Seniora.org - Wahlen

«Der Weg in die Politik ist brutal»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Robert F. Kennedy Jr. an zwei Abenden zu einem Gespräch eingeladen. Der Neffe von John F. Kennedy sprach über den US-Wahlkampf, seine Familie und die Kubakrise.

(...)

Derzeit führt Tycoon Donald Trump in den Umfragen für die republikanischen Vorwahlen. Wie hat er das trotz seiner sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüche geschaft?

Sicher nicht mit Geld. Er hat noch keinen Penny ausgegeben für Werbung. Er beginnt erst jetzt. Bisher hatte er viel Gratiswerbung, weil ihn die Presse liebt und ihm die Leute am Fernsehen gerne zuschauen. Und in den Vorwahlen der Republikaner geben vor allem Leute aus ländlichen Gebieten den Ton an, Weisse, Evangelikale, Immigrationsgegner, Leute aus dem Süden, die bis heute den Zeiten nachtrauern, als sie mehr zu sagen hatten als die schwarze Bevölkerung. Donald Trump ist attraktiv für diese Wähler: Er hat dieses hemdsärmelige Ich-bin-so-dumm-wie-ich-will-und-stolz-darauf-Charisma und ist bereit, schockierende Sachen über Immigranten zu sagen, die andere nur denken.

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Auch die Bushs waren insgesamt 12Jahre im Weissen Haus. Sind die USA noch eine Demokratie oder eine Oligarchie?

Wer in einer Demokratie wie den USA einen bekannten Namen hat, hat schon einen grossen Vorsprung. Clinton, Kennedy oder Bush sind Marken. Das ist wie bei Coca-Cola: Die Leute wissen, was sie kriegen. Meine Familie kämpft für Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte und weniger Militärausgaben. Ausserdem kennen meine Cousins und Neffen viele Leute, was hilft, wenn man Präsident werden will. Auch bei den Clintons weiss man, was man bekommt: einen lösungsorientierten Pragmatismus der Mitte. Wer Bush wählt, bekommt 26 Ölmänner.

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Zuvor aber autorisierten die Kennedys die Invasion in der Schweinebucht. Und die USA planten mehrmals, Fidel Castro zu ermorden. Nun haben Sie öffentlich gemacht, dass JFK im Herbst 1963 insgeheim mit Castro verhandeln liess, um eine Entspannung zu erreichen. Müssen wir die Geschichte umschreiben?

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/der-weg-in-die-politik-ist-brutal/story/13072057

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«Mit Clinton könnten wir schnell in einen Atomkrieg schliddern»

ef. In den meisten westlichen Medien gilt der Wahlerfolg von Hillary Clinton bereits als sicher. Jetzt kommt eine warnende Stimme aus Deutschland: Jakob Augstein schreibt in einer Kolumne von Spiegel online (vom 20. Oktober) über das «Sicherheitsrisiko Clinton» und greift die aussenpolitische Position von ­Donald Trump auf: «Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton.»

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

Aus Lula wird Mandela

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Von Wolf Gauer / São Paulo
Am 7. April zur Mittagsstunde wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10 000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurück kommen“.

Barack Obama, Umstürzler von Gottes Gnaden.

Spitzmarke Obama
von Volker Bräutigam
01.10. 14
Zehntausende Demonstranten protestieren in diesen Tagen in Hongkong gegen die Absicht der KP Chinas, zur Wahl für den nächsten Verwaltungschef der Sonderzone Hongkong nur solche Kandidaten zuzulassen, die mit der Zentralregierung in Beijing kooperieren wollen. Die mehrheitlich studentischen Protestler sind zwar noch keine gewichtige Größe im Vergleich zu den 3,7 Millionen Wahlberechtigten, aber medial aufblasen lassen sich ihre Auftritte schon jetzt.

An die Spitze ihrer vorerst  – bis zu Wahlen ist es noch ein Weilchen hin  – gewaltfreien Bewegung hat sich eine Organisation namens „Occupy Central“ gesetzt. Angeführt wird sie von einem britisch-christlich sozialisierten Professor der Uni Hongkong, die geistigen Väter des Projekts aber sitzen in Washington. In Ihrer nächsten Umgebung, Mr. President.

Sie gestatten in Anbetracht der notorischen westlichen Hetze gegen die USA-Konkurrenten Russland und VR China einige versachlichende Hinweise? Nein? Gut, dann eben trotzdem: Die Demonstrationen haben keinerlei Bezug zum Alltagsleben des Hongkong-Chinesen. Dem Wahlkonzept, um das es den Protestlern vorgeblich zu tun ist, hat die Mehrheit der Einwohner längst zugestimmt: bei Petitionen mit  – von einigen Zeitungen behaupteten, aber nicht belegten  – 800 000 Unterschriften für die Opposition und mit 1,3 Millionen dokumentierten Unterschriften für die Pro-Beijing-Fraktion. Der „Oppositionsführer“, besagter Professor, hat u. a. gegenüber der Deutschen Welle bereits eingestanden, nur ein Viertel der Wahlberechtigten stehe hinter ihm.

Das wollen Sie nicht hören? Bitte, ein kleiner Nachschlag: Hongkong hat einen der höchsten durchschnittlichen Lebensstandards weltweit, eine moderne, vorzügliche Infrastruktur, medizinische Versorgung, Bildungsstätten, hocheffizienten öffentlichen Nahverkehr, Vollbeschäftigung. Was die reichen Hongkonger fürchten ist allenfalls der Zustrom wesentlich ärmerer Chinesen vom Festland. Es herrschen nämlich Reise- und Meinungsfreiheit. Nur mit bösem Willen ließe sich behaupten, die jüngsten Demos seien Ausdruck von materieller Not oder ideeller Unfreiheit in Hongkong.

http://williamblum.org/chapters/killing-hope/us-government-assassination-plots

Bundestagswahlen: Symptome einer tief gespaltenen Gesellschaft

Karl-Jürgen Müller
Die Bundestagswahlen und der Mainstream der darauf folgenden öffentlichen Debatten sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum CDU/CSU und SPD so stark an Zustimmung verloren und die AfD fast 13 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat.

Nicht die Tatsache, dass verschiedene Parteien existieren und zu den bisherigen neue hinzukommen, ist das Diskussionswerte am deutschen politischen System. Wichtiger sind das alltägliche Gebaren dieser Parteien und ihr Umgang miteinander. Dieser Umgang ist nicht nur machtpolitisch motiviert und keineswegs nur ein «Schauspiel», sondern zeigt Symptome einer gespaltenen Gesellschaft. Wenn diese Spaltung nicht behoben wird, wird die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.

Der penetrante Vorwurf gegen die AfD, sie sei rechtsradikal oder gar rechtsextrem, ist mehr als nur eine Propagandaformel im Machtstreben der anderen Parteien. Dieser Vorwurf vergiftet das politische Klima und verhindert einen ehrlichen Dialog  – auch mit den Wählern dieser Partei, die im Osten des Landes mittlerweile die zweitgrößte Wählergruppe stellen und im Bundesland Sachsen sogar die größte. Oder will man diesen Wählern erzählen, sie seien zwar nicht rechtsextrem, aber unfähig gewesen zu erkennen, dass die Partei, die sie gewählt haben, rechtsextrem ist?

Die deutschen Oppositionsparteien brauchen Sahra Wagenknecht, um Merkel zu besiegen.

Sergey Gladysh
16. Jan. 2017
Der angesehene deutschen Journalist und Politiker Ralph Niemeyer erklärt, das Angela Merkels Regierung nur gestoppt werden kann, wenn die Linken und die Sozialdemokraten sich hinter einer Kandidatin wie Sahra Wagenknecht zusammenschließen. (Obwohl einige Passagen durch Ereignisse in der letzten Zeit überholt sind, halten wir das Interview für aktuell und lesenswert)

Sarah Wagenknecht gutes Bild

Sarah Wagenknecht

Dies ist ein exklusives Interview mit Ralph Niemeyer für The Duran1). Den englischen Originaltext finden Sie am Ende der Übersetzung.

