Ukraine

"Die Ukraine ist US-okkupiertes Territorium"

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

«Jeder vernünftige Mensch muss der Ukraine Stabilität, Frieden und Prosperität wünschen»

Alexander Rahr in einem Interview mit Ria Novosti vom 24.1.2014

km. Im deutschsprachigen Raum haben derzeit diejenigen, die sachlich und ausgewogen über die Vorgänge in der Ukraine berichten, wenig Gelegenheit, ihre Position in den Medien darzulegen.

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

Alles über die Auseinandersetzungen in der Ukraine im Ukraine-Special von russland.RU

Die Ukraine, Spielball der Großmächte oder selbstbestimmtes Handeln. Die ehemalige Sowjetrepublik, seit 1991 unabhängig, aber mit starken Wurzeln und Beziehungen zu Russland.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

von Hartmut Barth-Engelbart, am 29. April 2014

Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

2.800 Mal wurde dieser Text allein hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=10286  innerhalb von anderthalb Tagen aufgerufen. Das ist gut so. Besser  – so schreibt mir Volker Bräutigam  – wäre es, die Leser würden selbst eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, und zwar an dessen Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail

gremienbuero@ndr.de

Das erhöht dort vielleicht noch den Handlungsdruck… Es genügen ja schon ein paar Zeilen, juristisch argumentieren muss niemand! Also, gleich schreiben!!!

Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung): “Ein ungewöhnlicher Einsatz”
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

Mein erster Brief:

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

Krone-Schmalz: Russland verstehen

Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Im Tagesschau-Beitrag über das Massaker in Babij Jar (sehen Sie hier: http://www.tagesschau.de/ausland/kiew-gedenken-gauck-101.html) war Gaucks Redebeitrag in einer wichtigen Sequenz zutreffend wiedergegeben worden. Völlig "daneben" waren dann aber die Ausführungen der Reporterin: Gaucks Auftritt sei eine "starke Geste" gewesen. "Erstmals wird somit im Rahmen der europäischen Familie des Massakers von Babij Jar gedacht als Teil der europäischen Geschichte".

Es war keine "starke Geste", sondern eine selbstverständliche Pflicht des deutschen Bundespräsidenten, zum 75. Mord-Jahrestag den Ort deutscher Barberei an sowjetischen Juden aufzusuchen. Die von ARD-aktuell gewählte Sprache verrät die altbekannte Neigung deutscher Medienberichterstattung, beim Umgang mit deutschen Nazi-Verbrechen zu marginalisieren, indem zum Beispiel, wie im kritisierten Fall, ein selbstverständliches Bekenntnis zu deutscher Schuld und normale Geste des Anstands als "stark" überhöht wird. Das Massaker als "Teil der europäischen Geschichte" zu bewerten, ist an Dreistigkeit und Geschichtsklitterei kaum noch zu toppen, es ist eine Verhöhnung aller europäischen Opfer, die der deutschen Vernichtungsmaschinerie preisgegeben waren.

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, 05.06. 2014

Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (l.marmor@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (c.spiewak@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (ndr@ndr.de / ?redakteursausschuss@ndr.de?)

Meine Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell, datiert v. 29.04. und 30.04. 2014. Hier: intellektuell und argumentativ notleidende Stellungnahme der ARD-aktuell-Chefredaktion

Sehr geehrte Frau Schildt,

einen vollen Monat nach Eingabe meiner Beschwerde habe ich am 2. Juni, übermittelt von Herrn Intendant Lutz Marmor, die Stellungnahme des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke erhalten.

Die vorgelegte kasuistische Argumentation kann keinen Beschwerdeführer zufriedenstellen. Deshalb und gemäß Ihrem Hinweis vom 9.5. 2014 bitte ich den Rundfunkrat erneut, sich selbst mit der Angelegenheit zu befassen. Mir ist ohnehin unverständlich geblieben, warum ein Gremium, das zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichem Programmauftrag und -richtlinien berufen ist, erst einmal den Intendanten fragt und sich derweil mittels Geschäftsordnung (§7) daran hindert, selbst zu entscheiden, ob in beklagten Fällen ein Regelverstoß vorliegt. Fragt man nach dem Verzehr einer verdächtigen Semmel erst den Bäcker, ob sie einwandfrei und genießbar war, bevor man das selbst beurteilt?

Zum Schreiben des Chefredakteurs

Entgegen seiner Behauptung war die Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ in den beklagten Sendungen manipulativ verkürzend, sie war eine zur Missinterpretation zwingende Nachrichtenfälschung.

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen.

Hierzu passt es, dass die jetzige Regierung der Ukraine ganz offensichtlich den Konflikt innerhalb des Landes mit militärischer Gewalt «lösen» will und dabei von den tonangebenden Kreisen in der EU unterstützt wird. Hierzu gehört nicht nur das nun zwei Wochen alte EU-Ultimatum an die russische Regierung, sondern auch die erneute Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören selbstgefällige und die Realität verzerrende Schriften wie die des schwedischen Aussenministers Carl Bildt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 8. Juli oder das «Positionspapier» des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Schockenhoff, und des Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Karl-Georg Wellmann, mit dem Titel «Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland» vom 1. Juli.

Dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 10. Juli den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Militäruniform im Kreise ukrainischer Soldaten abbildete und Poroschenko auf Seite 1 mit den Worten zitierte, «Der Kampf geht weiter», zeigt, welche Weichen derzeit gestellt sind. Man lese demgegenüber die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die dieser am 1. Juli vor dem diplomatischen Korps seines Landes gehalten hat, oder die vielen Stellungnahmen aus dem russischen Aussenministerium und denke über den Unterschied nach.

Der Konflikt in der Ukraine muss in seinem Zusammenhang gesehen werden

Wer in das Jahr 1952 zurückblickt, wird besser begreifen.

Jan Myrdal, 18. März 2014

Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St.Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen. Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist. Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle? Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %. Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt  – teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Tiefe Besorgnis

Die erwähnte UN-Resolution drückt "tiefe Besorgnis über jegliche Art der Verherrlichung der NS-Bewegung, des Neonazismus und früherer Mitglieder der Waffen-SS" aus. Exemplarisch benannt werden in dem Dokument die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche Demonstrationen zur Ehrung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten, aber auch der Versuch, "diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der NS-Bewegung kollaborierten", zu "Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen" zu stilisieren. In der Resolution wird explizit "betont", es müssten seitens der UN-Mitgliedstaaten "Maßnahmen" ergriffen werden, jeglichen Feierlichkeiten für die SS und all ihre Verbände, "einschließlich der Waffen-SS", entgegenzuwirken. Speziell verurteilt die Resolution darüber hinaus "die vollendete oder versuchte Leugnung des Holocaust".[1]

Sarah Wagenknecht

Dies ist ein exklusives Interview mit Ralph Niemeyer für The Duran1). Den englischen Originaltext finden Sie am Ende der Übersetzung.

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

»dass wir in 40 Jahren einen hundertjährigen Frieden feiern werden«,

wobei er das Ende des Zweiten Weltkriegs als zeitlichen Ausgangspunkt zugrunde gelegt haben dürfte. Ganz offensichtlich gelang es ihm dabei, den eigentlichen Bruch in dieser EU-›Friedensachse‹, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, der die Abspaltung des Kosovos mit sich brachte, problemlos auszublenden.

Ähnlich ›glaubwürdig‹ liess sich Wolfgang Schäuble vernehmen:

»Die Begründung ›keine Kriege mehr in Europa‹ erscheine 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zwar zu selbstverständlich als Argument. Doch diese lange Friedensphase habe das geeinte Europa erreicht.«

Auch die kriegerischen Einsätze der NATO wurden mühelos übergangen. So lautet denn damals auch der gemeinsame Kommentar der drei Politiker:

Die Dame steht noch in den Startlöchern, aber das Gespann Biden-Nuhland könnte bald über Europa kommen. Dann dürfte es heftig werden, wie insgesamt die Darstellungskünste des ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden in Sachen Ukraine deutlich machen dürften. Es ist aber nicht nur das Bestätigungsverfahren, das in Washington auf sich warten lässt.

Trump ist zwar nicht im "Weißen Haus", aber weichen will er auch nicht. Man sollte davon ausgehen, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in seiner unnachahmlichen Art, die Dinge aufzumischen, das Ukraine-Dossier über Vater und Sohn Biden nicht nur auf Wiedervorlage liegen hat. Wenn man sich ansieht, welche ukrainischen Oligarchen die nazi-Formationen in der Ukraine unterstützen, hat man eine leichte Ahnung davon, welches üble Gebräu alleine mit dem Gedanken an die Ukraine verbunden ist.

Zuletzt hatte es der deutsche Bundespräsident Steinmeier mit einer vollen Breitseite des in Berlin wühlenden ukrainischen Botschafters zu tun bekommen, als er aus gutem Grund und eigentlich viel zu spät an die jüngere Geschichte nach dem 22. Juni 1941 erinnerte.

Deutschland ist gut beraten und polit-moralisch verpflichtet, die Erkenntnisse aus dem vergangenen Jahrhundert und dabei und vor allem auch den Krieg des Deutschen Reiches gegen die damalige Sowjetunion auf Dauer zu beherzigen. Auch dann, wenn man nicht zu Begriffen wie "Staatsraison" sich versteigen will, sollte man das Rüstzeug des deutschen Grundgesetzes vor diesem Hintergrund sehen.

Das Verbot des Angriffskrieges ist eine direkte Konsequenz jener dunklen Zeit und es ist verwerflich, dass die Bundesregierungen dazu beigetragen haben, durch die NATO Kriege auf der Rechtsbasis des 1. September 1939 zu führen. Dies in der Gewissheit, das zivilisatorische Vermächtnis des Zweiten Weltkrieges mit der Charta der Vereinten Nationen den Weltherrschaftsphantasien unseres transatlantischen Verbündeten zu opfern.

Der 21. Juni 1941 jährt sich zum achtzigsten Mal in diesem Jahr. Wir sollten nicht annahmen, unser Nachbarland Russland und seine Menschen aus Europa herausdrängen und Gegenreaktionen ausschließen zu können. Das europäische und deutsche Verhängnis im Umgang mit Russland und den Menschen dieses Landes besteht auch in dem Unverständnis und der bösartigen Vorgehensweise, die westliche Staaten dem "Wiener Kongress" 1815 und der von Russland und Österreich-Ungarn vorgeschlagenen "Heiligen Allianz" als "Streitschlichtungsplattform" entgegengebracht haben. "Versailles" war hundert Jahre später schon nicht mehr in der Lage oder willens, einen Frieden zu finden.

Die Charta von Paris im November 1990 wurde von den kriegstreibenden Mächten zerschossen, bevor sie umgesetzt werden konnte. Deutsche Generale geben heute wieder vor dem früheren Leningrad den Ton an. In Washington wird man darüber jubeln, wohin man die Deutschen führen kann. In St. Petersburg wird man das anders sehen, zu Recht.

Quellen

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/die-mit-dem-baer-tanzen-nur-fuer-sie/

https://youtu.be/7ysf3pEyzC8

https://zeitgeist-online.de/1075-alexander-sosnowski-willy-wimmer-und-immer-wieder-versailles.html

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die politisch und massenmedial orchestrierte Stimmungsmache gegen Russland ist brandgefährlich

Offener Brief von Ulrike und Werner Schramm. Weder EU noch bundesdeutsche Politiker sprechen in unserem Namen

Sehr geehrte Frau (Ex-)Abgeordnete,
sehr geehrter Herr (Ex-)Abgeordneter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

um es gleich vorab zu sagen: Sowohl wir als auch die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung tragen nach wie vor die zu beobachtende devote Haltung seitens der Politik gegenüber den US-amerikanischen Kriegsplanungen nicht mit.

Zu den aktuellen Massendemonstrationen, die nicht nur von Berlin, sondern auch von Washington unterstützt werden, heisst es bei ›Stratfor‹: »Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Rußland zurückzuschlagen.« Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, so in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden.

»Die US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist daher ein Weg, um Rußland in seiner eigenen Region zu binden und von einer Offensive gegen die USA abzuhalten.«

In seinem mit der russischen Zeitung ›Kommersant‹ Ende letzten Dezember geführten Interview sprach Friedman über das US-Engagement in der Ukraine und ordnete die Geschehnisse in den historischen Kontext ein, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheitsdoktrin der Amerikaner gehört. Seinen Angaben zufolge berge »eine Allianz zwischen Rußland und Deutschland das gefährlichste Potential« in sich, denn eine solche würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und deutschem Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche "Analysten" dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der "Tagesschau"  – zur "Chronik der Krimkrise - Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts"  – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen fest: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird*. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik. 

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: "Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein - die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat - verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

In seinem Schluss-Satz weist der Tagesschau-Kritiker darauf hin, dass auch und gerade der Wechsel vom Journalismus zur Propaganda ein klassisches Signal für eine Vorkriegszeit-Situation ist: Denn wer den möglichen Kriegsgegner diffamiert, macht ihn zu einem "bösen" Feind, schafft also vorbeugend Kriegsgründe. Gellermann warnt: Es sei schon einmal für Deutschland schlecht ausgegangen, als sich das Nazi-Reich mit der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg angelegt habe. Auf beiden Seite habe es Millionen Tote gekostet. Diesmal könnte die Schwelle zum Atomkrieg überschritten werden. Ein Krieg, bei dem es nur Besiegte geben würde.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

https://www.rationalgalerie.de/kritik/die-russland-fanfare.html

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/

*Hierzu Kommentare von Seniora-Lesern:

Könntet Ihr dem Herrn Gellermann mal sagen, dass es nicht stimmt, wenn er schreibt:

"Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird."

