Demokratie

Ein Blick nach Osten

von Willy Wimmer
Donnerstag, 28. April 2016
Der Westen scheint aus durchsichtigen Gründen die Dinge in Europa und den europäischen Nachbarregionen auf die Spitze treiben zu wollen

Willy Wimmer mit Putin

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D mit dem Russischen Präsidenten Wladimir Putin in Petersburg

Politik, Russland, Europa

Weiterlesen: Ein Blick nach Osten

  • Gelesen: 1397
Quelle: World-Economy
http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/ein-blick-nach-osten-1/

Newsletter German Foreign Policy vom 06.04.2016 – Referenden als Tyrannei

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ueberlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevoelkerung an diesem Mittwoch ueber das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab.

Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein spaeteres Referendum etwa ueber den Euro wird nicht ausgeschlossen.

Goennerhafte Interventionen des EU-Kommissionspraesidenten in die niederlaendische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemuehen sich Befuerworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, staerke "Putin", heisst es.

Demokratie, Europa, europäische Union, Niederlande

Weiterlesen: Newsletter German Foreign Policy...

  • Gelesen: 1662

Frieden und Zusammenarbeit für ganz Europa

«Im 21. Jahrhundert bedarf es, um das Überleben zu sichern, einer neuen Philosophie des Friedens und der Zusammenarbeit, die eine Politik der Vorherrschaft für gesetzwidrig erklärt und feste Garantien gegen den Ausbruch eines Krieges in Europa und gegen seine Entfachung von aussen her schafft.»
von Prof. Dr. habil., Oberst i.G.a.D. Wjatscheslaw Daschitschew*, Russische Akademie der Wissenschaften
  • Gelesen: 1971
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2135

Die USA und Lateinamerika

von Wolf Gauer
Ein Thema mit Variationen  – endlos und trostlos. Wo anfangen?

Nach der Emanzipation von den europäischen Kolonisatoren ist die Geschichte der lateinamerikanischen Nationen gezeichnet vom Hegemoniestreben der USA. Von deren Einmischung in die Konsolidierung der jungen Staaten, von Indoktrination, kultureller Demontage, Ausbeutung, Chaotisierung, Krieg, Invasion oder Blockade  – die bekannte, bis heute gängige Praxis. Sie spiegelt den Werdegang der US-amerikanischen Nation, ihr eigenes, gnadenloses »making of a nation« auf fremdem Boden.

Der amerikanische Doppelkontinent (43 Millionen Quadratkilometer) beherbergt rund 930 Millionen Menschen. Ein knappes Viertel seiner Fläche haben die USA an sich gebracht, in kaum 200 Jahren. Ihre Bürger (319 Millionen) sprechen von ihrem Land als »Amerika« und von sich selbst als den »Amerikanern«. Sie verbrauchen jährlich ein Fünftel der Primärenergie unseres Planeten, das heißt pro Kopf siebenmal mehr als die ungeliebten »Latinos« aus Mittel- und Südamerika. Denken sie an Ressourcen, so denken sie grenzenlos  – an den ganzen Planeten.

1910, vier Jahre vor der Fertigstellung des Panamakanals  – die USA hatten dazu Kolumbien den Isthmus von Panama entrissen und darauf den Staat gleichen Namens gegründet  – erklärte US-Präsident William H. Taft:

»Der Tag ist nicht mehr fern, wo das Sternenbanner an drei ... Punkten unser Territorium markieren wird. Am Nordpol, am Panamakanal und am Südpol. Die ganze Hemisphäre wird unser sein, so wie sie uns ja schon moralisch gehört dank unserer Überlegenheit der Rasse«

Weiterlesen: Die USA und Lateinamerika

  • Gelesen: 2610
Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky
http://www.ossietzky.net/1-2015&textfile=2933

Milliardär George Soros und Ex-Bundesrätin Ruth Dreifusss Seite an Seite pro Cannabis-Legalisierung

Die Cannabis-Legalisierung wird von Ruth Dreifuss aktiv vertreten, vom Kanton Bern und dem BAG jedoch zurückgewiesen
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in einer Abstimmung am 18. November die Einführung von «Cannabis Social Clubs» klar verworfen.

Für diese in verschiedenen Schweizer Städten geplanten Einrichtungen kämpft die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss, die man in den 90er-Jahren als «Dealerin der Nation» bezeichnete, mit allen Mitteln.*

Was man selten hört ist, dass sie dies im Auftrag von George Soros tut, der sich bereits seit Jahrzehnten für den legalen Verkauf von Drogen einsetzt. Und in der Tat ist Ruth Dreifuss Mitglied des Verwaltungsrats der «Open Society Foundations» mit Sitz in New-York, der gewissermassen das Politbüro des Zentralkomitees für eine Unzahl von NGO’s darstellt, die alle von George Soros gegründet und finanziert sind und die für ihn arbeiten. Im Verwaltungsrat ist sie zuständig für die Umsetzung des weltweiten Drogenlegalisierungsprogramms und wird auch dafür entschädigt. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass sie den entsprechenden Unterausschuss präsidiert.

In der Öffentlichkeit begnügt sie sich damit, eines der Kommissionsmitglieder der «Global Commission on Drugs» (Operative Filiale der «Open Society Foundations» für die Legalisierung aller Drogen) zu sein, an der Seite von so berühmten und sympathischen Personen wie z. Bsp. Richard Branson [engl. Milliardär, Ballonfahrer, Besitzer der Virgin-Fluggesellschaft], Javier Solana [ehemaliger Nato-Generalsekretär und ehemaliger Generalsekretär des EU-Rats] oder Aleksander Kwasniewski [ehemaliger Präsident Polens].

Weiterlesen: Milliardär George Soros und...

  • Gelesen: 2701

Zurück in den Hinterhof? - Zum Ausgang der Wahlen in Brasilien

von WOLF GAUER
São Paulo, 27. Oktober 2014
Die forcierte Chaotisierung in Osteuropa und im Nahen Osten mindert die Wahrnehmung Lateinamerikas, auch der Wahlen in Brasilien und ihrer besonderen Bedeutung für den südamerikanischen Subkontinent.

Der brasilianische Marxist und Soziologe Emir Sader spricht Klartext:

„Diese Wahlen (...) entscheiden, ob das Land weiterhin ein großer Partner Lateinamerikas und des globalen Südens bleibt, oder ob es wieder in den Status eines US-Satelliten zurückfallen wird“

(Portal Alba, 17.9.14, Übs. W.G.).

dilma rousseff

Siegerin nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Die Amtsinhaberin Dilma Rousseff hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien knapp gewonnen.

Eine Rückkehr in den Hinterhof des Imperiums bleibt Brasilien für weitere vier Jahre erspart. Präsidentin Dilma Vana Rousseff, Kandidatin der Arbeiterpartei (PT), wurde am 26. Oktober im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Mit dem knappen Vorsprung von 3,28 Prozent in einer bis zur letzten Minute ungewissen Stichwahl. Nach einer bislang ungekannten Schlammkampagne vonseiten der traditionellen Oligopole und ihrer Konzernmedien und mit denselben Desinformationstricks wie längst in Deutschland üblich. Rousseffs Gegner war der Sozialdemokrat Aécio Neves da Cunha, der Mann des Kapitals, der urbanen Zentren und der globalen Interessen der USA.

Weiterlesen: Zurück in den Hinterhof? - Zum...

  • Gelesen: 2999
Quelle: Der Beitrag erschien in gekürzter Form in Ossietzky  – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.
http://www.hintergrund.de/201410273294/politik/welt/zurueck-in-den-hinterhof.html

Unruhen in Honkong

von Willy Wimmer
Unruhen in China sind von einer besonderen Qualität. Sie können mit einer solchen Wucht auf die oberste Staatsspitze durchschlagen, wie das für wenige andere Staaten gilt. Das muss niemand der chinesischen Staatsführung sagen. Das weiss sie.

 willy wimmer

Spätestens seit den Ereignissen 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ist klar, um was es in China dabei geht. Manch einer aus der damaligen Staatsspitze ist für die schrecklichen Folgen anschliessend verantwortlich gemacht worden. Auch bei uns wurden dazu Namen genannt.

Tatsache ist aber, dass der damalige und unbestrittene Führer der Volksrepublik China, der Genosse Deng Xiao Ping, bis in die weit entfernten Regionen des Riesenreiches seine Emissäre auf der Suche nach noch loyalen Militäreinheiten aussenden musste, damit diese gegen Peking und die demonstrierenden Menschenmassen eingesetzt werden konnten. Zu eng waren die demonstrierenden Studenten mit der in China damals herrschenden Elite verbunden. Die höchsten Funktionsträger in Peking und der wichtigsten Städte Chinas wussten ihre Kinder auf den Pekinger Strassen. Sie verweigerten sich der Staatsführung in dem Bemühen, die Entwicklung auf dem berühmten Platz in Peking in den Griff zu bekommen. Die Armee und weite Teile des Sicherheitsapparates waren schlichtweg nicht gegen die Kinder der Amtsinhaber aus der Entscheidungsebene der Militärspitze und des Sicherheitsapparates einsetzbar.

