Appell an den Schweizer Bundesrat: Asyl in der Schweiz für Julian Assange!

Gastbeitrag
Tages-Anzeiger, 2019-05-03
Pressefreiheit Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai richten namhafte Juristen und Bürgerinnen einen Appell an den Bundesrat.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,

Julian Assange wurde auf Begehren der USA wegen der Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA im Jahre 2010 verhaftet.

Er wurde von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt, nachdem Ecuador das ihm gewährte Asyl in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgezogen hatte.

In den USA droht Assange ein Prozess vor dem Eastern District Court of Virginia unter Richterin Leonie Brinkema, wo «ein fairer Prozess absolut unmöglich» ist (John Kiriakou, Ex-CIA). Ausserdem drohen Assange Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe.

Mit einer Auslieferung an die USA verstiesse Grossbritannien gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Art. 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention).

Der UNO-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, spricht von einem «grossen Risiko» eines unfairen Prozesses. Ebenso stellt er fest, «dass sich die USA hinsichtlich Folter in den letzten zwei Jahrzehnten nicht als sicheres Land erwiesen haben».

Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar.

Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.

Daher fordern wir Anwältinnen, Juristen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren,

  • weil Julian Assange von den USA verfolgt wird, nur weil er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,
  • weil Wikileaks in 100 Prozent ihrer Berichterstattung für Transparenz gesorgt hat,
  • weil Julian Assange und Wikileaks nur die Grundwerte unserer Schweizer Verfassung von 1848 verteidigen: die Pressefreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit und Demokratie, und
  • weil ohne Recht nur Willkür und Gewalt herrschen.

Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehören, neben den unten aufgeführten Initianten, 35 Juristen und Bürgerinnen, darunter auch der ehemalige Präsident des Bundesgerichts Giusep Nay, der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Freiburger Rechtsprofessor Marcel Niggli.

Marcel Bossonet Der Rechtsanwalt in Zürich ist der Schweizer Anwalt von Whistleblower Edward Snowden

Andreas Noll Der Rechtsanwalt in Basel ist spezialisiert auf Strafrecht.

Philip Stolkin Der Zürcher Anwalt wurde bekannt für seinen Widerstand gegen Sozialdetektive.

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Seniora.org unterzeichnet diesen Appell mit aller Entschiedenheit.
Margot und Willy Wahl

Schweiz, Enthüllung, Recht, Völkerrecht, Menschenrechte

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