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„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben.

Der 24. März 1999: "Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben".

«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichung der Internatio­nalen Beziehungen.»

Brief von Jochen Scholz, Berlin

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Me not": Mitarbeiter für von der Leyens Schrottplatz gesucht

von Willy Wimmer
An diesem Wochenende sollte ein Eindruck davon vermittelt werden, in welchem Ausmaß die sommerliche Hitze das Oberkommando der Bundeswehr im Berliner Bendler-Block getroffen hat. Ein Kommentar von Willy Wimmer zur neu entbrannten Diskussion um die Wehrpflicht.

willy wimmer

Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang- und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings soll diese jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt werden. Auf welchen Zustand aber trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesem Ansinnen aus?

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Psycho-regiert”

Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik
von Volker Bräutigam
In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.

Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.

Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»

Feindbild Russland – jeden Tag
von Karl-Jürgen Müller
Der 10. Mai 2017 wird später einmal nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Trotzdem ist auch dieser Tag so symptomatisch wie fast jeder Tag der veröffentlichten Meinung in unseren US-geprägten Ländern: Das Feindbild Russland muss immer wieder erneuert und vertieft werden. Jeglicher zarte Versuch, dabei nicht mitzumachen, erhält das Verdammungsurteil.

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Goya Schlaf der Vernunft

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Die Akte Moskau» – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

Das neue Buch von Willy Wimmer
Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen Ost und West, der schnell zu einem heißen, militärischen Konflikt heranwachsen könnte? Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer will dies um jeden Preis verhindern. In seinem neuen Buch «Die Akte Moskau» kritisiert er die Politik der Bundesregierung und der amerikanisch dominierten Nato.

Buch Akte Moskau

Willy Wimmer  – Akte Moskau  – ISBN 978-3-943007-12-1

Herr Wimmer, «Die Akte Moskau» umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew
U. Gellermann Datum
06. August 2014
Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew.

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

http://www.rationalgalerie.de/home/abstimmung-mit-den-fuessen-in-der-ukraine.html

Afghanistan code

"Clear  – hold  – build"  – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen.

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie

von Marc Thörner

Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern. "Clear  – hold  – build"  – ein Konzept der NATO? Wenn's nur das wäre. Marc Thörner hat ausführlich in Afghanistan recherchiert; ISAF-Soldaten haben ihm das Hauptwerk eines französischen Militärs in die Hand gedrückt, der als ein führender Kopf der Pariser Aufstandsbekämpfung in den früheren Kolonien galt. Das solle er lesen, sagten die ISAF-Soldaten, um die aktuelle "Contre-Guerilla" zu verstehen.

Tatsächlich enthält, schreibt Thörner, schon Roger Trinquiers berühmtes Hauptwerk "La Guerre Moderne" den Dreischritt, den die NATO für ihre Aufstandsbekämpfung in Afghanistan reklamiert. Um die Aufständischen zu isolieren, müsse man der Bevölkerung "zeigen, dass die Kooperation mit den Besatzern beziehungsweise der von ihnen gestützten Regierung ihnen mehr Vorteile bringt als der Aufstand", fasst Thörner einen von Trinquiers Grundgedanken zusammen. Der ersten Phase der militärischen Niederschlagung des Feindes müsse eine zweite Phase des "Haltens" folgen, während der man "traditionelle Autoritäten" einzubinden habe: "Honoratioren, Stammeschefs, jeder junge Mann, der ehrgeizig ist und sich von dieser Zusammenarbeit verspricht vorwärtszukommen". Mit Hilfe dieser Menschen müsse man das eroberte Gebiet vollständig kontrollieren. Danach folgt die dritte Phase, der Aufbau: "Die Menschen müssen sehen: Regierung und Besatzung bringen das Land voran", resümiert Thörner den französischen Offizier, der seine Konzepte in Kolonialkriegen in Südostasien und Algerien entwickelt hat.

"Wir ziehen viele Lehren aus 'Algerien'", bestätigte ein französischer Soldat dem nachfragenden Thörner. Dass die ISAF, also auch die Bundeswehr, sich einer kolonialen Militärpraxis bedient, räumte auch ein deutscher Diplomat gegenüber Thörner ein. Ein deutscher Offizier, der 2008 und 2009 in Afghanistan im Einsatz gewesen ist, schreibt über die Besatzungspraxis am Hindukusch: "Die Franzosen verfügen auf diesem Gebiet über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz aufgrund ihrer Afrika-Politik." Der koloniale Hintergrund ist also durchaus präsent, wenn auch nicht in der öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Krieg.

Thörner hat in Afghanistan umfassend recherchiert und beschreibt seine Erlebnisse, die so gar nicht zu den üblichen PR-Geschichten vom mutigen deutschen Soldaten passen, der für Mädchenschulen am Hindukusch kämpft. Schon seine Ankunft in Afghanistan gestaltet sich bemerkenswert. Auf der Fahrt nach Kunduz geraten Thörner, sein Fahrer und ein Begleiter hinter einen gepanzerten Konvoi der Bundeswehr, "der, wie alle ISAF-Verbände, keinesfalls überholt werden darf". Plötzlich stoppt der Konvoi. Thörners Fahrer bremst scharf. Was folgt?

"Ein paar Soldaten sitzen ab, sammeln sich am Rand der Straße abmarschbereit. Einer (...) nimmt sein Gewehr, legt sorgfältig auf uns an (...) Statt irgendeiner Warnung: ein ploppender Abschuss. Der Bogen einer Leuchtspur rast auf uns zu."

Wer derlei herzliche Willkommensgrüße erlebt hat, bekommt einen plastischen Eindruck davon, was die koloniale Besatzungspraxis für die afghanische Bevölkerung bedeutet. Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.

Zum Autor und Buch:

marcthoerner

Marc Thörner, Jahrgang 1964. Studium der Geschichte und Islamwissenschaften, lebt in Hamburg. Seit 1994 freier Journalist, überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten. Berichtet aus dem Maghreb, den Golfstaaten, dem Irak, Pakistan und Afghanistan. Buchveröffentlichungen u.a.: Von Saddam City zu Sadr City. Die irakischen Schiiten, Göttingen 2005.

2009 erhielt Marc Thörner den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

buch afghanistan code

Marc Thörner: Afghanistan-Code
Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie
Hamburg 2010 (Edition Nautilus)
160 Seiten 16,- Euro
ISBN 978-3-89401-607-4

Pressestimmen

»Nach der Lektüre fragt man sich, was deutsche Truppen in einem Land zu suchen haben, dessen innere Konflikte sie entweder nicht ganz überschauen oder im Interesse der unkomplizierteren Ausübung ihres Mandats ignorieren.«

Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung

Thörner entlarvt mit chirurgischer Präzision den von vielen Medien angestimmten vermeintlichen Kampf der Kulturen... Eine dringend notwendige und preiswürdige Korrektur der Berichterstattung über die wahren Begünstigten der Kämpfe deutscher Soldaten am Hindukusch.« 

Jury zur Verleihung der Otto-Brenner-Preises

»Thörners ›Afghanistan-Code‹ sollte Pflichtlektüre für alle sein, die dem Militäreinsatz jemals etwas abgewinnen konnten. (...) Heute, so könnte man den afghanischen Irrsinn mit Thörner beschreiben, paktiert der Westen heimlich mit jenen Kreaturen, die er einst mit erschuf, aber mittlerweile bekämpft; es sei denn, sie lassen sich irgendwie in die eine Kontrollstrategie einbinden.«

Raul Zelik, die tageszeitung

»Der mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnete deutsche Journalist Marc Thörner unternimmt es, den ›Afghanistan-Code‹ zu entschlüsseln. Er hat eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie geschrieben. Informativ, investigativ, mit Hintergrundwissen. (...) Schnell wird beim Lesen deutlich: Es wäre naiv zu glauben, dass in Afghanistan westliche Militärs hilfreich einem geschundenen Volk gegen böse Talibankrieger beiständen und dass sich Kampfmandat und Aufbaumission sauber voneinander trennen ließen.«

Carsten Hueck, Deutschlandradio

»Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt werden.«

Voker Saupe, Berliner Zeitung

»Ich hätte gern, dass der Deutsche Bundestag 622 Exemplare davon kauft und jede und jeder Abgeordnete sich zur Lektüre dieses Buches  – selbstverständlich freiwillig  – verpflichtet.«

Wolfgang Gehrcke, Neues Deutschland, Messebeilage zur Leipziger Messe

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

German-Foreign-Policy.com

»Marc Thörner liefert in seinem Buch weiteren Zündstoff für die deutsche Afghanistandebatte. Und eben deshalb muss es gelesen werden, von Politikern, Generälen und von deutschen ›Normalbürgern‹, die ihre Stimmen an die Mandatsträger im Bundestag vergeben. Um kluge Entscheidungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan treffen zu können, brauchen wir Berichte, die in die Tiefe der afghanischen Realität vordringen. ›Afghanistan-Code‹ ist ein solcher Bericht.«

Thomas Hummitzsch, Glanz & Elend. Magazin für Literatur und Zeitkritik

»So beängstigend klar und so präzise hat man solche Fragen zu Afghanistan selten gelesen. Niemand weiß, wie der Westen irgendwann einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Aber eins ist sicher: Wenn wir eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen wollen, dann kommen wir um dieses Buch nicht herum.«

Christoph Birnbaum, Andruck  – Das Magazin für Politische Literatur (DLF)

»Von der Landserprosa Marc Lindemanns hebt sich der ›Afghanistan-Code‹ von Marc Thörner wohltuend ab. Der Islamwissenschaftler und Rundfunkreporter legt mit seinem neuen Buch eine fulminante Reportage über den ganzen Irrsinn des Kriegs am Hindukusch vor, in dem sich die NATO-Besatzer mit Warlords, konservativen Mullahs und all jenen verbünden, die die Bevölkerung scheinbar ›im Griff‹ haben. Um Freiheit und Demokratie, um Brunnen und Bildung geht es längst nicht mehr, sollte es darum jemals bei dem westlichen Einmarsch gegangen sein. Auf der Agenda steht Aufstandsbekämpfung, um jeden Preis. Eine Aufstandsbekämpfung wie vor hundert Jahren, in den nordafrikanischen Kolonien durch die Franzosen etwa. Brunnenbauen und Gefangenenfolter inklusive, streng nach Lehrbuch. (...) Immer deutlicher zeichnet sich für den Autor ab: Der islamische Extremismus, zu dessen Bekämpfung die NATO-Truppen in Afghanistan offiziell stationiert sind, hat sich erst durch die Zusammenarbeit von Aufstandsbekämpfern und lokalen Machthabern entwickelt. Und diese unheilige Allianz verhindert, dass sich islamische Gesellschaften demokratisieren und sich schließlich der ausländischen Dominanz entziehen. Wer den neuen Kolonialkrieg am Hindukusch, die Diskrepanz zwischen Bombenrealität vor Ort und heimischer Friedens- und-Aufbau-Propaganda entschlüsseln will, kommt am ›Afghanistan-Code‹ nicht vorbei.«

Rüdiger Göbel, junge Welt

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

Hans Georg, Neue Rheinische Zeitung

»Thörners Buch entlarvt den Mythos des Afghanistan-Einsatzes. Es liefert einen weiteren Beweis, dass es unmöglich ist, mit Militäreinsätzen demokratische, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen.«

Gerhard Klas, Sozialistische Zeitung

»Niemand weiß, wie der Westen einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Wer eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Rheinischer Merkur

Aus dem Inhalt

  1. Schüsse in Kundus
  2. Das Todesurteil
  3. The City Down the Hill: Bei der US-Armee in Ostafghanistan
  4. Die vergessene Moderne
  5. Aufstandsbekämpfung
  6. Der Weg des Extremismus
  7. Mit dem Feind verhandeln?

Das erste Kapitel können Sie sich gern kostenlos als Leseprobe herunterladen:
http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xmedia/Kapitel_1.pdf

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