Deng und die damalige Führung suchten den Ausweg nach den blutigen Ereignissen darin, für die ökonomische Entwicklung Chinas die Schleusen zu öffnen. Der Erfolg blieb ihm dabei, anders als den Opfern in Peking gegenüber, nicht versagt. China entfesselte seine Leistungskraft in einem Masse, dass selbst nach dem Zusammenbruch der Lehmann-Brothers-Bank und dem westlichen Finanzchaos China einen Grossteil der Kräfte mobilisieren konnte, die uns auch in Deutschland vor dem Schlimmsten bewahrt haben. China blieb zusammen.

Weiterlesen: Unruhen in Honkong

  • Gelesen: 2991
Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1924

Lord Voldemort greift an – Krake Amazon

Dieser ausführliche, informative, nützliche Bericht zum Buchmarkt beschreibt eindrucksvoll, wie das Kulturgut Buch immer mehr unter Druck gerät. Sehr empfehlenswert für alle Freunde des guten Buches! (whw)

Lord Voldemort greift an  – Krake Amazon

Der Internethändler Amazon versucht seine Marktmacht durchzusetzen und dreht massiv an der Preisschraube. Nun wehren sich die ersten Verlage öffentlich. Letztlich geht es um die Zukunft der Buchkultur.

von Martin Ebel 19.07.2014

Weiterlesen: Lord Voldemort greift an – Krake...

  • Gelesen: 3104

Weltwoche: Die Weltgeschichte ist eine Abfolge von Missverständnissen.

von Roger Köppel
Es scheint sich abzuzeichnen, was man ­immer schon wusste: Die Europäische Union (EU) will, dass die Schweiz in allen ­Vertragsbeziehungen, die sie mit der EU unterhält, zukünftiges EU-Recht automatisch übernehmen soll.

Kommt es zu Differenzen, hat sich die Schweiz dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterstellen. Das zumindest sind die Eckpunkte eines Papiers, das angeblich die Verhandlungsposition Brüssels gegenüber der Schweiz markiert. Angeblich deshalb, weil sich die Authentizität und Verbindlichkeit des Papiers noch nicht gültig beurteilen lassen. Immerhin: Es wurde von der EU bis jetzt nicht dementiert.

In der Sache formuliert das EU-Dokument das bekannte Missverständnis: Brüssel geht davon aus, dass die Schweiz Mitglied seines Binnenmarkts ist und auch sein will. Ein ­Binnenmarkt ist weit mehr als ein Markt. Ein Markt ist lediglich ein Absatzgebiet für Waren und Dienstleistungen. Ein Binnenmarkt ist ein territorial abgegrenztes Wirtschafts­gebiet mit eigener Rechtsordnung. Ein Markt regelt lediglich Produktebestimmungen und die Art, wie Produkte und Dienstleistungen verkauft werden können. Staaten schliessen untereinander Freihandelsabkommen ab, um solche Fragen zu klären.

Ein Binnenmarkt allerdings geht viel weiter. Er umfasst alle Gesetze, welche die Wirtschaft eines Landes regeln. Wer von Binnenmarkt spricht, meint nicht nur, wie eine Tafel Schokolade eingepackt werden muss oder welche Medikamente in einem bestimmten Hoheitsgebiet zum Verkauf zugelassen sind. Mit dem Wort Binnenmarkt bezeichnen wir Arbeitsmarktgesetze, Steuerfragen, Fragen des freien Güter- und Personenverkehrs. Ein Binnenmarkt ist das rechtliche Gehäuse der Wirtschaft eines Landes.

Es geht um Politik: Gerade der europäische Binnenmarkt ist ausdrücklich mit dem Ziel eingeführt worden, den losen Staatenverbund der früheren «Europäischen Gemeinschaften» zu einem Bundesstaat neuen Zuschnitts unter dem Namen «Europäische Union» zu verschweissen. Der EU-Binnenmarkt ist Vorstufe und Vorantreiber des werdenden Bundesstaats EU. Wer im EU-Binnenmarkt mitmacht, wird unweigerlich vom Sog erfasst.

Weiterlesen: Weltwoche: Die Weltgeschichte ist...

  • Gelesen: 2703
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-28/editorial-burkhalter-die-weltwoche-ausgabe-282014.html

Schweiz: Das Abstimmungsergebnis zur medizinischen Grundversorgung bedeutet vor allem eines: Die Menschen wollen einen guten Hausarzt – geplant ist das Gegenteil

Schweiz: Das Abstimmungsergebnis zur medizinischen Grundversorgung bedeutet vor allem eines: Die Menschen wollen einen guten Hausarzt  – geplant ist das Gegenteil

von Erika Vögeli

Die Abstimmung zum Gegenvorschlag über die medizinische Grundversorgung wirft  – einmal mehr  – grundsätzliche demokratie­politische Fragen auf.

Weiterlesen: Schweiz: Das Abstimmungsergebnis...

  • Gelesen: 2523

Weitere Beiträge ...

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen