Seniora.org - Völkerrecht

Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben.

Der 24. März 1999: "Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben".

«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichung der Internatio­nalen Beziehungen.»

Brief von Jochen Scholz, Berlin

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

„Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“

Konferenz des Schiller-Instituts - 30.6./1.7. 2018
Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Von KRiSta – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte - 12.04.2021
Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG)

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40 000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.  –

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Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“. (3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

„Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi

Ein Beitrag zur Rassismus- und Antisemitismus-Diskussion

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:

«Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?»  – Einer der Schüler antwortete: «Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?»  – Der Rabbi schüttelte den Kopf.

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten. […] Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet  – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliess­lich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»

Rabindranath Tagore, zit. nach Mishra, S. 294

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

Der indische Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore und sein unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben  – ein Vorbild für heute

von Thomas Schaffner

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft  – ohne Einbezug des Westens.

«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»

Lösungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden
Offener Brief von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas, Greg Grandin, Alfred de Zayas u. a.
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 29. Januar 2019
Der folgende offene Brief wurde von 70 Persönlichkeiten  – die meisten aus den USA  – unterzeichnet. Viele von Ihnen sind Wissenschaftler: Lateinamerika-Experten, Politik- und Geschichtswissenschaftler. Hinzu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und anderen Experten. Der Brief wurde am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, in New York veröffentlicht. Er richtet sich gegen die laufende Einmischung in Venezuela seitens der Vereinigten Staaten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen, insbesondere um die Regierung des Landes zu stürzen. Handlungen der Administration Trump und ihrer Verbündeten in der Region verschlimmern die Situation in Venezuela aller Voraussicht nach, denn sie führen zu unnötigem menschlichen Leid, Gewalt und Instabilität.

Die politische Polarisierung in Venezuela ist nicht neu; das Land ist seit langem entlang rassischer und sozioökonomischer Linien gespalten. Aber in den letzten Jahren hat sich die Polarisierung vertieft  – dies zum Teil auf Grund einer US-Unterstützung für eine Oppositions-Strategie, die auf eine Entfernung der Regierung von Nicolás Maduro durch andere Mittel als Wahlen abzielte. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, gab die Unterstützung durch die USA den harten Kreisen der Opposition Rückendeckung für ihr Ziel, die Regierung Maduro durch häufig gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere Wege zur Umgehung der Wahlurne zu vertreiben.

Unter der Administration Trump hat sich die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung verschärft und ein extremeres und bedrohlicheres Niveau erreicht; so sprechen Beamte der Administration Trump von «Militäraktion» und verurteilen Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil der «Troika der Tyrannei». Probleme, welche sich aus der venezolanischen Regierungspolitik ergaben, sind verschlimmert worden durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die sowohl gemäss der Organisation Amerikanischer Staaten als auch gemäss den Vereinten Nationen illegal sind  – genauso wie gemäss US-Gesetz und anderen internationalen Verträgen und Konventionen.

Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung die Mittel entzogen, mittels derer sie ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, indem sie einen dramatischen Einbruch bei der Ölproduktion verursachten und die Wirtschaftskrise verschlimmerten und zum Tod vieler Menschen führten, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hatten. Derweil fahren die US- und andere Regierungen damit fort, die venezolanische Regierung  – allein  – für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen, selbst für den durch die US-Sanktionen herbeigeführten.
Erdöl in Venezuela Karte
Nun haben die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich dem Sekretär der OAS, General Luis Almagro, und dem rechtsaussen stehenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Venezuela an den Abgrund gedrängt. Indem sie den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannte  – etwas, was gemäss Charta der OAS illegal ist  – hat die Administration Trump die politische Krise Venezuelas massiv beschleunigt, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten, die Bevölkerung weiter zu polarisieren und sie zu zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Das offensichtliche und manchmal auch erklärte Ziel ist, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu vertreiben.

Tatsache ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Unterversorgung und tiefer Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen aufhören, Gewalt zu fördern, indem sie einem gewaltsamen, ausserhalb des Gesetzes stehenden Regimechange Vorschub leisten. Wenn die Administration Trump und ihre Bündnispartner ihren rücksichtslosen Kurs in Venezuela weiterverfolgen, wird die wahrscheinlichste Folge Blutvergiessen, Chaos und Instabilität sein. Die USA sollten aus ihren Regime-change-Unternehmen in Irak, Syrien, Libyen und ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Förderung von Regimewechseln in Lateinamerika etwas gelernt haben.

Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat mindestens 235 000 Frontsoldaten und mindestens 1.6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur auf Grund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weitverbreitet ist  – angesichts dessen, was zunehmend als US-geführte Intervention erscheint  –, sondern auch, um sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.

In solchen Situationen ist die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah, wenn politisch polarisierte Gesellschaften nicht in der Lage waren, ihre Differenzen durch Wahlen beizulegen. Es gab Bemühungen, wie jene des Vatikan im Herbst 2016, die Potential hatten, aber sie erhielten keine Unterstützung von Washington und seinen Verbündeten, die einen Regime change bevorzugten. Diese Strategie muss sich ändern, wenn es eine tragfähige Lösung für die laufende Krise in Venezuela geben soll.

Im Sinne des Wohles des venezolanischen Volkes und der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten diese internationalen Akteure stattdessen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen, die es dem Land erlauben werden, seine politische und wirtschaftliche Krise schliesslich hinter sich zu lassen.  

Quelle: https://www.commondreams.org (This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Erdölvorkommen 10 grösste
Venezuela ist das Land mit den grössten nach-gewiesenen Erdölvorkommen der Welt. Mit über 300 Milliarden Barrel liegt ein Viertel der von der OPEC geschätzten weltweiten Reserven in dem südamerikanischen Land. (Stand: 2017)

Gezeichnet:

Noam Chomsky, Professor Emeritus, MIT and Laureate Professor, University of Arizona 


Laura Carlsen, Director, Americas Program, Center for International Policy 


Greg Grandin, Professor of History, New York University 


Miguel Tinker Salas, Professor of Latin American History and Chicano/a Latino/a Studies at Pomona College 


Sujatha Fernandes, Professor of Political Economy and Sociology, University of Sydney 


Steve Ellner, Associate Managing Editor of Latin American Perspectives 


Alfred de Zayas, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order and only UN rapporteur to have visited Venezuela in 21 years 


Boots Riley, Writer/Director of Sorry to Bother You, Musician 


John Pilger, Journalist & Film-Maker 


Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research,
Jared Abbott, PhD Candidate, Department of Government, Harvard University 

Dr. Tim Anderson, Director, Centre for Counter Hegemonic Studies 

Elisabeth Armstrong, Professor of the Study of Women and Gender, Smith College 

Alexander Aviña, PhD, Associate Professor of History, Arizona State University 

Marc Becker, Professor of History, Truman State University 

Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK 

Phyllis Bennis, Program Director, New Internationalism, Institute for Policy Studies 

Dr. Robert E. Birt, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Aviva Chomsky, Professor of History, Salem State University 

James Cohen, University of Paris 3 Sorbonne Nouvelle 

Guadalupe Correa-Cabrera, Associate Professor, George Mason University 

Benjamin Dangl, PhD, Editor of Toward Freedom 

Dr. Francisco Dominguez, Faculty of Professional and Social Sciences, Middlesex University, UK 

Alex Dupuy, John E. Andrus Professor of Sociology Emeritus, Wesleyan University 

Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK 

Vanessa Freije, Assistant Professor of International Studies, University of Washington 

Gavin Fridell, Canada Research Chair and Associate Professor in International Development Studies, St. Mary’s University 

Evelyn Gonzalez, Counselor, Montgomery College 

Jeffrey L. Gould, Rudy Professor of History, Indiana University 

Bret Gustafson, Associate Professor of Anthropology, Washington University in St. Louis 

Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University 

John L. Hammond, Professor of Sociology, CUNY 

Mark Healey, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Gabriel Hetland, Assistant Professor of Latin American, Caribbean and U.S. Latino Studies, University of Albany 

Forrest Hylton, Associate Professor of History, Universidad Nacional de Colombia-Medellín 

Daniel James, Bernardo Mendel Chair of Latin American History 

Chuck Kaufman, National Co-CoordiNator, Alliance for Global Justice 

Daniel Kovalik, Adjunct Professor of Law, University of Pittsburgh 

Winnie Lem, Professor, International Development Studies, Trent University 

Dr. Gilberto López y Rivas, Professor-Researcher, National University of Anthropology and History, Morelos, Mexico 

Mary Ann Mahony, Professor of History, Central Connecticut State University 

Jorge Mancini, Vice President, Foundation for Latin American Integration (FILA) 

Luís Martin-Cabrera, Associate Professor of Literature and Latin American Studies, University of California San Diego 

Teresa A. Meade, Florence B. Sherwood Professor of History and Culture, Union College 

Frederick Mills, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Stephen Morris, Professor of Political Science and International Relations, Middle Tennessee State University 

Liisa L. North, Professor Emeritus, York University 

Paul Ortiz, Associate Professor of History, University of Florida 

Christian Parenti, Associate Professor, Department of Economics, John Jay College CUNY 

Nicole Phillips, Law Professor at the Université de la Foundation Dr. Aristide Faculté des Sciences Juridiques et Politiques and Adjunct Law Professor at the University of California Hastings College of the Law 

Beatrice Pita, Lecturer, Department of Literature, University of California San Diego 

Margaret Power, Professor of History, Illinois Institute of Technology 

Vijay Prashad, Editor, The TriContinental 

Eleanora Quijada Cervoni FHEA, Staff Education Facilitator & EFS Mentor, Centre for Higher Education, Learning & Teaching at The Australian National University 

Walter Riley, Attorney and Activist 

William I. Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara 

Mary Roldan, Dorothy Epstein Professor of Latin American History, Hunter College/ CUNY Graduate Center 

Karin Rosemblatt, Professor of History, University of Maryland 

Emir Sader, Professor of Sociology, University of the State of Rio de Janeiro 

Rosaura Sanchez, Professor of Latin American Literature and Chicano Literature, University of California, San Diego 

T.M. Scruggs Jr., Professor Emeritus, University of Iowa 

Victor Silverman, Professor of History, Pomona College 

Brad Simpson, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Jeb Sprague, Lecturer, University of Virginia 

Kent Spriggs, International human rights lawyer Christy Thornton, Assistant Professor of History, Johns Hopkins University 

Sinclair S. Thomson, Associate Professor of History, New York University Steven Topik, Professor of History, University of California, Irvine 

Stephen Volk, Professor of History Emeritus, Oberlin College 

Kirsten Weld, John. L. Loeb Associate Professor of the Social Sciences, Department of History, Harvard University 

Kevin Young, Assistant Professor of History, University of Massachusetts Amherst 

Patricio Zamorano, Academic of Latin American Studies; Executive Director, InfoAmericas

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-3-29-januar-2019/die-us-regierung-muss-aufhoeren-sich-in-die-innenpolitik-venezuelas-einzumischen.html

 

           

 

«Ein Mann gegen Drohnen» – Klage von Wolfgang Jung vor dem BVerwG Leipzig

Verhandlung in 3. Instanz am Dienstag 5. April 2016
Von Fee Strieffler, Ramsteiner Appell
Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen verfolgen schon seit Jahren die Klage, die Wolfgang Jung wegen der Nutzung der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Andere haben davon gehört, wissen aber nicht, wer Wolfgang ist und was sein Anliegen ist. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen nochmal eine Info-Sammlung zukommen zulassen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Infos können weitergegeben werden. mit friedlichen Grüßen Fee Strieffler

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

«Einer dauerhaften Friedenslösung den Weg bereiten»

Rolf Verleger und die Berliner Erklärung "Shalom 5767"

von Miriam Weissbrod und Daniel ben Elias

In seiner sehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel versucht Rolf Verleger, ein deutscher Jude der Nachkriegsgeneration, einen Ausweg zu finden aus der scheinbar ausweglosen Situation in Palästina.

