Politik

Brexit-Gegner tun so, als stünde der Untergang des Landes bevor

Aber die EU ist nicht alternativlos
von Karl-Jürgen Müller
Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleibt oder austritt. Für den EU-Austritt hat sich das Kürzel «Brexit» eingebürgert. Dem begegnen die Gegner mit einem fast manichäischen EU-Bild. Interessant dabei ist, dass diese Brexit-Gegner in den vergangenen Wochen alles aufbieten, was Rang und Namen hat  – in der Welt der «Eliten».

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Politik, Politik & Wirtschaft, Großbritannien, europäische Union, Brexit

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Karl-Jürgen Müller ist Berufsschullehrer in Konstanz und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

EU-Abstimmung in Großbritannien

Brexit-Gegner tun so, als stünde der Untergang des Landes bevor – Aber die EU ist nicht alternativlos
von Karl-Jürgen Müller

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleibt oder austritt. Für den EU-Austritt hat sich das Kürzel «Brexit» eingebürgert. Dem begegnen die Gegner mit einem fast manichäischen EU-Bild.

Interessant dabei ist, dass diese Brexit-Gegner in den vergangenen Wochen alles aufbieten, was Rang und Namen hat  – in der Welt der «Eliten».

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Politik, Europa, Großbritannien, europäische Union

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Karl-Jürgen Müller ist Berufsschullehrer in Konstanz und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Der Propaganda-Multiplikator

Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems  – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin.

Als Folge davon berichten westliche Medien zumeist über die gleichen Themen und verwenden dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung unserer Medien stellt dabei sicher, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.

propaganda multiplikator1

Eine Fallstudie zur Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird.

(Hinweis an Medien und Blogs: Bei Interesse an der Studie bitte auf diese Seite verlinken. Obige Zusammenfassung und einzelne Zitate können übernommen werden.)

Medien, Studie, Politik, USA, NATO, Deutschland

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Quelle: Swiss Propaganda Research
https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

Eine russische Warnung

Vom Saker – Dagmar Henn
01.06.2016
Vorbemerkung: Eigentlich bräuchte es eine deutsche Version eines solchen Textes. Es gab schon Ähnliches, den Aufruf der ehemaligen NVA-Offiziere… aber Saker hat Recht, es ist nötig, im Grunde überfällig, gezielt das Militär anzusprechen. Auch die Bundeswehr. D.H.

Wir, die Unterzeichnenden, sind Russen, die in den USA leben und arbeiten. Wir haben mit zunehmender Sorge beobachtet, wie die gegenwärtige Politik der USA und der NATO uns auf einen extrem gefährlichen Kollisionskurs mit der Russischen Föderation gebracht hat, wie auch mit China.

Viele angesehene, patriotische Amerikaner, wie Paul Craig Roberts, Stephen Cohen, Philip Giraldi, Ray McGovern und viele andere haben vor einem drohenden Dritten Weltkrieg gewarnt. Aber ihre Stimmen sind im Geschrei der Massenmedien untergegangen, die angefüllt sind mit täuschenden und fehlerhaften Berichten, die die russische Wirtschaft als im Chaos versunken und das russische Militär als schwach beschreiben  – ohne dass es dafür Beweise gäbe. Aber wir, die wir sowohl die russische Geschichte als auch den heutigen Zustand der russischen Gesellschaft und des russischen Militärs kennen, können diese Lügen nicht schlucken. Wir empfinden es jetzt als unser Pflicht, als in den USA lebende Russen, das amerikanische Volk zu warnen, dass es belogen wird, und ihm die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist schlicht dies:

Wenn es zu einem Krieg mit Russland kommt, dann werden die Vereinigten Staaten mit hoher Sicherheit zerstört, und viele von uns wird das das Leben kosten.

Treten wir einen Schritt zurück und stellen das, was geschieht, in einen historischen Kontext. Russland hat viel unter ausländischen Invasoren gelitten und 22 Millionen Menschen im zweiten Weltkrieg verloren. Die meisten der Toten waren Zivilisten, denn es wurde in das Land eingefallen, und die Russen haben geschworen, ein solches Unglück nie wieder geschehen zu lassen. Jedes mal, wenn Russland überfallen wurde, war es am Ende siegreich. 1812 marschierte Napoleon in Russland ein; 1814 ritt die russische Kavallerie in Paris ein. Am 22. Juli 1941 bombardierte Hitlers Luftwaffe Kiew; am 8. Mai 1945 rollten sowjetische Truppen durch Berlin.

Politik, USA, China, Russland, NATO, Wirtschaft

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http://www.politaia.org/?p=27656

Wie Russland sich auf den dritten Weltkrieg vorbereitet

vom Saker "The Saker of the Vineyard"
30. 05. 2016
Ich habe vor kurzem einen Artikel gepostet, in dem ich versuchte, einige beliebte Mythen über moderne Kriegsführung zu zerstören. Wenn ich nach den Kommentaren gehe, die ich in Erwiderung auf diesen Text erhalten habe, muss ich sagen, dass die besagten Mythen immer noch bei bester Gesundheit sind und dass es mir offenbar nicht gelungen ist, viele Leser zu überzeugen. Was ich heute vorschlagen will, ist zu betrachten, was Russland wirklich als Antwort auf die wachsende Bedrohung aus dem Westen tut. Aber zuerst muss ich den Kontext dazu aufbauen, oder genauer, den Kontext, in dem Russland agiert, wieder aufbauen. Fangen wir damit an, die anglozionistische Politik Russland gegenüber in den Blick zu nehmen.

Die Handlungen des Westens

Das erste auf dieser Liste ist unverkennbar die Eroberung ganz Osteuropas durch die NATO. Ich rede von Eroberung, weil es sich genau darum handelt, aber eine Eroberung, die nach den Regeln der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts erreicht wurde, die ich als „80% auf dem Feld der Information, 15% auf dem der Wirtschaft und 5% auf dem des Militärs“ beschrieben habe. Ja, ich weiß, die guten Leute in Osteuropa haben nur davon geträumt, von USA/NATO/EU etc. unterworfen zu werden  – und wenn?

Jeder, der Sun Tsu** gelesen hat, erkennt sofort, dass dieser tiefe Wunsch, von den anglozionistischen „Borg“ assimiliert zu werden, nichts anderes ist als das Ergebnis einer zerstörten eigenen Identität eines tief sitzenden Minderwertigkeitskomplexes und daher eine Kapitulation, die nicht einmal mit militärischen Mitteln herbeigeführt werden musste. Letztlich macht es keinen Unterschied, was die Ortsansässigen zu erreichen glaubten  – jetzt sind sie Untertanen des Empire und ihre Länder sind mehr oder weniger irrelevante Kolonien am Rande des anglozionistischen Empire. Wie üblich schäumt die örtliche Kompradorenelite über vor Stolz, jetzt von ihren neuen Herren als gleichrangig akzeptiert zu werden, wie sie denken (stellt euch dabei Poroschenko, Tusk oder Grybauskaite vor), und das gibt ihnen den Mut, Moskau hinter dem NATO-Zaun heraus anzukläffen. Gut für sie.

Das zweite ist die jetzt vollständige Kolonisation Westeuropas durch das Empire. Während sich die NATO nach Osten bewegte, haben die USA auch eine weit tiefere Kontrolle über Westeuropa ergriffen, das jetzt für das Empire durch jene verwaltet wird, die der ehemalige Londoner Bürgermeister einmal „großes formloses rückgratloses protoplasmisches Gelee“ nannte  – gesichtslose Bürokraten wie Françoise Hollande oder Angela Merkel.

Drittens, das Empire hat halb-dämonischen Kreaturen von al-Khattab bis Nadeschda Sawtschenko seine völlige Unterstützung gegeben. Die Politik des Westens ist kristallklar und extrem simpel: wenn es antirussisch ist, stehen wir dahinter. Diese Politik zeigt sich am deutlichsten an der Kampagne, Putin und Russland zu dämonisieren, die meiner Meinung nach weit schlimmer und hysterischer ist als alles während des Kalten Krieges.

Viertens, der Westen hat eine Reihe recht beunruhigender militärischer Bewegungen durchgeführt, einschließlich der Installation der ersten Elemente eines Anti-Raketen-Systems in Osteuropa, der Verlegung verschiedener Formen schneller Reaktionskräfte, des Einsatzes einiger gepanzerter Truppen etc. Die NATO hat jetzt nach vorn verlagerte Kommandoposten, die genutzt werden können, um den Einsatz einer schnellen Reaktionstruppe zu unterstützen.

Was ist die Summe aus all dem?

Bis jetzt nicht wirklich viel. Ja, die NATO-Bewegung bis direkt an die russische Grenze ist höchst provokativ, aber primär im politischen Sinne. Rein militärisch gesehen ist das nicht nur eine sehr blöde Idee (siehe Klischee Nr. 6 hier), auch die Größe der tatsächlich verlagerten Truppen ist wirklich winzig, das Anti-Raketen-System, das gegenwärtig eingesetzt wird, kann im besten Falle hoffen, einige wenige Raketen abzufangen (10-20 je nach Berechnung), und die konventionellen Kräfte haben Bataillonsgröße (mehr oder weniger 600 Soldaten plus Unterstützung). Also gibt es gegenwärtig wirklich keine echte militärische Bedrohung Russlands.

Also warum sind die Russen dann so sichtlich empört?

Weil die gegenwärtigen Schritte der USA/der NATO durchaus nur die ersten Schritte einer weit größeren Anstrengung sein können, die nach ausreichend Zeit durchaus eine sehr reale Bedrohung für Russland werden kann.

Mehr noch, die Art der Rhetorik, die jetzt aus dem Westen dringt, ist nicht nur militaristisch und russophob, sie ist oft geradewegs messianisch. Das letzte Mal, als der Westen einen Anfall seines tausend Jahre alten chronischen „messianischen Syndroms“ hatte, verlor Russland 20 (bis 30) Millionen Menschen. Man kann es den Russen also nachsehen, wenn sie sehr gut zuhören, was die anglozionistische Propaganda gerade über sie sagt.

Was die Russen am meisten anwidert, ist die Rekolonisierung Westeuropas. Die Tage, als Leute wie Charles de Gaulle, Helmut Schmidt oder François Mitterand für Europas Zukunft verantwortlich waren, sind lange her. Auch wenn sie sehr reale Fehler hatten, diese Männer waren zumindest wirkliche Patrioten und nicht nur Kolonialverwalter der USA. Der „Verlust“ Westeuropas bereitet den Russen weit mehr Sorgen als die Tatsache, dass die ehemaligen sowjetischen Kolonien in Osteuropa jetzt unter US-Kolonialverwaltung stehen. Warum?

Man muss sich das vom russischen Standpunkt ansehen.

Die Russen sehen alle, dass die Macht der USA im Abstieg ist und dass der Dollar früher oder später, schrittweise oder plötzlich, seine Rolle als Weltleitwährung des Planeten verlieren wird (der Prozess hat bereits begonnen). Einfach gesagt  – wenn die USA keinen Weg finden, die jetzige internationale Dynamik entscheidend zu ändern, dann wird das anglozionistische Empire zusammenbrechen. Die Russen glauben, dass die Amerikaner im günstigsten Falle die Spannungen mit Russland nutzen, um eine zweite Version des kalten Krieges zu beginnen, im ungünstigsten aber, um tatsächlich einen militärischen Krieg in Europa zu starten.

Der Hintergrund der zunehmenden Truppenverlagerungen an die russische Grenze besteht also aus einem absteigenden Empire mit einem drängenden Bedürfnis nach einer größeren Krise, einem rückgratlosen Westeuropa, das unfähig ist, sich für seine eigenen Interessen einzusetzen, einem unterwürfigen Osteuropa, das geradezu darum bettelt, zum gewaltigen Schlachtfeld zwischen Ost und West zu werden, und einer messianischen, tollwütig russophoben Rhetorik. Überrascht es wirklich jemanden, dass die Russen all das sehr ernst nehmen, selbst wenn die militärische Bedrohung im Grunde nicht existiert?

Die russische Reaktion

Untersuchen wir jetzt die russische Reaktion auf die Haltung des Empire.

Zuerst, die Russen wollen absolut sicherstellen, dass die Amerikaner sich nicht der Illusion hingeben können, ein ausgewachsener Krieg in Europa wäre wie der zweite Weltkrieg, in dem die USA daheim nur einige kleine, fast symbolische Angriffe des Gegners erlebten. Da ein großer Krieg in Europa die schiere Existenz des russischen Staates und der russischen Nation bedrohen würde, unternehmen die Russen nun Maßnahmen, um absolut sicherzustellen, dass die USA, würde es dazu kommen, einen enormen Preis für einen solchen Angriff zahlen würden.

Zweitens gehen die Russen offenbar davon aus, dass sich in absehbarer Zukunft eine konventionelle Bedrohung durch den Westen verkörpern könnte. Daher ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen, eine solche konventionelle Bedrohung zu kontern.

Drittens, da die Vereinigten Staaten fest entschlossen scheinen, ein System gegen ballistische Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Fernost einzusetzen, ergreifen die Russen die Maßnahmen, dieses System sowohl zu schlagen als auch zu umgehen.

Die russischen Bemühungen sind enorm und komplex, und umfassen beinahe jeden Aspekt der russischen Truppenplanung, aber es gibt vier Beispiele, die meiner Meinung nach am besten die russische Entschlossenheit illustrieren, keinen zweiten 22.Juni 1941 geschehen zu lassen:

  • Die Schaffung der 1. Garde-Panzerarmee (in Arbeit)
  • Die Stationierung des Iskander-M operationell-taktischen Raketensystems (erledigt)
  • Die Stationierung der Sarmat Interkontinentalraketen (in Arbeit)
  • Die Stationierung der Status-6 strategischen Torpedos (in Arbeit)

Die Wiedererschaffung der 1. Garde-Panzerarmee

Weiterlesen:
http://vineyardsaker.de/analyse/wie-russland-sich-auf-den-dritten-weltkrieg-vorbereitet/

Sehen Sie hier die englische Version:

**“Die Kunst des Krieges” von Sun Tsu gilt als frühestes Buch über Strategie und ist bis zum heutigen Tage eines der bedeutendsten Werke zu diesem Thema. Noch heute ist es Lektüre für ostasiatische Manager und Militärstrategen auf der ganzen Welt.

Wolf Gauer/Brasilien, der den Bericht zusandte, schreibt dazu: “Unbedingt ein paar Minuten opfern! "Saker" ist das Pseudonym eines gescheiten US-amerikanischen Militäranalytikers, der allerdings weit über's Militärische hinausdenkt.”

Politik, Russland, NATO, Krieg

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Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen

Brief aus Brüssel, 2016 / Mai, 27.05.2016
Brüssel, 2016 / Mai, 27.05.2016
Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt. Es kann sich auch um künftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden. Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten führen kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter über die Mitgliedsstaaten zu erheben.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen "integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe" auf den Weg gebracht (Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem "Anzeiger", einem "Semester" und "länderspezifischen Regelungen".

Ein 66-köpfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbjährlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in "Konform" (grün) und "Rebell" (rot) ein. Daraufhin diskutiert Brüssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. Länderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur "EU Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit" verhelfen. Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus soll also der Widerstand der Bevölkerung vor allem in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden. Diese neue Überwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen.

Ist die Würde des Menschen in der EU unantastbar? Auch in Zukunft?

Allerdings fehlt der EU eine Basis für nicht verhandelbare ethische Fragen. In manchen Ländern, zum Beispiel Deutschland, ist das die unantastbare Menschenwürde (Artikel 1 GG). Solch eine Grundlage setzt ein gemeinsames Menschenbild voraus. Die EU ist jedoch bei dem Versuch, sich auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, gescheitert. Nicht die zentrale Bedeutung der Personalität des Menschen  – geistiges Erbe Europas, das übrigens in der Konvention für Menschenrechte des Europarates einen Niederschlag gefunden hat  – ist heute das Fundament der EU, sondern der "Konsument", der "Markt" und nicht näher definierte und empirisch nachweisbare Minderheiten.

Politik, Polen, Sexualität, Ungarn, Identität

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Quelle: Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V [Zwischentitel: seniora.org]
http://www.i-daf.org/aktuelles.html

Americans: A Conquered People: The New Serfs

Amerikaner: Ein erobertes Volk: Die neuen Leibeigenen
Paul Craig Roberts
23. 05. 2016
As readers know, I have seen some optimism in voters support for Trump and Sanders as neither are members of the corrupt Republican and Democratic political establishments. Members of both political establishments enrich themselves by betraying the American people and serving only the interest of the One Percent. The American people are being driven into the ground purely for the sake of more mega-billions for a handful of super-rich people.

Neither political party is capable of doing anything whatsoever about it, and neither will.

The optimism that I see is that the public’s support of outsiders is an indication that the insouciant public is waking up. But Americans will have to do more than wake up, as they cannot rescue themselves via the voting booth. In my opinion, the American people will remain serfs until they wake up to Revolution.

Politik, USA, Economy

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http://www.paulcraigroberts.org/2016/05/23/americans-a-conquered-people-the-new-serfs-paul-craig-roberts/

Brasilien: Staatsstreich seitens derer, die die Wahlen verloren haben

Interview der brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gegenüber RT
Von Alexandra Valiente
19. 05. 2016

RT: Wir haben die Ehre mit der brasilianischen Präsidentin zu sprechen, die jetzt eine schwere Zeit durchmacht und die uns heute ihr erstes Interview gibt.

Dilma Rousseff: Danke für die Möglichkeit, vor den russischen Menschen zu sprechen.

Politik, Demokratie, Brasilien

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https://libya360.wordpress.com/2016/05/19/president-dilma-rouseff-interviewed-by-rt/
Übersetzung: Übersetzung/Zusammenfassung von Brigitte Queck

Der Zusammenbruch der Moral des Westens

Vor über fünf Jahren hat Paul Craig Roberts diesen Artikel geschrieben  – heute dient er als "Benchmark" für die weitere Entwicklung bis zum heutigen Tag.

Von Paul Craig Roberts

Ja ich weiß, und viele Leser werden sich beeilen mir mitzuteilen, dass der Westen nie eine Moral hatte. Dennoch ist alles schlimmer geworden. Ich hoffe, dass Sie mir gestatten, meine Sicht der Dinge darzulegen, lassen Sie mich also darlegen, dass

Politik, USA, Krieg, Geopolitik

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"System-Neige" im Westen

Immer mehr Menschen, Wähler, Bürger, ja Völker setzen Zeichen gegen Souveränitätsverlust
Von Willy Wimmer
Montag, 09. Mai 2016
Für den informierten Beobachter ist es unübersehbar: Das über Jahrzehnte stabile westliche Werte- und Bündnisgefüge hat nicht erst seit der Flüchtlingskrise Risse bekommen, die Wähler haben genug vom Polit-Establishment und strafen ab, mehr und mehr Bürger sehen ihre Belange von den Volksvertretern nicht mehr hinreichend berücksichtigt. Der Bogen ist überspannt.

Ungeachtet dessen wird von den meisten Regierungen eisern am zu beschreitenden Weg festgehalten, koste es was es wolle. Dem nicht genug: Die Forderungen werden immer weltfremder. So etwa ließ der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, Frans Timmermans, jüngst verlauten, dass die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur beruhe. Das toppt er sogar noch das ohnehin krude „Replacement Migration“-Manifest der Vereinten Nationen. Der zurückgelassene Ureinwohner dieser Breiten, der zu keiner Zeit gefragt wurde, ob ihm das beliebt, bleibt ratlos, wenn nicht wütend zurück. Nicht wenige fragen sich: Wo ist die „feste Burg“?

Wohin das politische Auge in dieser Zeit auch blickt: zwischen San Francisco über Wien bis zum Van-See sind Veränderungen und möglicherweise Umstürze angesagt: in dem Gebiet also, das gemeinhin als „der Westen“ bezeichnet oder dazu gezählt wird. Es gibt untrügliche Zeichen dafür, dass die Dinge „kippen“. Fangen wir doch bei uns an: Über Jahrzehnte haben deutsche Bundeskanzler auf unserem Kontinent eine Politik betrieben, die uns zunächst mit unseren Nachbarn versöhnte und partnerschaftlich zusammenbrachte. Helmut Kohl wurde so zum „Ehrenbürger Europas“ und das aus gutem Grund. Wenn man sich heute die deutsche Politik ansieht, so wütet in Berlin derzeit gleichsam die „europäische Abrissbirne“, die  – ohne das deutsche Volk zu fragen  –, die Grundlagen unserer staatlichen und europäischen Existenz beseitigt. Notfalls mit Gewalt. Das soll keine Folgen haben? Sie sind doch schon in Warschau und an anderer Stelle zu „bewundern“, auch wenn es für polnische Irridenta gewiss auch andere Gründe und Triebfedern gibt.

USA, Großbritannien, europäische Union

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Quelle: Zeitgeist Online
https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1036-system-neige-im-westen.html

Verkommenes altes Europa, banal und leer.

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
28.4.16
Ein Ort der Vergangenheit, nicht selten einer dunklen Vergangenheit für Kolonialisten, die Menschen aus Afrika als Sklaven verkauften, und für Fachisten, die den Kontinent in Blut und Asche verwandelten. Diese Vorgeschichte, die Hubert Wetzel, in seinem Kommentar „Barack Obama  – Mahnung für Europa“ (SZ, 26.4.) ausspricht, ist heute noch Geschichte der Gegenwart:

Europa bleibt ein Ort, der nicht nur in früheren Zeiten, sondern auch gegenwärtig viel Böses hervorbringt. Gerade in seinem Hinterher-Rennen der aggressiven kriegerischen Außenpolitik der USA hat sich Europa verneint, annulliert. Anstatt sich für den Frieden, für Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen auf der Erde zu engagieren, trägt Europa an der Seite der USA zum massenhaften Elend, zu Zerstörung, Mord und Krieg bei. Die Reihe Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien begründet heute im 21. Jahrhundert auf extreme Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges, abgelaufenes und verfallenes Europa.

Schon eine frühere Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit ihren präzisen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein.

Aus dem Mund eines US-Präsidenten, der am Anfang seines Amtes den Friedensnobelpreis erhielt, erfährt Deutschland, Europa überhaupt kein Wort für den Friedensprozess in Syrien, ein Friedensprozess, den nicht Obama, sondern der russische Präsident Wladimir Putin gegen alle Stolpersteine des US-Amerikaners erfolgreich in Gang setzte.

Obamas unverschämte Meldung einer neuen Aufstockung von Spezialkräften in Syrien ist ein feiges Appeasement gegenüber der Kriegsfraktion innerhalb der Demokraten und Republikaner. Dafür benutzt der US-Präsident wie gewöhnlich dieselbe Finte und denselben Schwindel: Den Islamischen Staat bekämpfen zu wollen. Aber der IS-Terror ist eine Kreation der Obama-Regierung, um Syrien dadurch zu destabilisieren. Anstatt sich von seinem eigenen Terror zu verabschieden, bleibt Obama dem US-IS-Terror verbunden.

Politik, USA, Europa, Syrien, Kommentar

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Amok à la Warschau

Von Willy Wimmer
Gegensätzlicher hätte die Woche nicht zu Ende gehen können. Da äußert sich der russische Präsident Putin bei seinem famosen Mediengespräch mit der russischen Bevölkerung zugunsten gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarn, die an Rußlands Grenzen liegen. Der polnische Außenminister, Herr Waszczykowski, bezeichnet bei einer Konferenz in Bratislawa fast zeitgleich Rußland als eine größere Bedrohung als die Mörderbanden des IS in Syrien, dem Irak und all jenen Gebieten, zu denen us-amerikanische Planung und Golfstaaten-Milliarden den Weg geebnet haben.

Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

Politik, Polen, Russland, NATO, europäische Union

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Ein besorgter Blick nach Deutschland

«Vergiftung der Debattenkultur»
von Karl-Jürgen Müller
1952, nur wenige Jahre nach dem Krieg und nur ein Jahr nach seiner Arbeitsaufnahme, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht das erste Mal in seiner Geschichte eine Partei verboten: die Sozialistische Reichspartei SRP. Diese Partei sah sich selbst in der Nachfolge der NSDAP.

Vier Jahre später, im Jahr 1956, folgte das bislang einzige weitere Parteiverbot, nämlich das der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD. Das Bundesverfassungsgericht versuchte, mit beiden Verboten dem zu entsprechen, was das noch junge Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seinen Bestimmungen über Parteien (Artikel 21 Grundgesetz) als wehrhafte Demokratie vorgab, nämlich dass «Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, […] verfassungswidrig [sind]». Und: «Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.» Insbesondere die letztgenannte Bestimmung sollte sicherstellen, dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit kein Mittel des Wahlkampfes und der Diffamierung unerwünschter politischer Gegner wird und dass der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine gründliche rechtliche Prüfung vorausgeht.

Bundesverfassungsgericht hat freiheitliche demokratische Grundordnung definiert

Vielen ist unbekannt, wie das Bundesverfassungsgericht damals Verfassungswidrigkeit definierte und dabei insbesondere den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO), der ja im Artikel 21 genannt wird, klärte. An diese Definition kann auch heute nicht oft genug erinnert werden:

Politik, Demokratie, Geschichte, Deutschland

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Karl-Jürgen Müller ist Berufsschullehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.
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