Willy Wimmer: Neue Regierung in Deutschland: welche?

Die letzten Tage haben gezeigt, daß alleine „Eiapopeia“ und Gockelgehabe in Berlin für die Regierungsbildung nicht ausreichen.
Willy Wimmer 06. 11. 2021
06. November 2021
Es sickert und zwar aus allen Zeitungen auf den Wegen, die gemeinhin als Ventile zwecks Ausübung von Druck auf den Verhandlungspartner oder zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekannt sind. Wie weit man dabei denken sollte, geben angeblich die Archive unserer Geheimdienste wieder. Sie sollen Aufschluß darüber geben, wie ausländische Kräfte durch Vorfälle in Deutschland dazu beitragen, politisches Entgegenkommen seitens der Bundesregierung zu bewirken. Es kommt eben immer alles zusammen.

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Willy Wimmer*

Wenn man das Rinnsal der Sicker-Informationen in Rechnung stellt, spielt sich die Dimension der Sprengkraft für die Ampel-Verhandler zwischen der Vernichtung der Deutschen Bahn über die Migration zwecks Vernichtung des deutschen Rechtsstaates und der Torpedierung von Nordstream 2 als Vernichtung jeder Beziehung zur Russischen Föderation für die Zukunft ab.

Das, was als Finanzierungstricks für künftige Bundeshaushalte bekannt geworden ist, stellt die finanzpolitischen Taschenspielertricks eines Hjalmar Schacht weit in den Schatten. FDP-Lindner sollte besser dauerheiraten, als die finanzpolitischen Kronjuwelen zu verschleudern.

Jeder Formelkompromiß auf den vorgenannten Gebieten, von den Morgenthau-Allüren der Grünen ganz zu schweigen, würde bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2022 sichere absolute Mehrheiten von CDU/CSU zur Folge haben. Das muß der SPD wie Armageddon vor Augen erscheinen. Deindustrialisierung und Vernichtung der Deutschen Bahn auf dem Altar von „shareholder value“ wird Deutschland nicht hinnehmen, wie Wahlen zeigen werden.

Die Themenfelder und die jeweiligen Positionen zu benennen, bedeutet aber auch, den Blick dafür zu schärfen, wo zwischen den Positionen der SPD und anderen die größten Schnittmengen sind. Es ist unter diesen Umständen ein besonderer Umstand, daß der kommende Parteitag der CDU erst Anfang des kommenden Jahres stattfinden wird. Bis dahin werden Messen gesungen, so oder so.

Laschet zeigt nicht nur Haltung, ihm wächst in Maßen das zu, was im Wahlkampf fehlte. Söder setzt nicht nur in Unternehmer-Runden auf die „Grünen“, die in Richtung „Krieg“ zu gehen bereit sind und bei deren Führungspersonal sich Widerwille gegen „Deutschland“  manifestiert.

Über Willy Wimmer

  • Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
  • 1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
  • 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
  • 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
  • Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen     – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
  • Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
  • Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
  • Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

  • China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
  • in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
  • in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
  • in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
  • in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
  • in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

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http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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