Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

Der 24. März 1999: "Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben".

«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichung der Internatio­nalen Beziehungen.»

Brief von Jochen Scholz, Berlin

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang- und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings soll diese jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt werden. Auf welchen Zustand aber trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesem Ansinnen aus?

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

Alexander Sosnowski: Wir haben einen Abschiedsbesuch von Barack Obama erwartet und stattdessen haben wir das Letzte Abendmahl von Da Vinci bekommen. Fast alle Staatsmänner und -Frauen der G7 sind dabei gewesen.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“. (3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

25. September 2001: Putin hält im deutschen Bundestag eine Rede und erntet von allen Seiten  – von allen Parteien!  – grossen Applaus. Heute will sich niemand mehr daran erinnern  – leider. Seine Rede passt nicht in die USA/NATO-These, Russland sei der Aggressor. © Bundestag

Sehr geehrte Seniora-Leserin, sehr geehrter Seniora-Leser,
weil derzeit die Präsidenten Russlands und der USA miteinander telefonieren und man uns Bürgern in den Medien eine abstruse Russlandgefahr vorgaukelt, der man mit aller Härte begegnen muss - "Es würde kein NATO-Panzer nach Kiew rollen, aber der NATO-Embargo-Krieg gegen Russland würde «nuklear» werden",(Willy Wimmer) - legen wir Ihnen die Rede Putins vor, um die reale Sicht nicht zu verlieren. Herzlich Willy Wahl

Vor zwanzig Jahren sprach erstmals ein russisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Der junge Präsident warb  – überwiegend in deutscher Sprache  – leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Und erntete, damals, Standing Ovations.

«Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süssen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmässigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns zum Beispiel immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen.»

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

Willy Wimmer  – Akte Moskau  – ISBN 978-3-943007-12-1

Herr Wimmer, «Die Akte Moskau» umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

«Die Nato-Aggression gegen Jugoslawien von 1999 war ein Modell der neuen Eroberungskriege»

«Humanitäre Interventionen» als Vorwand für Stationierung von US-Truppen

Interview mit Živadin Jovanovic, ehemaliger Aussenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, heute Präsident des Belgrade Forum for a World of Equals

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

"Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland.“

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

823 Flüchtlinge, darunter 183 Kinder, sitzen hier im Innern einer C-17 Globemaster III
der United States Air Force, die am 15. August 2021 vom Hamid Karzai
International Airport von Kabul abgehoben hat  – ein neuer Rekord, wie das
«Air Mobility Command» stolz mitteilt. © Air Mobility Command

Dass jetzt Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, haben die USA im Rahmen ihres NATO-Einsatzes im zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan selber verursacht. Wie schön wäre es doch, wenn diese Transport-Kapazitäten auch dort eingesetzt würden, wo Menschen aus anderen Gründen in Not sind, zum Beispiel zum Transport von Lebensmitteln in Hunger-Gebiete!

Es fehlt nicht am Geld und es fehlt nicht an den technischen Möglichkeiten. Vom Flugzeug-Typ C-17 Globemaster III zum Beispiel gibt es  – in verschiedenen Armeen  – zusammen 276 Exemplare. Es fehlt nur am Willen, statt Krieg Frieden zu machen. Wo ist zum Beispiel die Friedensbewegung in Deutschland geblieben?

Christian Müller © aw

Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/ernaehrung/823-fluechtlinge-in-einem-flugzeug/

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

"Clear  – hold  – build"  – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen.

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie

von Marc Thörner

Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern. "Clear  – hold  – build"  – ein Konzept der NATO? Wenn's nur das wäre. Marc Thörner hat ausführlich in Afghanistan recherchiert; ISAF-Soldaten haben ihm das Hauptwerk eines französischen Militärs in die Hand gedrückt, der als ein führender Kopf der Pariser Aufstandsbekämpfung in den früheren Kolonien galt. Das solle er lesen, sagten die ISAF-Soldaten, um die aktuelle "Contre-Guerilla" zu verstehen.

Tatsächlich enthält, schreibt Thörner, schon Roger Trinquiers berühmtes Hauptwerk "La Guerre Moderne" den Dreischritt, den die NATO für ihre Aufstandsbekämpfung in Afghanistan reklamiert. Um die Aufständischen zu isolieren, müsse man der Bevölkerung "zeigen, dass die Kooperation mit den Besatzern beziehungsweise der von ihnen gestützten Regierung ihnen mehr Vorteile bringt als der Aufstand", fasst Thörner einen von Trinquiers Grundgedanken zusammen. Der ersten Phase der militärischen Niederschlagung des Feindes müsse eine zweite Phase des "Haltens" folgen, während der man "traditionelle Autoritäten" einzubinden habe: "Honoratioren, Stammeschefs, jeder junge Mann, der ehrgeizig ist und sich von dieser Zusammenarbeit verspricht vorwärtszukommen". Mit Hilfe dieser Menschen müsse man das eroberte Gebiet vollständig kontrollieren. Danach folgt die dritte Phase, der Aufbau: "Die Menschen müssen sehen: Regierung und Besatzung bringen das Land voran", resümiert Thörner den französischen Offizier, der seine Konzepte in Kolonialkriegen in Südostasien und Algerien entwickelt hat.

"Wir ziehen viele Lehren aus 'Algerien'", bestätigte ein französischer Soldat dem nachfragenden Thörner. Dass die ISAF, also auch die Bundeswehr, sich einer kolonialen Militärpraxis bedient, räumte auch ein deutscher Diplomat gegenüber Thörner ein. Ein deutscher Offizier, der 2008 und 2009 in Afghanistan im Einsatz gewesen ist, schreibt über die Besatzungspraxis am Hindukusch: "Die Franzosen verfügen auf diesem Gebiet über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz aufgrund ihrer Afrika-Politik." Der koloniale Hintergrund ist also durchaus präsent, wenn auch nicht in der öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Krieg.

Thörner hat in Afghanistan umfassend recherchiert und beschreibt seine Erlebnisse, die so gar nicht zu den üblichen PR-Geschichten vom mutigen deutschen Soldaten passen, der für Mädchenschulen am Hindukusch kämpft. Schon seine Ankunft in Afghanistan gestaltet sich bemerkenswert. Auf der Fahrt nach Kunduz geraten Thörner, sein Fahrer und ein Begleiter hinter einen gepanzerten Konvoi der Bundeswehr, "der, wie alle ISAF-Verbände, keinesfalls überholt werden darf". Plötzlich stoppt der Konvoi. Thörners Fahrer bremst scharf. Was folgt?

"Ein paar Soldaten sitzen ab, sammeln sich am Rand der Straße abmarschbereit. Einer (...) nimmt sein Gewehr, legt sorgfältig auf uns an (...) Statt irgendeiner Warnung: ein ploppender Abschuss. Der Bogen einer Leuchtspur rast auf uns zu."

Wer derlei herzliche Willkommensgrüße erlebt hat, bekommt einen plastischen Eindruck davon, was die koloniale Besatzungspraxis für die afghanische Bevölkerung bedeutet. Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.

Dazu fanden gerade zwei wichtige internationale Konferenzen statt: Afghanistan nach der gescheiterten Regimewechsel-Ära: Ein Wendepunkt in der Geschichte, Internetkonferenz, 31. Juli 2021: https://schillerinstitute.com/de/konf...

Sind Sie endlich bereit, etwas über Wirtschaft zu lernen? Zum 50. Jahrestag von LaRouches visionärer Vorhersage vom 15. August 1971: https://www.larouchelegacyfoundation....

Für kommende internationale Konferenzen: https://schillerinstitute.com/ Helga Zepp-LaRouche - Afghanistan am Scheideweg: „Totenacker für Imperien“ oder Beginn einer neuen Ära?: https://bueso.de/afghanistan-scheidew...

Mittlerweile 13 US Basen in Syrien, weitere sind geplant

Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer. Nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat. Der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Nur auf den ersten Blick verwirrend

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an. Diese Konstellation ist nur auf den ersten Blick verwirrend.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.

Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.

Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.

Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

Krone-Schmalz: Russland verstehen

Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, 05.06. 2014

Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (l.marmor@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (c.spiewak@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (ndr@ndr.de / ?redakteursausschuss@ndr.de?)

Meine Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell, datiert v. 29.04. und 30.04. 2014. Hier: intellektuell und argumentativ notleidende Stellungnahme der ARD-aktuell-Chefredaktion

Sehr geehrte Frau Schildt,

einen vollen Monat nach Eingabe meiner Beschwerde habe ich am 2. Juni, übermittelt von Herrn Intendant Lutz Marmor, die Stellungnahme des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke erhalten.

Die vorgelegte kasuistische Argumentation kann keinen Beschwerdeführer zufriedenstellen. Deshalb und gemäß Ihrem Hinweis vom 9.5. 2014 bitte ich den Rundfunkrat erneut, sich selbst mit der Angelegenheit zu befassen. Mir ist ohnehin unverständlich geblieben, warum ein Gremium, das zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichem Programmauftrag und -richtlinien berufen ist, erst einmal den Intendanten fragt und sich derweil mittels Geschäftsordnung (§7) daran hindert, selbst zu entscheiden, ob in beklagten Fällen ein Regelverstoß vorliegt. Fragt man nach dem Verzehr einer verdächtigen Semmel erst den Bäcker, ob sie einwandfrei und genießbar war, bevor man das selbst beurteilt?

Zum Schreiben des Chefredakteurs

Entgegen seiner Behauptung war die Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ in den beklagten Sendungen manipulativ verkürzend, sie war eine zur Missinterpretation zwingende Nachrichtenfälschung.

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

BERLIN/ULM/BRUNSSUM (Eigener Bericht)  – Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture".

Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich.

Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe.

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

US-Aussenminister Antony Blinken (links) und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an ihrer Zusammenkunft am 21. Januar 2022 in Genf. © SRF

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow  – aus heutiger Sicht leider  – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia  – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat  – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis  – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Die US-Militärpräsenz in Europa  – Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder.

Gegenwart und Zukunft der US-Militärpräsenz in Deutschland

Ramstein Air Base - Grösster US-Militärstützpunkt Europas

Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen

Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:

«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

Und damit nicht genug. Auch am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:

«Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)

Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber «überhören» ihn geflissentlich und geben Russland darauf  – bisher  – keine Antwort.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo  – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die  – noch  – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch  – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer  – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?

Ukraine-Krise zwecks «Vergessen» des NATO-Desasters in Afghanistan?

Selbst wenn in unserer schnelllebigen Zeit auch wichtige politische Ereignisse oft gar schnell vergessen gehen, an den überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan Mitte August 2021 sollte man sich schon noch erinnern können. Für die NATO war das eine doppelte Katastrophe: Tausende von Toten  – nicht zuletzt auch von vielen unschuldigen Zivilpersonen  – und immense sinnlos gewordene Kriegskosten auf der einen, das bittere Eingeständnis militärischer Ohnmacht und der daraus entstandene Image-Schaden der NATO auf der anderen Seite. In der Geschäftswelt würde der verantwortliche Unternehmensleiter nach einem solchen Debakel zum sofortigen «freiwilligen» Rücktritt aufgefordert oder aber fristlos gefeuert. Die NATO-Spitze aber, insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, fand einen Weg, alles möglichst schnell «vergessen» zu machen. Zur neuen Selbstlegitimierung der NATO wurde eine neue Bedrohung aus dem Boden gezaubert  – im vorliegenden Fall die Bedrohung der Ukraine durch Russland. Das Hochspielen der Truppenbewegungen auf russischer Seite war die willkommene Lösung. Wer redet heute noch von Afghanistan? Ziel erreicht!

Wichtig ist ja immer wieder vor allem etwas: Die westliche Welt muss «wissen», dass Russland der «Aggressor» ist. Selbst wenn die Ukraine im Donbass neue militärische Auseinandersetzungen bewusst provozieren würde  – oder wird: Es war Russland, das angefangen hat, wird es heissen. Man ist an Georgien 2008 erinnert: Obwohl es gründlich untersucht wurde, unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, es war nicht Russland, es war Georgien, das damals zu schiessen anfing. Wenn allerdings US-Politiker auf Georgien zu sprechen kommen, war es immer Russland, das dort «angefangen» hat.

Der international bekannte «taz»-Korrespondent Andreas Zumach wörtlich:

«Ich bin am 11. Februar 1990 alleine mit zwei weiteren Journalisten und Genscher unmittelbar nach seiner (und Kohls) Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Aussenministerkonferenz ‹Open Skies› nach Ottawa geflogen. Genscher hat uns während des Fluges im Detail und hochbeglückt über seine Gespräche in Moskau berichtet und dabei auch mehrfach ausdrücklich seine und Kohls Zusage betont, dass das Territorium der DDR zwar als künftiger Teil des vereinten Deutschlands politisch zur NATO gehören solle, aber ohne Truppen und militärische Strukturen der Allianz, und dass die NATO nicht um neue Mitglieder aus Osteuropa erweitert werden solle. Baker habe für die USA dieselbe Zusagen gemacht. Ich habe das damals für so selbstverständlich und auch richtig gehalten, dass ich diese Zusagen in meinem taz-Artikel über dieses Gespräch mit Genscher gar nicht erwähnt habe.»

«Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 hat mir Jiri Dienstbier,  der damalige Aussenminister der CSSR, ausführlich berichtet, dass die Regierung Kohl/Genscher die Regierung von Vaclav Havel von diesen Zusagen unterrichtet habe. Dienstbier (und nach seiner Darstellung  damals auch Havel, der später seine Haltung änderte) setzte alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene ‹Gemeinsame Haus Europa› im institutionellen Rahmen der KSZE, deren politische, finanzielle und logistische Stärkung in Paris in den Reden ausnahmslos aller 35 Staats- und Regierungschefs gefordert und versprochen wurde (Kohl: ‹Die KSZE muss das Herzstück der europäischen Architektur werden›).»

Ralph Bossard aus Bern, ehemaliger Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE, schreibt zur aktuellen Situation:

US-Präsident Joe Biden verbreitet derzeit die These, Russland bereite zusammen mit Belarus lokale Einfälle («incursion») auf ukrainisches Territorium vor und stelle zu diesem Zweck Truppen bereit. Hier findet eine Vermischung mit der Verlegung von Truppen für die angekündigte Übung «Союзная решимость 2022» statt: Allein der Name «Soyuznaya Reshimost» (Verbündete Entschlossenheit) ist Programm.

Derzeit zeigen ukrainische Quellen folgendes:

1.    Bilder von der Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen nach Kalodzishchy bei Minsk. Dabei handelt es sich um Artillerie, ohne dass erkennbar wäre, ob es russische oder belarussische Geschütze sind.

2.    Einen Fernsehbericht von der Ankunft russischer Truppen in Yelsk bei Mazyr in Belarus, 18 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Motorisierte Schützen und Nachschubfahrzeuge (Zisternen): Diese Verlegung sei im Zusammenhang mit der geplanten Übung vom Februar zu sehen, berichtet die Presse: Wohl Logistik für die bald eintreffenden Übungstruppen. Mit den frisch eingetroffenen Nachschub-Elementen ist vorerst noch kein Einfall in der Ukraine zu realisieren. Dazu ist das Gelände am stark versumpften Pripjet-Fluss ungünstig für weitreichende Angriffe mechanisierter Truppen. Derzeit dürfte der Pripjet gefroren sein und ich würde darauf achten, die Truppen wieder abzuziehen, bevor Tauwetter beginnt, denn dann sind Verschiebungen kaum mehr möglich.

3.    Ein Satellitenbilddes kommerziellen Maxar-Satelliten von einem Zeltlager in Yelnia bei Smolensk, 250 km entfernt von der ukrainischen Staatsgrenze und 130 von der belarussischen: Hierbei könnte es sich um ein Lager handeln, aus welchem sich die Truppen zur erwähnten Übung nach Belarus verschieben. Sowohl für eine Verlegung nach Belarus, als auch in die Ukraine wären von hier aus noch Bahntransporte notwendig, sodass ich auch hier keine unmittelbare Vorbereitung für einen Angriff auf die Ukraine sehe.

4.    Einen Videoclip von russischen Panzern (in Kompaniestärke) in Maslovka bei Woronesch, ca. 180 km von der ukrainischen Grenze entfernt: Auch das ist zu weit für einen Angriff.

Ausser im Fall von Yelsk (Punkt 3.) würde ich nicht von einem grenznahen Aufmarsch sprechen. Und was Yelsk betrifft: Für eine Bereitstellung zum Angriff lädt man in der Regel keine Fernseh-Journalisten ein. 

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksiy Danilov, sprach vorgestern von 127’000 russischen «service menbers» an der ukrainischen Grenze, davon 106’000 Heerestruppen. Das reiche nicht für eine Invasion.

Fazit:

a.    Wenn ich auch einen Bedarf von 1 Mio. Mann für eine Invasion in der Ukraine, die Danilov erwähnte, für übertrieben halte, so bin ich mit ihm einverstanden, dass die derzeit versammelten Truppen keineswegs für eine Invasion ausreichen. Derzeit halte ich nicht einmal die von US-Präsident Biden erwähnten lokalen Einbrüche für realistisch.

b.    Möglicherweise versucht Russland Verhandlungsmasse zu schaffen, denn die friedensmässige permanente Stationierung der drei Motorisierten Schützendivisionen bei Smolensk, Woronesch und Rostow-am-Don steht bestimmt nicht zur Diskussion. Alle übrigen Truppen, inklusive jene der Übung «Soyuznaya Reshimost 2022», kann man dann wieder abziehen, wenn man für so einen Schritt ein Gegengeschäft abschliessen kann.

c.     Wohl noch im Februar findet in Belarus die Abstimmung über die Verfassungsreform statt. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Übung «Soyuznaya Reshimost» ist bestimmt nicht zufällig. Die Republik Belarus zeigt damit vorbeugend, dass sie militärischen Druckversuchen Gegendruck entgegensetzen wird und ihren Verbündeten Russland hinter sich weiss. Der Umfang der beteiligten Truppen wird wohl so gewählt werden, dass keine Einladung von Beobachtern nach dem Wiener Dokument erforderlich ist. Proteste aus dem Baltikum und aus der Ukraine nimmt man in Kauf.

d.    An der Frontlinie im Donbass ist es weiterhin recht ruhig. Es geht beim aktuellen Poker offenbar nur am Rande um die Ukraine.

