Offener Brief an MDL Hubert Aiwanger - in Talk-Show Markus Lanz am 4.7.2023

Hubert Aiwanger, MdL
Marktstraße 6
84056 Rottenburg


vorab per mail:                                                                                                                6.7.2023
buergerbuero@hubert-aiwanger.de
landtag@bayern.landtag.de
info@stmwi.bayern.de

Betreff: MDL Hubert Aiwanger in Talk-Show Markus Lanz am 4.7.2023
hier: mein Kommentar zur Sendung / offener Brief

Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich kann nicht anders, ich möchte Ihnen hier meinen Kommentar zukommen lassen, zu Ihren Ausführungen, in der Talk-Show Markus Lanz. Ich habe noch nie einen solchen Brief verfasst, obgleich es schon oft angebracht gewesen wäre.. Ich bin Normalbürger, wenn man so will, parteilos, ein eher kleiner Mittelständler, und somit zunächst mal „unverdächtig“. Jetzt ist mir aber mal der Kragen geplatzt. Ich schreibe Ihnen, um Ihnen meine Eindrücke zu spiegeln.

Erst einmal Dank und Hochachtung Ihnen dafür, dass Sie als amtierender Politiker so klare Worte gefunden haben, dabei geblieben sind, sich nicht weggeduckt haben, und besonders dafür, dass Sie den äußerst geschickten Sprachverwickelungen von Herrn Lanz nicht auf den Leim gegangen sind.

Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Ausführungen, insgesamt, wie auch Wort für Wort, gut verständlich waren, und wirklich ohne irgend eine Form von Hetze, oder  Übertreibung,  Anbiederung, oder Fremdenfeindlichkeit. Die aufgestellten Sprach-Fallen haben nicht funktioniert. Die Themen wären inhaltlich wirklich unendlich wichtig gewesen, stattdessen wurde vielmehr versucht, Sie durch Formulierungen in ein schlechtes Licht zu stellen, was nicht geklappt hat, die Manöver waren zu durchsichtig, hoffentlich für Alle.

Ich möchte aber auch noch inhaltlich auf Ihre Ausführungen eingehen:
1. Gender-Sprache / Mama und Papa. Hier wurde von Herrn Lanz insinuiert, dass das nicht stimmt, dass das eine Ente ist, die „Aiwanger“ vorgetragen hat, um Stimmung gegen die regierenden Parteien zu schüren. Stimmt aber doch! Auf allen Ebenen wurde- und wird versucht, die Worte Mama und Papa zu verdrängen und zu ersetzen, durch Begriffe wie
„Gebärende, Entbindende, Elternteil-1, Erwachsene, oder Erziehungsberechtigte, etc.. „
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tagesschau-streicht-das-wort-mutter-entbindende-und-gebaerende-person-83411616.bild.html
https://www.24hamburg.de/stories/mama-und-papa-sagen-aus-ruecksicht-szrn-kinder-sollen-nicht-mehr-91360020.html
https://www.merkur.de/tv/gebaerende-person-statt-mutter-die-gaga-sprache-der-tagesschau-92192904.html
https://www.tagesspiegel.de/gendersprache-mutter-vater-und-andere-unaussprechliche-worte-109250.html 
Oder, noch einen drauf gesetzt: die Begriffe „Damen und Herren“ seien verfassungswidrig..?!
https://www.24hamburg.de/stories/gendersprache-gendern-damen-und-herren-gendergerechte-sprache-gendersternchen-szrn-91196187.html 
https://www.24hamburg.de/niedersachsen/lufthansa-nie-mehr-willkommen-an-bord-meine-damen-und-herren-zr-90857844.html 

2. Heizungsgesetz. Das hatten Sie völlig zu recht moniert, eher noch zu milde, zurückhaltend, das ließe sich noch schärfer kritisieren, weil da fast garnichts stimmt, nichts zusammenpasst, weder technisch, noch wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, logistisch, und schon die Durchführbarkeit kaum möglich ist, einmal ganz abgesehen von zweifelhaftem Nutzen.
Sie erwähnten 80% Ablehnung, das wird sicher stimmen. In meinem Umfeld komme ich locker auf eine Ablehnung von über 90%, zu diesem Heizungs-Wahnsinn..

3. Demokratie. Ihre Ausführungen dazu waren gut verständlich und zutreffend. Auch in einer repräsentativen Demokratie, und gerade da, muss die Nähe zur Bevölkerung, zum Souverän, gewahrt sein. Das ist kein Ja oder Nein, das ist ein abgestufter Prozess, bei dem die Mandatare nicht immer und überall, jedoch im Gesamten die Stimme der Bevölkerung zu achten haben. Seit einiger Zeit, das kann ich sicher sagen, fühlen sich die Menschen komplett abgehängt, überrumpelt, mißachtet, und außen vorgehalten. Die Verbindung ist abgerissen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es in unserem Grundgesetz, wie auch gleichlautend, in völkerrechtlichen Bestimmungen dazu.

Die Einführung eines Volksentscheid auf Bundesebene, ist längst überfällig, und nur die höchste Ebene im Staat, die Bevölkerung, der Souverän, ist legitimiert, darüber zu entscheiden.

Dann kam es noch zu dem Punkt Bevölkerung versus Gesetz / Rechtsstaat. Herr Lanz hatte dabei versucht, Sie auf das Gleis eines Anarchisten zu befördern, nach dem Motto, wer sich gegen Demokratie und Gesetze stellt, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.. Das hätte fast geklappt, ist aber sachlich falsch. Unsere Regierungen haben seit 1948 immer wieder Gesetze erlassen, oder gelöscht, wie zB § 80 STGB, (Vorbereitung von Kriegen), am 1.1.2017, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, und selbst das Grundgesetz, die Verfassung, wenn man so will, wurde über 60 mal geändert.. Wenn aber gewählte Mandatare, Gesetze und Verfassung ändern können, dann kann es die Bevölkerung, der Souverän, gleich umsomehr und sowieso, sofern man sich zu den grundlegenden Prinzipien von Demokratie bekannt. Denn: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

4. Flüchtlinge. Sie haben das Thema ganz zu recht angesprochen, und aus meiner Sicht sachlich richtig beschrieben und problematisiert. Das ganze Thema ist ein Pulverfass, brisant und gefährlich, nicht etwa durch die Reichsbürger, sondern in erster Linie durch die Politik, durch Maßnahmen, Entscheidungen und Beschlüsse, der regierenden Parteien u. Personen.
Ich habe mit Freunden und Mitstreitern, über 12 Jahre Hilfstransporte und Hilfslieferungen in Krisengebiete organisiert, und kann mir daher eine fundierte Einschätzung erlauben.

Danach ist aus meiner Sicht fast die gesamte Flüchtlingspolitik gefährlich falsch konzipiert, und wird, wenn wir so weiter machen, zu Chaos und endlosen Problemen führen. Nicht nur die Kommunen sind am Limit, es geht nicht nur um Lampedusa, Frontex, Push-back, Zäune,  überfüllte Lager, Ertrunkene im Mittelmeer, Grenzkontrollen, und EU-Verteilungspläne..
Es geht vielmehr darum, dass die ganze Flüchtlingspolitik auf dem falschen Weg- und gerade keine echte Hilfe für die Flüchtenden ist. Es geht vielmehr darum, das ganze Problem zu sehen, mit allen Facetten, angefangen bei den Fluchtursachen, die es zu beheben gilt.
Es braucht dazu einen fairen, gerechten, und unabhängigen Debattenraum, zu dieser Frage. Die derzeitige Regierung ist dazu nicht in der Lage, erschreckend inkompetent, und in der Sache offensichtlich überfordert.

Soweit mal, und bis dahin mit meinen besten Grüssen,   Jens Loewe