Die Online-Zusammenfassung von Nachrichten und Kommentaren Sputnik International hat gerade einen Artikel über den Widerstand Polens und mehrerer anderer osteuropäischer Länder gegen die Wiederöffnung der EU-Grenzen für Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine am 15. September veröffentlicht. Ich habe mich gefreut, einen Beitrag dazu leisten zu können.

Denjenigen Lesern, die aufgrund des Verbots russischer Medien durch ihre Regierung keinen Zugang zu diesem Artikel haben, kann ich nur raten, an ihren Abgeordneten zu schreiben und sich über die staatliche Zensur in der angeblich freien Welt zu beschweren.

Nachtrag: Mir wurde gesagt, dass Sputnik ein Telegramm-Konto hat, das überall funktioniert:

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Ukraine-Getreidekonflikt spaltet EU... Erneut

Ekaterina Blinova - Sputnik International

13. September 2023

Die ost- und mitteleuropäischen Staaten wollen das Lieferverbot für ukrainisches Getreide trotz der Proteste Kiews und der Androhung einer Beschwerde bei der WTO verlängern. Was steckt hinter dem neuen Skandal, der sich innerhalb der EU zusammenbraut?

Warschau drängte die Europäische Union, ihr Embargo für ukrainische Lebensmittelimporte, darunter Mais, Weizen, Sonnenblumen und Raps, am 12. September zu verlängern.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, wenn die Europäische Kommission sich weigere, ein offenes Ohr zu haben, "werden wir es selbst tun, weil wir eine Deregulierung des Marktes nicht zulassen können".

Am folgenden Tag gab Ungarn bekannt, dass es sich mit Rumänien, der Slowakei und Bulgarien darauf geeinigt hat, die Einfuhr ukrainischen Getreides zu verbieten, um ihre Märkte zu schützen, falls die EU das Verbot nicht verlängert.

Schön-Wetter-Freunde?

Die meisten der genannten Staaten hatten zuvor ihre Unterstützung für das Kiewer Regime signalisiert, wobei einige, insbesondere Polen, Waffen an die ukrainischen Truppen geliefert oder sie ausgebildet haben.

Doch "Freunde sind Freunde und Interessen sind Interessen", sagte Gilbert Doctorow, ein Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, gegenüber Sputnik. "Wenn Wahlen anstehen, beginnen Politiker, auf ihre Wähler zu hören. In Polen finden die Wahlen nächsten Monat statt. In den anderen Ländern an der äußersten Grenze finden die nationalen Parlamentswahlen in weniger als neun Monaten statt. Die Landwirte in all diesen Ländern sind wütend darüber, dass ukrainisches Getreide ihre heimischen Märkte durch zu niedrige Preise ruiniert. Daher ergreifen die Regierungen Maßnahmen, um ihre Landwirte vor ukrainischem Getreide zu schützen."

Im Mai einigte sich eine Gruppe osteuropäischer Staaten   – Polen, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Rumänien   – mit Brüssel darauf, von April bis zum 15. September ein Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verhängen, um ihre heimischen Erzeuger zu schützen.

Brüssel hatte im vergangenen Jahr alle Zölle und Quoten für ukrainische Agrarerzeugnisse in den 27 Mitgliedstaaten der Union aufgehoben und dies mit der Notwendigkeit begründet, den Transit von Getreide in die ganze Welt, auch nach Afrika, zu erleichtern. Später stellte sich jedoch heraus, dass das meiste billige ukrainische Getreide auf dem Alten Kontinent hängen blieb, was die Rohstoffpreise in den Keller trieb. Darüber hinaus berichtete eine österreichische Zeitung im Februar, dass ukrainischer Weizen angeblich als "Schweinefutter" in Spanien verwendet wurde, anstatt in arme Länder des globalen Südens zu gelangen.

Werden die Drohungen der Ukraine, sich an die WTO zu wenden, funktionieren?

Unterdessen erklärte das Kiewer Regime, dass es sich wegen eines möglichen Embargos für ukrainisches Getreide an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden könnte.

"Im Falle eines Verstoßes gegen das Handelsrecht im Interesse des politischen Populismus vor den Wahlen wird die Ukraine gezwungen sein, sich an ein WTO-Schiedsverfahren zu wenden, um eine Entschädigung für die Verletzung der Normen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu erhalten", twitterte der Kiewer Premierminister Denys Schmyhal am 12. September.

Shmyhal betonte, die Ukraine erfülle alle ihre Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU und den WTO-Regeln.

"Diese Drohung hört sich gut an, ist aber nutzlos", bemerkte Doctorow. "Die WTO wurde ihrer effektiven Befugnisse zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten beraubt, weil die USA sich weigern, die für die Besetzung der Gerichte erforderlichen Richter zu ernennen. Die USA haben die WTO sabotiert."

Darüber hinaus "wird die EU überhaupt nicht in der Lage sein, diese Länder zu zwingen, ihre Regeln für die Durchfuhr ukrainischen Getreides über die Grenzen zu befolgen", so der Experte für Außenpolitik. Er geht davon aus, dass der Dissens der osteuropäischen Länder und die Unfähigkeit Brüssels, sie zur Unterwerfung zu zwingen, einen ernsthaften Imageschaden für die EU-Führung bedeuten würde.

Werden die Spaltungen in der EU zunehmen?

Bedeutet dies eine neue Spaltung in den Reihen der EU? Laut Doctorow hat sich die Spaltung innerhalb des Blocks schon seit geraumer Zeit angebahnt, und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern wird.

"Die EU ist bereits gespalten. Ungarn ist, wie wir wissen, gegen die [Anti-Russland-] Sanktionen. Die Slowakei könnte sich, je nachdem wie die kommenden Wahlen ausgehen, Ungarn gegen die Sanktionen anschließen. Und was die Landwirtschaft betrifft, so protestieren die französischen Landwirte lautstark gegen das ukrainische Hühnerfleisch, das ihren Markt zu Preisen überschwemmt, die halb so hoch sind wie die der französischen Erzeuger", so Doctorow.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Gespenst der Rezession weiterhin in der Eurozone umgeht. Nach Angaben von Dow Jones schrumpfte die europäische Wirtschaftstätigkeit im August weiter und erreichte den niedrigsten Stand seit November 2020. Die verpfuschte Gegenoffensive der Ukraine wirft die Frage auf, wie lange die EU-Mitgliedstaaten den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor diesem Hintergrund scheint der Dissens der ost- und mitteleuropäischen Akteure nur die Spitze eines größeren Eisbergs zu sein.

Quelle: https://sputnikglobe.com/20230913/ukraine-grain-conflict-divides-eu-again-1113351729.html

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus