Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

Kopftücher gegen die Diktatur  – mit einem Festakt und zahlreichen Veranstaltungen wurden in Buenos Aires die Mütter der Plaza de Mayo geehrt

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika 2007

5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagement der vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.

Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,
immer wieder fragt man sich, was ist eigentlich in Brasilien los, das seinerzeit als Mitglied der BRICS-Staaten mit ein Hoffnungsträger für Frieden in der Welt war. Die folgende professionelle und nüchterne Analyse des deutschen Politologen und Gastprofessors Jörg Nowak in Brasilia beschreibt gut und verständlich die unübersichtliche Lage in Bolsonaro-Brasilien und versachlicht die Möglichkeiten einer zukünftigen Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva. Herzlich Willy Wahl.

Mit der wirtschaftlichen Krise Brasiliens ab 2014 traf dieser Unmut im Militär auf den Wunsch der Bourgeoisie, das sozialdemokratische Experiment der Lula- und Rousseff-Periode (2003 bis 2016) abzubrechen. Die moderate Modernisierung des brasilianischen Kapitalismus, die die PT in Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Parteien in Angriff nahm, war bereits zu massenfreundlich für die aus der Sklaverei hervorgegangenen brasilianischen Eliten. 

von Gideon Levy

Lieber Soldat!

Es ist unmöglich, das zu tun, was du in den besetzten Gebieten tust, ohne darüber nachzudenken, wie du es tust.

Es ist unmöglich für dich, dich ohne das Gefühl „enormer Genugtuung“, täglich in große Gefahr zu begeben. Du und deine Kumpels wäret nicht in der Lage, diesen Job, den ihr auf euch genommen habt, zu tun, wenn ihr nicht überzeugt wäret, dass das, was ihr tut, sehr wichtig und richtig ist.

Es ist genau deshalb, weil wenigstens einige von euch Prinzipien haben, dass du nicht in der Lage sein würdest, das zu verüben, was du verübst  – weil du nicht darüber denkst, warum du das tun darfst  – ihnen dasselbe aber verboten ist. Dass sie und wir nicht gleich sind. Dass dir im Namen der Sicherheit alles zu tun erlaubt ist, was dir gefällt  – ohne rote Linien, einschließlich der roten Linie, nicht auf Kinder zu schießen  – eine Linie, die längst überschritten ist.

Buchempfehlung: Gruppe Giardino  – Mut zur Kursänderung

Schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt. Ein erhellendes Buch über die aktuelle Sicherheitslage der Schweiz

Ein interdisziplinäres Team von Mitgliedern der Gruppe Giardino hat sich der Aufgabe gestellt, den Zustand unseres Wehrwesens zu ermitteln. Ausgangspunkt waren sich häufende Ungereimtheiten nach verunglückten Reformen und zunehmende Zweifel daran, ob die Armee ihren Verfassungsauftrag überhaupt noch erfüllen kann.

Kursänderung

11 July 2016  – ICBUW  – International Coalition to Ban Uranium Weapons

A previously classified report released by the UK’s Chilcot inquiry into the 2003 Iraq War has served as a reminder that the governments that use depleted uranium (DU) weapons are still under no legal obligation to clear the contamination created by the radioactive and chemically toxic munitions.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten.

Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz - so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.

Die Strategie der neuen Seidenstrassen  – ein Friedensmodell für Eurasien

Damit die Europäer nicht hinter der Geschichte herhinken  – zur brillanten Analyse der geopolitischen Grosswetterlage durch Franz Betschon

von Tobias Salander, Historiker

Während die USA von einer Krise in die nächste taumeln und Europa wie gebannt auf seine einstige Schutzmacht starrt, hoffend, dass man nicht mit in den Abgrund gerissen werde, herrscht in Asien, Lateinamerika und Afrika Aufbruchsstimmung.

