DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ungeachtet dessen wird von den meisten Regierungen eisern am zu beschreitenden Weg festgehalten, koste es was es wolle. Dem nicht genug: Die Forderungen werden immer weltfremder. So etwa ließ der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, Frans Timmermans, jüngst verlauten, dass die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur beruhe. Das toppt er sogar noch das ohnehin krude „Replacement Migration“-Manifest der Vereinten Nationen. Der zurückgelassene Ureinwohner dieser Breiten, der zu keiner Zeit gefragt wurde, ob ihm das beliebt, bleibt ratlos, wenn nicht wütend zurück. Nicht wenige fragen sich: Wo ist die „feste Burg“?

Wohin das politische Auge in dieser Zeit auch blickt: zwischen San Francisco über Wien bis zum Van-See sind Veränderungen und möglicherweise Umstürze angesagt: in dem Gebiet also, das gemeinhin als „der Westen“ bezeichnet oder dazu gezählt wird. Es gibt untrügliche Zeichen dafür, dass die Dinge „kippen“. Fangen wir doch bei uns an: Über Jahrzehnte haben deutsche Bundeskanzler auf unserem Kontinent eine Politik betrieben, die uns zunächst mit unseren Nachbarn versöhnte und partnerschaftlich zusammenbrachte. Helmut Kohl wurde so zum „Ehrenbürger Europas“ und das aus gutem Grund. Wenn man sich heute die deutsche Politik ansieht, so wütet in Berlin derzeit gleichsam die „europäische Abrissbirne“, die  – ohne das deutsche Volk zu fragen  –, die Grundlagen unserer staatlichen und europäischen Existenz beseitigt. Notfalls mit Gewalt. Das soll keine Folgen haben? Sie sind doch schon in Warschau und an anderer Stelle zu „bewundern“, auch wenn es für polnische Irridenta gewiss auch andere Gründe und Triebfedern gibt.

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

Der ARTE-Film ist unter folgender URL verfüg-/abrufbar:
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?vid=051622-000_PLUS7-D

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessens- gruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

von Luz María De Stéfano Zuloaga

Einige wenige Tage vor der Zumutung der SZ-Redaktion mit ihrem Artikel "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri (23.4.) befasste sich die Irak-Kommission des Brüsseler Tribunals auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel am 16. und 17. April mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurden.

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Buchempfehlung "Europa im Erdölrausch"

Monatsinterview Juni: Dr. Daniele Ganser

Geschrieben von: Christian Düblin

Dr. Daniele Ganser, Jahrgang 1972, studierte an den Universitäten Basel und Amsterdam u.a. Geschichte, Philosophie und Anglistik und setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit Friedensforschung auseinander.

Ögmundur Jónasson

Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet.

Hierzu passt es, dass die jetzige Regierung der Ukraine ganz offensichtlich den Konflikt innerhalb des Landes mit militärischer Gewalt «lösen» will und dabei von den tonangebenden Kreisen in der EU unterstützt wird. Hierzu gehört nicht nur das nun zwei Wochen alte EU-Ultimatum an die russische Regierung, sondern auch die erneute Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören selbstgefällige und die Realität verzerrende Schriften wie die des schwedischen Aussenministers Carl Bildt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 8. Juli oder das «Positionspapier» des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Schockenhoff, und des Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Karl-Georg Wellmann, mit dem Titel «Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland» vom 1. Juli.

Dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 10. Juli den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Militäruniform im Kreise ukrainischer Soldaten abbildete und Poroschenko auf Seite 1 mit den Worten zitierte, «Der Kampf geht weiter», zeigt, welche Weichen derzeit gestellt sind. Man lese demgegenüber die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die dieser am 1. Juli vor dem diplomatischen Korps seines Landes gehalten hat, oder die vielen Stellungnahmen aus dem russischen Aussenministerium und denke über den Unterschied nach.

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Krieg ist das oberste Ziel

Irgendwie kann es niemand mehr hören. Da stellt sich die britische Premierministerin in ihrer unnachahmlichen Art nach dem Gespräch mit Präsident Trump bei der Pressekonferenz ans Mikrofon und redet der Rüstungsindustrie das Wort. Als ob die Welt nichts Besseres zu tun haben würde. Ist das die Priorität für eine Menschheit, die nach Ende des Kalten Krieges im Elend der vom Westen und auch den Briten angezettelten Kriege wieder einmal Blut hat lassen müssen.

Sicher, die Regierungen des Westens haben eine einstmals freie Presse zu der optimalen Waffe für jedes neue Kriegsabenteuer gemacht.

Diese Waffe soll jetzt durch Zensur und Einschüchterung noch effektiver gemacht werden. Glaubt Frau May allen Ernstes, daß dies der im November 1990 in Paris feierlich veranschiedeten Charta über den so innig ersehnten Frieden in Europa und darübe hinaus entspricht? In Ihren amerikanischen Reden erweckte Frau May den Eindruck, daß es ihr in erster Linie in Europa darum geht, Rußland als Faktor so auf Armeslänge aus Europa rauszuhalten, daß es nur ja nicht zu einer von vielen Europäern ersehnten oder als nützlich betrachteten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation kommt.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine "globale Schlacht der Narrative": Beijing führe einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit"; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie "eine veränderte Weltordnung" mit den Ländern Ostasiens als "neue globale Gesundheitsmächte".

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8229/

Die Vermittlung von Bildung als Bürgerrecht  – Die Heranbildung verantwortungsbewusster Staatsbürger

von Erika Vögeli

Die Schweizer Volksschule, aber auch die höheren Bildungseinrichtungen der tertiären Stufe, vor allem die Hochschulen, wurden in den letzten Jahren von unzähligen Reformen regelrecht umgepflügt.

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht)  – Ein britisches Risikoberatungsunternehmen sagt eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in mehr als der Hälfte aller Staaten weltweit voraus, darunter vor allem zahlreiche Staaten Europas. Wie es in einer aktuellen Untersuchung der Firma Verisk Maplecroft heißt, erreichten die „sozioökonomischen Risiken“ mit einer Inflation von über sechs Prozent in „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ derzeit ein „kritisches Niveau“; man könne davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“. Wohlhabende Länder würden versuchen, die Massen mit Ausgabenprogramen stillzustellen, während in ärmeren Ländern mit härterer Repression zu rechnen sei. Zu den Ländern, die am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind, gehört laut Veritas Maplecroft Deutschland. Die Bundesregierung hat soeben ihr drittes „Entlastungspaket“ beschlossen. In Großbritannien hat unterdessen die wohl größte Streik- und Protestwelle seit Jahrzehnten begonnen. Am Wochenende gingen erstmals auch in der EU Zehntausende gegen die drohende Verarmung auf die Straße  – in Prag.

Auf kritischem Niveau

Weiten Teilen der Welt steht eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ bevor. Zu diesem Ergebnis kommt das Risikoberatungsunternehmen Verisk Maplecroft mit Hauptsitz in Bath (Großbritannien) in der jüngsten Ausgabe seines Civil Unrest Index, einer Untersuchung, die aktuelle globale Risiken analysiert. Wie es in der Untersuchung heißt, stieg bereits im vergangenen Vierteljahr die Wahrscheinlichkeit, dass es zu inneren Unruhen kommt, in der Mehrheit der untersuchten 198 Länder an. In den nächsten sechs Monaten sei in einer großen Zahl an Staaten mit „einer weiteren Verschlechterung“ zu rechnen, schreibt die Firma [1]: In „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ liege die Inflation oberhalb von sechs Prozent; die „soziökonomischen Risiken“ erreichten „kritisches Niveau“. Rund die Hälfte aller Länder würden im Civil Unrest Index als Länder mit „hohem“ oder „extremem Risiko“ eingestuft. Während sich in einer wachsenden Zahl an Staaten die Bedingungen für innere Unruhen herausbildeten, könne man davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“, erklärt das Unternehmen.

Schlimmer als gedacht

Veritas Maplecroft weist darauf hin, dass sich die Lage weltweit bereits während der Krisen der vergangenen Jahre stärker zugespitzt hat als vermutet. Das Unternehmen hatte Ende 2020 prognostiziert, bis August 2022 werde das „Risiko innerer Unruhen“ in 75 Ländern zunehmen.[2] „Die Realität ist viel schlimmer gewesen“, konstatiert Veritas Maplecroft: 120 Länder hätten einen Anstieg der Spannungen in der eigenen Bevölkerung erlebt.[3] Von der aktuellen Prognose seien in hohem Maße die Staaten Europas betroffen. In der Tat spitzen sich die Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent infolge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Russland-Sanktionen erheblich zu. Am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind laut Veritas Maplecroft etwa Deutschland, die Niederlande, die Schweiz, Bosnien-Herzegowina und die Ukraine.

Geld oder Repression

Mit Blick auf Europa geht Veritas Maplecroft fest davon aus, die betroffenen Regierungen würden versuchen, Unruhen mit Ausgabenprogrammen zu verhindern. Wo das nicht möglich sei, könne blanke Repression zur „hauptsächlichen Antwort auf Proteste gegen Regierungen“ werden.[4] Repression berge freilich ihre eigenen Risiken: Sie hinterlasse „unzufriedene Bevölkerungen mit weniger Mechanismen“, ihren Unmut „zu kanalisieren“. Es komme noch hinzu, dass sich das Wetter als entscheidender Faktor erweisen könne: „Ein kalter Herbst und Winter in Europa würde eine schon gravierende Energie- und Lebenshaltungskostenkrise verschlimmern.“ Dabei werde schon jetzt damit gerechnet, dass die Inflation im kommenden Jahr diejenige des laufenden Jahres übersteigen werde. „Nur eine signifikante Reduzierung der globalen Lebensmittel- und Energiepreise kann den negativen globalen Trend beim Risiko innerer Unruhen stoppen“, sagt Veritas Maplecroft voraus; andernfalls könnten sich „die kommenden sechs Monate als noch disruptiver“ erweisen als vermutet.

Genug ist genug

Als erstes Land Europas ist Großbritannien von einer Streik- und Protestwelle erfasst worden. Dort hat vor kurzem eine Umfrage ergeben, dass sich 23 Prozent der volljährigen Briten darauf einstellen, im kommenden Winter aus Kostengründen ihre Heizung überhaupt nicht anzuschalten. 70 Prozent geben an, sie wollten weniger heizen als zuvor.[5] Seit einigen Wochen mobilisiert eine von Gewerkschaftern und mehreren Initiativen getragene Kampagne („Enough is Enough“) gegen die „cost of living crisis“ („Lebenshaltungskostenkrise“); hat Enough is Enough innerhalb von nur 24 Stunden mehr als 100.000 Unterstützer gewinnen können, so haben mittlerweile eine halbe Million Menschen per Unterschrift ihre Beteiligung an der Kampagne erklärt. Der Protest schlägt sich in zahlreichen Streiks nieder  – etwa im Nah- und Fernverkehr, bei der Post oder in Häfen; sogar ein Generalstreik ist im Gespräch.[6] Eine weitere Initiative („Don’t Pay UK“) fordert dazu auf, im Herbst die Lastschrifteinzüge für Energieversorger zu kündigen und gegebenenfalls die Energierechnungen nicht mehr zu begleichen, sollte eine ausreichende Zahl an Unterstützern  – eine Million  – zustandekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die Initiative bereits auf 1,7 Millionen Unterstüzer hoffen.[7]

Delegitimierungsversuche

Am Wochenende kam es nun erstmals auch in der EU zu Massenprotesten gegen die drohende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. In Prag gingen am Samstag rund 70.000 Menschen auf die Straße  – mit der Forderung, die Regierungskoalition solle endlich die Energiepreise unter Kontrolle bringen. Ansonsten drohten sie noch „in diesem Herbst unsere Wirtschaft zu zerstören“, wurde der Organisator der Veranstaltung zitiert.[8] Angeprangert wurde zudem die massive Unterstützung von EU und NATO für den Ukraine-Krieg. Laut Berichten setzten sich die Proteste in Prag  – anders als in Großbritannien  – aus heterogenen politischen Spektren zusammen, die auf der einen Seite die Kommunistische Partei, auf der anderen Seite aber auch Kräfte der äußersten Rechten umfassten. Premierminister Petr Fiala war bemüht, die Demonstranten mit der Aussage zu delegitimieren, es handle sich um „prorussische Kräfte“, die „gegen die Interessen der Tschechischen Republik“ handelten.[9] Ob die Beschuldigung, wer gegen die rasant steigenden Preise protestiere, diene damit angeblichen russischen Interessen, im Angesicht drohender Verelendung auf Dauer verfängt, wird sich zeigen. Erste kleinere Proteste finden inzwischen in einer Reihe weiterer EU-Staaten statt.

[1] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[2] Tim Campbell, Miha Hribernik: A dangerous new era of civil unrest is dawning in the United States and around the world. maplecroft.com 10.12.2020.

[3], [4] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[5] Kalyeena Makortoff: Nearly a quarter of UK adults plan to keep heating off this winter, poll finds. theguardian.com 29.08.2022.

[6] Donald Macintyre: ‘People are much angrier now’: why Britain is going on strike. theguardian.com 28.08.2022.

[7] Severia Bel: Don’t Pay UK has the right idea  – but it’s not enough. opendemocracy.net 01.09.2022.

[8], [9] 70,000 Czechs take to the streets against government, EU and NATO. euronews.com 04.09.2022.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9013

Erwin Pelzig: Goldman Sachs  – Bestens vernetzt

Es stinkt nach EU-Agrarreform

Landwirtschaftskonzerne und Nahrungsmittelindustrie kassieren Brüsseler Euro-Milliarden

Volker Bräutigam

Ilse Aigner, CSU, Fehlbesetzung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nahm von dort zum 1. Oktober zwar endlich ihren Abschied, es bleibt jedoch ein penetranter Gestank von Unrat.

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleibt oder austritt. Für den EU-Austritt hat sich das Kürzel «Brexit» eingebürgert. Dem begegnen die Gegner mit einem fast manichäischen EU-Bild.

Interessant dabei ist, dass diese Brexit-Gegner in den vergangenen Wochen alles aufbieten, was Rang und Namen hat  – in der Welt der «Eliten».

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Die Bürger in den EU-Staaten kommen nicht umhin, aus diesen Vorgängen zu lernen und entschlossen, aber auch mit Umsicht am Aufbau von mehr direkter Demokratie zu arbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern braucht den beharrlichen Aufbau vom Menschen her und gemeinsam mit dem Mitbürger. Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative  – mag einem verständlicherweise beim Blick auf die Realität auch immer wieder Empörung und Zorn packen.

«Können Wörter lügen?» fragte vor fast 50 Jahren der renommierte deutsche Sprachwissenschaftler Harald Weinrich. Am Ende seiner Abhandlung schrieb er: «‹Demokratie› ist ein Wort der deutschen Sprache, das Begriffsrang hat. Demokratie ist nämlich nach dem Sprachgebrauch definiert als eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht […]. Wer eine Staatsform will, in der die Gewalt nicht vom Volk ausgeht […] und wer dennoch das Wort ‹Demokratie› für diese Staatsform verwendet, der lügt.»

Am 16. September hat der Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, die Zustimmung des EU-Parlaments zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine und die zeitgleiche Zustimmung des ukrainischen Parlaments mit folgenden Worten kommentiert: «Die Ratifizierung dieses seit den ersten Tagen der friedlichen Demonstrationen auf dem Maidan im Wortlaut unverändert gebliebenen Vertrages ist eine Sternstunde der Demokratie.» Diese Aussage ist gleich mehrfach eine Lüge. Und sie ist nicht nur dem Präsidenten des EU-Parlaments zuzuschreiben, sondern in ihrer Selbstgefälligkeit typisch für einen großen Teil der politischen Klasse in den EU-Staaten, deren Folge ein gefährlicher Realitätsverlust ist.

Schon der Name der Einrichtung, die Herr Schulz präsidiert, ist eine Lüge. Das Gebilde, das abwechselnd in Strassburg und Brüssel zusammenkommt, ist kein Parlament. Weder hat es die Rechte und Pflichten eines Parlaments, noch gibt es ein Staatsvolk, das dieses Parlament wählt. An den Wahlen zu diesem Gebilde beteiligen sich innerhalb der gesamten EU weniger als 50% der Stimmberechtigten, in manchen EU-Ländern sind es sogar weniger als 20%.

Die Bürger dürfen ihr Kreuz nur bei den Parteien machen. Die Wähler haben keinerlei Einfluss darauf, welche Personen im Parlament sitzen, und diese Personen sind niemandem verpflichtet, jedenfalls nicht den Bürgern. Darüber, ob und wo eine dieser Personen auf einer Wahlliste steht, entscheiden alleine die Parteien, in denen nicht einmal 5% der Wahlberechtigten Mitglieder sind. Die verschiedenen Länder, die sich an diesen Wahlen beteiligen, haben ganz unterschiedliche Stimmrechte, das Gebot, dass jede Stimme gleich viel zählt, gilt für dieses Gebilde nicht.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, 07.02.2022
vor 5 Jahren brachten wir diesen Beitrag. Wie sieht es heute aus? Kann Europa überhaupt noch die Notbremse ziehen? Wer kann sie ziehen? Warum gibt es keine Persönlichkeiten wie Willy Wimmer an einflussreicher Stelle, die ohne Groll sagen «Ami go home», mache Ordnung in Deinem eigenen Land, Du hast dort genug zu tun, um Dich um das «Soziale»: das Gesundheitssystem, die Bildung, die Renten, das Wohnen der ‘Ärmsten der Armen’, die Versorgung der Kriegsveteranen und ‘Outgesourcten’ zu kümmern. Auch Europa haben wir «in Ordnung» zu bringen. Dringend! Uns gegenseitig zu Tode zu rüsten? Wie lange wollen  – oder können  – wir noch zu diesen grundfalschen Entscheidungen Ja sagen? Die Verschleuderung unserer Ressourcen, Geld und Brain in immer mehr Waffen ist so offensichtlich grundfalsch, dass wir darin keinen Sinn erblicken können, ausser Profit für ganz wenige. -
Fidel Castro im armen Kuba bildete Ärzte aus und sandte sie hinaus in die Welt, um den Ärmsten zu helfen. Und wir reichen Europäer senden Soldaten, um in Mali und anderswo «Frieden» zu stiften.
Was wären es doch für junge Menschen begeisternde Berufe als Agronomen, Ingenieure, Ärzte und Pädagogen (alle auch -innen), fürsorglich betreut, psychologisch gut vorbereitet und entsprechend gut bezahlt in die Welt zu gehen als«Botschafter des guten angstfreien globalen Zusammenlebens». Vielleicht sind wir unverbesserliche Optimisten, aber die Armeen in Ost und Fernost und West geben uns weder ein Gefühl der Sicherheit noch machen sie uns besonderen Eindruck von «Stärke»,ganz im Gegenteil. Margot und Willy Wahl

