DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ungeachtet dessen wird von den meisten Regierungen eisern am zu beschreitenden Weg festgehalten, koste es was es wolle. Dem nicht genug: Die Forderungen werden immer weltfremder. So etwa ließ der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, Frans Timmermans, jüngst verlauten, dass die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur beruhe. Das toppt er sogar noch das ohnehin krude „Replacement Migration“-Manifest der Vereinten Nationen. Der zurückgelassene Ureinwohner dieser Breiten, der zu keiner Zeit gefragt wurde, ob ihm das beliebt, bleibt ratlos, wenn nicht wütend zurück. Nicht wenige fragen sich: Wo ist die „feste Burg“?

Wohin das politische Auge in dieser Zeit auch blickt: zwischen San Francisco über Wien bis zum Van-See sind Veränderungen und möglicherweise Umstürze angesagt: in dem Gebiet also, das gemeinhin als „der Westen“ bezeichnet oder dazu gezählt wird. Es gibt untrügliche Zeichen dafür, dass die Dinge „kippen“. Fangen wir doch bei uns an: Über Jahrzehnte haben deutsche Bundeskanzler auf unserem Kontinent eine Politik betrieben, die uns zunächst mit unseren Nachbarn versöhnte und partnerschaftlich zusammenbrachte. Helmut Kohl wurde so zum „Ehrenbürger Europas“ und das aus gutem Grund. Wenn man sich heute die deutsche Politik ansieht, so wütet in Berlin derzeit gleichsam die „europäische Abrissbirne“, die  – ohne das deutsche Volk zu fragen  –, die Grundlagen unserer staatlichen und europäischen Existenz beseitigt. Notfalls mit Gewalt. Das soll keine Folgen haben? Sie sind doch schon in Warschau und an anderer Stelle zu „bewundern“, auch wenn es für polnische Irridenta gewiss auch andere Gründe und Triebfedern gibt.

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

Der ARTE-Film ist unter folgender URL verfüg-/abrufbar:
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?vid=051622-000_PLUS7-D

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessens- gruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

von Luz María De Stéfano Zuloaga

Einige wenige Tage vor der Zumutung der SZ-Redaktion mit ihrem Artikel "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri (23.4.) befasste sich die Irak-Kommission des Brüsseler Tribunals auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel am 16. und 17. April mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurden.

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Buchempfehlung "Europa im Erdölrausch"

Monatsinterview Juni: Dr. Daniele Ganser

Geschrieben von: Christian Düblin

Dr. Daniele Ganser, Jahrgang 1972, studierte an den Universitäten Basel und Amsterdam u.a. Geschichte, Philosophie und Anglistik und setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit Friedensforschung auseinander.

Ögmundur Jónasson

Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet.

Hierzu passt es, dass die jetzige Regierung der Ukraine ganz offensichtlich den Konflikt innerhalb des Landes mit militärischer Gewalt «lösen» will und dabei von den tonangebenden Kreisen in der EU unterstützt wird. Hierzu gehört nicht nur das nun zwei Wochen alte EU-Ultimatum an die russische Regierung, sondern auch die erneute Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören selbstgefällige und die Realität verzerrende Schriften wie die des schwedischen Aussenministers Carl Bildt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 8. Juli oder das «Positionspapier» des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Schockenhoff, und des Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Karl-Georg Wellmann, mit dem Titel «Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland» vom 1. Juli.

Dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 10. Juli den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Militäruniform im Kreise ukrainischer Soldaten abbildete und Poroschenko auf Seite 1 mit den Worten zitierte, «Der Kampf geht weiter», zeigt, welche Weichen derzeit gestellt sind. Man lese demgegenüber die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die dieser am 1. Juli vor dem diplomatischen Korps seines Landes gehalten hat, oder die vielen Stellungnahmen aus dem russischen Aussenministerium und denke über den Unterschied nach.

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Krieg ist das oberste Ziel

Irgendwie kann es niemand mehr hören. Da stellt sich die britische Premierministerin in ihrer unnachahmlichen Art nach dem Gespräch mit Präsident Trump bei der Pressekonferenz ans Mikrofon und redet der Rüstungsindustrie das Wort. Als ob die Welt nichts Besseres zu tun haben würde. Ist das die Priorität für eine Menschheit, die nach Ende des Kalten Krieges im Elend der vom Westen und auch den Briten angezettelten Kriege wieder einmal Blut hat lassen müssen.

Sicher, die Regierungen des Westens haben eine einstmals freie Presse zu der optimalen Waffe für jedes neue Kriegsabenteuer gemacht.

Diese Waffe soll jetzt durch Zensur und Einschüchterung noch effektiver gemacht werden. Glaubt Frau May allen Ernstes, daß dies der im November 1990 in Paris feierlich veranschiedeten Charta über den so innig ersehnten Frieden in Europa und darübe hinaus entspricht? In Ihren amerikanischen Reden erweckte Frau May den Eindruck, daß es ihr in erster Linie in Europa darum geht, Rußland als Faktor so auf Armeslänge aus Europa rauszuhalten, daß es nur ja nicht zu einer von vielen Europäern ersehnten oder als nützlich betrachteten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation kommt.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine "globale Schlacht der Narrative": Beijing führe einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit"; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie "eine veränderte Weltordnung" mit den Ländern Ostasiens als "neue globale Gesundheitsmächte".

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8229/

Die Vermittlung von Bildung als Bürgerrecht  – Die Heranbildung verantwortungsbewusster Staatsbürger

von Erika Vögeli

Die Schweizer Volksschule, aber auch die höheren Bildungseinrichtungen der tertiären Stufe, vor allem die Hochschulen, wurden in den letzten Jahren von unzähligen Reformen regelrecht umgepflügt.

Erwin Pelzig: Goldman Sachs  – Bestens vernetzt

Es stinkt nach EU-Agrarreform

Landwirtschaftskonzerne und Nahrungsmittelindustrie kassieren Brüsseler Euro-Milliarden

Volker Bräutigam

Ilse Aigner, CSU, Fehlbesetzung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nahm von dort zum 1. Oktober zwar endlich ihren Abschied, es bleibt jedoch ein penetranter Gestank von Unrat.

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleibt oder austritt. Für den EU-Austritt hat sich das Kürzel «Brexit» eingebürgert. Dem begegnen die Gegner mit einem fast manichäischen EU-Bild.

Interessant dabei ist, dass diese Brexit-Gegner in den vergangenen Wochen alles aufbieten, was Rang und Namen hat  – in der Welt der «Eliten».

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Die Bürger in den EU-Staaten kommen nicht umhin, aus diesen Vorgängen zu lernen und entschlossen, aber auch mit Umsicht am Aufbau von mehr direkter Demokratie zu arbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern braucht den beharrlichen Aufbau vom Menschen her und gemeinsam mit dem Mitbürger. Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative  – mag einem verständlicherweise beim Blick auf die Realität auch immer wieder Empörung und Zorn packen.

«Können Wörter lügen?» fragte vor fast 50 Jahren der renommierte deutsche Sprachwissenschaftler Harald Weinrich. Am Ende seiner Abhandlung schrieb er: «‹Demokratie› ist ein Wort der deutschen Sprache, das Begriffsrang hat. Demokratie ist nämlich nach dem Sprachgebrauch definiert als eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht […]. Wer eine Staatsform will, in der die Gewalt nicht vom Volk ausgeht […] und wer dennoch das Wort ‹Demokratie› für diese Staatsform verwendet, der lügt.»

Am 16. September hat der Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, die Zustimmung des EU-Parlaments zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine und die zeitgleiche Zustimmung des ukrainischen Parlaments mit folgenden Worten kommentiert: «Die Ratifizierung dieses seit den ersten Tagen der friedlichen Demonstrationen auf dem Maidan im Wortlaut unverändert gebliebenen Vertrages ist eine Sternstunde der Demokratie.» Diese Aussage ist gleich mehrfach eine Lüge. Und sie ist nicht nur dem Präsidenten des EU-Parlaments zuzuschreiben, sondern in ihrer Selbstgefälligkeit typisch für einen großen Teil der politischen Klasse in den EU-Staaten, deren Folge ein gefährlicher Realitätsverlust ist.

Schon der Name der Einrichtung, die Herr Schulz präsidiert, ist eine Lüge. Das Gebilde, das abwechselnd in Strassburg und Brüssel zusammenkommt, ist kein Parlament. Weder hat es die Rechte und Pflichten eines Parlaments, noch gibt es ein Staatsvolk, das dieses Parlament wählt. An den Wahlen zu diesem Gebilde beteiligen sich innerhalb der gesamten EU weniger als 50% der Stimmberechtigten, in manchen EU-Ländern sind es sogar weniger als 20%.

Die Bürger dürfen ihr Kreuz nur bei den Parteien machen. Die Wähler haben keinerlei Einfluss darauf, welche Personen im Parlament sitzen, und diese Personen sind niemandem verpflichtet, jedenfalls nicht den Bürgern. Darüber, ob und wo eine dieser Personen auf einer Wahlliste steht, entscheiden alleine die Parteien, in denen nicht einmal 5% der Wahlberechtigten Mitglieder sind. Die verschiedenen Länder, die sich an diesen Wahlen beteiligen, haben ganz unterschiedliche Stimmrechte, das Gebot, dass jede Stimme gleich viel zählt, gilt für dieses Gebilde nicht.

Dichtung …

Am Anfang eine Parabel: Die Lokomotive eines voll besetzten Zuges ist in die Hände eines politisch-fundamentalistischen Selbstmordkommandos geraten. Dieses hat eine Eisenbahnbrücke gesprengt und führt den Zug mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu. Das Kommando folgt den Glaubenssätzen scheinheiliger Propheten, die aber ganz anderes im Sinn haben. Die Fahrgäste des Zuges sollen zusammen mit den Selbstmordkandidaten in den Tod stürzen … aber sie wurden bislang nicht offiziell darüber informiert. Panik ist nicht erwünscht. Alle sollen bis zum Schluss glauben, es werde nichts Schlimmes passieren, die Fahrt verlaufe ganz normal.

Trotzdem gibt es einige Fahrgäste im Zug, die ahnen, was droht, und sie sprechen es auch an. Die einen reagieren abwehrend und glauben an die Versprechen der Eisenbahngesellschaft. Diese hat sich in den Jahren zuvor mit der medialen Aura absoluter Zuverlässigkeit umgeben und immer wieder erklärt, dass derartige Vorfälle absolut ausgeschlossen sind. Auch gibt es unter den Fahrgästen Streit darüber, was los ist und was zu tun wäre. Einige sind zwar hin und her gerissen, hoffen aber trotzdem, es werde am Ende doch noch alles gutgehen. Sicherlich würden die Retter nahen. Andere wiederrum sind sich zwar sicher, dass wirklich Gefahr droht. Aber sie sehen keinen Ausweg mehr. Etwas gegen die drohende Katastrophe zu tun erscheint ihnen unmöglich. Dann gibt es noch eine schwer zugängliche Notbremse im Zug. Aber dort steht geschrieben, dass deren Gebrauch allein dem Zugpersonal erlaubt und für Fahrgäste verboten ist. Zuwiderhandlungen würden strafrechtlich verfolgt.

Was tun?

… und Wahrheit

Offener Brief des französischen «Cercle de Réflexion Interarmées» an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte.

Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.

Wirksamkeit: 91,6 Prozent

Eutelsat-Maulkorb auf US-Befehl

von Volker Bräutigam*

Schon bemerkt? Das Programm Press TV können Sie seit 15. Oktober nicht mehr auf Ihrer Wunderlampe im Wohnzimmer ansehen. Eutelsat SA, drittgrößter Satellitenanbieter weltweit, hat auf seinem Satelliten Hotbird die 19 Kanäle des Iran gesperrt. Press TV können Sie derzeit nur mehr in Schnipseln via Internet empfangen. Wie lange noch? Unsere Regierenden wissen, wie widerstandslos das Abschalten funktioniert.

von Karl Müller

Paul Craig Roberts gehört zu den namhaften und engagierten US-amerikanischen Kritikern des US-Kriegskurses der vergangenen mehr als 20 Jahre. Seine Kritik ist pointiert und unübersehbar. Er kennt die Regierungsarbeit in den USA als ehemaliger leitender Beamter in der US-Regierung aus nächster Nähe.

Familienpolitik im internationalen Kontext

von Karl Müller

Wie weit die Dimensionen von Familien­politik gehen, zeigt ein Blick in das 2009 in deutscher Übersetzung erschienene Buch des US-amerikanischen Strategieanalysten und Strategen George Friedman «Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft».

während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.

Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.

Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.

Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.

Wider die Heuchelei der Friedensverräter

von Jürgen Rose

Gabriele Krone-Schmalz  – Das darf nicht sein

Das empfehlenswerte Interview mit Frau Prof. Dr.  Krone-Schmalz zur Kritik der Bürger an der Berichterstattung der Medien zu Ukraine-USA-EU sollte man unbedingt anschauen!

ein Interview von NDR / ZAPP, 16.04.2014

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in großen Gruppen. Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz.

La Russie, notre meilleur allié

par Guy Mettan, président de la Chambre de commerce Suisse-Russie & CEI

Nos difficultés avec les Etats-Unis et l’Union européenne tournent à l’obsession et nous font oublier que, dans le monde, la Suisse n’a pas que des ennemis, et compte aussi des amis.

Aussi bizarre que cela puisse paraître, et par un curieux retournement de situation, la Chine, avec la signature imminente du premier accord de libre-échange, et la Russie, avec son invitation à participer aux travaux du G20 qui se tiendra les 5 et 6 septembre prochain à Saint-Pétersbourg, figurent désormais aux premiers rangs de nos alliés les plus fidèles.

Par les temps difficiles que la Suisse traverse, il serait sage de ne point l’oublier et de cultiver, avec toutes les prudences nécessaires, ces précieuses amitiés.

Après les relations calamiteuses de la décennie 1990, les échanges avec la Russie sont devenus très positifs depuis une dizaine d’années et ont franchi une nouvelle étape avec la médiation suisse après le conflit avec la Géorgie de l’été 2008 et la décision russe d’inviter la Suisse aux préparatifs du G20 de 2013.

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle.

Pendant que le gouvernement continue à donner son assentiment à des paiements et des responsabilités d’un montant de x milliards, les communes s’enfoncent dans le chaos financier. Berlin par exemple a davantage de dettes que l’ensemble de la République d’Argentine avec ses 41 millions d’habitants.

Lehrplan21: Wollen wir das wirklich?

Überlegungen zu den Grundlagen des Lehrplans 21

von Dieter Sprock

Die Konsultation zum Lehrplanentwurf wurde Ende 2013 abgeschlossen. Nun wird der Entwurf überarbeitet, doch an seinem Konzept wird sich dabei kaum etwas ändern, wenn wir das nicht energisch fordern. Obwohl mit dem Lehrplan 21 wichtige Weichen für die Zukunft unserer Kinder und des ganzen Landes gestellt werden, wurde sein Konzept bisher nur wenig diskutiert, und das gilt es nachzuholen.

Libyen: Zweideutige deutsche Position ein absoluter Flop.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait zum Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.03.2011: „Nach den Bomben die Politik“ von Stefan Kornelius

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch

Es ist nicht das erste Mal, dass sich europäische Mächte in einen Bürgerkrieg mit Wucht und Gewalt einmischen.

Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird.

Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er „der Rechten Vorschub leistet“, sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird - und nur im günstigeren Fall der AfD. So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die „europäische“, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.

Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine

Von Jürgen Rose

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau  – sogar die sogenannten Westler  – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

Zbigniew Brzezinski NRhZ-Archiv

Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, daß sie, um ihre Eigenständig- keit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen  – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut  – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen. … Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann. … Tatsächlich könnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt für Rußland selbst sein.“

Kein Innenminister meldet sich empört wegen der Beleidigung des Parlaments. Keine Kanzlerin löst den Mann wegen galoppierenden Schwachsinns ab. Alle wissen: Falls es je ein widersprechendes Volk gegeben hat, dann ist es für die nächsten vier Wochen politisch abgemeldet. Es steht beim Public Viewing auf Plätzen und in Kneipen. Es hat große Gläser in den Händen. Und im Kopf das Toooooor, Toooooor, Toooooor! Da muss man nicht mal kurz empört tun. Maaßen sagt doch nur, was die Herrschaften denken.

Auf die Anschläge vom 11. September 2001 folgten sowohl ein ständiger Ausnahmezustand als auch mehrere Kriege. Gemäss meinen damaligen Darlegungen hält die Theorie, dass diese Angriffe von Dschihadisten in einer afghanischen Höhle ausgeheckt und organisiert wurden, einer genaueren Analyse nicht stand. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass sie von einer Abteilung des militärisch-industriellen Komplexes organisiert wurden.

Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein spaeteres Referendum etwa ueber den Euro wird nicht ausgeschlossen.

Goennerhafte Interventionen des EU-Kommissionspraesidenten in die niederlaendische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemuehen sich Befuerworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, staerke "Putin", heisst es.

Vom Belgrad Forum, dem Klub der Generäle und Admirale Serbiens und der Stiftung Vereinte Jugend

In dem Brief wird daran erinnert, dass die NATO vor 21 Jahren eine illegale Aggression gegen Serbien (die Bundesrepublik Jugoslawien) unternommen hat, wobei sie allein und ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates handelte, was eine grobe Verletzung der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki, einer Reihe anderer internationaler Übereinkommen und ihrer eigenen Gründungsakte von 1949 darstellte.

Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und  –Kollegen.