Lawrov und Blinken in Genf: high noon am See

Die Dinge treiben auf die Spitze zu. Nicht für Rußland, nicht für die USA, es geht um uns alle.
Von Willy Wimmer 19. 01, 2022
19. Januar 2022

Willy Wimmer Standbild schw. Anzug
Willy Wimmer Staatssekretär a.D.

Scheitern die Gespräche, scheitern wir.

Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin.

US-Regierungs-Feststellung 1988: Russland hegt keine aggressiven Absichten

Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Rußlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington. Die von mir geführte Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU war dort für eine besondere Information zu Gast. Das besondere an der Information seitens der versammelten Führungsspitze der CIA und nicht nur dieser Regierungsorganisation war die studiengestützte Feststellung der amerikanischen Regierung, daß die Sowjetunion in Europa nach neuer amerikanischer Einschätzung keine aggressiven Absichten hegen würde. Alles sei auf die Verteidigung von „Mütterchen Rußland“ ausgerichtet. Die furchtbaren Verwüstungen der Kriege von Napoleon bis Hitler würden es zu „heiligen Pflicht“ machen, so etwas zu verhindern, jetzt und in Zukunft.

Es ist geradezu ein Hohn derGeschichte, daß nach der „Wolfowitz-Doktrin“ unmittelbar nach der Verabschiedung der „Charta von Paris“ im November 1990 zum „gemeinsamen Haus Europa“ es die USA selbst sind, die über die Osterweiterung der NATO, ihre kriegerischen Abenteuer rund um den Globus und das offen erklärte Ziel, Rußland aus Europa herauszudrängen, den „Schutz von Mütterchen Rußland“ deshalb unmöglich machen, weil die Kapitulation, das Zerschlagen in Einzelstaaten oder gar die waffentechnisch mögliche Vernichtung das Ziel amerikanischer Politik sind, zu sein scheinen oder sein könnten. Das muß im einzelnen schon gar nicht mehr begründet werden, weil die letzten dreißig Jahre bereits alles unter Beweis gestellt haben.

Putin USA ist nicht unser Feind
Präsident Wladimir Putin

Es war im Dezember 2019, daß der russische Präsident Putin in einer aufsehenden Rede in St. Petersburg auf die für das europäische Schicksal so verhängnisvolle Ereignis „Versailles 1919“ hinwies und in einer Reihe von Folgereden seine Überlegungen untermauerte. Seiner Ansicht nach war die seinerzeitige Demütigung Deutschlands und von Österreich-Ungarn die Ursache für den nächsten globalen Krieg, den man in der ehemaligen Sowjetunion den „Großen Vaterländischen Krieg“ nicht ohne Grund nennt.

Es war aber gerade der Erste Weltkrieg mit Versailles 1919, die eine amerikanische Politik auf dem euro-asiatischen Kontinent deutlich machte, eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland zu hintertreiben oder gar unmöglich zu machen. Einem ehemaligen amerikanischen Regierungsmitglied wird die Überlegung zugeschrieben, sich durch die USA in den Besitz der russischen Bodenschätze zu setzen. Unbeschadet aller lokalen oder regionalen Auseinandersetzungen in Europa selbst, auch in Zusammenhang mit Abläufen in der Ukraine, es ist jetzt der Zeitpunkt der ultimativen Herausforderung für Rußland und die russische Führung.

Es war in den letzten dreißig Jahren nicht Rußland, das diese Lage herbeigeführt hat, aber NATO-Panzer in den Vorgärten von St. Petersburg sprechen eine unzweifelhafte Sprache. Die Verteidiger Rußlands gegen Napoleon und gegen Hitler waren unter höchsten Opfern in der Lage, der heiligen russischen Pflicht nachzukommen „Mütterchen Rußland“ zu retten. Ist das bei der amerikanischen Vorgehensweise gegen das heutige Rußland überhaupt noch möglich? Der russische Präsident Putin hat sich in diesen Tagen zu der Frage geäußert, ob es die Welt noch geben solle, wenn die Welt glaube, auf Rußland verzichten zu können?

War es das, was die einschlägig bekannte amerikanische Unterstaatssekretärin, Frau Nuland, Anfang Oktober 2021 zu Gesprächen nach Moskau führte? Das Angebot auf eine russische Kapitulation in der Tasche mit dem Trostpflaster auf milliardenschwere Investitionen, wenn die Fahne von McDonalds über dem Kreml weht? Hat das der CIA-Chef wenig später in seinem Gespräch mit Präsident Putin bekräftigt? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Truppenpräsenz bei Smolensk und anderswo mit diesen Gesprächen? Warum fällt Kennern der russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien auf, daß manches etwas eilbedürftig in den Texten daherkommt? Alles so ganz gegen die Erfahrungen mit russischen diplomatischen Papieren. Waren die beiden Besuche in Moskau der „trigger“? Glaubt jemand im „Werte-Westen“, daß man damit weiterkommt? In Langley kannte man 1988 die Antwort. Alles, was Rußland unternimmt, dient dem Schutz von „Mütterchen Rußland“. Was dient uns und unserer Sicherheit?

Willy Wimmer, Staatssekretär a. D.

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