Der rutschige Abhang ist gerade noch steiler geworden: Die USA liefern der Ukraine moderne Raketen, und Russland übt den Einsatz von Atomwaffen

"Der rutschige Abhang, der zu einer direkten Konfrontation der USA mit Russland führen könnte, ist gerade noch viel steiler geworden", schrieb Medea Benjamin [s. unter https://twitter.com/medeabenjamin/status/1532147367088111616?cxt=HHwWgICy7bT6o8MqAAAA ], die Mitbegründerin der progressiven Antikriegsgruppe CODEPINK (s. https://www.codepink.org/ ) als Reaktion auf den Schritt der Biden-Regierung. Dem folgte die Nachricht auf dem Fuße, dass die russischen Streitkräfte am Mittwoch nordöstlich von Moskau ein Manöver mit Atomwaffen durchgeführt haben [s. https://www.reuters.com/world/europe/russias-nuclear-forces-holding-manoeuvre-drills-report-2022-06-01/ ].

"Die Regierungen der USA und Großbritanniens zeigen keinerlei Bemühungen oder auch nur den Wunsch, eine friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen." [s. unter https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1531404235442724865 ]

Das in den USA hergestellte High Mobility Artillery Rocket System, abgekürzt HIMARS (s. https://de.euronews.com/next/2022/06/01/was-ist-das-hightech-raketensystem-m142-himars-der-usa-fur-die-ukraine ), wird der Ukraine die Möglichkeit geben, russische Ziele in einer Entfernung von bis zu 50 Meilen (80 km) mit leistungsstarken, satellitengesteuerten Raketen zu treffen. Das Raketensystem, das fortschrittlichste Waffensystem, das die USA bisher an die Ukraine geliefert haben, wird von Lockheed Martin, dem größten Rüstungsunternehmen der Welt, hergestellt.

Nach Angaben des Congressional Budget Office hat das Pentagon seit 1998 rund 5,4 Milliarden Dollar für den Kauf von mehr als 42.000 HIMARS-Raketen ausgegeben [s. https://www.nytimes.com/2022/05/31/us/politics/biden-ukraine-rockets.html ].

US-Präsident Joe Biden, der kürzlich ein Werk von Lockheed Martin in Alabama besucht hat [s. https://www.commondreams.org/news/2022/05/04/biden-rebuked-openly-praising-war-profiteering-lockheed-martin ], erklärte am Dienstag in der New York Times (s. https://www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html und https://de.usembassy.gov/de/was-amerika-in-der-ukraine-tun-und-was-es-unterlassen-wird/ ), dass er die Ukraine mit Hightech-Waffen beliefern wolle, obwohl die Gefahr besteht, dass diese Waffen den Krieg verlängern und die ohnehin schon hohe Zahl ziviler Todesopfer weiter erhöhen könnte.

"Wir werden die Ukraine weiterhin mit fortschrittlichen Waffen beliefern, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radargeräte, unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen), Mi-17-Hubschrauber (s. https://www.flugrevue.de/neue-aufgabe-fuer-mi-17-russische-us-helikopter-aus-afghanistan-fuer-die-ukraine/ ) und Munition", schrieb Biden und begründete das damit, dass die fortgesetzten US-Waffenlieferungen "die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine verbessern und ihre Position am Verhandlungstisch stärken" sollten.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass es Transporte westlicher Waffen in die Ukraine als "legitime Ziele" betrachtet. Biden behauptete hingegen, Waffenlieferungen in die Ukraine würden nicht zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland führen.

"Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland", erklärte der Präsident am Dienstag. "Auch wenn ich Herrn Putin ablehne und sein Handeln für einen Skandal halte, werden die Vereinigten Staaten nicht versuchen, ihn in Moskau zu stürzen. Solange er die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angreift, , werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen   – weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf die russischen Streitkräfte."

"Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen", fügte er hinzu. Diese Äußerungen stehen allerdings im Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin, der im vergangenen Monat gesagt hat, die USA wollten "Russland so weit geschwächt sehen, dass es die Dinge, die es bei der Invasion der Ukraine getan hat, nicht wiederholen kann". [s. https://www.commondreams.org/news/2022/04/27/experts-warn-against-perpetual-war-ukraine-us-signals-long-term-strategy ]

"Wir wollen nicht, dass sie die Fähigkeit behalten, ihr Waffenarsenal sehr schnell wieder aufzufüllen", fügte Austin hinzu.

Ein nicht namentlich genannter hochrangiger Beamter der Biden-Regierung erklärte am Dienstag gegenüber der New York Times, die USA hätten der Ukraine das Raketensystem mit größerer Reichweite nur nach deren Zusicherung zur Verfügung gestellt, diese Waffen nicht für Angriffe auf Russland zu verwenden.

Derartige Zusicherungen werden Analysten und Friedensaktivisten kaum beruhigen, denn die befürchten, der Angriff Russlands auf die Ukraine könnte sich zu einem gefährlichen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Moskau ausweiten [s. https://www.commondreams.org/news/2022/04/27/experts-warn-against-perpetual-war-ukraine-us-signals-long-term-strategy ], der durch einen ukrainischen Angriff auf russisches Territorium oder ein Missverständnis ganz schnell zu einem umfassenden Atomkrieg werden n könnte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat am Mittwoch vor Reportern geäußert, Moskau traue der Ukraine nicht und befürchte, dass sie auch ihre Zusicherung, russisches Territorium nicht direkt angreifen zu wollen, brechen werde [s. https://tass.com/politics/1459009 ]. .

Das Risiko eines größeren Krieges wird durch das Scheitern der diplomatischen Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen noch verstärkt. Es ist höchst ungewiss, ob sich beide in naher Zukunft doch noch auf eine friedliche Konfliktlösung einigen können.

Biden hat in seiner Stellungnahme in der New York Times zwar betont, "seine Regierung unterstütze die Bemühungen der Ukraine um eine Beendigung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg". [s. https://www.commondreams.org/news/2022/05/13/we-must-find-agreement-zelenskyy-calls-direct-talks-putin ] Gleichzeitig werden die US-Regierung und andere westliche Regierungen   – besonders die Großbritanniens [s. https://www.commondreams.org/news/2022/05/06/boris-johnson-pressured-zelenskyy-ditch-peace-talks-russia-ukrainian-paper ]   – aber heftig dafür kritisiert, dass sie die Friedensgespräche nicht ausreichend unterstützen, sondern sogar direkt torpedieren.

"Die Regierungen der USA und Großbritanniens zeigen keinerlei Bemühungen oder auch nur den Wunsch, zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine beizutragen", hat zum Beispiel Ivan Katchanovski, ein ukrainischer Professor für politische Studien an der Universität Ottawa, Anfang dieser Woche gegenüber der Website Jacobin festgestellt [s. https://jacobin.com/2022/05/peace-talks-diplomacy-negotiations-ukraine-russia-war-biden-johnson ].

 

Infos über den Autor Jake Johnson sind zu finden unter https://www.commondreams.org/author/jake-johnson .

Quelle: ( https://www.commondreams.org/news/2022/06/01/slippery-slope-just-got-lot-steeper-us-send-ukraine-advanced-missiles-russia-holds )
Mit freundlicher Genehmigung und übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 24.06.22 (Wir haben den Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor, die Links und Ergänzungen in runden Klammern haben wir eingefügt.)