Die nationale Schande

Von Wolf Gauer
Böllerschüsse und teures Feuerwerk in den „besseren“ Vierteln von São Paulo signalisierten am 31. August 2016 das Ergebnis der Schlussabstimmung des brasilianischen Senats im beschämenden Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Vana Rousseff, die legitime Präsidentin Brasiliens: „Dilma“ ist abgewählt. Mit 61 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Trotz ihrer fulminanten Verteidigungsrede, die so sicher in die brasilianische Geschichte eingehen wird wie das vergleichbare „Politische Testament“ des Präsidenten Getúlio Vargas, der sich nach der Niederschrift erschoss (1954).

Der ungeliebte Interims-Präsident Michel Elias Temer Lulia, vormals Rousseffs Vize (eine Konzession an den sozialdemokratischen Koalitionspartenr PMDB), ist nunmehr Regierungschef bis zu den Präsidialwahlen von 2018. Einige Senatoren geben zu, dass sie gegen ihre Überzeugung gestimmt haben, nämlich so, wie es die extreme Hasskampagne der Medienkonzerne gegen die integre Nachfolgerin von Präsident Lula da Silva diktierte. (vgl. https://www.seniora.org/de/home/uebersicht-aller-beitraege-politik/906-dilma-und-die-repraesentative-demokratie)

Ihre politischen Rechte hat man Rousseff in separater Abstimmung überraschend belassen, und sie kämpft weiter. Beim Obersten Bundesgericht ist schon Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt. Altpräsident Lula da Silva bemüht sich um eine nationale demokratische Front gegen die Regierung der Putschisten.

Laut Pressemitteilungen sind gegen 49 der 81 Senatsmitglieder Strafsachen anhängig, bislang ohne praktische Folgen. Vierzehn Jahre sozialer Ausgleich durch die Regierungen der Arbeiterpartei (PT) haben deutlich gemacht, dass Brasilien nicht mehr Spielwiese der Eliten mit Offshore-Konto und obligatorischer Zweitwohnung in Miami sein kann. Lula da Silvas und Rousseffs Ausscheren aus der US-hörigen Nord-Süd-Gefolgschaft und ihre Hinwendung zur Süd-Süd-Solidarität, zur lateinamerikanischen Integration und schließlich zur BRICS-Gruppe waren logische Folge ihres Bemühens um eine multipolare, solidarische Welt. Die von Rousseff angestoßene Offensive gegen die Korruption („Aktion Waschstraße“) pervertierte in den Händen der bourgeoisen Justiz zur einer selektiven Hexenjagd gegen die Arbeiterpartei, vor allem gegen Altpräsident Lula da Silva. Seine für 2018 angekündigte erneute Kandidatur soll unbedingt verhindert werden.

Frontbericht

Von Willy Wimmer
21. 11. 2016, Jüchen
Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinandersetzung eröffnet. Es dürfte die berühmte Rechnung mit mehreren Unbekannten oder die noch bekanntere "ohne den Wirt" werden.

Wer sagt uns denn, mit welchem Spitzenpersonal wir in die Bundestagswahl des Jahres 2017 gehen. Frau Dr. Merkel hat in ihrer "prime-time-news" zwar darauf hingewiesen, daß sie für Entscheidungen in eigener Sache sich Zeit nimmt. Wenn man die Unwägbarkeiten der vor uns liegenden Monate zusammennimmt, könnten andere sich rasend schnell für etwas anderes entscheiden. Dafür muß niemand an so aufziehende Unwetter wie Frau Le Pen oder ein Ätna-Ergebnis für den netten Herrn Renzi denken.

Selbst den sich eigentlich ungewöhnlich schnell  personalpolitisch sortierenden Donald Trump kann man dabei ignorieren. Vielleicht nicht den überaus geschickt agierenden russischen Präsidenten, der in einer möglichen Akkordanz mit Donald Trump nicht nur den Frieden in Europa sichern , sondern darüber zum Sprecher Europas werden könnte. Die Bundeskanzlerin würde dabei so was wie schnell in einer verstaubten Ecke verschwinden, daß ihr und uns schwindelig warden dürfte.

Quelle: Willy Wimmer

Luftpost – Die sehr zu empfehlende Webseite von Wolfgang Jung

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Liebe Mitmenschen,

wir berichten in der LUFTPOST über friedenspolitisch bedeutsame lokale und regionale Ereignisse und ihren Zusammenhang mit überregionalen und weltweiten Entwicklungen.
Unsere Informationen beziehen wir aus allgemein zugänglichen, verlinkten Quellen. Englische Texte werden übersetzt und meist kommentiert.

Wir freuen uns über Ihren Besuch, Ihr Wolfgang Jung.

http://www.luftpost-kl.de/lp-13.html

Hier finden Sie einen kleinen Auszug der neueren Meldungen

Menetekel – Wahlen in Südamerika

von Wolf Gauer
Die gute Nachricht: Es wurde fair gewählt, transparent und streng nach den Regeln. Im dritt- und im fünftgrößten Land Südamerikas, in Argentinien (43 Mio.) am 25.10. bzw. 23.11., und in Venezuela (29 Mio.) am 6.12. Vor allem ohne die polizeilichen Übergriffe, die sich Caren Miosga als optische Kulisse beim Herbeten der Tagesschau-Desinformation über Venezuela aus dem Archiv geholt hatte.

Wenn schon Jeb Bush US-Präsidentschaftswahlen fälscht, dann hat es bei den linken Latinos da unten gefälligst noch krasser zuzugehen.

Die ungute Nachricht: Im argentinischen Präsidentschaftsduell verpasste Daniel Scioli, Kandidat der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, um 2,7 Prozent die Weiterführung des links-peronistischen „kirchnerismo“. Und bei den venezolanischen Parlamentswahlen erreichte die sozialistische PSVU von Hugo Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro Moros nur 55 von 167 Sitzen.

Venezuela:

Präsident Maduro steht einem Staatswesen vor, das außergewöhnliche Sozialleistungen aufrecht erhält, dessen Wirtschaft aber nach wie vor zu 70% Prozent in Privathand ist. Nach chavistischer Tradition finanzieren deshalb die Erträge der staatlichen Erdölindustrie den Wohnungsbau, das Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen und andere soziale Zwecke, die etwa 40 Prozent des Haushalts beanspruchen.

Das gegen Russland, Iran und Venezuela gerichtete Ölpreis-Dumping der Saudi-gesteuerten OPEC verknappte aber den Deviseneingang derart, dass selbst die weitere Erschließung der  – weltgrößten  – Ölreserven des Landes gebremst wurde. US-amerikanische „Sanktionen“ taten ein Übriges. Auch Venezuelas Sozialisierung der Erdölprodukte: Venezolaner zahlen nur etwa 2 Cent für einen Liter Benzin.

Quelle: Der Beitrag erschien in Heft 1/16 von Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.

Neues aus dem Hinterhof der USA

Neues aus dem Hinterhof der USA

Emsiges Kommen und Gehen in Südamerika. Barack Obama besucht Brasilia, Rio de Janeiro und Santiago de Chile.

von Wolf Gauer

Politischer Volkssturm

von Willy Wimmer
20. 11. 2016, Jüchen
Die heutige Androhung an das deutsche Volk, erneut zur Bundestagswahl 2017 als Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers anzutreten, kann nur vor dem Hintergrund mehrerer Ereignisse bewertet werden:

1.) Dazu zählen zunächst einmal die seit langem laufenden Kandidatenaufstellungen bei der CDU, aber vor allem der CSU. Jedem, der es hören sollte, wurde eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Jeder Kandidat wurde demnach in Bayern peinlich von den Mitgliedern danach befragt, ob er oder sie gegebenenfalls Frau Dr. Merkel wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen bereit sei. Wer das bestätigte, so wurde mehr als glaubhaft versichert, hatte als Kandidat oder Kandidatin keine Chance oder mußte unglaublich schwer um eine erneute Kandidatur kämpfen. So viel Ignoranz oder Spaltung des politischen Bewußtseins gab es jedenfalls im deutschen politischen Leben noch nie, wenn man die heutige Entscheidung dagegen hält.

Quelle: Willy Wimmer

Präsident Putins Verankerung im Volk – eine unabhängige Umfrage auf Russlands Strassen

Von Graham Philips**
13.11.2016
Der unabhängige britische Journalist Graham Phillips befragte die Russen auf den Straßen in Jekaterinburg, Rostow und Moskau, wie man Russlands Staatspräsident Wladimir Putin und seine Politik bewertet. März 2016.

Es sind keine Standardantworten sondern mehrheitlich spontane Reaktionen - besser und optimistischer als ich dachte. Die Befragten begründen ihre Meinung. Sie bestätigt die Zustimmungsquote von 82 Prozent, die sich in den letzten Jahren fast unverändert gehalten hat.

Die Methode der Befragung schließt Manipulation aus: Der englische Journalist unterbricht nicht die durchgehend laufende Kamera, er überbrückt Pausen durch Zeitraffung, nicht durch Schnitte, und befragt die Passanten ohne vorherige Auswahl, einfach so wie sie ihm begegnen.

Ein wirklich sehenswertes Video, das eine weite Verbreitung, vor allem in Deutschland verdient. Die unsäglichen Sanktionen gegen Russland, die massgeblich von der Bundeskanzlerin mitgetragen werden, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich und mit ihrem Eid* “Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten”  – unvereinbar.

Werden die Schweizer ihr Gold zurückverlangen?

von Ron Paul*
Am 30. November werden die Stimmberechtigten in der Schweiz an die Urne gehen, um in einer Volksabstimmung über Gold abzustimmen. Zur Abstimmung stehen Massnahmen, mit welchen der Schweizerischen Nationalbank SNB weitere Goldverkäufe untersagt werden und Schweizer Gold in die Schweiz zurückgeführt werden soll und mit denen sie beauftragt wird, mindestens 20 Prozent der SNB-Vermögenswerte in Gold zu halten. Ausgehend von der Stimmung in der Bevölkerung, die Bewegungen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Holland ähnlich sind, ist diese Abstimmung ein Versuch, bei der SNB, der schweizerischen Zentralbank, mehr Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu erwirken.

Antrieb für die schweizerische Volksabstimmung ist eine Grundströmung der Unzufriedenheit, nicht nur mit der Geld- und Währungspolitik, sondern auch mit der schweizerischen Bankpolitik. Die Schweiz mag ein kleines Land sein, aber es ist ein Volk, das stolz auf seine Unabhängigkeit und seine Geschichte des Widerstandes gegen die Tyrannei ist. Die berühmte Legende von Wilhelm Tell verkörpert den Kern des schweizerischen Nationalcharakters. Aber kein tyrannisches Regime in der Geschichte hat die Schweiz so sehr kujoniert wie die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren.

Die Schweizer Tradition des Bankgeheimnisses ist legendär. Die Wirklichkeit allerdings ist, dass das Bankgeheimnis tot ist. Länder wie die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, die Regierungsausgaben in Grenzen zu halten, aber die Möglichkeiten, um diese Ausgaben zu finanzieren, gehen ihnen aus. Eine zusätzliche Besteuerung ihrer Bevölkerung ist politisch schwierig, die massive Ausgabe von Staatsanleihen hat die Anleihenmärkte befriedigt, und so erweisen sich kleinere Länder wie die Schweiz, die den Ruf bekamen, «Steuerparadiese» zu sein, als einfachere Angriffsziele.

Man darf nicht vergessen, dass «Steuerparadies» nur eine Bezeichnung für ein Land ist, das den Leuten erlaubt, mehr von ihrem eigenen Geld zu behalten, als dies die USA oder die EU tun, und das nicht versucht, entweder seine Bürger oder seine ausländischen Kontoinhaber zu plündern. Aber in den letzten paar Jahren erlebte man einen konzertierten Versuch der USA und der EU, unter Einsatz ihres enormen finanziellen Einflusses sehr hart gegen diese kleineren Länder durchzugreifen, um sie zu zwingen, ihnen Kontodetails auszuhändigen, damit sie mehr Steuereinnahmen gewinnen.

Quelle: Ron Paul Institute for Peace and Prosperity
https://www.ronpaulinstitute.org
Übersetzung: Übersetzung Zeit-Fragen, 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1932

Wie grosse Goldreserven will der Stimmbürger?

Eidg. Volksabstimmung vom 30. November
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Ist die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» wirklich «unnötig, schädlich und ganz und gar unerwünscht», wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der Finanzdirektor des Kantons Zug in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 8.10.2014 behaupten? Die laufende Diskussion über die Goldreserven ist nicht neu. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es etliche «Goldabstimmungen», die es wert sind, wieder in Erinnerung gerufen zu werden. Bereits im Jahr 1949 gab es politisch eine ganz ähnliche Situation wie heute.

Es ging um eine neue Währungsverfassung und insbesondere um die Art und Zusammensetzung der Währungsreserven. Bundesrat und Parlament entwarfen damals in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank einen Währungsartikel für die Bundesverfassung, der die Zusammensetzung der Währungsreserven offen lassen wollte. Der vorgeschlagene Artikel 39 Absatz 6 sollte wie folgt lauten: «Der Bund kann die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel erklären. Er bestimmt Art und Umfang der Deckung.» Wäre dieser Artikel angenommen worden, hätte das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen können, um vor allem US-Dollars als Währungsreserve zu halten  – wie es die USA den am Bretton-Woods-System beteiligten Ländern nahelegten. Dies war möglich, weil die Banknoten nicht mehr in Gold einlösbar waren.

Die neue Währungsverfassung war im Parlament und in den Medien unbestritten. Der Bundesrat, der National- und der Ständerat stimmten fast einstimmig zu. Einzig die beiden der Freigeldbewegung nahestehenden Nationalräte stimmten dagegen. Um so mehr überraschte die Antwort der Stimmbürger: Am 22. Mai 1949 verwarfen 61,5% der Bürger und 20½ von 22 Ständen die Vorlage. Der Grund war klar: Die deutliche Mehrheit der Stimmbürger lehnte es ab, die Art und die Zusammensetzung der Währungsreserven dem Bund, das heisst den Politikern und der Nationalbank, zu überlassen.  – Grosse Teile der Bevölkerung wünschten, die Goldreserven in der Bundesverfassung verankert zu sehen.

Die Schweizerische Nationalbank, der Bundesrat und das Parlament lernten die Lektion aus dieser Abstimmung. Sie arbeiteten eine neue Vorlage aus. Darin hiess es in Absatz 7: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.»  – Allerdings waren die Banknoten auch jetzt nicht einlösbar. Verschiedene National- und Ständeräte brachten zum Ausdruck, dass das Gold als Vorsorge für den Katastrophenfall diene. Der Sprecher der vorberatenden Kommission Renold erklärte dies am 22. Juni 1950 im Nationalrat wie folgt: «Zwar sind die Noten bis auf weiteres nicht einlösbar. Hingegen bleibt das Gold für weiteste Kreise der Bevölkerung mit der Notendeckung verknüpft. Insbesondere ist es die Golddeckung, nach der die Währung am häufigsten beurteilt wird. […]

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1931
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