Waffenstellerkonferenz in Ramstein

USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.

German-Foreign-Policy (gfp) 25.04.2022

25. April 2022

Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten.

Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.

Haubitzen, Drohnen, Kampfflugzeuge

Mit einer Waffenstellerkonferenz auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am morgigen Dienstag neue Waffenlieferungen an die Ukraine vorbereiten. Zu dem Treffen eingeladen wurden insgesamt rund 40 Staaten, darunter vor allem NATO-Mitglieder; schon am Wochenende lagen Zusagen aus mehr als 20 Ländern vor. Deutschland wird mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vertreten sein. Mit einer erneuten Forderung, der Ukraine vor allem schwere Waffen zur Verfügung zu stellen, wird gerechnet. Dabei sind die Lieferungen zuletzt drastisch ausgeweitet worden. Allein die Vereinigten Staaten haben inzwischen Kriegsgerät im Wert von gut 3,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Helikopter, Drohnen, Radaranlagen und Flugzeugteile.[1] Hinzu kommen umfangreiche Waffenlieferungen nicht zuletzt aus osteuropäischen NATO-Staaten, darunter Kampfpanzer des alten sowjetischen Modells T-72. Zudem sind nach Auskunft des Pentagon mittlerweile nicht näher spezifizierte Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden.[2] Um welche Typen es sich handelt und wer wieviele Flugzeuge geliefert hat, ist unklar.