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„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben.

Der 24. März 1999: "Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben".

«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichung der Internatio­nalen Beziehungen.»

Brief von Jochen Scholz, Berlin

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Me not": Mitarbeiter für von der Leyens Schrottplatz gesucht

von Willy Wimmer
An diesem Wochenende sollte ein Eindruck davon vermittelt werden, in welchem Ausmaß die sommerliche Hitze das Oberkommando der Bundeswehr im Berliner Bendler-Block getroffen hat. Ein Kommentar von Willy Wimmer zur neu entbrannten Diskussion um die Wehrpflicht.

willy wimmer

Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang- und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings soll diese jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt werden. Auf welchen Zustand aber trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesem Ansinnen aus?

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Psycho-regiert”

Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik
von Volker Bräutigam
In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.

Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.

Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»

Feindbild Russland – jeden Tag
von Karl-Jürgen Müller
Der 10. Mai 2017 wird später einmal nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Trotzdem ist auch dieser Tag so symptomatisch wie fast jeder Tag der veröffentlichten Meinung in unseren US-geprägten Ländern: Das Feindbild Russland muss immer wieder erneuert und vertieft werden. Jeglicher zarte Versuch, dabei nicht mitzumachen, erhält das Verdammungsurteil.

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Goya Schlaf der Vernunft

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Die Akte Moskau» – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

Das neue Buch von Willy Wimmer
Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen Ost und West, der schnell zu einem heißen, militärischen Konflikt heranwachsen könnte? Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer will dies um jeden Preis verhindern. In seinem neuen Buch «Die Akte Moskau» kritisiert er die Politik der Bundesregierung und der amerikanisch dominierten Nato.

Buch Akte Moskau

Willy Wimmer  – Akte Moskau  – ISBN 978-3-943007-12-1

Herr Wimmer, «Die Akte Moskau» umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

«Wir würden Krieg gerne vermeiden – das ist das Wichtigste!»

Über die Schwierigkeiten, Vorurteile zu überwinden
Interview mit Pjotr O. Tolstoi*, Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma
Zeit-Fragen Nr. 11 v. 07. Mai 2019
In Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März berichteten wir über die Konferenz «Niemals vergessen  – Frieden und Wohlstand statt Kriege und Armut» in Belgrad. Pjotr O. Tolstoi, der Vize-Vorsitzende der Russischen Staatsduma, war innerhalb einer grossen russischen Delegation einer der Referenten. Am Rande der Konferenz führte Zeit-Fragen mit ihm das folgende Interview.

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew
U. Gellermann Datum
06. August 2014
Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew.

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

http://www.rationalgalerie.de/home/abstimmung-mit-den-fuessen-in-der-ukraine.html

Afghanistan code

"Clear  – hold  – build"  – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen.

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie

von Marc Thörner

Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern. "Clear  – hold  – build"  – ein Konzept der NATO? Wenn's nur das wäre. Marc Thörner hat ausführlich in Afghanistan recherchiert; ISAF-Soldaten haben ihm das Hauptwerk eines französischen Militärs in die Hand gedrückt, der als ein führender Kopf der Pariser Aufstandsbekämpfung in den früheren Kolonien galt. Das solle er lesen, sagten die ISAF-Soldaten, um die aktuelle "Contre-Guerilla" zu verstehen.

Tatsächlich enthält, schreibt Thörner, schon Roger Trinquiers berühmtes Hauptwerk "La Guerre Moderne" den Dreischritt, den die NATO für ihre Aufstandsbekämpfung in Afghanistan reklamiert. Um die Aufständischen zu isolieren, müsse man der Bevölkerung "zeigen, dass die Kooperation mit den Besatzern beziehungsweise der von ihnen gestützten Regierung ihnen mehr Vorteile bringt als der Aufstand", fasst Thörner einen von Trinquiers Grundgedanken zusammen. Der ersten Phase der militärischen Niederschlagung des Feindes müsse eine zweite Phase des "Haltens" folgen, während der man "traditionelle Autoritäten" einzubinden habe: "Honoratioren, Stammeschefs, jeder junge Mann, der ehrgeizig ist und sich von dieser Zusammenarbeit verspricht vorwärtszukommen". Mit Hilfe dieser Menschen müsse man das eroberte Gebiet vollständig kontrollieren. Danach folgt die dritte Phase, der Aufbau: "Die Menschen müssen sehen: Regierung und Besatzung bringen das Land voran", resümiert Thörner den französischen Offizier, der seine Konzepte in Kolonialkriegen in Südostasien und Algerien entwickelt hat.

"Wir ziehen viele Lehren aus 'Algerien'", bestätigte ein französischer Soldat dem nachfragenden Thörner. Dass die ISAF, also auch die Bundeswehr, sich einer kolonialen Militärpraxis bedient, räumte auch ein deutscher Diplomat gegenüber Thörner ein. Ein deutscher Offizier, der 2008 und 2009 in Afghanistan im Einsatz gewesen ist, schreibt über die Besatzungspraxis am Hindukusch: "Die Franzosen verfügen auf diesem Gebiet über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz aufgrund ihrer Afrika-Politik." Der koloniale Hintergrund ist also durchaus präsent, wenn auch nicht in der öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Krieg.

Thörner hat in Afghanistan umfassend recherchiert und beschreibt seine Erlebnisse, die so gar nicht zu den üblichen PR-Geschichten vom mutigen deutschen Soldaten passen, der für Mädchenschulen am Hindukusch kämpft. Schon seine Ankunft in Afghanistan gestaltet sich bemerkenswert. Auf der Fahrt nach Kunduz geraten Thörner, sein Fahrer und ein Begleiter hinter einen gepanzerten Konvoi der Bundeswehr, "der, wie alle ISAF-Verbände, keinesfalls überholt werden darf". Plötzlich stoppt der Konvoi. Thörners Fahrer bremst scharf. Was folgt?

"Ein paar Soldaten sitzen ab, sammeln sich am Rand der Straße abmarschbereit. Einer (...) nimmt sein Gewehr, legt sorgfältig auf uns an (...) Statt irgendeiner Warnung: ein ploppender Abschuss. Der Bogen einer Leuchtspur rast auf uns zu."

Wer derlei herzliche Willkommensgrüße erlebt hat, bekommt einen plastischen Eindruck davon, was die koloniale Besatzungspraxis für die afghanische Bevölkerung bedeutet. Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.

Zum Autor und Buch:

marcthoerner

Marc Thörner, Jahrgang 1964. Studium der Geschichte und Islamwissenschaften, lebt in Hamburg. Seit 1994 freier Journalist, überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten. Berichtet aus dem Maghreb, den Golfstaaten, dem Irak, Pakistan und Afghanistan. Buchveröffentlichungen u.a.: Von Saddam City zu Sadr City. Die irakischen Schiiten, Göttingen 2005.

2009 erhielt Marc Thörner den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

buch afghanistan code

Marc Thörner: Afghanistan-Code
Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie
Hamburg 2010 (Edition Nautilus)
160 Seiten 16,- Euro
ISBN 978-3-89401-607-4

Pressestimmen

»Nach der Lektüre fragt man sich, was deutsche Truppen in einem Land zu suchen haben, dessen innere Konflikte sie entweder nicht ganz überschauen oder im Interesse der unkomplizierteren Ausübung ihres Mandats ignorieren.«

Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung

Thörner entlarvt mit chirurgischer Präzision den von vielen Medien angestimmten vermeintlichen Kampf der Kulturen... Eine dringend notwendige und preiswürdige Korrektur der Berichterstattung über die wahren Begünstigten der Kämpfe deutscher Soldaten am Hindukusch.« 

Jury zur Verleihung der Otto-Brenner-Preises

»Thörners ›Afghanistan-Code‹ sollte Pflichtlektüre für alle sein, die dem Militäreinsatz jemals etwas abgewinnen konnten. (...) Heute, so könnte man den afghanischen Irrsinn mit Thörner beschreiben, paktiert der Westen heimlich mit jenen Kreaturen, die er einst mit erschuf, aber mittlerweile bekämpft; es sei denn, sie lassen sich irgendwie in die eine Kontrollstrategie einbinden.«

Raul Zelik, die tageszeitung

»Der mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnete deutsche Journalist Marc Thörner unternimmt es, den ›Afghanistan-Code‹ zu entschlüsseln. Er hat eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie geschrieben. Informativ, investigativ, mit Hintergrundwissen. (...) Schnell wird beim Lesen deutlich: Es wäre naiv zu glauben, dass in Afghanistan westliche Militärs hilfreich einem geschundenen Volk gegen böse Talibankrieger beiständen und dass sich Kampfmandat und Aufbaumission sauber voneinander trennen ließen.«

Carsten Hueck, Deutschlandradio

»Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt werden.«

Voker Saupe, Berliner Zeitung

»Ich hätte gern, dass der Deutsche Bundestag 622 Exemplare davon kauft und jede und jeder Abgeordnete sich zur Lektüre dieses Buches  – selbstverständlich freiwillig  – verpflichtet.«

Wolfgang Gehrcke, Neues Deutschland, Messebeilage zur Leipziger Messe

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

German-Foreign-Policy.com

»Marc Thörner liefert in seinem Buch weiteren Zündstoff für die deutsche Afghanistandebatte. Und eben deshalb muss es gelesen werden, von Politikern, Generälen und von deutschen ›Normalbürgern‹, die ihre Stimmen an die Mandatsträger im Bundestag vergeben. Um kluge Entscheidungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan treffen zu können, brauchen wir Berichte, die in die Tiefe der afghanischen Realität vordringen. ›Afghanistan-Code‹ ist ein solcher Bericht.«

Thomas Hummitzsch, Glanz & Elend. Magazin für Literatur und Zeitkritik

»So beängstigend klar und so präzise hat man solche Fragen zu Afghanistan selten gelesen. Niemand weiß, wie der Westen irgendwann einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Aber eins ist sicher: Wenn wir eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen wollen, dann kommen wir um dieses Buch nicht herum.«

Christoph Birnbaum, Andruck  – Das Magazin für Politische Literatur (DLF)

»Von der Landserprosa Marc Lindemanns hebt sich der ›Afghanistan-Code‹ von Marc Thörner wohltuend ab. Der Islamwissenschaftler und Rundfunkreporter legt mit seinem neuen Buch eine fulminante Reportage über den ganzen Irrsinn des Kriegs am Hindukusch vor, in dem sich die NATO-Besatzer mit Warlords, konservativen Mullahs und all jenen verbünden, die die Bevölkerung scheinbar ›im Griff‹ haben. Um Freiheit und Demokratie, um Brunnen und Bildung geht es längst nicht mehr, sollte es darum jemals bei dem westlichen Einmarsch gegangen sein. Auf der Agenda steht Aufstandsbekämpfung, um jeden Preis. Eine Aufstandsbekämpfung wie vor hundert Jahren, in den nordafrikanischen Kolonien durch die Franzosen etwa. Brunnenbauen und Gefangenenfolter inklusive, streng nach Lehrbuch. (...) Immer deutlicher zeichnet sich für den Autor ab: Der islamische Extremismus, zu dessen Bekämpfung die NATO-Truppen in Afghanistan offiziell stationiert sind, hat sich erst durch die Zusammenarbeit von Aufstandsbekämpfern und lokalen Machthabern entwickelt. Und diese unheilige Allianz verhindert, dass sich islamische Gesellschaften demokratisieren und sich schließlich der ausländischen Dominanz entziehen. Wer den neuen Kolonialkrieg am Hindukusch, die Diskrepanz zwischen Bombenrealität vor Ort und heimischer Friedens- und-Aufbau-Propaganda entschlüsseln will, kommt am ›Afghanistan-Code‹ nicht vorbei.«

Rüdiger Göbel, junge Welt

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

Hans Georg, Neue Rheinische Zeitung

»Thörners Buch entlarvt den Mythos des Afghanistan-Einsatzes. Es liefert einen weiteren Beweis, dass es unmöglich ist, mit Militäreinsätzen demokratische, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen.«

Gerhard Klas, Sozialistische Zeitung

»Niemand weiß, wie der Westen einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Wer eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Rheinischer Merkur

Aus dem Inhalt

  1. Schüsse in Kundus
  2. Das Todesurteil
  3. The City Down the Hill: Bei der US-Armee in Ostafghanistan
  4. Die vergessene Moderne
  5. Aufstandsbekämpfung
  6. Der Weg des Extremismus
  7. Mit dem Feind verhandeln?

Das erste Kapitel können Sie sich gern kostenlos als Leseprobe herunterladen:
http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xmedia/Kapitel_1.pdf

Afrin und andernorts, eine Einschätzung aus Syrien, 23. Januar 2018, Damaskus

Verfasst von Markus Heizmann*, Bündnis gegen Krieg - Hände weg von Syrien buendnis.gegenkrieg@gmx.net
Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten. Wir hatten hier vor Ort in Damaskus (noch) keine Gelegenheit, mit einer dazu kompetenten Person über diese Zusammenhänge zu diskutieren. Deshalb an dieser Stelle unsere eigene Meinung dazu: Die kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist.

Mittlerweile 13 US Basen in Syrien, weitere sind geplant

Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer. Nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat. Der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Nur auf den ersten Blick verwirrend

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an. Diese Konstellation ist nur auf den ersten Blick verwirrend.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Mehr zum Autor finden Sie hier: http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/syrien-ist-ein-guter-platz-auch-jetzt-waehrend-des-krieges.html

Al-Assad – Nicht die Entscheidung von Hollande, noch die von Obama

von Doris Auerbach
23.11.2015
d.a. In seiner Rede in Versailles, die der französische Präsident am 13. November an dieAbgeordneten und Senatoren richtete, und deren Gegenstand die Angriffe des 13. 11. waren, sagte er wörtlich: »Und in Syrien kann Assad nicht Bestandteil der Zukunft sein.« Mit welchem Recht? Hat er das zu entscheiden oder das syrische Volk?

Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.

Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.

Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2470

Amok à la Warschau

Von Willy Wimmer
Gegensätzlicher hätte die Woche nicht zu Ende gehen können. Da äußert sich der russische Präsident Putin bei seinem famosen Mediengespräch mit der russischen Bevölkerung zugunsten gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarn, die an Rußlands Grenzen liegen. Der polnische Außenminister, Herr Waszczykowski, bezeichnet bei einer Konferenz in Bratislawa fast zeitgleich Rußland als eine größere Bedrohung als die Mörderbanden des IS in Syrien, dem Irak und all jenen Gebieten, zu denen us-amerikanische Planung und Golfstaaten-Milliarden den Weg geebnet haben.

Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

ARD-Interview mit Wladimir Putin

16.11.2014

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

Aufklärung tut not

Vier Bücher über die Ukraine, Russland und den Westen
von Karl-Jürgen Müller
Nicht nur eine Reihe von Internetportalen und kleineren, zumeist alternativen Printmedien, sondern auch ein paar Buchverlage haben den Schritt getan, kritische Informationen zu den üblich gewordenen Medienbeiträgen über die Ukraine, Russland und den Westen zur Verfügung zu stellen. Vier davon sollen heute kurz vorgestellt und zur Lektüre empfohlen werden, die nicht durch eine Buchempfehlung ersetzt werden kann.

Krone-Schmalz: Russland verstehen

Buch Krone-Schmalz Russland verstehen

Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2096

Aussenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

http://www.russland.ru/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz/?print=print
http://youtu.be/vtVIMnClNFI
Übersetzung: Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU

Außenpolitik der USA und der Russischen Föderation: Realistische Konsequenzen ziehen

Stellungnahme zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.16: „Isolation? Von wegen. Russland steht doch gerade prima da in der Welt. Zu verdanken hat es das seinem Außenminister Sergej Lawrow, der immer schon da war“. von Julian Hans
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
7. 01. 2016

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, 05.06. 2014

Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (l.marmor@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (c.spiewak@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (ndr@ndr.de / ?redakteursausschuss@ndr.de?)

Meine Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell, datiert v. 29.04. und 30.04. 2014. Hier: intellektuell und argumentativ notleidende Stellungnahme der ARD-aktuell-Chefredaktion

Sehr geehrte Frau Schildt,

einen vollen Monat nach Eingabe meiner Beschwerde habe ich am 2. Juni, übermittelt von Herrn Intendant Lutz Marmor, die Stellungnahme des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke erhalten.

Die vorgelegte kasuistische Argumentation kann keinen Beschwerdeführer zufriedenstellen. Deshalb und gemäß Ihrem Hinweis vom 9.5. 2014 bitte ich den Rundfunkrat erneut, sich selbst mit der Angelegenheit zu befassen. Mir ist ohnehin unverständlich geblieben, warum ein Gremium, das zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichem Programmauftrag und -richtlinien berufen ist, erst einmal den Intendanten fragt und sich derweil mittels Geschäftsordnung (§7) daran hindert, selbst zu entscheiden, ob in beklagten Fällen ein Regelverstoß vorliegt. Fragt man nach dem Verzehr einer verdächtigen Semmel erst den Bäcker, ob sie einwandfrei und genießbar war, bevor man das selbst beurteilt?

Zum Schreiben des Chefredakteurs

Entgegen seiner Behauptung war die Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ in den beklagten Sendungen manipulativ verkürzend, sie war eine zur Missinterpretation zwingende Nachrichtenfälschung.

Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

http://www.deutschlandradiokultur.de/russische-jets-mehr-als-ein-test.996.de.html?dram:article_id=301883

Botschaft an die Weltöffentlichkeit

GfP- Newsletter vom 03.09.2015
03.09.2015
Generalleutnant Richard Roßmanith erklärt in seiner nicht zuletzt an Russland gerichteten "Botschaft": "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht"  – schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad".

BERLIN/ULM/BRUNSSUM (Eigener Bericht)  – Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture".

Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich.

Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe.

Quelle: German-Foreign-Policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189

Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag, zum Internationalen Strafgerichtshof, für Frieden und Gerechtigkeit

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Loewe 350

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

Das American Empire und seine Medien

Viele Führungspersonen und Top-Journalisten von nahezu allen bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.

Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation, prägt der CFR und seine knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Ein bekanntes CFR-Mitglied erklärte einst, dass das Ziel tatsächlich in der Etablierung eines „Imperiums“ bestehe, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.

Die folgende Abbildung zeigt  – basierend auf den offiziellen Mitgliederlisten  – erstmals das umfangreiche Mediennetzwerk des CFR und seiner zwei wichtigsten internationalen Partner-Organisationen: der Bilderberg-Gruppe (die primär die USA und Europa abdeckt) sowie der Trilateralen Kommission (die Nordamerika, Europa und Ostasien abdeckt). Beide wurden von Führungspersonen des Councils gegründet, um die Kooperation zwischen Eliten auf der internationalen Ebene zu fördern. (Die Abbildung kann man hier anschauen: https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2017/07/cfr-media-network-hd-spr.png )

Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.

Quelle: Swiss Propaganda Research ist eine unabhängige, akademische Forschungsgruppe mit Fokus auf geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien.
https://swisspropaganda.wordpress.com/
Übersetzung: Die englische Version finden Sie hier:
https://swisspropaganda.wordpress.com/the-american-empire-and-its-media/

Das Vermächtnis von Stukenbrock

Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ e. V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008

von Jürgen Rose    

Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht.

Von Willy Wimmer
Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen

in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides.

Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen.

Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

Denn sie wollen noch immer den Krieg

Warum es keinen Frieden in Syrien gibt
von Karl-Jürgen Müller
Macht geht einmal mehr vor Recht. Der folgende Text wurde einen Tag vor den Angriffen der US-Armee auf Syrien geschrieben. Was 24 Stunden später tatsächlich geschah, zeichnete sich schon ab. Nun hat sich auch der neue US-Präsident dafür entschieden, die unselige Tradition US-amerikanischer, völkerrechtswidriger Kriegspolitik fortzusetzen. Was ihn letztlich dazu bewogen hat, seine Wahlkampfversprechen zu brechen, muss an dieser Stelle offen bleiben.Die Verantwortung für diese Entscheidung und die möglichen Folgen kann ihm niemand abnehmen. Geradezu pervers mutet es an, dass die monatelange Kampagne gegen Donald Trump nun verstummt ist und sich jetzt, wo er Blut an den Händen kleben hat, die Kriegstreiber in den USA wie John McCain und «Führer» anderer Nato-Staaten wie der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin mit dem US-Präsidenten «solidarisieren».  – Was für eine «Wertegemeinschaft» und was für ein Zustand der heutigen Welt.  – Und trotzdem bleibt es dabei: Auch jetzt noch geht es darum, noch Schlimmeres zu verhindern und alles zu tun, um eine weitere Ausweitung des Krieges zu verhindern.

Die syrische Regierung wird erneut beschuldigt, für einen Angriff mit Giftgas auf die Zivilbevölkerung in einem von «Rebellen» besetzten Gebiet verantwortlich zu sein. Die Öffentlichkeit ist es gewohnt, dass im syrischen Stellvertreterkrieg Beschuldigungen ohne Beweise ausgesprochen werden. Das ist auch jetzt wieder der Fall.

Zentral ist die Frage, warum nicht nur fast alle hiesigen Medien, sondern auch die verantwortlichen Politiker des Westens in die Vorwürfe mit einstimmen. Wenn es nicht um die Feststellung und Bewertung erwiesener Tatsachen geht, worum geht es dann? Warum wird erneut Propaganda betrieben? Warum nicht deeskaliert, sondern eskaliert?

Deeskalierend wäre es gewesen, wenn alle Seiten ohne voreilige Schuldzuweisungen eine ehrliche und gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert hätten. Aber das war gerade nicht der Fall, zumindest nicht von Seiten der verantwortlichen westlichen Politiker. Dass sich die neue US-Regierung dabei an die Spitze der Bewegung zu setzen scheint, alarmiert. Die US-Regierung hat die militärischen Mittel, massiv in Syrien und gegen die syrische Regierung einzugreifen. Welche Folgen dies haben kann, weiß niemand. Dass es nun heißt, der US-Präsident habe «seine Einstellung gegenüber Staatschef Assad geändert», die syrische Regierung habe «rote Linien» überschritten und die USA würden auch ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, handeln, muss jedem größte Sorgen bereiten. Offensichtlich setzen sich in Washington die Scharfmacher und Kriegstreiber durch.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Berufsschule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Der amerikanische (Alb-)Traum

von Willy Wimmer
Montag, 03. August 2015
Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht. Dass und wie sie diese Stellung demonstrieren, vielmehr missbrauchen, wird deutlich, wenn man die auf der Hand liegenden Informationen miteinander verbindet, und das bedarf nicht einmal großartiger Recherche.

willy wimmer

Willy Wimmer

zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch  – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.

https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html

Der große Happen

von Wolf Gauer, Brasilien
Während ich dies schreibe, lärmt ringsum wieder einmal das Protestritual des satten brasilianischen Bürgertums, der „panelaço“:

Man schleppt sich nach dem Dinner auf den Balkon und klappert mit Töpfen, die ansonsten nur das Personal in die Hände kriegt. Vorzugsweise dann, wenn sich Präsidentin Dilma Vana Rousseff im Fernsehen an die Nation wendet. Brasiliens Begüterte wollen nicht, was Rousseff will. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich, keine Landreform, keine Armen im Flugzeug, keine Schwarzen in der Universität.

Sie wollen den alten Staat der „Eliten“, der ihre Privilegien verwaltet. Nicht den der Arbeiterpartei, der in zwölf Jahren 70 der 200 Millionen Brasilianer ein Bankkonto verschafft hat. Sie verzeihen Rousseffs knappen Wahlsieg im Oktober 2014 so wenig wie die New York Times oder die deutschen Parteistiftungen.