Dichtung …

Am Anfang eine Parabel: Die Lokomotive eines voll besetzten Zuges ist in die Hände eines politisch-fundamentalistischen Selbstmordkommandos geraten. Dieses hat eine Eisenbahnbrücke gesprengt und führt den Zug mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu. Das Kommando folgt den Glaubenssätzen scheinheiliger Propheten, die aber ganz anderes im Sinn haben. Die Fahrgäste des Zuges sollen zusammen mit den Selbstmordkandidaten in den Tod stürzen … aber sie wurden bislang nicht offiziell darüber informiert. Panik ist nicht erwünscht. Alle sollen bis zum Schluss glauben, es werde nichts Schlimmes passieren, die Fahrt verlaufe ganz normal.

Trotzdem gibt es einige Fahrgäste im Zug, die ahnen, was droht, und sie sprechen es auch an. Die einen reagieren abwehrend und glauben an die Versprechen der Eisenbahngesellschaft. Diese hat sich in den Jahren zuvor mit der medialen Aura absoluter Zuverlässigkeit umgeben und immer wieder erklärt, dass derartige Vorfälle absolut ausgeschlossen sind. Auch gibt es unter den Fahrgästen Streit darüber, was los ist und was zu tun wäre. Einige sind zwar hin und her gerissen, hoffen aber trotzdem, es werde am Ende doch noch alles gutgehen. Sicherlich würden die Retter nahen. Andere wiederrum sind sich zwar sicher, dass wirklich Gefahr droht. Aber sie sehen keinen Ausweg mehr. Etwas gegen die drohende Katastrophe zu tun erscheint ihnen unmöglich. Dann gibt es noch eine schwer zugängliche Notbremse im Zug. Aber dort steht geschrieben, dass deren Gebrauch allein dem Zugpersonal erlaubt und für Fahrgäste verboten ist. Zuwiderhandlungen würden strafrechtlich verfolgt.

Was tun?

… und Wahrheit

Offener Brief des französischen «Cercle de Réflexion Interarmées» an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Jetzt stehen beide deutsche Beamte - die in der Europäischen Kriegspartei unter der Führung der Deutschen Ursula von der Leyen sehr aktiv sind - hinter der angekündigten Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in Europa mit einem US-Hauptquartier und Truppen in Polen... sowie einer auf das Zehnfache vergrößerten schnellen Eingreiftruppe von bis zu 300.000 Mann mit noch mehr Truppen in Rumänien und den baltischen Staaten... plus noch mehr Zerstörer und F-35-Flugzeuge in Europas Gewässern und am Himmel... und hält sich nun für den "einzigartigen, unverzichtbaren und unverzichtbaren"(sic) Block, während er die tiefe existenzielle Krise, in die er die Europäer gestürzt hat, unter den Teppich kehrt, ohne einen Ausweg für die Sicherheit der Energie- und Rohstoffbeschaffung zu finden. Ref #1 https://www.rt.com/news/558088-biden-troop-deployments-nato-europe/

Und genau um das aktuelle, selbstverschuldete Energiedebakel zu bewältigen, verschlimmert der deutsche Minister Habeck dieses hässliche europäische Gesamtproblem auf mindestens 14 verschiedene Arten. Er hat:

(1) die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet, was auch Auswirkungen auf das europäische Stromnetz hat, ohne jegliche Voraussicht oder Rücksichtnahme

(2) exzellente, billige russische Kohlenwasserstoffe und destillierte Erdölprodukte aus dem Verkehr gezogen, auf die Europas gesamte Wirtschaft und Energieinfrastruktur in einzigartiger Weise abgestimmt ist, einschließlich der hervorragenden, bewährten, größtenteils unersetzliche russische Ural-Rohölmischung und die äußerst bequeme russische Druschba-Pipeline von Tür zu Tür, die 24x7x365 eine bereits geprüfte außergewöhnliche Leistung erbringt

(3) die dringend benötigte NS2-Pipeline für die Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe abgeschaltet und auf unbestimmte Zeit gestrichen,

(4) die sehr lautstarke Warnung von Siemens bezüglich des EU-Verbots der Rücklieferung von NS1-Ausrüstung nach Russland unter den bekannten, planmäßigen und obligatorischen kanadischen Wartungsanforderungen vollständig ignoriert

(5) die schmutzigste aller Kohlen, nämlich Braunkohle, wieder eingeführt, als Rohstoff für deutsche und EU-Kohlekraftwerke wieder eingeführt

(6) den Warmwasser- und Brennstoffverbrauch rationiert, einschließlich der Zeit, die Herr Habeck selbst unter der Dusche verbringt

(7) die russische Gazprom Germania schändlicherweise unter eine Art 'Treuhänderschaft' gestellt, was sich ebenfalls als sehr teurer Fehler erweisen wird (8) ein völlig kontraproduktives Windkraftausbauprogramm gefördert, das fossil befeuerte Anlagen für die Gewinnung und den Transport von Tausenden Tonnen Nickel und seltener Erden erfordert, die Europa nicht hat, plus die anschließende Verlagerung, Errichtung und Wartung solcher Windmühlen mit anderen fossil befeuerten Anlagen, die Europa importieren muss, plus zusätzliche fossil befeuerte Stromerzeugungsanlagen, die in windschwachen Jahreszeiten wie den letzten Monaten immer als Notlösung benötigt werden, plus tonnenweise mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen, um solche Windmühlen schließlich außer Betrieb zu nehmen

(9) hat das LNG-Beschleunigungsgesetz beschleunigt, um den Bau völlig unnötiger und superteurer Flüssigerdgas-Terminals auf Kosten vieler anderer dringend benötigter Infrastrukturen auf jede erdenkliche Weise zu begünstigen, um in vielen Monaten schließlich überteuertes Flüssigerdgas aus den USA zu kaufen, die in Wirklichkeit der Hauptverantwortliche für diesen Anti-Europa-Masterplan sind

(10), von dem Russland direkt profitiert, das derzeitige geringere Volumen seiner Ölexporte zu viel höheren Preisen dank der EU-Sanktionen erlaubt es dem Rubel, immer stärker zu werden, während russisches Öl für den Verkauf an andere gerettet wird

(11) ein naives Käufer-Ölpreis-Kartell in einem Verkäufermarkt (! !!)

(12) hat russische LNG-Tanker beschlagnahmt

(13) hat den deutschen Erdgasriesen Uniper zum Absturz gebracht, der nun bereit für die Rettung und den Lehman-Moment ist

(14) hat Deutschland und die EU in die unsinnigste Öl- und Gaspolitik hineingezogen, die bereits zu Tode erklärt wurde, und zwar mit unerträglichen Details

Ref # 2 https://thesaker.is/herr-habeck-firehoses-oil-gas/

Ref #3 https://www.rt.com/business/558116-germany-seizes-russian-lng-tankers/

Ref # 4 https://www.rt.com/news/558073-nato-adopts-new-strategic-concept-russia/

Ref #5 https://www.rt.com/business/558126-skepticism-russian-oil-price-cap/

Ref #6 https://www.zerohedge.com/commodities/uniper-crashes-russian-natgas-supply-crunch-bailout-talks-germany

Also, Herr Habeck und Fräulein Baerbock, genießen Sie bitte im Namen der wenigen zukünftigen europäischen Überlebenden ein lautes und deutliches "bravo, bravissimo, bravo" von Ihrem Kollegen Mario Draghi - Italiens NATO-Premierminister mit freundlicher Genehmigung von Goldman Sachs - für solch kreative und erfolgreiche "grüne Lösungen", die Sie beide für immer in die Geschichte eingehen lassen werden.

Was die EU-Politiker und diese beiden ignoranten Dilettanten nicht wissen, ist, dass Europas Diesel nun fest in russischer Hand ist.

Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es noch einmal: Keine Phantasie kann jemals kreativ genug sein, um sich so etwas auszudenken. Das ist unmöglich.

Könnte es sich um einen absichtlichen Insider-Angriff des Westens auf den Westen handeln? Wird Joe Six-Pack das alles noch früh genug herausfinden?

Ref #7 https://www.mondaq.com/germany/oil-gas-electricity/1204198/liquefied-natural-gas-projects-in-germany-the-lng-acceleration-act

Ref #8 https://www.spiegel.de/international/germany/german-economy-minister-on-the-gas-shortage-there-is-a-black-hat-and-putin-is-wearing-it-a-e387bacf-70ce-447f-b7dc-3b48d0ac4178

Ref #9 https://www.rt.com/business/557554-europe-coal-energy-crisis/

Russland beherrscht Diesel

Der europäische Transport von allem und jedem - von Menschen über Erdnüsse bis hin zu 500.000 Tonnen schweren ULCC-Öltankern - wird zu 99% mit Diesel betrieben. Wer in Europa irgendetwas mit irgendeinem Fahrzeug oder Fahrzeug von A nach B transportieren will oder muss - sei es ganz in der Nähe oder ganz weit weg - braucht irgendwo auf der Strecke Dieselmotoren, und manchmal auf der ganzen Strecke. Das ist eine Tatsache, keine Meinung. Kein Diesel, kein Europa. Aus dem gleichen Grund - und wenn Sie bisher nur gestöbert haben, konzentrieren Sie sich bitte ab jetzt auf jedes Wort - weniger Diesel, weniger Europa... und nicht genug Diesel, nicht mehr Europa, wie wir es kennen. Außerdem bedeutet weniger Diesel zwangsläufig noch viel weniger Diesel, wie weiter unten erklärt wird. Aber lassen Sie uns zunächst daran denken, woher Diesel kommt.

Diesel wird aus destilliertem Rohöl gewonnen, das ab Dezember 2022 nicht mehr aus Russland, sondern aufgrund des EU-Sanktionspakets Nr. 6 von einem anderen, noch unergründlichen Ort stammen wird. Nun denn, so weit nichts Besonderes, denn wir alle kennen solche Umstände sehr gut und beten und hoffen meist das Beste, oder? Leider ist es viel, viel schlimmer als das. Warum ist das so? Bitte lesen Sie weiter, wir kommen schon bald dazu, spätestens in den nächsten paar Absätzen. Denn wenn wir alle ganz allgemein von "Diesel" sprechen, denken wir automatisch und ausschließlich an Dieselkraftstoff, die schön gefärbte Flüssigkeit, mit der wir unsere Tanks füllen. Aber eigentlich ist das Problem ein dreifaches, denn es gibt (1) natürlich Dieselkraftstoff... aber auch (2) Dieselabgasflüssigkeit oder DEF + (3) Dieselmotorenschmieröl...

und alle drei werden von Dieselmotoren benötigt. Und um das Problem noch zu verschärfen, werden die Schiffe, die für die Lieferung von nicht-russischem Rohöl mit Dieselkraftstoff ab Dezember 2022 auf dem Seeweg unbedingt benötigt werden, ebenfalls von Dieselmotoren angetrieben. Deshalb lesen Sie oben "weniger Diesel bedeutet zwangsläufig noch viel weniger Diesel", ist das klar?

Übrigens sind neben der hervorragenden Ural-Mischung für die Dieseldestillation auch andere russische Rohstoffe betroffen.

(1) Dieselkraftstoff

Dieselkraftstoff wird auf allen Transportwegen benötigt und verbraucht, von Containerschiffen mit Waren von überall her bis hin zu den Lastwagen, die diese Waren in den europäischen Häfen abholen und zu den Lagerhäusern und dann zu den Haushalten bringen, usw. usw. Dasselbe gilt für landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel anbauen und Traktoren und Fahrzeuge haben, um die Waren zu transportieren. Lastwagen, Autos, Schiffe, Industriemaschinen, Busse, Fabriken, Wohnhäuser, usw., usw., usw., sie alle benötigen Dieselkraftstoff.

(2) Dieselabgasflüssigkeit (DEF)

DEF ist eine Lösung aus Harnstoff + entionisiertem Wasser, die von Dieselmotoren benötigt wird, um die bei der Verbrennung freigesetzten schädlichen Gase durch die katalytische Umwandlung von Stickoxid in Stickstoff und Wasserdampf zu reduzieren. In den meisten Fällen lassen sich Dieselmotoren ohne DEF, das aus Harnstoff gewonnen wird, nicht einmal starten. DEF wird als Derivat von Erdgas hergestellt und normalerweise teilweise in Europa, hauptsächlich aber in Russland und China, den beiden größten Exporteuren der Welt, produziert. Europa hat jetzt sehr ernste Probleme mit der Erdgasversorgung, so dass kein Harnstoff - und damit auch kein DEF - aus Europa kommen wird. Und sowohl China als auch Russland haben den Export von Harnstoff eingestellt, um selbst Düngemittel zu produzieren. Ohne Harnstoff, der entweder aus Europa stammt oder von wo auch immer importiert wird, gibt es also kein DEF für Europa und damit auch keine Dieselmotoren für Europa, okay?

(3) Schmieröl für Dieselmotoren

Aufgrund des Ukraine-Kriegs und früherer Probleme in der Lieferkette von Covid haben wichtige Hersteller bestimmter Additive ihre Produktion eingeschränkt, so dass es weltweit zu ernsthaften Engpässen bei Dieselmotorenschmieröl gekommen ist. In weiser Voraussicht haben einige Länder solche Rohstoffe für die Additivherstellung gehortet oder neue improvisiert. Dazu gehören Russland, Indien, China und andere Länder in Südostasien. Bei den Additiven handelt es sich um Antioxidantien, Korrosionsschutzmittel, Dispersionsadditive, Rostschutzmechanismen, Reibungsmodifikatoren, EP-Additive, Entschäumungsmittel, Antioxidantien und andere. Ohne diese Additive können herkömmliche Hersteller keine Ölprodukte für die interne Schmierung von Dieselmotoren herstellen. Bitte denken Sie daran, dass alle drei oben erläuterten "Diesel" für jeden Dieselmotor erforderlich sind.

Ref #10 http://theeconomiccollapseblog.com/a-warning-about-the-coming-shortages-of-diesel-fuel-diesel-exhaust-fluid-and-diesel-engine-oil/ 
Ref #11 https://www.newsweek.com/diesel-exhaust-fuel-shortage-us-drivers-fuel-prices-russia-ukraine-war-1716503
Ref #12 https://www.motorbiscuit.com/what-could-a-def-shortage-mean-for-diesel/
Ref #13 https://www.naturalnews.com/2022-06-22-red-alert-entire-us-supply-of-diesel-engine-oil-wiped-out.html
Ref #14 https://www.zerohedge.com/personal-finance/summer-preview-rolling-blackouts-higher-gas-prices-natural-gas-rationing-europe

Fassen wir also die europäischen Faktoren der Rohölabhängigkeit zusammen, die die Verfügbarkeit von Dieselprodukten beeinflussen

(A) Rohölknappheit

              - Quelle noch unbekannt, siehe unten "was NICHT zu tun ist", so unsinnig und töricht es auch klingen mag.

Siehe auch Ref #15 https://thesaker.is/no-fuels-for-europe/

(B) Die Lieferung von Rohöl auf dem Seeweg ist entweder schlecht oder ausgefallen

              - Probleme bei der Dieselbetankung von Tankern, so dass weniger Rohöllieferungen weniger raffinierten Diesel bedeuten (Teufelskreis)

              - Suez-Beschränkungen + Kap-Horn-Probleme + Piraterie + sehr lange Fahrten von weit her mit ernsten Problemen

              - Viel höhere Frachtkosten + viel größere Entfernungen erschweren die Einhaltung der logistischen Vorgaben für Chargenlieferungen.

              - Probleme mit Tankern und Hafengewerkschaften bei der Nichteinhaltung von Zeitplänen sowohl im ausgehenden als auch im eingehenden Verkehr

              - Begrenzte Größe der Tanker in einem sehr engen System mit diskontinuierlichen Chargen-Lieferungen

              - Verfügbarkeit von Tankschiffen, da 50% der bestehenden Flotte immer noch vollständig für die Lieferung von russischen Ölexporten eingesetzt wird

Siehe Ref #16 https://www.maritime-executive.com/article/sovcomflot-has-worked-around-sanctions-to-keep-sailing

(C) Schwerwiegende Hafenbeschränkungen und beeinträchtigte Be- und Entladekapazitäten für Rohöl

              - Hafenbeschränkungen + Reformen gemäß dem Beispiel Rostocks unter Ref # 17 https://thesaker.is/dear-ursula-you-are-dead-wrong/

(D) Schwerwiegende logistische Probleme auf dem Landweg, sehr begrenzte Möglichkeiten

- Das Beispiel der Schwedter Pipeline unter Ref # 18 https://thesaker.is/germans-schwedt-hard-for-russian-oil/

(E) Keine (null) Raffinerieänderungen geplant, koordiniert oder durchgeführt für neue Rohöl-Raffineriekapazitäten

* Siehe Ref # 19 https://thesaker.is/for-europe-from-russia-with-love/

1.    Europäische DEF-Knappheit gemäß der obigen Beschreibung

2.    Europäischer Mangel an Schmieröl für Dieselmotoren (siehe Beschreibung oben)

3.    Europäische Dieselkraftstoffknappheit, die den Vertrieb von Dieselkraftstoff gemäß der obigen Beschreibung beeinträchtigt

der Ablauf

Der Prozess beginnt mit der Definition des gewünschten Outputs, in diesem Fall mit dem Schwerpunkt auf dem dringend benötigten Dieselkraftstoff für den gesamten Transportsektor und die vor- und nachgelagerten Industriemaschinen aller Art, der letztendlich alles andere bestimmt.

Der Prozess beginnt NICHT mit der Entscheidung, irgendein gutes oder schlechtes oder mittelmäßiges Öl zu einem "fairen" Preis irgendwo anders zu kaufen, zu welchen Fracht- und Lieferbedingungen auch immer, von jemandem, den Sie noch nicht einmal kennen. Nein, so funktioniert das nicht. Wenn Sie skeptisch sind, fragen Sie bitte andere Quellen, und dann verstehen, akzeptieren und handeln Sie entsprechend.

Benjamin Franklin hat einmal gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Dummköpfe werden in keiner anderen lernen". Das ist in aller Bescheidenheit wahr.

was man NICHT tun sollte

Reuters - "Frankreich will russisches Öl durch Öl aus Venezuela und dem Iran ersetzen". Wollen sie das wirklich? Zunächst einmal ist da die sehr lebendige und sensible politische Erinnerung sowohl im Iran als auch in Venezuela an die jahrelangen schädlichen Sanktionen und die ständigen Aggressionen des Westens, sei es durch Soleimanis brutale, offen zugegebene Ermordung oder durch Guaydos angeblichen Besitz des venezolanischen Goldes, das in der Bank of England verwahrt wird. Aber abgesehen von den enormen geopolitischen Hindernissen, die sich jetzt ergeben, wo der Iran offiziell um die Aufnahme in die BRICS-Staaten bittet, sollte man den unwissenden Narren, die das Sagen haben, ins Ohr flüstern, dass sie NIEMALS die Qualität und Menge an Diesel, die Europa benötigt, aus leicht verfügbarem venezolanischem oder iranischem Öl destillieren werden. Der Grund dafür ist, dass beide Öle schwer (oder sehr schwer) und 'sauer' sind, d.h. einen relativ hohen Schwefelgehalt haben und daher sehr kompliziert zu Diesel zu verarbeiten sind, ganz zu schweigen von den europäischen Raffinerien, die es einfach nicht schaffen, egal wie sehr sie sich bemühen. Ausnahmsweise könnten einige sehr seltene iranische und venezolanische Mischungen gefunden werden, die etwas besser an die europäischen Bedürfnisse angepasst sind. Aber der Preis dafür wäre extrem hoch, während die ständig verfügbaren Mengen für den europäischen Bedarf extrem niedrig oder einfach nicht vorhanden sind. Alles in allem: Nicht gut, vergessen Sie das, sprengen Sie bitte nicht die Raffinerien in die Luft (das ist kein Scherz), sondern halten Sie sich an die "Wissenschaft", wie Herr Habeck es ausdrücken würde, und beeilen Sie sich um Himmels willen und hören Sie auf, törichte Ideen vorzuschlagen, von denen Sie es viel besser wissen sollten.

Ref # 20 https://www.rt.com/business/557918-france-replacement-russian-oil/
Ref # 21 https://thesaker.is/europes-mad-ban-on-russian-oil/
Ref # 22 https://thesaker.is/why-russias-oil-ban-is-impossible/
Ref # 23 https://thesaker.is/europe-now-cheats-or-suffers/
Ref # 24 https://thesaker.is/pitchforks-soon-in-europe/

Und nun wiederholen Sie bitte laut... Raffinerien sind ziemlich genau auf den Rohstoff abgestimmt, den sie für den Rest ihres Lebens verwenden werden... und können nur so weit optimiert werden, dass sie auch nur einen geringfügig anderen Rohstoff verwenden können, ganz zu schweigen von völlig anderen Rohstoffen wie traditionellem venezolanischen oder iranisches Öl.

Das ist der Grund, warum es so schwierig ist, Verträge über die Beschaffung von Rohöl zu vereinbaren, mit einer riesigen Menge an Labordaten, Tests rundherum, hin und her und sehr intensiven Verhandlungen (d.h. viel ZEIT), die auch notwendigerweise die Garantie einer jahrzehntelangen Versorgung mit konstanter Qualität erfordern. Rohölmischungen unterscheiden sich immer zumindest geringfügig (möglicherweise sehr stark), sind aber definitiv niemals vertretbar, in keiner Weise austauschbar oder ähnliches. Die europäischen Raffinerien wurden gebaut und auf die russische Ural-Mischung abgestimmt, an die sich jeder auf mehr als eine Weise gewöhnt hat. Iranische und venezolanische Öle eignen sich hervorragend für die Raffination sehr wichtiger petrochemischer Destillate, aber sie unterscheiden sich größtenteils stark von denen, die Europa jetzt braucht. Stattdessen braucht Europa riesige Mengen an hochwertigem Diesel, und es ist besser, wenn es bald viel davon hat, sonst... Was ist daran so schwer zu verstehen?

Also hören Sie bitte sofort mit dem Wunschdenken auf, und zwar auf der Stelle. Ich bitte Sie. Viele hundert Millionen Menschen sind auf ein korrektes Urteil angewiesen, das heute noch nicht in Sicht ist. Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung und in mehr als einer Hinsicht ist die Zeit bereits abgelaufen. Sobald der Diesel als bevorzugter Ausstoß definiert ist, dann - und nur dann - suchen Sie nach der richtigen Art von Rohöl, das raffiniert werden soll (... nicht aus dem Iran oder Venezuela...), aber immer in der vereinbarten Qualität und Menge, mit den vereinbarten Mitteln und zu den vereinbarten Bedingungen, einschließlich der Garantien, die von der richtigen Art von zuverlässigen Lieferanten bereitgestellt werden. In diesem letzten Satz steckt eine ganze Menge, also gehen Sie nicht leichtfertig damit um. Halten Sie lieber inne und konzentrieren Sie sich auf die vielen schwierigen Schlüsselmerkmale, die für den Ural-Ersatz noch gefunden werden müssen und die es nicht geben wird. Es könnte allerdings sein, dass mehrere verschiedene Mischungen von verschiedenen Anbietern gefunden werden, und nicht ein einziger bekannter zuverlässiger Lieferant wie Russland, was die Sache enorm verkomplizieren würde, da es sich nicht um einen "universellen" Ersatz handeln würde, sondern um viele. Und schließlich - und das hat es noch nie gegeben - würden alle europäischen Raffinerien nach einem (1) "koordinierten Plan" umgerüstet, den es jetzt nicht gibt, und (2) nach dem spezifischen Rohöl, das raffiniert werden soll, das es jetzt nicht gibt, und (3) mit einem ordnungsgemäßen Verfahren für jede einzelne und nur eine nach der anderen (die es nicht gibt), und nicht alle gleichzeitig in ganz Europa, wie diese Narren beschlossen haben, ohne überhaupt die Rohölquelle(n) zu kennen, die raffiniert werden sollen (!!!!). Verstehen Sie jetzt, warum ich sage, dass es unmöglich ist, sich so etwas auszudenken?

Das Huhn und das Ei

Obwohl es eine klare Priorität ist, tun die Europäer bisher so, als bräuchten sie die Dieselproduktion nicht als Hauptertrag ihrer Raffinerien. Darüber hinaus würde der Dieselanteil, der aus einem neuen nicht-russischen Rohöl gewonnen wird - falls es jemals zu den richtigen Bedingungen mit der Lieferung großer und kontinuierlicher Mengen und Qualität gefunden wird - niemals mit dem identisch sein, was die Ural-Mischung heute hergibt, auf keinen Fall. Wenn der bereits genehmigte Plan darin besteht, diese russische Ural-Mischung zu ändern, müssten die Änderungen an allen europäischen Raffinerien unbedingt vorgenommen werden, nachdem das neue Rohöl genau bekannt und verfügbar ist, und nicht eine Sekunde vorher. Und nach Jahrzehnten, in denen ausschließlich Urals verarbeitet wurde, ist die Umstellung auf das, was schließlich gefunden wird - noch unbekannt, wenn überhaupt - nicht vorstellbar. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, den Destillationsprozess in ganz Europa für Monate stillzulegen. Und wer genau, wie und bis wann wird den europäischen Markt weiterhin mit der Menge und Qualität versorgen, die für den so wichtigen Diesel und andere Destillatkraftstoffe und Petrochemikalien erforderlich ist? Darauf brauchen wir sofort eine Antwort, bevor wir die Dinge für immer versauen, okay?

keine Bohrmaschine

Ich höre zu, aber ich kann kein einziges Geräusch hören, bitte antworten Sie. Dies ist kein Drill, sondern echt. Wenn Sie keine Antwort auf die obige Frage haben, wird im Dezember 2022 - sofern die EU-Politiker nicht mit einer demütigenden 180-Grad-Drehung zurückrudern, was definitiv zu erwarten ist - die auf dem Seeweg transportierte russische Urals-Mischung vollständig aus Europa verbannt, was bedeutet, dass eine andere nicht-russische Mischung an ihre Stelle treten würde. Aber solange dies nicht definiert ist, kann nichts getan werden, keine Pläne, keine Angebote, keine Verträge, keine Änderungen, keine Kalibrierung, keine Feinabstimmung, keine Zertifizierung, keine Genehmigung, keine Inbetriebnahme, nichts. Und wenn sie endlich bekannt ist, wird die Umstellungssequenz der schwierigste Trick auf dem Planeten Erde sein. Das einzige bekannte Verfahren besteht darin, den Zufluss von Ural ganz allmählich zu stoppen (was Zeit braucht) und das System langsam zu "säubern", dann die Raffinerien abzuschalten (was nicht einfach ist und noch mehr Zeit in Anspruch nimmt), aber immer die kontinuierliche Einspeisung des neuen (aber noch unbekannten) chargenweise gelieferten Rohölersatzes an Ort und Stelle bereitzuhalten und dann - und nur dann - nach vielen Labortests und einem Hin und Her mit Betriebsversuchen zu beginnen, bis schließlich die Bosse - nicht die Techniker, sondern die politischen Bosse - sich 'wohl' fühlen (ich habe nicht 'sicher' gesagt), den Betrieb mit dem traditionellen Kommen und Gehen wieder aufzunehmen und - ganz offen gesagt - einfach zu sehen, was zum Teufel passiert, bis die Raffinerie, wenn überhaupt, ihre Reisegeschwindigkeit erreicht hat, und dann die Betriebsparameter festzulegen. Ein sehr chaotisches und riskantes Experiment, das in allen europäischen Raffinerien gleichzeitig durchgeführt wird... und der Winter kommt... Und bitte sprengen Sie dabei nicht mehrere europäische Raffinerien in die Luft, ich bitte Sie, denn das würde das Problem so ziemlich für immer verewigen. Nur hirnverbrannte Narren können so etwas planen, aber den Preis werden trotzdem alle Europäer zahlen, nicht nur zwei deutsche Grüne.

Etwas abseits des Themas (aber immer noch sehr EU-bezogen) hat Großbritannien in der Financial Times gewarnt, dass es, wenn es hart auf hart käme, seine Erdgaspipeline nach Europa abschalten würde. Ja, das wird es. In der Zwischenzeit kommt ein völlig unbegründeter Bericht von Fitch ohne jegliche Details zu dem Schluss, dass "die EU mehr als drei Jahre brauchen könnte, um einen vollständigen Ausfall der russischen Gaslieferungen auszugleichen". Das ist kein Scherz, Fitch. Wie wäre es mit niemals, da dies hauptsächlich durch nicht existierende LNG-Terminals und nicht existierende Lieferungen plus Hunderte von nicht existierenden Pipelines und jede Menge zusätzlicher landgestützter logistischer Infrastruktur geschehen müsste. Und woher genau sollte Europa das Erdgas nehmen, das zum Überleben in diesen "drei Jahren oder mehr" benötigt wird? Gibt es nur verrückte 'Experten' oder werden wir jemals eine nüchterne Berichterstattung aus dem Westen bekommen?

Ref # 25 https://www.rt.com/business/558053-europe-gas-threat-uk/
Ref # 26 https://www.rt.com/business/558048-eu-russia-gas-replacement/
Ref # 27 https://www.rt.com/business/557967-eu-gas-crisis-domino-effect/

Quelle: http://thesaker.is/europe-fails-with-german-help/
Übersetzt mit deeple

Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte.

Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.

Wirksamkeit: 91,6 Prozent

Eutelsat-Maulkorb auf US-Befehl

von Volker Bräutigam*

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