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/

Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation, prägt der CFR und seine knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Ein bekanntes CFR-Mitglied erklärte einst, dass das Ziel tatsächlich in der Etablierung eines „Imperiums“ bestehe, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.

Die folgende Abbildung zeigt  – basierend auf den offiziellen Mitgliederlisten  – erstmals das umfangreiche Mediennetzwerk des CFR und seiner zwei wichtigsten internationalen Partner-Organisationen: der Bilderberg-Gruppe (die primär die USA und Europa abdeckt) sowie der Trilateralen Kommission (die Nordamerika, Europa und Ostasien abdeckt). Beide wurden von Führungspersonen des Councils gegründet, um die Kooperation zwischen Eliten auf der internationalen Ebene zu fördern. (Die Abbildung kann man hier anschauen: https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2017/07/cfr-media-network-hd-spr.png )

Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.

Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ e. V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008

von Jürgen Rose    

in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides.

Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen.

Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

Die syrische Regierung wird erneut beschuldigt, für einen Angriff mit Giftgas auf die Zivilbevölkerung in einem von «Rebellen» besetzten Gebiet verantwortlich zu sein. Die Öffentlichkeit ist es gewohnt, dass im syrischen Stellvertreterkrieg Beschuldigungen ohne Beweise ausgesprochen werden. Das ist auch jetzt wieder der Fall.

Zentral ist die Frage, warum nicht nur fast alle hiesigen Medien, sondern auch die verantwortlichen Politiker des Westens in die Vorwürfe mit einstimmen. Wenn es nicht um die Feststellung und Bewertung erwiesener Tatsachen geht, worum geht es dann? Warum wird erneut Propaganda betrieben? Warum nicht deeskaliert, sondern eskaliert?

Deeskalierend wäre es gewesen, wenn alle Seiten ohne voreilige Schuldzuweisungen eine ehrliche und gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert hätten. Aber das war gerade nicht der Fall, zumindest nicht von Seiten der verantwortlichen westlichen Politiker. Dass sich die neue US-Regierung dabei an die Spitze der Bewegung zu setzen scheint, alarmiert. Die US-Regierung hat die militärischen Mittel, massiv in Syrien und gegen die syrische Regierung einzugreifen. Welche Folgen dies haben kann, weiß niemand. Dass es nun heißt, der US-Präsident habe «seine Einstellung gegenüber Staatschef Assad geändert», die syrische Regierung habe «rote Linien» überschritten und die USA würden auch ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, handeln, muss jedem größte Sorgen bereiten. Offensichtlich setzen sich in Washington die Scharfmacher und Kriegstreiber durch.

Willy Wimmer

zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch  – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.

Man schleppt sich nach dem Dinner auf den Balkon und klappert mit Töpfen, die ansonsten nur das Personal in die Hände kriegt. Vorzugsweise dann, wenn sich Präsidentin Dilma Vana Rousseff im Fernsehen an die Nation wendet. Brasiliens Begüterte wollen nicht, was Rousseff will. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich, keine Landreform, keine Armen im Flugzeug, keine Schwarzen in der Universität.

Sie wollen den alten Staat der „Eliten“, der ihre Privilegien verwaltet. Nicht den der Arbeiterpartei, der in zwölf Jahren 70 der 200 Millionen Brasilianer ein Bankkonto verschafft hat. Sie verzeihen Rousseffs knappen Wahlsieg im Oktober 2014 so wenig wie die New York Times oder die deutschen Parteistiftungen.

Was schert die Töpfetrommler die so mühsam nach der Militärdiktatur (1964 –1985) eingeübte Demokratie und die trotz vieler Mängel beachtliche soziale Besserung? Brasiliens Eintreten für den „Mercosur“, für Solidarität mit Kuba und Venezuela, für die lateinamerikanische Integration und für eine grundsätzlich multipolare Weltordnung? Vergessen wir nicht: Das infantile Blechgebimmel wurde von chilenischen Großagrariern aufgebracht und läutete ab 1971 den blutigen Coup des Kissinger-Pinochet-Faschismus gegen die gewählte sozialistische Regierung Allende ein, später auch die US-gesponserten Putschversuche gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela.