Die Shuttle-Besuche westlicher Staatsführer in Israel sind ein Versuch, die Macht im eigenen Land zu festigen

Der britische Premierminister Rishi Sunak folgte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach Tel Aviv und erklärte seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu, dass er Israels Recht auf Selbstverteidigung "absolut" unterstütze. Unterdessen wurden im Gazastreifen mehr als 3.300 Menschen getötet, seit Israel mit Vergeltungsangriffen auf die Enklave begonnen hat.

Mit ihren zahlreichen Besuchen in Tel Aviv inmitten des jüngsten Aufflammens des palästinensisch-israelischen Konflikts zeigen die europäischen Staats- und Regierungschefs "einmal mehr, dass es ihnen nur darum geht, ihre Macht im eigenen Land durch Fototermine in Israel zu stärken" und an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu "posieren", so Gilbert Doctorow, Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, gegenüber Sputnik.

"Diese Besuche sind wichtig, um öffentlich zu demonstrieren, dass die Staats- und Regierungschefs eine Seite des Konflikts voll unterstützen und sich damit als Friedensstifter disqualifizieren. Sie ziehen auch die Aufmerksamkeit des globalen Südens auf sich und verstärken deren Verachtung für Europa", betonte Doctorow.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und nun auch der britische Premierminister Rishi Sunak haben Tel Aviv inmitten der jüngsten gewaltsamen Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts besucht. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen für ein Nachlassen der Feindseligkeiten im Gazastreifen, wo die israelischen Verteidigungskräfte (Israel Defense Forces   – IDF) Ziele der Hamas in der palästinensischen Enklave beschießen.

Am 7. Oktober startete die Palästinensergruppe Hamas vom Gazastreifen aus einen überraschenden Großangriff auf Israel. Nachdem sie die Grenze durchbrochen und Menschen in benachbarten israelischen Gemeinden getötet und entführt hatte, startete Tel Aviv Vergeltungsschläge und ordnete eine vollständige Blockade des Gazastreifens an, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben, und unterbrach die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff. Die Eskalation hat auf beiden Seiten Tausende von Toten und Verletzten gefordert.

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen hat nach Angaben der palästinensischen Behörden bereits 3.300 überschritten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden innerhalb von 10 Tagen eine Million Menschen vertrieben. Darüber hinaus warnte das palästinensische Gesundheitsministerium seit Beginn der vollständigen Blockade des Gazastreifens durch Israel vor einem gravierenden Mangel an Medikamenten und Wasser sowie vor der wachsenden Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten in der belagerten Enklave. Am Dienstag räumte sogar der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein, dass die Belagerung des Gazastreifens durch Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

"Wenn man die grundlegende Infrastruktur kappt, wenn man den Zugang zu Wasser und Strom kappt, wenn man die Lieferung von Lebensmitteln nicht zulässt, ist das nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", sagte Michel vor Reportern in Brüssel nach einer außerordentlichen Videokonferenz des Europäischen Rates zur Lage im Nahen Osten.

Außerdem starben am Dienstagabend über 500 Menschen bei einer Explosion im Al-Ahli Baptist Hospital im nördlichen Gazastreifen, wo die Bewohner vor israelischen Luftangriffen Schutz suchten. Die israelischen und palästinensischen Behörden haben sich gegenseitig für den tödlichen Vorfall verantwortlich gemacht. Die Hamas erklärte, die Rakete sei von den israelischen Streitkräften abgefeuert worden, während die israelischen Behörden der palästinensischen Bewegung Islamischer Dschihad die Schuld gaben, was diese in einer Erklärung zurückwies. US-Präsident Joe Biden machte bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu am Mittwoch nicht Israel, sondern die "andere Mannschaft" (the other team) für die Explosion des Krankenhauses in Gaza verantwortlich.

‘Politik der Gesten’

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs betrifft, so "haben sie den Konfliktparteien nichts zu bieten außer ein paar kleinen Spenden, die angesichts der totalen Zerstörung, die Israel im Gazastreifen anrichtet, bedeutungslos sind", betonte Gilbert Doctorow.

"Ich bin mir nicht sicher, ob Europa oder die europäischen Politiker etwas tun können. Es ist nur Gesten-Politik, wenn es um ihre Besuche in Israel und Gespräche mit Benjamin Netanjahu geht. Indem sie dies tun und nach Israel reisen und sich mit israelischen Politikern treffen, bekräftigen sie ihre Unterstützung und schwören Israel und dem israelischen Kurs ihre Treue", sagte Adriel Kasonta, ein in London ansässiger Analyst für Außenpolitik und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten beim Think Tank Bow Group, gegenüber Sputnik.

Dieser Wirbel um die Pendeldiplomatie erinnert an den Eifer, mit dem all diese westlichen Politiker nach Kiew gereist sind. Auf ihrem Weg zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky haben die genannten Politiker ihm immer wieder umfangreiche Waffenpakete angeboten, die jedoch keine Auswirkungen auf die stotternde Gegenoffensive hatten, sondern den laufenden Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland nur weiter anheizten. Dieselben westlichen Politiker haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie bereit sind, Kiew "bis zum letzten Ukrainer" zu stützen.

Die Optik einer weiteren Runde solcher so genannter "friedensstiftender" Besuche mit dem Versprechen, Israels Recht auf Selbstverteidigung "absolut" zu unterstützen, während die Zahl der Todesopfer in der Enklave zunimmt, nährt Spekulationen, dass das Hin und Her der Besuche, ähnlich wie in der Ukraine, die Spannungen nicht entschärfen wird.

Zu den Spekulationen, ob es Instrumente gibt, um Israel in Bezug auf seine geplante Bodenoperation in Gaza zu beeinflussen, sagte Doctorow:

"Auf der einen Seite der Gleichung haben die USA solche Instrumente, wenn sie sie jemals einsetzen wollten, was sie bisher offenbar nicht tun. Wenn Washington Israel 10 Milliarden Dollar an Hilfe anbietet, muss es nur noch Bedingungen stellen. Wenn es den USA mit der Verteidigung Israels ernst wäre, wäre die erste Bedingung die sofortige Ablösung des gesamten Netanjahu-Kabinetts und seine Neubesetzung durch die Oppositionsparteien. Netanjahu und Co. sind persönlich für die aus Hybris resultierende Fahrlässigkeit verantwortlich, die den Hamas-Angriff am 7. Oktober ermöglichte. Netanjahu ist persönlich dafür verantwortlich, dass er die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen als Gegengewicht zur Palästinensischen Autonomiebehörde von [Präsident Mahmoud] Abbas unterstützt und gefördert hat."

Adriel Kasonta vertrat die Ansicht, dass das einzige Land, das "im israelisch-palästinensischen Konflikt die Karten in der Hand hält, die Vereinigten Staaten sind". Er betonte, dass Washington der größte Unterstützer des israelischen Staates sei, "vor allem, wenn es um den Verkauf von Rüstungsgütern und die Bereitstellung von Geld für Israel geht", verwies jedoch auf den jüngsten Schritt der USA, sich dem Antrag der Vereinten Nationen zur Einrichtung eines humanitären Korridors nach Gaza zu widersetzen.

"Ich denke, dass die Vereinigten Staaten bereits ihre Entscheidung getroffen haben, Israel zu erlauben, mit dem palästinensischen Volk und dem Gazastreifen selbst zu machen, was es will", sagte der außenpolitische Analyst.

Adriel Kasonta spekulierte, dass sich Russland und China als zwei Länder herauskristallisieren, die "gegen das sind, was mit dem palästinensischen Volk und in Gaza geschieht". Er vertrat die Ansicht, dass diese beiden Länder "den Ausgang dieses Konflikts unterstützen könnten, indem sie ihre Macht, ihre sanfte Macht, einsetzen".

"Ich denke, dass diese beiden... Großmächte, wie ich schon sagte, China und Russland, die weltweite Meinung beeinflussen können und sollten und irgendwie auch Israel selbst beeinflussen. Wir wissen, dass viele Auswanderer aus Russland in Israel leben. Wir wissen, dass Israel sehr daran interessiert ist, gute wirtschaftliche Beziehungen zu China zu unterhalten. Ich denke also, dass diese beiden Länder gewisse Hebel in Bewegung setzen und Israel beeinflussen können, um das Leben des palästinensischen Volkes zu schonen. Wie wir im Moment sehen können, sieht das nicht sehr gut aus. Und ich bin mir nicht sicher, ob die Zweistaatenlösung noch auf dem Tisch ist. Im Moment sieht es jedenfalls nicht so aus", betonte Kasonta.

Nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Denkfabrik Bow Group gibt es derzeit wenig "Willen der israelischen Regierung, das Leben des palästinensischen Volkes zu schonen, weil sie ihre Scheinargumente benutzt, um den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, um die Hamas zu vernichten". Adriel Kasonta bedauerte die enorme humanitäre Krise, die sich bereits abzeichnet, und warnte davor, dass die Aktionen Israels "das Projekt der Zweistaatenlösung vollständig zerstören" würden.

"Wenn die Vereinigten Staaten das Vorgehen der israelischen Regierung nicht unterstützen würden, würde Israel die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung sicherlich nicht durchführen", so Kasonta.

Die USA haben die Eskalation der Feindseligkeiten genutzt, um in der Region Stärke zu zeigen, indem sie zwei Flugzeugträger der US-Marine unter der Führung der USS Gerald Ford und der USS Dwight D Eisenhower in das östliche Mittelmeer in der Nähe von Israel entsandt haben. Darüber hinaus wurde ein weiteres Marineschiff   – die USS Mount Whitney LCC 20 der Blue Ridge-Klasse der 6. Flotte   – von ihrem Heimathafen in der mittelitalienischen Küstenstadt Gaeta aus zur Unterstützung der US-Operationen in dem genannten Gebiet entsandt. Präsident Bidens Vorgehen trage nicht zur Deeskalation bei, argumentierte Gilbert Doctorow:

"Biden glaubt fälschlicherweise, dass die Präsenz der US-Flugzeugträger-Einsatzkräfte vor der israelischen Küste eine Deeskalation gewährleistet, weil sie den Iran und Syrien davon abhält, in einer zweiten Front gegen Israel in den Konflikt einzutreten. Im Gegenteil, die US-Marinepräsenz verschärft die regionalen Spannungen und schafft die Voraussetzungen für einen regionalen, wenn nicht gar globalen Krieg."

Quelle: https://sputnikglobe.com/20231019/western-leaders-posturing-shuttle-visits-to-israel-an-effort-to-buoy-hold-on-power-at-home--1114325687.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus