden. Was uns schon seit Wochen und Monaten besonders ärgert, ist Ihre Berichterstattung über die Ukraine.

Den Kindern den Weg ins Leben zeigen

Aus Zeit-Fragen Beilage zur Bildung

Anleiten und erziehen sind die Aufgaben der Erwachsenen, ein Interview mit Dr. med. Michael Winterhoff, Kinder- und Jugendpsychiater und Psychotherapeut

ein Interview Eliane Gautschi und Erika Vögeli

Zeit-Fragen: Herr Doktor Winterhoff, Sie haben verschiedene Bücher geschrieben, das letzte trägt den Titel «SOS-Kinderseele». Was ist so alarmierend bei der Entwicklung unserer heutigen Kinder?

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