Seniora.org - Russland

Wird es denn gelingen, den idlibschen Knoten zu lösen?

Die erneute Waffenruhe dürfte kaum von langer Dauer sein
Von Andrej Areschev, | 06.03.2020

Bild1 Putin u.Erdogan

Am 5. März fand in Moskau ein Arbeitstreffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, statt. Gegenstand der Gespräche waren mögliche Wege zur Regelung der Situation in Syrien. Vor Beginn der Verhandlungen wies der russische Präsident auf die Notwendigkeit hin, dass «über alles unbedingt gesprochen werden muss, über die Situation insgesamt, wie sie sich zum heutigen Tag darstellt, damit es а) nicht wieder zu analogen Problemen kommt, und b) die russisch-türkischen Beziehungen, die wir pflegen und die, soviel ich weiß, auch die türkische Seite schätzt und hoch achtet, keinen Schaden nehmen».

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“ (*)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

Impfstoff für die ganze Menschheit

The Lancet bestätigt Wirksamkeit von 91,6 Prozent bei Sputnik V
Die renommierte medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ hat über die Phase III der klinischen Studien des Impfstoffs „Sputnik V“ berichtet und die russische Vakzine als sicher und effizient bezeichnet. „Sputnik V“ biete einen vollen Schutz gegen schwere Fälle von Covid-19. Seit September 2020 ist es bereits der zweite Beitrag in der angesehenen medizinischen Fachzeitschrift, der dem russischen Impfstoff „Sputnik V“ gewidmet ist.

Demnach ist „Sputnik V“ sicher, effizient und bietet einen vollen Schutz gegen schwere Fälle von Covid-19.

Um die Phase III der klinischen Studien zu absolvieren, haben die russischen Immunologen monatelang geforscht. 19.866 Freiwillige nahmen an den Tests teil, die eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent bestätigt haben.

Das andere wichtige Ergebnis sei die Immunogenität der russischen Impfungen: 14.964 Freiwillige, denen „Sputnik V“ verabreicht worden sei, hätten 1,3 bis 1,5 Mal mehr Antikörper gegen das neuartige Coronavirus entwickelt, als Covid-19-Genesene. Die anderen 4902 Teilnehmer hätten während der Studie ein Placebo erhalten  – wie es eben die Regeln der typischen klinischen Großstudien vorschreiben.

Die Studie umfasste eine Gruppe von Freiwilligen im Alter von 60 bis 87 Jahren und zeigte beeindruckende Ergebnisse für diese Altersgruppe. Überraschenderweise war die Wirksamkeit von „Sputnik V“ bei den älteren Menschen vergleichbar mit der in der Altersgruppe der 18- bis 60-Jährigen (91,8 Prozent)“.

Was die Sicherheit betreffe, so habe das Independent Data Monitoring committee (dt.: unabhängiges Datenüberwachungskomitee“) bestätigt, dass 94 Prozent aller Nebenwirkungen leicht gewesen seien. Es seien keine ernsthaften nachteiligen Auswirkungen oder Allergien im Zusammenhang mit dem Präparat festgestellt worden, und die meisten leichten Nebenwirkungen hätten sich auf grippeähnliche Symptome oder Kopfschmerzen beschränkt.

Der staatliche Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), der gegründet wurde, um neben internationalen strategischen und Finanzinvestoren Co-Investitionen vor allem in Russland zu tätigen, ist derzeit damit beauftragt, die Produktion und den internationalen Vertrieb von „Sputnik V“ zu intensivieren.

RDIF-Chef Kirill Dmitriev begrüßte den Bericht von „The Lancet“ und sagte, dies sei „ein großer Tag im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie“:

„Die von The Lancet veröffentlichten Daten beweisen, dass Sputnik V nicht nur der erste registrierte Impfstoff der Welt ist, sondern auch einer der besten. Er schützt vollständig vor dem schweren Covid-19, wie es die Daten ergeben, die unabhängig zusammengestellt, von Gutachtern überprüft und dann in „The Lancet“ veröffentlicht wurden“, äußerte er. „‚Sputnik V‘ ist einer von nur drei Impfstoffen weltweit mit einer Wirksamkeit von über 90 Prozent, er übertrifft diese aber in Bezug auf Sicherheit, einfache Transportierbarkeit aufgrund der Lagerbedingungen von +2 bis +8 Grad Celsius und einem günstigeren Preis. ‚Sputnik V‘ ist ein Impfstoff für die ganze Menschheit.“

Weltweit haben nur vier Impfstoffentwickler, darunter das Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie, die Ergebnisse ihrer klinischen Phase-III-Studien in führenden medizinischen Fachzeitschriften mit Peer-Review veröffentlicht. „Sputnik V“ ist einer von nur drei Impfstoffen weltweit mit einer nachgewiesenen Wirksamkeit von über 90 Prozent. Andere Impfstoffe weisen niedrigere Wirksamkeitsraten auf, wie beispielsweise 62,1 Prozent bei AstraZeneca, 50,4 Prozent bei Sinovac und 79,3 Prozent bei Sinopharm.

Die Russische Vakzine übertrifft die anderen Impfstoffe mit einer Wirksamkeit von über 90 Prozent, da sie eine einfachere Logistik, einen niedrigeren Preis und eine länger anhaltende Immunantwort bietet, die durch das so genannte „heterogene Boosting“, die Verwendung von zwei verschiedenen Vektoren in zwei separaten Impfungen, erreicht wird.

Der RDIF hatte mehrmals seine Bereitschaft erklärt, die Effektivität anderer Impfstoffe mit einer Wirksamkeitsrate unter 90 Prozent durch eine Sputnik-V-Impfung zu erhöhen. Er arbeitet bereits mit AstraZeneca zusammen, um die Wirksamkeit der von dem schwedisch-britischen Unternehmen entwickelten Vakzine von 62,1 Prozent durch eine Sputnik-V-Spritze zu erhöhen.

„Einfach zu produzieren und bequem einzusetzen“

Angesichts solider Daten ebbt die vor einigen Monaten geäußerte Kritik hinsichtlich des russischen Impfstoffs allmählich ab; viele westliche Wissenschaftler haben die neue Veröffentlichung begrüßt.

„Die Entwicklung des Impfstoffs ‚Sputnik-V‘ wurde wegen unangemessener Eile, mangelnder Qualität und Transparenz kritisiert. Aber die hier dargelegten Ergebnisse sind offensichtlich und das wissenschaftliche Prinzip der Impfung ist nachgewiesen, was bedeutet, dass nun ein weiterer Impfstoff im Kampf um die Reduzierung der Inzidenz von Covid-19 eingesetzt werden kann“, so Dr. Ian Jones von der University of Reading und Dr. Polly Roy von der London School of Hygiene & Tropical Medicine, die nicht an dem Peer-Review des Artikels in „The Lancet“ beteiligt waren.

Cecil Czerkinsky, Forschungsdirektor am Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM) in Frankreich, betont die eindeutigen Vorteile von „Sputnik V“ in Bezug auf die Logistik und die Rezeptur: „Die Zwischenergebnisse der klinischen Phase-III-Studie des Impfstoffs ‚Sputnik V‘ mit den adenoviralen Vektoren sind ziemlich beeindruckend.

Dieser Impfstoff erweist sich als hochwirksam und immunogen über alle Altersgruppen hinweg.

Dies ist offensichtlich eine gute Nachricht, da dieser Impfstoff mit seiner doppelten Formel vergleichsweise einfach herzustellen und einzusetzen ist  – und das angesichts des zu erwartenden weltweiten Mangel von Impfstoffen und der logistischen Probleme bei der Vakzinierung mit temperaturempfindlichen Seren, für die kürzlich eine Notfallzulassung genehmigt wurde“, äußerte er.

In Argentinien, wo der russische Impfstoff bereits geliefert und eine erfolgreiche Impfkampagne eingeleitet worden ist, lobten Mediziner die Wirksamkeit des Präparats: „Die in „The Lancet“ veröffentlichte Arbeit bestätigt die erfolgreichen Ergebnisse und liefert zusätzliche Informationen über die Wirksamkeit und die Sicherheit dieses Impfstoffs in verschiedenen Untergruppen“, sagte Omar Sued, der Präsident des argentinischen Verbands der Infektiologen. „Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit war die Wirksamkeit des Impfstoffs sehr hoch. Das Sicherheitsprofil war sehr gut. Die Verbreitung dieser Informationen ist sehr wichtig, um die Verbreitung und die Markteinführung dieses Impfstoffs weltweit zu unterstützen.“

„Derzeit braucht die Welt alle guten Impfstoffe, die sie gegen Covid-19 bekommen kann“, so David Livermore, Professor für medizinische Mikrobiologie an der britischen University of East Anglia. „Und das sind beeindruckende Ergebnisse: ‚Sputnik V‘ ist der erste Adenovirus-Vektor-Impfstoff, der die 90-prozentige Wirksamkeit erreicht, die bei den beiden mRNA-Impfstoffen beobachtet wurde.“

Laut der US-Wissenschaftlerin Hildegund C.J. Ertl vom Vaccine & Immunotherapy Center des Wistar-Instituts ist der russische Impfstoff „zu 100 Prozent wirksam, wenn es darum geht, ernsthafte Erkrankungen oder den Tod zu verhindern, was letztlich der wichtigste Parameter ist; wir können alle mit dem Schnupfen umgehen, solange wir nicht ins Krankenhaus oder auf den Friedhof müssen“, äußerte sie.

