Brasilien - Bolsonaro und die gespaltene Bourgeoisie

Nach Meinung verschiedener ExpertInnen zum brasilianischen Militär war die Kandidatur von Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens von langer Hand von führenden Generälen vorbereitet.
Jörg Nowak / Marxistische Blätter 4 - 2021
03. Juli 2021
Eine deutliche Distanzierung des brasilianischen Militärs von der Arbeiterpartei Brasiliens (PT) setzte ein, als Dilma Rousseff ab 2011 eine Wahrheitskommission zur Aufklärung der Verbrechen während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) einsetzte. Diese Kommission hatte keine Befugnisse oder Wirkungen in Bezug auf Strafverfolgung, und bis heute gilt die beim Übergang zur Demokratie beschlossene Amnestieregelung für während der Diktatur begangener politischer Verbrechen. Aber selbst die öffentliche Diskussion im Rahmen der Wahrheitskommission hatte zur Folge, dass sich im Militär eine Anti-PT-Stimmung breit machte.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,
immer wieder fragt man sich, was ist eigentlich in Brasilien los, das seinerzeit als Mitglied der BRICS-Staaten mit ein Hoffnungsträger für Frieden in der Welt war. Die folgende professionelle und nüchterne Analyse des deutschen Politologen und Gastprofessors Jörg Nowak in Brasilia beschreibt gut und verständlich die unübersichtliche Lage in Bolsonaro-Brasilien und versachlicht die Möglichkeiten einer zukünftigen Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva. Herzlich Willy Wahl.

Mit der wirtschaftlichen Krise Brasiliens ab 2014 traf dieser Unmut im Militär auf den Wunsch der Bourgeoisie, das sozialdemokratische Experiment der Lula- und Rousseff-Periode (2003 bis 2016) abzubrechen. Die moderate Modernisierung des brasilianischen Kapitalismus, die die PT in Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Parteien in Angriff nahm, war bereits zu massenfreundlich für die aus der Sklaverei hervorgegangenen brasilianischen Eliten. 

Im Mai 2021, nach fast 2,5 Jahren Bolsonaro-Regierung, ist die brasilianische Bourgeoisie tief gespalten, ebenso wie das Militär. Bereits seit Mitte 2020 ist zu vernehmen, dass das Militär für die kommende Wahl im Oktober 2022 auf einen anderen Kandidaten als Bolsonaro setzt. Da sich der Generalstab und die Kommandanten sich nicht öffentlich zu Tagespolitik äußern dürfen, gibt es dazu keine direkten Statements, sondern nur Journalist:innen, die mit Militärs sprechen und dann ihre Eindrücke unter Wahrung der Anonymität schildern. 

Obwohl einige Tausend Militärs unter Bolsonaro in Regierungs- und Verwaltungsposten aufgerückt sind, ist der Unmut bei führenden Militärs groß über die Regierung. Dies liegt vor allem daran, dass Bolsonaros Politik darin besteht, die Verbreitung des Coronavirus möglichst stark zu fördern, während das Militär sich als Ordnungskraft und Hüterin der Nation versteht und daher darum bemüht ist, die Pandemie nach Möglichkeit einzudämmen. Zumindest in den eigenen Reihen hat das Militär rigide Regeln der Prävention durchgehalten und kann einen geringen Grad der Ansteckung in den Kasernen vorweisen.

Auch waren führende Kräfte im Militär dagegen, den General Pazuello während 10 Monaten (Mai 2020 bis März 2021) als Gesundheitsminister zu berufen. Dieser Posten wird in Brasilien traditionell von Mediziner:innen bekleidet, und das Militär befürchtete, dass die Inkompetenz Pazuellos zu einem Ansehensverlust für die Institution führen würde. Andere Motive für den Unmut des Militärs sind die Versuche Bolsonaros, das Militär für seine Politik zu instrumentalisieren und die fehlende Professionalität der Regierung, inklusiver regelmäßiger verbaler Ausfälle von Minister:innen und Präsident.

