Antiserbische Blaupause. Wollt ihr den globalen Krieg? Die »freien Medien« sind die Wegbereiter
Die Vernetzungen gehen weit über das Bekannte hinaus. Die Zusammenarbeit von PR-Akteuren und US-Politikern ist kein Geheimnis. In »Operation Balkan« geht es auch um die Symbiosen zwischen hochangesehenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder UNICEF und den Spins – der gelenkten Kommunikation. Auch hier vermitteln nicht nur Agenturen wie die bereits im Irak-Krieg von 1991 berühmt gewordene Hill & Knowlton, sondern auch ethisch angeblich integere wie Ruder Finn und viele mehr. Das Register am Ende des Buches bietet einen Überblick über Verteilung der Aufgaben unter den Organisationen. Neben solchen internen Verflechtungen werden Verflechtungen mit privaten Militärunternehmen aufgeführt. Insgesamt wird eine Tendenz zur Privatisierung von Information, Krieg und schließlich auch von Diplomatie nachgewiesen. Es waren mit der Kriegspropaganda beauftragte Agenturen, die z. B. die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entwarfen.
Erfolgreich war der antiserbische Spin vor allem, weil die Gegenpositionen zum Teil von denselben Agenturen formuliert wurden. In Serbien gaben widerstreitende Parteien derweil ein uneinheitliches Bild ab, was einer geschlossenen Meinungsbildung nicht dienlich war. Die Autoren veranschaulichen den zirkulären Schluß der PR-Aktivitäten mit einem Schema: Die Argumentationen werden gezielt plaziert, von Intellektuellen aufgenommen und diskutiert, schließlich auch durch das Bildmaterial von NGOs vor Ort verstärkt. Die international so »freien« Medien erscheinen als sich selbst bestätigendes System, das Kohärenz suggeriert. Wieder und wieder wird die Notwendigkeit des »humanitären Eingriffs« herausgestellt. Am Ende kann sich der einzelne Konsument der Kriegsrhetorik kaum noch entziehen. Diese Techniken der Manipulation dürften in naher Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Darauf läßt auch das Weißbuch der Bundeswehr schließen.
»Operation Balkan« arbeitet die zwiespältige Rolle von Organisationen wie der Schweizer Medienhilfe heraus. Einerseits kann man ihnen Erfolge im Ausbau eines Mediensystems nicht absprechen, andererseits ist dieses Mediensystem eben privaten Interessen unterworfen. Überhaupt wird deutlich, wie gerade NGOs das System der Privatisierung staatlicher Aufgaben stützen, indem sie die Notwendigkeit ihrer Existenz und vor allem das Fundraising nur durch reale und möglichst eskalierende Krisen sichern können.
Für Deutschland werden die Aktivitäten von Moritz Hunzinger exemplarisch erläutert. Da es in Deutschland keine Meldepflicht für PR-Aktivitäten entsprechend dem FARA-Register in den USA gibt, bleiben entsprechende Aktivitäten ausgeblendet, was nicht bedeutet, daß es sie nicht gibt. Hier wäre etwa die intellektuelle Begleitung diverser Regime-Change-Aktivitäten durch die Bertelsmann-Stiftung untersuchenswert. Man kann sich keineswegs mit der Erkenntnis zufrieden geben, daß wir vor allem von US-Seite aus in die Balkan-Kriege der 90er Jahre manipuliert wurden. Auch ist der Mythos des reinen NATO-Interesses so nicht haltbar. Hierzu müßten ergänzend Schriften wie die des ›Internationalen Vorbereitungskomitees für ein europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien‹ herangezogen werden, die von massiven Interessen Deutschlands in Ex-Jugoslawien ausgehen.
Die Aufarbeitung dessen, was auf dem Balkan und darum herum wirklich geschah, ist die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, der Demokratie, Menschen- und Völkerrecht etwas abzugewinnen vermag. Die Entwicklung seither zeigt deutlich, in welche Richtung es gehen soll. Der Vollständigkeit halber sei sie hier angerissen, auch wenn der Zusammenhang mit der rezensierten Publikation nur indirekt ist: die NATO-Doktrin von 1999 nennt drei legitime Gründe für sogenannte Friedensmissionen: 1. Humanitäre Gründe, 2. Ressourcensicherung und 3. Migrationsbewegungen. Im EU-Verfassungsentwurf ist die Aufrüstung aller Mitgliedsstaaten Programm und das besagte Weißbuch ist bislang der Gipfel der Dreistigkeit: Grundrechte werden ausgehebelt und durch Marktstrategien und das gute alte Konzept des »White-Man's-Burden« ersetzt. Durch diese Entwicklungen seit den Balkan-Kriegen hat das Buch von Becker und Beham an Bedeutung gewonnen. Es sollte zur Pflichtlektüre an Journalistenschulen gemacht werden. Wir werden noch ganz anders und viel genauer hinschauen müssen, damit wir nicht nach Jahren der Gewöhnung an Orwellsches »Neusprech« bereit sind, der rhetorischen Frage zuzustimmen: »Wollt ihr den globalen Krieg?« Wenn man uns dann überhaupt noch fragt.
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