SPD-Vorsitzender Klingbeil gibt Pickelhauben aus: deutsche Führung in Europa, wo Politik der guten Nachbarschaft nötig ist

Von Willy Wimmer, 22.06.2022

In der Rückschau betrachtet, brachten mit dieser Führung die USA den Krieg wieder zurück nach Europa und zwar mittels ihrer „Führung“. Dabei benötigten sie keinesfalls die Ermunterung aus Wien.

Spätestens seit der Wolfowitz-Doktrin des Jahres 1991 war jedem klar, was die USA in Europa wollten. Sie haben es später auf der Konferenz von Bratislawa 2000 unmißverständlich gesagt. Der strategische Fehler von General Eisenhower aus dem Jahr 1944 mußte auf dem Balkan korrigiert werden. Eisenhower hatte 1944 noch darauf verzichtet, amerikanische Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren.

Das mußte sich in den neunziger Jahren ändern, wie das größte amerikanische Feldlager „Camp Bondsteel“ im Kosovo deutlich machen sollte. Es ging aber auch darum, den vorhandenen und traditionell gewachsenen russischen Einfluß von der Adria bis hinter die Wolga zurückzudrängen. Ein neuer „eiserner Vorhang“, quer über den europäischen Kontinent, sollte Moskau aus dem amerikanisch dominierten Europa auf Dauer fernhalten. Moskau sollte seinen europäischen Platz verlieren und nicht mehr zur europäischen Völkerfamilie zählen.

Hat das, was die USA seither und nicht nur in Europa angerichtet haben, den Ruf von Herrn Klingbeil (SPD) nach „deutscher Führung“ in Europa derart provoziert, daß jetzt unter den Geschütztürmen deutscher Panzerhaubitzen in der Ukraine derartiges gerechtfertigt sein sollte? Die Berliner Feinfühligkeit wird daran deutlich, daß die deutschen Schwerstwaffen an dem Tag der internationalen Öffentlichkeit als in der Ukraine angekommen präsentiert werden, als sich andere daran erinnerten, daß dieser Tag mit dem Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion verbunden war, ist und bleiben wird.

Deutsche Führung?

Das Gedächtnis ist wohl nicht nur bei Herrn Klingbeil derart kurz, daß in Vergessenheit geraten ist, was bei der Brexit-Kampagne weite Teile Großbritanniens in seiner europafeindlichen Einstellung bestimmte: Nicht von Berlin über Brüssel beeinflußt werden zu wollen. Das sollte sich geändert haben und nicht nur bei den Briten?.

Schnell wie ein Rotor hat sich der deutsche Bundespräsident Steinmeier von der wohlbegründeten deutschen Außenpolitik, die er selbst mitgestaltet hatte, in diesen Wochen verabschiedet. Spricht das Bekenntnis zum eigenen Fehlurteil bei anderen für „deutsche Führung“?

Will man etwa den Kräften im Baltikum gefallen, die Veteranenverbände der Waffen-SS auf ihren Straßen paradieren lassen oder den Kräften in Polen, die vor der Eskalation in Königsberg mit Rußland dieses deutsche Kernland dem polnischen Staat einverleiben wollten? So, wie sie es für das ukrainische Galizien öffentlich fordern und damit die europäische Grenzziehung seit der Konferenz von Potsdam in der Weichsel versenken?

Soll das Faß aufgemacht werden, das mit dem Begriff „Oder-Neisse“ verbunden ist? Es herrscht ohnehin eine westlich zu verantwortende „Schlußverkaufs-Haltung“ für ein tragfähiges Gerüst europäischer Regeln vor.

Es war doch die Politik von Willy Brandt, die den entscheidenden deutschen Beitrag zum Frieden in Europa geliefert hat. Es sollte nicht nur „mehr Demokratie“ gewagt werden, sondern von Deutschland eine Politik der „guten Nachbarschaft“ ausgehen.

Die Kriegsreden des SPD-Vorsitzenden Klingbeil sind der endgültige Todesstoß für die befriedende Politik von Willy Brandt. Unser Volk wird dieses haltlose Geschwätz von „deutscher Führung“ teuer bezahlen und andere auch.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.