Brüsseler Spitzen

In gewisser Weise ist die NATO "feinfühlig", was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Dieser wurde auf den 24. März 2022 für Brüssel terminiert.

Von Willy Wimmer 20. 03. 2022 18:41

20. März 2022

Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa. Es ist aber nicht nur diese Zäsur. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über "neue strategische Konzept" dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen.

Nach dem gleichfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine soll das strategische Konzept der NATO mittels des in dieser Woche anstehenden NATO-Gipfels fortgeschrieben werden. Das alles ist losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen und der eigenen innerstaatlichen Ordnung, denn die Bindung Deutschlands an die NATO ergibt sich aus dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Vertrag und keinesfalls aus Konzepten, die wo auch immer beschlossen sein mögen und mit der Charta der Vereinten Nationen nicht das geringste mehr zu tun haben.

Dabei leitet die NATO ihre rechtliche Existenzberechtigung aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Für die früher bestehende "westliche Wertegemeinschaft" war es ein durchaus peinlicher und weitreichender Vorgang, als vor einigen Monaten China und die Russische Föderation von den Vereinigten Staaten ein eindeutiges Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen verlangten.

Zum anstehenden NATO-Gipfel in dieser Woche fliegt der amerikanische Präsident Joe Biden höchstselbst ein.

Er wird auch seine Aufwartung dem für diesen Tag einberufenen Sondergipfel der Europäischen Union machen. Das alles steht unter der Prämisse von Washington, die der deutsche Vizekanzler, Herr Habeck, formuliert hat. Danach bemißt sich der deutsche Einfluß im Westen danach, in welchem Maß und Umfang Deutschland zu "dienen" bereit sei. So meldeten es jedenfalls die deutschen Zeitungen.

Diese deutsche Einordnung kommt gerade zur rechten Zeit. Am 1. März 2022 hat der ehemalige amerikanische Finanzminister und Ex-Präsident der Harvard-Universität, Herr Larry Summers auf CNN den Anlaß für den Sondergipfel der NATO wie folgt sinngemäß formuliert: in der Ukraine verteidige die USA ihre globale Vormachtstellung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen habe. Interessant dabei ist, daß auch der russische Präsident, Herr Putin, sich in seinen Reden derart vernehmen läßt.

Damit ist nicht nur für Deutschland sondern für alle europäischen Mitgliedstaaten der NATO klar, was auf dem Sondergipfel von ihnen erwartet wird und wie die innerwestliche Hackordnung aussieht. Es fällt bei den schrecklichen Vorgängen in der Ukraine auf, in welcher Weise der Westen ganz allgemein auf die Vorgänge einzuwirken gedenkt.

In keiner Zeile der zahlreichen Beschlüsse wird davon gesprochen oder geschrieben, daß mit aller Kraft daran gearbeitet werde, dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Dann müßte man sich in Brüssel, Berlin und vor allem in Washington mit den diesem Krieg zugrundliegenden Fragestellungen beschäftigen und Lösungsvorschläge entwickeln. Warum wird stets und ständig die europäische Völkerfamilie beschworen, wenn das für das russische Volk nicht gelten soll?

Dem mittelöstlichen Sender Aljazeera ist es zu verdanken, in Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf die Vorgeschichte von Pearl Harbour hingewiesen zu haben. Dazu zählten die amerikanischen Embargo-Maßnahmen gegen Japan und vor allem der Energie-Boykott. Im Sender Aljazeera, vorgetragen von dem "Vater der Sanktionen" und Berater sowohl demokratischer als auch republikanischer amerikanischer Regierungen.

Aus der Nachrichtenlage angelsächsischer Sender ist für Brüssel das Ziel klar ausgegeben und steht schon länger fest: es ist die Haltung des deutschen Bundeskanzlers, Herrn Olaf Scholz. Das haben wir in den letzten Monaten hinlänglich in Erfahrung bringen können. Über die Konfliktlage im Osten und jetzt über den Krieg gegen die Ukraine soll die Gesamtstatik Deutschlands so verändert werden, daß selbst polnischen Forderungen auf einen NATO-Einsatz in der Ukraine kein Widerstand aus Berlin mehr entgegengesetzt werden soll. Selbst der Art. 5 des NATO-Vertrages macht künftig deutlich, wie die Gewichte zu Lasten Deutschlands verschoben worden sind. Die Beistandspflicht ist beschrieben und reicht von diplomatischen Bemühungen und einem Gedankenaustausch bis hin zu einem Militäreinsatz. In vollem Umfang dürfen wohl nur die USA auf dieser Klaviatur spielen, wenn es darauf ankommt.

Wie Beschuß auf den deutschen Bundeskanzler aussieht, haben wir alle in der berüchtigten Sonntags-Sondersitzung des Deutschen Bundestages gesehen, als über Nacht das politische Credo Deutschlands durch den Bundeskanzler ins Gegenteil verkehrt wurde.

Damit es klar ist: Das deutsche Volk erwartet für diesen NATO-Sondergipfel vom deutschen Bundeskanzler "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Das heißt im Klartext, daß bis in die letzte Formulierung von Beschlüssen und Kommuniqués eine deutsche Zustimmung zu jeder Maßnahme, die zur Beteiligung der NATO oder/und Deutschlands am Krieg in der Ukraine direkt oder schleichend führt oder führen könnte, gegen die Interessen des deutschen Volkes verstößt. Man muß vom deutschen Bundeskanzler erwarten, die beiden Gipfeltreffen in Brüssel am 24. März 2022 für konkrete Schritte, die zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und die Verhinderung einer erneuten Spaltung Europas führen, erfolgreich zu nutzen.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.