Blaupausen für die Ukraine

US-Fallschirmjäger (2nd Battalion, 503rd Infantry Regiment) verlassen Italien in Richtung Lettland, 24. Februar 2022. Bild: US-Army, Sgt. Meleesa E Gutierrez/gemeinfrei

Déjà Vus in der Geopolitik   – kein Medienthema

Während Reden jedoch einseitig sein dürfen, weil sie ja ein bestimmtes Narrativ beschwören, das als Grundlage ihrer Rechtfertigungsversuche dient, sollten Medien bei Faktenchecks nicht nur lückenhaft prüfen, vorzeitig verwerfen und ein klares schwarz-weiß-Bild entwerfen, sondern alles in seiner langjährigen Entwicklung nachzeichnen   – so auch der Kommunikationswissenschaftler Florian Zollmann im hörenswerten Deutschlandfunk-Interview "Die Medien und der Krieg" [1] vom 27. Februar 2022, der mit seiner störenden Analyse die interviewende Journalistin überrascht.

Denn so unterkomplex, wie vielfach getan wird, ist die Sachlage nun einfach nicht   – zumal im geostrategischen Feld vieles der öffentlichen Wahrnehmung entzogen wird (s.u.). Und genau dies belegt beispielsweise der Faktencheck des Spiegel, der quasi ein passant sichtbar macht, welche Stationierungen in den östlichen EU-Staaten Polen und Rumänien bereits stattgefunden [2] haben, ebenso wie außerhalb der EU in der Ukraine.

Natürlich sind diese Waffensysteme "defensiv" und dienen nur "Verteidigungszwecken". Woher man diesen guten Glauben nimmt nach etlichen Erfahrungen mit Kriegslügen aus dem sog. Wertewesten, bleibt das Geheimnis der Blattmacher. Denn genau hier beginnt der Faktencheck lückenhaft zu werden, lückenhaft dahingehend, dass eine Überprüfung weiterer Fakten zu Nato-Aktivitäten im Osten   – außerhalb der Putin-Rede   – unterbleibt.

Es wird nichts besser in der aktuellen Situation in der Ukraine nach dem heißen Kriegsbeginn, wenn man die Perspektiven beider Seiten   – manche nennen das abwertend BothSideIsm   – nicht gegenüberstellt oder gar die einer Seite ausblendet. Tatsächlich ließe sich die Rede Putins auch als eine Art Vorführung lesen, die im Wesentlichen die im Westen so bewährte Rhetorik zur Legitimation eines vermeintlich "guten" oder zumindest "notwendigen Krieges" aufzeigt.

Bevor wir uns mit einigen Déjà Vus der Kriegspropaganda befassen, sei klar vorweg geschickt, dass die Autorin* dieser Analyse jede Form von Kriegshandlungen ablehnt   – aus der Erkenntnis heraus, dass am Ende immer mit denen verhandelt werden muss, mit denen man vor dem Krieg nicht verhandeln wollte, nach vielen zerstörten Leben und Lebensgrundlagen; im konkreten Fall natürlich nur, wenn es angesichts des Vernichtungspotentials dann noch etwas zu verhandeln gibt.

Da der Krieg immer den Endpunkt einer langen und fehlgeleiteten Entwicklung darstellt, wird er auch aus der Überzeugung heraus abgelehnt, dass nämlich alle Mittel in Ost und West, die seit 1990 in einen militärisch-industriellen Komplex investiert wurden, global besser in Bildung, Ernährung und die Energiewende angelegt worden wären.

Déjà Vus der Narrative

Die Rede, die eine bestimmte   – verengte   – Perspektive Putins zeigt, enthält auch einige Déjà-Vu- Momente, denen es lohnt nachzugehen. Weil sie auf den Westen zurückverweisen und zeigen, dass wenn sich andere hier "bewährte" Rhetorik-Strategien abgucken, die Welt keine bessere wird.

Ebenso verweisen viele Reaktionen auf Putins Einmarsch in die Ukraine auf lange eintrainierte Diskursmuster, die die Situation mitnichten erklären, aber verschärfen können, weil sie eine völlig falsche Komfortzone ermöglichen, nämlich zu glauben "Wir sind die Guten!" [3].

• Angriff auf die freie Welt

Dieses Narrativ kennen wir aus den Reaktionen auf den sog. islamistischen Terror. Es besagt, dass "der Westen" angegriffen werde, weil er die Freiheit realisiert habe, die fanatisierte Ideologen ablehnten und bekämpften. Es kann sein, dass es solche Ideologen gibt. Das schließt nicht aus, dass es sein kann, dass der Hass auf "den Westen" daher rührt, dass sich viele Menschen aus diesem ausgeschlossen fühlen. Dass sie das eben auch für sich beanspruchen, was man ihnen vorlebt und verspricht: Freiheit und Wohlstand.

Dass sich die Floskel vom "Angriff auf die freie Welt" eingebrannt hat, belegt noch nicht ihre Richtigkeit. Hier greift das bewährte Prinzip der Persuasion, also das einer Rhetorik der Überzeugung durch Wiederholung. Die Angst vor den Terroristen verhindert aber eine Auseinandersetzung mit ihnen und ein Verstehen der tieferliegenden Motive, die sich nicht in der Rhetorik finden   – wie ja auch in keiner Kriegsrhetorik die wahren Motive erkennbar sind.

Die "freie Welt" hat nicht nur in der Vergangenheit auf Kosten der "unfreien" gelebt, wie es Raoul Peck in seiner Film-Doku "Rottet die Bestien aus!" [4] drastisch darlegt. Die globale Ausbeutestruktur ist bis heute geblieben, die Unterstützung nützlicher Diktatoren auch   – und damit die Entwertung des Geredes von Freiheit und Gerechtigkeit. Die Folgen dieser Politik sind die Erfrorenen an der polnischen Grenze und die vielen Mittelmeertoten.

Die "Grenzschutzagentur" (s.u. Spin) Frontex, die wie ein Reinigungsmittel klingt, trägt ihren Teil dazu bei. Ausbeutung, Abschottung, Bewaffnung und Abwehr gehen Hand in Hand. Die kapitalistische Logik hinter der Zerstörung hat der PR-Profi Edward Bernays in seinem Beitrag zur Weltausstellung 1936 als "Democracity" zu kaschieren gewusst. Wie es ihm gelang, die Idee der Konsumsteigerung mit der wohlklingenden der Demokratie, die er persönlich ablehnte, zu verknüpfen, darüber gibt diese sehr sehenswerte Doku "The Hapiness Machines" [5] Auskunft.

Was Freiheit im sog. Westen genau bedeutet, wäre eine eigene Erörterung wert; die Garantie der sozialen Menschenrechte [6] gehört bisher nicht dazu. Obdachlosigkeit wird gerne individualisiert, um das strukturelle Versagen zu überblenden. So leicht dahin Gesagtes entpuppt sich nicht selten als schwer zu definierende Kategorie mit viel Verwechslungspotential.

Angesichts der Tatsache, dass wir täglich mehr verbrauchen, als der Planet hergibt, ist erkennbar, dass die Möglichkeiten der totalen Freiheit nicht gegeben sind und im "(umgekehrten) Totalitarismus" enden   – siehe die lesenswerte Einführung zum Buch von Sheldon Wolin von Rainer Mausfeld hier auf Telepolis [7].

• Erster Krieg auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Mär vom "ersten Krieg auf europäischem Boden" oder gar einer "Zeitenwende" durch den durch nichts gutzuheißenden Krieg in der Ukraine ist eine geschichtsvergessene Lüge durch Weglassen, die nicht zufällig auch von unseren Regierungsvertretern gepflegt wird. Das können sie, denn sie haben ihre Gründe (s.u.), aber Medien als idealtypische Vierte Gewalt müssten diese kuriose Geschichtskonstruktion aufdecken [8]   – was sie übrigens in der Vergangenheit auch taten. Nur jetzt kolportieren sie es weitestgehend unwidersprochen.

Man ignoriert sogar die eigenen Berichterstattungen. So haben zum zwanzigsten Jahrestag der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als unabhängige Staaten alle großen Medien darüber berichtet. Und während die Süddeutsche Zeitung dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen "Alleingang" bescheinigte [9], widersprach [10] die Frankfurter Allgemeine Zeitung dieser Auffassung.

Genschers zentrale Rolle in der Zerschlagung Jugoslawiens wird anhand der Debatte aber schon deutlich. Und während ihn in Deutschland viele Jüngere gar nicht kennen, steht er in Kroatien auf vielen Sockeln als Denkmal. In Serbien stellt er eine Hassfigur dar.

Die Frage, ob diese frühe Anerkennung ein essentieller Fehler war, taucht immer dann auf, wenn bei Krisen auf diesen ersten Schritt in Richtung Völkerrechtsbruch im damaligen Jugoslawien hingewiesen wird   – so etwa im Nachgang zur Ukrainekrise von 2014/15, die die Regierung Janukowitsch durch eine andere ersetzte, mit viel Dollarunterstützung aus dem Ausland [11] (fünf Mrd. laut Victoria Nuland), die die BBC dokumentiert, und einen weiteren Völkerrechtsbruch umschloss: die Annexion der Krim durch Russland.

Während die Deutsche Welle 2016 nach Genschers "Anerkennung als Sünde" [12] fragt, lehnt die tageszeitung diese Deutung als "Zerstörer-Legende" [13] entschieden ab und stuft die Rolle Genschers in der Aufspaltung des Balkans als nicht so zentral herunter.