«Russen und Ukrainer sind ein Volk»

von Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation
ww. Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen langen Artikel zur aktuellen Lage in der Ukraine und zur gemeinsamen Geschichte der Ukraine, von Russland und Belarus verfasst. Er hat ihn am 12. Juli auf russisch und ukrainisch auf die Webseite des Kreml gestellt.1 Es ist ungewöhnlich, dass sich ein amtierender Präsident auf diese Weise an die  – in erster Linie russische und ukrainische  – Öffentlichkeit wendet. Es verwundert nicht, dass der russische Präsident damit viel Aufmerksamkeit erlangte. In den westlichen Medien fällt Russland-Bashing auf, einzelne Journalisten unterstellen dem russischen Präsidenten gar kriegerische Absichten.

Die überschwappende Kritik bewirkte eines: Der aufmerksame Leser wird neugierig und will wissen, was Putin in seinem Aufsatz wirklich gesagt hat. Er macht sich auf die Suche nach der deutschen Übersetzung  – etliche Tage vergeblich, bis er auf den Anti-Spiegel stösst, der am 13. Juli eine deutsche Übersetzung ins Netz gestellt hat. Thomas Röper  – Autor eines Buches über Putin  – hat sie angefertigt.2 Die Zwischentitel hat Zeit-Fragen gesetzt.

Kurz zum Anfang des Aufsatzes: Hier beleuchtet Wladimir Putin mit vielen Details die «Wendepunkte» in der tausendjährigen Geschichte der «alten Rus». Die alte Rus ist der riesige Raum, in dem sich heute die drei Staaten Russland, Ukraine und Belarus befinden. Er findet viel Gemeinsames der dort beheimateten Völker  – nicht nur in der Sprache und der Religion. Nicht zuletzt nennt er den gemeinsamen Kampf im Grossen Vaterländischen Krieg im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Aggressoren, der siegreich war, weil alle ein gemeinsames Ziel verfolgten und zusammengehalten haben.

Am Schluss äussert sich Wladimir Putin zu den Jahren von 1992 bis heute, nachdem die Sowjetunion aufgelöst worden war und neue Staaten wie die Ukraine, Russland und Belarus gebildet wurden. Seine Ausführungen zur aktuellen Situation vermitteln Details und Zusammenhänge, über die westliche Medien nicht berichten. Sie sind brisant und besorgniserregend. Dieser Schlussteil seines langen Aufsatzes soll hier wörtlich wiedergegeben werden.

http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181 vom 12.7.2021
https://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-artikel-des-russischen-praesidenten-putin-russen-und-ukrainer-sind-ein-volk/ vom 13.7.2021

KiewerRus
Geburtsstätte von Russland, Belarus und der Ukraine: die Kiewer Rus um das Jahr 1000 n. Chr. (Grafik Wikipedia)

Die Russische Föderation hat die neuen geopolitischen Realitäten anerkannt. Und sie hat sie nicht nur anerkannt, sondern viel dazu beigetragen, dass die Ukraine ein unabhängiges Land wurde. Wir haben die Ukraine in den schwierigen neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend massgeblich unterstützt. Kiew bedient sich seiner eigenen «politischen Arithmetik», aber in den Jahren 1991 –2013 hat die Ukraine allein dank der niedrigen Gaspreise ihren Haushalt um mehr als 82 Milliarden Dollar entlastet, und heute «klebt» sie buchstäblich an 1,5 Milliarden Dollar russischer Zahlungen für den Transit unseres Gases nach Europa. Würden unsere Länder hingegen ihre Wirtschaftsbeziehungen beibehalten, würde sich der positive Effekt für die Ukraine auf Dutzende von Milliarden Dollars belaufen.

Enge Wirtschaftsbeziehungen über Jahrhunderte

In Jahrzehnten und Jahrhunderten haben sich die Ukraine und Russland als ein einheitliches Wirtschaftssystem entwickelt. Um die Tiefe der Zusammenarbeit, die wir vor 30 Jahren hatten, können uns die Länder der Europäischen Union heute beneiden. Wir sind natürliche, sich ergänzende Wirtschaftspartner. Diese enge Beziehung ist in der Lage, Wettbewerbsvorteile zu stärken und das -Potential beider Länder zu erhöhen.  

Und die Ukraine verfügte über ein bedeutendes Erbe, darunter eine leistungsfähige Infrastruktur, ein Gastransportsystem, fortschrittliche Industrien des Schiffs- und Flugzeugbaus, der Raketenproduktion sowie Wissenschafts-, Design- und Ingenieurschulen von Weltrang. Als sie dieses Erbe bekamen, versprachen die Führer der Ukraine, als sie ihre Unabhängigkeit erklärten, dass die ukrainische Wirtschaft zu einer der führenden werden würde und dass der Lebensstandard zu den höchsten in Europa gehören würde.
  
Heute liegen die industriellen Hightech-Giganten, die einst die Ukraine und das ganze Land stolz machten, am Boden. In den letzten zehn Jahren ist die Produktion des Maschinenbaus um 42 Prozent gesunken. Das Ausmass der Deindustrialisierung und des allgemeinen Verfalls der Wirtschaft lässt sich an einem Indikator wie der Stromproduktion ablesen, die sich in der Ukraine in den letzten 30 Jahren fast halbiert hat. Schliesslich lag das BIP pro Kopf der Ukraine laut IWF im Jahr 2019, noch vor der Corona-Virus-Epidemie, bei weniger als 4000 US-Dollar. Das liegt unter der Republik Albanien, der Republik Moldau und dem nicht anerkannten Kosovo. Die Ukraine ist heute das ärmste Land in Europa.
  
Wessen Schuld ist das? Etwa die der Menschen in der Ukraine? Nein, natürlich nicht. Es sind die ukrainischen Regierungen, die die Errungenschaften vieler Generationen verschleudert und vergeudet haben. Wir wissen, wie fleissig und talentiert die Menschen in der Ukraine sind. Sie können beharrlich und ausdauernd Erfolge und hervorragende Ergebnisse erzielen. Und diese Eigenschaften sowie Offenheit, natürlicher Optimismus und Gastfreundschaft sind nicht verschwunden. Die Gefühle von Millionen von Menschen, die Russland nicht nur gut, sondern mit grosser Liebe behandeln, so wie wir es mit der Ukraine tun, bleiben die gleichen.
  
Vor 2014 arbeiteten Hunderte von Abkommen und gemeinsamen Projekten daran, unsere Wirtschaft, Geschäfts- und Kulturbeziehungen zu entwickeln, die Sicherheit zu stärken und gemeinsame soziale und ökologische Probleme zu lösen. Sie brachten den Menschen greifbare Vorteile  – sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Das war für uns das Wichtigste. Deshalb haben wir mit allen, ich möchte das betonen, mit allen Führern der Ukraine fruchtbar zusammengearbeitet.
  
Selbst nach den bekannten Ereignissen in Kiew im Jahr 2014 habe ich der russischen Regierung die Anweisung gegeben, Optionen für Kontakte durch Fachministerien und Behörden zu prüfen, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu unterstützen. Auf der anderen Seite ist ein solches Verlangen jedoch bis heute nicht vorhanden. Trotzdem ist Russland immer noch einer der drei wichtigsten Handelspartner der Ukraine, und Hunderttausende von Ukrainern kommen zu uns, um zu arbeiten und hier Gastfreundschaft und Unterstützung zu finden. So ein «Aggressorstaat» sind wir.
  
Als die UdSSR zusammenbrach, glaubten viele in Russland und der Ukraine aufrichtig daran, dass unsere engen kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Bindungen überleben würden und dass die Gemeinschaft der Menschen, die sich im Kern immer verbunden gefühlt hatten, intakt bleiben würde. Doch die Ereignisse begannen sich  – zunächst schleichend, dann immer schneller  – in eine andere Richtung zu entwickeln.

Ukrainische Eliten kappen die Verbindung zu Russland

Im Grunde haben die ukrainischen Eliten beschlossen, die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Leugnung seiner Vergangenheit zu rechtfertigen, abgesehen von der Frage der Grenzen. Sie begannen, die Geschichte zu mythologisieren und umzuschreiben, alles auszulöschen, was uns verbindet, und über die Zeit, als die Ukraine Teil des Russischen Reiches und der UdSSR war, als Besetzung zu sprechen. Die gemeinsame Tragödie der Kollektivierung und die Hungersnot der frühen dreissiger Jahre werden als Genozid am ukrainischen Volk dargestellt.
  
Radikale und Neonazis verkünden offen und zunehmend dreister ihre Ambitionen. Sie wurden sowohl von der offiziellen Regierung als auch von lokalen Oligarchen gehätschelt, die, nachdem sie das ukrainische Volk ausgeraubt hatten, das gestohlene Geld in westlichen Banken aufbewahrten und bereit waren, ihr Mutterland zu verkaufen, um ihr Kapital zu erhalten. Dazu kommt die chronische Schwäche der staatlichen Institutionen, die Position des Landes als freiwillige Geisel des geopolitischen Willens von anderen.

Einmischung des Westens

Lassen Sie mich daran erinnern, dass die USA und die EU-Länder die Ukraine vor langer Zeit, lange vor 2014, systematisch und hartnäckig dazu gedrängt haben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beschneiden und zu begrenzen. Wir haben als grösster Handels- und Wirtschaftspartner der Ukraine angeboten, die aufkommenden Probleme im Format Ukraine-Russland-EU zu diskutieren. Aber jedes Mal wurde uns gesagt, dass Russland nichts damit zu tun hat, da die Angelegenheit nur die EU und die Ukraine betrifft. De facto lehnten die westlichen Länder wiederholte russische Vorschläge zum Dialog ab.
  
Schritt für Schritt wurde die Ukraine in ein gefährliches geopolitisches Spiel hineingezogen, das darauf abzielt, die Ukraine in eine Barriere zwischen Europa und Russland zu verwandeln, in einen Brückenkopf gegen Russland. Unweigerlich kam der Zeitpunkt, an dem das Konzept «Die Ukraine ist nicht Russland» nicht mehr zufriedenstellend war. Es wurde ein «Anti-Russland» benötigt, mit dem wir uns niemals abfinden werden.
  
Diejenigen, die dieses Projekt in Auftrag gaben, gingen von den Vorstellungen der alten polnisch-österreichischen Ideologen vom «antimoskovitischen Russland» aus. Und sie sollten niemanden damit täuschen, dass das im Interesse der Menschen in der Ukraine geschehe. Die Rzeczpospolita brauchte nie die ukrainische Kultur, geschweige denn die Autonomie der Kosaken. In Österreich-Ungarn wurden die historischen russischen Gebiete gnadenlos ausgebeutet und blieben die ärmsten des Landes. Die Nazis, die von Kollaborateuren, Nachkommen der OUN-UPA1, bedient wurden, brauchten nicht die Ukraine, sondern einen Lebensraum und Sklaven für die arischen Herren.
  
An die Interessen des ukrainischen Volkes hat man nicht einmal im Februar 2014 gedacht. Die berechtigte Unzufriedenheit des Volkes, verursacht durch akute sozioökonomische Probleme, Fehler und inkonsequentes Handeln der damaligen Regierung, wurde einfach zynisch ausgenutzt. Westliche Länder mischten sich direkt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein und unterstützten den Putsch. Radikale nationalistische Gruppen fungierten als ihr Rammbock. Ihre Parolen, Ideologie und unverhohlene aggressive Russophobie wurden weitgehend zur Grundlage der Regierungspolitik in der Ukraine.

Neue Samen der Zwietracht

Alles, was uns vereint hat und immer noch vereint, ist unter Beschuss geraten. In erster Linie die russische Sprache. Ich erinnere mich, dass die neue «Maidan»-Regierung zuerst versucht hat, das Gesetz über die staatliche Sprachpolitik aufzuheben. Dann gab es das Gesetz zur «Säuberung der Regierung», das Bildungsgesetz, das die russische Sprache praktisch aus dem Bildungswesen verbannte.
  
Und schliesslich brachte der amtierende Präsident bereits im Mai dieses Jahres das Gesetz über «einheimische Völker» in die Rada ein. Als solche werden nur die anerkannt, die eine ethnische Minderheit darstellen und ausserhalb der Ukraine keinen eigenen Staat haben. Das Gesetz wurde verabschiedet. Neue Samen der Zwietracht wurden gesät. Und das in einem Land, das  – wie ich bereits festgestellt habe  – sehr komplex ist, was seine territoriale, ethnische und sprachliche Zusammensetzung, seine Entstehungsgeschichte angeht.
  
Man kann argumentieren: Wenn man von einer einzigen grossen Nation spricht, einem dreieinigen Volk, welchen Unterschied macht es dann, für wen sich die Menschen halten  – für Russen, Ukrainer oder Weissrussen? Dem stimme ich voll und ganz zu. Zumal die Entscheidung über die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere in gemischten Familien, das Recht eines jeden Menschen ist, der frei in seiner Wahl ist.
  
Aber es geht darum, dass in der Ukraine heute die Situation völlig anders ist, weil wir über einen erzwungenen Identitätswechsel sprechen. Und das Widerlichste ist, dass die Russen in der Ukraine nicht nur gezwungen werden, auf ihre Wurzeln, auf die Generationen ihrer Vorfahren zu verzichten, sondern auch zu glauben, dass Russland ihr Feind ist. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der Kurs in Richtung Zwangsassimilation, in Richtung Bildung eines ethnisch reinen ukrainischen Staates, der gegenüber Russland aggressiv ist, in seinen Folgen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns vergleichbar ist. Als Ergebnis eines solchen groben, künstlichen Bruchs zwischen Russen und Ukrainern kann das russische Volk um Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen reduziert werden.
  
Sie haben auch unsere geistige Einheit angegriffen. Wie zu Zeiten des Grossfürstentums Litauen haben sie eine neue Kirchenabgrenzung begonnen. Ohne einen Hehl daraus zu machen, dass sie politische Ziele verfolgen, mischten sich die weltlichen Regierungen grob in das Leben der Kirche ein und brachten sie zur Spaltung, zur Beschlagnahmung von Kirchen, zum Verprügeln von Priestern und Mönchen. Auch die weitgehende Autonomie der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die zwar ihre geistige Einheit mit dem Moskauer Patriarchat bewahrt, passt ihnen kategorisch nicht. Dieses sichtbare, jahrhundertealte Symbol unserer Verwandtschaft müssen sie um jeden Preis zerstören. [Anm. d. Übers.: Die von Präsident Poroschenko durchgedrückte Kirchenspaltung in der Ukraine ist ein komplexes Thema, über das im Westen nie berichtet wurde, das in der Ukraine aber für viel böses Blut, Gewalt und vor allem Spaltung gesorgt hat.]
  
Ich denke, es ist nur folgerichtig, dass ukrainische Vertreter wiederholt gegen die Resolution der UN-Generalversammlung stimmen, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Unter dem Schutz der offiziellen Regierung finden Märsche und Fackelzüge zu Ehren der Kriegsverbrecher aus den SS-Verbänden statt. Mazepa, der alle seine Leute verraten hat, Petliura, der den polnischen Schutz mit ukrainischen Ländereien bezahlte, und Bandera, der mit den Nazis kollaborierte, werden zu Nationalhelden erklärt. Sie tun alles, um die Namen von echten Patrioten und Siegern, auf die man in der Ukraine immer stolz war, aus dem Gedächtnis der jungen Generationen zu löschen.
 
Für die Ukrainer, die in den Reihen der Roten Armee, in den Partisanenkommandos kämpften, war der Grosse Vaterländische Krieg wirklich ein vaterländischer, denn sie schützten ihre Heimat, ihr grosses gemeinsames Vaterland. Mehr als zweitausend wurden zu Helden der Sowjetunion. Unter ihnen sind der legendäre Pilot Iwan Nikitowitsch Kozhedub, die furchtlose Scharfschützin und Verteidigerin von Odessa und Sewastopol Ljudmila Michailowna Pawlitschenko, der tapfere Partisanenführer Sidor Artemjewitsch Kowpak. Diese unbezwingbare Generation kämpfte, gab ihr Leben für unsere Zukunft, für uns. Ihre Leistung zu vergessen, bedeutet, unsere Grossväter, Mütter und Väter zu verraten.

«Anti-Russland»-Projekt provoziert Konfrontation und Bürgerkrieg

Das «Anti-Russland»-Projekt wird von Millionen von Ukrainern abgelehnt. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben ihre historische Wahl getroffen. Und die Menschen im Südosten versuchten friedlich, ihre Position zu verteidigen. Aber alle, auch die Kinder, wurden als Separatisten und Terroristen abgestempelt. Sie begannen, mit ethnischer Säuberung und dem Einsatz von militärischer Gewalt zu drohen. Und die Bewohner von Donezk und Lugansk griffen zu den Waffen, um ihre Heimat, ihre Sprache, ihr Leben zu schützen. Hatten sie denn  – nach den Pogromen, die durch ukrainische Städte fegten, nach dem Horror und der Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, wo ukrainische Neonazis Menschen bei lebendigem Leib verbrannten  – eine andere Wahl, etwa ein neues Katyn? Solche Massaker zu begehen waren auch die Anhänger von Bandera bereit, auf der Krim, in Sewastopol, Donezk und Lugansk. Auch jetzt sind sie nicht gegen solche Pläne. Sie warten auf ihre Stunde. Aber sie wird nicht kommen.
  
Der Staatsstreich und die darauf folgenden Aktionen der Regierung in Kiew provozierten unweigerlich Konfrontation und Bürgerkrieg. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt im Donbas 13 000 überschritten. Darunter sind auch Alte und Kinder. Schreckliche, unersetzliche Verluste.
 
Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen. Das Minsker Abkommen, das auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass abzielt, wurde abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass es dazu immer noch keine Alternative gibt. Jedenfalls hat niemand seine Unterschrift unter dem Minsker Abkommen oder den entsprechenden Erklärungen der Führer der Länder des Normandie-Formats zurückgezogen. Niemand hat eine Revision der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17. Februar 2015 initiiert.
  
Während der offiziellen Verhandlungen, vor allem nach dem «Druck» durch unsere westlichen Partner, erklären die Vertreter der Ukraine regelmässig die «volle Verbundenheit» mit dem Minsker Abkommen, während sie sich in Wirklichkeit von der Position leiten lassen, dass es «inakzeptabel» ist. Sie haben nicht die Absicht, ernsthaft über den Sonderstatus des Donbass oder Garantien für die dort lebenden Menschen zu sprechen. Sie ziehen es vor, das Bild des «Opfers äusserer Aggression» auszuschlachten und mit Russophobie hausieren zu gehen. Sie arrangieren blutige Provokationen im Donbass. Kurzum, sie ziehen mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit ihrer ausländischen Herren und Meister auf sich.

«Anti-Russland»-Projekt unter dem Protektorat der Grossmächte …

Allem Anschein nach, und davon bin ich zunehmend überzeugt, braucht Kiew den Donbass einfach nicht. Warum? Erstens werden die Bewohner dieser Regionen niemals die Ordnung akzeptieren, die Kiew mit Gewalt, Blockade und Drohungen durchzusetzen versucht hat und weiterhin durchzusetzen versucht. Und zweitens widersprechen die Ergebnisse sowohl von Minsk I als auch von Minsk II, die eine echte Chance zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine bieten, indem sie unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs direkt mit Donezk und Lugansk verhandelt werden, der gesamten Logik des «Anti-Russland»-Projekts. Das kann nur durch die ständige Kultivierung des inneren und äusseren Feindbildes aufrechterhalten werden. Und ich sollte hinzufügen  – unter dem Protektorat, unter der Kontrolle der Westmächte.
  
Das ist es, was in der Praxis passiert. Vor allem wird in der ukrainischen Gesellschaft ein Klima der Angst geschaffen, eine aggressive Rhetorik, ein Frönen der Neonazis und eine Militarisierung des Landes. Damit einher geht nicht nur eine völlige Abhängigkeit, sondern auch eine direkte Kontrolle von aussen, einschliesslich der Überwachung der ukrainischen Behörden, Geheimdienste und Streitkräfte durch ausländische Berater, der militärischen «Erschliessung» des ukrainischen Territoriums und der Einrichtung von Nato-Infrastruktur. Es ist kein Zufall, dass das oben erwähnte skandalöse Gesetz über «einheimische Völker» in der Ukraine unter dem Deckmantel grossangelegter Nato-Manöver verabschiedet wurde.
  
Auch das Schlucken der Reste der ukrainischen Wirtschaft und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze werden unter demselben Deckmantel durchgeführt. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ist nicht mehr weit entfernt, und es ist klar, wer sie aufkaufen wird. (Anm. d. Übers.: Die ukrainische Schwarzerde gilt als der fruchtbarste Boden der Welt, und sie wird nun auf Druck des IWF zur Privatisierung an ausländische Unternehmen freigegeben.) Ja, von Zeit zu Zeit erhält die Ukraine finanzielle Mittel und Kredite, aber zu den Bedingungen und Interessen von westlichen Unternehmen und mit Präferenzen und Privilegien für westliche Unternehmen. Übrigens, wer wird diese Schulden zurückzahlen? Offenbar sollen das nicht nur die jetzige Generation von Ukrainern tun, sondern auch deren Kinder, Enkel und wahrscheinlich Urenkel.
  
Die westlichen Autoren des «Anti-Russland»-Projekts passen das ukrainische politische System so an, dass zwar Präsidenten, Abgeordnete und Minister wechseln, die Politik der Trennung und Feindschaft mit Russland aber unverändert bleibt. Frieden war vor der Wahl der wichtigste Slogan des amtierenden Präsidenten. Er kam auf dieser Grundlage an die Macht. Diese Versprechen haben sich als Lüge herausgestellt. Es hat sich nichts geändert. Und in gewisser Weise hat sich die Situation in der Ukraine und um den Donbass auch noch verschlechtert.
  
In dem «Anti-Russland»-Projekt ist kein Platz für eine souveräne Ukraine oder für politische Kräfte, die versuchen, ihre wirkliche Unabhängigkeit zu verteidigen. Diejenigen, die über Versöhnung in der ukrainischen Gesellschaft sprechen, über Dialog, um einen Weg aus der entstandenen Sackgasse zu finden, werden als «pro-russische» Agenten abgestempelt.

