Ukraine

Aussenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Ukraine, Politik, USA, Russland, NATO, Europa, OSZE, Deutschland, Militär, europäische Union

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http://www.russland.ru/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz/?print=print
http://youtu.be/vtVIMnClNFI
Übersetzung: Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU

Russland und der Westen: Mit ehrlichen Verhandlungen Brücken bauen

von Karl Müller
Zeit-Fragen, 22.12.2014
Das Jahr 2014 war ein Jahr zunehmender Spannungen zwischen den Regierungen der USA, der anderen Nato-Staaten und der EU-Staaten auf der einen und der Regierung Russ­lands auf der anderen Seite.

Die Regierungen des Westens werfen Russ­land sehr vieles vor, und die Stimmen in den westlichen Medien reichen bis hin zu monströsen Bildern von der russischen ­Politik in Geschichte und Gegenwart.

Es gab in diesem Jahr aber auch andere Stimmen im Westen, die davor warnten, dass eine weitere Zuspitzung des Konfliktes für alle Menschen in Europa sehr gefährlich ist und alle Beteiligten in einen Strudel tief nach unten ziehen kann.

Schon jetzt ist zu erkennen, wie eng verflochten die Volkswirtschaften der betroffenen Staaten sind und dass wohl jedes Volk, das darauf bedacht ist, in der heutigen Welt einen eigenständigen Weg zu gehen, darauf achten sollte, so souverän wie möglich zu sein, nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich.

Es gibt ernstzunehmende Persönlichkeiten im Westen, die sagen: Unsere Regierungen haben sich entschieden, ihren Weg der Konfrontation mit Russland ohne Rücksicht auf Gegenstimmen weiterzugehen. Jeder, der seine Stimme dagegen erhebt, werde angegriffen und ausgegrenzt.

In der Tat haben diejenigen, die eine andere Politik als die unserer Regierungen fordern, heute keinen leichten Stand. Dies hat in Deutschland der Umgang mit den Sprechern des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen-Forums gezeigt, die beide für einen anderen Weg als den der deutschen Regierung plädierten. Das hat sich auch im Echo der deutschen Leitmedien auf den Aufruf der 64 Persönlichkeiten «Wieder Krieg in Eu­ropa? Nicht in unserem Namen!» gezeigt (vgl. Zeit online vom 5. Dezember und Zeit-Fragen, Nr. 30 vom 16. Dezember).

Ukraine, Politik, USA, Russland, NATO, Wirtschaft, Diplomatie, Europa, Politik & Wirtschaft, Frieden, europäische Union

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Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1987
Übersetzung: Bâtir des ponts à l’aide de négociations honnêtes
http://www.horizons-et-debats.ch/index.php?id=4474

ARD-Interview mit Wladimir Putin

16.11.2014

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

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https://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

Unangebrachte Sanktionen gegen Russland

von Nationalrätin Yvette Estermann, Mitglied der aussenpolitischen Kommission
Es herrscht Krieg, im Osten der Ukraine. Was ist geschehen? Der rechtmässig und demokratisch direkt vom Volk gewählte Präsident, Wiktor Janukowitsch wurde durch einen inszenierten Putsch, einem eigentlichen Staatsstreich  – mit aktiver Hilfe des Westens  – gestürzt. Anschliessend kam der zweifache Milliardär Pjotr Poroschenko an die Spitze des Landes,- ein gewiefter, klassischer Machtmensch.

Yvette Estermann

Yvette Estermann

Er ist ein absoluter Pragmatiker und hat ein einmaliges Gespür, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. So trat er zuerst für einen Anschluss der Ukraine an den Westen ein und wurde unter Präsident Wiktor Juschtschenko Aussenminister. Dann wechselte der wendige Politiker in das pro-russische Lager und wurde Wirtschaftsminister unter Präsident Wiktor Janukowitsch! Nachdem der Westen die Unruhen auf dem Maidanplatz in Kiew mit Hilfe von Söldnern inszenierte, witterte Poroschenko seine Chance, an die Macht zu kommen.

Er wechselte erneut das politische Lager und wurde als willkommener Vertreter und „Wunschkandidat“ derjenigen Interessenten begrüsst, welche die Ukraine von Russland losreissen und an die EU anbinden wollten. Tatkräftig unterstützte der gerissene Poroschenko finanziell und mit seinem eigenen Fernsehsender aktiv die Protestbewegung in Kiew und damit den Putsch gegen den legal gewählten Präsidenten Janukowitsch.

Ein Milliardär an der Spitze des ärmsten Landes in Europa! Frage: Kann mir jemand erklären, wie ein Unternehmer in einem solchen Land in wenigen Jahren Milliardär wird? Offenbar hat sich im Westen diese Frage noch niemand gestellt. Und was sagt eigentlich das ukrainische Volk zur neuen Situation im eigenen Land? Das Volk wird nicht gefragt. Präsident Poroschenko an vorderster Front, gefolgt von den USA, der EU, der NATO usw. entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, was in der Ukraine zu geschehen hat. Sogar Russisch als Zweitsprache wurde verboten!

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«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

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Die humanitäre Krise in der Ukraine

Veranstaltung während der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf
ef. Am 16. September fand in Genf zum Thema «Die humanitäre Krise in der Ukraine 2014» eine Parallelveranstaltung zur 27. Sitzung des Menschenrechtsrats im Palais des Nations statt. Veranstalter waren die NGOs International Educational Development (IED) und die Association of Humanitarian Lawyers (AHL), das American Institute in Ukraine (AIU) sowie die Zeitung Zeit-Fragen.

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Ukraine, Politik, USA, Russland, Diplomatie, Krim-Krise, Politik & Wirtschaft, europäische Union

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Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert
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EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Nein, Herr Schulz, das war wirklich keine Sternstunde der Demokratie!
von Karl-Jürgen Müller
21. 09. 2014
Große Teile der politischen Klasse innerhalb der EU-Staaten und der Institutionen der EU sprechen zwar von Freiheit, Recht und Demokratie, müssen aber etwas ganz anderes damit meinen als den eigentlichen Begriffsinhalt. Ihre Politik jedenfalls zeugt von etwas ganz anderem als der Förderung von Freiheit, Recht und Demokratie. Das zeigt sich in der Innen-, aber auch in der Außenpolitik. Jüngstes Beispiel ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine und das rhetorische Tamtam rundherum.

Die Bürger in den EU-Staaten kommen nicht umhin, aus diesen Vorgängen zu lernen und entschlossen, aber auch mit Umsicht am Aufbau von mehr direkter Demokratie zu arbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern braucht den beharrlichen Aufbau vom Menschen her und gemeinsam mit dem Mitbürger. Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative  – mag einem verständlicherweise beim Blick auf die Realität auch immer wieder Empörung und Zorn packen.

«Können Wörter lügen?» fragte vor fast 50 Jahren der renommierte deutsche Sprachwissenschaftler Harald Weinrich. Am Ende seiner Abhandlung schrieb er: «‹Demokratie› ist ein Wort der deutschen Sprache, das Begriffsrang hat. Demokratie ist nämlich nach dem Sprachgebrauch definiert als eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht […]. Wer eine Staatsform will, in der die Gewalt nicht vom Volk ausgeht […] und wer dennoch das Wort ‹Demokratie› für diese Staatsform verwendet, der lügt.»

Am 16. September hat der Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, die Zustimmung des EU-Parlaments zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine und die zeitgleiche Zustimmung des ukrainischen Parlaments mit folgenden Worten kommentiert: «Die Ratifizierung dieses seit den ersten Tagen der friedlichen Demonstrationen auf dem Maidan im Wortlaut unverändert gebliebenen Vertrages ist eine Sternstunde der Demokratie.» Diese Aussage ist gleich mehrfach eine Lüge. Und sie ist nicht nur dem Präsidenten des EU-Parlaments zuzuschreiben, sondern in ihrer Selbstgefälligkeit typisch für einen großen Teil der politischen Klasse in den EU-Staaten, deren Folge ein gefährlicher Realitätsverlust ist.

Schon der Name der Einrichtung, die Herr Schulz präsidiert, ist eine Lüge. Das Gebilde, das abwechselnd in Strassburg und Brüssel zusammenkommt, ist kein Parlament. Weder hat es die Rechte und Pflichten eines Parlaments, noch gibt es ein Staatsvolk, das dieses Parlament wählt. An den Wahlen zu diesem Gebilde beteiligen sich innerhalb der gesamten EU weniger als 50% der Stimmberechtigten, in manchen EU-Ländern sind es sogar weniger als 20%.

Die Bürger dürfen ihr Kreuz nur bei den Parteien machen. Die Wähler haben keinerlei Einfluss darauf, welche Personen im Parlament sitzen, und diese Personen sind niemandem verpflichtet, jedenfalls nicht den Bürgern. Darüber, ob und wo eine dieser Personen auf einer Wahlliste steht, entscheiden alleine die Parteien, in denen nicht einmal 5% der Wahlberechtigten Mitglieder sind. Die verschiedenen Länder, die sich an diesen Wahlen beteiligen, haben ganz unterschiedliche Stimmrechte, das Gebot, dass jede Stimme gleich viel zählt, gilt für dieses Gebilde nicht.

Ukraine, Politik, Demokratie, Europa, Politik & Wirtschaft, europäische Union, Verfassung

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Gibt es einen Ausweg aus der Eskalation?

von Karl Müller
Am 3. September hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Sofortplan vorgestellt, der Vorschläge macht, wie der kriegerische Konflikt in der Ukraine gestoppt werden kann (siehe weiter unten). Der russische Präsident hat diesen Plan einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales vorgelegt, aber die Reaktionen der Nato-Politiker und der westlichen Medien auf diesen Plan bewegten sich zwischen Ignoranz und Ablehnung.

Die Nato war in Wales nicht zusammengekommen, um den Frieden in der Ukraine und eine Einigung mit Russland zu suchen. Statt dessen sollten Beschlüsse gefasst werden, die dem neuen «Feindbild Russland» folgen und mit militärischer Aufrüstung verbunden sind.

Einen Tag, nachdem der russische Präsident seinen Plan vorgelegt hatte, blieben auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron mit einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung «Times» bei ihrer bisherigen Tonlage gegen Russland. Erneut warfen sie der russischen Regierung vor, sie habe mit «der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet die Regeln verletzt» und «das Fundament eines souveränen Staates untergraben».

Schon mit den Formulierungen der beiden Politiker wurden Unterstellungen als Tatsachenbehauptungen in den Raum gestellt; denn weder gibt es zur Volksabstimmung und zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation eine einheitliche und international anerkannte rechtliche Beurteilung, noch ist es richtig, dass die russische Regierung Truppen auf ukrainisches Gebiet entsandt hat. Die Souveränität der Ukraine wird schon seit Jahren durch die Einmischung verschiedener Regierungen und ihrer Vorfeldorganisationen in die inneren Angelegenheiten des Landes untergraben. Zu dieser Einmischung gehört auch das Assoziierungsabkommen mit der EU, gehören auch die Bestrebungen, das Land enger an die Nato zu binden.

Der Artikel des US-Präsidenten und des britischen Premierministers ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie umstrittene Wertungen und Unterstellungen als Tatsachenbehauptungen ausgegeben werden und wie mit gezielter Wortwahl Manipulation betrieben werden soll. Das offensichtliche Ziel ist, die eigene politische Position als die «gute» und die der anderen als die «böse» erscheinen zu lassen. Um Sachlichkeit und Aufklärung bemühte westliche Leitmedien würden dabei nicht mitmachen, sondern bei einer umstrittenen Sachlage die gegensätzlichen Positionen zu Wort kommen lassen, sich jeder Einseitigkeit enthalten und auf keinen Fall Öl ins Feuer giessen. Wenn international gelesene Zeitschriften wie das US-amerikanische Foreign Affairs in diese Richtung gehen (vgl. Artikel von John J. Mearsheimer auf Seite 1Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist), ist dies ein Silberstreifen am Horizont.

Man könnte noch sehr vieles in diese Richtung sagen. Aber am wichtigsten ist das Fazit: So wird der Konflikt nicht gelöst werden. Im Gegenteil, so wird er eskalieren, und der Preis, den alle zu zahlen haben werden, wird sehr hoch sein. Wann kehrt die Einsicht ein, dass es eine Sackgasse ist, in diesem Konflikt auf «Sieg» zu setzen und dem anderen eine «Niederlage» bereiten zu wollen, den gleichberechtigten ehrlichen Dialog aber zu verweigern?

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Übersetzung: Übersetzung Zeit-Fragen 2014 © www.zeit-fragen.ch
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1891

Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist

«Victoria Nuland, die stellvertretende US-Aussenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten schätzte im Dezember 2013, dass die Vereinigten Staaten seit 1991 mehr als 5 Milliarden Dollar investiert hatten, um der Ukraine zu ‹der Zukunft, die sie verdient› zu verhelfen. Teil dieser Bemühungen war die Finanzierung des National Endowment for Democracy (NED). Diese nicht-gewinnorientierte Stiftung finanzierte mehr als 60 Projekte, deren Ziel die Förderung der Zivilgesellschaft in der Ukraine war, und der Präsident des NED, Carl Gershman, nannte das Land ‹den grössten Gewinn›. Nachdem Janukowitsch im Februar 2010 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, kam das NED zum Schluss, dass er seine Ziele untergrabe, und intensivierte daher seine Bemühungen, die Opposition zu unterstützen und die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken.
Wenn russische Führer das westliche Social engineering [die soziale Manipulation] in der Ukraine betrachten, machen sie sich Sorgen, dass ihr Land das nächste sein könnte. Und derartige Befürchtungen sind nicht unbegründet.»

Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist

von John J. Mearsheimer*

Im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise massgeblich die aggressive Haltung der Russen schuld ist.

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Washington verbreitet ständig neue Lügen über Russland

Washington Piles Lie Upon Lie
02. 09. 2014
Der US-Publizist Paul Craig Roberts beschuldigt die Regierungen der USA und der europäischen NATO-Mitglieder, Russland mit immer neuen Lügen einer Militärintervention im Donezbecken zu bezichtigen, die überhaupt nicht stattgefunden hat.

Mit seiner letzten Lüge, die von der NATO verbreitet wurde, behauptet Washington, Russland sei mit 1.000 Soldaten und Selbstfahrhaubitzen in die Ukraine eingefallen. Woraus können wir schließen, dass es sich auch dabei wieder nur um eine Lüge handelt?

Weil wir von der NATO, von Samantha Power, der US-Botschafterin bei der UNO, von Vic- toria Nuland, der Staatssekretärin im US-Außenministerium, von Obama selbst und von seiner kompletten Regierung aus notorischen Lügnern, von den Regierungen Großbritan- niens, Deutschlands und Frankreichs, von der BBC und von sämtlichen westlichen Main- stream-Medien bisher nur Lügen über Russland gehört haben.

Das sind natürlich gute Gründe für die Annahme, dass es sich auch bei dieser Behaup- tung wieder nur um eine Propagandalüge des Westen handelt. Warum sollten notorische Lügner plötzlich die Wahrheit sagen?

Es gibt aber noch bessere Gründe, aus denen sich schließen lässt, dass Russland nicht mit 1.000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist.

Der erste Grund: Putin hat (im Donezbecken) bisher nicht militärisch interveniert, sondern ausschließlich auf diplomatische Bemühungen gesetzt. Wenn er vom Pfad der Diplomatie abweichen wollte, würde er nicht nur so wenige Soldaten schicken, weil die den Ausgang des Konflikts nicht entscheidend beeinflussen könnten.

Der zweite Grund: Wenn Putin den Eindruck hätte, dass die russischen Einwohner in der Ost- und Südukraine nur durch die Entsendung russischer Soldaten zu schützen wären, würde er genügend Truppen schicken, um den Job möglichst schnell zu erledigen  – wie er das in Georgien getan hat; als die von US-amerikanischen und israelischen Ausbildern trainierte georgische Armee in Südossetien einfiel, wurde sie in wenigen Stunden von russischen Truppen besiegt. (Weitere Infos dazu sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf ). Wenn behauptet würde, unter dem Schutz von Flugzeugen seien 100.000 russische Soldaten in die Ukraine einmarschiert, dann wäre das viel glaubwürdiger.

Der dritte Grund: Das russische Militär müsste überhaupt keine Bodentruppen in die Ukraine schicken, um die Luft- und Artillerieangriffe der US-Marionettenregierung in Kiew auf die russische Bevölkerung (des Donezbeckens) zu stoppen; die russische Luftwaffe könnte die Luftwaffe und die Artillerie der Ukraine ganz schnell ausschalten und damit den ukrainischen Angriff auf die abtrünnigen Provinzen beenden.

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Quelle: Washington verbreitet ständig neue Lügen über Russland Von Paul Craig Roberts Institute for Political Economy, 28.08.14
http://www.paulcraigroberts.org/
Übersetzung: Die deutsche Übersetzung von Wolfgang Jung
https://www.luftpost-kl.de

Der nächste Maidan findet im September in St. Petersburg statt

Interview mit Evgenii Alexejewitsch Fedorow, Abgeordneter der Duma der Russischen Föderation
zf. Nachfolgend dokumentieren wir das Transkript eines Gespräches mit Evgenii (Jewgenji) Alexejewitsch Fedorow, einem Abgeordneten der Staatsduma, des Parlamentes der Russischen Föderation (1993-1996; seit 2003 bis heute). Er ist Mitglied der Partei Einiges Russ­land, der auch Vladimir Putin angehört und deren Vorsitzender Dimitri Medwedew ist. Er selbst ist Mitglied des zentralen Politrates der Partei. Unter anderem ist er auch Vorsitzender des Komitees für die Wirtschaftspolitik und das Unternehmertum der Staatsduma. Kernthese des Gespräches ist die Aussage Fedorows, dass die US-Regierung, ausgehend von Unruhen bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg im kommenden September, einen Umsturz in Russland plant.

10219

Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St.Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen. Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist. Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle? Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %. Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

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Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1879

Nato-Aufmarsch gegen Russland?

Nato-Gipfel in Wales am 4. und 5. September 2014 – Deutschland soll nur noch Vasallendienste leisten
von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Dieser Gipfel hat es in sich. Nicht nur, weil für den Gastgeber, die britische Regierung, ganz klare innenpolitische Gründe vor dem Unabhängigkeitsvotum in Schottland und demnächst wohl auch in Wales zu erkennen sind. Wales, so sagt es die Regierung Cameron, soll auf die Weltbühne gehoben werden. Selbstredend geht das nur über eine auch für Wales zuständige Regierung in London und ist als Warnung für die Schotten bei der Abstimmung am 18. September 2014 gedacht. Nato, die personifizierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten?

Bei Grossbritannien ist das allerdings kein Wunder. Deutschen Diplomaten ist schon seit Jahrzehnten und bei jedem Konflikt nach Ende des Kalten Krieges schmerzlich bewusst geworden, wie sehr London jede Verhandlung über Krisen und Kriege davon abhängig gemacht hat, welche Auswirkungen die jeweilige Position auf den Zusammenhalt des Inselreiches haben werde.
Wir dürfen schon aufhorchen, wenn es um die Zahl der staatlichen Repräsentanten geht, die sich in Wales einfinden werden. Es sind nicht nur die Vertreter der Mitgliedsstaaten der Nato. Nein, es sind 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, die sich die Einladung nach Wales etwas kosten lassen.

Damit wird eine Perspektive für die Nato sichtbar, die an prominentester Stelle einst der berüchtigte Vizepräsident der USA, Dick Cheney, ausgegeben hatte. Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Massnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.

Auf einen Gast wird der erstaunte Kontinent besonders achten. Es handelt sich um den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zumindest in einem grossen Teil seines Landes mit einer Mehrheit von über 50 Prozent derjenigen gewählt worden ist, die zur Wahl unter den obwaltenden Umständen gegangen sind. Das bedeutet in der Ukraine nicht viel, weil auch der gestürzte Präsident Janukowitsch bei freien Wahlen nach internationalen Standards gewählt worden ist. Fraglich ist allerdings, was die von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gebetsmühlenartig an die Adresse des russischen Präsidenten Putin gerichtete Mahnung, sich nicht in der Ostukraine einzumischen, eigentlich soll.

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Für eine neue europäische Entspannungspolitik

Die Eskalation des Konfliktes mit Russland ist eine Sackgasse
von Karl Müller
Zeit-Fragen, 26. August 2014
Vor mehr als 50 Jahren, am 15. Juli 1963, hielt Egon Bahr, der damalige aussenpolitische Vordenker der deutschen SPD, in der Evangelischen Akademie im bayerischen Tutzing eine Rede, welche die Geschichte beeinflusste und in die Geschichte eingegangen ist. Die Rede hatte den Titel «Wandel durch Annäherung». Egon Bahr hielt diese Rede knapp zwei Jahre nach dem Bau der Mauer rund um West-Berlin seit dem 13. August 1961 und weniger als ein Jahr nach der Kuba-Krise im Oktober 1962.

Innerhalb der politischen Eliten der westlichen Staaten hatte ein Wandel im Denken begonnen. Der Kalte Krieg, der auf pure Konfrontation gesetzt hatte, war bedrohlich eskaliert. Keine Seite hatte einen «Sieg» erringen können. Statt dessen waren die «Kosten» des Kalten Krieges immer weiter gestiegen. Der Bau der Mauer in Berlin war Sinnbild einer Zementierung der deutschen Teilung, und mit der Kuba-Krise wäre die Welt um Haaresbreite in einer atomaren Katastrophe geendet.

Damals setzte sich Schritt für Schritt die Erkenntnis durch, dass Völker und Staaten in Europa und in der Welt auch dann friedlich zusammenleben und kooperieren müssen und können, wenn sie unterschiedlichen Machtblöcken angehören und unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und poli­tischen Lebens haben. Mehr noch: Man fasste damals die Hoffnung, dass ein «Wandel durch Annäherung» möglich sei, also Schritte aufeinander zu Krisen und Konflikte mindern sowie Spannungen und eine Eskalation verhindern könnten. Auf westlicher Seite bekam diese Politik den Namen «Entspannungspolitik». Schon seit Mitte der fünfziger Jahre hatten sowjetische Politiker von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer «friedlichen Koexistenz» gesprochen.

Erneute Konfrontation mit Russland

Aber schon die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts und dann vor allem das Ende des Ostblocks im Jahr 1990 haben die Erfahrungen der zwei Jahrzehnte zuvor vergessen lassen. Wie berauscht von seinem «Sieg» sucht der Westen seitdem die Alleinherrschaft. Nun schon seit mehr als 10 Jahren, seit dem ersten Amtsantritt des russischen Präsidenten Vladimir Putin, suchen mächtige Kräfte im «Westen», angeführt aus den USA, wieder die offene Konfrontation mit Russland.

Im Jahrzehnt zuvor, nach dem Ende der Sowjetunion, hatten diese Kräfte versucht, das neue Russland so willfährig zu machen, dass es sich für ihre Interessen widerstandslos instrumentalisieren liess. Die Folgen für das Land waren verheerend. Es versank im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chaos und drohte zu kollabieren. Die Nato verschob ihre Grenzen  – gegen die Absprachen mit der sowjetischen Führung vor der Auflösung des Warschauer Paktes  – immer weiter in Richtung russischer Westgrenze. Unruhen und Separationsbestrebungen im Inneren Russlands wurden von aussen befördert. Immer mehr westlich beeinflusste Nichtregierungsorganisationen, aber auch andere Kräfte in verantwortlichen Positionen innerhalb der russischen Gesellschaft betätigten sich als eine Art fünfte Kolonne.

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