Die Bourgeoisie im engeren Sinne als Wirtschaftselite kann sich offener äußern als das Militär. Hier war der Offene Brief von führenden Vertreter:innen der Wirtschaftselite im Februar 2021 ein entscheidender Schritt, unterschrieben von den Präsidenten der größten Privatbank Itau Unibanco und mehreren ehemaligen Präsidenten der Zentralbank. Der Brief hat lediglich Selbstverständlichkeiten eingeklagt wie die Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19. Die Botschaft war klar: Jede Verlängerung der Pandemie schadet dem Standort. Zudem gab es Unmut über die Intervention von Bolsonaro in den Staatskonzern Petrobras.

Erbost über den steigenden Benzinpreis im Einklang mit dem Weltmarkt, hatte Bolsonaro den neoliberalen Präsidenten von Petrobras abgesetzt und durch einen General ersetzt. Obwohl dies lediglich ein symbolisches Manöver war, und der neue Präsident der Petrobras keine Änderung in der Politik der Energiepreise vorgenommen hat, war allein die Drohung mit Staatsinterventionismus genug, um die Bourgeoisie gegen Bolsonaro aufzubringen.

Die Unterschriften unter den Brief kamen von der eher multinational aufgestellten Bourgeoisie. Vor allem unter der derzeit führenden Fraktion der Bourgeoise, dem brasilianischen Agrobusiness, gibt es zahlreiche Anhänger Bolsonaros. Diese schätzen vor allem sein Vorgehen gegen NGOs, Umweltschutz und traditionelle Gemeinschaften, die mit dem Agrobusiness über die Nutzung von Territorien in Konflikt stehen.

Eine der führenden Organisationen des Agrobusiness, Aprosoja, die einen Teil der Sojaproduzenten vertritt, hat für den 15. Mai zu Demonstrationen zur Unterstützung Bolsonaros aufgerufen. 

Auf der politischen Ebene hat sich die Absetzung eines gewichtigen Teils der Bourgeoisie von Bolsonaro durch die Suche nach einem Mitte-Rechts-Kandidaten für die Wahl 2022 ausgedrückt. Vier bis fünf Kandidaten (alles Männer) werden seit einigen Monaten diskutiert. Der frühere Minister Sergio Moro, der im April 2020 die Regierung Bolsonaro verlassen hat, sowie Talkmaster Luciano Huck haben bereits das Handtuch geworfen. Im Rennen sind weiterhin offiziell oder inoffiziell João Doria, der Gouverneur des Bundesstaats São Paulo von der Partei PSDB, der frühere Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta von der Partei Democratas, sowie der Gouverneur des Bundesstaats Rio Grande do Sul, Eduardo Leite, ebenfalls PSDB. Dazu kommt noch der Mitte-Links Kandidat Ciro Gomes, von der Partei PDT, der in der brasilianischen Linken neben Lula der ewige Zweite ist, und keine Allianz mit Lula eingehen will. 

Dem Plan einer Mitte-Rechts-Kandidatur hat die Rückkehr von Lula auf die politische Bühne einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im März wurden die Urteile gegen Lula annulliert und an ein anderes Gericht verwiesen. Das heißt, dass die Prozesse durch ein Gericht in Brasilia neu aufgerollt werden. Auch die Beweisaufnahme muss von vorne beginnen. Laut dem Obersten Gerichtshof war das Gericht in Curitiba, das Lula verurteilt hat, nicht zuständig.

Lula hat seine Kandidatur für die Wahlen 2022 Ende Mai öffentlich angekündigt, und spricht bereits mit zahlreichen Politikern, vor allem aus dem Mitte-Rechts Spektrum, die in seinen früheren Regierungen wichtige Bündnispartner waren.

In der ersten Rede nach der Annullierung der Urteile gegen ihn hat Lula bekräftigt, dass er der erste Präsident Brasiliens war, der ein Bündnis zwischen Arbeit und Kapital geschlossen hat. Auch wenn man sich darüber streiten kann, ob dies so zutreffend ist, war die sozialdemokratische Politik Lulas und Rousseffs in den 2000er Jahren bahnbrechend nach 40 Jahren Diktatur von 1964 bis 1985, und fast 20 Jahren Neoliberalismus von 1985 bis 2002.

Zu keiner Zeit gab es so eine breite Beteiligung der Bevölkerung am materiellen Wohlstand in Brasilien, und eine derart breite Beteiligung von Massenorganisationen und sozialen Bewegungen am politischen Prozess. Bisher zeigen alle Umfragen, dass Lula die größten Chancen hat, Bolsonaro 2022 zu besiegen und die Bourgeoisie hat sich noch nicht auf einen Mitte-Rechts-Kandidaten geeinigt. 

Neben dem Erfolg Bolsonaros war bei der Wahl 2018 bezeichnend, dass die Kandidaten (alles Männer) des etablierten bürgerlichen Spektrums völlig abgeschmiert sind. Die Korruptionsskandale ab 2014 betrafen alle etablierten Parteien gleichermaßen, und die Parteien PSDB und PMDB, die das Impeachment gegen Dilma Rousseff 2016 betrieben hatten, konnten in den Wahlen 2018 in keiner Weise punkten.

In der aktuellen Situation mit der Rückkehr Lulas steht die Bourgeoisie möglicherweise vor der Wahl, für die Wahl 2022 auf Bolsonaro zu setzen, um eine Neuauflage der sozialdemokratischen Modernisierung des Kapitalismus zu verhindern, oder zähneknirschend auf ein Bündnis mit Lula zu setzen.

Einige einflussreiche Politiker wie Renan Calheiros setzen darauf, dass Bolsonaro nach dem ersten Wahlgang ausscheidet, und der zweite Wahlgang 2022 zwischen Lula und einem Mitte-Rechts-Kandidaten entschieden wird. Ob solch ein Szenario realistisch ist, ist allerdings zweifelhaft. Keiner der Mitte-Rechts-Kandidaten, die bisher im Gespräch sind, hat den populären Appeal, der sowohl von Lula wie von Bolsonaro ausgeht, da sie ursprünglich nicht aus der Elite des Landes stammen. 

Ein neues Bündnis der Bourgeoisie mit der PT läge sicherlich im objektiven Interesse der Bourgeoisie. Allerdings verhält sich die brasilianische Bourgeoisie selten im Einklang mit ihren objektiven Interessen, jedenfalls im mittel- bis langfristigen Sinn. Oftmals überwiegt das eher kurzfristige Interesse daran, dass die Löhne niedrig bleiben, Hausangestellte nach Belieben herumkommandiert werden können und dass die traditionelle Elite in ihren angestammten sozialen Treffpunkten auch weiterhin unter sich bleibt.

Als die politische Stimmung sich zunehmend gegen Dilma Rousseffs Regierung wandte, ging der Spruch »Der Flughafen wurde zum Busbahnhof« um   – Flughäfen waren traditionell einer der angestammten exklusiven Orte der etwa 9 Prozent der Bevölkerung, die zur Mittelklasse zählen. Das änderte sich seit den 2000er Jahren, als auch andere Teile der Bevölkerung Orte wie bessere Restaurants, Flughäfen und Luxus-Shoppingcenter nicht mehr nur in der Funktion als Servicekräfte, sondern auch als Kund:innen betreten konnten.

Die Motive, die eine neue Regierung Lula so attraktiv für die Bourgeoisie machen, überschneiden sich zum Teil mit den Interessen der armen Mehrheit der Bevölkerung, und zu einem anderen Teil stehen sie im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheit. Angesichts des Mangels an Alternativen ist dies allerdings, falls es keinen allgemeinen Volksaufstand wie in den Nachbarländern Chile und Kolumbien gibt, realistischerweise die beste Option, jedenfalls bis zur Wahl 2022. 

Was genau macht eine neue Regierung Lula attraktiv für die Bourgeoisie? Die Regierung Lula unterhielt freundliche Beziehungen zum größten Handelspartner Brasiliens, der Volksrepublik China. 

(Anm: Lula-Brasilien und di VR China waren MItbegründer des BRICS-Bündnisses / wg)

Der seit Mitte der 1980er Jahre anhaltende Trend zur Deindustrialisierung Brasiliens hielt während der 2000er Jahre weiterhin an   – der Export von Mineralien und Agrarprodukten stärkt die Minenkonzerne und das Agrobusiness, und damit die Abhängigkeit der brasilianischen Volkswirtschaft. Damit konnten bequem bestehende Geschäftsmodelle fortgeführt werden.

Die Regierungen Lula und Rousseff förderten auch landlose Arbeiter:innen und die zahlreichen Kleinbauern, allerdings unverhältnismäßig weniger als das Großkapital auf dem Land. Die relativ erfolgreiche Politik zur Eindämmung der Abholzung des Regenwaldes von 2003 bis 2016 hilft dem exportorientierten Agrobusiness beim Verkauf von Waren nach Europa und in die USA, wo Umweltschutz jedenfalls im formalen Sinn en vogue ist.

Die seit den 1950er Jahren überfällige Bodenreform in Brasilien hat bis heute nicht stattgefunden, und der Bodenbesitz ist extrem konzentriert. Der Fokus auf die erweiterte Reproduktion der allgemeinen Produktionsbedingungen, der von einer neuen Lula-Regierung zu erwarten ist, also Infrastruktur, Gesundheitssystem, Bildung hilft dem Kapital und der Mehrheit der Bevölkerung gleichermaßen.

Vor allem im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit fließendem Wasser und Anschluss an die Kanalisation und auch bei der Müllentsorgung hat Brasilien enormen Aufholbedarf. Und nicht zuletzt hat die soft power in der Außenpolitik, also die internationale ideologische Macht Brasiliens mit den Präsidentschaften Lula und Rousseff extrem gewonnen, was vielen brasilianischen Konzernen bei der Expansion ins Ausland hilfreich war, oft in subimperialistischen Konstellationen wie etwa in Mozambique oder in anderen Ländern Lateinamerikas.

Angesichts dieser Konstellationen und der kaum entwickelten internationalen Konkurrenzfähigkeit der Industrie Brasiliens sind unter einer neuen Regierung Lula keine großen Sprünge zu erwarten, sondern eher eine Rückkehr zur demokratischen Normalität.

Die seit 2016 enorm gestiegene Armut und ungesicherten Arbeitsverhältnisse werfen das Land in einiger Hinsicht auf die Situation in den frühen 2000er Jahren zurück. Eine stärker national orientierte Politik in Hinsicht auf den Staatskonzern Petrobras würde Brasilien ein Stück wirtschaftliche Unabhängigkeit zurück geben. Aber die Abhängigkeit des Landes von der Finanzindustrie und dem Agrobusiness sind enorm, und daher sind mit einer neuen Regierung Lula erneut jede Menge unangenehme Kompromisse zu erwarten.

Andererseits hätten Gewerkschaften und soziale Bewegungen wenigstens wieder einen Ansprechpartner und könnten ihre Forderungen geltend machen, die auch in den 2000er Jahren oft ungehört blieben. Die Unzufriedenheit mit der Regierung Dilma Rousseff kam nicht nur von der politischen Rechten, dem Militär und der Wirtschaftselite. Die großen Streiks in der Bauindustrie, in den Universitäten und im öffentlichen Dienst begannen bereits 2011, da sich die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen nicht wesentlich verändert hatten.

In den 2000er Jahren wurden 12 Millionen neue, sozial abgesicherte Stellen geschaffen, aber fast 90 % davon waren im Niedriglohnsektor. Nach acht Jahren Sozialdemokratie begann die Arbeiter:innenklasse ab 2011 mehr zu verlangen als den Aufstieg von ungesicherter zu formell abgesicherter Niedriglohnbeschäftigung.

Der Erfolg einer neuen Regierung Lula wird wesentlich davon abhängen, ob ihr diese Verbreiterung gut bezahlter Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Infrastruktur in Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehrsmitteln und Kanalisation gelingt. Dazu bedarf es zum Beispiel einer Verbreiterung der Steuerbasis, der Abschaffung der Steuerprivilegien von Minenkonzernen und Agrobusiness, oder der erfolgreichen Schaffung innovativer Industriesektoren.

Weder Lula noch Rousseff haben in ihrer Regierungszeit das extrem regressive brasilianische Steuersystem reformiert, oder in neue Technologiesektoren investiert, abgesehen von Projekten zur Ausdehnung der Raffineriekapazitäten der Petrobras. Möglichkeiten dazu beständen im Bereich der erneuerbaren Energien. Eine Abkehr von der Konzentration der nationalen Ökonomie auf die wenig ökologischen Branchen Erdöl, Mineralien und Agroindustrie ist aber vorerst nicht zu erwarten

Jörg Nowak, Kassel/ Brasilia, Promotion zu marxistischer und feministischer Staatstheorie, Visiting Professor an der Universidade de Brasilia, Brasilien. 

Quelle: Marxistische Blätter 4 / 2021

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