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Seniora.org - Politik & Wirtschaft

„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

„Leiser Tod im Garten Eden – Die Folgen der Golfkriege“

Mittwoch, 01.04.2015, 19:00 Uhr, Stationen – Dokumentation, 45 Minuten

Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich ist es so weit: die Dokumentation  „Leiser Tod im Garten Eden  – Die Folgen der Golfkriege“ wird im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt: Mittwoch, 01.04.2015, 19:00 Uhr, Stationen  – Dokumentation, 45 Minuten

Wir freuen uns, wenn Sie/Ihr diesen Hinweis weiter verbreitet.

Leider konnten wir nicht alles von unserem umfangreichen Material in dieser ersten 45-Minuten-Fassung verarbeiten, sind aber im Gespräch über die Erstellung einer Langfassung, die auch in Englisch erscheinen soll.

„War der 11. September ein Inside-Job?“

„War der 11. September ein Inside-Job?“

Ein Brief von Willy Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredakteure, Redakteure, Journalisten, Rechercheure, Medien- und Meinungsmacher!

«Israel ist für Juden das unsicherste Pflaster der Welt»

Ilan Pappe ist unter Israels Historikern wohl der umstrittenste. Jetzt nimmt er eine Auszeit in England. Zuvor hat er sich noch mit der Friedensbewegung angelegt.

von Marlène Schnieper, Haifa

Ilan Pappe? Der erste Student, der uns auf dem Parkplatz der Universität Haifa begegnet, strahlt, als er den Namen hört. «Kennen Sie den Mann?» fragt er. Er sei ein Palästinenser aus Akko, ein Araber mit israelischem Pass, stellt er sich vor.

Danistakratie als Ursache der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung

Vortrag von Andreas Popp an der Uni Mannheim vom 10.09.2011

In diesem sehr informativen Vortrag wird die grundlegende Zinsproblematik einmal sehr präzise auf den Punkt gebracht. Hierfür 2 Stunden Lebenszeit zu investieren, lohnt sich!

Definition Danistakratie

Der Begriff „Danistakratie“ ist eine Wortschöpfung der Wissensmanufaktur (siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/). Man kann dieses Wort grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen, was sich auf das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem bezieht.

"Die Lehrer fühlen sich als Deppen"

Ökonom Mathias Binswanger rät, die Übung ganz abzublasen. Bloss abspecken reiche nicht. Mitte November präsentiert die Erziehungsdirektorenkonferenz der Deutschschweiz den überarbeiteten Lehrplan 21.
von Kari Kälin
Neue Luzerner Zeitung, 18.10.

Binswanger

"Der Lehrplan strotzt vor nichtssagenden Worthülsen"

Mathias Binswanger, in mehreren Kantonen, zuletzt Schwyz, wurden Initiativen gegen die Einführung des Lehrplans 21 lanciert. Überrascht Sie der Widerstand?

Mathias Binswanger: Nein. Es hat mich höchstens erstaunt, dass er sich nicht früher formiert hat. Erst nachdem im Kanton Baselland kritische Stimmen laut wurden, realisierte eine breite Öffentlichkeit, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz mit dem Lehrplan 21  ein zwar gigantisches, aber praxisuntaugliches Werk installieren will.

Aber es macht doch Sinn, schweizweit einheitliche Lernziele zu definieren.

Binswanger: Aber nicht so, wie das im Lehrplan 21 geschieht. Es ist ein Wahnsinn, auf 557 Seiten 4753 Kompetenzen zu formulieren. Es ist ein Wahnsinn, den  Unterricht von oben herab bis in jedes Detail zu steuern und die Lehrer mit detailliert formulierten Kompetenzen zu normieren. Eine Vereinheitlichung hat ihren Preis. Wenn die Lehrer, deren Beruf ohnehin schon an gesellschaftlichem Prestige verloren hat, ihren Unterricht nicht mehr frei gestalten dürfen, dann sinkt ihre Motivation, der Lehrerberuf wird noch unattraktiver. Falsch ist sodann der Weg hin zur sogenannten „Kompetenzorientierung“. Man kann nicht kompetent sein ohne Wissen.

http://schuleschweiz.blogspot.ch/2014/10/die-lehrer-fuhlen-sich-als-deppen.html?showComment=1413734530171

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

"Ich habe Putin zu Sanktionen geraten"

Der Deutsche Stefan Dürr führt Russlands größten Milchproduzenten. Ein Interview über das Importverbot und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten.
von Felix Rohrbeck

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

Quelle: Die Zeit
http://www.zeit.de/2014/34/russland-sanktionen-stefan-duerr

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Sag die Wahrheit, Shimon Peres!"

Ein Journalist und Weggefährte fordert Israels Aussenminister Shimon Peres auf, die verbrecherische Regierung von Ariel Sharon zu verlassen.

von Gideon Levy*

In den vierundzwanzig Jahren unserer Bekanntschaft (vier davon war ich dein Mitarbeiter) schreibe ich dir heute zum dritten Mal einen offenen Brief. Das erste Mal war 1989, als du Finanzminister unter Yitzhak Shamir warst und die erste Intifada wütete. Seinerzeit schrieb ich, dass du "nichts mehr zu verlieren hast  – bis auf die Aussicht, dich in Luft aufzulösen". Das war eine Reaktion auf dein Schweigen zum Verhalten der israelischen Armee während der Intifada und Israels hartnäckiger Weigerung, die PLO als Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Damals glaubte ich, du dächtest anders als Shamir und Yitzhak Rabin und seist bloss nicht kühn genug, die Stimme zu erheben.

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Psycho-regiert”

Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik
von Volker Bräutigam
In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.

Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.

Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

„Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“

Konferenz des Schiller-Instituts - 30.6./1.7. 2018
Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

„Energiewende“ und Machtstrukturen

„Energiewende“ und Machtstrukturen

von Volker Bräutigam          

„Kann Sigmar Gabriel Energiewende?“ fragte die Wirtschaftswoche im Dezember. Die taz kürte ihn gleich zum „Mr. Energiewende“, noch ehe er den ersten Pups in seinen neuen Bürosessel drücken konnte.

„Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:

"Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?"

Einer der Schüler antwortete:

"Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?"

Der Rabbi schüttelte den Kopf.

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943
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