1. Daß gerade die Flugzeugnase mit dem Cockpitbereich von der Geschoßwirkung betroffen ist, spricht für den Abschuß durch eine Flugabwehrrakete und gegen den Abschuß durch die Bordkanonen eines Jagdflugzeuges. Die Flugabwehrrakete nämlich fliegt nach dem Verlassen des Startgerätes auf einen vom Feuerleitrechner berechneten PIP (Projected Intercept Point), der sich oberhalb vor dem Flugzeug befindet und detoniert, wenn alles paßt, unmittelbar vor und oberhalb der Flugzeugnase, so daß das Flugzeug mitten in die vom detonierenden Gefechtskopf erzeugte Splitter-/Fragmentwolke fliegt. Hierbei schlagen Splitterfragmente in die Flugzeughaut ein und treten teilweise aufgrund der enormen Geschwindigkeiten nach Durchschlagen der Struktur auch wieder aus.
2. Ein Jagdflugzeugpilot würde sich einem Flugziel wie der MH 17 in aller Regel von hinten aus der Überhöhung annähern und bei Erreichen der Bekämpfungsreichweite der Bordkanonen aus dieser Position das Feuer eröffnen. In diesem Falle schlagen die Geschosse vor allem hinten im Bereich des Leitwerks, des hinteren Rumpfsegments oder auch der Tragflächen ein. Frontalangriffe durch Jagdflugzeuge sind lediglich von der deutschen Reichsluftwaffe im 2. Weltkrieg gegen die schwerbewaffneten US-Bomber vom Typ B-17 E bekannt, die zunächst mit ihren Bord-MG nicht direkt nach vorne wirken konnten und daher dann in der Version B-17 G mit einem sogenannten "Kinn-Turm" ausgestattet wurden, um dieses Defizit zu beheben.
3. Hätte ein Jagdflugzeugführer statt der Bordkanonen mitgeführte Luft-Luft-Raketen eingesetzt, so wären diese ebenfalls von hinten her abgefeuert worden. Infrarot-gesteuerte Flugkörper wären vornehmlich im Bereich der heißen Triebwerke eingeschlagen und hätten entsprechende Trefferbilder erzeugt, radargesteuerte Flugkörper wären per Annäherungs- oder Aufschlagzünder ebenfalls eher im hinteren Rumpfbereich oder den Tragflächen eingeschlagen.

In seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises sagte US-Präsident Barack Obama unter anderem, Zitat:

"Es wird Zeiten geben, in denen Nationen - allein oder gemeinsam - den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (...) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen für das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: das Böse existiert in der Welt.  Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (...) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereingten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten."

Geschätzte Leserin und Leser, liebe Freunde,
weil morgen, 24. März, der Besuch von Präsident Biden  – für uns ein eher ungebetener Gast  – in’s Europäische Haus steht, erinnern wir hier Pro memoriam an die epochale Abschiedsrede des damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der darin sein Volk vor dem «Industriell-Militärischen-Komplex» warnt. Leider ist es diesem Komplex in der Folge gelungen, die Macht im Staate laufend zu übernehmen. Herr Biden steht fest verankert in der Reihe der US-(Kriegs)-Präsidenten als tapferer Vertreter dieses Industriell-Militärisch-Medialen-Komplex. Herzlich Margot und Willy Wahl

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“? 

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen  – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffenangriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll. 

Liebe Freunde,

Während unserer Unterhaltung habt ihr Folgendes gesagt:

• Die USA brauchen ein Militär
• Einer der Gründe, warum die USA ein Militär benötigen, sind Regime wie das nordkoreanische
• Die USA haben das Recht, sich außerhalb ihrer Grenzen einzumischen a) aus pragmatischen Gründen, b) aus moralischen Gründen
• Während des 2. Weltkriegs haben die USA „Europa gerettet“ und das moralische Recht erworben, andere Freunde und Alliierte „zu beschützen“
• Die Alliierten (UdSSR-USA-Großbritannien) waren den Nazis moralisch überlegen
• Die Amerikaner haben Friede, Wohlstand und Freiheit nach Europa gebracht
• Ja, es wurden Fehler gemacht, aber das ist kaum ein Grund, das Recht auf Intervention aufzugeben.

Als Mensch mit Jahrgang 1930 habe ich als Kind den Bombenkrieg in Deutschland miterlebt und sass nachts im Keller in Köln und in München. Wir hörten im Keller das Zischen der Luftminen  – so nannte man die Bomben damals  – und dann die Explosion. Ich höre es heute noch, erst das Zischen  – dann die Explosion. Wir wussten, solange man das Zischen hört, schlägt die Bombe woanders ein. Die Bombe, die dein Haus trifft, hörst du nicht. Und die Brandbomben hörst Du auch nicht. Daher wohl beeindruckt mich der Bericht von Howard Zinn mit dem Hinweis auf das Buch von Elin O’Hara Slavick „Bomb after Bomb“ besonders. Ich empfehle diesen Bericht allen Eltern, die heute Kinder erziehen, sehr. Ich bin Ellen Rohlfs unendlich dankbar, dass sie den eindrucksvollen Text übersetzt hat.

Willy Wahl, Weihnachten 2007

Eine Bombe nach der anderen  – eine Kartographie der Gewalt mit einem Vorwort von Howard Zinn

Counterpunch, 17.12.07

Dieser Aufsatz ist die Einführung zu einer Sammlung von Zeichnungen/Bildern, die die Geschichte der Bombardements illustriert: „Bombe um Bombe  – eine Kartographie der Gewalt“ von Elin O’Hara Slavick. Sie ist Professorin für Kunst an der Universität von North –Carolina.Vielleicht passt es, dass Elin O’Hara Slavicks  außergewöhnlicher Heraufbeschwörung der Bombardements durch die USA-Regierung ein paar Worte von einem Bombardier (Bomber-Pilot) vorausgehen, der im Auftrag der USA-Luftwaffe im 2. Weltkrieg Bombardements durchführen musste. Mindestens einem ihrer Zeichnungen liegt ein Bombardement zugrunde, an dem ich Ende des Krieges teilgenommen hatte: die Zerstörung des französischen Seebades Royan an der Atlantikküste.

Fotograf Timo Vogt erhält Suttnerpreis 2011 für „...aber hat nicht gedient  – Junge Menschen verweigern den Krieg"

Er erzählt vier Geschichten in Bild und Ton  – von einer engagierten Frau und drei Männern, die aktiv Widerstand gegen Militär und Krieg leisten. Damit lässt er ihre Kriegsdienstverweigerung lebendig werden.

Wider die Heuchelei der Friedensverräter

von Jürgen Rose

Jürgen Rose plädiert für die Achtung des Rechts in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik

von Karl Müller

Als ein Oberst der deutschen Bundeswehr in Afghanistan Anfang September letzten Jahres alles daran setzte, um zwei entführte Tank­lastwagen und vor allem die Menschen um diese Lastwagen herum von einem US-amerikanischen Kriegsflugzeug bombardieren zu lassen, war dies kein tragischer Ausrutscher einer sonst um rechtlich einwandfreies Verhalten bemühten Armee im Auslandeinsatz. Eher war es die Spitze eines Eisbergs, den man als schrittweise Aushöhlung der Achtung vor dem Recht in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik bezeichnen muss.

Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]

Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.

Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]

Warum die offizielle 9/11 Version eine Lüge sein muss

Jürgen Rose  – eine Stimme gegen den Krieg!

von Gisbert Otto

Ein aufrechter Offizier in der Bundeswehr  – Oberstleutnant Jürgen Rose  – gerät immer wieder in Schwierigkeiten.

Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde

Eine Sanitätssoldatin verweigerte mit Hinweis auf das Völkerrecht den Dienst an der Waffe  – und wurde dafür von der Bundeswehr bestraft

Von Uwe Ritzer

Nürnberg  – Christiane Ernst-Zettl sagt, es sei ein kühler, ungemütlicher Morgen gewesen, an dem ihr eine Frage an einen Offizier zum Verhängnis geworden sei. Mit einigen Kameraden war die Sanitätssoldatin im Rang eines Hauptfeldwebels um sechs Uhr früh in Reih und Glied an der Hauptwache von Camp Warehouse angetreten, dem Hauptquartier der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Kabul. Eigentlich hätte anstelle Ernst-Zettls ein junger Sanitätssoldat dort stehen sollen. Aber dann hätte der sich nicht um den ihm anvertrauten Operationssaal des Feldlagers kümmern können, sondern allen einbestellten Patienten absagen müssen. Um das zu vermeiden, tauschte die ranghöhere Christiane Ernst-Zettl mit ihm den Dienst. Es sollte sich bewahrheiten, was der Kollege gesagt hatte: Die Bundeswehr befiehlt Sanitätssoldaten in Afghanistan regulären Militärdienst an der Waffe. Nicht nur für Ernst-Zettl ein Bruch des Völkerrechts. Denn nach dem Genfer Abkommen dürfen Sanitätssoldaten Waffen prinzipiell nur zur Selbstverteidigung und dem Schutz von Verwundeten benutzen. 

Der Verfahrensverlauf wurde in der LUFTPOST dokumentiert und ist in folgenden Ausgaben nachzulesen:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07012_260312.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09112_060512.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP19212_071112.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03413_110313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03613_150313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04413_270313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04713_030413.pdf

Die Klage wurde am 14.03.13 vom VG Köln abgewiesen

Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, die Anwälte des Klägers haben am 17.07.14 ein zweites Schreiben an das OVG Münster gerichtet, das wir nachfolgend inhaltlich unverändert veröffentlichen: (...)

Im parallelen Verfahren Dr. Koller ./. Bundesrepublik Deutschland hat die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1371/13  – in der Besetzung mit Präsident Voßkuhle, Prof. Dr. Huber und Dr. Gerhardt) die weitere Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde bis zu einer Mitteilung über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Jung/Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt.

Zur Berufungserwiderung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Dezember 2013 wird bemerkt: I. Zu den Anträgen Wir bitten das Gericht um einen Vorabhinweis zur Antragstellung, um eventuelle prozessuale Probleme aus der Antragstellung bereits im Vorfeld auszuräumen. II. Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO ist im Lichte des Art. 25 Satz 2 GG auszulegen. Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich vor allem aus seinem Widerstand gegen von ihm angenommene Verletzungen des Gewaltverbots als allgemeiner Regel des Völkerrechts. Dazu haben wir in der Berufungsbegründung (S. 15 ff.) vorgetragen. Wichtig ist insbesondere die spezifische Betroffenheit des Klägers aus Art. 25 Satz 2 GG i. V. m. seinem Engagement gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein. Das wird hier nicht wiederholt.

Krieg ist illegal  – Internationale Erklärung

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben. Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Lizenz zum Morden

In seinem Bericht "Ich bin ein Deserteur" beschreibt der GI Joshua Key die Brutalisierung der US-Soldaten im Irak

Buchrezension von Jürgen Rose

Eigentlich will er nur Schweißer werden. Aber die US-Armee braucht Killer.

Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine

Von Jürgen Rose

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau  – sogar die sogenannten Westler  – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

Zbigniew Brzezinski NRhZ-Archiv

Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, daß sie, um ihre Eigenständig- keit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen  – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut  – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen. … Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann. … Tatsächlich könnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt für Rußland selbst sein.“

Bitte unterzeichnen/weiterverbreiten

Unsere Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik einseitiger militärischer Interventionen und illegaler Regimewechsel, betrieben von den USA und ihren Verbündeten, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den grossen Weltmächten und Nuklearmächten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach.

Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz.

Neonazis der EU helfen ihren ukrainischen Gesinnungsgenossen im Kampf gegen die "kommunistischen Imperialisten und für ein weisses Europa"

Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front

Militanter Ableger der Freiwilligen-Miliz unterstützt kämpfende Rechtsextremisten in der Ostukraine

Bern/Kiew

Im Osten der Ukraine wüten Neonazis.

