Seniora.org - Krieg und Frieden

"Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt".

Chinesischer Botschafter: NATO wurde zum "Auftragskiller Nummer 1" im Dienste Washingtons
Der Botschafter Chinas in Russland, Zhang Hanhui, skizzierte in der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" seine Sicht auf die Weltlage. Der Artikel trägt den Titel "Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt". Den vollständigen Text des Artikels geben wir nachstehend in deutscher Übersetzung wieder.

"Die Wahrheit ist auf unserer Seite". Nikolai Patruschew über den Zeitpunkt der Sonderoperation

Mit welchen Bedrohungen Russland konfrontiert ist und wie lange die Sonderoperation fortgesetzt werden kann, erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew gegenüber AiF.
Interview 24. Mai 2022 von Gleb Ivanov, AiF.ru
Die Sonderoperation in der Ukraine hat die Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten auf einen Höhepunkt gebracht. Die Kämpfe spielen sich nicht nur in den Weiten der Ukraine ab, sondern auch auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene.

«Den Berichterstattungen im Westen kann man nicht trauen»

Interview mit alt Nationalrat Luzi Stamm
Zeitgeschehen im Fokus - 8. 06. 2022
«Meine Grunderkenntnisse von damals waren, dass man den Berichterstattungen im Westen nicht trauen kann. Das ist im Grunde genommen eine ungeheuerliche Erkenntnis. In meiner Jugend hätte ich es niemals für möglich gehalten, dass sich die Massenmedien  – bewusst oder unbewusst  – auf breiter Front in die Propagandamaschinerie einspannen lassen, die bestimmte Länder und ganze Regionen destabilisieren will.»

«In diesem Krieg geht es um Deutschland»

Ein Interview von Jürg Altwegg (Weltwoche) mit Emmanuel Todd
Jürg Altwegg 07.01.2023 übernommen mit Dank von Weltwoche.ch
Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen.

«Wenn wir diesen Krieg nicht beenden, dann könnte es noch viel schlimmer werden, als wir uns vorstellen können»

Interview des ZDF mit der Aussenministerin Südafrikas, Naledi Pandor, über den Krieg in der Ukraine und die Haltung Südafrikas
ZDF-Interview mit Naledi Pandor . Zeit-Fragen Nr. 15 v. 12.07.2022
zf. Am 27. Juni 2022 strahlte das heute journal ein Interview mit der südafrikanischen Aussenministerin Dr. Naledi Pandor aus, das in voller Länge in der ZDF-Mediathek zu finden ist.1 Naledi Pandor war geladener Gast bei der G-7-Konferenz in Elmau. Wir können an dieser Stelle nur Auszüge aus einer Mitschrift des Interviews abdrucken. Um so mehr empfehlen wir, das Interview auch nachzuhören  – denn so wird noch viel deutlicher, mit wieviel Würde und Aufrichtigkeit die südafrikanische Aussenministerin geantwortet hat.

»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«

Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Maxim Shemetov/REUTERS Ausgabe 75 jungeWelt v. 30.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.

60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden

22. Juni 2022 um 10:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden/NachdenkSeiten

Ulrich Heyden

Liane Kilinc aus Wandlitz organisiert seit acht Jahren humanitäre Hilfe für die Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk. In diesen Tagen ist die Aktivistin in Moskau, wo sie den 40. Hilfstransport  – drei Lastwagen mit jeweils 20 Tonnen Hilfsgütern  – von Moskau nach Donezk mit organisiert hat. Der Transport traf am Sonntag in Donezk ein. Er wurde mitfinanziert von dem deutschen Verein „Friedensbrücke  – Kriegsopferhilfe“, den Kilinc vor acht Jahren zusammen mit Gleichgesinnten im brandenburgischen Wandlitz gründete. Ulrich Heydentraf sich in Moskau mit Liane Kilinc.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

 Liane Kilinc Foto Ulrich Heyden Liane Kilinc, Jahrgang 1972, ist Industrie- und Finanzkauffrau, Betriebswirtin und seit 16 Jahren in der Pflege tätig. Sie war während ihrer Kindheit und Jugend 15 Jahre lang Leistungssportlerin und mehrfache DDR-Meisterin im Nationalkader des Jugend-Bahnradsports. Seit 2015 ist sie Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V..

