Es gilt das gebrochene Wort: Verhandlungen in Genf und anderswo

Diese Frage zu stellen, bedeutet gleichzeitig, die Antwort zu kennen. Es ist gewiß nicht so, daß am Ende des Kalten Krieges in Europa die Flutlichter hätten angehen müssen. Jeder, der sich mit der Lage in Europa jenseits möglicher Träumereien beschäftigte, wußte um die Probleme. Früh war deutlich geworden, dass die Wiedervereinigung Deutschlands ausschließlich und alleine auf das Betreiben der damaligen Sowjetunion zurückzuführen gewesen war. Noch um die Jahreswende 1989/90 war amerikanischer Widerstand wahrscheinlich oder nicht auszuschließen.

Ein solcher Fall schien der größte denkbare Gau für Deutschland und Europa zu sein, weil das deutsche Volk in Sekunden begriffen haben würde, wer die Verantwortung für exorbitant schwierige Entwicklungen in Europa tragen und gegen Deutschand eingestellt sein würde.

Es war die politische Schwerkraft, die diesen Ausgang der Entwicklung verhindert hat. Aber was haben wir daraus gemacht? Unmittelbar nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Charta von Paris aus dem November 1990 gab es einen friedensbezogenen Mittelpunkt des europäischen politischen Handelns. Das war auch an Personen gebunden, wie an dem Team Kohl/Genscher deutlich wurde.

Es ging darum, das sprichwörtliche, politisch, historisch und ökonomische Minenfeld «Mittel- und Osteuropa» auf genau diesen Feldern behutsam wieder auf eigene Beine zu stellen. Da hatte man sogar im amerikanischen Präsidenten Bush einen Partner, der nicht ahnen konnte, wie die Gang um die Herren Wolfowitz und Perle die Charta von Paris noch zu seiner Amtszeit torpedierte. In Deutschland war alles vorbei, als im Frühjahr 1992 Außenminister Genscher das Feld räumen mußte.

Das natürlichste der Welt wäre es gewesen, den wirtschaftlichen Austausch zwischen den europäischen Staaten unter Einschluß Rußlands und der zentralasiatischen Staaten zu entwickeln, zu stärken und vorwärts zu treiben. Nichts wäre dafür geeigneter zu sein, als die Politik der «Sozialen Marktwirtschaft», die auf dem gesamten euro-asiatischen Kontinent Anknüpfungselemente vorfand. Übrigens bis nach China, wie erfolgreiche deutsch-chinesische Bemühungen deutlich gemacht haben.

Statt einer Entwicklung über die genannten Politikfelder mußten wir erleben, daß die «Soziale Marktwirtschaft» mittels der mit brachialer Gewalt betriebenen US-Politik des «shareholder value» geradezu in der Luft zerschossen wurde. Die Verwerfungen in Deutschland künden bis heute davon und erst recht im östlichen Teil des gemeinsamen Kontinents.

Eines haben die letzten mehr als dreißig Jahre aber deutlich gemacht. Die verhängnisvolle Entwicklung in Europa fing zeitgleich mit zwei politischen Entwicklungen an: dem Siegeszug von «shareholder value» und der Osterweiterung der NATO. Das eine bedingte das andere.

Was bedeutet das für die Anfang Januar 2022 in Genf startenden Gesprächskaskaden, die durch den russischen Präsidenten Putin initiiert worden sind? Europa wird nur dann vor dem Schlimmsten bewahrt, wenn die «Räder in Europa» im Vergleich zur Charta von Paris gleichsam auf Null zurückgedreht werden.

Europa muß von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und darf nicht von der amerikanischen Mentalität des «High noon» bestimmt werden und damit von auferzwungenen Sanktionen. Diese dienen nach dem gegen Japan exekutierten Modell vor dem Weltkrieg II nur der Vorbereitung einer endgültigen Aggression.

In der NATO hatte man das seinerzeit klar erkannt, als der NATO-Gipfel im Einheits-Sommer 1990 die Umwandlung der NATO von einer Militärmaschine in eine politische Organisation beschloß. Dabei war die NATO seinerzeit rein defensiv ausgerichtet. Sie war so ganz anders, als das heutige globale Offensivorgan imperialer Machenschaften.

Das wird an einem Punkt besonders deutlich, der für das heutige und aggressive Vorgehen der NATO so entlarvend ist. Nach dem NATO-Vertrag wäre es unmöglich gewesen, militärisch mit einem Staat zusammenzuarbeiten, der ungeklärte Sicherheits-Verhältnisse mit einem Nachbarstaat hätte haben können.

Nach dem NATO-Vertrag wäre eine militärische Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine und Georgien völlig unmöglich.

Nur, der NATO-Vertrag ist heute das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Dazu zählt auch der Dauerhinweis darauf, daß jeder Staat seine Bündnisse frei wählen könne. Das in einen Automatismus zu verfälschen, kommt nur den Triebfedern hinter der NATO in den Sinn. Bekanntlich gehören zu einen Vertrag zwei Partner. Wo ist denn eigentlich die Einschätzung des Bündnisses darüber, ob der Aufnahmewunsch eines x-beliebigen Staates mit dem NATO-Vertrag oder den sonstigen Sicherheitsinteressen des Bündnisses übereinstimmt. Oder reicht es bei der Ukraine aus, über genügend Nazis auf der richtigen Seite zu verfügen, um aufgenommen zu werden.

Niemand kann Rußland verwehren, aus der Entwicklung der letzten dreißig Jahre seine Schlüsse für Vergangenheit und Zukunft zu ziehen. Uns ist nach der Putin-Rede 2001 im Reichstag nur die Politik der ausgestreckten Hand bekannt. Und bei der NATO?

*Willy Wimmer (CDU) war lange Zeit Abgeordneter des Deutschen Bundestages und in der Regierungszeit von Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er hat das friedenspolitische Gewicht der ausgestreckten Hand es Russischen Präsidenten erkannt und stets verteidigt.