Kapitulation? - Macron zieht sein Militär und seinen Botschafter aus Niger ab

Der französische Präsident Macron hat seinen Botschafter aus Niger abgezogen und auch angekündigt, die dort stationierten französischen Soldaten abzuziehen. Damit dürfte auch eine Militärintervention der ECOWAS vom Tisch sein und die Rebellen haben einen wichtigen Sieg errungen.

(Red.) In seiner unnachahmlichen präzisen und schnörkellosen Art stellt Thomas Röper hier klar, wer in der Politik des Westens die Hosen anhat: Die USA wollen ihre Drohnenbasis in Niger nicht verlieren, also muss Macron seinen Botschafter und sein Militär abziehen. Es gilt immer noch der alte berüchtigte Spruch von Victoria Nuland: "F*** the EU!"(am)

Wochenlang hat Frankreich in deutlichen Worten verlangt, dass die Putschisten in Niger abtreten und die alte, pro-französische Regierung wieder installieren sollen. Die eher Frankreich-treue Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat mit militärischem Eingreifen gedroht, wenn die Rebellen nicht abtreten, aber sie haben alle Ultimaten verstreichen lassen und nichts ist passiert.

Frankreichs verzweifelte Lage in Westafrika

Der französische Botschafter in Niger, der sich geweigert hatte, sich mit den neuen Machthabern zu treffen, wurde aufgefordert, Niger zu verlassen. Das hat Frankreich abgelehnt, wonach der Botschafter und seine Diplomaten faktisch in der Botschaft gefangen waren, gerüchteweise sogar ohne Strom und fließendes Wasser.

Dass die ECOWAS ihre Drohungen eines militärischen Eingreifens nicht wahr gemacht hat, dürfte auch daran liegen, dass die Putschisten in Niger und den mit Niger nun verbündeten Ländern Mali und Burkina Faso in der Region populär sind, weil sie sich gegen Ausbeutung ihrer Länder durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stellen. Hätten die ECOWAS-Staaten Niger den Krieg erklärt, wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass auch ihre Regierungen weggeputscht worden wären.

Und auch Frankreich konnte nichts machen, denn Frankreich ist in der Region so unbeliebt, dass ein militärisches Eingreifen Frankreichs als weiteres Zeichen der (neo-)kolonialen Arroganz der alten Kolonialmacht gewertet worden wäre, was unabsehbare Folgen in der Region hätte haben können. Frankreichs einzige Chance war eine Intervention der ECOWAS, die aber immer unwahrscheinlicher geworden ist.

Die Position der USA

Ein weiterer Tiefschlag für Frankreich war, dass die USA Frankreich nicht unterstützt haben, denn die USA haben eine wichtige Drohnenbasis in Niger, die ihnen wichtiger ist, als die Frage, wer das Land regiert. Da es der US-Regierung per Gesetz verboten ist, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die die US-Regierung als Putschisten einstuft, vermeidet das offizielle Washington sogar die Bezeichnung „Putsch“ und scheint sich mit den Putschisten arrangiert zu haben, nachdem diese signalisiert haben, dass die US-Drohnenbasis im Land bleiben darf.

Macron gibt klein bei

Nun hat der französische Präsident Macron den französischen Botschafter und die anderen Diplomaten abberufen und Niger hat sie gehen lassen. Laut Medienberichten haben sie Niger am frühen Morgen des 27 September verlassen. Außerdem hat Macron auch angekündigt, die französischen Truppen bis Ende des Jahres aus Niger abzuziehen.

Frankreichs Entscheidung, seine Truppen aus Niger abzuziehen, könnte mit der Verzögerung der geplanten Intervention der (ECOWAS) zusammenhängen, schrieb die Zeitschrift Jeune Afrique:

„Wenn Frankreich beschlossen hat, aufzugeben, dann deshalb, weil die Aussicht auf eine militärische Intervention der ECOWAS, die die ECOWAS Anfang August offen unterstützt hat, verschoben wird.“

Der nigerianische Präsident und ECOWAS-Vorsitzende Bola Tinubu sei inzwischen in einer „weniger aggressiven“ Stimmung, da er weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit Unterstützung für die Intervention erhalten habe, so die Zeitschrift. Während einer Rede auf der 78. UN-Vollversammlung sagte er, dass die Gespräche mit den Putschisten in Niger andauern.

Frankreich scheint in der Region alleine dazustehen und hatte offenbar keine andere Wahl als klein beizugeben. Die ECOWAS fürchten eine Intervention und die USA scheinen sogar dagegen zu sein, um ihren Stützpunkt nicht in Gefahr zu bringen.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macron-zieht-sein-militaer-und-seinen-botschafter-aus-niger-ab/