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Nach Abschluss des Minsker Treffens Stillschweigen aus Washington – eine laute undiplomatische Sprache

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
15.2.15
Nach fast 17 Stunden Gesprächen und harter Arbeit war es endlich möglich, ein Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine in Minsk im Morgengrauen des 12.2. zu schließen. Niemals hätte Europa eine so gefährliche Zeit erleben dürfen.

Dass Deutschland sich hinter den USA an die Seite der Kiew-Regierung bedenkenlos stellte, und zwar nach einem verfassungswidrigen Putsch, obwohl genau ein Tag davor das erste Abkommen für eine friedliche Zukunft der Ukraine mit dem legitimen Präsidenten unter europäischen Garantien (21.2.2014) geschlossen worden war, ist heute als eine große Fehlentscheidung anzuerkennen.

Der Außenminister Russlands trifft den Nagel auf den Kopf: “Wir haben mit der Zuspitzung eines Kurses zu tun, den unsere westlichen Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert verfolgt haben und der der Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Weltpolitik mit allen Mitteln sowie der Eroberung des geopolitischen Raumes in Europa dient. ... Im Fall der Ukraine haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union leider in jedem Stadium der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation geführt haben. ... die westlichen Partner übten gegenüber den Behörden in Kiew immer wieder Nachsicht, als diese eine groß angelegte Militäraktion starteten, statt ihr Versprechen eines nationalen Dialogs zu halten, und ihre eigenen Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden waren, als "Terroristen" brandmarken.” (Aus der Rede vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7.2.15  – "Gefährlicher Selbstbetrug" von Sergej Lawrow, Junge Welt, 11.2.)

Die Ablehnung des Kiewer Putsch-Regimes im Osten und Südosten der Ukraine hat sich verstärkt und in Hass verwandelt, nachdem Poroschenko die ukrainische Armee gegen die Menschen und Milizen der erklärten unabhängigen Republiken ins Donbass-Gebiet schickte und sie immer noch angreift.

Der Donbass war für Kiew sowieso seit dem Moment verloren, als die faschistische Regierung unter Poroschenko ihre eigenen Landsleute dort angriff gleich nachdem sie sich als unabhängige Republiken erklärten. Eine Regierung, die verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie im Referendum am 11.5.14 in den Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gut geheißen werden.

Auf keinen Fall kann sie als zuverlässiger Gesprächspartner gelten, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich im Donbass-Gebiet eindeutig gegen die Kiew-Willkürherrschaft manifestiert hat. Eigentlich haben sich schon beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, die sich am 11.5.14 als unabhängig erklärten, für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen.

Es fehlt nur das offizielle Beitrittsgesuch. Sie sollten es so schnell wie möglich stellen, um Klarheit und eine Beruhigung der Lage zu schaffen. Auf russischem Territorium müssen sich dann die ukrainischen Militärkräfte zurückziehen. Das ist die pragmatische Lösung eines von der USA/EU provozierten Konfliktes, den die Regierung in Kiew nicht gelöst hat, weil sie ihn nicht lösen kann oder nicht lösen will.

Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung (11.5.14) haben die Bewohner in der Ostukraine die Kiew-Regierung aufgefordert, ihre Militärkräfte zurückzuziehen. Die Milizen kämpfen deshalb mit einer hohen Moral, nicht so die ukrainische Armee, die sich in Auflösung befindet und zudem im Bahnknotenpunkt Debalzewo eingekesselt ist, so dass von einem Stalingrad die Rede war.

Nicht verwunderlich, dass sich diese Region an Russland orientieren will, das einzige Land, das den Menschen dort humanitäre Hilfe leistete. Die Regierung Poroschenko hat als ein aggressiver Feind gegenüber der eigenen Bevölkerung gehandelt und weigert sich immer noch, die Leute, ihre eigenen Landsleute aus dem Donbass als ihre Mitmenschen zu behandeln.

Die zutreffende Frage von Anne Will (11.2.15) in dieser Hinsicht an den Bundeskanzleramtschef, Peter Altmeier, wieso sich Deutschland und die EU an die Seite Kiews stellten, blieb ohne intelligente Antwort.

Der russische Außenminister weiter: “Die ständige Sekretärin der Académie francaise, Hélène Carrère d'Encausse, sagt, dass es "ein wirkliches Europa ohne Russland nicht geben kann". Sergej Lawrow knüpft an ihre Aussage an und will gern verstehen, "ob unsere Partner diesen Standpunkt teilen oder ob sie den Kurs einer Vertiefung der Spaltung des gesamteuropäischen Raumes und der Konfrontation seiner Bruchstücke fortsetzen wollen. Ob sie eine Sicherheitsarchitektur mit Russland, ohne Russland oder gegen Russland aufbauen wollen. Natürlich sollen auch unsere amerikanischen Partner diese Fragen beantworten.” (Aus der Rede vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7.2.15  – "Gefährlicher Selbstbetrug" von Sergej Lawrow, Junge Welt, 11.2.)

Die angestrebte Eskalation und Zuspitzung des ukrainischen Konflikts durch die USA weitet den Konflikt aus und führt unvermeidlich zur ersten gewaltsamen Konfrontation, in dem sich die NATO direkt gegen Russland als Feind gegenübersteht. Die deutsche Bundesregierung darf nicht länger zögern, die richtige vernünftige Entscheidung zu treffen.

Jetzt nach dem erfolgreichen diffizilen zweiten Abkommen in Minsk (12.2.15) mit der Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten Frankreichs François Hollande, dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem Präsidenten von Belorussland fällt auf, dass aus Washington nichts zu vernehmen ist. Gegen das übliche Protokoll keine Begrüßung, kein Glückwunsch aus dem Weißen Haus, keine erfreuliche konstruktive Reaktion.

Das Stillschweigen aus Washington spricht eine laute undiplomatische Sprache und zeigt Berlin, was es eigentlich in diesem angeblichen Alliierten hat  – keine befreundete loyale Regierung, die nicht einmal die gebotene Höflichkeit gegenüber Europa kennt. Man erinnere sich jetzt auch an dieselbe fehlende begrüßende Reaktion aus den USA, als der deutsche Außenminister zusammen mit seinem polnischen und französischen Kollegen einen ähnlichen Erfolg am 21. Februar 2014 in Kiew verbuchen konnten.

Die feindselige US-amerikanische Haltung gegenüber Deutschland, Frankreich und Polen hat sich schon damals unverschämt demaskiert, als der US-Botschafter anstatt seinen europäischen Kollegen zu gratulieren, sich eiligst zu einem Kiewer Gefängnis begab, um die wegen schwerer Korruptions-Delikte verurteilte Spitzenpolitikerin Timoschenko bei ihrer plötzlichen Freilassung zu begleiten, damit sie umgehend die öffentliche Ordnung mit Hetzgeschrei stören konnte.

Der polnische Teilnehmer an der Phönix-Runde (11.2.), Chef der offiziellen polnischen Nachrichtenagentur, verwies auf die ungewöhnliche feindselige Haltung der USA gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es täte ihm leid, sagte er, dass die deutsche Bundeskanzlerin so viele Demütigungen erleiden müsse, und es sei ein Grund, sie um so mehr zu bewundern, dass sie trotzdem über ihren Schatten zu springen wusste, um sich nicht von ihrer politisch-diplomatischen Aufgabe abbringen zu lassen.

Einige dieser notorischen feindseligen Gesten war, die Bundeskanzlerin Deutschlands bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Washington dort nicht protokollarisch von einem hohen Repräsentanten des Weißen Hauses empfangen und willkommen geheißen zu haben. In diesem feindseligen Klima ist es zusätzlich entmutigend, dass führende deutsche Presseorgane, wie die SZ, von den USA kontrolliert, entmündigt oder obrigkeitshörig gegenüber den USA erscheinen und nicht in der Lage sind, sich in dieser schwierigen Stunde würdevoll hinter ihre Bundeskanzlerin und ihre Friedenspolitik zu stellen.

Auch beim Führungspersonal in der CDU stellt sich die Frage, wieweit jeder einzelne verlässlich hinter der Parteiführung steht oder etwa mehr unter Einfluss von US-Regierungs- oder sogar US-Oppositionskreisen, allen voran der radikale John McCain und seinen perfiden Leuten.

Die Schweiz jedenfalls zeigt, was sich gehört: In der ZDF-Sendung "ZDF-Spezial" am 12.2. zum Gipfeltreffen von Minsk gratuliert der schweizerische Außenminister Didier Burkhalter der deutschen Kanzlerin zu ihrem diplomatischen Erfolg.

Wie NATO-General Harald Kujat in der Phönix-Runde am 11.2. sagte, müssen die USA jetzt aus der Deckung herauskommen und in aller Klarheit zeigen, wo sie wirklich stehen: Für Krieg, weitere Aggression und Destabilisierung Europas hinter der Kiew-Regierung oder für Frieden, Abrüstung und Normalität zusammen mit den Europäern.

Die russische Regierung hat folgerichtig den nächsten diplomatischen Schritt unternommen (Sputnik News 14.2.): "Russland hat beim UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsprojekt zur Billigung der am 12. Februar in Minsk getroffenen Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise eingebracht. Das Ziel ist es, das Paket der Minsker Vereinbarungen ohne irgendwelche Interpretationen zu unterstützen“, heißt es aus dem Ministerium. "Wir rechnen damit, dass die Resolution einstimmig angenommen wird. Die Sitzung des Sicherheitsrates ist vorläufig auf Sonntag angesetzt“, so die Quelle. (http://de.sputniknews.com/politik/20150214/301118693.html#ixzz3Riy6CQA1)

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) klärt die aktuelle Lage auf, was die USA versus Deutschland und Europa betrifft: “81 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen die von US-amerikanischer Seite ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an das Kiew Regime ab. ... in der westlichen Ukraine-Politik gibt es deutlich zwei unterschiedliche Linien: Eine aggressivere, auf Zuspitzung und militärische Konfrontation orientierende Linie, die von großen Teilen der US-Eliten vorangetrieben und in Europa von weiten Teilen der britischen, skandinavischen, baltischen, polnischen und georgischen Akteure geteilt wird. Und eine zurückhaltendere, aber dennoch auf westliche Hegemonie in der Ukraine abzielende Strategie, als deren Sprachrohr das deutsche Außenministerium gelten kann.

Offiziell weit über 5.000 Tote, Millionen Flüchtlinge, zerstörte Städte und eine humanitäre Katastrophe gebieten es, jede noch so kleine Chance auf Waffenstillstand zu versuchen. ... Die Bundesregierung trägt aber wesentlich Verantwortung für entscheidende Paradigmen der Eskalation: Die Anerkennung des verfassungswidrigen Umsturzes in der Ukraine vor einem Jahr, die Leugnung der faschistischen Kräfte auf dem Maidan sowie bei der jetzigen ukrainischen Regierung, die einseitige Schuldzuschreibung an Russland und die eskalierende Wirkung der Sanktionen... die Bundesregierung bleibt Teil eines antirussischen Eskalationsbündnisses. ...” ("Im Eskalationsbündnis"  – Gastkolumne von Andrej Hunko, UZ,13.2.)

In diesem Zusammenhang stellt sich hoch aktuell die intelligente Frage einer dpa-Journalistin, die direkt an den US-Präsident Obama adressiert auf der Pressekonferenz in Washington am 9.2. eine dringende eindeutige Antwort von Barack Obama forderte: “Herr Präsident, ... Was kann der Friedensnobelpreisträger Obama persönlich tun, dass dieser Konflikt mit Putin entschärft wird?”

Mit dem zweiten Minsker Abkommen vom 12.2. sollte eine weitere Verschärfung, wie die bedrohliche Waffenlieferung aus Washington, vom Tisch sein. Ist es so? Wie hat Obama tatsächlich zur Entspannung beigetragen? Und was hat er vor zu tun, um die bevorstehende Arbeit der Bundeskanzlerin zusammen mit dem russischen und dem französischen Präsidenten zu unterstützen, damit das Minsker Abkommen umgesetzt wird?

Der US-Präsident schuldet immer noch eine Antwort. Es sollte klar sein, dass er nicht von der Unterstützung der perfiden Clique im Kongress weiter abhängig ist. Auch nicht von der Unterstützung der Neokonservativen in seiner Entourage, denn seine Amtszeit endet nächstes Jahr (2016), und er kann laut Verfassung nicht wiedergewählt werden.

Für US-Präsident Obama ist es gewiss jetzt am wichtigsten, in die Geschichte nicht als Schurke und Heuchler einzugehen, sondern endlich durch richtige Taten seinem Friedensnobelpreis würdig zu werden. Dazu ist es erforderlich, dass er schnellstens angemessene Schritte unternimmt, um seine Außenpolitik zu Russland richtigzustellen.

Zu diesem wichtigen unentbehrlichen Zweck wäre es angemessen und äußerst ratsam, dass der US-Präsident höchst persönlich seine Annäherung an Moskau vorbereitet und zwar durch einen Arbeitsbesuch im Kreml mit dem klaren notwendigen Ziel, der medialen Hetzkampagne gegen den russischen Präsident, Wladimir Putin, ein Ende zu setzen.

Allein die Tatsache, dass 85% der Russen hinter ihrem Präsidenten stehen  – eine Unterstützung, von der westliche Regierungschefs nur träumen können  – ist Anlass genug, Wladimir Putin zu respektieren. Das ist Obama seinem russischen und allen europäischen Kollegen schuldig.

Sollte diese vernünftige Initiative auf Eis des Kremls stoßen, was verständlich wäre angesichts so vieler Beleidigungen und Affronts gegen Russland und seinen hochwürdigen Präsidenten, könnte Berlin dabei helfen, eine Brücke nach Moskau zu schlagen, vorausgesetzt, Barack Obama wäre ehrlich und ernsthaft zu dem Schluss gelangt, die Hetzerei, Feindseligkeit und Konfrontation gegenüber Russland endgültig und gründlich zu beenden und aus diesem Wahnsinn zu deeskalieren.

Dieses Ende, diese Deeskalation schließt die zugehörige infame Medien-Kampagne ein. Sollte Washington und London auf ihrem Konfrontationskurs und ihrer Aggressivität gegen Russland, gegen Europa beharren, kommt für Berlin der Punkt, wo sich eine solche Freundschaft, ein solches Bündnis für alle als falsch entblößt und aufhört. Aber es kommt auch der Zeitpunkt für Berlin und Europa, die wahren Freunde zu erkennen, auf die man sich hundertprozentig verlassen kann.

Die sachliche konstruktive Reaktion des Außenministers aus der Schweiz, Didier Burkhalter, ist vorbildlich, nicht nur für das Weiße Haus, sondern für alle Staatschefs und Politiker: “Man muss immer auf Frieden hoffen, aber vor allem man muss am Frieden arbeiten und alles tun, damit Frieden endlich herrscht. Diplomatie plus der politische Wille muss immer so stark sein, dass am Ende Frieden herrscht.” (ZDF-Spezial am 12.2.)

Die heutige Zeit ist gewiss keine Zeit von offener Konfrontation unter europäischen Ländern und der USA. Die kommunistische Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Aber dann, wozu, warum die US-militärische Präsenz auf deutschem, europäischen Territorium  – sogar mit Atomwaffen? Eine Antwort darauf bleibt die amerikanische Regierung Obamas Europa immer noch schuldig. Der deutsche Außenminister und die deutsche Verteidigungsministerin müssen diesen Punkt mit ihren amerikanischen Kollegen besprechen und die deutsche Außenpolitik endlich auf internationale Rechtsgrundlage bringen.

Die gefährliche Zuspitzung, die der ukrainische Konflikt erreichte, stellt diese gravierende Vernachlässigung der Sicherheitspolitik Europas bloß. Kompetente und seriöse Außenminister hätten die Bedenken eines großen europäischen Staates nicht unprofessionell oder launisch abtun dürfen, sondern die Position Russlands in Rechnung stellen müssen. Das ist das Hauptvakuum des Plädoyers von Walter Steinmeier und John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dagegen der Außenminister Russlands: “Die Geschehnisse des letzten Jahres haben bestätigt, wie richtig unsere Warnungen von tiefgreifenden, systemischen Problemen beim Aufbau und Erhalt der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen insgesamt waren... Die Grundlagen der Stabilität, die auf der UN-Charta und den Prinzipien von Helsinki beruhen, sind seit langem von den USA und ihren Verbündeten untergraben worden  – in Jugoslawien, das bombardiert wurde, im Irak, in Libyen, durch die Osterweiterung der NATO und das Ziehen neuer Trennlinien.

Das Projekt des "gesamteuropäischen Hauses" ist deshalb gescheitert, weil unsere Partner im Westen sich ... von der Illusion und dem Glauben leiten ließen, sie seien die Sieger des Kalten Krieges. Die OSZE und des Russland-NATO-Rates ... übernommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, ... wurden in der Praxis ignoriert... Es ist wichtig, dass allen bewusst wird, wie groß die Risiken in Wirklichkeit sind. Es ist an der Zeit, dass wir die Gewohnheit ablegen, jedes Problem einzeln zu betrachten und dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Es wird Zeit, die Lage im Zusammenhang zu betrachten. Die Welt erlebt gegenwärtig eine jähe Wende, die mit dem Wechsel historischer Epochen zusammenhängt.”

Mit unmissverständlichen souveränen Worten war die ehemalige österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), ein Vorbild für eine staatsrechtliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Es gibt weder von der EU noch von den Vereinten Nationen einen generellen Wirtschafts- oder Kontaktboykott gegen Iran oder Kuba. Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft." (Meldungen vom 28.4.07).

Der aktuelle Außenminister Österreichs, der junge hervorragende Diplomat Sebastian Kurz, vertritt dieselbe vernünftige souveräne Linie in Europa. Sanktionen gegen Russland kommandiert aus Washington sind fallen zu lassen. Nicht nur Österreich, sondern auch Tschechien, die Slowakei, Zypern und Griechenland sind dabei, die EU auf eine vernünftige Politik mit Russland zu lenken. Das ist das Gebot der Stunde.

Internationale Verträge müssen von allen Seiten erfüllt werden. Wieso sieht sich die USA nicht verpflichtet, auch zu tun, was sie von anderen Ländern verlangt?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.

Deutschland, Ukraine, Medien, Politik, USA, Russland, NATO, Krim-Krise, Frankreich, Politik & Wirtschaft, Geopolitik, OSZE

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