Was schert die Töpfetrommler die so mühsam nach der Militärdiktatur (1964 –1985) eingeübte Demokratie und die trotz vieler Mängel beachtliche soziale Besserung? Brasiliens Eintreten für den „Mercosur“, für Solidarität mit Kuba und Venezuela, für die lateinamerikanische Integration und für eine grundsätzlich multipolare Weltordnung? Vergessen wir nicht: Das infantile Blechgebimmel wurde von chilenischen Großagrariern aufgebracht und läutete ab 1971 den blutigen Coup des Kissinger-Pinochet-Faschismus gegen die gewählte sozialistische Regierung Allende ein, später auch die US-gesponserten Putschversuche gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela.

Quelle: Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 17/2015

Der Krieg spricht Englisch und Französisch

Von Willy Wimmer
Man konnte sich beim Besuch der britischen Premierministerin so richtig an "Rot" satt sehen. Kostüme können den Charakter von Leuchtfeuern annehmen. Es stand aber auch jedem, der Ihre Statements vor den Frontleuten der amerikanischen Republikanischen Partei hörte oder sie bei der Pressekonferenz mit Präsident Trump verfolgte, frei, so richtig "rot" zu sehen. Wenn alles das, was Frau Premierministerin May in USA gesagt hat, zusammen bewertet wird, dann geht es der angelsächsischen Welt derzeit darum, weniger ihre Wertvorstellungen auf Dauer aufrecht zu erhalten. Vielmehr soll das Arsenal an Kriegsoptionen funktionsfähig gehalten werden, damit man seine Vorstellungen dem staunenden Globus aufzwingen kann. Natür- lich wird das dann als "Wertvorstellungen" deklariert, auf die die Beglückten allerdings keinen Einfluß hatten und haben werden.

Krieg ist das oberste Ziel

Irgendwie kann es niemand mehr hören. Da stellt sich die britische Premierministerin in ihrer unnachahmlichen Art nach dem Gespräch mit Präsident Trump bei der Pressekonferenz ans Mikrofon und redet der Rüstungsindustrie das Wort. Als ob die Welt nichts Besseres zu tun haben würde. Ist das die Priorität für eine Menschheit, die nach Ende des Kalten Krieges im Elend der vom Westen und auch den Briten angezettelten Kriege wieder einmal Blut hat lassen müssen.

Sicher, die Regierungen des Westens haben eine einstmals freie Presse zu der optimalen Waffe für jedes neue Kriegsabenteuer gemacht.

Diese Waffe soll jetzt durch Zensur und Einschüchterung noch effektiver gemacht werden. Glaubt Frau May allen Ernstes, daß dies der im November 1990 in Paris feierlich veranschiedeten Charta über den so innig ersehnten Frieden in Europa und darübe hinaus entspricht? In Ihren amerikanischen Reden erweckte Frau May den Eindruck, daß es ihr in erster Linie in Europa darum geht, Rußland als Faktor so auf Armeslänge aus Europa rauszuhalten, daß es nur ja nicht zu einer von vielen Europäern ersehnten oder als nützlich betrachteten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation kommt.

Der Kriegshetzer am DLF-Mikrofon

Von Volker Bräutigam
31. 10. 2014
Der Deutschlandfunk  – genauer: das Deutschlandradio  – bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Lakaien in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das Deutschlandradio allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen.

Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr.

Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schon mal durcheinandergeraten, in welcher Eigenschaft er sich jeweils darzubieten hat, ob Dinnerjackett oder Kleiner Dienstanzug gefragt sind. In der Rolle der NATO-Stimmungskanone des Deutschlandfunks überzeugt Clement allerdings immer. Er gilt als CDU-Intimus und darf deshalb beim Deutschlandradio die Abteilung ‚Hintergrund’ leiten und die Sendereihe ‚Hintergrund Politik’ dirigieren.

Fatal aber ist, dass er seine Kommentare unter „Stahlhelm auf!“ zu schreiben pflegt, und zwar bei dermaßen stramm angezogenem Kinnriemen, dass die Blutzufuhr ins Resthirn stockt und damit die Fähigkeit, zwischen Wahn und Wirklichkeit zu unterscheiden. Desaströse Kollateralschäden entstehen auch an der gedanklichen und sprachlichen Logik.

Der nächste Maidan findet im September in St. Petersburg statt

Interview mit Evgenii Alexejewitsch Fedorow, Abgeordneter der Duma der Russischen Föderation
zf. Nachfolgend dokumentieren wir das Transkript eines Gespräches mit Evgenii (Jewgenji) Alexejewitsch Fedorow, einem Abgeordneten der Staatsduma, des Parlamentes der Russischen Föderation (1993-1996; seit 2003 bis heute). Er ist Mitglied der Partei Einiges Russ­land, der auch Vladimir Putin angehört und deren Vorsitzender Dimitri Medwedew ist. Er selbst ist Mitglied des zentralen Politrates der Partei. Unter anderem ist er auch Vorsitzender des Komitees für die Wirtschaftspolitik und das Unternehmertum der Staatsduma. Kernthese des Gespräches ist die Aussage Fedorows, dass die US-Regierung, ausgehend von Unruhen bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg im kommenden September, einen Umsturz in Russland plant.

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Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St.Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen. Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist. Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle? Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %. Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1879

Der Propaganda-Multiplikator

Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems  – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin.

Als Folge davon berichten westliche Medien zumeist über die gleichen Themen und verwenden dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung unserer Medien stellt dabei sicher, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.

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Eine Fallstudie zur Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird.

(Hinweis an Medien und Blogs: Bei Interesse an der Studie bitte auf diese Seite verlinken. Obige Zusammenfassung und einzelne Zitate können übernommen werden.)

Quelle: Swiss Propaganda Research
https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

Deutschland am Antikriegstag – 01.09.2017

German-Foreign-Policy
Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

Quelle: German-Foreign-Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7371/

Deutschlandradio, der Zündfunk: Hilfe, die Russen kommen

Von Volker Bräutigam
Beste Aussichten, einen „Jährling“ zu feiern. Elf Monate ist es her, dass ich beim Intendanten des Deutschland Radios, Dr. Willi Steul, sowie beim Vorsitzenden des Hörfunkrats des Senders, Frank Schildt, gegen eine der vielen hetzerischen DLF-Sendungen protestierte:

„(...) hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung

Russische Kampfjets über Europa 

Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion

Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014

(...)

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3

In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert. (...) Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt. (...)“

Jetzt, nach elf Monaten, bekam ich den einstweiligen Ablehnungsbescheid des Hörfunkratsvorsitzenden:

Quelle: Der Text erschien zuerst als “Schmock des Monats” bei Uli Gellermann’s Rationalgalerie
http://www.rationalgalerie.de/schmock/deutschlandradio-der-zuendfunk.html

Die Auftragsbotschafter der Tagesschau

„Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential im einen Konfliktherd etwas ab  – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine  – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8". Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.(1) Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

von Karl Müller

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht  – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee  – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen.

Die gefälschte „Flüchtlingskrise“

von Thierry Meyssan
Während die europäischen Medien die Emotionen wecken, indem sie Fotos eines ertrunkenen Kindes und Reportagen über Menschenmassen zeigen, die zu Fuß den Balkan durchqueren, weist Thierry Meyssan darauf hin, dass diese Bilder gefälscht sind.

Sicher, sie dienen den Interessen des Chefs der deutschen Firmenchefs Ulrich Grillo und der Nato. Aber sie berichten nicht über das Phänomen in seiner Ganzheitlichkeit und verleiten die Europäer zu ungeeigneten Antworten.

Kind am Strand

Die linke Seite dieses Fotos ist von der atlantischen Presse sehr ausgedehnt veröffentlicht worden.
Das Opfer, ein kurdisch-syrisches Kind namens Aylan Kurdi, wird wahrgenommen,
als sei es vom Meer angespült worden.
Seine Leiche liegt aber senkrecht zu den Wellen statt parallel dazu.
Die Anwesenheit eines offiziellen türkischen Fotografen auf der rechten Seite des Bildes bestätigt die Vermutung einer Inszenierung.
In der Ferne erkennt man Badende.

Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).
Quelle: VOLTAIRENET
http://www.voltairenet.org/article188622.html

Die konvulsive Lage in der Ukraine erfordert angemessene Distanz und Besonnenheit

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

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