Russisch wird von etwa 95% der Bevölkerung gesprochen, könnte jetzt etwas weniger werden, weil die Banderas ihre Kinder auf das ukrainische Mljammljam trimmen, aber es ist immer noch deutlich die Mehrheit. Ukrainer untereinander reden auch Russisch, selbst in der Rada hat Poroch gefragt, wie "Koscheljok" (russ. für Portemonnaie) auf Ukrainisch heißt.
DAS ist doch gerade das Idiotische an den Kiewer Sprach-Eskapaden!
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….haha, der größte “ukrainische" Schriftsteller, Nikolai Vasiljevich Gogol, schrieb russisch und nur russisch! Was hätte er sich amüsiert über die NATO-fabrizierten Figuren, die nun in Kiev (“ukrainisch” Kyiv) Regierung spielen!
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Danke für die Weiterleitung und Dank an Herrn Gellermann für seine im wahrsten Sinne des Wortes brillanten Ausführungen.
Ich wollte ihm noch etwas Munition liefern. Der Nationalismus in Form der Zurückdrängung u.a. der russischen Sprache feiert seit Mitte/Ende der 90-er schon fröhliche Urstände. So werden - trotzdem um 90...95% des Russischen mächtig ist - russische Filme Ukrainisch synchronisiert und das Russische - wie in den Beiträgen dargestellt - soll in den Hintergrund getreten werden.
Es ist aber NICHT eine Sprache der MINDERHEIT in der UA, sondern die ganz normale Verständigungssprache, wie sie es seit Jahrhunderten immer war. DARIN liegt doch das Verwerfliche, was aber in u.a. deutschen Kreisen nicht so richtig verstanden wird: Man versucht, eine Sprache zu verbieten, die VON FAST ALLEN gesprochen wurde und wird, zugunsten einer Sprache, derer gut 30% (die berühmte Minderheit) nicht mächtig ist. Derselbe Irrsinn spielt sich im Baltikum ab: Die Baltikumstaaten sind von der Sowjetunion 1918 aus der Taufe gehoben worden und haben einen eigenen Status bekommen. Man kann über die "Eingemeindung" Ende der 30-er ruhig streiten, Tatsache ist, dass in allen 3 Baltikstaaten Russisch verbreitet war und ist.
Aufgrund der verrückten Sprachpolitik werden nun speziell Dolmetscher gebraucht, die zwischen den mittlerweile 16 Sprachen der ehemaligen SU mitteln können, denn - wie beim Turmbau zu Babel - verstehen die Menschen einander nicht mehr. Und warum? Weil sie von einem falschen "Nationalstolz" beseelt die alten Traditionen in die Tonne getreten haben.

Ich war mehrfach in der Ukraine und habe jahrelang mit Ukrainern zu DDR-Zeiten gemeinsam gearbeitet - man verkehrte auf Russisch, und niemanden hat das gestört, und man tut es heute noch. Ich habe in D bis jetzt keine Leute aus der UA getroffen, die auf ihre Nationalsprache umgeschaltet hätten. 
Verstehen Sie, was ich meine, Herr Gellermann?
Herzliche Grüße vom Wolga"strand"!

1. Daß gerade die Flugzeugnase mit dem Cockpitbereich von der Geschoßwirkung betroffen ist, spricht für den Abschuß durch eine Flugabwehrrakete und gegen den Abschuß durch die Bordkanonen eines Jagdflugzeuges. Die Flugabwehrrakete nämlich fliegt nach dem Verlassen des Startgerätes auf einen vom Feuerleitrechner berechneten PIP (Projected Intercept Point), der sich oberhalb vor dem Flugzeug befindet und detoniert, wenn alles paßt, unmittelbar vor und oberhalb der Flugzeugnase, so daß das Flugzeug mitten in die vom detonierenden Gefechtskopf erzeugte Splitter-/Fragmentwolke fliegt. Hierbei schlagen Splitterfragmente in die Flugzeughaut ein und treten teilweise aufgrund der enormen Geschwindigkeiten nach Durchschlagen der Struktur auch wieder aus.
2. Ein Jagdflugzeugpilot würde sich einem Flugziel wie der MH 17 in aller Regel von hinten aus der Überhöhung annähern und bei Erreichen der Bekämpfungsreichweite der Bordkanonen aus dieser Position das Feuer eröffnen. In diesem Falle schlagen die Geschosse vor allem hinten im Bereich des Leitwerks, des hinteren Rumpfsegments oder auch der Tragflächen ein. Frontalangriffe durch Jagdflugzeuge sind lediglich von der deutschen Reichsluftwaffe im 2. Weltkrieg gegen die schwerbewaffneten US-Bomber vom Typ B-17 E bekannt, die zunächst mit ihren Bord-MG nicht direkt nach vorne wirken konnten und daher dann in der Version B-17 G mit einem sogenannten "Kinn-Turm" ausgestattet wurden, um dieses Defizit zu beheben.
3. Hätte ein Jagdflugzeugführer statt der Bordkanonen mitgeführte Luft-Luft-Raketen eingesetzt, so wären diese ebenfalls von hinten her abgefeuert worden. Infrarot-gesteuerte Flugkörper wären vornehmlich im Bereich der heißen Triebwerke eingeschlagen und hätten entsprechende Trefferbilder erzeugt, radargesteuerte Flugkörper wären per Annäherungs- oder Aufschlagzünder ebenfalls eher im hinteren Rumpfbereich oder den Tragflächen eingeschlagen.

Die Bürger in den EU-Staaten kommen nicht umhin, aus diesen Vorgängen zu lernen und entschlossen, aber auch mit Umsicht am Aufbau von mehr direkter Demokratie zu arbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern braucht den beharrlichen Aufbau vom Menschen her und gemeinsam mit dem Mitbürger. Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative  – mag einem verständlicherweise beim Blick auf die Realität auch immer wieder Empörung und Zorn packen.

«Können Wörter lügen?» fragte vor fast 50 Jahren der renommierte deutsche Sprachwissenschaftler Harald Weinrich. Am Ende seiner Abhandlung schrieb er: «‹Demokratie› ist ein Wort der deutschen Sprache, das Begriffsrang hat. Demokratie ist nämlich nach dem Sprachgebrauch definiert als eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht […]. Wer eine Staatsform will, in der die Gewalt nicht vom Volk ausgeht […] und wer dennoch das Wort ‹Demokratie› für diese Staatsform verwendet, der lügt.»

Am 16. September hat der Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, die Zustimmung des EU-Parlaments zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine und die zeitgleiche Zustimmung des ukrainischen Parlaments mit folgenden Worten kommentiert: «Die Ratifizierung dieses seit den ersten Tagen der friedlichen Demonstrationen auf dem Maidan im Wortlaut unverändert gebliebenen Vertrages ist eine Sternstunde der Demokratie.» Diese Aussage ist gleich mehrfach eine Lüge. Und sie ist nicht nur dem Präsidenten des EU-Parlaments zuzuschreiben, sondern in ihrer Selbstgefälligkeit typisch für einen großen Teil der politischen Klasse in den EU-Staaten, deren Folge ein gefährlicher Realitätsverlust ist.

Schon der Name der Einrichtung, die Herr Schulz präsidiert, ist eine Lüge. Das Gebilde, das abwechselnd in Strassburg und Brüssel zusammenkommt, ist kein Parlament. Weder hat es die Rechte und Pflichten eines Parlaments, noch gibt es ein Staatsvolk, das dieses Parlament wählt. An den Wahlen zu diesem Gebilde beteiligen sich innerhalb der gesamten EU weniger als 50% der Stimmberechtigten, in manchen EU-Ländern sind es sogar weniger als 20%.

Die Bürger dürfen ihr Kreuz nur bei den Parteien machen. Die Wähler haben keinerlei Einfluss darauf, welche Personen im Parlament sitzen, und diese Personen sind niemandem verpflichtet, jedenfalls nicht den Bürgern. Darüber, ob und wo eine dieser Personen auf einer Wahlliste steht, entscheiden alleine die Parteien, in denen nicht einmal 5% der Wahlberechtigten Mitglieder sind. Die verschiedenen Länder, die sich an diesen Wahlen beteiligen, haben ganz unterschiedliche Stimmrechte, das Gebot, dass jede Stimme gleich viel zählt, gilt für dieses Gebilde nicht.

von Karl Müller

Paul Craig Roberts gehört zu den namhaften und engagierten US-amerikanischen Kritikern des US-Kriegskurses der vergangenen mehr als 20 Jahre. Seine Kritik ist pointiert und unübersehbar. Er kennt die Regierungsarbeit in den USA als ehemaliger leitender Beamter in der US-Regierung aus nächster Nähe.

Die Informationsangebote werden zunehmend als Produkt eines gleichgeschalteten Mediensyndikats empfunden. Deswegen formiert sich Im Internet eine schnell wachsende, kritische und empörte Gegenöffentlichkeit. Welchen Erfolg ihre Aufklärungsarbeit hat, ist noch offen; gesicherte Daten fehlen bisher. Der Publikumsprotest ist zugleich Anklage. Denn ein von Partikularinteressen freies und vertrauenswürdiges Informationswesen ist für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv. Die Protestierenden sehen nicht nur ihren individuellen Anspruch auf sachgerechte und um Objektivität bemühte Information missachtet, sondern auch das demokratische Fundament unseres Staates bedroht. Sie sind entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit eine Politik- und Medienmafia die Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwört und sich dabei von nichts beirren lässt.

Wie viele andere Zuschauer auch hatte ich Ende April beim Rundfunkrat des NDR eine Beschwerde über ARD-aktuell-Berichte eingereicht. Anlass waren deren Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. ARD-aktuell hatte wider besseres Wissen wochenlang  über in der Ostukraine gefangene „OSZE-Militärbeobachter“ berichtet. Tagesschau und Tagesthemen verschwiegen, dass es sich  – bewiesenermaßen  – um Spione der Bundeswehr handelte. Die Darstellung Berlins, die Soldaten hätten sich im Einvernehmen mit Kiew und gemäß einem OSZE-Dokument im Osten aufgehalten und würden dort als „Geiseln“ festgehalten, war ein bewusster Täuschungsversuch. Sie war ebenso eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer,  rechtsverleugnend wie die derzeitige Politik unserer Regierung, der EU, der NATO und der USA gegenüber der Ukraine und Russland. Namhafte Juristen, darunter Peter Vonnahme, (vormals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), bestätigten die Schlüssigkeit und Beweiskraft meiner Eingabe; sie teilten die Auffassung, dass die Bezeichnung „OSZE-Beobachter“ falsch war.

Frieden in Europa  – «Wir müssen es nur wollen.»

von Karl-Jürgen Müller*

Am 16. und 17. Mai haben zwei Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), erneut zur Ukraine und zum Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland Stellung genommen. Sie haben dies in einer Situation permanenter Eskalation getan  – und über die meistgelesene Zeitung in Deutschland.

Helmut Schmidt kritisierte die Ukraine-Politik der EU. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein. «Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern.» Schmidt bezeichnete die weltpolitischen Ambitionen der EU mit deutlichen Worten: «Das ist Grössenwahn.»

Seit dem 3. Juli versammeln sich Zehntausende von Bürgern und Gläubigen der orthodoxen Kirche in der Ukraine, darunter viele ältere Menschen, Frauen und Kinder, um aus Westen und Osten über mehrere Hundert Kilometer nach Kiew zu pilgern. Dort treffen die Teilnehmer am 27. Juli zusammen, um sich zu einer Friedenskundgebung zu versammeln, bei der über eine Million Menschen erwartet werden. Die Friedensmärsche stellen eine gemeinsame Initiative der über zwei Jahrzehnte hinweg tief zerstrittenen Kiewer und Moskauer Patriarchate der russisch-orthodoxen Kirche dar.

Der Initiator Dr. Rainer Rothfuß und die Organisatoren der Friedensfahrt BerlinMoskau, die vom 7. bis 21. August über 4.200 Kilometer hinweg mit rund 250 Teilnehmern in Privat-Pkws stattfinden wird, solidarisieren sich mit dieser ukrainischen Friedensinitiative von historischem Ausmaß: „Wir danken den Teilnehmern der ukrainischen Friedensmärsche, die unter großen Entbehrungen mehrere Hundert Kilometer Fußmärsche auf sich nehmen, um eine drohende Eskalation des Krieges in der Ukraine abzuwenden.“ Letztlich entscheidet sich am Ukraine-Konflikt die Frage über Krieg oder Frieden und über weitere wirtschaftliche Trennung oder Zusammenwachsen des europäischen Raums in Richtung Osten.

Innerhalb der politischen Eliten der westlichen Staaten hatte ein Wandel im Denken begonnen. Der Kalte Krieg, der auf pure Konfrontation gesetzt hatte, war bedrohlich eskaliert. Keine Seite hatte einen «Sieg» erringen können. Statt dessen waren die «Kosten» des Kalten Krieges immer weiter gestiegen. Der Bau der Mauer in Berlin war Sinnbild einer Zementierung der deutschen Teilung, und mit der Kuba-Krise wäre die Welt um Haaresbreite in einer atomaren Katastrophe geendet.

Damals setzte sich Schritt für Schritt die Erkenntnis durch, dass Völker und Staaten in Europa und in der Welt auch dann friedlich zusammenleben und kooperieren müssen und können, wenn sie unterschiedlichen Machtblöcken angehören und unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und poli­tischen Lebens haben. Mehr noch: Man fasste damals die Hoffnung, dass ein «Wandel durch Annäherung» möglich sei, also Schritte aufeinander zu Krisen und Konflikte mindern sowie Spannungen und eine Eskalation verhindern könnten. Auf westlicher Seite bekam diese Politik den Namen «Entspannungspolitik». Schon seit Mitte der fünfziger Jahre hatten sowjetische Politiker von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer «friedlichen Koexistenz» gesprochen.

Erneute Konfrontation mit Russland

Aber schon die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts und dann vor allem das Ende des Ostblocks im Jahr 1990 haben die Erfahrungen der zwei Jahrzehnte zuvor vergessen lassen. Wie berauscht von seinem «Sieg» sucht der Westen seitdem die Alleinherrschaft. Nun schon seit mehr als 10 Jahren, seit dem ersten Amtsantritt des russischen Präsidenten Vladimir Putin, suchen mächtige Kräfte im «Westen», angeführt aus den USA, wieder die offene Konfrontation mit Russland.

Im Jahrzehnt zuvor, nach dem Ende der Sowjetunion, hatten diese Kräfte versucht, das neue Russland so willfährig zu machen, dass es sich für ihre Interessen widerstandslos instrumentalisieren liess. Die Folgen für das Land waren verheerend. Es versank im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chaos und drohte zu kollabieren. Die Nato verschob ihre Grenzen  – gegen die Absprachen mit der sowjetischen Führung vor der Auflösung des Warschauer Paktes  – immer weiter in Richtung russischer Westgrenze. Unruhen und Separationsbestrebungen im Inneren Russlands wurden von aussen befördert. Immer mehr westlich beeinflusste Nichtregierungsorganisationen, aber auch andere Kräfte in verantwortlichen Positionen innerhalb der russischen Gesellschaft betätigten sich als eine Art fünfte Kolonne.

Gabriele Krone-Schmalz  – Das darf nicht sein

Das empfehlenswerte Interview mit Frau Prof. Dr.  Krone-Schmalz zur Kritik der Bürger an der Berichterstattung der Medien zu Ukraine-USA-EU sollte man unbedingt anschauen!

ein Interview von NDR / ZAPP, 16.04.2014

Im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew gibt sie Anleitungen, wie auf den Vorschlag von Präsident Janukowitsch, die Opposition eine Regierung bilden zu lassen, zu reagieren sei. Ihr zufolge müsste man Arsenij Jazenjuk plazieren, Wladimir Klitschko aus dem Spiel halten und den Naziführer Oleh Tyahnybok umgehen, weil er unangenehm wird.

Im Gespräch werden auch der ehemalige US-Diplomat Jeffrey Feltman, jetzt Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, und der Niederländer Robert Serry, ehemaliger Leiter der Nato-«Operationen», erwähnt. Beide haben heute die Aufgabe, die US-Position in der Uno durchzusetzen.

Die Nato war in Wales nicht zusammengekommen, um den Frieden in der Ukraine und eine Einigung mit Russland zu suchen. Statt dessen sollten Beschlüsse gefasst werden, die dem neuen «Feindbild Russland» folgen und mit militärischer Aufrüstung verbunden sind.

Einen Tag, nachdem der russische Präsident seinen Plan vorgelegt hatte, blieben auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron mit einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung «Times» bei ihrer bisherigen Tonlage gegen Russland. Erneut warfen sie der russischen Regierung vor, sie habe mit «der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet die Regeln verletzt» und «das Fundament eines souveränen Staates untergraben».

Schon mit den Formulierungen der beiden Politiker wurden Unterstellungen als Tatsachenbehauptungen in den Raum gestellt; denn weder gibt es zur Volksabstimmung und zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation eine einheitliche und international anerkannte rechtliche Beurteilung, noch ist es richtig, dass die russische Regierung Truppen auf ukrainisches Gebiet entsandt hat. Die Souveränität der Ukraine wird schon seit Jahren durch die Einmischung verschiedener Regierungen und ihrer Vorfeldorganisationen in die inneren Angelegenheiten des Landes untergraben. Zu dieser Einmischung gehört auch das Assoziierungsabkommen mit der EU, gehören auch die Bestrebungen, das Land enger an die Nato zu binden.

Der Artikel des US-Präsidenten und des britischen Premierministers ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie umstrittene Wertungen und Unterstellungen als Tatsachenbehauptungen ausgegeben werden und wie mit gezielter Wortwahl Manipulation betrieben werden soll. Das offensichtliche Ziel ist, die eigene politische Position als die «gute» und die der anderen als die «böse» erscheinen zu lassen. Um Sachlichkeit und Aufklärung bemühte westliche Leitmedien würden dabei nicht mitmachen, sondern bei einer umstrittenen Sachlage die gegensätzlichen Positionen zu Wort kommen lassen, sich jeder Einseitigkeit enthalten und auf keinen Fall Öl ins Feuer giessen. Wenn international gelesene Zeitschriften wie das US-amerikanische Foreign Affairs in diese Richtung gehen (vgl. Artikel von John J. Mearsheimer auf Seite 1Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist), ist dies ein Silberstreifen am Horizont.

Man könnte noch sehr vieles in diese Richtung sagen. Aber am wichtigsten ist das Fazit: So wird der Konflikt nicht gelöst werden. Im Gegenteil, so wird er eskalieren, und der Preis, den alle zu zahlen haben werden, wird sehr hoch sein. Wann kehrt die Einsicht ein, dass es eine Sackgasse ist, in diesem Konflikt auf «Sieg» zu setzen und dem anderen eine «Niederlage» bereiten zu wollen, den gleichberechtigten ehrlichen Dialog aber zu verweigern?

Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands  – und die Haftung der EU-Länder  – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»).

Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.

Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.

Aber da würden sich selbstverständlich alle sehr empören und laut aufschreien. So etwas Bösartiges ist doch keinem Menschen zuzutrauen und schon gar nicht verantwortlichen Politikern, Militärs und Medienschaffenden in unseren zivilisierten westlichen Ländern.

Nun ja, vielleicht muss man aber auch gar kein Zyniker und Verschwörungstheoretiker sein, um ähnlich nachzudenken wie oben zitiert. Vielleicht reicht auch schon ein Blick in gute Geschichtsbücher, um auf die Idee zu kommen, dass interessierte Kreise immer wieder in der Geschichte nach Gründen gesucht haben, um loszuschlagen. Manchmal haben diese Kreise auch nachgeholfen. Man spricht da von «Operationen unter falscher Flagge». Die Geschichte ist auch davon voll, am bekanntesten wohl ist der Satz Adolf Hitlers: «Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.»

Tatsache ist, dass sich die westlichen Leitmedien schon wenige Stunden nach dem Absturz des Passagierflugzeuges ganz sicher zeigten, wer der Schuldige ist. Selbstverständlich nicht alle Medien auf eine gleich platte Art und Weise. Man zitierte auch aus russischen Stellungnahmen, aber die blieben ohne den Versuch, den Dingen auf den Grund zu gehen, ohne die ehrliche Suche nach Belegen, standen also als pure Behauptungen da. Ist doch klar, dass die Schuldigen alle Schuld von sich weisen. Umso schlimmer, sie gestehen nicht einmal. So vertun sie auch ihre letzte Chance.

..."wenn wir der Geschichte gegenüber nicht undankbar sein wollen, müssen wir jetzt handeln und auf europäische Verständigung setzen und nicht auf den europäischen Krieg!"

Vor rund zwei Wochen kam es Zehntausend Meter über der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden.... Krieg wird in Europa nicht immer wahrscheinlicher, so Wimmer. Er wird konsequent vorbereitet.

Kornblum:

"Es ist wunderbar wenn Europa verhandelt, aber die Macht liegt in Washington und Putin weiß das ganz genau"

Wurde diese Aussage von den Medien aufgegriffen???.......

Ken Jebsen analysiert brilliant die Lügen unserer sogenannten Qualitätsmedien.

Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte. Albrecht Müller.

Willy Wimmer: „Im Jugoslawien-Krieg wurde der OSZE das Rückgrat wegoperiert“

Die OSZE überwacht mit gut 500 Beobachtern die Lage in der Ost- Ukraine. Donbass-Einwohner werfen jedoch der Organisation vor, einseitig über den Konflikt zu berichten. Dieser Tage kam es sogar zu Protesten vor dem OSZE-Stützpunkt in Donezk. Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer meint, die Demo sei in einem Punkt erfolgreich gewesen.

Die Protestler könnten zumindest damit zufrieden sein, dass die Beobachter in jene Ortschaften gehen würden, in denen es militärische Auseinandersetzungen gegeben habe, die die OSZE bisher weder beobachtet, noch bewertet hat, so Wimmer. Die Protestaktion sei gleichzeitig ein Warnzeichen an die Organisation. „Es kann ja nicht angehen, dass man erst demonstrieren muss, bevor die OSZE ihre Arbeit macht. Und deswegen sollte die OSZE das so empfinden, wie es auch gemeint ist: als Warnung für künftiges Vorgehen.“

Am nächsten Tag kommentierten deutsche Medien, Sie hätten eine «Brandrede» gehalten und dem russischen Präsidenten die «Leviten» gelesen. Sie seien «mit Ihrem Latein  – und ihrer Geduld  – am Ende» und hätten jetzt eine «deutliche Warnung» ausgesprochen. «Wirklich über den Weg getraut» hätten Sie «Putin noch nie».

Wir beide wissen sehr genau, dass dies alles Unsinn ist.

Für einen historisch und politisch gebildeten Menschen ist es beklemmend, mit ansehen zu müssen, wie sich die konzertierte Aktion aus Medienhetze und eiskalter Machtpolitik die Bahn zu brechen versucht und dabei alle Skrupel abgelegt hat. Ihre ganze Rede in Sydney war ein Konglomerat ideologischer Versatzstücke zur Kaschierung US-amerikanischer, EU-europäischer und auch deutscher Machtpolitik, die allerdings weder im deutschen, noch im europäischen Interesse liegt, auch nicht im Sinne deutscher oder europäischer Wirtschaftsinteressen ist.

In diesem Jahr 2014 ist der politische Missbrauch der Massenmorde und der Millionen von Opfern des Ersten Weltkriegs weit verbreitet. Sie haben sich nahtlos in diese Reihe gestellt, um so zur Attacke gegen Russland und die russische Politik auszuholen.

Ihre Lügen über den inneren Zustand und die Ziele der Europäischen Union spotten jeder Beschreibung, aber das soll heute nicht mein Thema sein.

Dann haben Sie gesagt, wir müssten derzeit erleben,

«dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.»