„Schon nach einer einzigen Dosis dieses Prime-Boost-Schemas lag der Schutz vor der Krankheit bei 87,6 Prozent. Damit ist ‚Sputnik V‘ effektiver als AstraZeneca oder Johnson & Johnson. ‚Sputnik V‘, der im Gegensatz zu den ebenso wirksamen RNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna im Kühlschrank aufbewahrt werden kann, wird für die Bekämpfung der weltweiten Covid-19-Pandemie von enormem Wert sein.“

Globale Verbreitung

„Sputnik V“ war im Mai 2020 vom Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie des russischen Gesundheitsministeriums mit Unterstützung des Russischen Direktinvestitionsfonds entwickelt worden. Der Impfstoff wurde auf der Grundlage einer bekannten und zuverlässigen Plattform von menschlichen Adenoviren entwickelt und ist mit einem Preis von zehn US-Dollar pro Impfung auch einer der preisgünstigsten der Welt.

Ende 2020 erhielt der Impfstoff die Zulassung für den Einsatz in der groß angelegten einheimischen Impfkampagne in Russland, die im Dezember 2020 begann und für russische Bürger völlig kostenlos ist.

Nach Angaben des RDIF ist „Sputnik V“ in 16 Ländern registriert worden. In den nächsten Tagen sollen Impfungen mit der russischen Vakzine in folgenden Ländern und Regionen verabreicht werden: Bolivien, Kasachstan, Turkmenistan, Palästina, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Paraguay, Ungarn, Armenien, Algerien, der Republika Srpska, Venezuela und dem Iran.

Mehr als 50 Länder haben bereits 1,2 Milliarden Dosen von „Sputnik V“ beantragt. RDIF-Partner in Indien, Brasilien, China, Südkorea und anderen Ländern bereiten sich darauf vor, den in Russland entwickelten Impfstoff für den globalen Markt zu produzieren.

https://snanews.de/20210202/russland-sputnik-v-impfstoff-lancet-757983.html
2.2.2021
The Lancet: Wirksamkeit von 91,6 Prozent bei Sputnik V
Data: 2 de fevereiro de 2021 09:54:25 BRT

"Die Wahrheit ist auf unserer Seite". Nikolai Patruschew über den Zeitpunkt der Sonderoperation

Mit welchen Bedrohungen Russland konfrontiert ist und wie lange die Sonderoperation fortgesetzt werden kann, erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew gegenüber AiF.
Interview 24. Mai 2022 von Gleb Ivanov, AiF.ru
Die Sonderoperation in der Ukraine hat die Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten auf einen Höhepunkt gebracht. Die Kämpfe spielen sich nicht nur in den Weiten der Ukraine ab, sondern auch auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene.

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

"Ich habe Putin zu Sanktionen geraten"

Der Deutsche Stefan Dürr führt Russlands größten Milchproduzenten. Ein Interview über das Importverbot und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten.
von Felix Rohrbeck

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

Quelle: Die Zeit
http://www.zeit.de/2014/34/russland-sanktionen-stefan-duerr

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Rublegas": die neue rohstoffbasierte Reservewährung der Welt

Rublegas ist die Rohstoffwährung des Tages, und sie ist nicht annähernd so kompliziert, wie die NATO es vorgibt. Wenn Europa Gas will, braucht es nur seine Euros auf ein russisches Konto in Russland zu überweisen.
Von Pepe Escobar 01. April 2022 The Cradle
Saddam, Gaddafi, Iran, Venezuela - sie alle haben es versucht, aber sie haben es nicht geschafft. Aber Russland befindet sich auf einer ganz anderen Ebene.

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

“Die Wende der Welt-Ordnung ist im Gange”

Die USA weigern sich, für transnationale Finanziers zu kämpfen
von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. 12. 2018
Der US-Abzug aus Syrien und Afghanistan sowie der Rücktritt von General Mattis zeugen von der im Gang befindlichen Wende der Welt-Ordnung. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die ersten, weder wirtschaftlich und noch militärisch. Sie weigern sich, weiterhin nur für die Interessen der transnationalen Finanziers zu kämpfen. Die von ihnen geführten Bündnisse werden sich langsam auflösen, ohne dass ihre ehemaligen Verbündeten den Aufstieg Russlands und Chinas eingestehen.

Thierry Meyssan

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Wir plädieren für gleichberechtigte Partnerschaft”

Wladimir Putin
Moskau, 30. Juni 2016
Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der 8. Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation am 30. Juni 2016 im Außenministerium in Moskau

Sehr geehrte Kollegen,

ich freue mich, sie bei unserem traditionellen Treffen im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich vor allem bei der Führung und dem Kollektiv des Außenministeriums, den Mitarbeitern des ausländischen Apparats für Professionalismus und hohe Selbsthingabe bedanken und die Zuversicht äußern, dass sie ebenso koordiniert und effektiv weiterarbeiten werden.

Russland führt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik durch, will ein offenes und faires Zusammenwirken mit allen Staaten aufbauen  – im Westen, im Osten, im Süden und im Norden, es tritt für die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften konstruktiven Verbindungen in verschiedenen Bereichen ein. Dabei drängen wir niemandem unseren Willen bzw. Werte auf, folgen fest den Völkerrechtsnormen, verteidigen kontinuierlich die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen, Sicherheitsrats bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen.

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige  – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe)  – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Kalte Krieg ist vorbei!»

Vor 20 Jahren hielt der russische Staatspräsident Wladimir Putin im deutschen Bundestag eine Rede. Und was daraus wurde …
Leo Ensel / 26.09.2021, InfoSperber
Red. Vor genau 20 Jahren, am 25. September 2001, hielt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem deutschen Bundestag eine Rede und erntete eine Standing Ovation. Leo Ensel, Trainer für interkulturelle Kommunikation und spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, erinnert an diese historische Rede und zeichnet auf, wie und warum sich das Deutsch/Russische Verhältnis seither so verschlechtert hat. Ein Gastkommentar. (cm)

Putin im Bundestag 2001
25. September 2001: Putin hält im deutschen Bundestag eine Rede und erntet von allen Seiten  – von allen Parteien!  – grossen Applaus. Heute will sich niemand mehr daran erinnern  – leider. Seine Rede passt nicht in die USA/NATO-These, Russland sei der Aggressor. © Bundestag

Sehr geehrte Seniora-Leserin, sehr geehrter Seniora-Leser,
weil derzeit die Präsidenten Russlands und der USA miteinander telefonieren und man uns Bürgern in den Medien eine abstruse Russlandgefahr vorgaukelt, der man mit aller Härte begegnen muss - "Es würde kein NATO-Panzer nach Kiew rollen, aber der NATO-Embargo-Krieg gegen Russland würde «nuklear» werden",(Willy Wimmer) - legen wir Ihnen die Rede Putins vor, um die reale Sicht nicht zu verlieren. Herzlich Willy Wahl

Vor zwanzig Jahren sprach erstmals ein russisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Der junge Präsident warb  – überwiegend in deutscher Sprache  – leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Und erntete, damals, Standing Ovations.

«Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süssen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmässigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns zum Beispiel immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen.»

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»

Feindbild Russland – jeden Tag
von Karl-Jürgen Müller
Der 10. Mai 2017 wird später einmal nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Trotzdem ist auch dieser Tag so symptomatisch wie fast jeder Tag der veröffentlichten Meinung in unseren US-geprägten Ländern: Das Feindbild Russland muss immer wieder erneuert und vertieft werden. Jeglicher zarte Versuch, dabei nicht mitzumachen, erhält das Verdammungsurteil.

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Goya Schlaf der Vernunft

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Die Akte Moskau» – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

Das neue Buch von Willy Wimmer
Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen Ost und West, der schnell zu einem heißen, militärischen Konflikt heranwachsen könnte? Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer will dies um jeden Preis verhindern. In seinem neuen Buch «Die Akte Moskau» kritisiert er die Politik der Bundesregierung und der amerikanisch dominierten Nato.

Buch Akte Moskau

Willy Wimmer  – Akte Moskau  – ISBN 978-3-943007-12-1

Herr Wimmer, «Die Akte Moskau» umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

«Ist Putin ein Mörder?» Die Antwort von Olaf Scholz.

