Seniora.org - Diplomatie

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

«Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Interview von Alexandre Devecchio («Le Figaro») mit Philippe de Villiers*
Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

«Es wird offensichtlich, dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Es waren Menschen in der Hand der Amerikaner, geschwächt und abhängig.»

«Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»

Buchbesprechung
von Rita Müller-Hill
Zeit-Fragen Nr. 10 v. 23. April 2019
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»1

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

«Wir werden es lernen müssen, mit Zentren wie China und Russland ganz anders zusammenzuarbeiten, weil sie stärker werden und nicht schwächer»

Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1714

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

2020: Trump, Putin, Xi Jinping - Jahr der Strategischen Durchbrüche!

Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.

 

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

"Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland.“

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Ampel, mit Jamaika gefälligst

Die weltpolitische Entwicklung wirft ein drastisches Scheinwerferlicht auf die neue Bundesregierung und Berlin als Ganzes.
Von Willy Wimmer 18. 12. 2021
Es ist nicht nach 16 Jahren politischer Monokultur der Übergang von der einen zur anderen Regierung. Die Regierung Scholz kommt zu einem Zeitpunkt ins Amt, in dem Deutschland geradezu in seiner Rolle in Europa und der Welt ohne sein Zutun herumgewirbelt wird.

Willy Wimmer Standbild schw. AnzugWilly Wimmer*

Da kann noch so intensiv im Koalitionsvertrag davon geschrieben werden, daß Deutschland in der Welt bitteschön doch mehr Verantwortung übernehmen solle. Die Deutschen wären schon ganz zufrieden, wenn die neue Regierung dafür sorgen würde, aus Deutschland ein Land der guten Nachbarschaft zu machen. Gewiß, das wäre eine Anleihe bei Willy Brandt. Was wäre daran falsch?

Asiatische Bruchlinien wegen Bidens Krieg gegen Russland

Von Kasachstan bis Myanmar, von den Salomonen bis zu den Kurilen, von Nordkorea bis Kambodscha, von China bis Indien, Pakistan und Afghanistan zeigen sich Bruchlinien.
von M.K. Bhadrakumar,* Indien (25. April 2022)
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die sich in Europa abspielen, sind in Asien bereits auf unterschiedliche Weise zu spüren. Die Hypothese, dass die Ukraine in Europa liegt und es bei dem Konflikt nur um die europäische Sicherheit geht, ist eine Illusion.

Außenpolitik der USA und der Russischen Föderation: Realistische Konsequenzen ziehen

Stellungnahme zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.16: „Isolation? Von wegen. Russland steht doch gerade prima da in der Welt. Zu verdanken hat es das seinem Außenminister Sergej Lawrow, der immer schon da war“. von Julian Hans
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
7. 01. 2016

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Blaupausen für die Ukraine

Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen.
Von Prof. Dr. Sabine Schiffer 27. Februar 2022
Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist  – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.

Brüsseler Spitzen

In gewisser Weise ist die NATO "feinfühlig", was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Dieser wurde auf den 24. März 2022 für Brüssel terminiert.
Von Willy Wimmer 20. 03. 2022 18:41
Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa. Es ist aber nicht nur diese Zäsur. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über "neue strategische Konzept" dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen.

Brzezinski und die Amerikanisierung Europas

Wir bringen diesen Vortrag aus dem Jahr 2000, weil er zum besseren Verständnis der heutigen Situation in der Ukraine und der EU beitragen kann
Von Dipl. Ing. Agr. et Dipl. Psych. Diethelm Raff - Vortrag in Salzburg, 24.10. 2000
Zbigniew Brzezinski war unter Präsident Carter Sicherheitsberater des Präsidenten und maßgebend an wichtigen Entscheidungen beteiligt. So z.B. als es um die Besetzung der USA-Botschaft im Iran nach dem Sturz des Schahs ging, um die Unterstützung von Sadam Hussein im Krieg gegen den Iran usw. Zbigniew Brzezinski ist polnischer Herkunft und griff auch mit ein als es um die Unterstützung der antikommunistischen Bewegung in Polen 1980/81 ging. Zbigniew Brzezinski gilt als Hardliner und extremer Antikommunist.

Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999
Christian Müller / 23.01.2022 InfoSperber
Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute  – mündlich  – rundweg abgelehnt.

Blinken und Lawrow SRF
US-Aussenminister Antony Blinken (links) und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an ihrer Zusammenkunft am 21. Januar 2022 in Genf. © SRF

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow  – aus heutiger Sicht leider  – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia  – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat  – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis  – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Die US-Militärpräsenz in Europa  – Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder.

Gegenwart und Zukunft der US-Militärpräsenz in Deutschland

Ramstein Air Base - Grösster US-Militärstützpunkt Europas

Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen

Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:

«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

Und damit nicht genug. Auch am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:

«Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)

Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber «überhören» ihn geflissentlich und geben Russland darauf  – bisher  – keine Antwort.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo  – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die  – noch  – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch  – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer  – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?

Ukraine-Krise zwecks «Vergessen» des NATO-Desasters in Afghanistan?

Selbst wenn in unserer schnelllebigen Zeit auch wichtige politische Ereignisse oft gar schnell vergessen gehen, an den überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan Mitte August 2021 sollte man sich schon noch erinnern können. Für die NATO war das eine doppelte Katastrophe: Tausende von Toten  – nicht zuletzt auch von vielen unschuldigen Zivilpersonen  – und immense sinnlos gewordene Kriegskosten auf der einen, das bittere Eingeständnis militärischer Ohnmacht und der daraus entstandene Image-Schaden der NATO auf der anderen Seite. In der Geschäftswelt würde der verantwortliche Unternehmensleiter nach einem solchen Debakel zum sofortigen «freiwilligen» Rücktritt aufgefordert oder aber fristlos gefeuert. Die NATO-Spitze aber, insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, fand einen Weg, alles möglichst schnell «vergessen» zu machen. Zur neuen Selbstlegitimierung der NATO wurde eine neue Bedrohung aus dem Boden gezaubert  – im vorliegenden Fall die Bedrohung der Ukraine durch Russland. Das Hochspielen der Truppenbewegungen auf russischer Seite war die willkommene Lösung. Wer redet heute noch von Afghanistan? Ziel erreicht!

Wichtig ist ja immer wieder vor allem etwas: Die westliche Welt muss «wissen», dass Russland der «Aggressor» ist. Selbst wenn die Ukraine im Donbass neue militärische Auseinandersetzungen bewusst provozieren würde  – oder wird: Es war Russland, das angefangen hat, wird es heissen. Man ist an Georgien 2008 erinnert: Obwohl es gründlich untersucht wurde, unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, es war nicht Russland, es war Georgien, das damals zu schiessen anfing. Wenn allerdings US-Politiker auf Georgien zu sprechen kommen, war es immer Russland, das dort «angefangen» hat.

Der international bekannte «taz»-Korrespondent Andreas Zumach wörtlich:

«Ich bin am 11. Februar 1990 alleine mit zwei weiteren Journalisten und Genscher unmittelbar nach seiner (und Kohls) Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Aussenministerkonferenz ‹Open Skies› nach Ottawa geflogen. Genscher hat uns während des Fluges im Detail und hochbeglückt über seine Gespräche in Moskau berichtet und dabei auch mehrfach ausdrücklich seine und Kohls Zusage betont, dass das Territorium der DDR zwar als künftiger Teil des vereinten Deutschlands politisch zur NATO gehören solle, aber ohne Truppen und militärische Strukturen der Allianz, und dass die NATO nicht um neue Mitglieder aus Osteuropa erweitert werden solle. Baker habe für die USA dieselbe Zusagen gemacht. Ich habe das damals für so selbstverständlich und auch richtig gehalten, dass ich diese Zusagen in meinem taz-Artikel über dieses Gespräch mit Genscher gar nicht erwähnt habe.»

«Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 hat mir Jiri Dienstbier,  der damalige Aussenminister der CSSR, ausführlich berichtet, dass die Regierung Kohl/Genscher die Regierung von Vaclav Havel von diesen Zusagen unterrichtet habe. Dienstbier (und nach seiner Darstellung  damals auch Havel, der später seine Haltung änderte) setzte alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene ‹Gemeinsame Haus Europa› im institutionellen Rahmen der KSZE, deren politische, finanzielle und logistische Stärkung in Paris in den Reden ausnahmslos aller 35 Staats- und Regierungschefs gefordert und versprochen wurde (Kohl: ‹Die KSZE muss das Herzstück der europäischen Architektur werden›).»

Ralph Bossard aus Bern, ehemaliger Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE, schreibt zur aktuellen Situation:

US-Präsident Joe Biden verbreitet derzeit die These, Russland bereite zusammen mit Belarus lokale Einfälle («incursion») auf ukrainisches Territorium vor und stelle zu diesem Zweck Truppen bereit. Hier findet eine Vermischung mit der Verlegung von Truppen für die angekündigte Übung «Союзная решимость 2022» statt: Allein der Name «Soyuznaya Reshimost» (Verbündete Entschlossenheit) ist Programm.

Derzeit zeigen ukrainische Quellen folgendes:

1.    Bilder von der Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen nach Kalodzishchy bei Minsk. Dabei handelt es sich um Artillerie, ohne dass erkennbar wäre, ob es russische oder belarussische Geschütze sind.

2.    Einen Fernsehbericht von der Ankunft russischer Truppen in Yelsk bei Mazyr in Belarus, 18 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Motorisierte Schützen und Nachschubfahrzeuge (Zisternen): Diese Verlegung sei im Zusammenhang mit der geplanten Übung vom Februar zu sehen, berichtet die Presse: Wohl Logistik für die bald eintreffenden Übungstruppen. Mit den frisch eingetroffenen Nachschub-Elementen ist vorerst noch kein Einfall in der Ukraine zu realisieren. Dazu ist das Gelände am stark versumpften Pripjet-Fluss ungünstig für weitreichende Angriffe mechanisierter Truppen. Derzeit dürfte der Pripjet gefroren sein und ich würde darauf achten, die Truppen wieder abzuziehen, bevor Tauwetter beginnt, denn dann sind Verschiebungen kaum mehr möglich.

3.    Ein Satellitenbilddes kommerziellen Maxar-Satelliten von einem Zeltlager in Yelnia bei Smolensk, 250 km entfernt von der ukrainischen Staatsgrenze und 130 von der belarussischen: Hierbei könnte es sich um ein Lager handeln, aus welchem sich die Truppen zur erwähnten Übung nach Belarus verschieben. Sowohl für eine Verlegung nach Belarus, als auch in die Ukraine wären von hier aus noch Bahntransporte notwendig, sodass ich auch hier keine unmittelbare Vorbereitung für einen Angriff auf die Ukraine sehe.

4.    Einen Videoclip von russischen Panzern (in Kompaniestärke) in Maslovka bei Woronesch, ca. 180 km von der ukrainischen Grenze entfernt: Auch das ist zu weit für einen Angriff.

Ausser im Fall von Yelsk (Punkt 3.) würde ich nicht von einem grenznahen Aufmarsch sprechen. Und was Yelsk betrifft: Für eine Bereitstellung zum Angriff lädt man in der Regel keine Fernseh-Journalisten ein. 

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksiy Danilov, sprach vorgestern von 127’000 russischen «service menbers» an der ukrainischen Grenze, davon 106’000 Heerestruppen. Das reiche nicht für eine Invasion.

Fazit:

a.    Wenn ich auch einen Bedarf von 1 Mio. Mann für eine Invasion in der Ukraine, die Danilov erwähnte, für übertrieben halte, so bin ich mit ihm einverstanden, dass die derzeit versammelten Truppen keineswegs für eine Invasion ausreichen. Derzeit halte ich nicht einmal die von US-Präsident Biden erwähnten lokalen Einbrüche für realistisch.

b.    Möglicherweise versucht Russland Verhandlungsmasse zu schaffen, denn die friedensmässige permanente Stationierung der drei Motorisierten Schützendivisionen bei Smolensk, Woronesch und Rostow-am-Don steht bestimmt nicht zur Diskussion. Alle übrigen Truppen, inklusive jene der Übung «Soyuznaya Reshimost 2022», kann man dann wieder abziehen, wenn man für so einen Schritt ein Gegengeschäft abschliessen kann.

c.     Wohl noch im Februar findet in Belarus die Abstimmung über die Verfassungsreform statt. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Übung «Soyuznaya Reshimost» ist bestimmt nicht zufällig. Die Republik Belarus zeigt damit vorbeugend, dass sie militärischen Druckversuchen Gegendruck entgegensetzen wird und ihren Verbündeten Russland hinter sich weiss. Der Umfang der beteiligten Truppen wird wohl so gewählt werden, dass keine Einladung von Beobachtern nach dem Wiener Dokument erforderlich ist. Proteste aus dem Baltikum und aus der Ukraine nimmt man in Kauf.

d.    An der Frontlinie im Donbass ist es weiterhin recht ruhig. Es geht beim aktuellen Poker offenbar nur am Rande um die Ukraine.

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/

Das Wunder von Asunción

Das Wunder von Asunción

von Wolf Gauer

Am 20. April gewann der Theologe Fernando Lugo die Präsidentschaftswahl in Paraguay, am 15. August wird er sein Amt antreten. Die Demoskopie hatte den Sieg vorausgesagt. Doch es fiel schwer, daran zu glauben. Zu lange hatten Diktaturen und fremde Mächte in das Land hineinregiert, Paraguay entvölkert und ausgebeutet. Und nun, ein Wunder? Zur Erklärung ein Blick in die Saga eines wenig beachteten Landes. Wolf Gauer mit einem geschichtlichen Abriss und über eine historische Chance  – die Redaktion.

Der grüne Weg in den Dritten Weltkrieg

Die Karten liegen auf dem Tisch. Die USA wollen die feindliche Übernahme Rußlands.
von Willy Wimmer 13. 04. 2022
Russland will nicht aus Europa hinausgedrängt werden und in sicheren Grenzen leben. Wir Europäer stehen vor der Frage, ob wir dieses Ringen überleben?

Der neue Eiserne Vorhang

Die Ukraine-Krise wird zur Feuerprobe für Europa, und Europa versagt
Von Patrick Lawrence Speziell für Consortium News, 28.05.22, übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Seit die USA am 24. Februar 2014 den Putsch in der Ukraine angezettelt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf ) und das Land damit auf tragische Weise gespalten haben (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06314_040414.pdf ), war viel über einen neuen Kalten Krieg zu lesen. Auch einige von uns haben bei Consortium News und anderswo über diese sich abzeichnende neue Realität nachgedacht.

Deutschland könnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun

Von Michael Morrissey* - 10.06.22 - Pressenza Berlin
Dieser Gedanke ist schwer zu ertragen und niemand will ihn ertragen. Aber jeder, der ihn ignoriert, ist Teil des Problems. Dazu gehören leider alle unsere westlichen politischen Führer und natürlich die Massenmedien, die den Rest der intellektuell untätigen Bevölkerung wie Lemminge mit sich ziehen. Das verrückte Experiment besteht darin, herauszufinden, wann genug ist: Wann werden die Russen oder die NATO die Atomwaffen einsetzen?

Die Büchse der Pandora (II)

EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine. Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.
GfP-GFermanForeignPolicy-25 Feb 2022
BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (gfp-Eigener Bericht)  – Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion. Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Die humanitäre Krise in der Ukraine

Veranstaltung während der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf
ef. Am 16. September fand in Genf zum Thema «Die humanitäre Krise in der Ukraine 2014» eine Parallelveranstaltung zur 27. Sitzung des Menschenrechtsrats im Palais des Nations statt. Veranstalter waren die NGOs International Educational Development (IED) und die Association of Humanitarian Lawyers (AHL), das American Institute in Ukraine (AIU) sowie die Zeitung Zeit-Fragen.

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1909

Die konvulsive Lage in der Ukraine erfordert angemessene Distanz und Besonnenheit

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

Die neue Welt erscheint vor uns

Ein Moment, den es nur ein- oder zweimal im Jahrhundert gibt
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 22. Oktober 2019
Thierry Meyssan unterstreicht die extreme Tragweite, nicht etwa des Rückzugs der USA aus Syrien, sondern des Zusammenbruchs der aktuellen Bezugspunkte der Welt. Wir treten seiner Ansicht nach in eine kurze Übergangszeit ein, in der die gegenwärtigen Meister des Spiels, also die "Finanzkapitalisten" — und jene von ihm so Bezeichneten, die nichts mit dem ursprünglichen Kapitalismus oder dem ursprünglichen Bankenwesen zu tun haben— zugunsten der von Russland im Jahr 1899 erlassenen Rechtsvorschriften verdrängt werden.

 Salman begrüsst Putin
König Salman begrüßt den Friedensstifter Wladimir Putin.

Die Neutralität der Schweiz ist janusköpfig geworden

„Neutralität“ ist ein rechtlicher und ein politischer Begriff: Rechtlich verankert ist sie im Haager Neutralitätsrecht aus dem Jahr 1907: Neutrale Staaten beteiligen sich weder an den kriegerischen Konflikten anderer Staaten noch beliefern sie diese mit Waffen.
Verena Tobler Linder, 14. 05. 2022
Es kommen weitere Bestimmungen dazu, welche u.a. Hilfe an die Opfer von kriegsführenden Staaten betreffen und ermöglichen. Das Schweizerische Departement für Aussenwirtschaft erklärt: „Die dauernde Neutralität ist ein Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. In Übereinstimmung mit dem Neutralitätsrecht nimmt die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten teil.“

Dir Aas kenn’ ick ...

von Wolf Gauer, Brasilien
Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA! Zwischen einer kleinen Nation (11,2 Millionen Einwohner), die mittlerweile zwei Generationen sozialistisch erzogen und kostenlos ausgebildet hat, deren Lehrer und Ärzte in 40 Ländern tätig sind, und einer übermächtigen, kapitalgesteuerten Klassengesellschaft

(318 Millionen Einwohner), die in 74 Ländern Krieg führt, weltweit rund 1.100 Militärbasen unterhält und unseren Planeten als ihr rechtens zustehenden Zulieferer betrachtet.

Zuerst hatten wir uns in São Paulo richtig gefreut, mit den Kubanern in Brasilien, mit ganz Lateinamerika  – ein guter Anfang. Dabei auch ein bißchen gegrübelt  – „na ja, Obama will halt vor Ladenschluß noch rasch ins Geschichtsbuch“  – und schließlich verhalten gezweifelt. Fidel war so unheimlich stumm geblieben und die Granma so offiziell...

Aber bald fiel der Groschen: Schon am 23. Januar, am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde, brach Roberta S. Jacobson, US-Ministerialdirektorin für die Westliche Hemisphäre und Chefunterhändlerin, ihre Frühstücksbrötchen mit sieben kubanischen „Dissidenten“. US-Diplomatie vom Feinsten. Jacobson: „Wir meinen, daß wir Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen müssen..., Entscheidungen, die das kubanische Volk stärken“ (Miami Herald, 23.1.14, Übs. Autor).

Was „stärken“ auch immer heißen soll in einem Land, das 53 Jahre US-amerikanischer Nachstellungen und Attentate überstanden hat, dessen Kindersterblichkeit (4,2 von Tausend) weit unter derjenigen der USA (6,2) liegt, ganz zu schweigen von seinem überlegenen Erziehungswesen und der Tatsache, daß Kuba zum genannten Zeitpunkt schon 53 US-erkorene „Politische“ entlassen beziehungsweise ausgetauscht hatte.

Wolf Gauer, lebt seit vielen Jahren in Brasilien.
Quelle: Der Beitrag erschien zuerst in Ossietzky  – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.

Ein Lösungsvorschlag für den Ukraine-Krieg

Ein Ende der Invasion und des Krieges in der Ukraine kann nur gewährleistet werden, wenn die Sicherheit Russlands selbst garantiert ist. Sicherheit ist weitgehend unteilbar. Die Sicherheit eines Staates erfordert die Sicherheit anderer Staaten.
von Greg Mello,* Los Alamos Study Group, USA, 7. März 2022 - Schweizer Standpunkt

Europa und der neue US-Präsident

von Karl-Jürgen Müller

In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken. Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und große Teile des Kongresses) kommen vor allem Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort. Nur den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man entnehmen, dass es Bürger gibt, die nicht dem Mainstream folgen.

Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Berufsschule.

Ex-Nato-Offizier Ulrich Scholz im Interview: Putin ist nicht ein Böser, der die Welt überfallen will

Wie ist der russische Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zu stoppen? Der Mi­litärstratege und ehemalige Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss. Denn Putin sei keineswegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker.
Von Marion Trimborn 29.3.2022
Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen.

Frieden in Europa – «Wir müssen es nur wollen.»

Frieden in Europa  – «Wir müssen es nur wollen.»

von Karl-Jürgen Müller*

Am 16. und 17. Mai haben zwei Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), erneut zur Ukraine und zum Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland Stellung genommen. Sie haben dies in einer Situation permanenter Eskalation getan  – und über die meistgelesene Zeitung in Deutschland.

Helmut Schmidt kritisierte die Ukraine-Politik der EU. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein. «Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern.» Schmidt bezeichnete die weltpolitischen Ambitionen der EU mit deutlichen Worten: «Das ist Grössenwahn.»

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Gemeinwohl oder Staatsraison?

Gedanken zum Frieden im Globalzeitalter
von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Köchler*
Ich beginne meine Ausführungen mit einem Caveat: Immer dann, wenn das Gemeinwohl  – im Sinne der «hehren Ziele der Menschheit»  – in Situationen beschworen wird, in denen es um realpolitische Interessendurchsetzung  – die so oft bemühte Staatsraison  – geht, ist Vorsicht geboten. Dies lehrt uns die Geschichte bereits seit den Zeiten von Alexander dem Grossen.

Hans Koechler
Hans Köchler (Bild hanskoechler.com)

Tarnung von Machtpolitik unter dem Deckmantel von «Gemeinwohl»

Für die Zwecke unserer Analyse verweise ich auf zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Reden, die zwei Präsidenten der Vereinigten Staaten  – Vater und Sohn  – vor drei bzw. zwei Jahrzehnten gehalten haben. Im Golf-Krieg 1991 verkündete Präsident Bush senior mit grossem Pathos eine «Neue Weltordnung», in der sich unterschiedliche Staaten und Völker im gemeinsamen Anliegen («common cause») zusammenfinden sollten, das allumfassende Streben der Menschheit nach Frieden, Sicherheit und Freiheit auf Dauer zu verwirklichen (State of the Union Message vom 29. Januar 1991). Ein Jahrzehnt später sprach Präsident Bush junior vom Kampf der ganzen Welt  – der «Zivilisation» schlechthin  – um Fortschritt, Pluralismus, Toleranz und Freiheit (Address to the Nation vom 20. September 2001).

Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen

Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.
John J. Mearsheimer 14.05.2022 Weltwoche
Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten. Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben. Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.

Gespräche in Genf

Eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland, in Europa und der Welt haben wollen.
Von Willy Wimmer 10. 01. 2022
Diese erste Arbeitswoche im neuen Jahr hat es in sich. Unser Schicksal liegt in Genf, Brüssel und Wien auf dem Tisch, wenn die Vertreter Rußlands und der USA, Rußlands und der NATO Staaten sowie Rußlands und der anderen Mitgliedstaaten der OSZE zusammentreffen. Da wird es offenbar keine schnellen Lösungen geben, aber eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland und Europa haben wollen.

Anmerkungen zur aktuellen Lage in Europa:

Deutschland und Frankreich haben beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest klar gemacht, daß sie weder eine Aufnahme der Ukraine noch Georgiens in die NATO wollen.Der Konferenzbeschluß war die diplomatische Form der Ablehnung. Die USA sehen das anders und wollen gegen den Willen europäischer Staaten der Ukraine und Georgien zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen und gegen den Willen europäischer Staaten den Weg zur Mitgliedschaft offenhalten.

Internationale Beziehungen gemäß Antony Blinken

Die Biden-Administration vollzieht ihre ersten Handlungen im Rahmen der internationalen Beziehungen.
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 2. März 2021
Washington hat kaum eine Wahl: Seine Interessen haben sich nicht geändert, aber wohl die seiner herrschenden Klasse. Antony Blinken will also die Linie fortsetzen, seitdem Präsident Reagan Trotzkisten angeheuert hat, um die NED zu gründen: Die Menschenrechte zu einer imperialen Waffe zu machen, ohne sie selbst je zu respektieren. Ansonsten wird man es vermeiden, sich mit den Chinesen zu überwerfen, und man wird versuchen, Russland aus dem erweiterten Nahen Osten auszuschließen, um den Krieg ohne Ende fortsetzen zu können.

Antony Blinken wurde in Paris von einem außergewöhnlichen Mann, Rechtsanwalt Samuel Pisar, aufgezogen. In der Schule ist er Klassenkamerad von Robert Malley. Danach kehrte er in die USA zurück und wurde Neokonservativer. Er versteht die Menschenrechte als US-amerikanische Waffe und will sie von allen einfordern, außer von seinem eigenen Land.

Zuallererst nimmt Außenminister Antony Blinken per Videokonferenz an zahlreichen internationalen Treffen teil und versichert seinen Gesprächspartnern, dass "Amerika wieder da ist". In der Tat nehmen die Vereinigten Staaten ihre Stellung in allen zwischenstaatlichen Organisationen wieder auf, angefangen bei den Vereinten Nationen.

Interview der russischen Zeitung Izvestia mit Hans Christof von Sponeck

Am 11. Mai ist ein Interview von mir mit Izvestia erschienen. Ich schicke Ihnen den russischen Text (siehe unten) und den entsprechenden deutschen Orginaltext. Russische Freunde haben mit mir die Texte verglichen und bestätigt, dass das 'Abkommen' mit der IZ. von der Zeitung eingehalten worden ist.
Von Hans von Sponeck am 11. Mai 2022

Israels unmoralisches „Recht zu existieren“

von John Whitbeck, Christian Science Monitor

Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg  – auf den Israel, die US und die EU lange gewartet haben  – im Begriff ist, auszubrechen, mag es an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde und von den US und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich als Vergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen ( Jan. 2006) falsch gewählt hatte: die Verweigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder „Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrecht anzuerkennen “.

Juli 2017: Pariser Militärparade feiert Triumph der "Kaufleute des Todes"

Banker und Rüstungsindustrielle tricksten 1917 die USA in den Krieg
Wolfgang Effenberger*
Vor der Weltöffentlichkeit werden am 14. Juli 2017, dem französischen Nationalfeiertag, Staatspräsident Macron und sein amerikanischer Amtskollege Trump die Militärparade auf den berühmten Champs Elysees in Paris abnehmen. Die beiden Präsidenten werden auch des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gedenken und dieses monumentale historische Ereignis mit in die Feierlichkeiten einbeziehen.(1) Fast genau vor hundert Jahren, am 13. Juni 1917, war US-General Pershing mit seinem Stab in Paris eingezogen; Anfang Juli standen bereits die ersten 14.000 US-Soldaten in Frankreich. (2) Bis Kriegsende sollten es 2 Millionen werden. Nach hundert Jahren wäre es eigentlich an der Zeit, den Kriegseintritt der USA unvoreingenommen zu reflektieren und die Motive für den Kriegseintritt aufzudecken. Militarismus und fehlgeleiteter Heroismus hat bei den Gedenkfeiern nichts mehr zu suchen!

Da eine wahrhaftige historische Aufarbeitung nicht zu erwarten ist, soll hier an ein paar wichtige Hintergründe und Motive erinnert werden.

Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil

Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen.
Von Willy Wimmer, 08. 01. 2022
Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich erstrecken.

willy wimmer
Willy Wimmer

Beim Beitritt der neuen zentralasiatischen Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Kasachstan, über das die damalige "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" KSZE das Tor zu einer umfassenden Zusammenarbeit nicht nur mit Kasachstan aufstieß.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Aufhebung des Embargos gegen den Iran

KenFM spricht mit Willy Wimmer, der den Iran und seine Diplomatie sehr gut kennt. Wimmer nimmt kein Blatt vor den Mund und hat eindeutige Empfehlungen für die Deutsche Wirtschaft. Ganz gleich, ob Berlin mitgeht oder erst auf Washington wartet.

Was ist ein Schurkenstaat?

Das kommt darauf an, wen man fragt! Für die USA ist im Grunde jeder Staat, der nicht nach der Pfeife des Imperiums tanzen will, reif für den Regime-Change, was nichts anderes als Krieg bedeutet. Je nach Laune kann dieser Krieg offen oder verdeckt geführt werden.

Jetzt gibt es Länder, denen ist selbst mit jahrzehntelangem Embargo nicht beizukommen. Sie knicken nicht ein, sie kriechen nicht und sie haben Zeit.

Der Iran ist so ein Land. Tausende Jahre alt. Seit 1953 ist der Iran im permanenten Fokus der USA.
Erst putschte die CIA den demokratischen Präsidenten Mossadegh, um ihn gegen den Schah von Persien auszutauschen. Als Schmankerl wurde vom CIA und Mossad der Savak installiert. Ein Geheimdienst, der im Verschleppen, Foltern und Ermorden von den neuen Freunden aus dem Westen auf den neuesten Stand gebracht wurde. Damals war der Iran ein überall gern gesehener Staat. Ein Mittäter unter Schwerverbrechern.

Kesseltreiben gegen deutsche Politiker, die eine andere Russlandpolitik fordern

von Karl-Jürgen Müller
Ein früherer deutscher Diktator benötigte 18 Monate, um vom «umrahmten» Reichskanzler zum Alleinherrscher in Deutschland zu werden. Danach war alles nur noch «alternativlos». Welchen Zeitraum hat Frau Merkel geplant? Tatsache jedenfalls ist, dass derzeit alle diejenigen, die als deutsche Politiker in Sachen Russland eine andere Meinung als Frau Merkel und die sie leitende US-Regierung haben, gemobbt werden und politisch ausgeschaltet werden sollen.

Heftig war schon die Polemik gegen die Altkanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Jetzt soll es Persönlichkeiten treffen, die in verantwortlicher Position seit Jahren versuchen, den Dialogfaden zwischen Deutschland und Russland zu pflegen, zu vertiefen und nicht abreißen zu lassen.

Die eine ist der Vorsitzende des «Deutsch-Russischen Forums», Matthias Platzeck. Matthias Platzeck war mehr als 10 Jahre lang Ministerpräsident von Brandenburg und für eine kurze Zeit Vorsitzender der deutschen SPD. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Forums. Es wurde 1993 gegründet. In der Satzung lautet der Vereinszweck:

«Der Verein will das Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zu den deutsch-russischen Beziehungen leisten. Der Verein strebt diesen Zweck mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln an. Insbesondere wird der Verein persönliche Begegnungen zwischen Deutschen und Russen in den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zentren der genannten Staaten vermitteln und den wissenschaftlichen Austausch fördern; sich einschlägig publizistisch betätigen; durch Studiengruppen, Konferenzen, Seminare, Workshops und Arbeitskreise o. ä. die zwischenstaatliche Verständigung fördern und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Teilnehmern solcher Veranstaltungen unterstützen; freundschaftlich mit Personen und Institutionen zusammenarbeiten, die ähnliche Bestrebungen haben und Aufgaben erfüllen, die sich aus dieser Zusammenarbeit von Fall zu Fall ergeben.»

Kiew – „offene Stadt“ - Unverteidigte Städte im Ukraine-Krieg

Niemand weiß, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss.
Von Norman Paech - 9. März 2022
Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber.

Klaus von Dohnanyi: «Ich habe vor dem Krieg gewarnt»

Der SPD-Politiker und Buchautor ruft die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten.
Redaktion InfoSperber - 26.04.2022
upg. Von Dohnanyi ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch «Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche». Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich (Zwischentitel von der Redaktion).

Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April 2022

"Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen"
PRESSEMITTEILUNG Schiller Institut
Das Internationale Schiller-Institut veranstaltet am 9. April 2022 eine außerordentliche Online-Konferenz "Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen". Beginn 15 Uhr MEZ.

Kriegstreiber bestimmter Länder, ihr vereinigt euch wieder

Da kann kommen, wer nach München will. Ob es die amerikanische Vizepräsidentin, Frau Harris, der UN-Generalsekretär, Herr Guterres oder der unsägliche NATO-Generalsekretär, Herr Stoltenberg sind, sie sollten sich alle fragen, ob das deutsche Volk sie für „unerwünschte Personen auf deutschem Staatsgebiet hält“?
Von Willy Wimmer 17.02.2022 11:11h
Wenn das kriegsfördernde Treffen an diesem Wochenende in München stattfindet, dann muß man Stunden vor dieser Tagung eines feststellen: Die sachlichen Ergebnisse des Besuches des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Scholz in Moskau wurden noch am jeweils gleichen Tag von amerikanischer höchster staatlicher Seite derart konterkariert, daß seither sich ein Eindruck global festsetzt: Es kommt nicht darauf an, die bestehende Kriegsgefahr in Europa zu beseitigen. Es kommt den USA mittels ihrer Propaganda darauf an, ihre Darstellung der Lage so durchzuziehen, daß ihre eigene Vorgehensweise durch das vorher geschaffene Bild legitimiert wird.

La Russie, notre meilleur allié

La Russie, notre meilleur allié

par Guy Mettan, président de la Chambre de commerce Suisse-Russie & CEI

Nos difficultés avec les Etats-Unis et l’Union européenne tournent à l’obsession et nous font oublier que, dans le monde, la Suisse n’a pas que des ennemis, et compte aussi des amis.

Aussi bizarre que cela puisse paraître, et par un curieux retournement de situation, la Chine, avec la signature imminente du premier accord de libre-échange, et la Russie, avec son invitation à participer aux travaux du G20 qui se tiendra les 5 et 6 septembre prochain à Saint-Pétersbourg, figurent désormais aux premiers rangs de nos alliés les plus fidèles.

Par les temps difficiles que la Suisse traverse, il serait sage de ne point l’oublier et de cultiver, avec toutes les prudences nécessaires, ces précieuses amitiés.

Après les relations calamiteuses de la décennie 1990, les échanges avec la Russie sont devenus très positifs depuis une dizaine d’années et ont franchi une nouvelle étape avec la médiation suisse après le conflit avec la Géorgie de l’été 2008 et la décision russe d’inviter la Suisse aux préparatifs du G20 de 2013.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.