Seniora.org - Brasilien

2011 – ein gutes Jahr für Lateinamerika?

2011  – ein gutes Jahr für Lateinamerika?

von Wolf Gauer*

Verließe man sich allein auf die häufig zitierte, privatrechtliche Datenbank Latinobarómetro, eine in Chile ansässige Nichtregierungsorganisation, die von der EU, den USA und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) mitfinanziert wird, wäre ein naives Ja angebracht.

Aus Lula wird Mandela

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Von Wolf Gauer / São Paulo
Am 7. April zur Mittagsstunde wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10 000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurück kommen“.

Brasilien: Staatsstreich seitens derer, die die Wahlen verloren haben

Interview der brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gegenüber RT
Von Alexandra Valiente
19. 05. 2016

RT: Wir haben die Ehre mit der brasilianischen Präsidentin zu sprechen, die jetzt eine schwere Zeit durchmacht und die uns heute ihr erstes Interview gibt.

Dilma Rousseff: Danke für die Möglichkeit, vor den russischen Menschen zu sprechen.

https://libya360.wordpress.com/2016/05/19/president-dilma-rouseff-interviewed-by-rt/
Übersetzung: Übersetzung/Zusammenfassung von Brigitte Queck

Der große Happen

von Wolf Gauer, Brasilien
Während ich dies schreibe, lärmt ringsum wieder einmal das Protestritual des satten brasilianischen Bürgertums, der „panelaço“:

Man schleppt sich nach dem Dinner auf den Balkon und klappert mit Töpfen, die ansonsten nur das Personal in die Hände kriegt. Vorzugsweise dann, wenn sich Präsidentin Dilma Vana Rousseff im Fernsehen an die Nation wendet. Brasiliens Begüterte wollen nicht, was Rousseff will. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich, keine Landreform, keine Armen im Flugzeug, keine Schwarzen in der Universität.

Sie wollen den alten Staat der „Eliten“, der ihre Privilegien verwaltet. Nicht den der Arbeiterpartei, der in zwölf Jahren 70 der 200 Millionen Brasilianer ein Bankkonto verschafft hat. Sie verzeihen Rousseffs knappen Wahlsieg im Oktober 2014 so wenig wie die New York Times oder die deutschen Parteistiftungen.

Was schert die Töpfetrommler die so mühsam nach der Militärdiktatur (1964 –1985) eingeübte Demokratie und die trotz vieler Mängel beachtliche soziale Besserung? Brasiliens Eintreten für den „Mercosur“, für Solidarität mit Kuba und Venezuela, für die lateinamerikanische Integration und für eine grundsätzlich multipolare Weltordnung? Vergessen wir nicht: Das infantile Blechgebimmel wurde von chilenischen Großagrariern aufgebracht und läutete ab 1971 den blutigen Coup des Kissinger-Pinochet-Faschismus gegen die gewählte sozialistische Regierung Allende ein, später auch die US-gesponserten Putschversuche gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela.

Quelle: Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 17/2015

Die legendäre Anführerin von Argentiniens Müttern des Maiplatzes wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe.

Von Andreas Fink
Tages-Anzeiger, 6. August 2016
«Der Richter soll sich seine Vorladung in den Hintern schieben.» Mit diesen Worten ist die Chronik der argentinischen Justiz um ein Skandalkapitel reicher. Und dieses handelt von einer charismatischen Führerin, deren Lebensinhalt der Einsatz für Gerechtigkeit war, die jedoch in ihrem Kampf nie versuchte, Frieden zu machen mit denen, die nicht denken wie sie selbst.

87 Jahre ist Hebe de Bonafini alt und 37 davon leitet sie schon die «Madres de la Plaza de Mayo», jene Gruppierung Hunderter Mütter, deren Kinder geraubt und getötet wurden von der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983. Hebe de Bonafini war Hausfrau, als 1977 ihre zwei Söhne «verschwanden» und 1978 auch noch ihre Schwiegertochter. Eine der Tausenden von Eltern, die keine Auskunft bekamen. Und sie gehörte zu jener Gruppe von Frauen die sich donnerstags traf, um die Plaza de Mayo zu umrunden. 1979 übernahm Hebe de Bonafini die Spitze der «madres», nachdem die ersten Anführerinnen verschleppt und ermordet worden waren.

Furchtlos, entschlossen und stets konfrontativ brachte sie den Kampf in die internationalen Medien und trug damit entscheidend zum Sturz des Militärregimes bei. Und sie führte die Donnerstagsmärsche weiter an, als die demokratischen Regierungen die Militärs nicht antasteten.

Bonafini wird Kirchner-Fan

Erst unter Néstor Kirchner stellten die «madres» 2006 ihre Proteste ein, weil der die Amnestiegesetze kassierte  – und weil er den Müttern mit Millionen aus der Staatskasse half. Kirchner erkannte die Zugkraft der Unesco-preisgekrönten Frauen. Mit derselben Radikalität, mit der sie früher den Staat angriff, nahm Bonafini nun die Verteidigung des «Modelo K» auf und beschimpfte die obersten Richter als «Trottel», das Parlament als «Rattennest» und die katholische Kirche als «Umstürzler». Kirchner dankte für die Loyalität und bedachte die alten Frauen und ihre jungen Unterstützer mit einem Radiosender und einer Universität. Ausserdem wurde eine Stiftung gegründet, mit dem Zweck, sozialen Wohnungsbau zu realisieren; das Projekt hiess «Träume für alle».

Quelle: Tages-Anzeiger, Zürich v. 06. August 2016
http://www.tages-anzeiger.ch

Die nationale Schande

Von Wolf Gauer
Böllerschüsse und teures Feuerwerk in den „besseren“ Vierteln von São Paulo signalisierten am 31. August 2016 das Ergebnis der Schlussabstimmung des brasilianischen Senats im beschämenden Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Vana Rousseff, die legitime Präsidentin Brasiliens: „Dilma“ ist abgewählt. Mit 61 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Trotz ihrer fulminanten Verteidigungsrede, die so sicher in die brasilianische Geschichte eingehen wird wie das vergleichbare „Politische Testament“ des Präsidenten Getúlio Vargas, der sich nach der Niederschrift erschoss (1954).

Der ungeliebte Interims-Präsident Michel Elias Temer Lulia, vormals Rousseffs Vize (eine Konzession an den sozialdemokratischen Koalitionspartenr PMDB), ist nunmehr Regierungschef bis zu den Präsidialwahlen von 2018. Einige Senatoren geben zu, dass sie gegen ihre Überzeugung gestimmt haben, nämlich so, wie es die extreme Hasskampagne der Medienkonzerne gegen die integre Nachfolgerin von Präsident Lula da Silva diktierte. (vgl. https://www.seniora.org/de/home/uebersicht-aller-beitraege-politik/906-dilma-und-die-repraesentative-demokratie)

Ihre politischen Rechte hat man Rousseff in separater Abstimmung überraschend belassen, und sie kämpft weiter. Beim Obersten Bundesgericht ist schon Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt. Altpräsident Lula da Silva bemüht sich um eine nationale demokratische Front gegen die Regierung der Putschisten.

Laut Pressemitteilungen sind gegen 49 der 81 Senatsmitglieder Strafsachen anhängig, bislang ohne praktische Folgen. Vierzehn Jahre sozialer Ausgleich durch die Regierungen der Arbeiterpartei (PT) haben deutlich gemacht, dass Brasilien nicht mehr Spielwiese der Eliten mit Offshore-Konto und obligatorischer Zweitwohnung in Miami sein kann. Lula da Silvas und Rousseffs Ausscheren aus der US-hörigen Nord-Süd-Gefolgschaft und ihre Hinwendung zur Süd-Süd-Solidarität, zur lateinamerikanischen Integration und schließlich zur BRICS-Gruppe waren logische Folge ihres Bemühens um eine multipolare, solidarische Welt. Die von Rousseff angestoßene Offensive gegen die Korruption („Aktion Waschstraße“) pervertierte in den Händen der bourgeoisen Justiz zur einer selektiven Hexenjagd gegen die Arbeiterpartei, vor allem gegen Altpräsident Lula da Silva. Seine für 2018 angekündigte erneute Kandidatur soll unbedingt verhindert werden.

Die Strategie der neuen Seidenstrassen – ein Friedensmodell für Eurasien

Die Strategie der neuen Seidenstrassen  – ein Friedensmodell für Eurasien

Damit die Europäer nicht hinter der Geschichte herhinken  – zur brillanten Analyse der geopolitischen Grosswetterlage durch Franz Betschon

von Tobias Salander, Historiker

Während die USA von einer Krise in die nächste taumeln und Europa wie gebannt auf seine einstige Schutzmacht starrt, hoffend, dass man nicht mit in den Abgrund gerissen werde, herrscht in Asien, Lateinamerika und Afrika Aufbruchsstimmung.

Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva

Von Wolf Gauer / São Paulo
Nach der Bestätigung und Verschärfung der Erstverurteilung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003  – 2011) am 24. Januar geriet Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63% bzw. 11,55% im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.

„Positiv“ nannte auch Alberto Ramos, Lateinamerika-Chef von Goldman-Sachs, die Entscheidung der drei Berufungsrichter, die Lulas Gefängnisstrafe von 9 auf 12 Jahre aufstockten, „eine große Farce“ dagegen der Diplomat und ehemalige Chef der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) Paulo Sérgio Pinheiro: Er bescheinigte dem brasilianischen Rechtswesen die Rolle des „Putsch-Beihelfers“ der jetzigen Regierung. (Brasil de Fato, 26.18). Landesweit aber Verzweiflung und bittere Tränen, wie ich am Tag des Urteilspruchs auf dem Platz der Republik in São Paulo beobachten konnte. Krokodiltränen weint die New York Times, die plötzlich Brasiliens Demokratie im Abgrund sieht („Brazil’s Democracy Pushed Into the Abyss”, 23.1.18). Also dort, wo die US-amerikanischen Regime-Change-Masche störende Demokratien zu entsorgen pflegt, und wo schon am 31.8.16 die letzte legal gewählte brasilianische Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff deponiert worden ist.

Der britisch-australische Menschenrechtler Geoffrey Robertson präsentiert die juristische Verfolgung Lulas seit 2016 vor der UNO und konstatiert die „traurige Erfahrung, internationale Rechtsnormen und das Recht auf einen korrektes Verfahren vom brasilianischen System nicht befolgt zu sehen“ (Brasil247, 25.1.18). Lula versichert, er habe ein besseres Gewissen als alle seine Richter, die lediglich seine Vorverurteilung durch die bürgerlichen Leitmedien (an erster Stelle die allmächtige Fernsehkette „TV Globo“) nachvollzögen.

Sachverständige stellen die Zuständigkeit der bisher befassten Gerichte ohnehin infrage. Und sie registrieren seit der grotesken Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff mittels gekaufter Hinterbänkler eine wachsende Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die dritte Gewalt im Staate. Beispielsweise durch taktische Neubesetzungen vakanter Posten und ein für europäische Verhältnisse kaum vorstellbares medienwirksames embedding der befassten Richter. Der Tod des gradlinigen Bundesrichters Teori Zavascki bei dem ominösen Absturz eines Kleinflugzeugs (4.1.17) hat weitere Fragezeichen gesetzt.

Dilma und die repräsentative Demokratie

Von Wolf Gauer, Brasilien
1985 beendete Präsident Tancredo Neves glorios die zwanzigjährige Militärdiktatur Brasiliens. 2014 verlor sein Enkelsohn Aécio Neves die brasilianischen Präsidentschaftswahlen und machte sich zum Anstifter eines perfiden Staatsstreichs. Beiden ist ein Platz in der brasilianischen Geschichte sicher.

Mit einem Vorsprung von 3,2 Prozent hatte Dilma Vana Rousseff ihr zweites Präsidentschaftsmandat gewonnen, zugleich das vierte für die Arbeiterpartei in Folge. Am 12. Mai 2016 wurde sie  – vorläufig  – vom Amt suspendiert. Vorausgegangen waren in Kongress und Senat drei so fragwürdige wie groteske Zustimmungsrituale zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), das nur in Washington und Berlin als verfassungskonform klassifiziert wird. In längstens 180 Tagen muss eine vom Obersten Bundesgericht überwachte Untersuchung (nebst neuerlicher Abstimmung im Senat) erweisen, ob der gegenüber Rousseff erhobene Vorwurf der verantwortungslosen Verbuchung von Haushaltsmitteln zutrifft und ihre endgültige Ablösung gerechtfertigt ist.

Die unter Rousseffs Vize Michel Temer, dem Vorsitzenden der ultra-liberalen Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) und vormaligen Informanten der US-Botschaft, konstituierte Interimsregierung ist schon dabei, regelwidrig und unter dem Vorwand der „nationalen Rettung“, sämtliche bisherigen Funktionsträger gegen Parteigänger der totalen Liberalisierung, Privatisierung und Neokolonialisierung auszuwechseln. Das Wirtschaftsministerium übernimmt Henrique Meirelles, Brasilianer und US-Bürger, ehemaliger Präsident und Chief Executive Officer von BankBoston und persönlicher Berater des US-Präsidenten Bill Clinton.

Quelle: Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 12/2016

Menetekel – Wahlen in Südamerika

von Wolf Gauer
Die gute Nachricht: Es wurde fair gewählt, transparent und streng nach den Regeln. Im dritt- und im fünftgrößten Land Südamerikas, in Argentinien (43 Mio.) am 25.10. bzw. 23.11., und in Venezuela (29 Mio.) am 6.12. Vor allem ohne die polizeilichen Übergriffe, die sich Caren Miosga als optische Kulisse beim Herbeten der Tagesschau-Desinformation über Venezuela aus dem Archiv geholt hatte.

Wenn schon Jeb Bush US-Präsidentschaftswahlen fälscht, dann hat es bei den linken Latinos da unten gefälligst noch krasser zuzugehen.

Die ungute Nachricht: Im argentinischen Präsidentschaftsduell verpasste Daniel Scioli, Kandidat der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, um 2,7 Prozent die Weiterführung des links-peronistischen „kirchnerismo“. Und bei den venezolanischen Parlamentswahlen erreichte die sozialistische PSVU von Hugo Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro Moros nur 55 von 167 Sitzen.

Venezuela:

Präsident Maduro steht einem Staatswesen vor, das außergewöhnliche Sozialleistungen aufrecht erhält, dessen Wirtschaft aber nach wie vor zu 70% Prozent in Privathand ist. Nach chavistischer Tradition finanzieren deshalb die Erträge der staatlichen Erdölindustrie den Wohnungsbau, das Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen und andere soziale Zwecke, die etwa 40 Prozent des Haushalts beanspruchen.

Das gegen Russland, Iran und Venezuela gerichtete Ölpreis-Dumping der Saudi-gesteuerten OPEC verknappte aber den Deviseneingang derart, dass selbst die weitere Erschließung der  – weltgrößten  – Ölreserven des Landes gebremst wurde. US-amerikanische „Sanktionen“ taten ein Übriges. Auch Venezuelas Sozialisierung der Erdölprodukte: Venezolaner zahlen nur etwa 2 Cent für einen Liter Benzin.

Quelle: Der Beitrag erschien in Heft 1/16 von Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.

Neues aus dem Hinterhof der USA

Neues aus dem Hinterhof der USA

Emsiges Kommen und Gehen in Südamerika. Barack Obama besucht Brasilia, Rio de Janeiro und Santiago de Chile.

von Wolf Gauer

Privatisierte Politik: Brasilien empört sich.

Privatisierte Politik: Brasilien empört sich.

Beobachtungen aus São Paulo

von Wolf Gauer

Wolf Gauer

Wolf Gauer

Zwei blutjunge, schmächtige Menschlein sitzen auf Drehstühlen im Mittelpunkt einer trichterförmigen Studioarena, von deren Stufen herab sie misstrauisch beäugt und befragt werden.

Südamerika: Die neoliberale Reconquista

von Wolf Gauer, São Paulo*
Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile.

Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973 –1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega. Mit 21 beziehungsweise 22 Jahren wurden sie hinter der biederen Haustür zu Tode gebracht. Den ganzen Umfang der Unterdrückungssystematik jener Zeit dokumentiert inzwischen das 2010 fertiggestellte Museum der Erinnerung und der Menschenrechte. Unter persönlicher Anleitung des damaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger hatte der General Augusto Pinochet einen bis dahin ungekannten Staatsterrorismus organisiert, der jede Erinnerung an die sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende Gossens auslöschen sollte. Pinochet schlug am 11. September 1973 los, am südamerikanischen »9/11«. Rund 100.000 Menschen wurden inhaftiert, etwa die Hälfte gefoltert, und 4000 verschwanden für immer. Hinweise auf Kissinger und die Rolle der USA drängen sich den Museumsbesuchern nicht gerade auf.

Weniger Staat und weniger Souveränität

Die Methodik des chilenischen Militärregimes perfektionierte diejenige der Militärdiktaturen Brasiliens (1964 –1985), Uruguays (1973 –1985) und Argentiniens (1976 –1983), alle in enger Abstimmung mit den USA. Vor allem bei der Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele und der Nichtachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Nach Pinochet kehrten zwar Chiles zivile Mitte-Links-Regierungen zum demokratischen Ritual zurück, nahmen aber  – und nehmen weiterhin  – sozial-regressive Strukturveränderungen vor, die später auch in den als links geltenden Staaten des Kontinents durchgesetzt werden sollten. Beispielsweise in Argentinien nach der »Erledigung« des »kirchnerismo« (August 2015) und in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Vana Rousseff am 17. April 2016. Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (II)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Die Entwicklung Chiles nach der Militärdiktatur (Seniora, 23.5.17)) zeigt exemplarisch die neue unblutige Strategie der neoliberalen Restauration in den sogenannten linken Staaten Südamerikas auf. Sie entspricht weitgehend den gravierenden Veränderungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015.

Macri besuchte vom 27. bis 29. Abril die USA. Der Baulöwe traf sich mit seinem früheren Geschäftsfreund Donald Trump und war Ehrengast bei Ölkonzernen in Texas. Diese nämlich interessiert argentinisches Öl und Erdgas. Schon im November 2015 hatte das Wirtschaftsblatt Forbes Magazine die US-amerikanischen Wünsche formuliert: Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen in Patagonien. Das dortige Neuquén-Becken gilt als eines der reichsten Erdölreservate Südamerikas. Das BASF-Unternehmen Wintershall ist bereits seit 1994 in Neuquén tätig.

Mit Gas, allerdings Tränengas, hat Macri den landesweiten Streik vom 6. April bekämpft. Die Argentinier sorgen sich schließlich weniger um Macris Ölhändel als um ihre zunehmende Verarmung und Arbeitslosigkeit und um den Verfall ihrer Währung. Nach Informationen des Präsidialamts (Sept. 2016) lebt mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und 6,3 Prozent aller Argentinier gelten als verelendet. Die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung muss mit etwa 16 Euro pro Kopf und Tag auskommen. Im ersten Regierungsjahr Macris nahm die Inflation um 45 Prozent zu. Ausländische Investitionen sind rund sieben Mal geringer als in Brasilien. Noch aber erinnert sich Argentinien an seinen hohen Entwicklungsstand nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich mit Ländern wie Australien und Kanada messen konnte. Man weiß im Gegensatz zu Chile, Peru oder Brasilien, dass es allen nicht nur besser, sondern viel besser gehen könnte.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (III)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Im August 2016 war der Regime Change in Brasilien endlich geschafft. Mit vereinten Kräften war die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Vana Rousseff zur Strecke gebracht worden. Allen voran hatte der unversöhnliche sozialdemokratische Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves, intrigiert. Er steht inzwischen vor seiner Verhaftung wegen aktiver und passiver Bestechung in Millionenhöhe; sein Reisepass wurde ihm schon entzogen. Neves’ Spießgesellen in den großen Zentrums-Parteien PMDB und PSDB, das Medienmonopol Globo, das Putschlabor der US-Botschafterin Liliana Ayalde (dieselbe, die 2012 den paraguayischen „Präsidenten der Armen“, Fernando Lugo, entmachtete) und ihr langjähriger Informant Michel Elias Temer, mittlerweile der 37. Präsident Brasiliens, hatten ein Amtsenthebungsverfahren fabriziert  – mithilfe faktoider Unterstellungen, Stimmenkauf in Rousseffs Neun-Parteien-Koalition und einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiter-Partei (PT).

Das Faktotum Temer

Temer ist der erste Regierungschef Brasiliens, gegen den wegen Korruption, krimineller Vereinigung und Justizbehinderung ermittelt wird, gegen den 13 (fundierte) Amtsenthebungsanträge vorliegen und eine Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte bei der UNO. 95 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn ab; sein Rücktritt wird täglich erwartet. Noch klebt er am Präsidentensessel, denn der bedeutet Immunität. Selbst das Militär hat Temer am 24. Mai nur unter Protest die wütenden Demonstranten vom Leib gehalten. Generalstabschef Villas Bôas:

„Das ist Sache der Polizei“.

(Brasil247, 24.5.17)

Temers neoliberale Agenda privatisiert systematisch Volkseigentum und verschleudert es an ausländische Interessenten: Agrarland, das brasilianische Tiefsee-Öl, Wasser- und Gasreserven, die öffentlichen Flughäfen, den Raketenstartplatz von Alcântara. Temer dient Washington Standorte für Militärbasen (auch gemeinsame Manöver) an, reduziert das für Lateinamerika vorbildliche brasilianische Arbeitsrecht, den Zugang zu Bildung und Altersvorsorge. Der zäh erkämpfte Klima- und Umweltschutz, das Eigenheimprogramm für Niedrigeinkommen und die öffentliche Medikamentenversorgung der „Farmácia Popular“ (Volksapotheke) werden abgebaut. Auch die kargen Bodenrechte der rund 500.000 indigenen Brasilianer, die noch im herkömmlichen Stammesverband leben.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Wolf Gauer zum Tod von Hugo Chavez

Wolf Gauer zum Tod von Hugo Chavez

Hugo Chávez Frías ist tot

von Wolf Gauer, Brasilien

Am Nachmittag des 5. März  2013 erlag Venezuelas Präsident Hugo Chávez Frias seinem Krebsleiden. Der schwerste Verlust Lateinamerikas seit dem ungeklärten Tod von Salvador Allende am 11.9.1973.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen