Ukraine

"Die Ukraine ist US-okkupiertes Territorium"

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

«Jeder vernünftige Mensch muss der Ukraine Stabilität, Frieden und Prosperität wünschen»

Alexander Rahr in einem Interview mit Ria Novosti vom 24.1.2014

km. Im deutschsprachigen Raum haben derzeit diejenigen, die sachlich und ausgewogen über die Vorgänge in der Ukraine berichten, wenig Gelegenheit, ihre Position in den Medien darzulegen.

Die überschwappende Kritik bewirkte eines: Der aufmerksame Leser wird neugierig und will wissen, was Putin in seinem Aufsatz wirklich gesagt hat. Er macht sich auf die Suche nach der deutschen Übersetzung  – etliche Tage vergeblich, bis er auf den Anti-Spiegel stösst, der am 13. Juli eine deutsche Übersetzung ins Netz gestellt hat. Thomas Röper  – Autor eines Buches über Putin  – hat sie angefertigt.2 Die Zwischentitel hat Zeit-Fragen gesetzt.

Kurz zum Anfang des Aufsatzes: Hier beleuchtet Wladimir Putin mit vielen Details die «Wendepunkte» in der tausendjährigen Geschichte der «alten Rus». Die alte Rus ist der riesige Raum, in dem sich heute die drei Staaten Russland, Ukraine und Belarus befinden. Er findet viel Gemeinsames der dort beheimateten Völker  – nicht nur in der Sprache und der Religion. Nicht zuletzt nennt er den gemeinsamen Kampf im Grossen Vaterländischen Krieg im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Aggressoren, der siegreich war, weil alle ein gemeinsames Ziel verfolgten und zusammengehalten haben.

Am Schluss äussert sich Wladimir Putin zu den Jahren von 1992 bis heute, nachdem die Sowjetunion aufgelöst worden war und neue Staaten wie die Ukraine, Russland und Belarus gebildet wurden. Seine Ausführungen zur aktuellen Situation vermitteln Details und Zusammenhänge, über die westliche Medien nicht berichten. Sie sind brisant und besorgniserregend. Dieser Schlussteil seines langen Aufsatzes soll hier wörtlich wiedergegeben werden.

1 http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181 vom 12.7.2021
2 https://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-artikel-des-russischen-praesidenten-putin-russen-und-ukrainer-sind-ein-volk/ vom 13.7.2021

Geburtsstätte von Russland, Belarus und der Ukraine: die Kiewer Rus um das Jahr 1000 n. Chr. (Grafik Wikipedia)

Die Russische Föderation hat die neuen geopolitischen Realitäten anerkannt. Und sie hat sie nicht nur anerkannt, sondern viel dazu beigetragen, dass die Ukraine ein unabhängiges Land wurde. Wir haben die Ukraine in den schwierigen neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend massgeblich unterstützt. Kiew bedient sich seiner eigenen «politischen Arithmetik», aber in den Jahren 1991 –2013 hat die Ukraine allein dank der niedrigen Gaspreise ihren Haushalt um mehr als 82 Milliarden Dollar entlastet, und heute «klebt» sie buchstäblich an 1,5 Milliarden Dollar russischer Zahlungen für den Transit unseres Gases nach Europa. Würden unsere Länder hingegen ihre Wirtschaftsbeziehungen beibehalten, würde sich der positive Effekt für die Ukraine auf Dutzende von Milliarden Dollars belaufen.

Enge Wirtschaftsbeziehungen über Jahrhunderte

In Jahrzehnten und Jahrhunderten haben sich die Ukraine und Russland als ein einheitliches Wirtschaftssystem entwickelt. Um die Tiefe der Zusammenarbeit, die wir vor 30 Jahren hatten, können uns die Länder der Europäischen Union heute beneiden. Wir sind natürliche, sich ergänzende Wirtschaftspartner. Diese enge Beziehung ist in der Lage, Wettbewerbsvorteile zu stärken und das -Potential beider Länder zu erhöhen.  

Und die Ukraine verfügte über ein bedeutendes Erbe, darunter eine leistungsfähige Infrastruktur, ein Gastransportsystem, fortschrittliche Industrien des Schiffs- und Flugzeugbaus, der Raketenproduktion sowie Wissenschafts-, Design- und Ingenieurschulen von Weltrang. Als sie dieses Erbe bekamen, versprachen die Führer der Ukraine, als sie ihre Unabhängigkeit erklärten, dass die ukrainische Wirtschaft zu einer der führenden werden würde und dass der Lebensstandard zu den höchsten in Europa gehören würde.
  
Heute liegen die industriellen Hightech-Giganten, die einst die Ukraine und das ganze Land stolz machten, am Boden. In den letzten zehn Jahren ist die Produktion des Maschinenbaus um 42 Prozent gesunken. Das Ausmass der Deindustrialisierung und des allgemeinen Verfalls der Wirtschaft lässt sich an einem Indikator wie der Stromproduktion ablesen, die sich in der Ukraine in den letzten 30 Jahren fast halbiert hat. Schliesslich lag das BIP pro Kopf der Ukraine laut IWF im Jahr 2019, noch vor der Corona-Virus-Epidemie, bei weniger als 4000 US-Dollar. Das liegt unter der Republik Albanien, der Republik Moldau und dem nicht anerkannten Kosovo. Die Ukraine ist heute das ärmste Land in Europa.
  
Wessen Schuld ist das? Etwa die der Menschen in der Ukraine? Nein, natürlich nicht. Es sind die ukrainischen Regierungen, die die Errungenschaften vieler Generationen verschleudert und vergeudet haben. Wir wissen, wie fleissig und talentiert die Menschen in der Ukraine sind. Sie können beharrlich und ausdauernd Erfolge und hervorragende Ergebnisse erzielen. Und diese Eigenschaften sowie Offenheit, natürlicher Optimismus und Gastfreundschaft sind nicht verschwunden. Die Gefühle von Millionen von Menschen, die Russland nicht nur gut, sondern mit grosser Liebe behandeln, so wie wir es mit der Ukraine tun, bleiben die gleichen.
  
Vor 2014 arbeiteten Hunderte von Abkommen und gemeinsamen Projekten daran, unsere Wirtschaft, Geschäfts- und Kulturbeziehungen zu entwickeln, die Sicherheit zu stärken und gemeinsame soziale und ökologische Probleme zu lösen. Sie brachten den Menschen greifbare Vorteile  – sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Das war für uns das Wichtigste. Deshalb haben wir mit allen, ich möchte das betonen, mit allen Führern der Ukraine fruchtbar zusammengearbeitet.
  
Selbst nach den bekannten Ereignissen in Kiew im Jahr 2014 habe ich der russischen Regierung die Anweisung gegeben, Optionen für Kontakte durch Fachministerien und Behörden zu prüfen, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu unterstützen. Auf der anderen Seite ist ein solches Verlangen jedoch bis heute nicht vorhanden. Trotzdem ist Russland immer noch einer der drei wichtigsten Handelspartner der Ukraine, und Hunderttausende von Ukrainern kommen zu uns, um zu arbeiten und hier Gastfreundschaft und Unterstützung zu finden. So ein «Aggressorstaat» sind wir.
  
Als die UdSSR zusammenbrach, glaubten viele in Russland und der Ukraine aufrichtig daran, dass unsere engen kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Bindungen überleben würden und dass die Gemeinschaft der Menschen, die sich im Kern immer verbunden gefühlt hatten, intakt bleiben würde. Doch die Ereignisse begannen sich  – zunächst schleichend, dann immer schneller  – in eine andere Richtung zu entwickeln.

Ukrainische Eliten kappen die Verbindung zu Russland

Im Grunde haben die ukrainischen Eliten beschlossen, die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Leugnung seiner Vergangenheit zu rechtfertigen, abgesehen von der Frage der Grenzen. Sie begannen, die Geschichte zu mythologisieren und umzuschreiben, alles auszulöschen, was uns verbindet, und über die Zeit, als die Ukraine Teil des Russischen Reiches und der UdSSR war, als Besetzung zu sprechen. Die gemeinsame Tragödie der Kollektivierung und die Hungersnot der frühen dreissiger Jahre werden als Genozid am ukrainischen Volk dargestellt.
  
Radikale und Neonazis verkünden offen und zunehmend dreister ihre Ambitionen. Sie wurden sowohl von der offiziellen Regierung als auch von lokalen Oligarchen gehätschelt, die, nachdem sie das ukrainische Volk ausgeraubt hatten, das gestohlene Geld in westlichen Banken aufbewahrten und bereit waren, ihr Mutterland zu verkaufen, um ihr Kapital zu erhalten. Dazu kommt die chronische Schwäche der staatlichen Institutionen, die Position des Landes als freiwillige Geisel des geopolitischen Willens von anderen.

Einmischung des Westens

Lassen Sie mich daran erinnern, dass die USA und die EU-Länder die Ukraine vor langer Zeit, lange vor 2014, systematisch und hartnäckig dazu gedrängt haben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beschneiden und zu begrenzen. Wir haben als grösster Handels- und Wirtschaftspartner der Ukraine angeboten, die aufkommenden Probleme im Format Ukraine-Russland-EU zu diskutieren. Aber jedes Mal wurde uns gesagt, dass Russland nichts damit zu tun hat, da die Angelegenheit nur die EU und die Ukraine betrifft. De facto lehnten die westlichen Länder wiederholte russische Vorschläge zum Dialog ab.
  
Schritt für Schritt wurde die Ukraine in ein gefährliches geopolitisches Spiel hineingezogen, das darauf abzielt, die Ukraine in eine Barriere zwischen Europa und Russland zu verwandeln, in einen Brückenkopf gegen Russland. Unweigerlich kam der Zeitpunkt, an dem das Konzept «Die Ukraine ist nicht Russland» nicht mehr zufriedenstellend war. Es wurde ein «Anti-Russland» benötigt, mit dem wir uns niemals abfinden werden.
  
Diejenigen, die dieses Projekt in Auftrag gaben, gingen von den Vorstellungen der alten polnisch-österreichischen Ideologen vom «antimoskovitischen Russland» aus. Und sie sollten niemanden damit täuschen, dass das im Interesse der Menschen in der Ukraine geschehe. Die Rzeczpospolita brauchte nie die ukrainische Kultur, geschweige denn die Autonomie der Kosaken. In Österreich-Ungarn wurden die historischen russischen Gebiete gnadenlos ausgebeutet und blieben die ärmsten des Landes. Die Nazis, die von Kollaborateuren, Nachkommen der OUN-UPA1, bedient wurden, brauchten nicht die Ukraine, sondern einen Lebensraum und Sklaven für die arischen Herren.
  
An die Interessen des ukrainischen Volkes hat man nicht einmal im Februar 2014 gedacht. Die berechtigte Unzufriedenheit des Volkes, verursacht durch akute sozioökonomische Probleme, Fehler und inkonsequentes Handeln der damaligen Regierung, wurde einfach zynisch ausgenutzt. Westliche Länder mischten sich direkt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein und unterstützten den Putsch. Radikale nationalistische Gruppen fungierten als ihr Rammbock. Ihre Parolen, Ideologie und unverhohlene aggressive Russophobie wurden weitgehend zur Grundlage der Regierungspolitik in der Ukraine.

Neue Samen der Zwietracht

Alles, was uns vereint hat und immer noch vereint, ist unter Beschuss geraten. In erster Linie die russische Sprache. Ich erinnere mich, dass die neue «Maidan»-Regierung zuerst versucht hat, das Gesetz über die staatliche Sprachpolitik aufzuheben. Dann gab es das Gesetz zur «Säuberung der Regierung», das Bildungsgesetz, das die russische Sprache praktisch aus dem Bildungswesen verbannte.
  
Und schliesslich brachte der amtierende Präsident bereits im Mai dieses Jahres das Gesetz über «einheimische Völker» in die Rada ein. Als solche werden nur die anerkannt, die eine ethnische Minderheit darstellen und ausserhalb der Ukraine keinen eigenen Staat haben. Das Gesetz wurde verabschiedet. Neue Samen der Zwietracht wurden gesät. Und das in einem Land, das  – wie ich bereits festgestellt habe  – sehr komplex ist, was seine territoriale, ethnische und sprachliche Zusammensetzung, seine Entstehungsgeschichte angeht.
  
Man kann argumentieren: Wenn man von einer einzigen grossen Nation spricht, einem dreieinigen Volk, welchen Unterschied macht es dann, für wen sich die Menschen halten  – für Russen, Ukrainer oder Weissrussen? Dem stimme ich voll und ganz zu. Zumal die Entscheidung über die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere in gemischten Familien, das Recht eines jeden Menschen ist, der frei in seiner Wahl ist.
  
Aber es geht darum, dass in der Ukraine heute die Situation völlig anders ist, weil wir über einen erzwungenen Identitätswechsel sprechen. Und das Widerlichste ist, dass die Russen in der Ukraine nicht nur gezwungen werden, auf ihre Wurzeln, auf die Generationen ihrer Vorfahren zu verzichten, sondern auch zu glauben, dass Russland ihr Feind ist. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der Kurs in Richtung Zwangsassimilation, in Richtung Bildung eines ethnisch reinen ukrainischen Staates, der gegenüber Russland aggressiv ist, in seinen Folgen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns vergleichbar ist. Als Ergebnis eines solchen groben, künstlichen Bruchs zwischen Russen und Ukrainern kann das russische Volk um Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen reduziert werden.
  
Sie haben auch unsere geistige Einheit angegriffen. Wie zu Zeiten des Grossfürstentums Litauen haben sie eine neue Kirchenabgrenzung begonnen. Ohne einen Hehl daraus zu machen, dass sie politische Ziele verfolgen, mischten sich die weltlichen Regierungen grob in das Leben der Kirche ein und brachten sie zur Spaltung, zur Beschlagnahmung von Kirchen, zum Verprügeln von Priestern und Mönchen. Auch die weitgehende Autonomie der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die zwar ihre geistige Einheit mit dem Moskauer Patriarchat bewahrt, passt ihnen kategorisch nicht. Dieses sichtbare, jahrhundertealte Symbol unserer Verwandtschaft müssen sie um jeden Preis zerstören. [Anm. d. Übers.: Die von Präsident Poroschenko durchgedrückte Kirchenspaltung in der Ukraine ist ein komplexes Thema, über das im Westen nie berichtet wurde, das in der Ukraine aber für viel böses Blut, Gewalt und vor allem Spaltung gesorgt hat.]
  
Ich denke, es ist nur folgerichtig, dass ukrainische Vertreter wiederholt gegen die Resolution der UN-Generalversammlung stimmen, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Unter dem Schutz der offiziellen Regierung finden Märsche und Fackelzüge zu Ehren der Kriegsverbrecher aus den SS-Verbänden statt. Mazepa, der alle seine Leute verraten hat, Petliura, der den polnischen Schutz mit ukrainischen Ländereien bezahlte, und Bandera, der mit den Nazis kollaborierte, werden zu Nationalhelden erklärt. Sie tun alles, um die Namen von echten Patrioten und Siegern, auf die man in der Ukraine immer stolz war, aus dem Gedächtnis der jungen Generationen zu löschen.
 
Für die Ukrainer, die in den Reihen der Roten Armee, in den Partisanenkommandos kämpften, war der Grosse Vaterländische Krieg wirklich ein vaterländischer, denn sie schützten ihre Heimat, ihr grosses gemeinsames Vaterland. Mehr als zweitausend wurden zu Helden der Sowjetunion. Unter ihnen sind der legendäre Pilot Iwan Nikitowitsch Kozhedub, die furchtlose Scharfschützin und Verteidigerin von Odessa und Sewastopol Ljudmila Michailowna Pawlitschenko, der tapfere Partisanenführer Sidor Artemjewitsch Kowpak. Diese unbezwingbare Generation kämpfte, gab ihr Leben für unsere Zukunft, für uns. Ihre Leistung zu vergessen, bedeutet, unsere Grossväter, Mütter und Väter zu verraten.

«Anti-Russland»-Projekt provoziert Konfrontation und Bürgerkrieg

Das «Anti-Russland»-Projekt wird von Millionen von Ukrainern abgelehnt. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben ihre historische Wahl getroffen. Und die Menschen im Südosten versuchten friedlich, ihre Position zu verteidigen. Aber alle, auch die Kinder, wurden als Separatisten und Terroristen abgestempelt. Sie begannen, mit ethnischer Säuberung und dem Einsatz von militärischer Gewalt zu drohen. Und die Bewohner von Donezk und Lugansk griffen zu den Waffen, um ihre Heimat, ihre Sprache, ihr Leben zu schützen. Hatten sie denn  – nach den Pogromen, die durch ukrainische Städte fegten, nach dem Horror und der Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, wo ukrainische Neonazis Menschen bei lebendigem Leib verbrannten  – eine andere Wahl, etwa ein neues Katyn? Solche Massaker zu begehen waren auch die Anhänger von Bandera bereit, auf der Krim, in Sewastopol, Donezk und Lugansk. Auch jetzt sind sie nicht gegen solche Pläne. Sie warten auf ihre Stunde. Aber sie wird nicht kommen.
  
Der Staatsstreich und die darauf folgenden Aktionen der Regierung in Kiew provozierten unweigerlich Konfrontation und Bürgerkrieg. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt im Donbas 13 000 überschritten. Darunter sind auch Alte und Kinder. Schreckliche, unersetzliche Verluste.
 
Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen. Das Minsker Abkommen, das auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass abzielt, wurde abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass es dazu immer noch keine Alternative gibt. Jedenfalls hat niemand seine Unterschrift unter dem Minsker Abkommen oder den entsprechenden Erklärungen der Führer der Länder des Normandie-Formats zurückgezogen. Niemand hat eine Revision der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17. Februar 2015 initiiert.
  
Während der offiziellen Verhandlungen, vor allem nach dem «Druck» durch unsere westlichen Partner, erklären die Vertreter der Ukraine regelmässig die «volle Verbundenheit» mit dem Minsker Abkommen, während sie sich in Wirklichkeit von der Position leiten lassen, dass es «inakzeptabel» ist. Sie haben nicht die Absicht, ernsthaft über den Sonderstatus des Donbass oder Garantien für die dort lebenden Menschen zu sprechen. Sie ziehen es vor, das Bild des «Opfers äusserer Aggression» auszuschlachten und mit Russophobie hausieren zu gehen. Sie arrangieren blutige Provokationen im Donbass. Kurzum, sie ziehen mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit ihrer ausländischen Herren und Meister auf sich.

«Anti-Russland»-Projekt unter dem Protektorat der Grossmächte …

Allem Anschein nach, und davon bin ich zunehmend überzeugt, braucht Kiew den Donbass einfach nicht. Warum? Erstens werden die Bewohner dieser Regionen niemals die Ordnung akzeptieren, die Kiew mit Gewalt, Blockade und Drohungen durchzusetzen versucht hat und weiterhin durchzusetzen versucht. Und zweitens widersprechen die Ergebnisse sowohl von Minsk I als auch von Minsk II, die eine echte Chance zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine bieten, indem sie unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs direkt mit Donezk und Lugansk verhandelt werden, der gesamten Logik des «Anti-Russland»-Projekts. Das kann nur durch die ständige Kultivierung des inneren und äusseren Feindbildes aufrechterhalten werden. Und ich sollte hinzufügen  – unter dem Protektorat, unter der Kontrolle der Westmächte.
  
Das ist es, was in der Praxis passiert. Vor allem wird in der ukrainischen Gesellschaft ein Klima der Angst geschaffen, eine aggressive Rhetorik, ein Frönen der Neonazis und eine Militarisierung des Landes. Damit einher geht nicht nur eine völlige Abhängigkeit, sondern auch eine direkte Kontrolle von aussen, einschliesslich der Überwachung der ukrainischen Behörden, Geheimdienste und Streitkräfte durch ausländische Berater, der militärischen «Erschliessung» des ukrainischen Territoriums und der Einrichtung von Nato-Infrastruktur. Es ist kein Zufall, dass das oben erwähnte skandalöse Gesetz über «einheimische Völker» in der Ukraine unter dem Deckmantel grossangelegter Nato-Manöver verabschiedet wurde.
  
Auch das Schlucken der Reste der ukrainischen Wirtschaft und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze werden unter demselben Deckmantel durchgeführt. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ist nicht mehr weit entfernt, und es ist klar, wer sie aufkaufen wird. (Anm. d. Übers.: Die ukrainische Schwarzerde gilt als der fruchtbarste Boden der Welt, und sie wird nun auf Druck des IWF zur Privatisierung an ausländische Unternehmen freigegeben.) Ja, von Zeit zu Zeit erhält die Ukraine finanzielle Mittel und Kredite, aber zu den Bedingungen und Interessen von westlichen Unternehmen und mit Präferenzen und Privilegien für westliche Unternehmen. Übrigens, wer wird diese Schulden zurückzahlen? Offenbar sollen das nicht nur die jetzige Generation von Ukrainern tun, sondern auch deren Kinder, Enkel und wahrscheinlich Urenkel.
  
Die westlichen Autoren des «Anti-Russland»-Projekts passen das ukrainische politische System so an, dass zwar Präsidenten, Abgeordnete und Minister wechseln, die Politik der Trennung und Feindschaft mit Russland aber unverändert bleibt. Frieden war vor der Wahl der wichtigste Slogan des amtierenden Präsidenten. Er kam auf dieser Grundlage an die Macht. Diese Versprechen haben sich als Lüge herausgestellt. Es hat sich nichts geändert. Und in gewisser Weise hat sich die Situation in der Ukraine und um den Donbass auch noch verschlechtert.
  
In dem «Anti-Russland»-Projekt ist kein Platz für eine souveräne Ukraine oder für politische Kräfte, die versuchen, ihre wirkliche Unabhängigkeit zu verteidigen. Diejenigen, die über Versöhnung in der ukrainischen Gesellschaft sprechen, über Dialog, um einen Weg aus der entstandenen Sackgasse zu finden, werden als «pro-russische» Agenten abgestempelt.

… für viele Ukrainer nicht akzeptabel

Ich wiederhole: Für viele Menschen in der Ukraine ist das «Anti-Russland»-Projekt einfach inakzeptabel. Und es gibt Millionen solcher Menschen. Aber sie dürfen den Kopf nicht erheben. Sie sind praktisch der rechtlichen Möglichkeit beraubt, ihren Standpunkt zu verteidigen. Sie werden eingeschüchtert, in den Untergrund getrieben. Sie werden für ihren Glauben, für das gesprochene Wort, für die offene Äusserung ihrer Position nicht nur verfolgt, sondern auch getötet. Die Mörder gehen in der Regel straffrei aus. [Anm. d. Übers.: Das ist keine russische Propaganda, das berichtet das UNHCR jedesmal in seinen regelmässigen Berichten über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine.]
  
Als «echter» Patriot gilt in der Ukraine jetzt nur noch der, der Russland hasst. Mehr noch, die gesamte ukrainische Staatlichkeit soll, wie wir es verstehen, in Zukunft ausschliesslich auf dieser Idee aufgebaut werden. Hass und Verbitterung  – und das hat die Weltgeschichte immer wieder bewiesen  – sind ein sehr wackeliges Fundament für Souveränität, das mit vielen ernsten Risiken und schlimmen Folgen behaftet ist.
  
Wir verstehen alle Tricks, die mit dem Projekt «Anti-Russland» verbunden sind. Und wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete und die dort lebenden, uns nahestehenden Menschen gegen Russland eingesetzt werden. Und denjenigen, die einen solchen Versuch unternehmen werden, möchte ich sagen, dass sie damit ihr Land zerstören werden.

Gemeinsame Kulturen  – zwei souveräne Staaten

Die gegenwärtige Regierung in der Ukraine bezieht sich gerne auf die westlichen Erfahrungen und betrachtet sie als Vorbild, dem man folgen sollte. Schauen Sie sich doch mal an, wie Österreich und Deutschland, die USA und Kanada nebeneinander leben. Sie sind sich durch ethnische Zusammensetzung, Kultur und de facto eine Sprache nahe, sie bleiben trotzdem souveräne Staaten, mit ihren eigenen Interessen, mit ihrer eigenen Aussenpolitik. Das hindert sie aber nicht an engster Integration oder Bündnisbeziehungen. Sie haben sehr transparente Grenzen. Und ihre Bürger fühlen sich zu Hause, wenn sie sie überqueren. Sie gründen Familien, studieren, arbeiten und machen Geschäfte. Das gilt übrigens auch für Millionen von Einwohnern der Ukraine, die jetzt in Russland leben. Für uns sind sie unsere Leute, unsere Lieben.
  
Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und bereit, die komplexesten Fragen zu diskutieren. Aber es ist wichtig für uns zu verstehen, dass unser Partner seine nationalen Interessen verteidigt und nicht die von jemand anderem bedient und kein Werkzeug in den Händen eines anderen ist, um gegen uns zu kämpfen.
  
Wir respektieren die ukrainische Sprache und die ukrainischen Traditionen. Wir respektieren das Streben der Ukrainer danach, ihr Land als freies, sicheres und wohlhabendes Land zu sehen.
  
Ich bin überzeugt, dass eine echte Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist. Unsere geistigen und zivilisatorischen Bande haben sich seit Jahrhunderten gebildet, entstammen denselben Quellen und wurden durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gestärkt. Unsere Verwandtschaft wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist in den Herzen, in der Erinnerung der Menschen, die im heutigen Russland und der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien vereinen. Gemeinsam waren und sind wir immer viel stärker und erfolgreicher. Denn wir sind ein Volk.
  
Heute werden diese Worte von einigen mit Feindseligkeit wahrgenommen. Sie können beliebig interpretiert werden. Aber viele Menschen werden mich hören. Und ich sage nur eines: Russland war nie und wird nie «anti-ukrainisch» sein. Aber was die Ukraine sein wird, müssen ihre Bürger entscheiden. •

1 OUN-UPA: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war eine 1929 in Wien gegründete ukrainisch-nationalistische Organisation. Ihr militärischer Arm war die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die 1942 gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte die UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland. (Anmerkung der Redaktion)

Ukraine  – für einen föderativen Aufbau mit möglichst viel Autonomie der einzelnen Landesteile

ww. Reaktionen auf den Aufsatz von Präsident Wladimir Putin kamen prompt  – nicht nur in den Medien. Der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, meinte dazu, die Russen seien nur «entfernte Verwandte» (RT deutsch vom 29.7.2021). Informativer ist eine landesweite Umfrage, die das ukrainische soziologische Institut Rejting durchgeführt hat und die am 28. Juli in den Medien publiziert wurde. Sie fand allerdings ohne die Bevölkerung im Kriegsgebiet des Donbass statt (sonst wäre die Umfrage wohl noch stärker «für» Putin ausgefallen):

41 Prozent der Ukrainer bejahen trotz Bürgerkrieg die historische Einheit von Ukrainern und Russen. Vor allem junge Ukrainer sind überdurchschnittlich der Meinung, dass sie demselben historischen und geistigen Raum angehören wie die Russen. So stimmten 44 Prozent der Ukrainer zwischen 18 und 29 Jahren Putin zu. Regional bestehen grosse Unterschiede: Der an den Donbass angrenzende Osten stimmte mit 65 Prozent am häufigsten Putins Aussage zu, gefolgt vom Süden mit 56 Prozent. In der Zentralukraine (um Kiew) waren es dagegen nur 22 Prozent (forum.ukraine-nachrichten.de vom 28.7; RT deutsch vom 28.7.2021).

Die Umfrage zeigt die Vielfalt in der Ukraine, so dass eigentlich nur ein föderativer Staatsaufbau in Frage kommt, der den einzelnen Landesteilen möglichst viel Autonomie gewährt und eine unabhängige, möglichst neutrale Aussenpolitik ermöglicht, die alle Nachbarn einbezieht, auch Russland.

In diese Richtung geht auch das Minsker Abkommen, das auf eine friedliche Beilegung des Konflikts abzielt. Es verlangt in Punkt 11 eine Verfassungsreform und die besondere Berücksichtigung der Gebiete im Donbass. Wladimir Putin ist überzeugt, dass es auch heute «keine Alternative» dazu gibt. Es verwundert, dass die involvierten westlichen Grossmächte (Deutschland und Frankreich) nicht mit mehr Nachdruck die Umsetzung dieses Abkommens verlangen. Warum?  – Präsident Putin gibt eine Antwort.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-1920-24-august-2021/russen-und-ukrainer-sind-ein-volk.html

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Während heute international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg führten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren Führer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stießen am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und verübten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen kürzester Zeit 4.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu "Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit" erklärt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren "Patriotismus" und ihre "hohe Moral" zu ehren. Der Gründungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gruß schmückt die Trikots der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft.

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

Alles über die Auseinandersetzungen in der Ukraine im Ukraine-Special von russland.RU

Die Ukraine, Spielball der Großmächte oder selbstbestimmtes Handeln. Die ehemalige Sowjetrepublik, seit 1991 unabhängig, aber mit starken Wurzeln und Beziehungen zu Russland.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

von Hartmut Barth-Engelbart, am 29. April 2014

Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

2.800 Mal wurde dieser Text allein hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=10286  innerhalb von anderthalb Tagen aufgerufen. Das ist gut so. Besser  – so schreibt mir Volker Bräutigam  – wäre es, die Leser würden selbst eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, und zwar an dessen Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail

gremienbuero@ndr.de

Das erhöht dort vielleicht noch den Handlungsdruck… Es genügen ja schon ein paar Zeilen, juristisch argumentieren muss niemand! Also, gleich schreiben!!!

Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung): “Ein ungewöhnlicher Einsatz”
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

Mein erster Brief:

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

Krone-Schmalz: Russland verstehen

Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Im Tagesschau-Beitrag über das Massaker in Babij Jar (sehen Sie hier: http://www.tagesschau.de/ausland/kiew-gedenken-gauck-101.html) war Gaucks Redebeitrag in einer wichtigen Sequenz zutreffend wiedergegeben worden. Völlig "daneben" waren dann aber die Ausführungen der Reporterin: Gaucks Auftritt sei eine "starke Geste" gewesen. "Erstmals wird somit im Rahmen der europäischen Familie des Massakers von Babij Jar gedacht als Teil der europäischen Geschichte".

Es war keine "starke Geste", sondern eine selbstverständliche Pflicht des deutschen Bundespräsidenten, zum 75. Mord-Jahrestag den Ort deutscher Barberei an sowjetischen Juden aufzusuchen. Die von ARD-aktuell gewählte Sprache verrät die altbekannte Neigung deutscher Medienberichterstattung, beim Umgang mit deutschen Nazi-Verbrechen zu marginalisieren, indem zum Beispiel, wie im kritisierten Fall, ein selbstverständliches Bekenntnis zu deutscher Schuld und normale Geste des Anstands als "stark" überhöht wird. Das Massaker als "Teil der europäischen Geschichte" zu bewerten, ist an Dreistigkeit und Geschichtsklitterei kaum noch zu toppen, es ist eine Verhöhnung aller europäischen Opfer, die der deutschen Vernichtungsmaschinerie preisgegeben waren.

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, 05.06. 2014

Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (l.marmor@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (c.spiewak@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (ndr@ndr.de / ?redakteursausschuss@ndr.de?)

Meine Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell, datiert v. 29.04. und 30.04. 2014. Hier: intellektuell und argumentativ notleidende Stellungnahme der ARD-aktuell-Chefredaktion

Sehr geehrte Frau Schildt,

einen vollen Monat nach Eingabe meiner Beschwerde habe ich am 2. Juni, übermittelt von Herrn Intendant Lutz Marmor, die Stellungnahme des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke erhalten.

Die vorgelegte kasuistische Argumentation kann keinen Beschwerdeführer zufriedenstellen. Deshalb und gemäß Ihrem Hinweis vom 9.5. 2014 bitte ich den Rundfunkrat erneut, sich selbst mit der Angelegenheit zu befassen. Mir ist ohnehin unverständlich geblieben, warum ein Gremium, das zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichem Programmauftrag und -richtlinien berufen ist, erst einmal den Intendanten fragt und sich derweil mittels Geschäftsordnung (§7) daran hindert, selbst zu entscheiden, ob in beklagten Fällen ein Regelverstoß vorliegt. Fragt man nach dem Verzehr einer verdächtigen Semmel erst den Bäcker, ob sie einwandfrei und genießbar war, bevor man das selbst beurteilt?

Zum Schreiben des Chefredakteurs

Entgegen seiner Behauptung war die Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ in den beklagten Sendungen manipulativ verkürzend, sie war eine zur Missinterpretation zwingende Nachrichtenfälschung.

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

US-Aussenminister Antony Blinken (links) und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an ihrer Zusammenkunft am 21. Januar 2022 in Genf. © SRF

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow  – aus heutiger Sicht leider  – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia  – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat  – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis  – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Die US-Militärpräsenz in Europa  – Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder.

Gegenwart und Zukunft der US-Militärpräsenz in Deutschland

Ramstein Air Base - Grösster US-Militärstützpunkt Europas

Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen

Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:

«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

Und damit nicht genug. Auch am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:

«Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)

Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber «überhören» ihn geflissentlich und geben Russland darauf  – bisher  – keine Antwort.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo  – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die  – noch  – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch  – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer  – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?

Ukraine-Krise zwecks «Vergessen» des NATO-Desasters in Afghanistan?

Selbst wenn in unserer schnelllebigen Zeit auch wichtige politische Ereignisse oft gar schnell vergessen gehen, an den überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan Mitte August 2021 sollte man sich schon noch erinnern können. Für die NATO war das eine doppelte Katastrophe: Tausende von Toten  – nicht zuletzt auch von vielen unschuldigen Zivilpersonen  – und immense sinnlos gewordene Kriegskosten auf der einen, das bittere Eingeständnis militärischer Ohnmacht und der daraus entstandene Image-Schaden der NATO auf der anderen Seite. In der Geschäftswelt würde der verantwortliche Unternehmensleiter nach einem solchen Debakel zum sofortigen «freiwilligen» Rücktritt aufgefordert oder aber fristlos gefeuert. Die NATO-Spitze aber, insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, fand einen Weg, alles möglichst schnell «vergessen» zu machen. Zur neuen Selbstlegitimierung der NATO wurde eine neue Bedrohung aus dem Boden gezaubert  – im vorliegenden Fall die Bedrohung der Ukraine durch Russland. Das Hochspielen der Truppenbewegungen auf russischer Seite war die willkommene Lösung. Wer redet heute noch von Afghanistan? Ziel erreicht!

Wichtig ist ja immer wieder vor allem etwas: Die westliche Welt muss «wissen», dass Russland der «Aggressor» ist. Selbst wenn die Ukraine im Donbass neue militärische Auseinandersetzungen bewusst provozieren würde  – oder wird: Es war Russland, das angefangen hat, wird es heissen. Man ist an Georgien 2008 erinnert: Obwohl es gründlich untersucht wurde, unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, es war nicht Russland, es war Georgien, das damals zu schiessen anfing. Wenn allerdings US-Politiker auf Georgien zu sprechen kommen, war es immer Russland, das dort «angefangen» hat.

Der international bekannte «taz»-Korrespondent Andreas Zumach wörtlich:

«Ich bin am 11. Februar 1990 alleine mit zwei weiteren Journalisten und Genscher unmittelbar nach seiner (und Kohls) Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Aussenministerkonferenz ‹Open Skies› nach Ottawa geflogen. Genscher hat uns während des Fluges im Detail und hochbeglückt über seine Gespräche in Moskau berichtet und dabei auch mehrfach ausdrücklich seine und Kohls Zusage betont, dass das Territorium der DDR zwar als künftiger Teil des vereinten Deutschlands politisch zur NATO gehören solle, aber ohne Truppen und militärische Strukturen der Allianz, und dass die NATO nicht um neue Mitglieder aus Osteuropa erweitert werden solle. Baker habe für die USA dieselbe Zusagen gemacht. Ich habe das damals für so selbstverständlich und auch richtig gehalten, dass ich diese Zusagen in meinem taz-Artikel über dieses Gespräch mit Genscher gar nicht erwähnt habe.»

«Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 hat mir Jiri Dienstbier,  der damalige Aussenminister der CSSR, ausführlich berichtet, dass die Regierung Kohl/Genscher die Regierung von Vaclav Havel von diesen Zusagen unterrichtet habe. Dienstbier (und nach seiner Darstellung  damals auch Havel, der später seine Haltung änderte) setzte alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene ‹Gemeinsame Haus Europa› im institutionellen Rahmen der KSZE, deren politische, finanzielle und logistische Stärkung in Paris in den Reden ausnahmslos aller 35 Staats- und Regierungschefs gefordert und versprochen wurde (Kohl: ‹Die KSZE muss das Herzstück der europäischen Architektur werden›).»

Ralph Bossard aus Bern, ehemaliger Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE, schreibt zur aktuellen Situation:

US-Präsident Joe Biden verbreitet derzeit die These, Russland bereite zusammen mit Belarus lokale Einfälle («incursion») auf ukrainisches Territorium vor und stelle zu diesem Zweck Truppen bereit. Hier findet eine Vermischung mit der Verlegung von Truppen für die angekündigte Übung «Союзная решимость 2022» statt: Allein der Name «Soyuznaya Reshimost» (Verbündete Entschlossenheit) ist Programm.

Derzeit zeigen ukrainische Quellen folgendes:

1.    Bilder von der Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen nach Kalodzishchy bei Minsk. Dabei handelt es sich um Artillerie, ohne dass erkennbar wäre, ob es russische oder belarussische Geschütze sind.

2.    Einen Fernsehbericht von der Ankunft russischer Truppen in Yelsk bei Mazyr in Belarus, 18 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Motorisierte Schützen und Nachschubfahrzeuge (Zisternen): Diese Verlegung sei im Zusammenhang mit der geplanten Übung vom Februar zu sehen, berichtet die Presse: Wohl Logistik für die bald eintreffenden Übungstruppen. Mit den frisch eingetroffenen Nachschub-Elementen ist vorerst noch kein Einfall in der Ukraine zu realisieren. Dazu ist das Gelände am stark versumpften Pripjet-Fluss ungünstig für weitreichende Angriffe mechanisierter Truppen. Derzeit dürfte der Pripjet gefroren sein und ich würde darauf achten, die Truppen wieder abzuziehen, bevor Tauwetter beginnt, denn dann sind Verschiebungen kaum mehr möglich.

3.    Ein Satellitenbilddes kommerziellen Maxar-Satelliten von einem Zeltlager in Yelnia bei Smolensk, 250 km entfernt von der ukrainischen Staatsgrenze und 130 von der belarussischen: Hierbei könnte es sich um ein Lager handeln, aus welchem sich die Truppen zur erwähnten Übung nach Belarus verschieben. Sowohl für eine Verlegung nach Belarus, als auch in die Ukraine wären von hier aus noch Bahntransporte notwendig, sodass ich auch hier keine unmittelbare Vorbereitung für einen Angriff auf die Ukraine sehe.

