Deutschland

Die Militarisierung der Ostsee

Von: German-Foreign-Policy - 03.07.2017

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten.

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Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

von Karl Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis ge­äussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien.

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«Fünfzehn Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt»  – Wozu?

von Karl-Jürgen Müller*

Keine politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte hat in Deutschland so viel zur Polarisierung beigetragen wie die Migrationspolitik von Angela Merkel im Sommer 2015. Vor nun fast 2 Jahren sind innerhalb weniger Monate rund 1 Million Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen, fast alle unkontrolliert, sehr viele nicht amtlich registriert und alle unter Nichtbeachtung des deutschen und des internationalen Rechts.

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Offener Brief an Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

Datum: 17. Mai 2017 um 20:29:48 MESZ
An: poststelle@bmvg.bund.de
Betreff: Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

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Merkel verschärft Fluchtursachen

von Willy Wimmer

Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

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