Und dass es ein Problem gibt, darin sind sich alle einig.
Die NATO in der Ukraine
Es wird im Westen nicht berichtet, dass die NATO längst Basen in der Ukraine aufgebaut hat. Wobei: Berichtet wurde das schon manchmal, aber dabei haben die westlichen Medien die Formulierungen der NATO übernommen und von „Ausbildungsmissionen“ gesprochen. Das klingt schön harmlos, aber unter dem Deckmantel der Ausbildung waren tausende NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert, was übrigens auch dem Minsker Abkommen widerspricht, denn darin wurde in Punkt 10 ausdrücklich der „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine“ vereinbart.
Russland hat seit Jahren offen gesagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist. Und der Grund ist auch leicht zu verstehen, denn wenn in der Ukraine amerikanische (Atom-)Raketen aufgestellt werden, beträgt deren Flugzeit nach Moskau nur wenige Minuten. Zur Erinnerung: Während der Kuba-Krise haben die USA einen Atomkrieg riskiert, weil sowjetische Raketen auf Kuba aufgestellt wurden. Warum verweigern die USA jedes Verständnis für Russlands Sorgen, wenn sie in einem vergleichbaren Fall sogar bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren?
Sicherheitsgarantien
Russland hat im letzten Jahr immer öfter von seinen „roten Linien“ gesprochen und eine davon ist es, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und dass in dem Land auch unter keinem anderen Vorwand NATO-Truppen oder gar US-Flugzeuge und US-Raketen stationiert werden. Darauf hat Russland Ende 2021 immer öfter und deutlicher hingewiesen. Trotzdem verging kein Monat, in dem es keine NATO-Manöver in der Ukraine gegeben hätte.
Die russischen Aufforderungen, diese Dinge zu unterlassen, wurden gegen Jahresende immer häufiger und dringlicher und ich habe über viele davon berichtet, wie zum Beispiel über Putins Aussagen über rote Linien auf der Investorenkonferenz „Russia calling“ oder seine Rede im Außenministerium oder Putins Rede bei der Akkreditierung neuer ausländischer Botschafter, in der er Sicherheitsgarantien gefordert hat. Das waren nur einige wenige Beispiele, wenn Sie sich durch die Anti-Spiegel-Artikel der Monate Oktober, November und Dezember 2021 klicken, finden Sie noch weit mehr. Und ich habe bei weitem nicht über alles berichtet, das schaffe ich im Ein-Mann-Betrieb gar nicht.
Was genau der Grund für diese extreme Häufung der russischen Erklärungen war, also was hinter den Kulissen geschehen ist, können wir nur raten. Aber es ist davon auszugehen, dass die US-geführte NATO in der Ukraine angefangen hat Dinge zu tun oder Technik zu stationieren, oder diese Stationierung vorzubereiten, die für Russland inakzeptabel waren.
Am 13.Dezember haben US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin einen Video-Gipfel abgehalten. In der Pressemeldung des Kreml konnte man lesen:
„Joseph Biden betonte seinerseits den angeblich „bedrohlichen“ Charakter der russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenzen und skizzierte Sanktionsmaßnahmen, die die USA und ihre Verbündeten im Falle einer weiteren Eskalation der Situation anzuwenden bereit wären.
Wladimir Putin betonte in seiner Antwort, dass die Verantwortung nicht auf Russland abgewälzt werden dürfe, da die NATO gefährliche Versuche unternehme, ukrainisches Territorium zu erschließen und die militärischen Kapazitäten in der Nähe unserer Grenzen auszubauen. Russland hat daher ein starkes Interesse daran, verlässliche, rechtsverbindliche Garantien zu erhalten, um die Osterweiterung der NATO und die Stationierung offensiver Waffensysteme in den Nachbarländern Russlands zu verhindern.
Die Staatschefs kamen überein, ihre Vertreter anzuweisen, substanzielle Konsultationen zu diesen sensiblen Themen aufzunehmen.“
Mit dem Wissen von heute ist es nicht schwer zu erraten, was das Thema des Gesprächs war: Putin hat Biden klar gemacht, dass das Vorgehen der USA und der NATO in der Ukraine für Russland inakzeptabel ist. Russland hat dann schnell gehandelt. Als wie ernst Russland die Lage angesehen hat, zeigt sich an folgender Tatsache: Zum ersten Mal in der Geschichte hat eine Regierung alle Details von Verhandlungen veröffentlicht. Normalerweise findet so etwas hinter verschlossenen Türen.
Russland hat den USA und der NATO Mitte Dezember Vertragstexte mit seinen Vorschlägen für gegenseitige Sicherheitsgarantien übermittelt und die Texte wenige Tage veröffentlicht. Das gab es noch nie.
Lug und Betrug
Der Grund für diesen Schritt dürfte eine Erfahrung vom Oktober/November 2021 gewesen sein. Damals haben Deutschland und Frankreich öffentlich ein Treffen im Normandie-Format wegen der Ukraine gefordert, in der diplomatischen Korrespondenz mit dem russischen Außenminister Lawrow aber zum ersten Mal selbst die Umsetzung des Minsker Abkommens abgelehnt. Lawrow hat sich daraufhin geweigert, zu einem Treffen zu kommen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zu reden, von dem die andere Seite aber offen sagt, dass sie es gar nicht mehr umsetzen will.
Die Außenminister von Deutschland und Frankreich haben sich vor die Presse gestellt und verkündet, Russland verweigere Gespräche über das Minsker Abkommen. Lawrow hat daraufhin die diplomatische Korrespondenz veröffentlicht und der ganzen Welt gezeigt, wer hier lügt und wer das Minsker Abkommen nicht umsetzen möchte, die Details finden Sie hier.