Deutschland

«Fünfzehn Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt» – Wozu?

von Karl-Jürgen Müller*
Keine politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte hat in Deutschland so viel zur Polarisierung beigetragen wie die Migrationspolitik von Angela Merkel im Sommer 2015. Vor nun fast 2 Jahren sind innerhalb weniger Monate rund 1 Million Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen, fast alle unkontrolliert, sehr viele nicht amtlich registriert und alle unter Nichtbeachtung des deutschen und des internationalen Rechts.

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

Politik, Flüchtlinge, Europa, Deutschland, europäische Union

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Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Willy Wimmer: Offener Brief an Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.
Datum: 17. Mai 2017 um 20:29:48 MESZ
An: poststelle@bmvg.bund.de
Betreff: Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Politik, NATO, Bundeswehr, Deutschland, Militär, Nationalsozialismus

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Merkel verschärft Fluchtursachen

von Willy Wimmer
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratischer Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident. Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können.

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie. Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die Staatliche Ordnung in der Substanz getroffen.

Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muß aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden. Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk sondern von der deutschen Bundesregierung.

In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, in dem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.

Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter  – und Väter gezogen. Sie müßten heute allerdings erleben, daß seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischer Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr. Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.

Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte.

So ist es und nicht anders.

Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet. Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.

Flüchtlinge, Demokratie, Krieg, Syrien, Frieden, Deutschland

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Quelle: Willy Wimmer, Jüchen, den 1. Mai 2017

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl-Jürgen Müller
Eine Reaktion auf meinen Text «Deutscher Staat und deutsche Parteien»** bei seniora.org hat mich bewogen, meine Überlegungen noch einmal etwas ausführlicher darzulegen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Verfassungs- und Staatsordnung, die im deutschen Grundgesetz formuliert wurde. Meine Kritik an Entwicklungen des deutschen Parteienstaates geht von dieser Verfassungs- und Staatsordnung aus.

Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ein 88 Seiten füllendes Heft zum Thema «Rechtspopulismus» herausgegeben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Einrichtung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Landtag von Baden-Württemberg zugeordnet ist. Im derzeitigen Landtag von Baden-Württemberg sind Abgeordnete von fünf Parteien vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Alternative für Deutschland (AfD), SPD und FDP. Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März 2016 die drittmeisten Stimmen erreicht, 15,1 Prozent der Wähler gaben Kandidaten dieser Partei ihre Stimme. Die Situation in anderen Bundesländern ist ähnlich. Die Parteikonkurrenten der AfD sind aufgeschreckt und verfolgen das Ziel, den Wähleranteil der AfD zu drücken und die Partei von der politischen Bühne zu drängen.

Staatliche Stelle diskriminiert Partei

Mit dem neuen Heft der Landeszentrale für politische Bildung greift aber auch diese aktiv in den Wahlkampf ein. Sie macht sich zum Gehilfen der anderen Parteien; denn innerhalb des Themenheftes «Rechtspopulismus» finden sich auch einseitige und deutlich abwertende Texte über die AfD, also eine der sich im September um Mandate bemühenden Parteien.

Politik, Rechtsstaat, Recht, Deutschland, Verfassung, Parteien

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Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Schule und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Deutscher Staat und deutsche Parteien

von Karl-Jürgen Müller
Artikel 1 der Verfassung der ehemaligen DDR lautete: «Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.»

Das deutsche Grundgesetz formuliert demgegenüber in Artikel 21: «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.»

Das macht den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie aus: In einer Diktatur beanspruchen eine oder mehrere Parteien (auch zur DDR-Einheitsliste gehörten verschiedene Parteien) die Führung des Staates, die staatlichen Entscheidungen werden in den Parteizentralen getroffen (in der DDR war es das ZK der SED), die Führungspositionen im Staat sind zwingend mit Parteikadern besetzt.

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind Parteien und Staat grundsätzlich voneinander getrennt.

Souverän ist das Volk, die Staatsgewalt geht vom Volke aus, keine Partei ist Staatspartei, und der Staat ist auch keine Verfügungsmasse der Parteien. Die Staatsorgane verhalten sich gegenüber allen Parteien neutral. Es gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung aller zugelassenen Parteien und der Gleichbehandlung durch staatliche Institutionen. Mit einer Besonderheit in Deutschland: Im Rahmen der «wehrhaften Demokratie» können verfassungswidrige Parteien vom staatlichen Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Politik, DDR, Deutschland, Parteien

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Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Schule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Meldungen über Eklat beim Auftritt von deutschem Außenminister in Israel

Ohne Bewertung der Tatsachen keine seriöse Haltung gegenüber Israel
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
27.4.17
Die deutsche Bundesregierung beharrt auf einer schon obsoleten, weil impraktikablen Lösung für Palästina. Aus fehlendem Realismus, aus Mangel an Sachverstand der historischen Fakten, ihrer sachlichen Bewertung und Überlegung bleibt Berlin und sein Auswärtiges Amt bei leeren Worten für eine völlig unrealisierbare, alte Empfehlung der Vereinten Nationen (UN), die keine Lösung war und ist.

Versäumte Friedenspolitik Deutschlands und Europas  – Fehlender Realismus, Mangel an Sachverstand der historischen Fakten und sachlicher Bewertung in Regierung

Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem konstruktiven realistischen Vorschlag für Frieden und Sicherheit in Palästina beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion der EU. Friedensverhandlungen sind immer wieder gescheitert, Konferenzen und Abkommen erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-UN-Empfehlung von 1947 unmöglich geworden, da heute kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Appelle dafür sind Schreie in den Wind, völlig realitätsfern, weil die sogenannte Zwei-Staaten-“Lösung“ als nicht praktikabel längst gescheitert ist.

Politik, Diplomatie, Israel, Deutschland, Palästina

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Quelle: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ex-ARD-Redakteur Bräutigam über die Tagesschau: „Die Mängel sind institutionell“

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala

Der langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als Herrschaftsinstrument.

Er sieht weniger ein individuelles Versagen als grundsätzliche Mängel im modernen Mediensystem.

Medien, Fernsehen, Deutschland

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Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/47176-ex-ard-redakteur-brautigam-uber-medien/

Die deutschen Oppositionsparteien brauchen Sahra Wagenknecht, um Merkel zu besiegen.

Sergey Gladysh
16. Jan. 2017
Der angesehene deutschen Journalist und Politiker Ralph Niemeyer erklärt, das Angela Merkels Regierung nur gestoppt werden kann, wenn die Linken und die Sozialdemokraten sich hinter einer Kandidatin wie Sahra Wagenknecht zusammenschließen. (Obwohl einige Passagen durch Ereignisse in der letzten Zeit überholt sind, halten wir das Interview für aktuell und lesenswert)

Sarah Wagenknecht gutes Bild

Sarah Wagenknecht

Dies ist ein exklusives Interview mit Ralph Niemeyer für The Duran1). Den englischen Originaltext finden Sie am Ende der Übersetzung.

Ukraine, Politik, USA, Wahlen, Russland, Krieg, Syrien, Deutschland

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Willy Wimmer: Martin "Poltergeist" wird SPD-Kanzlerkandidat

Im Gespräch mit Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon
24. 01. 2017

Willy Wimmer:

Das ist im öffentlichen Erscheinungsbild der Versuch der Sozialdemokraten es mit einer doppelten Nulllösung zu versuchen und mit Anstand unter zu gehen. Man muss zwei Dinge dabei sehen. Martin Schulz macht bei seiner Öffentlichkeitswirkung den Poltergeist.

Politik, Deutschland, Großbritannien, europäische Union

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http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/martin-poltergeist-wird-spd-kanzlerkandidat/

Programmbeschwerde: Gesiebte Information

Programmbeschwerden sind ja an sich kein Berichtsthema. Aber manchmal sind sie doch so informativ wie diese, dass sie eine weitere Veröffentlichung lohnen.

Diese Programmbeschwerde nimmt bezug auf die Tagesschau 5.1.17, 20 Uhr.

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

Studio-Antext unter dem Fakten behauptenden Titel „Hackerangriffe im US-Wahlkampf“:

„Die US-Geheimdienste bleiben bei ihrem Vorwurf, Russland stecke hinter den Hacker-Angriffen im US-Wahlkampf. Nur höchste Stellen in Moskau könnten für den Diebstahl von Daten und deren Veröffentlichung verantwortlich sein, erklärten die Chefs der Dienste bei der Anhörung im Senat. Sie sprachen von einer wachsenden Gefahr für die USA. Präsident Obama erhielt heute einen vertraulichen Bericht von den Vorwürfen gegen Moskau. Sein Nachfolger Trump wird morgen informiert."

Medien, Fernsehen, USA, Russland, Propaganda

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Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat

23.12.2016, 19.00 Uhr
Montag, der 19. Dezember 2016: Dieser Tag wird Deutschland noch lange in Erinnerung bleiben. Mitten in der Vorweihnachtszeit ereignet sich nach bisherigen Erkenntnissen der bis dato größte terroristische Anschlag im Land. Zwölf Menschen verloren an diesem Abend beim Besuch des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz ihr Leben, 48 weitere wurden verletzt.

Der Fehlende Part widmet sich in einer Sondersendung diesem tragischen Ereignis. Welche Folgen wird der Anschlag für Berlin und das Land haben? Inwiefern wird die Gewalttat die Bundestagswahl 2017 beeinflussen und was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger? Diese Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit CDU-Urgestein Willy Wimmer, der die aktuellen Entwicklungen auf ein zunehmendes militärisches Engagement der NATO-Partner zurückführt.

Russland, Terrorismus, Türkei, Deutschland

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Quelle: RT-Deutschland

„Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

Von Willy Wimmer
Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen.

Willy Wimmer: Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens  – und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

Politik, Rechtsstaat, Deutschland

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http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/wir-leben-im-krieg/

Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben

Der unbequeme Fragesteller wird bleiben
Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).

Pressefreiheit, auch die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.

Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen  – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten  – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.

Medien, Deutschland, Nachruf

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