Tatsächlich stellt dieser Schritt der Anerkennung 1992 den ersten Sargnagel Jugoslawiens dar und verstieß gegen die KSZE-Schussakte von Helsinki von 1975 [14], die die Anerkennung der Grenzen in Europa festschrieb und die auch die beiden Deutschlands unterschrieben hatten. Mit Genschers Schritt verletzte die deutsche Regierung diese Vereinbarung.

Einen Krieg und viele Tote später wurde schließlich das Kosovo   – aus "humanitären" Gründen, um einen "Genozid" zu verhindern [15]   – für unabhängig erklärt, was nicht nur einen klaren Völkerrechtsverstoß darstellte, sondern auch einen Hinweis auf die Perfidie der Kriegspropaganda wirft.

Schließlich gab sogar Deutschland seinen Grundsatz "Nie wieder Krieg!" auf, als der damalige Außenminister Joschka Fischer mit "Nie wieder Auschwitz!" erfolgreich für den Kriegseinsatz der Bundeswehr warb. Bis heute hält sich die Mär vom serbischen Tyrannen Milosevic [16], wahrscheinlich auch darum, weil die wenigsten Journalisten den Text des Vertragswerks von Rambouillet lasen und somit nicht einschätzen können, warum der Krieg auf dem Balkan eskalierte.

Heute sind die Zusammenhänge zwar gut aufgearbeitet (s.u.), aber auch diese Fakten muss man nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. Dann gelingt es in der aktuellen Krise einige Parallelen zu übersehen und nicht das Doppelmaß der Doppelzüngigkeit derjenigen, die von "Völkerrecht" und "Freiheit" reden, um Verhandlungen abzusagen und Soldaten zu mobilisieren, zu erkennen.

Die große Manipulation der öffentlichen Meinung erklärt der langjährige UNO-Korrespondent der tageszeitung, Andreas Zumach, in einer Analyse über die Verhandlungen um das Abkommen von Rambouillet [17]. An der Aufklärung der Schande von Rambouillet, nämlich dem Nichtzustandekommen des nach dem Tagungsort benannten Abkommens, was schließlich den Auftakt des Nato-Angriffs auf Jugoslawien bedeutete, wird die aktuelle deutsche Regierungskoalition kein Interesse haben, denn FDP, SPD und Grüne waren maßgeblich daran beteiligt, uns in diesen Krieg zu lügen, wie es u.a. der WDR aufdeckte [18].

Die Sachlage im unannehmbaren Annex B des Vertragsentwurfs von Rambouillet, der eine Art Besatzungsstatut für die Nato in ganz Jugoslawien darstellte (s.o.), ist zwar eine andere, als in den Abkommen von Minsk zur Befriedung des Ukraine-Konflikts. Dennoch enthält der aktuelle Konflikt neben dem Genscher-Moment der Anerkennung unabhängiger Staaten   – zuletzt durch Putin die selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk   – auch ein Moment, das Minsk II hier einreiht: nämlich die Forderung nach "Rückkehr zu Minsk II" an Putin allein, ohne die Verletzung der Vereinbarungen durch die Ukraine in den letzten Jahren zu erwähnen.

Das könnte an die Dämonisierung des serbischen Präsidenten Milosevic erinnern, wenn man es nicht verdrängt hat, denn der   – und das ist wichtig für heute   – wurde mit seinen Anliegen nicht vergleichbar in der hiesigen Öffentlichkeit gehört wie die andere Seite; auch durch die damals noch gänzlich andere Mediensituation. Wobei wir inzwischen wissen, dass auch vielen entscheidungstragenden Politikern wichtige Details von "Rambouillet" nicht mitgeteilt worden waren (siehe dazu den historischen Abriss von Andreas Zumach [19]). Offensichtlich gab es Interessen an dem Krieg.

Die Zusage des US-Außenministers, James Baker an Michail Gorbatschow 1990, dass sich die Nato "Not an inch!" [20] gen Osten ausdehnen werde, war damit also gebrochen. Der Historiker George Kennan wird dies 1997 in der New York Times prominent und viel diskutiert als "schicksalhaften Fehler" kritisieren [21] und vor den Folgen einer Osterweiterung warnen.

Dennoch steht seit 1999 schließlich die Nato auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion (siehe dazu die Anmerkung hier [22]). Die Nato-Osterweiterung [23] manifestierte sich im Windschatten des Jugoslawienkriegs, als während der Bombardierung Serbiens im Frühjahr 1999 zunächst Tschechien, Polen und Ungarn beitraten. Die Nato hatte damit nach der Auflösung ihres Ost-Pendants, des Warschauer Paktes, 1991 ihre Legitimation wieder hergestellt.

Konflikt mit Russland: US-Armee in der Ukraine

[25]

Der Sündenfall des ersten Krieges auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg führte darüber hinaus zum Dammbruch einer ersten deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen   – auf der Grundlage der neuen Nato-Doktrin [26], die 1999 implementiert wurde und u.a. eine engere Kooperation mit der OSZE, der Nachfolgeorganisation der KSZE, ankündigte. Die Doktrin definierte mindestens drei Gründe für die zukünftigen Kriege: "humanitäre Intervention", "Ressourcensicherung" und "Migrations- und Fluchtbewegungen" [27].

Das bedeutete das Ende der Nachkriegsordnung in Europa und für die ganze Welt.

• Bruch des Völkerrechts

Dieser frühe Bruch des Völkerrechts [28] auf europäischem Boden   – hier sollen Kriege wie in Algerien oder Indochina ausgeblendet bleiben   – hat die Büchse der Pandora geöffnet und nun einen weiteren Schüler gefunden. Der eine Völkerrechtsbruch darf aber nicht den anderen legitimieren!

Die neue Nato-Doktrin, die zudem die OSZE als neutralen Vermittler entwertet, führt im Grunde in die derzeit groteske Situation, dass die Bundeswehr heute nicht hier vor Ort ist, um ihren verfassungsmäßigen Verteidigungsauftrag zu erfüllen, sondern irgendwo in der Welt eingesetzt ist. Stattdessen beziehen erneut US-Truppen in Deutschland Stellung "zu unserem Schutz".

Was sagt es aber aus, wenn diese hier vor Ort warten, um Deutschland zu verteidigen? Das durchschaubare Kalkül muss nicht so böse sein, uns darauf aufmerksam zu machen, was nach der Eskalation im östlichen Europa auf uns zukommt   – es kann einfach ein kluger Schachzug sein, sich im Hintergrund zu halten. Das, was in Europa gerade passiert, nützt auf jeden Fall nicht den Europäern.

Zurück zum Völkerrecht [29]: Die   – nennen wir sie jetzt einmal despektierlich   – Anerkennungsrituale rund um Slowenien, Kroatien, Kosovo, Krim, Donezk und Luhansk mit oder ohne Referendum, Unabhängigkeitserklärung oder Hilfeersuchen, berühren die grundsätzliche Frage, welcher Teil des Völkerrechts denn nun Gültigkeit hat.

Der Rechtskanon besteht aus ganz unterschiedlichen Teilen: Dazu gehört zunächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker [30], also die Möglichkeit sich gegen einen Staat und eine Unterdrückung oder Bedrohung zur Wehr zu setzen. Ebenso gehört das Staatsvölkerrecht (eigentl. "territoriale Integrität souveräner Staaten" [31]) dazu, also die Überordnung der Unverletzbarkeit staatlicher Grenzen.

Der Widerspruch in diesen beiden Grundsätzen ist offensichtlich und wäre in jedem konkreten Fall sorgfältig zu prüfen. Hinzu kommt noch das Kriegsvölkerrecht [32], das wiederum in Ius ad Bellum (eigentl. contra bellum!) und Ius in Bello zu unterscheiden ist   – also ob es sich um die Klärung von Rechtsgrundlagen in einer etwaigen Vorkriegs- oder einer bereits bestehenden Kriegssituation handelt.

Und hier beginnt der Parcours der selektiven Anwendung einzelner Aspekte, der in Doppelmaß und Glaubwürdigkeitsverlust mündet. Denn auffällig wird in bestimmten Regionen das Selbstbestimmungsrecht der Völker propagiert, so etwa in Syrien, während in Spanien und der Ukraine des Staatsvölkerrechts als Rechtsgrundlage dienen soll.

Dass darüber hinaus immer wieder Argumentationen aus einer Situation in Bello für einen Konflikt ad Bellum   – also zur Legitimation eines Kriegsbeginns   – genutzt werden, ist ebenso eine Verletzung zentraler Grundsätze. So wird etwa die Tatsache der Befreiung Hitler-Deutschlands durch den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg zur Floskel, wenn das "US-amerikanische militärische Eingreifen" als Vergleichs- und Begründungsfall für einen möglichen Kriegsbeginn anderswo benutzt wird.

Die UNO als Sachwalter des Völkerrechts konnte ihr Nachkriegsversprechen - nach den internationales Recht schaffenden Nürnberger Prozessen   – nicht einlösen, denn sie wurde nicht selten in manipulierte Mandatierungen von Militäreinsätzen geführt oder einfach gänzlich ignoriert. Als inzwischen entwertete Institution, die zudem die Machtkonstellationen auf der Erde widerspiegelt, gelingt es ihr anscheinend immer weniger die nach übergeordneten Interessen ausgerichteten Anliegen zu bewerten.

Zudem können viele angeführten Argumente als "humanitäre" Spins 1 [33] entlarvt werden, die bei gleichwertiger Anwendung auf alle vergleichbaren Konflikte zu unendlich vielen Maßnahmen führen müssten, womit hier ausdrücklich nicht die engführende Sicht aufs Militär gemeint ist.

Das Leid der meisten Menschen interessiert aber nicht die Wortführer "humanitärer Interventionen". So geschieht es immer wieder, dass nur sehr fokussiert auf ganz bestimmte Ziele Aufmerksamkeit gelenkt wird, was die Instrumentalisierung der eigentlich hehren Grundsätze zeigt. Denn viele Jahre vorher und nachher ist die Situation oftmals unverändert gefährlich für die Verfolgten, aber nicht mehr von Interesse.

Bis hierher sollte klar geworden sein, dass das Völkerrecht seine Rettung verdient   – gerade mit Blick auf konstruktive Lösungsmöglichkeiten von Konflikten, von Friedensbildung als Schulfach gar nicht zu schreiben. Die Verstöße aus West und Ost gegen das Völkerrecht dürfen nicht zu seiner Nivellierung führen, sondern müssen im Gegenteil dazu mahnen, dass es wirklich für alle gleichermaßen und verbindlich gilt; was auch bedeutet, dass alle den internationalen Gerichtshof in Den Haag anerkennen und damit bezeugen, dass sie sich der Rechtsordnung unterwerfen.

Beschädigt wird jedes Recht durch die Verwendung einer (völkerrechtlichen) Rhetorik bei gleichzeitigem Ignorieren seiner Inhalte und Vorschriften. Es funktioniert nur bei konsequenter Prüfung der Sachverhalte und nicht selektiver Anwendung nach eigenem Gusto. Es kann nur ohne Doppelmaß in der Anwendung ein glaubwürdiger Maßstab für die zukünftige Verständigung sein und dann nachhaltig wirken.

Dazu bräuchte es auch mehr Journalisten, die die Rechtsgrundlagen auf der einen und die vorgebrachten Argumente auf der anderen Seite auf Herz und Nieren prüfen können. Wenn nun Putin hingeht und das Copyright des "Wertewestens" auf Völkerrechtsverletzungen mit vergleichbarer Rhetorik verletzt, dann wird dies zu Recht verurteilt   – glaubwürdig ist das aber nur dann, wenn das gleiche Maß für alle gilt.

"Desinformation"2 [34] wird aber alleine Putin zugeschrieben, übrigens mit freundlicher Unterstützung durch die Nato. Im Nachgang zur Urkainekrise 2014 wurde die East StratCom Task Force [35] in Kooperation mit dem EAD gegründet, die nun eine Sternstunde erlebt, um uns (ohne ihre Analyse-Methodik offenzulegen) über Fake-News aus Russland aufklären will. Strategische Kommunikation ist aber PR, nicht Wissenschaft und schon gar nicht Journalismus [36], wie der Brüsseler Korrespondent Eric Bonse / lesenswert analysiert. Seit 2015 bereitet man sich also auf die heutige Situation vor.

Die "Zeitenwende", von der Kanzler Scholz spricht, ist also in Wirklichkeit, dass Ost nun den gleichen verlogenen Diskurs für sich reklamiert, wie bisher West meinte, es für sich reserviert zu haben. Wer diese fatale Logik durchbrechen will, muss ehrlicher werden   – auch zu sich selbst.

• Friedenssicherung

Dass die Wahrheit nicht erst im Krieg stirbt, sondern lange davor, haben wir nun schon oft erfahren. So glauben viele bis heute, dass jetzt durch Putins Kriegsbefehl die friedliche Ordnung Europas zerstört wurde. So schlimm und empörend die Situation in der Ukraine ist, der Jugoslawienkrieg (s.o.) belehrt uns eines traurigeren: Wir befinden uns bereits im Jahr 23 [37] der neuen Weltkriegsordnung [38].

Denn seit der Implementierung der Nato-Doktrin von 1999, den sich darauf beziehenden Weißbüchern der Bundeswehr und der Prägung des Begriffs "hybrider Krieg" [39], der im Grunde die Asymmetrie im Machtverhältnis umzukehren sucht, befinden wir uns in einem globalen Kriegszustand. Die Bundeswehr ist in über 40 Einsätzen weltweit aktiv. Und nicht nur das von Beginn an absehbare Desaster in Afghanistan [40] zeugt vom erfolglosen Ansatz, der Unmengen an Ressourcen verschwendet hat, die man sinnvoller investieren hätte können.

Das Wording "hybrider Krieg" [41] kann als Spin entlarvt werden, ebenso wie "Responsibility to Protect" [42] (s.o. zur instrumentell aktualisierten humanitären Schutz-Argumentation, etwa beim Euphemismus "Grenzschutzagentur") und auch das wohlklingende Kompositum "Friedenssicherung".

Alle Spins basieren auf Prämissen, also impliziten Unterstellungen, die die Bezeichnung selbst transportiert. Im Fall von "Friedenssicherung" ist es die Unterstellung, dass der Frieden existiert; nur etwas Existierendes kann man sichern, ansonsten müsste man es schaffen. Auf dieser Unterstellung baut die euphemistische Floskel auf, den George Orwell bereits 1948 in seiner Endfassung von 1984 "Krieg ist Frieden" nannte   – diese offensichtliche Lüge mag bei "Krieg ist Friedenssicherung" nicht sofort ins Auge springen, aber tatsächlich kann Krieg niemals "FriedensSICHERUNG" [43] sein.

Und natürlich ist ein Wording wie "Russland-Ukraine-Konflikt" ein ebensolcher Spin, wie er lange vor dem tatsächlichen Einmarsch russischer Truppen von Politik und Medien gleichermaßen auf die Situation angewandt wurde. Wie anders hätte der Zusammenhang gewirkt, wenn man ihn etwa "Nato-Russland-Konflikt" genannt hätte. Und vielleicht sogar noch daran erinnert hätte, dass Russland der Nato beitreten wollte   – und der EU. Wenn schon Sicherung, dann sollte man ehrlicherweise gegenseitige Sicherheitsinteressen verhandeln. Denn es gibt berechtigte Anliegen auf allen Seiten.

Blaupausen erprobter Kriegs-Strategien ergeben keine Friedenslösung

Was bleibt ist ein schlimmer Krieg, der über die Notlage in der Ukraine hinaus die Frage aufwirft: Was kommt nach Putin?

Nach der jahrelangen Dämonisierung mag es verführerisch klingen, wenn er nicht mehr der Präsident Russlands ist. Wenn wir auch diesbezüglich Parallelen in der Entwicklung auf dem Balkan abklopfen, dann zeichnet sich nicht das demokratischste Bild ab; sondern die Erstarkung von Ultra-Nationalismen.

Immer wieder für die Ukraine diskutiert, als beispielsweise SS-Runen auf Helmen des Asow-Regiments [44] in den ZDF-Nachrichten auftauchten, könnten sich auch in Russland Faschisierungstendenzen durchsetzen. Eine relativ junge Nachricht aus Slowenien über Pläne für neue Grenzziehungen entlang ethnischer Gruppen [45] lässt jeden Balkan-Kenner erschaudern.

Als Torwart Manuel Neuer ein kroatisches Lied einer rechtsextremen Band mitsang, spült der Skandal das Thema Extremismus etwas an die Oberfläche. Dabei ist es immer wieder einmal Medienthema. So meinte der MDR in Kroatien einen Rechtsruck auszumachen [46], während die Deutsche Welle eher eine Kontinuität festzustellen [47] meint. Und Extremismus-Tendenzen gibt es nicht nur in Osteuropa.

Vielleicht wird man die Rolle Putins, aus der Zukunft betrachtet, noch einmal anders bewerten. Die US-amerikanische Rand-Corporation jedenfalls hatte mit ihrem Report 2021 [48] der russischen Regierung defensives Verhalten bescheinigt, einen Perspektivwechsel verlangt und deeskalierende Empfehlungen an die US-Regierung gegeben, die nicht befolgt wurden. Das Worst-Case Szenario ist nun eingetreten.

Woran sich direkt die Medienfrage anschließt: Welches ist die Aufgabe der Medien? Was muss geleistet werden? Besonders in der Krise. Sind die Blickwinkel weit genug? Ist man zu nah dran und droht wichtige Fakten zu übersehen?

Letztere Frage stellt sich wiederum aus einem Déjà-Vue Moment heraus, nämlich dem medialen Katzenjammer nach dem Kosovo-Krieg, wo nach dem Krieg und vielen toten Zivilisten auch durch Nato-Bombardements selbstkritisch erörtert wurde, ob man sich zu sehr als Kriegspartei hat hereinziehen lassen. Die Aufarbeitung dieser Frage ist inzwischen geschehen   – an dieser Stelle sei auf zwei Autoren verwiesen, die das Thema wissenschaftlich erfassen: der Historiker Kurt Gritsch [49] und der Medienwissenschaftler Jörg Becker [50].

Einen Hoffnungsschimmer im aktuellen Aufrüstungschor stellt Georg Restle vom WDR-Monitor dar, der in einem Tweet die Fehlentwicklung auf den Punkt bringt:

Die neue deutsche Aufrüstungsdebatte ist so hilflos wie verlogen: Als hätte selbst eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr der #Ukraine heute geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. Als hätte der Ausstieg aus internationalen Rüstungskontrollverträgen Frieden gebracht.

Auch das bereits erwähnte Interview im Deutschlandfunk mit Florian Zollmann stellt einen Lichtblick in die richtige Richtung dar   – wenn man ihn denn ernst nimmt. In der Tat arbeitet(e) das Bedienen einer polarisierenden Schwarz-Weiß-Malerei ohne Differenzierungen letztendlich dem Krieg zu.

Was wird ausgeblendet?

Während der Aufrüstungschor ohrenbetäubend eine Floskel nach der anderen formulieren darf, ohne kritische Einordnung und Gegenstimme, bleiben die kreativen und nachhaltigen Möglichkeiten konstruktiven Handelns unbeleuchtet   – wie sie etwa die US-amerikanische Frauen-Friedens-Organisation Code Pink [51] vertritt.

Vermutlich scheinen sie auch darum nicht auf, weil Putin als völlig irrationaler Aggressor ausgemacht wird; das beste Mittel, um Kommunikationskanäle zu verschließen. Das gelingt nach langen Jahren der Stigmatisierung   – worauf u.a. die langjährige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hinweist [52]   – und verleitet dazu zu glauben, man hätte keinen gleichwertigen Verhandlungspartner und könne deshalb auch nicht verhandeln. Das ist das Israel-Palästina-Moment in der aktuellen Krise. Das schafft Facts on the Ground auf Kosten von Menschen und Gerechtigkeit und verbleibt in einer Gewaltspirale   – ist also ungeeignet als Modell.

Der Einmarsch in die Ukraine dürfte sich als großes Fehlkalkül erweisen. Aber statt die aus der Propagandaforschung bekannten Reflexe der Psychiatrisierung zu erkennen, die verhindern sollen, dass man sich auf die Sicht des "Irren" und die Analyse der Gegenseite zugunsten eines Gesamtbilds einlässt, fällt man erneut auf sie herein. Dabei wissen wir, dass es dieses selbstidealisierende Schwarz-Weiß nirgends gibt. Die Waffenlobbyisten dürften der aktuellen Entwicklung freudig entgegenblicken, die Aktienkurse stehen auf Wachstum [53], wie die FAZ berichtet.

Ergänzt man ein Fakt, worüber in der Vergangenheit bereits berichtet wurde, wenn auch nicht in diesem Kontext, dann könnte sich die Einschätzung der Lage zudem ändern. Der Freidenker-Verband weist in einer sich sehr auf die russische Perspektive einlassenden Stellungnahme [54] auf ein wichtiges Fakt hin: Die Entwicklung von Hyperschallwaffen durch die USA, worüber der Spiegel bereits 2003 [55] berichtete, wird die Reaktionszeit im Fall eines tatsächlichen oder vermeintlichen Abschusses von einer derzeit in Europa stationierten Rakete Richtung Moskau von einer halben Stunde auf wenige Minuten verkürzen.

Damit wird der Rückschlag nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher, weil Zeit zur Klärung fehlt   – und Russland hat inzwischen vergleichbare Systeme entwickelt [56], wie wiederum der Spiegel berichtete.

Interessant ist an dieser Stelle, wie die Arbeitsweise in Medien anscheinend verhindert, dass man selbst Schlüsse aus der eigenen Berichterstattung zieht. Denn integriert man die diversen Berichterstattungen zum Thema, dann wird klarer, was mit gegenseitigen Sicherheitsinteressen gemeint sein könnte.

Aber auch ohne die eigene Sicht auf einen immer dämonischer wirkenden Putin und die gleichzeitig zum Verteidigungsbündnis mutierende Nato zu hinterfragen, kann es gelingen, die möglichen Konsequenzen aus diesem Krieg und der sich weiter drehenden Rüstungsspirale zu ziehen, indem man sie in die globalen Herausforderungen einordnet.

Angesichts endender Ressourcen einer durch menschliches Wirtschafen vergifteten Welt, die wir dreimal täglich verbrauchen, stehen erhöhte Rüstungsausgaben nicht auf dem Programm   – sondern Konversion und Kreislaufwirtschaft, Energiewende und vielfältige Kooperationen zur Sicherung des Lebensraums für die echte Humanität, das Überleben des Menschen. Irgendein Machtwahn, wie der Philosoph Hans Köchler es analysiert [57], wird uns dabei nichts nützen. Und das Klima braucht uns nicht.

Der Ausstieg aus dieser fatalen Logik kann nur mit Verhandlungen gelingen. Es ist ein Fehler diese Möglichkeiten abzusagen und auf eine fatale Kriegslogik zu setzen, an deren Ende auf jeden Fall und sowieso Verhandlungen stehen werden. Lassen wir die Menschen in Osteuropa nicht im Stich!
__

*Prof. Dr. Sabine Schiffer leitet das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) [58] in Berlin. In ihrem Lehrbuch "Medienanalyse" stellt sie das notwendige Handwerkszeug für die Analyse von Medienbeiträgen zusammen. Das IMV richtet sich an Medienschaffende und Mediennutzende gleichermaßen und klärt über Darstellungsmechanismen, Medieninhalte und Produktionsbedingungen auf und bietet Medienbildung in Seminaren, Publikationen und Konzepten. Mehr zur Autorin

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[1] https://www.deutschlandfunk.de/die-medien-und-der-krieg-florian-zollmann-kommunikationswissenschaftler-dlf-ac28543d-100.html
[2] https://www.spiegel.de/ausland/fake-news-im-russland-ukraine-konflikt-wladimir-putins-droh-rede-im-faktencheck-a-309c767d-3150-442c-849b-4248206203a5
[3] https://www.westendverlag.de/buch/wir-sind-die-guten
[4] https://www.arte.tv/de/videos/095727-001-A/rottet-die-bestien-aus-1-4
[5] https://www.youtube.com/watch?v=DnPmg0R1M04
[6] https://sozialemenschenrechtsstiftung.org
[7] https://www.heise.de/tp/features/Zukunftschancen-der-Demokratie-in-hochkomplexen-heterogenen-Gesellschaften-6478197.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html
[9] https://www.sueddeutsche.de/politik/slowenien-und-kroation-20-jahre-unabhaengigkeit-genschers-alleingang-1.1112330
[10] https://www.faz.net/aktuell/politik/genscher-in-der-f-a-z-kein-alleingang-bei-der-anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-11577124.html
[11] https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[12] https://www.dw.com/de/kroatien-kann-anerkennen-s%C3%BCnde-sein/a-19351653
[13] https://taz.de/Genscher-und-die-Balkankrise/!5291608
[14] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/210407/45-jahre-schlussakte-von-helsinki
[15] https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0494
[16] https://www.zeit.de/online/2009/10/jugoslawien-tribunal-milutinovic-urteil/seite-2
[17] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/rambouillet-oder-die-allerletzte-chance
[18] https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
[19] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/rambouillet-oder-die-allerletzte-chance
[20] https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295
[21] https://www.nytimes.com/1997/02/05/opinion/a-fateful-error.html
[22] https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Blaupausen-fuer-die-Ukraine/Super-Artikel-mit-einem-kleinen-Fehler/posting-40576729/show/
[23] https://extradienst.net/2022/01/19/nato-osterweiterung
[24] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_6522107.html?back=6527247;back=6527247
[25] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_6522107.html?back=6527247;back=6527247
[26] https://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065d.htm
[27] https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden/sabine-schiffer-erlangen
[28] https://shop.papyrossa.de/Paech/Nowrot-Krieg-und-Frieden-im-Voelkerrech
[29] https://www.bpb.de/23189/voelkerrecht
[30] https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181
[31] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28034/die-souveraene-gleichheit-der-staaten-ein-angefochtenes-grundprinzip-des-voelkerrechts
[32] https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/voelkerrecht-und-strafrecht
[33] https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html?view=fussnoten#f_1
[34] https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html?view=fussnoten#f_2
[35] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-002156_DE.html
[36] https://medien-meinungen.de/2021/10/wie-eu-und-nato-gegen-desinformation-vorgehen
[37] https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-01-10_IMV-Schiffer_Medien-Afghanistsan.pdf
[38] https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/schiffer_ostermarsch2009.pdf
[39] https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2377
[40] https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-01-10_IMV-Schiffer_Medien-Afghanistsan.pdf
[41] https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2378
[42] https://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/entwicklung-voelkerrecht/humanitaere-interventionen-responsibility-to-protect
[43] https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20130330_IMV-Schiffer_Ostermarsch2013.pdf
[44] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
[45] https://taz.de/Grenzziehungen-auf-dem-Balkan/!5762008
[46] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/rechtsruck-kroatien-100.html
[47] https://www.dw.com/de/kroatien-nationalismus-und-extremismus-sind-immer-noch-salonf%C3%A4hig/a-54170415
[48] https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2021/10/RAND_Russia_Military_interventions.pdf
[49] https://www.youtube.com/watch?v=N-5yxP1Wyao
[50] https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/operation-balkan-werbung-fuer-krieg-und-tod-id-68562
[51] https://www.codepink.org
[52] https://www.youtube.com/watch?v=F1KOFUA_JYE
[53] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ruestungsaktien-profitieren-nach-angriff-auf-die-ukraine-17831078.html
[54] https://www.freidenker.org/?p=12323
[55] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/globale-dominanz-rumsfeld-laesst-hyperschallwaffen-entwickeln-a-275353.html
[56] https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/russland-was-die-avangard-gleitflugkoerper-fuer-das-kraeftemessen-mit-den-usa-bedeuten-a-ecfb8b14-492a-4096-ae05-0afb5c7ce553
[57] https://www.zeit-fragen.ch/fileadmin/user_upload/zeit-fragen/eins/ganze_Ausgaben/2022/ZF_Sonderausgabe_1_2022.pdf
[58] https://medienverantwortung.de/

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