Einbestellt zum Rapport: Der Bundeskanzler am 7. Februar 2022 in Washington bei Präsident Biden

Willy Wimmer mit Russlands Präsident Wladimir Putin

Joe Biden hatte vor einem Jahr bei der Amtseinführung zum Ausdruck gebracht, die amerikanische Politik im Lande selbst sozialdemokratisch gestalten zu wollen und dem amerikanischen Raubtier-Kapitalismus die schlimmsten Zähne zu ziehen. Wenn man bedenkt, wie mächtig und erfolgreich die Kräfte gewesen sind, die Präsident Trump daran erfolgreich gehindert haben, einen Ausgleich mit Rußland zu finden, kann man sich schon Gedanken über die entsprechenden Erfolgsaussichten von Joe Biden machen.

Darauf trifft nun Olaf Scholz in einer Zeit, wo Präsident Joe Biden seit seiner berüchtigten „Killer-Aussage“ über den russischen Präsidenten Putin die Beziehungen zu Rußland so auf die Klippen fährt, daß ein Absturz in die Hölle eines Krieges in Europa zu einem Morgenkaffee-Thema in der hiesigen Presse verkommen ist.

Da kann man schon sehen, welche Auswirkungen es hat, wenn die Kirchen versagen und keinen moralischen Kompaß mehr darstellen. Wer soll denn auf das hohe Gut des Friedens aufmerksam machen, wenn nicht die Kirchen? Wer soll denn den Kriegstreibern in den Arm fallen, wenn nicht die Kirchen? Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, daß die christlichen Kirchen in Anbetracht eines möglichen Krieges mit Rußland erst in diese Lage gebracht werden mußten, um in Europa wieder über das Undenkbare wieder so locker, flockig zu reden, wie das aus den Kanzleien heraus geschieht?

Dabei hatte der deutsche Bundeskanzler vor einigen Tagen noch mahnende Worte des neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu dringend notwendigen Reisen gehört. Herr Merz hatte zu Recht sowohl Washington als auch Moskau angesprochen und die Reisefaulheit in schwerer Zeit beim Bundeskanzler angeprangert. Wenn Herr Scholz jetzt nur nach Washington reist, macht das die ganze Sache noch schlimmer und verstärkt das Bild von der Befehlsausgabe in Washington. Wo ist die Ankündigung aus dem Berliner Kanzleramt über einen Reisetermin nach Moskau, wo ein deutsches Regierungsmitglied mehr als einen Satz mal geradeaus sprechen sollte? Die Bürde deutscher Verantwortung für den Frieden in Europa wird doch gerade jetzt besonders deutlich, obwohl es immer im „deutschen Gepäck“ bestimmend sein muß.

Am 27. Januar 2022 wurde wieder an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und das Schicksal der jüdischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht. Der 27. Januar ist aber mit einem weiteren Ereignis verbunden, das uns für immer innehalten lassen muß: Dem Ende der Einkesselung von Leningrad an diesem Tage. Noch heute künden endlose Gräberreihen im jetzigen St. Petersburg von dem millionenfachen Elend.

Das ist nicht nur ein Anlaß, sich auf Dauer daran zu erinnern. Es ist schal, sich bei der notwendigen Erinnerung und dem Gedenken, auf die "richtige Seite" zu schlagen, wenn man gleichzeitig in die Fußstapfen jener Kräfte tritt, die das Elend der Vergangenheit für die Zukunft fortzusetzen gedenken. Das ist für einen deutschen Bundeskanzler und für das ganze Deutschland eine immerwährende Verpflichtung, dem russischen Volk und Rußland nicht anders als mit „Frieden“ zu begegnen. Der Regierung sei eines ins Stammbuch geschrieben: Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz kann nicht an der NATO-Garderobe in Brüssel oder bei einem einbestellten Besuch in Washington abgegeben werden.

Das gilt auch für die Außenministerin und beabsichtigte Besuche in der Ukraine. Es darf kein Zweifel an dem Friedenswillen Deutschlands bestehen und das zeigt man nicht durch eine Parteinahme für wen auch immer. Das ist deutsche Staatsraison. Wir haben einen Anspruch darauf, daß das den Bundeskanzler in Washington bestimmt und nicht das Kriegsgerede von Frau Nuland, Herrn Bolton oder Präsident Joe Biden.