… für viele Ukrainer nicht akzeptabel

Ich wiederhole: Für viele Menschen in der Ukraine ist das «Anti-Russland»-Projekt einfach inakzeptabel. Und es gibt Millionen solcher Menschen. Aber sie dürfen den Kopf nicht erheben. Sie sind praktisch der rechtlichen Möglichkeit beraubt, ihren Standpunkt zu verteidigen. Sie werden eingeschüchtert, in den Untergrund getrieben. Sie werden für ihren Glauben, für das gesprochene Wort, für die offene Äusserung ihrer Position nicht nur verfolgt, sondern auch getötet. Die Mörder gehen in der Regel straffrei aus. [Anm. d. Übers.: Das ist keine russische Propaganda, das berichtet das UNHCR jedesmal in seinen regelmässigen Berichten über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine.]
  
Als «echter» Patriot gilt in der Ukraine jetzt nur noch der, der Russland hasst. Mehr noch, die gesamte ukrainische Staatlichkeit soll, wie wir es verstehen, in Zukunft ausschliesslich auf dieser Idee aufgebaut werden. Hass und Verbitterung  – und das hat die Weltgeschichte immer wieder bewiesen  – sind ein sehr wackeliges Fundament für Souveränität, das mit vielen ernsten Risiken und schlimmen Folgen behaftet ist.
  
Wir verstehen alle Tricks, die mit dem Projekt «Anti-Russland» verbunden sind. Und wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete und die dort lebenden, uns nahestehenden Menschen gegen Russland eingesetzt werden. Und denjenigen, die einen solchen Versuch unternehmen werden, möchte ich sagen, dass sie damit ihr Land zerstören werden.

Gemeinsame Kulturen  – zwei souveräne Staaten

Die gegenwärtige Regierung in der Ukraine bezieht sich gerne auf die westlichen Erfahrungen und betrachtet sie als Vorbild, dem man folgen sollte. Schauen Sie sich doch mal an, wie Österreich und Deutschland, die USA und Kanada nebeneinander leben. Sie sind sich durch ethnische Zusammensetzung, Kultur und de facto eine Sprache nahe, sie bleiben trotzdem souveräne Staaten, mit ihren eigenen Interessen, mit ihrer eigenen Aussenpolitik. Das hindert sie aber nicht an engster Integration oder Bündnisbeziehungen. Sie haben sehr transparente Grenzen. Und ihre Bürger fühlen sich zu Hause, wenn sie sie überqueren. Sie gründen Familien, studieren, arbeiten und machen Geschäfte. Das gilt übrigens auch für Millionen von Einwohnern der Ukraine, die jetzt in Russland leben. Für uns sind sie unsere Leute, unsere Lieben.
  
Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und bereit, die komplexesten Fragen zu diskutieren. Aber es ist wichtig für uns zu verstehen, dass unser Partner seine nationalen Interessen verteidigt und nicht die von jemand anderem bedient und kein Werkzeug in den Händen eines anderen ist, um gegen uns zu kämpfen.
  
Wir respektieren die ukrainische Sprache und die ukrainischen Traditionen. Wir respektieren das Streben der Ukrainer danach, ihr Land als freies, sicheres und wohlhabendes Land zu sehen.
  
Ich bin überzeugt, dass eine echte Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist. Unsere geistigen und zivilisatorischen Bande haben sich seit Jahrhunderten gebildet, entstammen denselben Quellen und wurden durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gestärkt. Unsere Verwandtschaft wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist in den Herzen, in der Erinnerung der Menschen, die im heutigen Russland und der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien vereinen. Gemeinsam waren und sind wir immer viel stärker und erfolgreicher. Denn wir sind ein Volk.
  
Heute werden diese Worte von einigen mit Feindseligkeit wahrgenommen. Sie können beliebig interpretiert werden. Aber viele Menschen werden mich hören. Und ich sage nur eines: Russland war nie und wird nie «anti-ukrainisch» sein. Aber was die Ukraine sein wird, müssen ihre Bürger entscheiden. •


1 OUN-UPA: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war eine 1929 in Wien gegründete ukrainisch-nationalistische Organisation. Ihr militärischer Arm war die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die 1942 gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte die UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland. (Anmerkung der Redaktion)

Ukraine  – für einen föderativen Aufbau mit möglichst viel Autonomie der einzelnen Landesteile

ww. Reaktionen auf den Aufsatz von Präsident Wladimir Putin kamen prompt  – nicht nur in den Medien. Der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, meinte dazu, die Russen seien nur «entfernte Verwandte» (RT deutsch vom 29.7.2021). Informativer ist eine landesweite Umfrage, die das ukrainische soziologische Institut Rejting durchgeführt hat und die am 28. Juli in den Medien publiziert wurde. Sie fand allerdings ohne die Bevölkerung im Kriegsgebiet des Donbass statt (sonst wäre die Umfrage wohl noch stärker «für» Putin ausgefallen):

41 Prozent der Ukrainer bejahen trotz Bürgerkrieg die historische Einheit von Ukrainern und Russen. Vor allem junge Ukrainer sind überdurchschnittlich der Meinung, dass sie demselben historischen und geistigen Raum angehören wie die Russen. So stimmten 44 Prozent der Ukrainer zwischen 18 und 29 Jahren Putin zu. Regional bestehen grosse Unterschiede: Der an den Donbass angrenzende Osten stimmte mit 65 Prozent am häufigsten Putins Aussage zu, gefolgt vom Süden mit 56 Prozent. In der Zentralukraine (um Kiew) waren es dagegen nur 22 Prozent (forum.ukraine-nachrichten.de vom 28.7; RT deutsch vom 28.7.2021).

Die Umfrage zeigt die Vielfalt in der Ukraine, so dass eigentlich nur ein föderativer Staatsaufbau in Frage kommt, der den einzelnen Landesteilen möglichst viel Autonomie gewährt und eine unabhängige, möglichst neutrale Aussenpolitik ermöglicht, die alle Nachbarn einbezieht, auch Russland.

In diese Richtung geht auch das Minsker Abkommen, das auf eine friedliche Beilegung des Konflikts abzielt. Es verlangt in Punkt 11 eine Verfassungsreform und die besondere Berücksichtigung der Gebiete im Donbass. Wladimir Putin ist überzeugt, dass es auch heute «keine Alternative» dazu gibt. Es verwundert, dass die involvierten westlichen Grossmächte (Deutschland und Frankreich) nicht mit mehr Nachdruck die Umsetzung dieses Abkommens verlangen. Warum?  – Präsident Putin gibt eine Antwort.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-1920-24-august-2021/russen-und-ukrainer-sind-ein-volk.html

«Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden»

Zum Buch «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» von Daniele Ganser
von Tobias Salander, Historiker
Drei Prinzipien legt der Historiker Dr. Daniele Ganser seiner jüngst erschienenen Forschungsarbeit «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» zugrunde: Uno-Gewaltverbot, Achtsamkeit und Menschheitsfamilie. Damit formuliert er in anderen Worten, dass ohne Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts, ohne die freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten nicht möglich sein wird. Und diesem Anliegen widmet der Autor sein Buch, und «allen Menschen, die Krieg, Terror, Folter und Kriegspropaganda aus tiefstem Herzen ablehnen und sich mit Ausdauer und Freude für den Frieden engagieren».1 Daniele Ganser, Leiter des SIPER, des Swiss Institute for Peace and Energy Research2, hat sein neuestes Buch bewusst für 15 –25jährige verfasst, also in einer unprätentiösen Sprache, die gut verständlich ist.

Ganser Imperium USA
ISBN 978-3-280-05708-7

«Wir würden Krieg gerne vermeiden – das ist das Wichtigste!»

Über die Schwierigkeiten, Vorurteile zu überwinden
Interview mit Pjotr O. Tolstoi*, Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma
Zeit-Fragen Nr. 11 v. 07. Mai 2019
In Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März berichteten wir über die Konferenz «Niemals vergessen  – Frieden und Wohlstand statt Kriege und Armut» in Belgrad. Pjotr O. Tolstoi, der Vize-Vorsitzende der Russischen Staatsduma, war innerhalb einer grossen russischen Delegation einer der Referenten. Am Rande der Konferenz führte Zeit-Fragen mit ihm das folgende Interview.

Alle mal herhören

Eine Reportage von Nadia Pantel*
Tages-Anzeiger, 2018-06-26
In den Strassen von Bordeaux erinnert eine kleine Gedenktafel daran, dass hier Sklaven gehandelt wurden. Reicht doch, sagen viele Bewohner. Reicht nicht, sagt der Autor Karfa Diallo.

Antiserbische Blaupause. Wollt ihr den globalen Krieg? Die »freien Medien« sind die Wegbereiter

Das wurde anhand der Balkan-Kriege durchexerziert. Ein Buch über die entsprechenden Verflechtungen
Mit »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« hat das Autorenduo Jörg Becker und Mira Beham eine eminent wichtige Forschungsarbeit vorgelegt. In konzisen 87 Seiten mit Anhang wird aufgezeigt, wie der Krieg auf dem Balkan durch die Arbeit von PR-Agenturen wesentlich beeinflußt, ja mitinitiiert wurde, wie mittels der Zuordnung von Recht und Unrecht klare Feindbilder geschaffen und widersprechende Fakten unterschlagen wurden. Die Untersuchung ist ein Lehrstück. Sie unterstreicht, wie bedeutend es angesichts immer massiver werdender Instrumentalisierungen ist, daß Medienmacher die Quellen ihrer Informationen hinterfragen. Die Folgen der Entwicklung hin zu mehr PR-Stellen, weg von gesicherten Arbeitsverhältnissen im Journalismus, können für eine Demokratie, die auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse angewiesen ist, nicht unterschätzt werden. Es braucht etwa deutlich mehr kritische Aufmerksamkeit für die nicht sonderlich subtilen Sprachregelungen bestimmter Agenturen. Natürlich ist es entscheidend, ob etwas als »Massaker« oder »Verteidigungskampf« bezeichnet wird. So wird ein Empfinden von Legitimität oder Illegitimität erzeugt. Es ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrelanger Propaganda, daß »die Serben« in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe der Nazis rückten. Durch die geschickte Plazierung von Begriffen wie »KZ«, »Völkermord« und »Auschwitz« wurden auch Pazifisten in die Pflicht für den Krieg auf dem Balkan genommen.

Die Vernetzungen gehen weit über das Bekannte hinaus. Die Zusammenarbeit von PR-Akteuren und US-Politikern ist kein Geheimnis. In »Operation Balkan« geht es auch um die Symbiosen zwischen hochangesehenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder UNICEF und den Spins  – der gelenkten Kommunikation. Auch hier vermitteln nicht nur Agenturen wie die bereits im Irak-Krieg von 1991 berühmt gewordene Hill & Knowlton, sondern auch ethisch angeblich integere wie Ruder Finn und viele mehr. Das Register am Ende des Buches bietet einen Überblick über Verteilung der Aufgaben unter den Organisationen. Neben solchen internen Verflechtungen werden Verflechtungen mit privaten Militärunternehmen aufgeführt. Insgesamt wird eine Tendenz zur Privatisierung von Information, Krieg und schließlich auch von Diplomatie nachgewiesen. Es waren mit der Kriegspropaganda beauftragte Agenturen, die z. B. die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entwarfen.

Erfolgreich war der antiserbische Spin vor allem, weil die Gegenpositionen zum Teil von denselben Agenturen formuliert wurden. In Serbien gaben widerstreitende Parteien derweil ein uneinheitliches Bild ab, was einer geschlossenen Meinungsbildung nicht dienlich war. Die Autoren veranschaulichen den zirkulären Schluß der PR-Aktivitäten mit einem Schema: Die Argumentationen werden gezielt plaziert, von Intellektuellen aufgenommen und diskutiert, schließlich auch durch das Bildmaterial von NGOs vor Ort verstärkt. Die international so »freien« Medien erscheinen als sich selbst bestätigendes System, das Kohärenz suggeriert. Wieder und wieder wird die Notwendigkeit des »humanitären Eingriffs« herausgestellt. Am Ende kann sich der einzelne Konsument der Kriegsrhetorik kaum noch entziehen. Diese Techniken der Manipulation dürften in naher Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Darauf läßt auch das Weißbuch der Bundeswehr schließen.

Quelle: Junge Welt, 12. März 2007, Seite 13
http://www.jungewelt.de/2007/03-12/013.php

Appell an den Schweizer Bundesrat: Asyl in der Schweiz für Julian Assange!

Gastbeitrag
Tages-Anzeiger, 2019-05-03
Pressefreiheit Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai richten namhafte Juristen und Bürgerinnen einen Appell an den Bundesrat.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,

Julian Assange wurde auf Begehren der USA wegen der Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA im Jahre 2010 verhaftet.

Er wurde von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt, nachdem Ecuador das ihm gewährte Asyl in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgezogen hatte.

In den USA droht Assange ein Prozess vor dem Eastern District Court of Virginia unter Richterin Leonie Brinkema, wo «ein fairer Prozess absolut unmöglich» ist (John Kiriakou, Ex-CIA). Ausserdem drohen Assange Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe.

Mit einer Auslieferung an die USA verstiesse Grossbritannien gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Art. 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention).

Der UNO-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, spricht von einem «grossen Risiko» eines unfairen Prozesses. Ebenso stellt er fest, «dass sich die USA hinsichtlich Folter in den letzten zwei Jahrzehnten nicht als sicheres Land erwiesen haben».

Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar.

Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.

Daher fordern wir Anwältinnen, Juristen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren,

  • weil Julian Assange von den USA verfolgt wird, nur weil er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,
  • weil Wikileaks in 100 Prozent ihrer Berichterstattung für Transparenz gesorgt hat,
  • weil Julian Assange und Wikileaks nur die Grundwerte unserer Schweizer Verfassung von 1848 verteidigen: die Pressefreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit und Demokratie, und
  • weil ohne Recht nur Willkür und Gewalt herrschen.

Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehören, neben den unten aufgeführten Initianten, 35 Juristen und Bürgerinnen, darunter auch der ehemalige Präsident des Bundesgerichts Giusep Nay, der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Freiburger Rechtsprofessor Marcel Niggli.

Marcel Bossonet Der Rechtsanwalt in Zürich ist der Schweizer Anwalt von Whistleblower Edward Snowden

Andreas Noll Der Rechtsanwalt in Basel ist spezialisiert auf Strafrecht.

Philip Stolkin Der Zürcher Anwalt wurde bekannt für seinen Widerstand gegen Sozialdetektive.

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Seniora.org unterzeichnet diesen Appell mit aller Entschiedenheit.
Margot und Willy Wahl

Appell von Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken
NachDenkSeiten vom 24.10.2019
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

 APPELL

des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer* und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Bedenkenlose US-Gefolgschaft bei Bündnis90/DieGrünen

Gedanken zur ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ vom 26.5.21
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D./ 30.5.21
Verheerende Entwicklung der Grünen mit Joschka Fischer: Joschka Fischer hat seine Partei auf verheerende Art und Weise beeinflusst - bis zur vollständigen Unkenntlichkeit ihres Ursprungs. Dieser Einfluss ist Ausgangspunkt für Verwirrung und Gehirnspinsterei in dieser Partei, was die internationale Politik betrifft.

Rot-Grün verpasst außenpolitische Wende - Fehlentscheidung korrigieren

Es kam zur rot-grünen Koalition (1998-2005), die es verpasste, die große außenpolitische Wende zu schaffen, die die deutsche Republik seit langem benötigt. Dann würde sich auch die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung wirklich vollenden, eine Einheit, die noch bevorsteht.

Brief an einen Soldaten

von Gideon Levy

Lieber Soldat!

Es ist unmöglich, das zu tun, was du in den besetzten Gebieten tust, ohne darüber nachzudenken, wie du es tust.

Es ist unmöglich für dich, dich ohne das Gefühl „enormer Genugtuung“, täglich in große Gefahr zu begeben. Du und deine Kumpels wäret nicht in der Lage, diesen Job, den ihr auf euch genommen habt, zu tun, wenn ihr nicht überzeugt wäret, dass das, was ihr tut, sehr wichtig und richtig ist.

Es ist genau deshalb, weil wenigstens einige von euch Prinzipien haben, dass du nicht in der Lage sein würdest, das zu verüben, was du verübst  – weil du nicht darüber denkst, warum du das tun darfst  – ihnen dasselbe aber verboten ist. Dass sie und wir nicht gleich sind. Dass dir im Namen der Sicherheit alles zu tun erlaubt ist, was dir gefällt  – ohne rote Linien, einschließlich der roten Linie, nicht auf Kinder zu schießen  – eine Linie, die längst überschritten ist.

Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag, zum Internationalen Strafgerichtshof, für Frieden und Gerechtigkeit

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Loewe 350

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

Das Vermächtnis von Stukenbrock

Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ e. V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008

von Jürgen Rose    

Depleted Uranium: abgereichertes Uran Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit

Liebe Mitkämpfer fuer Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt!

Es ist mir ein grosses, persoenliches Anliegen, Sie auf den nachstehenden Artikel ganz besonders eindringlich aufmerksam zu machen.

DU  – depleted Uranium,  eine hoch toxische Substanz- hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden (nicht Millionen!) Jahren. Eine unvorstellbar lange Zeit, waehrend der die Substanz krankmachend und todbringend auf Mensch, Tier und Pflanzen einwirkt. Einmal freigesetzt, ist ein Stoppen praktisch unmoeglich!

Jeder Mensch, der noch halbwegs denken kann, muss sich fragen, wenn er dies erfaehrt: Halt! Stop! Was laeuft hier ab? Wollen wir die ganze Menschheit vernichten?

Bitte lesen Sie den Artikel in Ruhe und verteilen Sie ihn im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis. Aber auch weiter an Politiker und Medien, die zwar nicht reagieren werden, aber wissen sollen, dass wir uns informieren und dieses Verbrechen gegen die Menschheit nicht stillschweigend hinnehmen werden. Ueberlegen Sie sich bitte auch weitere Aktivitaeten, wie Leserbriefe oder kleine Artikel in Lokal- oder Vereinszeitungen. Seien Sie kreativ!

Hier wurde eine Buechse der Pandora geoeffnet, die zwar nicht mehr voellig zu schliessen ist, aber weiteres Unheil muessen wir unbedingt vermeiden.

Mit sorgenvollen und dennoch herzlichen Gruessen
Willy Wahl

Depleted Uranium: abgereichertes Uran Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit

von Doug Westerman

1979 sind Teile von abgereichertem Uran (DU = depleted uranium) aus einer Fabrik der National Lead Industries in der Nähe von Albany, New York, entwichen. Dort wurden DU-Waffen für das amerikanische Militär hergestellt. Diese Teilchen legten eine Strecke von 26 Meilen zurück und wurden in einem Laborfilter von Dr. Leonard Dietz, einem Atomphysiker, entdeckt. Die Entdeckung führte zur Schliessung der Fabrik im Jahre 1980, da aus ihr mehr als 386g DU-Staub pro Monat in die Atmosphäre entwichen. Die Angelegenheit erforderte zudem eine Säuberung von kontaminierten Liegenschaften, die über 100 Millionen Dollar kostete.

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

von Karl Müller

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht  – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee  – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen.

Die Farce-Demokratie

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
Rubikon 30. 01. 2018
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit –Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.

Bräutigam2

Volker Bräutigam

In der Rubrik „Über uns“ heißt es in dem international und mehrsprachig herausgegebenen Schweizer Wochenblatt Zeit-Fragen: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“*

Ein respektabler Standpunkt  – aber nicht meiner. In einer E-Mail an meine Adresse schrieb die Zeit-Fragen-Redaktion (Auszug): 

„Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.

Meine Antwort (auch hier nur Auszüge): 

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University in Taipeh und danach einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der Regierung von Taiwan. Seine Rente verzehrt er jetzt aber im Umland von Lübeck.
Quelle: Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

Die Katalanen haben das Recht, frei ihre Zukunft zu bestimmen

Dr. phil. René Roca*
Ich besitze katalanische Wurzeln. Mein Ur­grossvater väterlicherseits wanderte 1888 aus dem katalanischen Bauerndorf Viladesens in die Schweiz ein. Er liess sich zuerst in St. Gallen nieder, arbeitete bei einem Landsmann in einer Bodega und heiratete eine deutsche Köchin. Mit ihr zog er nach Zürich-Oerlikon und baute eine spanische Weinhalle auf. Mein Grossvater heiratete eine Spanierin, die er bei seinen zahlreichen Spanienbesuchen kennengelernt hatte. Sie waren sich beim Sardana, einem traditionellen katalanischen Volkstanz, nähergekommen. Dieser Volkstanz wie auch die katalanische Sprache waren später während der Franco-Diktatur (1939 –1975) verboten, auch katalanische Lieder zu singen war unter Androhung von strengen Strafen untersagt. Ich kann mich gut erinnern  – die Gross­eltern waren inzwischen nach Spanien zurück gekehrt  –, wie nach dem Tod des Diktators alle Ortstafeln in Katalonien von Hand  – mit Pinsel und Farbe  – vom Spanischen (Kastilischen) ins Katalanische korrigiert wurden. In den Herzen der Menschen waren die katalanische Sprache und Kultur  – ihre Freiheit  – lebendig geblieben.

Die katalanische Nation

Die katalanische Sprache entstand zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert und war der starke Ausdruck einer eigenständigen Gemeinschaft. Die katalanische Geschichte ist zentral geprägt vom Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Autonomie. Exemplarisch dazu sei die Situation nach dem «Spanischen Erbfolgekrieg» (1701 –1714) dargestellt: Die verbündeten Staaten Kastilien und Frankreich schlugen die mit England und Österreich verbündeten Katalanen vernichtend. Kastilien mit der Hauptstadt Madrid annektierte Katalonien samt seiner Territorien, hob alle katalanischen Rechte auf und verbot die katalanische Sprache. Solches wiederholte sich immer wieder. Der bekannte katalanische Schriftsteller und Anthropologe Albert Sánchez Piñol drückt es so aus: «1714 hörte Spanien auf, ein Staatenbund zu sein, und wurde zu dem, was es heute ist: Ein streng kastilisches Projekt. Jedes Mal, wenn seitdem eine Republik ausgerufen wurde oder ein Diktator starb, bei jeder demokratischen Wallung, führte Katalonien die Sehnsüchte nach kollektiver Freiheit an. Bis heute.»

*Dr. René Roca leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/die-katalanen-haben-das-recht-frei-ihre-zukunft-zu-bestimmen.html

Die Malwinen sind argentinisch

Die Malwinen sind argentinisch

Ein (neo)kolonialistisches Lehrstück

von Wolf Gauer*, São Paulo

Ich erinnere mich sehr genau. Vierter Mai 1982.

Ich saß gegen Abend vor meinem Kurzwellen-Empfänger und hörte Radio BBC ab. Sondermeldung: „Ihrer Majestät Schiff Sheffield ging..."  – der Sprecher verhielt und schluckte hörbar  – „ heute verloren".

Die Mauer/WALL/MUR

Als ich am Montag vor einer Woche (6.11. 23.10 Uhr auf 3sat) den Film „MUR/WALL“ sah, fiel ich aus allen Wolken.

Ich wusste zwar, dass die Israelis eine acht Meter hohe Mauer bauten. Von der Monströsität dieses „Bauwerks“ hatte ich bis dato jedoch keine Ahnung: 50 Meter breit ist diese Mauer-Sperranlage! Eine fünfzig Meter breite Schneise, elektronisch gesichert, mit Wachttürmen, Stacheldraht, Schutzgraben, asphaltierte Strasse für Armeefahrzeuge durchzieht 500 Kilometer lang zum Teil fruchtbares Land und sperrt die Palästinenser buchstäblich in ein Konzentrationslager. Unvorstellbar! Ein Kilometer kostet 2 Mio Dollar.

Schauen Sie sich auf „Steinbergrecherche“ die Bilder an. Noch eindrücklicher wäre natürlich der Film. Ich hoffe, er kommt in die Kinos.

Die Bilder auf www.Steinbergrecherche.com/ können nicht mehr eingesehen werden, da die Seite eingestellt wurde.

Beste Grüsse

Die mit dem Bär tanzen

Von Willy Wimmer
World-Economy 08 März 2021
Wenn man es genau nimmt, dann liegt zwischen uns und dem Verhängnis ein Wimpernschlag, ein "Nuhland". Das ist die Dame aus dem amerikanischen Außenministerium, der man auf dem Maidan-Platz in Kiew geschmierte Stullen verdankt wie wenig damenhafte Beschimpfungen der Europäischen Union oder sensationelle Erkenntnisse über die Finanzierungskosten für Putschgeschehen in einem europäischen Staat. Noch ist es nicht soweit, wie wir aus den Bestätigungsverfahren für Biden-Personal im US-Kongress wissen.

Willy Wimmer 2

Die Dame steht noch in den Startlöchern, aber das Gespann Biden-Nuhland könnte bald über Europa kommen. Dann dürfte es heftig werden, wie insgesamt die Darstellungskünste des ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden in Sachen Ukraine deutlich machen dürften. Es ist aber nicht nur das Bestätigungsverfahren, das in Washington auf sich warten lässt.

Trump ist zwar nicht im "Weißen Haus", aber weichen will er auch nicht. Man sollte davon ausgehen, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in seiner unnachahmlichen Art, die Dinge aufzumischen, das Ukraine-Dossier über Vater und Sohn Biden nicht nur auf Wiedervorlage liegen hat. Wenn man sich ansieht, welche ukrainischen Oligarchen die nazi-Formationen in der Ukraine unterstützen, hat man eine leichte Ahnung davon, welches üble Gebräu alleine mit dem Gedanken an die Ukraine verbunden ist.

Zuletzt hatte es der deutsche Bundespräsident Steinmeier mit einer vollen Breitseite des in Berlin wühlenden ukrainischen Botschafters zu tun bekommen, als er aus gutem Grund und eigentlich viel zu spät an die jüngere Geschichte nach dem 22. Juni 1941 erinnerte.

Deutschland ist gut beraten und polit-moralisch verpflichtet, die Erkenntnisse aus dem vergangenen Jahrhundert und dabei und vor allem auch den Krieg des Deutschen Reiches gegen die damalige Sowjetunion auf Dauer zu beherzigen. Auch dann, wenn man nicht zu Begriffen wie "Staatsraison" sich versteigen will, sollte man das Rüstzeug des deutschen Grundgesetzes vor diesem Hintergrund sehen.

Das Verbot des Angriffskrieges ist eine direkte Konsequenz jener dunklen Zeit und es ist verwerflich, dass die Bundesregierungen dazu beigetragen haben, durch die NATO Kriege auf der Rechtsbasis des 1. September 1939 zu führen. Dies in der Gewissheit, das zivilisatorische Vermächtnis des Zweiten Weltkrieges mit der Charta der Vereinten Nationen den Weltherrschaftsphantasien unseres transatlantischen Verbündeten zu opfern.

Der 21. Juni 1941 jährt sich zum achtzigsten Mal in diesem Jahr. Wir sollten nicht annahmen, unser Nachbarland Russland und seine Menschen aus Europa herausdrängen und Gegenreaktionen ausschließen zu können. Das europäische und deutsche Verhängnis im Umgang mit Russland und den Menschen dieses Landes besteht auch in dem Unverständnis und der bösartigen Vorgehensweise, die westliche Staaten dem "Wiener Kongress" 1815 und der von Russland und Österreich-Ungarn vorgeschlagenen "Heiligen Allianz" als "Streitschlichtungsplattform" entgegengebracht haben. "Versailles" war hundert Jahre später schon nicht mehr in der Lage oder willens, einen Frieden zu finden.

Die Charta von Paris im November 1990 wurde von den kriegstreibenden Mächten zerschossen, bevor sie umgesetzt werden konnte. Deutsche Generale geben heute wieder vor dem früheren Leningrad den Ton an. In Washington wird man darüber jubeln, wohin man die Deutschen führen kann. In St. Petersburg wird man das anders sehen, zu Recht.

Quellen

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/die-mit-dem-baer-tanzen-nur-fuer-sie/

https://youtu.be/7ysf3pEyzC8

https://zeitgeist-online.de/1075-alexander-sosnowski-willy-wimmer-und-immer-wieder-versailles.html

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Die politisch und massenmedial orchestrierte Stimmungsmache gegen Russland ist brandgefährlich

Die politisch und massenmedial orchestrierte Stimmungsmache gegen Russland ist brandgefährlich

Offener Brief von Ulrike und Werner Schramm. Weder EU noch bundesdeutsche Politiker sprechen in unserem Namen

Sehr geehrte Frau (Ex-)Abgeordnete,
sehr geehrter Herr (Ex-)Abgeordneter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

um es gleich vorab zu sagen: Sowohl wir als auch die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung tragen nach wie vor die zu beobachtende devote Haltung seitens der Politik gegenüber den US-amerikanischen Kriegsplanungen nicht mit.

Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug
Autor: U. Gellermann 05. Dezember 2018

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche "Analysten" dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der "Tagesschau"  – zur "Chronik der Krimkrise - Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts"  – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen fest: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird*. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik. 

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: "Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein - die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat - verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

In seinem Schluss-Satz weist der Tagesschau-Kritiker darauf hin, dass auch und gerade der Wechsel vom Journalismus zur Propaganda ein klassisches Signal für eine Vorkriegszeit-Situation ist: Denn wer den möglichen Kriegsgegner diffamiert, macht ihn zu einem "bösen" Feind, schafft also vorbeugend Kriegsgründe. Gellermann warnt: Es sei schon einmal für Deutschland schlecht ausgegangen, als sich das Nazi-Reich mit der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg angelegt habe. Auf beiden Seite habe es Millionen Tote gekostet. Diesmal könnte die Schwelle zum Atomkrieg überschritten werden. Ein Krieg, bei dem es nur Besiegte geben würde.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

https://www.rationalgalerie.de/kritik/die-russland-fanfare.html

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/

*Hierzu Kommentare von Seniora-Lesern:

Könntet Ihr dem Herrn Gellermann mal sagen, dass es nicht stimmt, wenn er schreibt:

"Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird."

Russisch wird von etwa 95% der Bevölkerung gesprochen, könnte jetzt etwas weniger werden, weil die Banderas ihre Kinder auf das ukrainische Mljammljam trimmen, aber es ist immer noch deutlich die Mehrheit. Ukrainer untereinander reden auch Russisch, selbst in der Rada hat Poroch gefragt, wie "Koscheljok" (russ. für Portemonnaie) auf Ukrainisch heißt.
DAS ist doch gerade das Idiotische an den Kiewer Sprach-Eskapaden!
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….haha, der größte “ukrainische" Schriftsteller, Nikolai Vasiljevich Gogol, schrieb russisch und nur russisch! Was hätte er sich amüsiert über die NATO-fabrizierten Figuren, die nun in Kiev (“ukrainisch” Kyiv) Regierung spielen!
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Danke für die Weiterleitung und Dank an Herrn Gellermann für seine im wahrsten Sinne des Wortes brillanten Ausführungen.
Ich wollte ihm noch etwas Munition liefern. Der Nationalismus in Form der Zurückdrängung u.a. der russischen Sprache feiert seit Mitte/Ende der 90-er schon fröhliche Urstände. So werden - trotzdem um 90...95% des Russischen mächtig ist - russische Filme Ukrainisch synchronisiert und das Russische - wie in den Beiträgen dargestellt - soll in den Hintergrund getreten werden.
Es ist aber NICHT eine Sprache der MINDERHEIT in der UA, sondern die ganz normale Verständigungssprache, wie sie es seit Jahrhunderten immer war. DARIN liegt doch das Verwerfliche, was aber in u.a. deutschen Kreisen nicht so richtig verstanden wird: Man versucht, eine Sprache zu verbieten, die VON FAST ALLEN gesprochen wurde und wird, zugunsten einer Sprache, derer gut 30% (die berühmte Minderheit) nicht mächtig ist. Derselbe Irrsinn spielt sich im Baltikum ab: Die Baltikumstaaten sind von der Sowjetunion 1918 aus der Taufe gehoben worden und haben einen eigenen Status bekommen. Man kann über die "Eingemeindung" Ende der 30-er ruhig streiten, Tatsache ist, dass in allen 3 Baltikstaaten Russisch verbreitet war und ist.
Aufgrund der verrückten Sprachpolitik werden nun speziell Dolmetscher gebraucht, die zwischen den mittlerweile 16 Sprachen der ehemaligen SU mitteln können, denn - wie beim Turmbau zu Babel - verstehen die Menschen einander nicht mehr. Und warum? Weil sie von einem falschen "Nationalstolz" beseelt die alten Traditionen in die Tonne getreten haben.

Ich war mehrfach in der Ukraine und habe jahrelang mit Ukrainern zu DDR-Zeiten gemeinsam gearbeitet - man verkehrte auf Russisch, und niemanden hat das gestört, und man tut es heute noch. Ich habe in D bis jetzt keine Leute aus der UA getroffen, die auf ihre Nationalsprache umgeschaltet hätten. 
Verstehen Sie, was ich meine, Herr Gellermann?
Herzliche Grüße vom Wolga"strand"!

Die Schande des Westens

Rede auf der Friedensdemonstration in München am 1. September 2021
von Jürgen Rose*

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Jürgen Rose (Bild zvg)

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Vorgestern durfte die Welt erleben, dass endlich der letzte westliche Besatzungssoldat Afghanistan verlassen hat  – fluchtartig fast genau zwanzig Jahre, nachdem das US-amerikanische Imperium der Barbarei nebst dessen in Treue fest ergebenen Nato-Vasallen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land am Hindukusch und seine Menschen entfesselt hatten. Diesem Menschen- und Völkerrechtsverbrechen fielen in den letzten zwanzig Jahren Abertausende afghanischer Männer, Frauen, Kinder und Alte zum Opfer  – ermordet, verstümmelt, vergewaltigt, gefoltert  – und dies vielfach gerade auch durch diejenigen, die von vermeintlich zivilisierten, demokratischen Nationen entsandt worden waren mit dem Auftrag, Afghanistan Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu bringen.

Die USA - Zyniker der Macht oder gar Schurkenstaat?

Gedanken zu Barack Obama`s Friedensnobelpreis-Rede
von Grimmepreisträger Frieder Wagner

In seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises sagte US-Präsident Barack Obama unter anderem, Zitat:

"Es wird Zeiten geben, in denen Nationen - allein oder gemeinsam - den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (...) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen für das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: das Böse existiert in der Welt.  Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (...) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereingten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten."

Die USA – im dauernden Kriegszustand

Die USA  – im dauernden Kriegszustand

von Prof. Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil

Seit ihrer Anerkennung als unabhängiger Staat im Pariser Frieden vom 3. September 1783 befinden sich die USA im Kriegszustand. Von 1801 bis 1805 führten sie gegen Marokko, Algier, Tunis und Tripolis den Ersten Barbareskenkrieg. Am 18. Juni 1812 erklärten die USA Grossbritannien den Krieg mit dem Ziel, Kanada zu erobern. Der Krieg wurde am 24. Dezember 1814 mit dem Frieden von Gent beendet. 1815 folgte der Zweite Barbareskenkrieg gegen Algier, Tunis und Tripolis.

Die Welt hält den Atem an: schafft es Präsident Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben?

Von Willy Wimmer
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der russische Präsident erfolgreich ist.

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Ein ganzes Volk einsperren

von John Pilger, 22.06.2007 — New Statesman/ZNet

Israel ist dabei, jede Idee eines Staates Palästina zu zerstören und es wird ihm erlaubt, eine ganze Nation einzusperren.

Das wird deutlich durch die letzten Angriffen auf den Gazastreifen, dessen Leiden schon zu einer Metapher für eine Tragödie geworden ist, die Völkern des Nahen Ostens und drüber hinaus auferlegt wird. Diese vom britischen Kanal 4 berichteten Angriffe wären auf Schlüsselfiguren militanter Hamas und auf die Hamas Infrastruktur gezielt gewesen. Die BBC beschreibt einen „Zusammenstoß“ zwischen denselben Militanten und einem israelischen F-16-Kampfflugzeug.

Ein geschundenes Land

Serbien wurde mehrfach zum Opfer der Großmächte — im Ersten Weltkrieg wie auch in jüngerer Zeit.
Von Barbara Hug
Rubikon Sonntag, 15. Dezember 2019, 13:00 Uhr
Über Serbien hat fast jeder eine Meinung, wie etwa die Animositäten gegen Peter Handke anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn beweisen. Wenig wird jedoch beachtet, was in Serbien selbst zu diesem Thema gesagt wird. Noch immer hält sich der Mythos, die NATO hätte 1999 aus humanitären Gründen intervenieren „müssen“. Historische Parallelen zu den Jahren des Ersten Weltkriegs drängen sich auf, als das Attentat von Sarajewo zum Auslöser des bis dahin schlimmsten Gemetzels der Weltgeschichte wurde. Hinter allem standen und stehen globalpolitische Interessen einiger Großmächte. Vor allem richtet sich die Aggressivität dieser Kriegspolitik gegen Russland. In Kreisen der deutschen Rechten machen sich geschichtsrevisionistische Tendenzen breit. Deutsche Kriegsschuld wird geleugnet, Serbien zum Erzbösewicht aufgebaut. Das Buch „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić räumt jetzt mit einigen Geschichtslügen auf.

Fahne Serbien
Foto: Jiri Flogel/Shutterstock.com

Bei der Publikation von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić mit dem Titel „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ handelt es sich um eine Sonderausgabe des Belgrader Forums für eine Welt von Gleichberechtigten (1).

Das Buch liegt in vier Sprachen vor, serbisch, russisch, englisch, deutsch. Das Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten ist eine Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Außenminister von Jugoslawien, Živadin Jovanović, führt den Vorsitz. Diese Gruppe, die im Wesentlichen aus Intellektuellen besteht, widmet ihre Hauptaktivität der Herausgabe von Publikationen mit dem Schwerpunkt Balkan und seine Geschichte, unterhält eine Homepage mit aktuellen Themen, zum Beispiel die Preisverleihung an Peter Handke, führt regelmäßig Tagungen durch, die jeweils sehr gut besucht sind und vom Engagement der Teilnehmer getragen werden. So wurden beispielsweise alle Vorgänge um den Krieg von 1999 dokumentiert, scharfe Stellungnahmen gegen den Krieg veröffentlicht, wie auch Michel Chossudovsky von US-amerikanischer Seite.

Ein Gesetz gegen den Inland-Terrorismus in den USA?

Der Krieg gegen Andersdenkende wird im Eiltempo durchgesetzt
von Philip Giraldi
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 28.01.2021
Präsident Joe Biden hat bereits deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung dessen, was er «Inland-Terrorismus» nennt, oberste Priorität haben wird. Das bedeutet, dass das Versprechen seiner Antrittsrede, der Präsident «aller Amerikaner» zu sein, nicht für diejenigen zu gelten scheint, die nicht mit ihm übereinstimmen. Barack Obamas ehemaliger CIA-Chef John Brennan, der in diese Entwicklungen offenbar eingeweiht ist, beschreibt in einem Tweet, dass sich die Spione der neuen Administration «laserartig bewegen, um so viel über den Aufstand herauszufinden, wie sie können». Dazu gehören «religiöse Extremisten, Autoritäre, Faschisten, Bigotte, Rassisten, Nativisten und sogar Libertäre».1

Grundrechte sind unveräusserlich

Die Bill of Rights der US-Verfassung, zu der auch die Rede- und Versammlungsfreiheit gehört, ist seit einiger Zeit unter Beschuss geraten. Die Regierung hat ihre angeblichen Befugnisse, die ihr bei bei Erklärung des Ausnahmezustandes übertragen werden, schon immer dazu genutzt, um den Bürgern ihre Rechte zu verweigern. Während des amerikanischen Bürgerkriegs inhaftierte Abraham Lincoln Kritiker des Konflikts.

Die Regierung von Woodrow Wilson führte während des Ersten Weltkriegs den Espionage Act ein, der seither dazu verwendet wird, Whistleblower zu verurteilen, ohne dass Beweise vorliegen, die in einem normalen Zivilprozess erforderlich wären. Während des Zweiten Weltkriegs errichtete Franklin D. Roosevelt Konzentrationslager, in denen japanische Amerikaner inhaftiert wurden, deren einziges Verbrechen darin bestand, Japaner zu sein.

Aber die vielleicht grösste Verletzung der Bill of Rights ist jüngeren Datums: nämlich die Patriot and Military Commissions Acts, im Zuge des «Global War on Terror» in Kraft gesetzt, den Präsident George W. Bush nach dem 11. September begann. Mit dem geheimnistuerischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ein Gericht einschliesst, um den Genehmigungsprozess für Haftbefehle zu beschleunigen, haben sich gewöhnliche Bürger unter Überwachung wiedergefunden, für die es wenig oder gar keine Rechtfertigung in Form eines wahrscheinlichen Grundes gab.

Das FISA-Verfahren wurde gar notorisch missbraucht beim Versuch des nationalen Sicherheitsapparates, Donald Trumps Wahlkampf zu torpedieren. Die Werkzeuge für immer mehr Regierungsunfug liegen bereit; und niemand sollte daran zweifeln, dass die Demokraten genauso fähig sind, verfassungsmässige Garantien zu ignorieren, wie es die Republikaner waren.

Politisierung gefährdet nationalen Sicherheitsapparat

Was den gegenwärtigen Zustand des Krieges gegen den «Terrorismus» so gefährlich macht, ist, dass der nationale Sicherheitsapparat politisiert wurde; gleichzeitig hat die Regierung gelernt, dass die Bezeichnung einer Person oder Organisation als Terrorist oder sogar als «materieller Unterstützer des Terrorismus» unendlich dehnbar ist. Das ist genau der Grund, warum Aussenminister Mike Pompeo Gegner oft angeprangert und als Terroristen bezeichnet hat, weil dies andere Massnahmen zulässt, die sonst in Frage gestellt werden könnten.

Hinzu kommt, dass sich die Spielregeln seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geändert haben. Die Regierung verfügt über technische Möglichkeiten, von denen man im grössten Teil des 20. Jahrhunderts nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Edward Snowden und andere Whistleblower haben gezeigt, wie die Regierung routinemässig die verfassungsmässigen Grenzen ihre Befugnisse zur Einmischung in das Leben der normalen Bürger ignoriert.

Darüber hinaus kann sie das Leben von Millionen von Amerikanern gleichzeitig überwachen und gibt Polizei und Geheimdiensten die Macht, «fishing expeditions» [Schnüffeltouren] zu unternehmen, die buchstäblich in die Telefone, Computer und Gespräche von Menschen eindringen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben.

Gesetze gegen Andersdenkende

Bestehende Ermächtigungen werden als Waffen eingesetzt, um gegen Dissidenten vorzugehen, die vom neuen Regime identifiziert werden. Ein Gesetzesentwurf, der vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, eingebracht wurde,
«würde die bestehende Gesetzgebung zum Krieg gegen den Terror nehmen und sie einfach dahingehend abändern, dass wir das jetzt innerhalb der Vereinigten Staaten tun können».2

Er würde mit früheren Gesetzen kombiniert werden, einschliesslich Barack Obamas berüchtigtem National Defense Authorization Act von 2012, der es dem Militär erlaubt, amerikanische Bürger, die des Terrorismus verdächtigt werden, ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Obama und Brennan haben sich auch das illegale und verfassungswidrige Recht angemasst, als Richter, Geschworene und Drohnen-Henker von amerikanischen Bürgern im Ausland zu agieren. Angesichts dieser Präzedenzfälle gäbe ein Gesetzesentwurf wie der von Adam Schiff der nationalen Sicherheitsgemeinschaft noch mehr freie Hand.

Es soll nach Totalitarismus klingen

Das neue Gesetzeswerk würde eine verstärkte geheime Rechtsaufsicht, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage, Folter und möglicherweise sogar Mord bedeuten. Wenn das nach Totalitarismus klingt, so sollte es das auch. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass der Plan der Biden-Administration, sogenannte inländische Terroristen zu verfolgen, die Version dieser Generation von Pearl Harbor oder 9/11 sein wird.

Der Vorfall auf dem Capitol Hill am 6. Januar (in manchen Kreisen bereits als 1/6 bezeichnet) wurde bis zur Unkenntlichkeit übertrieben und wird nun routinemässig von Politikern und den Mainstream-Medien als «Aufstand» bezeichnet, was er nicht war. Die Sprache, die verwendet wird, um diejenigen zu verunglimpfen, die als angeblich «Rechte» oder «Anhänger weisser Überlegenheit» Staatsfeinde sein sollen, ist erstaunlich, und die Technologie hält Schritt, um die Vereinigten Staaten und andere Länder in Polizeistaaten zu verwandeln, um sicherzustellen, dass die Bürger das tun, was die Regierung ihnen vorschreibt. 

Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, wie die Technologie den Prozess vorantreibt, hat Biden wiederholt damit gedroht, so etwas wie eine nationale Quarantäne einzurichten und durchzusetzen, um das Corona-Virus zu besiegen. Kann er das tun? Ja, die Werkzeuge sind bereits vorhanden. Die Gesichtserkennungstechnologie ist hoch entwickelt und kann in den vielen installierten Überwachungskameras eingesetzt werden. In Übersee werden Armbänder entwickelt,3 die den Richtlinien der Regierung zur Durchsetzung der Pandemiemassnahmen entsprechen sollen. Wenn man Ihnen sagt, Sie sollen zu Hause bleiben und Sie statt dessen mit dem Hund spazieren gehen, wird Ihr Armband die Polizei benachrichtigen, die Sie finden und verhaften wird.

Und, wie das alte Sprichwort sagt, die Revolution beginnt bereits, ihre eigenen Kinder zu fressen. Universitäten und Schulen bestehen darauf, dass Lehrkräfte die neue Ordnung von «Gleichheit und Vielfalt» aktiv unterstützen, sowohl öffentlich als auch privat, während die Polizei sich von Beamten trennt, die im Verdacht stehen, mit konservativen Gruppen in Verbindung zu stehen, was bedeutet, dass so etwas wie ein Loyalitätstest bald alltäglich werden könnte.

Vor kurzem hat das Verteidigungsministerium damit begonnen, die Sozialen Medien von Militärangehörigen intensiv zu überwachen, um Andersdenkende zu identifizieren, wie es bereits in einigen grossen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern gemacht wird. Die neue Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, hat bereits bestätigt, dass ihre Behörde an einer öffentlichen Bedrohungsbewertung von QAnon teilnehmen wird,4 die sie als Amerikas grösste Bedrohung bezeichnet hat. 

Skandale zur Vertuschung der Grundrechtsverletzungen

Haines hat auch vorgeschlagen, dass die Geheimdienste «die Kontakte zwischen Menschen in den Vereinigten Staaten und im Ausland untersuchen werden», während Biden an seinem ersten vollen Tag im Amt versprochen hat, Behauptungen über russisches Hacking von US-Infrastruktur und Regierungsseiten sowie die Vergiftung des Putin-Kritikers Alexei Nawalny und die Geschichte, dass Russland den Taliban Kopfgelder angeboten habe, um US-Truppen in Afghanistan zu töten, gründlich zu untersuchen. Es könnte ein neues Russiagate sein, bei dem eine angebliche ausländische Bedrohung benutzt wird, um die Bürgerrechtsverletzungen der Bundesregierung im Land zu vertuschen. 

Und natürlich wird die neue Politik die Vorurteile der neuen Führer widerspiegeln. Rechter «Terror» wird ins Visier genommen, obwohl die Liste der tatsächlichen rechten Ausschreitungen extrem kurz ist. Gruppen wie «Black Lives Matter» werden trotz ihrer Hauptrolle5 bei den letztjährigen Unruhen, Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttaten, die einen Schaden von zwei Milliarden Dollar verursachten und etwa 30 Menschen töteten, unantastbar sein, weil sie ein Teil des Systems der Demokratischen Partei sind.

Die Antifa, die letzte Woche einen Aufstand in Portland ausgelöst hat, wird ebenfalls einen Passierschein erhalten  – die Medien beschreiben die linke Gewalt routinemässig als «meist friedlich» und räumen ein, dass es manchmal zu «Sachbeschädigungen» gekommen sei. Es sind Anhänger von Donald Trump und Konservative im allgemeinen, denen die Ausgangstür gezeigt wird, bis hin zu Forderungen, sie zu «deprogrammieren».6

Jennifer Rubin sagte kürzlich in der «Washington Post», dass «wir kollektiv, im wesentlichen die Republikanische Partei niederbrennen müssen. Wir müssen sie plattmachen, denn wenn es Überlebende gibt, wenn es Leute gibt, die diesen Sturm überstehen, werden sie es wieder tun.»7 Sie wiederholte auch Forderungen, sie nicht mehr anzustellen:

«Ich finde es absolut abscheulich, dass irgendeine Institution der höheren Bildung, irgendeine Nachrichten- oder Unterhaltungsorganisation, die einen Nachrichtenkanal hat, diese Leute einstellen würde.»8

Wie die bemerkenswert ahnungslose Aussenministerin Condoleezza Rice 2006 sagte, als Libanon von Israel angegriffen und bombardiert wurde: «Wir sehen die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens […].»9 Wir Amerikaner sehen, wie etwas Neues und Seltsames aus den Trümmern des Trumpismus aufsteigt. Es wird nicht schön werden, und wenn es vorbei ist, werden die Amerikaner viel weniger Freiheiten geniessen, das ist sicher.10  •


http://ronpaulinstitute.org/archives/peace-and-prosperity/2021/january/20/fmr-cia-director-biden-intel-community-moving-in-on-pro-trumplibertarians/
2https://www.lawfareblog.com/rep-schiff-announces-domestic-terrorism-bill
https://www.bbc.com/news/technology-52409893?fbclid=IwAR09EJ2TZX-hbt410IPkyzG-39MgyB7nBOI47hfzHQ-EhP0XvdEPPdfTppk
https://www.nytimes.com/live/2021/01/19/us/inauguration-day-biden#avril-haines-pick-for-national-intelligence-director-says-shell-help-with-a-public-threat-assessment-of-qanon
https://www.theamericanconservative.com/articles/whatever-happened-to-the-populist-left/
https://www.foxnews.com/media/howard-kurtz-reacts-katie-couric-deprogram-trump-supporters
https://earthfmwrth.com/content/national-news/washington-posts-rubin-says-we-have-to-burn-down-the-republican-party 
8 ebd.
https://www.aljazeera.com/news/2006/7/22/rice-sees-bombs-as-birth-pangs
10 https://nypost.com/2021/01/17/the-left-wants-to-silence-conservatives-all-of-them/ 

Quelle: https://www.strategic-culture.org/news vom 28.1.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Philip Giraldi cfa4c265e0
Philip Giraldi (Bild Wikimedia)

Philip Giraldi* (*1946) erhielt einen MA und PhD von der University of London in europäischer Geschichte und einen Bachelor of Arts mit Auszeichnung von der University of Chicago. Er war lange Zeit als Spezialist der CIA für Terrorismusbekämpfung und als Offizier der Defense Intelligence Agency (US-Militärgeheimdienst) tätig. 18 Jahre arbeitete er für die CIA in der Türkei, in Italien, Deutschland und Spanien, von 1989 bis 1992 als Chief of Base in Barcelona. Neben Englisch spricht er Türkisch, Spanisch, Italienisch und Deutsch. Seit 1992 ist er in der Sicherheitsberatung für eine Reihe von Fortune-500-Firmenkunden tätig. Er publiziert regelmässig für verschiedene Medien wie The American Conservative oder für antiwar.com und trat häufig als Gast auf verschiedenen Fernsehkanälen auf. Er leitet das Council for the National Interest und ist Gründungsmitglied der Veterans Intelligence for Sanity. Mit seiner Frau, mit der er seit 32 Jahren verheiratet ist, lebt er in der Nähe seiner Töchter und Enkelkinder in Virginia.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-3-9-februar-2021/ein-gesetz-gegen-den-inland-terrorismus-in-den-usa.html

Ein Künstler für den Frieden – Theo Dannecker

Ein Künstler für den Frieden  – Theo Dannecker

Von: Madeleine Kuhn Baer

Bilder, Objekte und Installationen zum Thema «Frieden schaffen» hat der Konzeptkünstler Theo Dannecker in der reformierten Kirche Niederurnen gruppiert. (Im Dezember 2009)

Bild Ausstellung Ki Nied 24 3bc2351139

Konzeptkünstler Theo Dannecker in der Installation «Das Völkerrecht gilt für alle».

Ein offener Brief an Präsident Putin

Hat Bidens Beschreibung von Putin als Killer endgültig die Hoffnungen des Kremls auf gute Beziehungen vertrieben?
Von Paul Craig Roberts* - 20. März 2021 "Information Clearing House" -
20. März 2021 "Information Clearing House" -
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte auf Bidens inakzeptable Charakterisierung des russischen Präsidenten als Killer mit der Aussage, Biden habe deutlich gemacht, dass "er die Beziehungen nicht normalisieren will." Brennt im Kreml die Hoffnung ewig? Es ist für mich seit vielen Jahren offensichtlich, dass Washington keine normalen Beziehungen zu Russland oder irgendeinem Land will. Washington will eine hegemoniale Beziehung mit Washington als Hegemon und Russland als gehorsame Marionette, wie es Russland während des Jelzin-Jahrzehnts war.

«Ich biete diesen Rat nicht an, weil ich pro-Russland und anti-Amerika bin, sondern weil ich mit Präsident Reagan zusammengearbeitet habe, um das Ziel zu erreichen, den Kalten Krieg und seine Bedrohung durch ein nukleares Armageddon zu beenden.» (Dr. Paul Craig Roberts)

Empörung in Asien über die Pariser Friedensverträge von 1919

Empörung in Asien über die Pariser Friedensverträge von 1919
09. 09. 2014
ts. Der Erste Weltkrieg endet mit der Pariser Friedenskonferenz. Nebst den Vertretern der europäischen Mächte und der USA nahmen auch Gesandte aus jenen Ländern teil, die als Kolonien oder zum Teil kolonialisierte Völker ihren europäischen Herren mit Hunderttausenden von Soldaten und Arbeitskräften zur Seite gestanden hatten.

Nicht zuletzt in der Hoffnung, die europäischen Kolonialisten würden sich nach dem Krieg erkenntlich zeigen und ihre Kolonialvölker zum Dank für die Unterstützung in die Freiheit entlassen. Aus China, Indien, Vietnam, Ägypten, Iran usw. kamen sie nach Paris, doch ihre Hoffnungen wurden mehr als enttäuscht. Für China nahm ein Intellektueller teil, der bereits portraitiert wurde (vgl. Zeit-Fragen Nr. 10 vom 6. Mai): Liang Qichao sein Name; sein Ziel: China sollte als souveräner Nationalstaat, unter Aufhebung der «ungleichen Verträge» und aller weiteren Knebelungen, einen Platz in der neuen Weltordnung einnehmen können, als Gleicher unter Gleichen.

Schliesslich hatte sich ja der US-Präsident für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen eingesetzt! Man setzte grosse Hoffnungen auf die USA, die als stärkste Finanzmacht der Welt aus dem Krieg hervorgegangen war. Wilsons 14-Punkte-Plan, der nicht nur freien Handel vorsah, sondern auch Regierung durch das Volk, Freiheit der Meere, Beschränkung der Rüstung, Rechte für kleine Nationen und einen Bund der Nationen, der den Frieden sichern sollte, dieser 14-Punkte-Plan ermutigte nationalstaatlich gesinnte Kräfte in Ägypten, der osmanischen Türkei, Indien und anderswo, die europäischen Kolonialmächte herauszufordern.

Die asiatischen Länder setzten 1919 auf US-Präsident Wilson, …

Insbesondere Indien, welches im Ersten Weltkrieg sage und schreibe eine Million Menschen für die Briten aufgeboten hatte, als Soldaten und Arbeitskräfte, erhoffte sich nun eine Befreiung vom kolonialistischen Joch. So schrieb der indische Literaturnobelpreisträger von 1913 Rabindranath Tagore Anfang 1919 an seinen Schriftstellerkollegen, Weltbürger und Kriegsgegner der ersten Stunde Romain Rolland:

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1895

Europa nicht unter US-amerikanische Vormundschaft stellen

Hohe ehemalige französische Offiziere üben scharfe Kritik am Plan «Nato 2030»
Geopragma/zf. Sollte der Plan «Nato 2030», der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar 2021 vorgelegt wurde, von den Mitgliedern des Bündnisses angenommen werden, würde dies einen fast nicht umkehrbaren Schritt in der strategischen Unterordnung Europas und Frankreichs unter das amerikanische Hegemoniestreben bedeuten. Das in dem genannten Dokument in vielerlei Ausprägungen angeführte Hauptargument hat als Leitmotiv den angeblich notwendigen Kampf gegen zwei natürliche «Feinde», Russland und China, der die totale Nato-Solidarität und eine weitere Stärkung der Konzentration der Entscheidungsfindung in amerikanischen Händen rechtfertige.

Offener Brief des französischen «Cercle de Réflexion Interarmées» an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

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