Seniora.org - Krieg und Frieden

"Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt".

Chinesischer Botschafter: NATO wurde zum "Auftragskiller Nummer 1" im Dienste Washingtons
Der Botschafter Chinas in Russland, Zhang Hanhui, skizzierte in der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" seine Sicht auf die Weltlage. Der Artikel trägt den Titel "Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt". Den vollständigen Text des Artikels geben wir nachstehend in deutscher Übersetzung wieder.

"Die Wahrheit ist auf unserer Seite". Nikolai Patruschew über den Zeitpunkt der Sonderoperation

Mit welchen Bedrohungen Russland konfrontiert ist und wie lange die Sonderoperation fortgesetzt werden kann, erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew gegenüber AiF.
Interview 24. Mai 2022 von Gleb Ivanov, AiF.ru
Die Sonderoperation in der Ukraine hat die Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten auf einen Höhepunkt gebracht. Die Kämpfe spielen sich nicht nur in den Weiten der Ukraine ab, sondern auch auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene.

«Den Berichterstattungen im Westen kann man nicht trauen»

Interview mit alt Nationalrat Luzi Stamm
Zeitgeschehen im Fokus - 8. 06. 2022
«Meine Grunderkenntnisse von damals waren, dass man den Berichterstattungen im Westen nicht trauen kann. Das ist im Grunde genommen eine ungeheuerliche Erkenntnis. In meiner Jugend hätte ich es niemals für möglich gehalten, dass sich die Massenmedien  – bewusst oder unbewusst  – auf breiter Front in die Propagandamaschinerie einspannen lassen, die bestimmte Länder und ganze Regionen destabilisieren will.»

«Wenn wir diesen Krieg nicht beenden, dann könnte es noch viel schlimmer werden, als wir uns vorstellen können»

Interview des ZDF mit der Aussenministerin Südafrikas, Naledi Pandor, über den Krieg in der Ukraine und die Haltung Südafrikas
ZDF-Interview mit Naledi Pandor . Zeit-Fragen Nr. 15 v. 12.07.2022
zf. Am 27. Juni 2022 strahlte das heute journal ein Interview mit der südafrikanischen Aussenministerin Dr. Naledi Pandor aus, das in voller Länge in der ZDF-Mediathek zu finden ist.1 Naledi Pandor war geladener Gast bei der G-7-Konferenz in Elmau. Wir können an dieser Stelle nur Auszüge aus einer Mitschrift des Interviews abdrucken. Um so mehr empfehlen wir, das Interview auch nachzuhören  – denn so wird noch viel deutlicher, mit wieviel Würde und Aufrichtigkeit die südafrikanische Aussenministerin geantwortet hat.

»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«

Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Maxim Shemetov/REUTERS Ausgabe 75 jungeWelt v. 30.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.

60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden

22. Juni 2022 um 10:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden/NachdenkSeiten

Ulrich Heyden

Liane Kilinc aus Wandlitz organisiert seit acht Jahren humanitäre Hilfe für die Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk. In diesen Tagen ist die Aktivistin in Moskau, wo sie den 40. Hilfstransport  – drei Lastwagen mit jeweils 20 Tonnen Hilfsgütern  – von Moskau nach Donezk mit organisiert hat. Der Transport traf am Sonntag in Donezk ein. Er wurde mitfinanziert von dem deutschen Verein „Friedensbrücke  – Kriegsopferhilfe“, den Kilinc vor acht Jahren zusammen mit Gleichgesinnten im brandenburgischen Wandlitz gründete. Ulrich Heydentraf sich in Moskau mit Liane Kilinc.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

 Liane Kilinc Foto Ulrich Heyden Liane Kilinc, Jahrgang 1972, ist Industrie- und Finanzkauffrau, Betriebswirtin und seit 16 Jahren in der Pflege tätig. Sie war während ihrer Kindheit und Jugend 15 Jahre lang Leistungssportlerin und mehrfache DDR-Meisterin im Nationalkader des Jugend-Bahnradsports. Seit 2015 ist sie Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V..

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Ami go home – Das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts

Ein Artikel von: Redaktion NachDenkSeiten - 07. November 2022 um 16:41
Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen.

Hierhat Diether Dehm ein aktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90100
NachDenkSeiten finanziert sich ausschliesslich aus dem Leserkreis und ist zum Überleben auf Spenden dringend angewiesen.
Mit freundlicher Genehmigung von NachDenkSeiten

Asiatische Bruchlinien wegen Bidens Krieg gegen Russland

Von Kasachstan bis Myanmar, von den Salomonen bis zu den Kurilen, von Nordkorea bis Kambodscha, von China bis Indien, Pakistan und Afghanistan zeigen sich Bruchlinien.
von M.K. Bhadrakumar,* Indien (25. April 2022)
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die sich in Europa abspielen, sind in Asien bereits auf unterschiedliche Weise zu spüren. Die Hypothese, dass die Ukraine in Europa liegt und es bei dem Konflikt nur um die europäische Sicherheit geht, ist eine Illusion.

Aufgemerkt! Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk

Exklusiv präsentiert RT DE seinen treuen Lesern heute eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er möglicherweise schon bald an seine Landsleute richten wird – oder vielmehr richten könnte. Damit die Deutschen endlich begreifen, vor welch großen und herrlichen Zeiten "wir alle zusammen" einmal wieder stehen.
von Doris Pumphrey für rt.de 19 Juli 2022 12:52 Uhr
So wie uns die gegenwärtige Hitzewelle erreicht hat, besteht auch kaum ein Zweifel, dass Deutschland und Europa einem heißen Herbst und turbulenten Winter entgegensehen müssen. Nicht unbedingt in meteorologischer Hinsicht.

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - 1. Sept. 2022

Baerbocks Helfer

Deutsche Söldner in der Ukraine
Von Arnold Schölzel – JungeWelt 21.03.2022
Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete, darunter mindestens ein aktiver Bundeswehr-Angehöriger, auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn oder elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich  – in der Rede seiner Außenministerin zur »Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie« am Freitag ebenso wie in dem ganzseitigen, in sachlicher Sprache verfassten Bericht, in dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fast beiläufig von der Mordaktion berichtet.

Beendet den Wahnsinn - eine Einladung zur Debatte über den Film

Es geht um euer Leben. Nehmt euch diese 12 ½ Minuten Zeit. Es kommen viele Persönlichkeiten zu Wort.
InfoBox 13,05.2022
Ich habe mich spontan zu einer Anmerkung zur Schlusssequenz dieses so informativen Films entschieden und würde mich freuen, eine Debatte darüber mit Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, führen zu können. Herzlich Willy Wahl.

Beendet diesen Bruderkrieg!

Meine Mutter ist Russin, mein Vater Ukrainer. Ich bin im Westen der Ukraine aufgewachsen. Ich bin gegen den Krieg, und der Westen soll aufhören zu hetzen.
Irina Beller Weltwoche, 23.03.2022
Meine wichtigste Botschaft lautet: Ich bin gegen den Krieg. Ich liebe die Russen. Ich liebe die Ukrainer. Und der Westen soll aufhören zu hetzen. Die Regierungen im Westen sagen, sie wollen Frieden. Gleichzeitig liefern sie Waffen in die Ukraine und verlängern das Töten. Diese Doppelmoral erschüttert mich. Ich bin Ukrainerin. Meine Mutter ist Russin und mein Vater Ukrainer mit russischen Wurzeln. Ich bin aufgewachsen in der Nähe von Lemberg, in der tiefsten Westukraine, nicht weit entfernt von der polnischen Grenze. Ich habe in Moskau am Gerassimov-Institut Kinematografie studiert, und mein Vater hat zuerst für die russische Regierung gearbeitet (Diplomatie) und ist später nach Kiew gezogen als Berater von Julia Timoschenko. Für mich ist dieser Bruderkrieg eine Tragödie. Er muss so schnell wie möglich enden.

Bericht aus erster Hand von der Front im Donbass – Teil 3

Alina Lipp, eine Deutsche mit russischem Vater, ist seit Monaten in Donezk und berichtet von dort. Letzte Woche hat sie die Front besuchen können, hier veröffentliche ich ihre Berichte.
von Thomas Röper 3. April 2022 12:00 Uhr Anti-Spiegel
Ich kenne Alina Lipp schon seit einiger Zeit persönlich und wir sind gute Freunde geworden. Seit einigen Monaten ist sie in Donezk und berichtet auf ihrem Telegram-Kanal über den Alltag in Donezk und veröffentlicht viele aktuelle Meldungen. Letzte Woche hat sie die Gelegenheit genutzt und ist mit einigen anderen Journalisten an die Front gefahren.

Blaupausen für die Ukraine

Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen.
Von Prof. Dr. Sabine Schiffer 27. Februar 2022
Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist  – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.

Brief aus Moskau

Man wird keinen Russen finden, der nicht Verwandte, Freunde oder Bekannte in der Ukraine hat.
Von Peter Hänseler 16.03.2022 Weltwoche
Das macht den Konflikt für beide Völker so grausam. Wie steht es dieser Tage um die ukrainisch-russischen Bande auf persönlicher Ebene? Ich habe mich in meinem Bekanntenkreis umgehört. Es sind Leute aus dem russischen Mittelstand, die in Moskau, Tula, Krasnodar und in Sibirien leben. Die meisten von ihnen sind Familienväter zwischen 35 und fünfzig.

Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt

Hätten die Russen im Juli vor 80 Jahren schon lenkbare Präzisionsraketen vom Typ “Kalibr” gehabt, wie sie jetzt in einem Offiziersclub in der ukrainischen Stadt Winniza eingeschlagen sind, wäre der Weltkrieg sofort erledigt gewesen.
Posted on 18/07/2022 by Mathias Broeckers

Brüsseler Spitzen

In gewisser Weise ist die NATO "feinfühlig", was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Dieser wurde auf den 24. März 2022 für Brüssel terminiert.
Von Willy Wimmer 20. 03. 2022 18:41
Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa. Es ist aber nicht nur diese Zäsur. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über "neue strategische Konzept" dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen.

Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999
Christian Müller / 23.01.2022 InfoSperber
Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute  – mündlich  – rundweg abgelehnt.

Blinken und Lawrow SRF
US-Aussenminister Antony Blinken (links) und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an ihrer Zusammenkunft am 21. Januar 2022 in Genf. © SRF

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow  – aus heutiger Sicht leider  – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia  – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat  – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis  – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Die US-Militärpräsenz in Europa  – Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder.

Gegenwart und Zukunft der US-Militärpräsenz in Deutschland

Ramstein Air Base - Grösster US-Militärstützpunkt Europas

Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen

Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:

«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

Und damit nicht genug. Auch am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:

«Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)

Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber «überhören» ihn geflissentlich und geben Russland darauf  – bisher  – keine Antwort.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo  – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die  – noch  – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch  – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer  – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?

Ukraine-Krise zwecks «Vergessen» des NATO-Desasters in Afghanistan?

Selbst wenn in unserer schnelllebigen Zeit auch wichtige politische Ereignisse oft gar schnell vergessen gehen, an den überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan Mitte August 2021 sollte man sich schon noch erinnern können. Für die NATO war das eine doppelte Katastrophe: Tausende von Toten  – nicht zuletzt auch von vielen unschuldigen Zivilpersonen  – und immense sinnlos gewordene Kriegskosten auf der einen, das bittere Eingeständnis militärischer Ohnmacht und der daraus entstandene Image-Schaden der NATO auf der anderen Seite. In der Geschäftswelt würde der verantwortliche Unternehmensleiter nach einem solchen Debakel zum sofortigen «freiwilligen» Rücktritt aufgefordert oder aber fristlos gefeuert. Die NATO-Spitze aber, insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, fand einen Weg, alles möglichst schnell «vergessen» zu machen. Zur neuen Selbstlegitimierung der NATO wurde eine neue Bedrohung aus dem Boden gezaubert  – im vorliegenden Fall die Bedrohung der Ukraine durch Russland. Das Hochspielen der Truppenbewegungen auf russischer Seite war die willkommene Lösung. Wer redet heute noch von Afghanistan? Ziel erreicht!

Wichtig ist ja immer wieder vor allem etwas: Die westliche Welt muss «wissen», dass Russland der «Aggressor» ist. Selbst wenn die Ukraine im Donbass neue militärische Auseinandersetzungen bewusst provozieren würde  – oder wird: Es war Russland, das angefangen hat, wird es heissen. Man ist an Georgien 2008 erinnert: Obwohl es gründlich untersucht wurde, unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, es war nicht Russland, es war Georgien, das damals zu schiessen anfing. Wenn allerdings US-Politiker auf Georgien zu sprechen kommen, war es immer Russland, das dort «angefangen» hat.

Der international bekannte «taz»-Korrespondent Andreas Zumach wörtlich:

«Ich bin am 11. Februar 1990 alleine mit zwei weiteren Journalisten und Genscher unmittelbar nach seiner (und Kohls) Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Aussenministerkonferenz ‹Open Skies› nach Ottawa geflogen. Genscher hat uns während des Fluges im Detail und hochbeglückt über seine Gespräche in Moskau berichtet und dabei auch mehrfach ausdrücklich seine und Kohls Zusage betont, dass das Territorium der DDR zwar als künftiger Teil des vereinten Deutschlands politisch zur NATO gehören solle, aber ohne Truppen und militärische Strukturen der Allianz, und dass die NATO nicht um neue Mitglieder aus Osteuropa erweitert werden solle. Baker habe für die USA dieselbe Zusagen gemacht. Ich habe das damals für so selbstverständlich und auch richtig gehalten, dass ich diese Zusagen in meinem taz-Artikel über dieses Gespräch mit Genscher gar nicht erwähnt habe.»

«Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 hat mir Jiri Dienstbier,  der damalige Aussenminister der CSSR, ausführlich berichtet, dass die Regierung Kohl/Genscher die Regierung von Vaclav Havel von diesen Zusagen unterrichtet habe. Dienstbier (und nach seiner Darstellung  damals auch Havel, der später seine Haltung änderte) setzte alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene ‹Gemeinsame Haus Europa› im institutionellen Rahmen der KSZE, deren politische, finanzielle und logistische Stärkung in Paris in den Reden ausnahmslos aller 35 Staats- und Regierungschefs gefordert und versprochen wurde (Kohl: ‹Die KSZE muss das Herzstück der europäischen Architektur werden›).»

Ralph Bossard aus Bern, ehemaliger Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE, schreibt zur aktuellen Situation:

US-Präsident Joe Biden verbreitet derzeit die These, Russland bereite zusammen mit Belarus lokale Einfälle («incursion») auf ukrainisches Territorium vor und stelle zu diesem Zweck Truppen bereit. Hier findet eine Vermischung mit der Verlegung von Truppen für die angekündigte Übung «Союзная решимость 2022» statt: Allein der Name «Soyuznaya Reshimost» (Verbündete Entschlossenheit) ist Programm.

Derzeit zeigen ukrainische Quellen folgendes:

1.    Bilder von der Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen nach Kalodzishchy bei Minsk. Dabei handelt es sich um Artillerie, ohne dass erkennbar wäre, ob es russische oder belarussische Geschütze sind.

2.    Einen Fernsehbericht von der Ankunft russischer Truppen in Yelsk bei Mazyr in Belarus, 18 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Motorisierte Schützen und Nachschubfahrzeuge (Zisternen): Diese Verlegung sei im Zusammenhang mit der geplanten Übung vom Februar zu sehen, berichtet die Presse: Wohl Logistik für die bald eintreffenden Übungstruppen. Mit den frisch eingetroffenen Nachschub-Elementen ist vorerst noch kein Einfall in der Ukraine zu realisieren. Dazu ist das Gelände am stark versumpften Pripjet-Fluss ungünstig für weitreichende Angriffe mechanisierter Truppen. Derzeit dürfte der Pripjet gefroren sein und ich würde darauf achten, die Truppen wieder abzuziehen, bevor Tauwetter beginnt, denn dann sind Verschiebungen kaum mehr möglich.

3.    Ein Satellitenbilddes kommerziellen Maxar-Satelliten von einem Zeltlager in Yelnia bei Smolensk, 250 km entfernt von der ukrainischen Staatsgrenze und 130 von der belarussischen: Hierbei könnte es sich um ein Lager handeln, aus welchem sich die Truppen zur erwähnten Übung nach Belarus verschieben. Sowohl für eine Verlegung nach Belarus, als auch in die Ukraine wären von hier aus noch Bahntransporte notwendig, sodass ich auch hier keine unmittelbare Vorbereitung für einen Angriff auf die Ukraine sehe.

4.    Einen Videoclip von russischen Panzern (in Kompaniestärke) in Maslovka bei Woronesch, ca. 180 km von der ukrainischen Grenze entfernt: Auch das ist zu weit für einen Angriff.

Ausser im Fall von Yelsk (Punkt 3.) würde ich nicht von einem grenznahen Aufmarsch sprechen. Und was Yelsk betrifft: Für eine Bereitstellung zum Angriff lädt man in der Regel keine Fernseh-Journalisten ein. 

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksiy Danilov, sprach vorgestern von 127’000 russischen «service menbers» an der ukrainischen Grenze, davon 106’000 Heerestruppen. Das reiche nicht für eine Invasion.

Fazit:

a.    Wenn ich auch einen Bedarf von 1 Mio. Mann für eine Invasion in der Ukraine, die Danilov erwähnte, für übertrieben halte, so bin ich mit ihm einverstanden, dass die derzeit versammelten Truppen keineswegs für eine Invasion ausreichen. Derzeit halte ich nicht einmal die von US-Präsident Biden erwähnten lokalen Einbrüche für realistisch.

b.    Möglicherweise versucht Russland Verhandlungsmasse zu schaffen, denn die friedensmässige permanente Stationierung der drei Motorisierten Schützendivisionen bei Smolensk, Woronesch und Rostow-am-Don steht bestimmt nicht zur Diskussion. Alle übrigen Truppen, inklusive jene der Übung «Soyuznaya Reshimost 2022», kann man dann wieder abziehen, wenn man für so einen Schritt ein Gegengeschäft abschliessen kann.

c.     Wohl noch im Februar findet in Belarus die Abstimmung über die Verfassungsreform statt. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Übung «Soyuznaya Reshimost» ist bestimmt nicht zufällig. Die Republik Belarus zeigt damit vorbeugend, dass sie militärischen Druckversuchen Gegendruck entgegensetzen wird und ihren Verbündeten Russland hinter sich weiss. Der Umfang der beteiligten Truppen wird wohl so gewählt werden, dass keine Einladung von Beobachtern nach dem Wiener Dokument erforderlich ist. Proteste aus dem Baltikum und aus der Ukraine nimmt man in Kauf.

d.    An der Frontlinie im Donbass ist es weiterhin recht ruhig. Es geht beim aktuellen Poker offenbar nur am Rande um die Ukraine.

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/

Das Samenkorn legen für ein zukünftig friedliches Zusammenleben in Europa

(Red.) Musik ist die Sprache, die auf unserem Planeten alle Menschen verstehen. Und die die Menschen zusammenbringt.
22. November 2022 Autor: Eva-Maria Föllmer-Müller - übernommen von globalbridge.ch
Deshalb ist es gerade jetzt in diesen kriegerischen Zeiten wichtig, dass zwischen dem Westen und Russland nicht auch noch die musikalischen Verbindungen gekappt werden. Denn was wäre die europäische klassische Musik ohne die russischen Komponisten: Peter Taschaikowski, Sergej Rachmaninow, Dmitri Schostakowitsch, Alexander Borodin, Sergej Prokofjew und wie sie alle heissen.

Der grüne Weg in den Dritten Weltkrieg

Die Karten liegen auf dem Tisch. Die USA wollen die feindliche Übernahme Rußlands.
von Willy Wimmer 13. 04. 2022
Russland will nicht aus Europa hinausgedrängt werden und in sicheren Grenzen leben. Wir Europäer stehen vor der Frage, ob wir dieses Ringen überleben?

Der Kampf um die „Weltinsel“

Der geographische Drehpunkt der Geschichte“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Politikberater und Direktor der “London School of Economics”, Halford Mackinder, im Jahr 1904 veröffentlichte.
Posted on 14/05/2018 by Mathias Broeckers / 19 Comments
In der aktuellen Ausgabe der Kulturzeitschrift “Lettre International” ist dieser Vortrag jetzt zum ersten Mal auf Deutsch erschienen, wofür man sehr dankbar sein muss. Denn es handelt sich zum einen um einen klassischen Schlüsseltext der Geopolitik und zum anderen ist Mackinders „Heartland“-Theorie nach wie vor von erstaunlicher aktueller Bedeutung.

Der Krieg in Europa und der Aufstieg der rohen Propaganda

Marshall McLuhans Prophezeiung, dass "der Nachfolger der Politik die Propaganda sein wird", ist eingetreten.
Von John Pilger - 20. Februar 2022: Information Clearing House
In den westlichen Demokratien, vor allem in den USA und Großbritannien, ist die reine Propaganda jetzt die Regel. In Fragen von Krieg und Frieden werden ministerielle Täuschungen als Nachrichten gemeldet. Unbequeme Fakten werden zensiert, Dämonen werden gezüchtet. Das Modell ist der Corporate Spin, die Währung des Zeitalters. 1964 erklärte McLuhan berühmt: "Das Medium ist die Botschaft". Jetzt ist die Lüge die Botschaft.

john pilger
John Pilger*

Aber ist das neu? Es ist mehr als ein Jahrhundert her, dass Edward Bernays, der Vater des Spin, die "Public Relations" als Deckmantel für die Kriegspropaganda erfand. Was neu ist, ist die faktische Eliminierung des Dissenses im Mainstream.

Der neue Eiserne Vorhang

Die Ukraine-Krise wird zur Feuerprobe für Europa, und Europa versagt
Von Patrick Lawrence Speziell für Consortium News, 28.05.22, übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Seit die USA am 24. Februar 2014 den Putsch in der Ukraine angezettelt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf ) und das Land damit auf tragische Weise gespalten haben (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06314_040414.pdf ), war viel über einen neuen Kalten Krieg zu lesen. Auch einige von uns haben bei Consortium News und anderswo über diese sich abzeichnende neue Realität nachgedacht.

Der Sieg muß her in Ramstein.

Die Besucher in Kiew haben es sonnenklar gemacht, wohin die Reise gehen soll. Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin aus Washington haben Präsident Selenskij den Sieg über Rußland in Aussicht gestellt.
Von Willy Wimmer - 25. 04. 2022 21:05
Der US-Verteidigungsminister hat zudem wenige Stunden vor einer amerikanischen Konferenz auf dem in Rheinland-Pfalz gelegenen Stützpunkt Ramstein dabei deutlich gemacht, was dafür nötig sein sollte. Eine Aufgaben-gerechte Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte durch die NATO sei danach die Grundvoraussetzung.

Deutschland: Die schlechten Nachrichten überwiegen bei weitem die guten

Wir veröffentlichen unsere Übersetzung bewusst am 9. Mai, weil Russland an diesem Tag der Kapitulation der "Großdeutschen Wehrmacht" und der Millionen Menschen gedenkt, die sie vor allem in Russland umgebracht hat.
Von Ray McGovern, 6. Mai 2022 übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Die guten Nachrichten aus Deutschland sind sehr rar und man muss sie suchen; die überwiegend schlechten Nachrichten sind geradezu alarmierend, weil sich die Anzeichen dafür mehren, dass Deutschland  – wie soll man sagen  – "das Syndrom des Zweiten Weltkrieges ein für alle Mal überwunden hat", um die jubelnden Worte des siegreichen Präsidenten George H. W. Bush (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush ) nach seinem Golfkrieg (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg ) vor 40 Jahren aufzugreifen.

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge
Im internationalen Völkerrecht  – auch in der UNO-Charta festgehalten  – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.

Die Kriegspropaganda ändert ihre Form

Kognitive Kriegsführung
von Thierry Meyssan* (25. April 2022)
Wenn die russische Armee auch den Krieg gegen die «Banderisten» [Begriff für die ukrainischen Extremisten, abgeleitet vom Namen Stepan Bandera] in der Ukraine gewonnen hat, gewann die Nato den kognitiven Krieg gegen ihre eigenen Mitbürger im Westen. Das Atlantische Bündnis hat eine neue Form der Propaganda entwickelt, die auf dem basiert, was sie kürzlich noch angeprangert hat: Fake News, das heisst nicht falsche Nachrichten, sondern verdrehte Nachrichten. Wie kann man sich davor schützen?

Die Neutralität der Schweiz ist janusköpfig geworden

„Neutralität“ ist ein rechtlicher und ein politischer Begriff: Rechtlich verankert ist sie im Haager Neutralitätsrecht aus dem Jahr 1907: Neutrale Staaten beteiligen sich weder an den kriegerischen Konflikten anderer Staaten noch beliefern sie diese mit Waffen.
Verena Tobler Linder, 14. 05. 2022
Es kommen weitere Bestimmungen dazu, welche u.a. Hilfe an die Opfer von kriegsführenden Staaten betreffen und ermöglichen. Das Schweizerische Departement für Aussenwirtschaft erklärt: „Die dauernde Neutralität ist ein Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. In Übereinstimmung mit dem Neutralitätsrecht nimmt die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teil.“

Die Rolle der Medien in bewaffneten Konflikten

(Red.) Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen «Information» verlassen haben.
17. Oktober 2022 Autor: Karin Leukefeld übernommen von globalbridge.ch

Die unterschätzte Weltmacht. Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt

Das neue Buch von Wolfgang Effenberger ist im April erschienen
Wolfgang Effenberger
Die Corona-Misere und erst recht der laufende Krieg in der Ukraine haben die mangelhaften Geschichtskenntnisse zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Akteure aufgedeckt. Wenn die Fähigkeit zum ganzheitlichen Denken und wichtige geschichtliche Informationen fehlen, so ergeben sich leicht gravierende, verheerende Fehlentscheidungen.

Ein Lösungsvorschlag für den Ukraine-Krieg

Ein Ende der Invasion und des Krieges in der Ukraine kann nur gewährleistet werden, wenn die Sicherheit Russlands selbst garantiert ist. Sicherheit ist weitgehend unteilbar. Die Sicherheit eines Staates erfordert die Sicherheit anderer Staaten.
von Greg Mello,* Los Alamos Study Group, USA, 7. März 2022 - Schweizer Standpunkt

Eine bewährte Waffe: Wie man das Narrativ des "Massakers" unter Kontrolle behält

"How to sell a war" – "Wie man einen Krieg verkauft".
von Rainer Rupp 10 Apr. 2022 18:32 Uhr
Über die Gleichschaltung der Medien hatte man in Zeiten der Corona-Hysterie noch verwundert den Kopf geschüttelt. Inzwischen ist Corona von der Anti-Russland-Hysterie abgelöst. Durch die Gleichschaltung von Medien und Politik ist die Gefahr einer Eskalation enorm gestiegen.

Eine ganz andere globale Situation nimmt ihren Lauf

Wie die Welt aussieht, hängt davon ab, ob Ihr Blick fest auf die Nabe des Rades gerichtet ist, schreibt Alastair Crooke.
Alastair Crooke, 21. November 2022 – übernommen von strategic-culture.org
Wie die Welt erscheint, hängt davon ab, ob Ihr Blick fest auf die Nabe des Rades gerichtet ist, oder ob Sie die Drehung des Rades um die Nabe - und das Lager, dem es folgt - beobachten, dann würden Sie die Welt anders sehen.

Erklärung des U.S. Peace Council

zur Militärintervention Russlands in der Ukraine - 24. März 2022
Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 19.08.22
Was wir alle nicht wollten, ist leider eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar 2022 Truppen in die Ukraine entsandt und damit auf die seit Jahrzehnten laufenden Provokationen der von den USA angeführten NATO reagiert. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele schwierige, grundlegende Fragen.

Flucht aus Mariupol

Reise von Moskau an die ukrainische Grenze. Die Kriegsvertriebenen erzählen von der Hölle, auf Russisch «Ad». Das Wort verfolgt mich. Die Hölle heisst Krieg.
Thomas Fasbender 06.04.2022 Weltwoche
Taganrog: Grosse, rote Lettern schmücken das Dach: Dworez Sporta, Sportpalast. An der Stirnwand der Arena, auf deren Parkett in normalen Zeiten die Olympiareserve trainiert, hängt eine russische Fahne. Daneben, etwas grösser, ein Werbeplakat der Gazprombank. Wir sind in Taganrog, der letzten grösseren russischen Stadt im Norden des Asowschen Meers, fünfzig Kilometer vor der ukrainischen Grenze.

Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen

Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.
John J. Mearsheimer 14.05.2022 Weltwoche
Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten. Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben. Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.

Globalbridge.ch: Infos in eigener Sache – und einige Lesetipps

03. November 2022 Autor: Christian Müller in Allgemein
Noch ist die Plattform Globalbridge.ch nicht viel älter als ein halbes Jahr. Die positiven Rückmeldungen sind aber zahlreich und immer mehr Leute haben bereits auch den Newsletter abonniert, der ihnen anzeigt, wenn ein neuer Artikel online ist. Aber noch sind nicht alle Probleme gelöst.

IALANA: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!
Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, hat Deutschland es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren.

Interview der russischen Zeitung Izvestia mit Hans Christof von Sponeck

Am 11. Mai ist ein Interview von mir mit Izvestia erschienen. Ich schicke Ihnen den russischen Text (siehe unten) und den entsprechenden deutschen Orginaltext. Russische Freunde haben mit mir die Texte verglichen und bestätigt, dass das 'Abkommen' mit der IZ. von der Zeitung eingehalten worden ist.
Von Hans von Sponeck am 11. Mai 2022

Jeffrey Sachs: "Gefährliche" US-Politik und "falsches Narrativ des Westens" schüren Spannungen mit Russland und China

Amy Goodman befragt Jefferey Sachs - democracynow - August 30, 2022
Wir diskutieren die westliche Hegemonie und die US-Politik in Russland, der Ukraine und China mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs von der Columbia University, dessen neuer Artikel die Überschrift "The West's False Narrative About Russia and China" trägt. Sachs hält den überparteilichen Ansatz der USA in der Außenpolitik für "unverantwortlich gefährlich und falsch" und warnt davor, dass die USA "ein Rezept für einen weiteren Krieg" in Ostasien schaffen.

Kiew – „offene Stadt“ - Unverteidigte Städte im Ukraine-Krieg

Niemand weiß, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss.
Von Norman Paech - 9. März 2022
Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber.

Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April 2022

"Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen"
PRESSEMITTEILUNG Schiller Institut
Das Internationale Schiller-Institut veranstaltet am 9. April 2022 eine außerordentliche Online-Konferenz "Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen". Beginn 15 Uhr MEZ.

Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für Europa und die USA

Die Folgen dieses Konflikts für Europa und die Vereinigten Staaten hängen vom Ausgang dieses Krieges, dieses Kampfes ab.
von William Scott Ritter, USA* - übernommen von www.zeit-fragen.ch
Lassen Sie mich kurz auf den Punkt kommen. Russland ist dabei zu gewinnen, und Russland wird den militärischen Konflikt gewinnen.

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