Im deutschen Wahlkampf durften auch kleine Kinder Olaf Scholz Fragen stellen. So gab der heutige Bundeskanzler Antwort. Und mehr.
Christian Müller / 24.12.2021 - InfoSperber
Im deutschen Wahlkampf für die Bundestagswahlen sind auch kleine Kinder eingesetzt worden, um die kandidierenden Politiker nach ihren Zielen zu befragen. Dabei stellten die Kids selbstverständlich jene Fragen, die ihnen irgendwelche Polit-Propagandisten vorher eingetrichtert hatten  – zum Beispiel auch Fragen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffend, für den sich diese schnuggeligen Kinder selbst vorher kaum interessiert haben dürften. Ob sowas eine sinnvolle Veranstaltung ist? Oder nicht doch eher der Missbrauch von Kindern zu politischen Werbezwecken?

Kinder fragen Olaf Scholz
So werden in Deutschland kleine Kinder im Wahlkampf eingesetzt. © Screenshot

Interessant bleiben so oder so die Antworten von Olaf Scholz auf die  – vermeintlich kindlichen  – Fragen:

Das Video dauert nur zehn Minuten. Die Russland betreffende Passage daraus wörtlich: «Putin ist jemand, der die Verantwortung dafür hat, dass viele Menschen in Russland mit dem Leben bedroht sind. Und deshalb, glaub ich, ist es ganz wichtig, sich klarzumachen, dass es besser wäre, in Russland würden Recht und Gesetz so gelten, wie bei uns. Das ist aber nicht so, das ist ein Land, in dem man sich nicht ganz sicher fühlen kann, wenn man nicht einverstanden ist mit denjenigen, die die Macht haben. [ … ] Ich habe mich zum Beispiel mit jemandem getroffen, der jetzt in Russland ist und eine Zeitlang in Deutschland war und der vergiftet worden ist, der dann (mit Zustimmung Putins, Red.) in letzter Minute nach Deutschland gekommen ist, und hier haben die Ärzte es geschafft, den wieder gesund zu machen, und dieser Mann ist sehr, sehr mutig, er ist wieder nach Russland zurückgegangen, und dann ist das passiert, was er befürchtet hat und ich auch, nämlich dass er vor ein Gericht gestellt worden ist, das aber ein falsches Urteil gefällt hat, und jetzt sitzt er in einem Gefängnis.»

Wer in den letzten Tagen nicht nur westliches, sondern auch russisches Fernsehen geschaut hat, hat sehen können, dass dort dieses Video aus dem deutschen Wahlkampf gezeigt wurde  – dieses Video, aus dem zu erfahren ist, was der mittlerweile Kanzler gewordene Olaf Scholz über Russland denkt. Wundert es jemanden, wenn die meisten Russen darüber schockiert sind? Dieser Mann, der so über Russland redet, ist nun der neue Bundeskanzler Deutschlands?

Aus Berlin hört man munkeln, Olaf Scholz sei nicht mehr so glücklich darüber, wie er hier Russland beschrieben habe: «Viele Menschen in Russland sind mit dem Leben bedroht»? Hat Olaf Scholz Freunde in Russland, die sich «mit dem Leben bedroht fühlen»? Wie wird der deutsche Bundeskanzler mit Putin reden können, bei welcher Gelegenheit auch immer, nachdem er das gesagt hat? Und wie ist es mit dem «sehr, sehr mutigen Mann» Navalny? Dass dieser «sehr, sehr mutige Mann» öffentlich die Benützung der Pistole (!) empfohlen hat, um die Einwanderer aus dem Süden, diese «Kakerlaken», zu bekämpfen: Hat Olaf Scholz das einfach vergessen? (Um diese fürchterliche Empfehlung Navalnys zu sehen: hier anklicken.)

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt Putin «ins Visier»

Aber jetzt hat Olaf Scholz eine Verteidigungsministerin, die ihm bei der Propagierung des Russenhasses beisteht. Im ersten Interview, das die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegeben hat  – niveaugerecht der «Bild am Sonntag»  –, sagt diese:

 – «Wir müssen Putin ins Visier nehmen» (Man beachte die Wortwahl, jeder Soldat weiss, wozu man jemanden «ins Visier» nimmt …)

 – es braucht Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld, damit diese «nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können». (Braucht Putin die Champs Élysées in Paris zum Einkaufen?)

 – und auf die Frage zur Wahl eines neuen Kampfjets für die Bundeswehr «F-35 aus den USA oder Eurofighter?» meinte Christine Lambrecht, es komme darauf an, wann die USA den Eurofighter für den Transport von «atomaren Waffen» zertifizieren würden, sprich: Deutschland braucht einen Kampfjet, der auch Atombomben transportieren kann!

Christine Lambrecht Bild am Sonntag
Einmal mehr propagiert die deutsche Springerpresse den Russlandhass. © Screenshot

Und so eine Frau ist jetzt deutsche Verteidigungsministerin.

«Denk ich an Deutschland in der Nacht, 
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.»

(Heinrich Heine, 1797-1856)

PS: Wem solche Kriegstreiberei noch nicht genügt, der lese den neusten «Spiegel»: «Mehr Kalten Krieg wagen!»

PS II: … und bereits hat die neue deutsche Regierung beschlossen, weitere Kriegsschiffe in den Pazifischen Raum zu entsenden.

Zu unkritisch gegenüber Russlands Regierung?

Red. Berichte und Kommentare auf Infosperber zum Thema Russland oder auch zur Ukraine werden zuweilen als einseitig freundlich gegenüber der russischen Regierung empfunden. Doch wir setzen voraus, dass unsere Leserinnen und Leser aus den grossen Medien über die Zustände in Russland und über die geopolitische Sicht der Nato zur Genüge informiert sind. Was angesichts des aufkommenden Kalten Krieges in diesen Medien häufig fehlt, sind Informationen zur Interessenlage Russlands. Nur wer sich auch für diese interessiert und viele Darstellungen auch der NATO als Propaganda erkennt, wird sich eine eigene Meinung bilden können. 

Christian Müller
Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch. Er kennt etliche Leute in Russland persönlich. Sie alle leben gerne dort.
Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/europa/ist-putin-ein-moerder-die-antwort-von-olaf-scholz/

«Russen und Ukrainer sind ein Volk»

von Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation
ww. Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen langen Artikel zur aktuellen Lage in der Ukraine und zur gemeinsamen Geschichte der Ukraine, von Russland und Belarus verfasst. Er hat ihn am 12. Juli auf russisch und ukrainisch auf die Webseite des Kreml gestellt.1 Es ist ungewöhnlich, dass sich ein amtierender Präsident auf diese Weise an die  – in erster Linie russische und ukrainische  – Öffentlichkeit wendet. Es verwundert nicht, dass der russische Präsident damit viel Aufmerksamkeit erlangte. In den westlichen Medien fällt Russland-Bashing auf, einzelne Journalisten unterstellen dem russischen Präsidenten gar kriegerische Absichten.

Die überschwappende Kritik bewirkte eines: Der aufmerksame Leser wird neugierig und will wissen, was Putin in seinem Aufsatz wirklich gesagt hat. Er macht sich auf die Suche nach der deutschen Übersetzung  – etliche Tage vergeblich, bis er auf den Anti-Spiegel stösst, der am 13. Juli eine deutsche Übersetzung ins Netz gestellt hat. Thomas Röper  – Autor eines Buches über Putin  – hat sie angefertigt.2 Die Zwischentitel hat Zeit-Fragen gesetzt.

Kurz zum Anfang des Aufsatzes: Hier beleuchtet Wladimir Putin mit vielen Details die «Wendepunkte» in der tausendjährigen Geschichte der «alten Rus». Die alte Rus ist der riesige Raum, in dem sich heute die drei Staaten Russland, Ukraine und Belarus befinden. Er findet viel Gemeinsames der dort beheimateten Völker  – nicht nur in der Sprache und der Religion. Nicht zuletzt nennt er den gemeinsamen Kampf im Grossen Vaterländischen Krieg im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Aggressoren, der siegreich war, weil alle ein gemeinsames Ziel verfolgten und zusammengehalten haben.

Am Schluss äussert sich Wladimir Putin zu den Jahren von 1992 bis heute, nachdem die Sowjetunion aufgelöst worden war und neue Staaten wie die Ukraine, Russland und Belarus gebildet wurden. Seine Ausführungen zur aktuellen Situation vermitteln Details und Zusammenhänge, über die westliche Medien nicht berichten. Sie sind brisant und besorgniserregend. Dieser Schlussteil seines langen Aufsatzes soll hier wörtlich wiedergegeben werden.

http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181 vom 12.7.2021
https://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-artikel-des-russischen-praesidenten-putin-russen-und-ukrainer-sind-ein-volk/ vom 13.7.2021

KiewerRus
Geburtsstätte von Russland, Belarus und der Ukraine: die Kiewer Rus um das Jahr 1000 n. Chr. (Grafik Wikipedia)

Die Russische Föderation hat die neuen geopolitischen Realitäten anerkannt. Und sie hat sie nicht nur anerkannt, sondern viel dazu beigetragen, dass die Ukraine ein unabhängiges Land wurde. Wir haben die Ukraine in den schwierigen neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend massgeblich unterstützt. Kiew bedient sich seiner eigenen «politischen Arithmetik», aber in den Jahren 1991 –2013 hat die Ukraine allein dank der niedrigen Gaspreise ihren Haushalt um mehr als 82 Milliarden Dollar entlastet, und heute «klebt» sie buchstäblich an 1,5 Milliarden Dollar russischer Zahlungen für den Transit unseres Gases nach Europa. Würden unsere Länder hingegen ihre Wirtschaftsbeziehungen beibehalten, würde sich der positive Effekt für die Ukraine auf Dutzende von Milliarden Dollars belaufen.

Enge Wirtschaftsbeziehungen über Jahrhunderte

In Jahrzehnten und Jahrhunderten haben sich die Ukraine und Russland als ein einheitliches Wirtschaftssystem entwickelt. Um die Tiefe der Zusammenarbeit, die wir vor 30 Jahren hatten, können uns die Länder der Europäischen Union heute beneiden. Wir sind natürliche, sich ergänzende Wirtschaftspartner. Diese enge Beziehung ist in der Lage, Wettbewerbsvorteile zu stärken und das -Potential beider Länder zu erhöhen.  

Und die Ukraine verfügte über ein bedeutendes Erbe, darunter eine leistungsfähige Infrastruktur, ein Gastransportsystem, fortschrittliche Industrien des Schiffs- und Flugzeugbaus, der Raketenproduktion sowie Wissenschafts-, Design- und Ingenieurschulen von Weltrang. Als sie dieses Erbe bekamen, versprachen die Führer der Ukraine, als sie ihre Unabhängigkeit erklärten, dass die ukrainische Wirtschaft zu einer der führenden werden würde und dass der Lebensstandard zu den höchsten in Europa gehören würde.
  
Heute liegen die industriellen Hightech-Giganten, die einst die Ukraine und das ganze Land stolz machten, am Boden. In den letzten zehn Jahren ist die Produktion des Maschinenbaus um 42 Prozent gesunken. Das Ausmass der Deindustrialisierung und des allgemeinen Verfalls der Wirtschaft lässt sich an einem Indikator wie der Stromproduktion ablesen, die sich in der Ukraine in den letzten 30 Jahren fast halbiert hat. Schliesslich lag das BIP pro Kopf der Ukraine laut IWF im Jahr 2019, noch vor der Corona-Virus-Epidemie, bei weniger als 4000 US-Dollar. Das liegt unter der Republik Albanien, der Republik Moldau und dem nicht anerkannten Kosovo. Die Ukraine ist heute das ärmste Land in Europa.
  
Wessen Schuld ist das? Etwa die der Menschen in der Ukraine? Nein, natürlich nicht. Es sind die ukrainischen Regierungen, die die Errungenschaften vieler Generationen verschleudert und vergeudet haben. Wir wissen, wie fleissig und talentiert die Menschen in der Ukraine sind. Sie können beharrlich und ausdauernd Erfolge und hervorragende Ergebnisse erzielen. Und diese Eigenschaften sowie Offenheit, natürlicher Optimismus und Gastfreundschaft sind nicht verschwunden. Die Gefühle von Millionen von Menschen, die Russland nicht nur gut, sondern mit grosser Liebe behandeln, so wie wir es mit der Ukraine tun, bleiben die gleichen.
  
Vor 2014 arbeiteten Hunderte von Abkommen und gemeinsamen Projekten daran, unsere Wirtschaft, Geschäfts- und Kulturbeziehungen zu entwickeln, die Sicherheit zu stärken und gemeinsame soziale und ökologische Probleme zu lösen. Sie brachten den Menschen greifbare Vorteile  – sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Das war für uns das Wichtigste. Deshalb haben wir mit allen, ich möchte das betonen, mit allen Führern der Ukraine fruchtbar zusammengearbeitet.
  
Selbst nach den bekannten Ereignissen in Kiew im Jahr 2014 habe ich der russischen Regierung die Anweisung gegeben, Optionen für Kontakte durch Fachministerien und Behörden zu prüfen, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu unterstützen. Auf der anderen Seite ist ein solches Verlangen jedoch bis heute nicht vorhanden. Trotzdem ist Russland immer noch einer der drei wichtigsten Handelspartner der Ukraine, und Hunderttausende von Ukrainern kommen zu uns, um zu arbeiten und hier Gastfreundschaft und Unterstützung zu finden. So ein «Aggressorstaat» sind wir.
  
Als die UdSSR zusammenbrach, glaubten viele in Russland und der Ukraine aufrichtig daran, dass unsere engen kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Bindungen überleben würden und dass die Gemeinschaft der Menschen, die sich im Kern immer verbunden gefühlt hatten, intakt bleiben würde. Doch die Ereignisse begannen sich  – zunächst schleichend, dann immer schneller  – in eine andere Richtung zu entwickeln.

Ukrainische Eliten kappen die Verbindung zu Russland

Im Grunde haben die ukrainischen Eliten beschlossen, die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Leugnung seiner Vergangenheit zu rechtfertigen, abgesehen von der Frage der Grenzen. Sie begannen, die Geschichte zu mythologisieren und umzuschreiben, alles auszulöschen, was uns verbindet, und über die Zeit, als die Ukraine Teil des Russischen Reiches und der UdSSR war, als Besetzung zu sprechen. Die gemeinsame Tragödie der Kollektivierung und die Hungersnot der frühen dreissiger Jahre werden als Genozid am ukrainischen Volk dargestellt.
  
Radikale und Neonazis verkünden offen und zunehmend dreister ihre Ambitionen. Sie wurden sowohl von der offiziellen Regierung als auch von lokalen Oligarchen gehätschelt, die, nachdem sie das ukrainische Volk ausgeraubt hatten, das gestohlene Geld in westlichen Banken aufbewahrten und bereit waren, ihr Mutterland zu verkaufen, um ihr Kapital zu erhalten. Dazu kommt die chronische Schwäche der staatlichen Institutionen, die Position des Landes als freiwillige Geisel des geopolitischen Willens von anderen.

Einmischung des Westens

Lassen Sie mich daran erinnern, dass die USA und die EU-Länder die Ukraine vor langer Zeit, lange vor 2014, systematisch und hartnäckig dazu gedrängt haben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beschneiden und zu begrenzen. Wir haben als grösster Handels- und Wirtschaftspartner der Ukraine angeboten, die aufkommenden Probleme im Format Ukraine-Russland-EU zu diskutieren. Aber jedes Mal wurde uns gesagt, dass Russland nichts damit zu tun hat, da die Angelegenheit nur die EU und die Ukraine betrifft. De facto lehnten die westlichen Länder wiederholte russische Vorschläge zum Dialog ab.
  
Schritt für Schritt wurde die Ukraine in ein gefährliches geopolitisches Spiel hineingezogen, das darauf abzielt, die Ukraine in eine Barriere zwischen Europa und Russland zu verwandeln, in einen Brückenkopf gegen Russland. Unweigerlich kam der Zeitpunkt, an dem das Konzept «Die Ukraine ist nicht Russland» nicht mehr zufriedenstellend war. Es wurde ein «Anti-Russland» benötigt, mit dem wir uns niemals abfinden werden.
  
Diejenigen, die dieses Projekt in Auftrag gaben, gingen von den Vorstellungen der alten polnisch-österreichischen Ideologen vom «antimoskovitischen Russland» aus. Und sie sollten niemanden damit täuschen, dass das im Interesse der Menschen in der Ukraine geschehe. Die Rzeczpospolita brauchte nie die ukrainische Kultur, geschweige denn die Autonomie der Kosaken. In Österreich-Ungarn wurden die historischen russischen Gebiete gnadenlos ausgebeutet und blieben die ärmsten des Landes. Die Nazis, die von Kollaborateuren, Nachkommen der OUN-UPA1, bedient wurden, brauchten nicht die Ukraine, sondern einen Lebensraum und Sklaven für die arischen Herren.
  
An die Interessen des ukrainischen Volkes hat man nicht einmal im Februar 2014 gedacht. Die berechtigte Unzufriedenheit des Volkes, verursacht durch akute sozioökonomische Probleme, Fehler und inkonsequentes Handeln der damaligen Regierung, wurde einfach zynisch ausgenutzt. Westliche Länder mischten sich direkt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein und unterstützten den Putsch. Radikale nationalistische Gruppen fungierten als ihr Rammbock. Ihre Parolen, Ideologie und unverhohlene aggressive Russophobie wurden weitgehend zur Grundlage der Regierungspolitik in der Ukraine.

Neue Samen der Zwietracht

Alles, was uns vereint hat und immer noch vereint, ist unter Beschuss geraten. In erster Linie die russische Sprache. Ich erinnere mich, dass die neue «Maidan»-Regierung zuerst versucht hat, das Gesetz über die staatliche Sprachpolitik aufzuheben. Dann gab es das Gesetz zur «Säuberung der Regierung», das Bildungsgesetz, das die russische Sprache praktisch aus dem Bildungswesen verbannte.
  
Und schliesslich brachte der amtierende Präsident bereits im Mai dieses Jahres das Gesetz über «einheimische Völker» in die Rada ein. Als solche werden nur die anerkannt, die eine ethnische Minderheit darstellen und ausserhalb der Ukraine keinen eigenen Staat haben. Das Gesetz wurde verabschiedet. Neue Samen der Zwietracht wurden gesät. Und das in einem Land, das  – wie ich bereits festgestellt habe  – sehr komplex ist, was seine territoriale, ethnische und sprachliche Zusammensetzung, seine Entstehungsgeschichte angeht.
  
Man kann argumentieren: Wenn man von einer einzigen grossen Nation spricht, einem dreieinigen Volk, welchen Unterschied macht es dann, für wen sich die Menschen halten  – für Russen, Ukrainer oder Weissrussen? Dem stimme ich voll und ganz zu. Zumal die Entscheidung über die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere in gemischten Familien, das Recht eines jeden Menschen ist, der frei in seiner Wahl ist.
  
Aber es geht darum, dass in der Ukraine heute die Situation völlig anders ist, weil wir über einen erzwungenen Identitätswechsel sprechen. Und das Widerlichste ist, dass die Russen in der Ukraine nicht nur gezwungen werden, auf ihre Wurzeln, auf die Generationen ihrer Vorfahren zu verzichten, sondern auch zu glauben, dass Russland ihr Feind ist. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der Kurs in Richtung Zwangsassimilation, in Richtung Bildung eines ethnisch reinen ukrainischen Staates, der gegenüber Russland aggressiv ist, in seinen Folgen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns vergleichbar ist. Als Ergebnis eines solchen groben, künstlichen Bruchs zwischen Russen und Ukrainern kann das russische Volk um Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen reduziert werden.
  
Sie haben auch unsere geistige Einheit angegriffen. Wie zu Zeiten des Grossfürstentums Litauen haben sie eine neue Kirchenabgrenzung begonnen. Ohne einen Hehl daraus zu machen, dass sie politische Ziele verfolgen, mischten sich die weltlichen Regierungen grob in das Leben der Kirche ein und brachten sie zur Spaltung, zur Beschlagnahmung von Kirchen, zum Verprügeln von Priestern und Mönchen. Auch die weitgehende Autonomie der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die zwar ihre geistige Einheit mit dem Moskauer Patriarchat bewahrt, passt ihnen kategorisch nicht. Dieses sichtbare, jahrhundertealte Symbol unserer Verwandtschaft müssen sie um jeden Preis zerstören. [Anm. d. Übers.: Die von Präsident Poroschenko durchgedrückte Kirchenspaltung in der Ukraine ist ein komplexes Thema, über das im Westen nie berichtet wurde, das in der Ukraine aber für viel böses Blut, Gewalt und vor allem Spaltung gesorgt hat.]
  
Ich denke, es ist nur folgerichtig, dass ukrainische Vertreter wiederholt gegen die Resolution der UN-Generalversammlung stimmen, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Unter dem Schutz der offiziellen Regierung finden Märsche und Fackelzüge zu Ehren der Kriegsverbrecher aus den SS-Verbänden statt. Mazepa, der alle seine Leute verraten hat, Petliura, der den polnischen Schutz mit ukrainischen Ländereien bezahlte, und Bandera, der mit den Nazis kollaborierte, werden zu Nationalhelden erklärt. Sie tun alles, um die Namen von echten Patrioten und Siegern, auf die man in der Ukraine immer stolz war, aus dem Gedächtnis der jungen Generationen zu löschen.
 
Für die Ukrainer, die in den Reihen der Roten Armee, in den Partisanenkommandos kämpften, war der Grosse Vaterländische Krieg wirklich ein vaterländischer, denn sie schützten ihre Heimat, ihr grosses gemeinsames Vaterland. Mehr als zweitausend wurden zu Helden der Sowjetunion. Unter ihnen sind der legendäre Pilot Iwan Nikitowitsch Kozhedub, die furchtlose Scharfschützin und Verteidigerin von Odessa und Sewastopol Ljudmila Michailowna Pawlitschenko, der tapfere Partisanenführer Sidor Artemjewitsch Kowpak. Diese unbezwingbare Generation kämpfte, gab ihr Leben für unsere Zukunft, für uns. Ihre Leistung zu vergessen, bedeutet, unsere Grossväter, Mütter und Väter zu verraten.

«Anti-Russland»-Projekt provoziert Konfrontation und Bürgerkrieg

Das «Anti-Russland»-Projekt wird von Millionen von Ukrainern abgelehnt. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben ihre historische Wahl getroffen. Und die Menschen im Südosten versuchten friedlich, ihre Position zu verteidigen. Aber alle, auch die Kinder, wurden als Separatisten und Terroristen abgestempelt. Sie begannen, mit ethnischer Säuberung und dem Einsatz von militärischer Gewalt zu drohen. Und die Bewohner von Donezk und Lugansk griffen zu den Waffen, um ihre Heimat, ihre Sprache, ihr Leben zu schützen. Hatten sie denn  – nach den Pogromen, die durch ukrainische Städte fegten, nach dem Horror und der Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, wo ukrainische Neonazis Menschen bei lebendigem Leib verbrannten  – eine andere Wahl, etwa ein neues Katyn? Solche Massaker zu begehen waren auch die Anhänger von Bandera bereit, auf der Krim, in Sewastopol, Donezk und Lugansk. Auch jetzt sind sie nicht gegen solche Pläne. Sie warten auf ihre Stunde. Aber sie wird nicht kommen.
  
Der Staatsstreich und die darauf folgenden Aktionen der Regierung in Kiew provozierten unweigerlich Konfrontation und Bürgerkrieg. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt im Donbas 13 000 überschritten. Darunter sind auch Alte und Kinder. Schreckliche, unersetzliche Verluste.
 
Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen. Das Minsker Abkommen, das auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass abzielt, wurde abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass es dazu immer noch keine Alternative gibt. Jedenfalls hat niemand seine Unterschrift unter dem Minsker Abkommen oder den entsprechenden Erklärungen der Führer der Länder des Normandie-Formats zurückgezogen. Niemand hat eine Revision der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17. Februar 2015 initiiert.
  
Während der offiziellen Verhandlungen, vor allem nach dem «Druck» durch unsere westlichen Partner, erklären die Vertreter der Ukraine regelmässig die «volle Verbundenheit» mit dem Minsker Abkommen, während sie sich in Wirklichkeit von der Position leiten lassen, dass es «inakzeptabel» ist. Sie haben nicht die Absicht, ernsthaft über den Sonderstatus des Donbass oder Garantien für die dort lebenden Menschen zu sprechen. Sie ziehen es vor, das Bild des «Opfers äusserer Aggression» auszuschlachten und mit Russophobie hausieren zu gehen. Sie arrangieren blutige Provokationen im Donbass. Kurzum, sie ziehen mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit ihrer ausländischen Herren und Meister auf sich.

«Anti-Russland»-Projekt unter dem Protektorat der Grossmächte …

Allem Anschein nach, und davon bin ich zunehmend überzeugt, braucht Kiew den Donbass einfach nicht. Warum? Erstens werden die Bewohner dieser Regionen niemals die Ordnung akzeptieren, die Kiew mit Gewalt, Blockade und Drohungen durchzusetzen versucht hat und weiterhin durchzusetzen versucht. Und zweitens widersprechen die Ergebnisse sowohl von Minsk I als auch von Minsk II, die eine echte Chance zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine bieten, indem sie unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs direkt mit Donezk und Lugansk verhandelt werden, der gesamten Logik des «Anti-Russland»-Projekts. Das kann nur durch die ständige Kultivierung des inneren und äusseren Feindbildes aufrechterhalten werden. Und ich sollte hinzufügen  – unter dem Protektorat, unter der Kontrolle der Westmächte.
  
Das ist es, was in der Praxis passiert. Vor allem wird in der ukrainischen Gesellschaft ein Klima der Angst geschaffen, eine aggressive Rhetorik, ein Frönen der Neonazis und eine Militarisierung des Landes. Damit einher geht nicht nur eine völlige Abhängigkeit, sondern auch eine direkte Kontrolle von aussen, einschliesslich der Überwachung der ukrainischen Behörden, Geheimdienste und Streitkräfte durch ausländische Berater, der militärischen «Erschliessung» des ukrainischen Territoriums und der Einrichtung von Nato-Infrastruktur. Es ist kein Zufall, dass das oben erwähnte skandalöse Gesetz über «einheimische Völker» in der Ukraine unter dem Deckmantel grossangelegter Nato-Manöver verabschiedet wurde.
  
Auch das Schlucken der Reste der ukrainischen Wirtschaft und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze werden unter demselben Deckmantel durchgeführt. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ist nicht mehr weit entfernt, und es ist klar, wer sie aufkaufen wird. (Anm. d. Übers.: Die ukrainische Schwarzerde gilt als der fruchtbarste Boden der Welt, und sie wird nun auf Druck des IWF zur Privatisierung an ausländische Unternehmen freigegeben.) Ja, von Zeit zu Zeit erhält die Ukraine finanzielle Mittel und Kredite, aber zu den Bedingungen und Interessen von westlichen Unternehmen und mit Präferenzen und Privilegien für westliche Unternehmen. Übrigens, wer wird diese Schulden zurückzahlen? Offenbar sollen das nicht nur die jetzige Generation von Ukrainern tun, sondern auch deren Kinder, Enkel und wahrscheinlich Urenkel.
  
Die westlichen Autoren des «Anti-Russland»-Projekts passen das ukrainische politische System so an, dass zwar Präsidenten, Abgeordnete und Minister wechseln, die Politik der Trennung und Feindschaft mit Russland aber unverändert bleibt. Frieden war vor der Wahl der wichtigste Slogan des amtierenden Präsidenten. Er kam auf dieser Grundlage an die Macht. Diese Versprechen haben sich als Lüge herausgestellt. Es hat sich nichts geändert. Und in gewisser Weise hat sich die Situation in der Ukraine und um den Donbass auch noch verschlechtert.
  
In dem «Anti-Russland»-Projekt ist kein Platz für eine souveräne Ukraine oder für politische Kräfte, die versuchen, ihre wirkliche Unabhängigkeit zu verteidigen. Diejenigen, die über Versöhnung in der ukrainischen Gesellschaft sprechen, über Dialog, um einen Weg aus der entstandenen Sackgasse zu finden, werden als «pro-russische» Agenten abgestempelt.

… für viele Ukrainer nicht akzeptabel

Ich wiederhole: Für viele Menschen in der Ukraine ist das «Anti-Russland»-Projekt einfach inakzeptabel. Und es gibt Millionen solcher Menschen. Aber sie dürfen den Kopf nicht erheben. Sie sind praktisch der rechtlichen Möglichkeit beraubt, ihren Standpunkt zu verteidigen. Sie werden eingeschüchtert, in den Untergrund getrieben. Sie werden für ihren Glauben, für das gesprochene Wort, für die offene Äusserung ihrer Position nicht nur verfolgt, sondern auch getötet. Die Mörder gehen in der Regel straffrei aus. [Anm. d. Übers.: Das ist keine russische Propaganda, das berichtet das UNHCR jedesmal in seinen regelmässigen Berichten über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine.]
  
Als «echter» Patriot gilt in der Ukraine jetzt nur noch der, der Russland hasst. Mehr noch, die gesamte ukrainische Staatlichkeit soll, wie wir es verstehen, in Zukunft ausschliesslich auf dieser Idee aufgebaut werden. Hass und Verbitterung  – und das hat die Weltgeschichte immer wieder bewiesen  – sind ein sehr wackeliges Fundament für Souveränität, das mit vielen ernsten Risiken und schlimmen Folgen behaftet ist.
  
Wir verstehen alle Tricks, die mit dem Projekt «Anti-Russland» verbunden sind. Und wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete und die dort lebenden, uns nahestehenden Menschen gegen Russland eingesetzt werden. Und denjenigen, die einen solchen Versuch unternehmen werden, möchte ich sagen, dass sie damit ihr Land zerstören werden.

Gemeinsame Kulturen  – zwei souveräne Staaten

Die gegenwärtige Regierung in der Ukraine bezieht sich gerne auf die westlichen Erfahrungen und betrachtet sie als Vorbild, dem man folgen sollte. Schauen Sie sich doch mal an, wie Österreich und Deutschland, die USA und Kanada nebeneinander leben. Sie sind sich durch ethnische Zusammensetzung, Kultur und de facto eine Sprache nahe, sie bleiben trotzdem souveräne Staaten, mit ihren eigenen Interessen, mit ihrer eigenen Aussenpolitik. Das hindert sie aber nicht an engster Integration oder Bündnisbeziehungen. Sie haben sehr transparente Grenzen. Und ihre Bürger fühlen sich zu Hause, wenn sie sie überqueren. Sie gründen Familien, studieren, arbeiten und machen Geschäfte. Das gilt übrigens auch für Millionen von Einwohnern der Ukraine, die jetzt in Russland leben. Für uns sind sie unsere Leute, unsere Lieben.
  
Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und bereit, die komplexesten Fragen zu diskutieren. Aber es ist wichtig für uns zu verstehen, dass unser Partner seine nationalen Interessen verteidigt und nicht die von jemand anderem bedient und kein Werkzeug in den Händen eines anderen ist, um gegen uns zu kämpfen.
  
Wir respektieren die ukrainische Sprache und die ukrainischen Traditionen. Wir respektieren das Streben der Ukrainer danach, ihr Land als freies, sicheres und wohlhabendes Land zu sehen.
  
Ich bin überzeugt, dass eine echte Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist. Unsere geistigen und zivilisatorischen Bande haben sich seit Jahrhunderten gebildet, entstammen denselben Quellen und wurden durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gestärkt. Unsere Verwandtschaft wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist in den Herzen, in der Erinnerung der Menschen, die im heutigen Russland und der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien vereinen. Gemeinsam waren und sind wir immer viel stärker und erfolgreicher. Denn wir sind ein Volk.
  
Heute werden diese Worte von einigen mit Feindseligkeit wahrgenommen. Sie können beliebig interpretiert werden. Aber viele Menschen werden mich hören. Und ich sage nur eines: Russland war nie und wird nie «anti-ukrainisch» sein. Aber was die Ukraine sein wird, müssen ihre Bürger entscheiden. •


1 OUN-UPA: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war eine 1929 in Wien gegründete ukrainisch-nationalistische Organisation. Ihr militärischer Arm war die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die 1942 gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte die UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland. (Anmerkung der Redaktion)

Ukraine  – für einen föderativen Aufbau mit möglichst viel Autonomie der einzelnen Landesteile

ww. Reaktionen auf den Aufsatz von Präsident Wladimir Putin kamen prompt  – nicht nur in den Medien. Der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, meinte dazu, die Russen seien nur «entfernte Verwandte» (RT deutsch vom 29.7.2021). Informativer ist eine landesweite Umfrage, die das ukrainische soziologische Institut Rejting durchgeführt hat und die am 28. Juli in den Medien publiziert wurde. Sie fand allerdings ohne die Bevölkerung im Kriegsgebiet des Donbass statt (sonst wäre die Umfrage wohl noch stärker «für» Putin ausgefallen):

41 Prozent der Ukrainer bejahen trotz Bürgerkrieg die historische Einheit von Ukrainern und Russen. Vor allem junge Ukrainer sind überdurchschnittlich der Meinung, dass sie demselben historischen und geistigen Raum angehören wie die Russen. So stimmten 44 Prozent der Ukrainer zwischen 18 und 29 Jahren Putin zu. Regional bestehen grosse Unterschiede: Der an den Donbass angrenzende Osten stimmte mit 65 Prozent am häufigsten Putins Aussage zu, gefolgt vom Süden mit 56 Prozent. In der Zentralukraine (um Kiew) waren es dagegen nur 22 Prozent (forum.ukraine-nachrichten.de vom 28.7; RT deutsch vom 28.7.2021).

Die Umfrage zeigt die Vielfalt in der Ukraine, so dass eigentlich nur ein föderativer Staatsaufbau in Frage kommt, der den einzelnen Landesteilen möglichst viel Autonomie gewährt und eine unabhängige, möglichst neutrale Aussenpolitik ermöglicht, die alle Nachbarn einbezieht, auch Russland.

In diese Richtung geht auch das Minsker Abkommen, das auf eine friedliche Beilegung des Konflikts abzielt. Es verlangt in Punkt 11 eine Verfassungsreform und die besondere Berücksichtigung der Gebiete im Donbass. Wladimir Putin ist überzeugt, dass es auch heute «keine Alternative» dazu gibt. Es verwundert, dass die involvierten westlichen Grossmächte (Deutschland und Frankreich) nicht mit mehr Nachdruck die Umsetzung dieses Abkommens verlangen. Warum?  – Präsident Putin gibt eine Antwort.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-1920-24-august-2021/russen-und-ukrainer-sind-ein-volk.html

«Wir werden es lernen müssen, mit Zentren wie China und Russland ganz anders zusammenzuarbeiten, weil sie stärker werden und nicht schwächer»

Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1714

«Wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt»

Interview des Westschweizer Fernsehens RTS* mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin gab dem Westschweizer Fernsehen ein Interview. Das Interview wurde am 25. Juli in St. Petersburg während des Besuchs des Präsidenten bei der einleitenden Gruppenauslosung für die Fussballweltmeisterschaft 2018 aufgenommen.

Fernsehen RTS: Guten Abend, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.

Wladimir Putin (auf Französisch): Bonsoir.

Wir sind augenblicklich in der Stadt St. Petersburg, wo die Auslosungszeremonie für die Fussballweltmeisterschaft im Gange ist, die 2018 in der Russischen Föderation stattfinden wird und für die Sie soviel Energie aufwenden.

Ja, das ist wahr. Ich beglückwünsche uns alle. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, und das ist nichts Neues: Wir haben keine besonderen Ambitionen bei dieser kommenden Weltmeisterschaft, obwohl wir sicherlich von unserem Team eine gute Leistung erwarten.

Unser Ziel, diesen Wettkampf abzuhalten, fiel mit den Zielen der Fifa zusammen, nämlich, die Geographie des Fussballs auszuweiten. Nicht zu vergessen, Russland ist ein sehr grosser Staat  – der grösste in der Welt, was das Territorium angeht, und der grösste in Europa in bezug auf die Bevölkerung. Zusätzlich zu allem anderen haben wir Visafreiheit  – Bewegungsfreiheit  – mit den meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind. Und natürlich wird dieses Ereignis nicht nur für Russland wichtig sein, sondern auch für unsere nächsten Nachbarn.

Quelle: Zeit-Fragen
Übersetzung: Der Übersetzung von Zeit-Fragen liegt die autorisierte englische Fassung der Webseite des russischen Präsidenten vom 27. Juli 2015 zugrunde. (www.en.kremlin.ru/events/president/news/50066)

«Wir würden Krieg gerne vermeiden – das ist das Wichtigste!»

Über die Schwierigkeiten, Vorurteile zu überwinden
Interview mit Pjotr O. Tolstoi*, Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma
Zeit-Fragen Nr. 11 v. 07. Mai 2019
In Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März berichteten wir über die Konferenz «Niemals vergessen  – Frieden und Wohlstand statt Kriege und Armut» in Belgrad. Pjotr O. Tolstoi, der Vize-Vorsitzende der Russischen Staatsduma, war innerhalb einer grossen russischen Delegation einer der Referenten. Am Rande der Konferenz führte Zeit-Fragen mit ihm das folgende Interview.

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«

Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Maxim Shemetov/REUTERS Ausgabe 75 jungeWelt v. 30.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.

2020: Trump, Putin, Xi Jinping - Jahr der Strategischen Durchbrüche!

Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.

 

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

"Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland.“

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik  – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt  – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet  – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler  – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew
U. Gellermann Datum
06. August 2014
Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew.

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

http://www.rationalgalerie.de/home/abstimmung-mit-den-fuessen-in-der-ukraine.html

Amok à la Warschau

Von Willy Wimmer
Gegensätzlicher hätte die Woche nicht zu Ende gehen können. Da äußert sich der russische Präsident Putin bei seinem famosen Mediengespräch mit der russischen Bevölkerung zugunsten gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarn, die an Rußlands Grenzen liegen. Der polnische Außenminister, Herr Waszczykowski, bezeichnet bei einer Konferenz in Bratislawa fast zeitgleich Rußland als eine größere Bedrohung als die Mörderbanden des IS in Syrien, dem Irak und all jenen Gebieten, zu denen us-amerikanische Planung und Golfstaaten-Milliarden den Weg geebnet haben.

Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

ARD-Interview mit Wladimir Putin

16.11.2014

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

Auch der «Neuen Zürcher Zeitung» muss Einhalt geboten werden

von Karl-Jürgen Müller

Manchmal ertappt man sich bei der menschlich sehr verständlichen Regung, nun müsse es doch einmal besser werden. Am Samstag, den 13. Mai 2017, wurden solche Regungen erneut eines Besseren belehrt. Leider nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Nachbarland Schweiz. Unverfroren folgt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) auch heute noch dem 1895 erschienenen Hauptwerk von Gustave Le Bon, «Die Psychologie der Massen».

Buch Beham Kriegstrommeln 2

Mira Beham  – Kriegstrommel

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Aufklärung tut not

Vier Bücher über die Ukraine, Russland und den Westen
von Karl-Jürgen Müller
Nicht nur eine Reihe von Internetportalen und kleineren, zumeist alternativen Printmedien, sondern auch ein paar Buchverlage haben den Schritt getan, kritische Informationen zu den üblich gewordenen Medienbeiträgen über die Ukraine, Russland und den Westen zur Verfügung zu stellen. Vier davon sollen heute kurz vorgestellt und zur Lektüre empfohlen werden, die nicht durch eine Buchempfehlung ersetzt werden kann.

Krone-Schmalz: Russland verstehen

Buch Krone-Schmalz Russland verstehen

Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2096

Aussenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

http://www.russland.ru/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz/?print=print
http://youtu.be/vtVIMnClNFI
Übersetzung: Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU

Außenpolitik der USA und der Russischen Föderation: Realistische Konsequenzen ziehen

Stellungnahme zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.16: „Isolation? Von wegen. Russland steht doch gerade prima da in der Welt. Zu verdanken hat es das seinem Außenminister Sergej Lawrow, der immer schon da war“. von Julian Hans
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
7. 01. 2016

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“  – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen  – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau desrepressiven Staates. Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

„… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden später stülpte denn auch Atlantik-Brücken-Moderator Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich gewesen, weil RT DEkeine Sendelizenzhabe.

Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.

Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:  

„Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem russischen Sender RT DE aus ‚konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz‘, die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“   

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau. Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa  – und damit auch in Deutschland  – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen „Übereinkommen für das grenzüberschreitende Fernsehen“ erteilt.

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DElosschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.

Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligungdes Außenministeriums. Als seien Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. Das Außenministerium gibt sich gleich vollends als unzuständiger Unbeteiligter:  

„Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Sender  – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.“

Was für ein Schmierentheater! 

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock. Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.

… dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies.

Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg, MABB, jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

„… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst (von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

„Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende Corona-Leugner-Front.“

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. „Der Russe“ lügt nur. Und wie!

„Darüber hinaus stellten russische Akteure  – wie in den vergangenen Jahren  – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“.

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.

Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer „Wertegemeinschaft“, nämlich „Freiheit“ und vor allem „Toleranz“, müssen schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden lässt). 

Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

„einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.“

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren.

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition „kreative Informationen“ im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft verbreiten und dafür „neue Strategien und Methoden“ entwickeln. Die TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig. Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher.

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

„Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. Erst kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt.

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem jüngsten Wahlkampf wissen.

Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

„einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet.“

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte. 

Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. Die DW ist de facto ein Staatssender.  

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

„Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einflussauf die Programmgestaltung.“

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten. 

Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die TagesschauVorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:

„Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“, 

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum „Anti-Putin-Sender“ ausrichten.

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DEals „Putins Propagandasender“ verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten („fäjk njuhs“) vorzuwerfen, ohne dafür handfeste Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.

Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen „Wertewestens“ befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt.

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welleim Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren AngelegenheitenRusslands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut.

Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berlin Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtlicheswie wirkungsloses  und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beendet den Wahnsinn - eine Einladung zur Debatte über den Film

Es geht um euer Leben. Nehmt euch diese 12 ½ Minuten Zeit. Es kommen viele Persönlichkeiten zu Wort.
InfoBox 13,05.2022
Ich habe mich spontan zu einer Anmerkung zur Schlusssequenz dieses so informativen Films entschieden und würde mich freuen, eine Debatte darüber mit Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, führen zu können. Herzlich Willy Wahl.

Beendet diesen Bruderkrieg!

Meine Mutter ist Russin, mein Vater Ukrainer. Ich bin im Westen der Ukraine aufgewachsen. Ich bin gegen den Krieg, und der Westen soll aufhören zu hetzen.
Irina Beller Weltwoche, 23.03.2022
Meine wichtigste Botschaft lautet: Ich bin gegen den Krieg. Ich liebe die Russen. Ich liebe die Ukrainer. Und der Westen soll aufhören zu hetzen. Die Regierungen im Westen sagen, sie wollen Frieden. Gleichzeitig liefern sie Waffen in die Ukraine und verlängern das Töten. Diese Doppelmoral erschüttert mich. Ich bin Ukrainerin. Meine Mutter ist Russin und mein Vater Ukrainer mit russischen Wurzeln. Ich bin aufgewachsen in der Nähe von Lemberg, in der tiefsten Westukraine, nicht weit entfernt von der polnischen Grenze. Ich habe in Moskau am Gerassimov-Institut Kinematografie studiert, und mein Vater hat zuerst für die russische Regierung gearbeitet (Diplomatie) und ist später nach Kiew gezogen als Berater von Julia Timoschenko. Für mich ist dieser Bruderkrieg eine Tragödie. Er muss so schnell wie möglich enden.

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, 05.06. 2014

Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (l.marmor@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (c.spiewak@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (ndr@ndr.de / ?redakteursausschuss@ndr.de?)

Meine Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell, datiert v. 29.04. und 30.04. 2014. Hier: intellektuell und argumentativ notleidende Stellungnahme der ARD-aktuell-Chefredaktion

Sehr geehrte Frau Schildt,

einen vollen Monat nach Eingabe meiner Beschwerde habe ich am 2. Juni, übermittelt von Herrn Intendant Lutz Marmor, die Stellungnahme des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke erhalten.

Die vorgelegte kasuistische Argumentation kann keinen Beschwerdeführer zufriedenstellen. Deshalb und gemäß Ihrem Hinweis vom 9.5. 2014 bitte ich den Rundfunkrat erneut, sich selbst mit der Angelegenheit zu befassen. Mir ist ohnehin unverständlich geblieben, warum ein Gremium, das zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichem Programmauftrag und -richtlinien berufen ist, erst einmal den Intendanten fragt und sich derweil mittels Geschäftsordnung (§7) daran hindert, selbst zu entscheiden, ob in beklagten Fällen ein Regelverstoß vorliegt. Fragt man nach dem Verzehr einer verdächtigen Semmel erst den Bäcker, ob sie einwandfrei und genießbar war, bevor man das selbst beurteilt?

Zum Schreiben des Chefredakteurs

Entgegen seiner Behauptung war die Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ in den beklagten Sendungen manipulativ verkürzend, sie war eine zur Missinterpretation zwingende Nachrichtenfälschung.

Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

http://www.deutschlandradiokultur.de/russische-jets-mehr-als-ein-test.996.de.html?dram:article_id=301883

Blaupausen für die Ukraine

Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen.
Von Prof. Dr. Sabine Schiffer 27. Februar 2022
Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist  – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.

Bonns Oberbürgermeisterin boykottiert Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Beschämend: Katja Dörner, Mitglied der Grünen, will sich „nicht instrumentalisieren lassen“
Offener Brief eines Bonner Bürgers an Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen)
Wie an vielen Orten, hatten Aktive der Friedensbewegung auch in Bonn am 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion eine Gedenkkundgebung organisiert. Sie hatten dazu auch die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/ Die Grünen") eingeladen, die zum Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) gehört. Die Grüne Oberbürgermeisterin Dörner hatte eine Teilnahme abgelehnt. Sie hatte, laut Kundgebungs-Moderater Jens Koy zur Begründung ihrer Absage vorgebracht: "die Angst, sich angesichts der tagesaktuellen politischen Lage instrumentalisieren zu lassen". Ein Kundgebungsteilnehmer schrieb ihr diesen Brief:

An Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn
Frau Katja Dörner

Sehr geehrte Frau Dörner!

Heute Abend am 22.6.2021 wurde vor dem Alten Bonner Rathaus des barbarischen Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion vor achtzig Jahren gedacht. 27 Millionen Sowjetmenschen mussten in der Folge ihr Leben lassen. Mit Befremden habe ich von Ihrer Absage vernommen, an diesem Gedenken teilzunehmen. Auf Ihre Weisung hin nahm auch kein anderer Vertreter der Bundesstadt Bonn teil. Für mich ist Ihre Absage schäbig und lächerlich zugleich. 

Schäbig, da Sie sich weigern, diesen Millionen erbärmlich krepierter Menschen im Namen der Bonner Bürgerinnen und Bürger die gebührende Reverenz zu erweisen. Lächerlich, da Sie wohl eine tagespolitische Instrumentalisierung befürchteten. Die Instrumentalisierung, die die Nazis mit den Bürgern und Bürgerinnen der Sowjetunion betrieben, als sie diese zu Freiwild erklärten und jagten, scheint Ihnen bedeutungslos angesichts möglicher kritischer Stimmen, wenn sich die Bonner Mayor for Peace an dieser Friedensveranstaltung beteiligt hätte. 

Ich hänge Ihnen ein Foto eines toten sowjetischen MG-Schützen an (ToterSowjetSoldat.jpg), über dessen Kopf ein deutscher Soldat sein MG richtet. Dieses Toten habe ich heute gedacht. Die ältere Schwester meines Vaters, unverheiratet, wurde dienstverpflichtet und war eine Zeitlang in einem deutschen Soldatenheim bei Briansk eingesetzt. Hochbetagt erwähnte sie mir gegenüber, dort habe wochenlang schwarzer Rauch über dem Wald gestanden, und es habe verbrannt gerochen. "Jeder wusste doch, dort verbrennt die SS Juden", waren ihre Worte. Auch dieser Toten habe ich gedacht. 

Mein Vater war von der ersten Sekunde des Überfalls dabei. In seinen letzten Lebenssekunden hat er wild mit einer Maschinenpistole auf eine Gruppe von Sowjetsoldaten geschossen. Über diese Menschen wurde meiner Mutter nichts weiter berichtet, die meisten dürften den Abend nicht erlebt haben, die andern als Gefangene kaum die nächsten Wochen. Dieser Toten habe ich heute gedacht. 

Mein Stiefvater berichtete Jahre später, er habe einmal in der Ukraine fotografieren sollen, wie man jüdische Menschen, die auf den Ladeflächen von LKWn zusammengepfercht waren, lebendigen Leibes in einen Bergwerkschacht abkippte. Er hatte das abgelehnt. Auch dieser Toten gedachte ich. 

Mein Stiefvater war dreimal in Charkow. Beim dritten Mal hatte die SS die Balkone mit Gehängten "verziert", wie er sarkastisch und mit einem harten Zug um die Lippen sagte. Auch diese Toten schloss ich in mein Gedenken ein, und immer wieder die Angst, die Panik, die Schmerzens- und die Todeschreie dieser Menschen bedenkend. 

Ich habe hier viele erwähnt, und doch waren es nur wenige der unvorstellbar vielen 27 Millionen, die derart barbarisch ermordet wurden. Ich halte hier inne und verneige mich vor all denen, die so geschunden wurden.
 
Ich frage mich: Wo waren Sie heute Abend? Wo war die Repräsentantin der Bundesstadt Bonn, von wo aus wenige Jahre nach dem Ende der deutschen Barbarei die Remilitarisierung Westdeutschlands mit Verboten und Verhaftungen durchgesetzt wurde? Die Remilitarisierung sei notwendig, um eine angebliche Bedrohung durch die Sowjetunion abzublocken, wurde damals gesagt. Es war eine Lüge, und sie wird - abgewandelt - als russische Bedrohung heute wieder propagiert. Ihnen sollte bewusst sein, in welcher Tradition diese Lüge steht, der auch - leider - Ihre Partei schon zahlreiche "likes" erteilt hat; sogar die Bücheler Atombomben haben unter diesem Vorwand bereits ein grünes Like: 

Die Bedrohungslüge diente den Nazis als Vorwand für den Überfall auf die Sowjetunion. Ich belege dies mit einem Foto, das mein Vater heute Morgen vor 80 Jahren im Morgengrauen "geschossen" hatte (Vorstoss220641.jpg). Es wurde am 3.Juli 1941 in der Münchner Illustrierte Presse veröffentlicht und ist unterschrieben mit: "Vorstoß im Morgengrauen. Die Eisenbahnbrücke ist für den deutschen Vormarsch gesichert, nun geht Infanterie vor gegen den Feind, der so lange als unberechenbare Drohung an des Reiches Ostgrenze stand." 

"Russische Bedrohung" ist damals wie heute ein Propagandaprodukt. Einer Mayor for Peace hätte es gut angestanden, dem klar und offen entgegen zu treten, statt die Öffentlichkeit zu scheuen. Wie eingangs geschrieben: Ihr Fernbleiben war in meinen Augen schäbig.

Mit Grüßen
Wolf Göhring
Hoholzstr. 77
53229 Bonn
0228 430803

PS: Ich werde diese email auch meinen Freundinnen und Freunden in der Friedensbewegung zuleiten.
Zur Weiterverbreitung empfohlen.

Brief aus Moskau

Man wird keinen Russen finden, der nicht Verwandte, Freunde oder Bekannte in der Ukraine hat.
Von Peter Hänseler 16.03.2022 Weltwoche
Das macht den Konflikt für beide Völker so grausam. Wie steht es dieser Tage um die ukrainisch-russischen Bande auf persönlicher Ebene? Ich habe mich in meinem Bekanntenkreis umgehört. Es sind Leute aus dem russischen Mittelstand, die in Moskau, Tula, Krasnodar und in Sibirien leben. Die meisten von ihnen sind Familienväter zwischen 35 und fünfzig.

Brüsseler Spitzen

In gewisser Weise ist die NATO "feinfühlig", was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Dieser wurde auf den 24. März 2022 für Brüssel terminiert.
Von Willy Wimmer 20. 03. 2022 18:41
Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa. Es ist aber nicht nur diese Zäsur. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über "neue strategische Konzept" dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.