Obama soll bezüglich der Ukraine Zurückhaltung üben

Memorandum zuhanden des Präsidenten von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)*

Betreff: Russland, die Ukraine und die ­nationalen Interessen der USA

Sehr geehrter Herr Präsident

Wir, die Unterzeichnenden, sind ehemalige Beamte aus Geheimdienst, Militär und Strafverfolgungsbehörden. Zusammengenommen haben wir insgesamt 200 Jahre Dienst für unser Land geleistet. Im Unterschied zu vielen Experten und Beratern, die ihre Argumente auf abstrakten Begriffen vom internationalen Parkett stützen, beziehen wir unsere Erkenntnisse aus der Tiefe praktischer Erfahrung innerhalb der US-Regierung  – hier und im Ausland.

Angesichts dieses Hintergrundes verfügen wir gemeinsam über ein profundes Verständnis der grossen Verantwortung, die mit Grossmacht einhergeht. Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen unsere Sicht zur Ukraine vorzulegen  – dies um so mehr, als Radio, Fernsehen und Zeitungen genau den Experten und Wissenschaftlern viel Raum geben, die vor mehr als einem Jahrzehnt beim Irak so grosse Fehler begingen.

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und an die deutsche Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete Sie erhalten nachstehend meinen Brief an die Bundeskanzlerin. Ich fordere Sie auf, die Bundeskanzlerin vom bisherigen Kriegskurs abzubringen und selbst aktiv zu werden, um die Politik in Richtung Frieden auf der Welt zu lenken.

Oberst Thorsten Poschwatta
Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann
Kai-Uwe-von-Hassel-Kaserne
Bennebecker Chaussee
24848 Kropp

Zürich, 13. März 2007

Bitte um Aufklärung aller Piloten sowie der Mannschaft, die für den Einsatz in Afghanistan vorgesehen sind über die rechtliche Tragweite dieses Einsatzes.: Die Piloten müssen wissen, dass sie sich auf dem Weg zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag befinden, wenn sie dem Befehl Folge leisten! Und sie sollen wissen, dass sie den Befehl verweigern können, analog dem Vorbild von Major Florian Pfaff.

Sehr geehrter Herr Poschwatta,

in tiefer Sorge um das weitere Wohlergehen der Piloten, die für den geplanten Einsatz in Afghanistan vorgesehen sind, bitte ich Sie, allen Beteiligten den beigelegten Artikel zur Kenntnis zu bringen zusammen mit einer Kopie meines Briefes an Sie. Mir liegt sehr daran, dass jeder der jetzt als Tornadopilot oder Teammitglied nach Afghanistan geschickt wird, sich genau über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt hat und weiss, dass dieser Einsatzbefehl weder vom Grundgesetz noch vom Völkerrecht gedeckt ist.

Der Abgeordnete Dr. Willy Wimmer hat bereits vor Wochen erklärt, dass

„die Tornado-Piloten, die nach dem Willen der Bundesregierung nach Afghanistan gehen sollen, damit auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag sind“.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Zivilgesellschaft ein Kriegsverbrechertribunal einrichten wird, um alle Verantwortlichen für die völkerrechtwidrigen Kriege der letzten Jahre und die Verantwortlichen für die Verstösse gegen das Grundgesetz zur Rechenschaft zu ziehen.

Bitte um Aufklärung auch der Ehefrauen der Piloten

Darüberhinaus bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Oberst Poschwatta, auch die Ehefrauen der Piloten über die juristische Brisanz des Einsatzes ihrer Männer in Kenntnis zu setzen und auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass ihre Männer den Befehl verweigern können, ja geradezu verweigern müssen. Siehe dazu was das  Bundesverwaltungsgericht befindet:

"Die Streitkräfte sind als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an 'Recht und Gesetz' gebunden"

Die Causa Florian Pfaff wird Ihnen bekannt sein:

(Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Soldaten freigesprochen, weil dem Soldaten ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen war. Ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) liege nicht vor. Der Senat hat entschieden, dass in der konkreten Lage das Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG durch den Befehl nicht verdrängt werde. Dieser sei deshalb für den Soldaten unverbindlich gewesen. Der Soldat habe die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan. Im vorliegenden Fall sei die gebotene gewissensentlastende Konfliktlösung durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt. Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG ungeachtet dessen berufen, dass er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG gestellt habe. Denn auch Berufssoldaten stünde das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu. Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.)

