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"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

«Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Interview von Alexandre Devecchio («Le Figaro») mit Philippe de Villiers*
Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

«Es wird offensichtlich, dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Es waren Menschen in der Hand der Amerikaner, geschwächt und abhängig.»

«Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»

Buchbesprechung
von Rita Müller-Hill
Zeit-Fragen Nr. 10 v. 23. April 2019
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»1

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

«Wir werden es lernen müssen, mit Zentren wie China und Russland ganz anders zusammenzuarbeiten, weil sie stärker werden und nicht schwächer»

Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1714

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

2020: Trump, Putin, Xi Jinping - Jahr der Strategischen Durchbrüche!

Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.

 

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Außenpolitik der USA und der Russischen Föderation: Realistische Konsequenzen ziehen

Stellungnahme zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.16: „Isolation? Von wegen. Russland steht doch gerade prima da in der Welt. Zu verdanken hat es das seinem Außenminister Sergej Lawrow, der immer schon da war“. von Julian Hans
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
7. 01. 2016

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Das Wunder von Asunción

Das Wunder von Asunción

von Wolf Gauer

Am 20. April gewann der Theologe Fernando Lugo die Präsidentschaftswahl in Paraguay, am 15. August wird er sein Amt antreten. Die Demoskopie hatte den Sieg vorausgesagt. Doch es fiel schwer, daran zu glauben. Zu lange hatten Diktaturen und fremde Mächte in das Land hineinregiert, Paraguay entvölkert und ausgebeutet. Und nun, ein Wunder? Zur Erklärung ein Blick in die Saga eines wenig beachteten Landes. Wolf Gauer mit einem geschichtlichen Abriss und über eine historische Chance  – die Redaktion.

Die humanitäre Krise in der Ukraine

Veranstaltung während der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf
ef. Am 16. September fand in Genf zum Thema «Die humanitäre Krise in der Ukraine 2014» eine Parallelveranstaltung zur 27. Sitzung des Menschenrechtsrats im Palais des Nations statt. Veranstalter waren die NGOs International Educational Development (IED) und die Association of Humanitarian Lawyers (AHL), das American Institute in Ukraine (AIU) sowie die Zeitung Zeit-Fragen.

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1909

Die konvulsive Lage in der Ukraine erfordert angemessene Distanz und Besonnenheit

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

Die neue Welt erscheint vor uns

Ein Moment, den es nur ein- oder zweimal im Jahrhundert gibt
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 22. Oktober 2019
Thierry Meyssan unterstreicht die extreme Tragweite, nicht etwa des Rückzugs der USA aus Syrien, sondern des Zusammenbruchs der aktuellen Bezugspunkte der Welt. Wir treten seiner Ansicht nach in eine kurze Übergangszeit ein, in der die gegenwärtigen Meister des Spiels, also die "Finanzkapitalisten" — und jene von ihm so Bezeichneten, die nichts mit dem ursprünglichen Kapitalismus oder dem ursprünglichen Bankenwesen zu tun haben— zugunsten der von Russland im Jahr 1899 erlassenen Rechtsvorschriften verdrängt werden.

 Salman begrüsst Putin
König Salman begrüßt den Friedensstifter Wladimir Putin.

Dir Aas kenn’ ick ...

von Wolf Gauer, Brasilien
Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA! Zwischen einer kleinen Nation (11,2 Millionen Einwohner), die mittlerweile zwei Generationen sozialistisch erzogen und kostenlos ausgebildet hat, deren Lehrer und Ärzte in 40 Ländern tätig sind, und einer übermächtigen, kapitalgesteuerten Klassengesellschaft

(318 Millionen Einwohner), die in 74 Ländern Krieg führt, weltweit rund 1.100 Militärbasen unterhält und unseren Planeten als ihr rechtens zustehenden Zulieferer betrachtet.

Zuerst hatten wir uns in São Paulo richtig gefreut, mit den Kubanern in Brasilien, mit ganz Lateinamerika  – ein guter Anfang. Dabei auch ein bißchen gegrübelt  – „na ja, Obama will halt vor Ladenschluß noch rasch ins Geschichtsbuch“  – und schließlich verhalten gezweifelt. Fidel war so unheimlich stumm geblieben und die Granma so offiziell...

Aber bald fiel der Groschen: Schon am 23. Januar, am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde, brach Roberta S. Jacobson, US-Ministerialdirektorin für die Westliche Hemisphäre und Chefunterhändlerin, ihre Frühstücksbrötchen mit sieben kubanischen „Dissidenten“. US-Diplomatie vom Feinsten. Jacobson: „Wir meinen, daß wir Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen müssen..., Entscheidungen, die das kubanische Volk stärken“ (Miami Herald, 23.1.14, Übs. Autor).

Was „stärken“ auch immer heißen soll in einem Land, das 53 Jahre US-amerikanischer Nachstellungen und Attentate überstanden hat, dessen Kindersterblichkeit (4,2 von Tausend) weit unter derjenigen der USA (6,2) liegt, ganz zu schweigen von seinem überlegenen Erziehungswesen und der Tatsache, daß Kuba zum genannten Zeitpunkt schon 53 US-erkorene „Politische“ entlassen beziehungsweise ausgetauscht hatte.

Wolf Gauer, lebt seit vielen Jahren in Brasilien.
Quelle: Der Beitrag erschien zuerst in Ossietzky  – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.

Europa und der neue US-Präsident

von Karl-Jürgen Müller

In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken. Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und große Teile des Kongresses) kommen vor allem Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort. Nur den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man entnehmen, dass es Bürger gibt, die nicht dem Mainstream folgen.

Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Berufsschule.

Frieden in Europa – «Wir müssen es nur wollen.»

Frieden in Europa  – «Wir müssen es nur wollen.»

von Karl-Jürgen Müller*

Am 16. und 17. Mai haben zwei Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), erneut zur Ukraine und zum Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland Stellung genommen. Sie haben dies in einer Situation permanenter Eskalation getan  – und über die meistgelesene Zeitung in Deutschland.

Helmut Schmidt kritisierte die Ukraine-Politik der EU. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein. «Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern.» Schmidt bezeichnete die weltpolitischen Ambitionen der EU mit deutlichen Worten: «Das ist Grössenwahn.»

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Israels unmoralisches „Recht zu existieren“

von John Whitbeck, Christian Science Monitor

Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg  – auf den Israel, die US und die EU lange gewartet haben  – im Begriff ist, auszubrechen, mag es an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde und von den US und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich als Vergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen ( Jan. 2006) falsch gewählt hatte: die Verweigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder „Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrecht anzuerkennen “.

Juli 2017: Pariser Militärparade feiert Triumph der "Kaufleute des Todes"

Banker und Rüstungsindustrielle tricksten 1917 die USA in den Krieg
Wolfgang Effenberger*
Vor der Weltöffentlichkeit werden am 14. Juli 2017, dem französischen Nationalfeiertag, Staatspräsident Macron und sein amerikanischer Amtskollege Trump die Militärparade auf den berühmten Champs Elysees in Paris abnehmen. Die beiden Präsidenten werden auch des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gedenken und dieses monumentale historische Ereignis mit in die Feierlichkeiten einbeziehen.(1) Fast genau vor hundert Jahren, am 13. Juni 1917, war US-General Pershing mit seinem Stab in Paris eingezogen; Anfang Juli standen bereits die ersten 14.000 US-Soldaten in Frankreich. (2) Bis Kriegsende sollten es 2 Millionen werden. Nach hundert Jahren wäre es eigentlich an der Zeit, den Kriegseintritt der USA unvoreingenommen zu reflektieren und die Motive für den Kriegseintritt aufzudecken. Militarismus und fehlgeleiteter Heroismus hat bei den Gedenkfeiern nichts mehr zu suchen!

Da eine wahrhaftige historische Aufarbeitung nicht zu erwarten ist, soll hier an ein paar wichtige Hintergründe und Motive erinnert werden.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Aufhebung des Embargos gegen den Iran

KenFM spricht mit Willy Wimmer, der den Iran und seine Diplomatie sehr gut kennt. Wimmer nimmt kein Blatt vor den Mund und hat eindeutige Empfehlungen für die Deutsche Wirtschaft. Ganz gleich, ob Berlin mitgeht oder erst auf Washington wartet.

Was ist ein Schurkenstaat?

Das kommt darauf an, wen man fragt! Für die USA ist im Grunde jeder Staat, der nicht nach der Pfeife des Imperiums tanzen will, reif für den Regime-Change, was nichts anderes als Krieg bedeutet. Je nach Laune kann dieser Krieg offen oder verdeckt geführt werden.

Jetzt gibt es Länder, denen ist selbst mit jahrzehntelangem Embargo nicht beizukommen. Sie knicken nicht ein, sie kriechen nicht und sie haben Zeit.

Der Iran ist so ein Land. Tausende Jahre alt. Seit 1953 ist der Iran im permanenten Fokus der USA.
Erst putschte die CIA den demokratischen Präsidenten Mossadegh, um ihn gegen den Schah von Persien auszutauschen. Als Schmankerl wurde vom CIA und Mossad der Savak installiert. Ein Geheimdienst, der im Verschleppen, Foltern und Ermorden von den neuen Freunden aus dem Westen auf den neuesten Stand gebracht wurde. Damals war der Iran ein überall gern gesehener Staat. Ein Mittäter unter Schwerverbrechern.

Kesseltreiben gegen deutsche Politiker, die eine andere Russlandpolitik fordern

von Karl-Jürgen Müller
Ein früherer deutscher Diktator benötigte 18 Monate, um vom «umrahmten» Reichskanzler zum Alleinherrscher in Deutschland zu werden. Danach war alles nur noch «alternativlos». Welchen Zeitraum hat Frau Merkel geplant? Tatsache jedenfalls ist, dass derzeit alle diejenigen, die als deutsche Politiker in Sachen Russland eine andere Meinung als Frau Merkel und die sie leitende US-Regierung haben, gemobbt werden und politisch ausgeschaltet werden sollen.

Heftig war schon die Polemik gegen die Altkanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Jetzt soll es Persönlichkeiten treffen, die in verantwortlicher Position seit Jahren versuchen, den Dialogfaden zwischen Deutschland und Russland zu pflegen, zu vertiefen und nicht abreißen zu lassen.

Die eine ist der Vorsitzende des «Deutsch-Russischen Forums», Matthias Platzeck. Matthias Platzeck war mehr als 10 Jahre lang Ministerpräsident von Brandenburg und für eine kurze Zeit Vorsitzender der deutschen SPD. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Forums. Es wurde 1993 gegründet. In der Satzung lautet der Vereinszweck:

«Der Verein will das Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zu den deutsch-russischen Beziehungen leisten. Der Verein strebt diesen Zweck mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln an. Insbesondere wird der Verein persönliche Begegnungen zwischen Deutschen und Russen in den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zentren der genannten Staaten vermitteln und den wissenschaftlichen Austausch fördern; sich einschlägig publizistisch betätigen; durch Studiengruppen, Konferenzen, Seminare, Workshops und Arbeitskreise o. ä. die zwischenstaatliche Verständigung fördern und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Teilnehmern solcher Veranstaltungen unterstützen; freundschaftlich mit Personen und Institutionen zusammenarbeiten, die ähnliche Bestrebungen haben und Aufgaben erfüllen, die sich aus dieser Zusammenarbeit von Fall zu Fall ergeben.»

La Russie, notre meilleur allié

La Russie, notre meilleur allié

par Guy Mettan, président de la Chambre de commerce Suisse-Russie & CEI

Nos difficultés avec les Etats-Unis et l’Union européenne tournent à l’obsession et nous font oublier que, dans le monde, la Suisse n’a pas que des ennemis, et compte aussi des amis.

Aussi bizarre que cela puisse paraître, et par un curieux retournement de situation, la Chine, avec la signature imminente du premier accord de libre-échange, et la Russie, avec son invitation à participer aux travaux du G20 qui se tiendra les 5 et 6 septembre prochain à Saint-Pétersbourg, figurent désormais aux premiers rangs de nos alliés les plus fidèles.

Par les temps difficiles que la Suisse traverse, il serait sage de ne point l’oublier et de cultiver, avec toutes les prudences nécessaires, ces précieuses amitiés.

Après les relations calamiteuses de la décennie 1990, les échanges avec la Russie sont devenus très positifs depuis une dizaine d’années et ont franchi une nouvelle étape avec la médiation suisse après le conflit avec la Géorgie de l’été 2008 et la décision russe d’inviter la Suisse aux préparatifs du G20 de 2013.

Meldungen über Eklat beim Auftritt von deutschem Außenminister in Israel

Ohne Bewertung der Tatsachen keine seriöse Haltung gegenüber Israel
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
27.4.17
Die deutsche Bundesregierung beharrt auf einer schon obsoleten, weil impraktikablen Lösung für Palästina. Aus fehlendem Realismus, aus Mangel an Sachverstand der historischen Fakten, ihrer sachlichen Bewertung und Überlegung bleibt Berlin und sein Auswärtiges Amt bei leeren Worten für eine völlig unrealisierbare, alte Empfehlung der Vereinten Nationen (UN), die keine Lösung war und ist.

Versäumte Friedenspolitik Deutschlands und Europas - Fehlender Realismus, Mangel an Sachverstand der historischen Fakten und sachlicher Bewertung in Regierung

Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem konstruktiven realistischen Vorschlag für Frieden und Sicherheit in Palästina beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion der EU. Friedensverhandlungen sind immer wieder gescheitert, Konferenzen und Abkommen erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-UN-Empfehlung von 1947 unmöglich geworden, da heute kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Appelle dafür sind Schreie in den Wind, völlig realitätsfern, weil die sogenannte Zwei-Staaten-“Lösung“ als nicht praktikabel längst gescheitert ist.

Quelle: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Not in our name … nicht in unserem Namen …

von Karl-Jürgen Müller
Der Regierung der Russischen Föderation wird immer wieder vorgeworfen, unsere westlichen Werte zu missachten. Aber sind es nicht vor allem unsere westlichen Regierungen selbst, die Recht und Demokratie übergehen? Die deutsche Politik ist dabei ein «Musterschüler».

Russian President Vladimir Putin’s address following adoption of a joint statement by Russia and US on Syria.

In light of the fact that the conflict in Syria was intentionally caused by Washington, can the Russian government trust that Washington will abide by this agreement?

The President made a special address following the adoption of a joint statement by the Russian Federation and the United States of America, as co-chairs of the International Syria Support Group (ISSG), on the cessation of hostilities in Syria.
February 22, 2016  – 21:50

Russland und der Westen: Mit ehrlichen Verhandlungen Brücken bauen

von Karl Müller
Zeit-Fragen, 22.12.2014
Das Jahr 2014 war ein Jahr zunehmender Spannungen zwischen den Regierungen der USA, der anderen Nato-Staaten und der EU-Staaten auf der einen und der Regierung Russ­lands auf der anderen Seite.

Die Regierungen des Westens werfen Russ­land sehr vieles vor, und die Stimmen in den westlichen Medien reichen bis hin zu monströsen Bildern von der russischen ­Politik in Geschichte und Gegenwart.

Es gab in diesem Jahr aber auch andere Stimmen im Westen, die davor warnten, dass eine weitere Zuspitzung des Konfliktes für alle Menschen in Europa sehr gefährlich ist und alle Beteiligten in einen Strudel tief nach unten ziehen kann.

Schon jetzt ist zu erkennen, wie eng verflochten die Volkswirtschaften der betroffenen Staaten sind und dass wohl jedes Volk, das darauf bedacht ist, in der heutigen Welt einen eigenständigen Weg zu gehen, darauf achten sollte, so souverän wie möglich zu sein, nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich.

Es gibt ernstzunehmende Persönlichkeiten im Westen, die sagen: Unsere Regierungen haben sich entschieden, ihren Weg der Konfrontation mit Russland ohne Rücksicht auf Gegenstimmen weiterzugehen. Jeder, der seine Stimme dagegen erhebt, werde angegriffen und ausgegrenzt.

In der Tat haben diejenigen, die eine andere Politik als die unserer Regierungen fordern, heute keinen leichten Stand. Dies hat in Deutschland der Umgang mit den Sprechern des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen-Forums gezeigt, die beide für einen anderen Weg als den der deutschen Regierung plädierten. Das hat sich auch im Echo der deutschen Leitmedien auf den Aufruf der 64 Persönlichkeiten «Wieder Krieg in Eu­ropa? Nicht in unserem Namen!» gezeigt (vgl. Zeit online vom 5. Dezember und Zeit-Fragen, Nr. 30 vom 16. Dezember).

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1987
Übersetzung: Bâtir des ponts à l’aide de négociations honnêtes
http://www.horizons-et-debats.ch/index.php?id=4474

Russland unser bester Verbündeter

Russland unser bester Verbündeter

von Guy Mettan, Präsident der Handelskammer Schweiz-Russland GUS

Unsere Schwierigkeiten mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nehmen uns derart in Beschlag, dass wir dabei ganz vergessen, dass die Schweiz in der Welt nicht nur Feinde, sondern auch Freunde hat.

So merkwürdig das auch scheinen mag und durch eine seltsame Wende der Situation, stehen China und Russland nunmehr an oberster Stelle unserer treuesten Verbündeten: China mit der unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung des ersten Freihandelsabkommens und Russland mit der Einladung der Schweiz zur Teilnahme an den Vorbereitungsarbeiten des G 20-Gipfels, der am 5./6.September dieses Jahres in St. Petersburg stattfinden wird.

Angesichts der schwierigen Zeiten, die die Schweiz momentan durchlebt, wäre es weise, dies nicht zu vergessen und mit aller nötigen Vorsicht diese kostbaren Freundschaften zu pflegen.

Nach den verhängnisvollen Beziehungen der 90er Jahre hat sich der Austausch mit Russland seit rund zehn Jahren positiv entwickelt und mit der Schweizer Mediation nach dem Konflikt mit Georgien im Sommer2008 und dem russischen Entscheid, die Schweiz zu den Vorbereitungen des G 20-Treffens 2013 einzuladen, eine weitere Etappe genommen.

Sorge um Deutschland

Eine programmatische Kolumne über die Gefahren der deutschen Außenpolitik
Von Hans Rüdiger Minow
German Foreign Policy GfP - 22. 01. 2019

Sorge um Deutschland

Kolumne No. 1

Bestimmt kennen Sie den deutschen Adler, der heutzutage sogar an den Fahnenmasten privater deutscher Vorgärten zu sehen ist  – er ist auch die Staatsikone der Bundesrepublik.

Was meist recht harmlos zwischen deutschen Blumenbeeten flattert, ist das Signunm einer Herrschaft, die auf Europa schwere Schatten wirft.

Man sieht sie nicht immer, weil diese Schatten (ökonomisch, politisch und kulturell) in der offiziösen Berichterstattung ständig retuschiert werden.

Retusche ist nicht Zensur:

Die offiziöse Berichterstattung verliert dabei ihre harten Konturen. Man erspart uns die empörenden Wirklichkeiten. Die Konturen werden weicher, sie werden Gewohnheit, solange sich niemand erhebt.

Ukraine: ein Musterfall von double standards... ...und ein Totalausfall staatsmännischer Kunst

Ukraine: ein Musterfall von double standards...

... und ein Totalausfall staatsmännischer Kunst

von Peter Vonnahme*, 15.03.2014

Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow und  – in seinem Gefolge  – Russland zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland ein respektabler Partner geworden. Diese freundliche Grundstimmung hielt nicht an.

Unter amerikanischer Anleitung nörgelte die deutsche Politik bald wieder an Russland herum. Spätestens als Schröder seinen Neufreund Putin zum lupenreinen Demokraten adelte, war es chic, diesen und Russland zu kritisieren. Putin machte es seinen Kritikern allerdings auch nicht besonders schwer. Er ging stur seinen Weg, der mit den Wertvorstellungen des demokratischen und vorbildhaften Westens schwer vereinbar war.

Was immer Putin tat, es stand unter dem Generalverdacht des Bösen.

Ungewisse Zukunft

Was bedeutet der geplante US-Rückzug aus Syrien für die Kurden vor Ort?
von Rubikons Weltredaktion
US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Truppen aus den Gebieten östlich des Euphrat in Syrien abziehen. Am liebsten schon bis Ende des Jahres, sie sind zu teuer. Trump will, dass die Golfstaaten sich engagieren, um die Teilung Syriens durchzusetzen. Sie sollen eine neue Truppe von 30.000 Soldaten bezahlen und trainieren. Die Chancen der Golfstaaten aber sind gering, weil sie in Syrien ihren Einfluss verloren haben und in einen mörderischen Krieg im Jemen verwickelt sind. Was werden die Kurden tun? Was wird aus ihrem Projekt einer Demokratischen Föderation in Syrien, wenn es die schützende Hand der Amerikaner dort nicht mehr gibt? Mit dieser Frage beschäftigen sich Mohammad Ballout und Walid Scharara in einem Artikel in der Tageszeitung Al Akhbar vom 18. April 2018, den Rubikon hier in deutscher Übersetzung abdruckt.

Vor den EU-Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste

Webers Ruf nach mehr Brüsseler Expertokratie riecht stark nach Polit-Aktivismus vor den Wahlen zum EU-Parlament
Brief aus Brüssel* / Mai, 06.05.2019
i-daf.org v. 06. Mai 2019
Die Wahlen zum EU-Parlament finden in Deutschland und den meisten Mitgliedstaaten der EU am 25. Mai statt. Die bekanntesten Kandidaten sind SPD-Justizministerin Barley und Prof. Jörg Meuthen, der bereits für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament arbeitet und die AfD-Europaliste anführt. Das geht aus einer Umfrage für die Deutsche Presse Agentur hervor, zitiert von der BILD-Zeitung am 24. April. Den Merkel-Vertrauten Manfred Weber kennen hingegen nur 26 Prozent der Wähler, obwohl er dazu auserkoren ist, Frau Merkels EU-Politik nach ihrem Ausscheiden weiterzuführen, sollte sich Frau Merkel nicht doch noch als Kompromisspräsidentin an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission wählen lassen.

Was will Putin?

von Rostislav Istchenko, Präsident des Zentrums für Systemanalyse und Prognose der Ukraine, 10. Februar 2015

PUTIN  wie weiter

Pressedienst des Präsidenten der RF

Es ist erfreulich, dass die umfangreiche Zerschlagung der ukrainischen Truppen im Donbass im Januar-Februar, die nicht stattgefunden hat, und die Moskauer Konsultationen mit Frau Merkel und Herrn Hollande nicht blitzartig von den russischen «Patrioten» Putin als Verschulden angelastet wurden.

Das setzt im Übrigen nicht deren Wunsch außer Kraft, den Sieg bereits gestern erringen zu wollen, noch dämpft das die Überzeugungen der radikalsten unter ihnen, dass Putin dennoch «Neurussland aufgibt» oder die Ängste der gemäßigteren unter ihnen dahingehend, dass, sobald ein neues Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt ist (wenn es denn unterzeichnet wird) in Verbindung mit der Notwendigkeit, nicht nur eine Umgruppierung und eine Auffüllung der Armee Neurusslands vorzunehmen (das hätte man in der Tat auch ohne Unterbrechung der aktiven Kampfhandlungen bewerkstelligen können), sondern auch die veränderte Konfiguration der internationalen Front zu festigen, und sich auf neue diplomatische Schlachten vorzubereiten.

http://actualcomment.ru/chego-khochet-putin.html

Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: "Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!"

3.04.2018 • 18:58 Uhr

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"

Quelle: RT  https://de.rt.com/1g9f

Wird die Schweiz durch Russland bedroht?

Von Prof. Dr. Albert Stahel
Strategische Studien vom 28.05.2019
In Europa ist wenig bekannt, dass die Schweiz während Jahrhunderten zu Russland gute Beziehungen pflegte.

Verschiedene persönliche Kontakte gehörten dazu:

Zum bevorstehende NATO-Gipfel in Brüssel am 11. / 12. Juli 2018

Kriegsbündnis NATO größte Bedrohung für den Weltfrieden - Gangster-Methoden haben keinen Platz in jeder zivilisierten Außenpolitik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait 10.7.18
Es wäre ein wirklicher Aufbruch für Europa, sollte US-Präsident Donald Trump auf dem NATO-Gipfel am 11./12.Juli die NATO in Frage stellen. Die Berechtigung der NATO anzuzweifeln oder sogar zu verneinen, wäre keine Neuigkeit, sondern entspräche der Realität. Wir haben es bei der NATO mit einem Kriegsbündnis zu tun, ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit in Europa, das inzwischen die größte Bedrohung für den Weltfrieden geworden ist. Steigende Militärausgaben, um einer Anordnung der US-Regierung zu folgen, alimentieren dieses Monster weiter. Die einzige Möglichkeit, diese überholte unnötige Militärallianz zu unterminieren, besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, die die NATO bei ihren nächsten militärischen Aggressionen unwirksam werden lassen. Russland hat das schon effektiv getan.

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