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Alle Imperien sind vergänglich, auch das "amerikanische Imperium"

von Thierry Meyssan, 18. April 2023 - übernommen von Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)
Letzte Woche habe ich über die Realität der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China nachgedacht. Vielleicht ist die "Thukydides-Falle" nur ein Vorwand, der den bevorstehenden Zerfall des "amerikanischen Imperiums" verschleiert. In diesem Artikel fasse ich dessen Geschichte zusammen, die der Westen nicht verstanden hat, und bitte Sie, darüber nachzudenken, was passieren könnte, wenn dieses Imperium verschwindet.

Ami go home – Das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts

Ein Artikel von: Redaktion NachDenkSeiten - 07. November 2022 um 16:41
Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen.

Hierhat Diether Dehm ein aktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90100
NachDenkSeiten finanziert sich ausschliesslich aus dem Leserkreis und ist zum Überleben auf Spenden dringend angewiesen.
Mit freundlicher Genehmigung von NachDenkSeiten

Appell "Meinungsfreiheit verteidigen" - unterschreiben Sie mit!

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Appell! Meinungsfreiheit verteidigen!

Autorengruppe Meinungsfreiheit verteidigen! 16. März 2023
Grundgesetz Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…

Grundgesetz 2th 3423591786

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Grundgesetz Artikel 5. (1)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten…
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Meinungsfreiheit verteidigen!

 Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder  – so auch verfassungsrechtlich entschieden  – „aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann“, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschränkt. Politiker verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.

Abhängige, auch öffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienkultur. Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.

Wer sich für Solidarität und humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass einsetzt, wird medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien außerhalb des Mainstreams werden in ihrer journalistischen Arbeit durch behördliche Maßnahmen behindert. Russische Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verdächtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen Föderation werden staatlich missbilligt oder gar verboten.

Andersdenkende werden kriminalisiert. So wurde der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker, Betreiber des Coop Anti-War Café, wegen bloßer Meinungsäußerung vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, vor allem auf Grund seiner Rede im Rahmen einer Friedens-Kundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Kriminalisiert wird, wer die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt aufzeigt, deren Wurzeln schon im Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Kriminalisiert wird, wer den Einfluss der Nachfolgeformationen dieser Nazi-Kollaborateure auf die heutige Politik der ukrainischen Regierung benennt und sich mit den Beweggründen Russlands zur militärischen Intervention befasst.

Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des §130 StGB wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft.

In einer solchen Atmosphäre sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr möglich. Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abwägung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einschüchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen. Mit der Würde des Menschen und der Freiheit der Persönlichkeit ist dies unvereinbar.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.

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Initiiert durch Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer
Mit Unterstützung von: Dr. Wolfram Adolphi, Politikwissenschaftler, Schriftsteller; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist; Marguerite Blume-Cárdenas, Bildhauerin; Volker Bräutigam, Journalist; Gudrun Brüne, Malerin, Graphikerin; Dr. Reiner Burkhardt; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Komponist; Tino Eisbrenner, Lyriker, Komponist, Autor; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher; Gabriele Gysi, Schauspielerin, Regisseurin; Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin; Ulrich Heyden, Korrespondent in Moskau; Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin; Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt; Friedhelm Klinkhammer, Publizist; Dr. Hartmut König, Liedermacher. Publizist; Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker; Dr. med. Karl-Gustav Meyer; Amir Mortasawi, Arzt, Autor; Dr. Matthias Oehme, Verleger; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Major a. D. Florian Pfaff, Darmstädter Signal; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Bernd Quinque, Handwerksmeister; Christiane Reymann, Publizistin; Dr. Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Walfriede Schmitt, Schau-spielerin; Renate Schoof, Schriftstellerin; Dr. Arnold Schölzel, Journalist; Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt; Ekkehard Sieker, Wissenschaftsjournalist; Margot Wahl, Publizistin; Willy Wahl, Publizist; Andreas Wessel, freier wissenschaftlicher Autor, Publizist; Dr. Anne Wessel, Erziehungswissenschaftlerin; Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel, Philosoph.

Der Appell kann gerne weit verbreitet werden. Es besteht nicht die Absicht, noch weitere Unterschriften anzufügen.

Asiatische Bruchlinien wegen Bidens Krieg gegen Russland

Von Kasachstan bis Myanmar, von den Salomonen bis zu den Kurilen, von Nordkorea bis Kambodscha, von China bis Indien, Pakistan und Afghanistan zeigen sich Bruchlinien.
von M.K. Bhadrakumar,* Indien (25. April 2022)
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die sich in Europa abspielen, sind in Asien bereits auf unterschiedliche Weise zu spüren. Die Hypothese, dass die Ukraine in Europa liegt und es bei dem Konflikt nur um die europäische Sicherheit geht, ist eine Illusion.

Aufgemerkt! Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk

Exklusiv präsentiert RT DE seinen treuen Lesern heute eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er möglicherweise schon bald an seine Landsleute richten wird – oder vielmehr richten könnte. Damit die Deutschen endlich begreifen, vor welch großen und herrlichen Zeiten "wir alle zusammen" einmal wieder stehen.
von Doris Pumphrey für rt.de 19 Juli 2022 12:52 Uhr
So wie uns die gegenwärtige Hitzewelle erreicht hat, besteht auch kaum ein Zweifel, dass Deutschland und Europa einem heißen Herbst und turbulenten Winter entgegensehen müssen. Nicht unbedingt in meteorologischer Hinsicht.

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - 1. Sept. 2022

Baerbocks Helfer

Deutsche Söldner in der Ukraine
Von Arnold Schölzel – JungeWelt 21.03.2022
Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete, darunter mindestens ein aktiver Bundeswehr-Angehöriger, auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn oder elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich  – in der Rede seiner Außenministerin zur »Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie« am Freitag ebenso wie in dem ganzseitigen, in sachlicher Sprache verfassten Bericht, in dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fast beiläufig von der Mordaktion berichtet.

Beendet den Wahnsinn - eine Einladung zur Debatte über den Film

Es geht um euer Leben. Nehmt euch diese 12 ½ Minuten Zeit. Es kommen viele Persönlichkeiten zu Wort.
InfoBox 13,05.2022
Ich habe mich spontan zu einer Anmerkung zur Schlusssequenz dieses so informativen Films entschieden und würde mich freuen, eine Debatte darüber mit Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, führen zu können. Herzlich Willy Wahl.

Beendet diesen Bruderkrieg!

Meine Mutter ist Russin, mein Vater Ukrainer. Ich bin im Westen der Ukraine aufgewachsen. Ich bin gegen den Krieg, und der Westen soll aufhören zu hetzen.
Irina Beller Weltwoche, 23.03.2022
Meine wichtigste Botschaft lautet: Ich bin gegen den Krieg. Ich liebe die Russen. Ich liebe die Ukrainer. Und der Westen soll aufhören zu hetzen. Die Regierungen im Westen sagen, sie wollen Frieden. Gleichzeitig liefern sie Waffen in die Ukraine und verlängern das Töten. Diese Doppelmoral erschüttert mich. Ich bin Ukrainerin. Meine Mutter ist Russin und mein Vater Ukrainer mit russischen Wurzeln. Ich bin aufgewachsen in der Nähe von Lemberg, in der tiefsten Westukraine, nicht weit entfernt von der polnischen Grenze. Ich habe in Moskau am Gerassimov-Institut Kinematografie studiert, und mein Vater hat zuerst für die russische Regierung gearbeitet (Diplomatie) und ist später nach Kiew gezogen als Berater von Julia Timoschenko. Für mich ist dieser Bruderkrieg eine Tragödie. Er muss so schnell wie möglich enden.

Bericht aus erster Hand von der Front im Donbass – Teil 3

Alina Lipp, eine Deutsche mit russischem Vater, ist seit Monaten in Donezk und berichtet von dort. Letzte Woche hat sie die Front besuchen können, hier veröffentliche ich ihre Berichte.
von Thomas Röper 3. April 2022 12:00 Uhr Anti-Spiegel
Ich kenne Alina Lipp schon seit einiger Zeit persönlich und wir sind gute Freunde geworden. Seit einigen Monaten ist sie in Donezk und berichtet auf ihrem Telegram-Kanal über den Alltag in Donezk und veröffentlicht viele aktuelle Meldungen. Letzte Woche hat sie die Gelegenheit genutzt und ist mit einigen anderen Journalisten an die Front gefahren.

Bidens Existenzangst in der Ukraine - Biden’s existential angst in Ukraine

"Aus einer gesamtstrategischen Perspektive kann man gar nicht genug betonen, welch verheerende Folgen es hätte, wenn Putin sein Ziel, die Ukraine zu übernehmen, erreichen würde".
Von M. K. Bhadrakumar, Januar 8, 2023 - indianpunchline.com
Der parteiübergreifende Konsens im Beltway darüber, dass die Vereinigten Staaten die "unverzichtbare" Weltmacht sind, wird in der Regel den Neocons zugeschrieben, die seit den 1970er Jahren die treibende Kraft der US-Außen- und Sicherheitspolitik sowohl in den Regierungen der Demokraten als auch der Republikaner waren.

Blaupausen für die Ukraine

Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen.
Von Prof. Dr. Sabine Schiffer 27. Februar 2022
Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist  – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.

BRAUCHT ES EINEN KRIEG? - DOES IT TAKE A WAR?

SEYMOUR HERSH 1. März 2023
Es gibt eine unvermeidliche Kluft zwischen dem, was uns ein Präsident über einen Krieg  – selbst einen Stellvertreterkrieg  – erzählt, und der Realität vor Ort. Das gilt heute, da Joe Biden um öffentliche Unterstützung für den Krieg in der Ukraine kämpft, und es galt vor sechs Jahrzehnten, als Jack Kennedy darum rang, den Krieg zu verstehen, den er in Südvietnam führen wollte.

Brief aus Moskau

Man wird keinen Russen finden, der nicht Verwandte, Freunde oder Bekannte in der Ukraine hat.
Von Peter Hänseler 16.03.2022 Weltwoche
Das macht den Konflikt für beide Völker so grausam. Wie steht es dieser Tage um die ukrainisch-russischen Bande auf persönlicher Ebene? Ich habe mich in meinem Bekanntenkreis umgehört. Es sind Leute aus dem russischen Mittelstand, die in Moskau, Tula, Krasnodar und in Sibirien leben. Die meisten von ihnen sind Familienväter zwischen 35 und fünfzig.

Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt

Hätten die Russen im Juli vor 80 Jahren schon lenkbare Präzisionsraketen vom Typ “Kalibr” gehabt, wie sie jetzt in einem Offiziersclub in der ukrainischen Stadt Winniza eingeschlagen sind, wäre der Weltkrieg sofort erledigt gewesen.
Posted on 18/07/2022 by Mathias Broeckers

Brüsseler Spitzen

In gewisser Weise ist die NATO "feinfühlig", was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Dieser wurde auf den 24. März 2022 für Brüssel terminiert.
Von Willy Wimmer 20. 03. 2022 18:41
Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa. Es ist aber nicht nur diese Zäsur. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über "neue strategische Konzept" dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen.

China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein

M. K. Bhadrakumar, 27. April 2023 – übernommen von indianpunchline.com
Zum Thema Ukraine äußerte sich Xi in drei Kernpunkten: Chinas "zentrale Haltung ist es, Gespräche für den Frieden zu erleichtern", wie es in seinem Positionspapier vom 24. Februar heißt; Peking beabsichtigt, proaktiv zu handeln, und Dialog und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn.

China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg

Von M. K. Bhadrakumar, 19. April 2023 – übernommen von indianpunchline.com
Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.

Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999
Christian Müller / 23.01.2022 InfoSperber
Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute  – mündlich  – rundweg abgelehnt.

Blinken und Lawrow SRF
US-Aussenminister Antony Blinken (links) und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an ihrer Zusammenkunft am 21. Januar 2022 in Genf. © SRF

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow  – aus heutiger Sicht leider  – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia  – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat  – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis  – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Die US-Militärpräsenz in Europa  – Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder.

Gegenwart und Zukunft der US-Militärpräsenz in Deutschland

Ramstein Air Base - Grösster US-Militärstützpunkt Europas

Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen

Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:

«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

Und damit nicht genug. Auch am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:

«Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)

Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber «überhören» ihn geflissentlich und geben Russland darauf  – bisher  – keine Antwort.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo  – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die  – noch  – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch  – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer  – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?

Ukraine-Krise zwecks «Vergessen» des NATO-Desasters in Afghanistan?

Selbst wenn in unserer schnelllebigen Zeit auch wichtige politische Ereignisse oft gar schnell vergessen gehen, an den überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan Mitte August 2021 sollte man sich schon noch erinnern können. Für die NATO war das eine doppelte Katastrophe: Tausende von Toten  – nicht zuletzt auch von vielen unschuldigen Zivilpersonen  – und immense sinnlos gewordene Kriegskosten auf der einen, das bittere Eingeständnis militärischer Ohnmacht und der daraus entstandene Image-Schaden der NATO auf der anderen Seite. In der Geschäftswelt würde der verantwortliche Unternehmensleiter nach einem solchen Debakel zum sofortigen «freiwilligen» Rücktritt aufgefordert oder aber fristlos gefeuert. Die NATO-Spitze aber, insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, fand einen Weg, alles möglichst schnell «vergessen» zu machen. Zur neuen Selbstlegitimierung der NATO wurde eine neue Bedrohung aus dem Boden gezaubert  – im vorliegenden Fall die Bedrohung der Ukraine durch Russland. Das Hochspielen der Truppenbewegungen auf russischer Seite war die willkommene Lösung. Wer redet heute noch von Afghanistan? Ziel erreicht!

Wichtig ist ja immer wieder vor allem etwas: Die westliche Welt muss «wissen», dass Russland der «Aggressor» ist. Selbst wenn die Ukraine im Donbass neue militärische Auseinandersetzungen bewusst provozieren würde  – oder wird: Es war Russland, das angefangen hat, wird es heissen. Man ist an Georgien 2008 erinnert: Obwohl es gründlich untersucht wurde, unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, es war nicht Russland, es war Georgien, das damals zu schiessen anfing. Wenn allerdings US-Politiker auf Georgien zu sprechen kommen, war es immer Russland, das dort «angefangen» hat.

Der international bekannte «taz»-Korrespondent Andreas Zumach wörtlich:

«Ich bin am 11. Februar 1990 alleine mit zwei weiteren Journalisten und Genscher unmittelbar nach seiner (und Kohls) Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Aussenministerkonferenz ‹Open Skies› nach Ottawa geflogen. Genscher hat uns während des Fluges im Detail und hochbeglückt über seine Gespräche in Moskau berichtet und dabei auch mehrfach ausdrücklich seine und Kohls Zusage betont, dass das Territorium der DDR zwar als künftiger Teil des vereinten Deutschlands politisch zur NATO gehören solle, aber ohne Truppen und militärische Strukturen der Allianz, und dass die NATO nicht um neue Mitglieder aus Osteuropa erweitert werden solle. Baker habe für die USA dieselbe Zusagen gemacht. Ich habe das damals für so selbstverständlich und auch richtig gehalten, dass ich diese Zusagen in meinem taz-Artikel über dieses Gespräch mit Genscher gar nicht erwähnt habe.»

«Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 hat mir Jiri Dienstbier,  der damalige Aussenminister der CSSR, ausführlich berichtet, dass die Regierung Kohl/Genscher die Regierung von Vaclav Havel von diesen Zusagen unterrichtet habe. Dienstbier (und nach seiner Darstellung  damals auch Havel, der später seine Haltung änderte) setzte alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene ‹Gemeinsame Haus Europa› im institutionellen Rahmen der KSZE, deren politische, finanzielle und logistische Stärkung in Paris in den Reden ausnahmslos aller 35 Staats- und Regierungschefs gefordert und versprochen wurde (Kohl: ‹Die KSZE muss das Herzstück der europäischen Architektur werden›).»

Ralph Bossard aus Bern, ehemaliger Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE, schreibt zur aktuellen Situation:

US-Präsident Joe Biden verbreitet derzeit die These, Russland bereite zusammen mit Belarus lokale Einfälle («incursion») auf ukrainisches Territorium vor und stelle zu diesem Zweck Truppen bereit. Hier findet eine Vermischung mit der Verlegung von Truppen für die angekündigte Übung «Союзная решимость 2022» statt: Allein der Name «Soyuznaya Reshimost» (Verbündete Entschlossenheit) ist Programm.

Derzeit zeigen ukrainische Quellen folgendes:

1.    Bilder von der Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen nach Kalodzishchy bei Minsk. Dabei handelt es sich um Artillerie, ohne dass erkennbar wäre, ob es russische oder belarussische Geschütze sind.

2.    Einen Fernsehbericht von der Ankunft russischer Truppen in Yelsk bei Mazyr in Belarus, 18 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Motorisierte Schützen und Nachschubfahrzeuge (Zisternen): Diese Verlegung sei im Zusammenhang mit der geplanten Übung vom Februar zu sehen, berichtet die Presse: Wohl Logistik für die bald eintreffenden Übungstruppen. Mit den frisch eingetroffenen Nachschub-Elementen ist vorerst noch kein Einfall in der Ukraine zu realisieren. Dazu ist das Gelände am stark versumpften Pripjet-Fluss ungünstig für weitreichende Angriffe mechanisierter Truppen. Derzeit dürfte der Pripjet gefroren sein und ich würde darauf achten, die Truppen wieder abzuziehen, bevor Tauwetter beginnt, denn dann sind Verschiebungen kaum mehr möglich.

3.    Ein Satellitenbilddes kommerziellen Maxar-Satelliten von einem Zeltlager in Yelnia bei Smolensk, 250 km entfernt von der ukrainischen Staatsgrenze und 130 von der belarussischen: Hierbei könnte es sich um ein Lager handeln, aus welchem sich die Truppen zur erwähnten Übung nach Belarus verschieben. Sowohl für eine Verlegung nach Belarus, als auch in die Ukraine wären von hier aus noch Bahntransporte notwendig, sodass ich auch hier keine unmittelbare Vorbereitung für einen Angriff auf die Ukraine sehe.

4.    Einen Videoclip von russischen Panzern (in Kompaniestärke) in Maslovka bei Woronesch, ca. 180 km von der ukrainischen Grenze entfernt: Auch das ist zu weit für einen Angriff.

Ausser im Fall von Yelsk (Punkt 3.) würde ich nicht von einem grenznahen Aufmarsch sprechen. Und was Yelsk betrifft: Für eine Bereitstellung zum Angriff lädt man in der Regel keine Fernseh-Journalisten ein. 

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksiy Danilov, sprach vorgestern von 127’000 russischen «service menbers» an der ukrainischen Grenze, davon 106’000 Heerestruppen. Das reiche nicht für eine Invasion.

Fazit:

a.    Wenn ich auch einen Bedarf von 1 Mio. Mann für eine Invasion in der Ukraine, die Danilov erwähnte, für übertrieben halte, so bin ich mit ihm einverstanden, dass die derzeit versammelten Truppen keineswegs für eine Invasion ausreichen. Derzeit halte ich nicht einmal die von US-Präsident Biden erwähnten lokalen Einbrüche für realistisch.

b.    Möglicherweise versucht Russland Verhandlungsmasse zu schaffen, denn die friedensmässige permanente Stationierung der drei Motorisierten Schützendivisionen bei Smolensk, Woronesch und Rostow-am-Don steht bestimmt nicht zur Diskussion. Alle übrigen Truppen, inklusive jene der Übung «Soyuznaya Reshimost 2022», kann man dann wieder abziehen, wenn man für so einen Schritt ein Gegengeschäft abschliessen kann.

c.     Wohl noch im Februar findet in Belarus die Abstimmung über die Verfassungsreform statt. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Übung «Soyuznaya Reshimost» ist bestimmt nicht zufällig. Die Republik Belarus zeigt damit vorbeugend, dass sie militärischen Druckversuchen Gegendruck entgegensetzen wird und ihren Verbündeten Russland hinter sich weiss. Der Umfang der beteiligten Truppen wird wohl so gewählt werden, dass keine Einladung von Beobachtern nach dem Wiener Dokument erforderlich ist. Proteste aus dem Baltikum und aus der Ukraine nimmt man in Kauf.

d.    An der Frontlinie im Donbass ist es weiterhin recht ruhig. Es geht beim aktuellen Poker offenbar nur am Rande um die Ukraine.

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/

Der grüne Weg in den Dritten Weltkrieg

Die Karten liegen auf dem Tisch. Die USA wollen die feindliche Übernahme Rußlands.
von Willy Wimmer 13. 04. 2022
Russland will nicht aus Europa hinausgedrängt werden und in sicheren Grenzen leben. Wir Europäer stehen vor der Frage, ob wir dieses Ringen überleben?

Der Kampf um die „Weltinsel“

Der geographische Drehpunkt der Geschichte“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Politikberater und Direktor der “London School of Economics”, Halford Mackinder, im Jahr 1904 veröffentlichte.
Posted on 14/05/2018 by Mathias Broeckers / 19 Comments
In der aktuellen Ausgabe der Kulturzeitschrift “Lettre International” ist dieser Vortrag jetzt zum ersten Mal auf Deutsch erschienen, wofür man sehr dankbar sein muss. Denn es handelt sich zum einen um einen klassischen Schlüsseltext der Geopolitik und zum anderen ist Mackinders „Heartland“-Theorie nach wie vor von erstaunlicher aktueller Bedeutung.

Der Krieg in Europa und der Aufstieg der rohen Propaganda

Marshall McLuhans Prophezeiung, dass "der Nachfolger der Politik die Propaganda sein wird", ist eingetreten.
Von John Pilger - 20. Februar 2022: Information Clearing House
In den westlichen Demokratien, vor allem in den USA und Großbritannien, ist die reine Propaganda jetzt die Regel. In Fragen von Krieg und Frieden werden ministerielle Täuschungen als Nachrichten gemeldet. Unbequeme Fakten werden zensiert, Dämonen werden gezüchtet. Das Modell ist der Corporate Spin, die Währung des Zeitalters. 1964 erklärte McLuhan berühmt: "Das Medium ist die Botschaft". Jetzt ist die Lüge die Botschaft.

john pilger
John Pilger*

Aber ist das neu? Es ist mehr als ein Jahrhundert her, dass Edward Bernays, der Vater des Spin, die "Public Relations" als Deckmantel für die Kriegspropaganda erfand. Was neu ist, ist die faktische Eliminierung des Dissenses im Mainstream.

Der neue Eiserne Vorhang

Die Ukraine-Krise wird zur Feuerprobe für Europa, und Europa versagt
Von Patrick Lawrence Speziell für Consortium News, 28.05.22, übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Seit die USA am 24. Februar 2014 den Putsch in der Ukraine angezettelt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf ) und das Land damit auf tragische Weise gespalten haben (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06314_040414.pdf ), war viel über einen neuen Kalten Krieg zu lesen. Auch einige von uns haben bei Consortium News und anderswo über diese sich abzeichnende neue Realität nachgedacht.

Der Sieg muß her in Ramstein.

Die Besucher in Kiew haben es sonnenklar gemacht, wohin die Reise gehen soll. Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin aus Washington haben Präsident Selenskij den Sieg über Rußland in Aussicht gestellt.
Von Willy Wimmer - 25. 04. 2022 21:05
Der US-Verteidigungsminister hat zudem wenige Stunden vor einer amerikanischen Konferenz auf dem in Rheinland-Pfalz gelegenen Stützpunkt Ramstein dabei deutlich gemacht, was dafür nötig sein sollte. Eine Aufgaben-gerechte Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte durch die NATO sei danach die Grundvoraussetzung.

Der Wehrmachtsoffizier, der seinem Land die Niederlage wünschte

Recherche der Kriegsroute meines Großvaters durch die Ukraine
14. März 2023 Autor: Leo Ensel übernommen mit Dank von globalbridge.ch
Der Großvater unseres Autors war im Zweiten Weltkrieg als Arzt auf den Ost-Feldzügen  – und dadurch fürs Leben verstört worden. Seine Eindrücke hat er mit einer Leica-Kamera auf über 1200 Bildern festgehalten. Diese Spiegelbilder seiner Seele sowie der besetzten Gebiete veranlassten den Enkel zu einer Spurensuche.

Deutschland: Die schlechten Nachrichten überwiegen bei weitem die guten

Wir veröffentlichen unsere Übersetzung bewusst am 9. Mai, weil Russland an diesem Tag der Kapitulation der "Großdeutschen Wehrmacht" und der Millionen Menschen gedenkt, die sie vor allem in Russland umgebracht hat.
Von Ray McGovern, 6. Mai 2022 übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Die guten Nachrichten aus Deutschland sind sehr rar und man muss sie suchen; die überwiegend schlechten Nachrichten sind geradezu alarmierend, weil sich die Anzeichen dafür mehren, dass Deutschland  – wie soll man sagen  – "das Syndrom des Zweiten Weltkrieges ein für alle Mal überwunden hat", um die jubelnden Worte des siegreichen Präsidenten George H. W. Bush (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush ) nach seinem Golfkrieg (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg ) vor 40 Jahren aufzugreifen.

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge
Im internationalen Völkerrecht  – auch in der UNO-Charta festgehalten  – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.

Die Kriegspropaganda ändert ihre Form

Kognitive Kriegsführung
von Thierry Meyssan* (25. April 2022)
Wenn die russische Armee auch den Krieg gegen die «Banderisten» [Begriff für die ukrainischen Extremisten, abgeleitet vom Namen Stepan Bandera] in der Ukraine gewonnen hat, gewann die Nato den kognitiven Krieg gegen ihre eigenen Mitbürger im Westen. Das Atlantische Bündnis hat eine neue Form der Propaganda entwickelt, die auf dem basiert, was sie kürzlich noch angeprangert hat: Fake News, das heisst nicht falsche Nachrichten, sondern verdrehte Nachrichten. Wie kann man sich davor schützen?

Die Militarisierung der ersten Inselkette

USA/Nato/Japan versus China
/28. Februar 2023) Die Nato weitet ihre Zusammenarbeit mit Japan auf breiter Front aus  – zu einer Zeit, zu der Tokio aufrüstet wie nie seit 1945. Die USA bereiten die gesamte erste Inselkette vor China auf Krieg vor.

Die Neutralität der Schweiz ist janusköpfig geworden

„Neutralität“ ist ein rechtlicher und ein politischer Begriff: Rechtlich verankert ist sie im Haager Neutralitätsrecht aus dem Jahr 1907: Neutrale Staaten beteiligen sich weder an den kriegerischen Konflikten anderer Staaten noch beliefern sie diese mit Waffen.
Verena Tobler Linder, 14. 05. 2022
Es kommen weitere Bestimmungen dazu, welche u.a. Hilfe an die Opfer von kriegsführenden Staaten betreffen und ermöglichen. Das Schweizerische Departement für Aussenwirtschaft erklärt: „Die dauernde Neutralität ist ein Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. In Übereinstimmung mit dem Neutralitätsrecht nimmt die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teil.“

Die Niederlage der Ukraine wird deutlicher

von Thierry Meyssan - Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 14. Februar 2023
Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee. Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf, die Moskau per Referendum beigetreten sind. Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO, nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt. Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.

Die Rolle der Medien in bewaffneten Konflikten

(Red.) Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen «Information» verlassen haben.
17. Oktober 2022 Autor: Karin Leukefeld übernommen von globalbridge.ch

Die unterschätzte Weltmacht. Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt

Das neue Buch von Wolfgang Effenberger ist im April erschienen
Wolfgang Effenberger
Die Corona-Misere und erst recht der laufende Krieg in der Ukraine haben die mangelhaften Geschichtskenntnisse zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Akteure aufgedeckt. Wenn die Fähigkeit zum ganzheitlichen Denken und wichtige geschichtliche Informationen fehlen, so ergeben sich leicht gravierende, verheerende Fehlentscheidungen.

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