Ich bitte Sie, mir den Erhalt dieses Schreibens zu bestätigen und verbleibe

mit vorzüglicher Hochachtung
Willy Wahl

Eine Antwort erhielt ich - wie erwartet - nicht.

Zur Entlastung des Herrn Oberst Poschwatta - der nur ein ganz kleiner Bauer im grösseren geopolitischen Schachspiel ist - lese man den Beitrag von Jens Loewe bei Heise hier

Offener Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

"Ich schreibe Ihnen heute nicht nur als verantwortliche Ministerin, sondern weil Sie auch Ärztin und Mutter sind."

von Frieder Wagner, 09.02.2014

Betrifft: Uranwaffen und die Folgen / Exhumierung des Soldaten André Horn

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen,

mein Name ist Frieder Wagner, ich bin Fernsehjournalist und Filmemacher. In den letzten 15 Jahren habe ich mich sehr intensiv mit dem Einsatz von Uranmunition und -bomben und deren Folgen beschäftigt. Dabei habe ich mit fast all Ihren Vorgängern im Amt korrespondiert.

Präsident Assad im Interview: «Barack Obama ist schwach»

Tages-Anzeiger Zürich, 04. 09. 2013

Bashar al-Assad warnt den Westen davor, mit einem Militäreinsatz «Feuer an das Pulverfass Naher Osten zu legen». Keiner würde mehr die Situation unter Kontrolle haben, sagt der syrische Diktator gegenüber «Le Figaro». (Übersetzung Tages-Anzeiger)

Radioaktivität und die Auslöschung des Lebens  – Sind wir die letzten Generationen?

ein Interview mit Dr. Rosalie Bertell

Die Wissenschaftlerin Dr. Rosalie Bertell starb im Alter von 83 Jahren 2012 in den USA. Im Jahr 2000 erschien ihr Buch „Planet Earth - The Latest Weapon of War“. Ein Jahr vor ihrem Tod wurde es unter maßgeblicher Beteiligung von Prof. Claudia von Werlhof, Initiatorin der „Planetaren Bewegung für Mutter Erde“, ins Deutsche übersetzt. Titel der deutschen Ausgabe: „Kriegswaffe Planet Erde“. Das vorliegende Interview stammt aus dem Jahr 2010. Es behandelt Fragen der Radioaktivität, insbesondere der radioaktiven Niedrigstrahlung auf den Organismus. Es ist das Themenfeld, für das sie 1986 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde und um das es in ihrem 1985 erschienenen Buch "No Immediate danger? Prognosis for a radioactive earth" geht. Die deutsche Ausgabe dieses Buches erschien 1987 unter dem Titel "Keine akute Gefahr? Die radioaktive Verseuchung der Erde" mit einem Vorwort von Petra Kelly und folgendem Passus auf der Rückseite: „Dr. Rosalie Bertell weist nach, daß bis heute bereits weltweit 16 Millionen Menschen durch radioaktive Verseuchung zu Tode gekommen sind. Sie zeigt, wie schon jetzt durch die radioaktiven Abfallprodukte von Rüstung und Industrie irreparable Schäden an unserer Umwelt und unseren Genen entstehen.“ Das 2010 in englischer Sprache geführte Interview wurde von der "Planetaren Bewegung für Mutter Erde" ins deutsche übersetzt.

Die Kampagne fordert von Bundestag und Bundesregierung, daß die Nutzung der Basis für die Drohnenkriegsführung verboten wird und die Satelliten-Relaisstation geschlossen wird, die zur Übertragung der Zieldaten dient.

Die Erklärung der Ramstein-Kampagne kann hier unterzeichnet werden:
http://www.ramstein-kampagne.eu

Derzeit wird ein Aktionswochenende mit Camp v. 10.-12. Juni 2016 vorbereitet.

Am 11.6. wird eine Menschenkette von Kaiserslautern zur Air-Base gebildet, Start um 12.00 Uhr.