4.    Einen Videoclip von russischen Panzern (in Kompaniestärke) in Maslovka bei Woronesch, ca. 180 km von der ukrainischen Grenze entfernt: Auch das ist zu weit für einen Angriff.

Ausser im Fall von Yelsk (Punkt 3.) würde ich nicht von einem grenznahen Aufmarsch sprechen. Und was Yelsk betrifft: Für eine Bereitstellung zum Angriff lädt man in der Regel keine Fernseh-Journalisten ein. 

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksiy Danilov, sprach vorgestern von 127’000 russischen «service menbers» an der ukrainischen Grenze, davon 106’000 Heerestruppen. Das reiche nicht für eine Invasion.

Fazit:

a.    Wenn ich auch einen Bedarf von 1 Mio. Mann für eine Invasion in der Ukraine, die Danilov erwähnte, für übertrieben halte, so bin ich mit ihm einverstanden, dass die derzeit versammelten Truppen keineswegs für eine Invasion ausreichen. Derzeit halte ich nicht einmal die von US-Präsident Biden erwähnten lokalen Einbrüche für realistisch.

b.    Möglicherweise versucht Russland Verhandlungsmasse zu schaffen, denn die friedensmässige permanente Stationierung der drei Motorisierten Schützendivisionen bei Smolensk, Woronesch und Rostow-am-Don steht bestimmt nicht zur Diskussion. Alle übrigen Truppen, inklusive jene der Übung «Soyuznaya Reshimost 2022», kann man dann wieder abziehen, wenn man für so einen Schritt ein Gegengeschäft abschliessen kann.

c.     Wohl noch im Februar findet in Belarus die Abstimmung über die Verfassungsreform statt. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Übung «Soyuznaya Reshimost» ist bestimmt nicht zufällig. Die Republik Belarus zeigt damit vorbeugend, dass sie militärischen Druckversuchen Gegendruck entgegensetzen wird und ihren Verbündeten Russland hinter sich weiss. Der Umfang der beteiligten Truppen wird wohl so gewählt werden, dass keine Einladung von Beobachtern nach dem Wiener Dokument erforderlich ist. Proteste aus dem Baltikum und aus der Ukraine nimmt man in Kauf.

d.    An der Frontlinie im Donbass ist es weiterhin recht ruhig. Es geht beim aktuellen Poker offenbar nur am Rande um die Ukraine.

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/

Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen.

Hierzu passt es, dass die jetzige Regierung der Ukraine ganz offensichtlich den Konflikt innerhalb des Landes mit militärischer Gewalt «lösen» will und dabei von den tonangebenden Kreisen in der EU unterstützt wird. Hierzu gehört nicht nur das nun zwei Wochen alte EU-Ultimatum an die russische Regierung, sondern auch die erneute Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören selbstgefällige und die Realität verzerrende Schriften wie die des schwedischen Aussenministers Carl Bildt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 8. Juli oder das «Positionspapier» des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Schockenhoff, und des Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Karl-Georg Wellmann, mit dem Titel «Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland» vom 1. Juli.

Dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 10. Juli den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Militäruniform im Kreise ukrainischer Soldaten abbildete und Poroschenko auf Seite 1 mit den Worten zitierte, «Der Kampf geht weiter», zeigt, welche Weichen derzeit gestellt sind. Man lese demgegenüber die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die dieser am 1. Juli vor dem diplomatischen Korps seines Landes gehalten hat, oder die vielen Stellungnahmen aus dem russischen Aussenministerium und denke über den Unterschied nach.

Der Konflikt in der Ukraine muss in seinem Zusammenhang gesehen werden

Wer in das Jahr 1952 zurückblickt, wird besser begreifen.

Jan Myrdal, 18. März 2014

John Pilger*

Aber ist das neu? Es ist mehr als ein Jahrhundert her, dass Edward Bernays, der Vater des Spin, die "Public Relations" als Deckmantel für die Kriegspropaganda erfand. Was neu ist, ist die faktische Eliminierung des Dissenses im Mainstream.

Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St.Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen. Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist. Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle? Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %. Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt  – teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Tiefe Besorgnis

Die erwähnte UN-Resolution drückt "tiefe Besorgnis über jegliche Art der Verherrlichung der NS-Bewegung, des Neonazismus und früherer Mitglieder der Waffen-SS" aus. Exemplarisch benannt werden in dem Dokument die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche Demonstrationen zur Ehrung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten, aber auch der Versuch, "diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der NS-Bewegung kollaborierten", zu "Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen" zu stilisieren. In der Resolution wird explizit "betont", es müssten seitens der UN-Mitgliedstaaten "Maßnahmen" ergriffen werden, jeglichen Feierlichkeiten für die SS und all ihre Verbände, "einschließlich der Waffen-SS", entgegenzuwirken. Speziell verurteilt die Resolution darüber hinaus "die vollendete oder versuchte Leugnung des Holocaust".[1]

Willy Wimmer mit dem Russischen Präsidenten Wladimir Putin

Noch zählt zur kollektiven Erinnerung, wie die USA durch ihre Repräsentanten die Vereinbarung der europäischen Außenminister, u. a. von Frank Walter Steinmeier, gleichsam in der Luft zerrissen haben. Die europäischen Außenminister hatten für einen friedlichen Machtwechsel in der Ukraine die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, als das Machtwort aus Washington die westeuropäischen Außenminister aus Kiew verdattert nach Hause zurückfahren ließ.