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"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

«Wir werden es lernen müssen, mit Zentren wie China und Russland ganz anders zusammenzuarbeiten, weil sie stärker werden und nicht schwächer»

Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1714

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Außenpolitik der USA und der Russischen Föderation: Realistische Konsequenzen ziehen

Stellungnahme zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.16: „Isolation? Von wegen. Russland steht doch gerade prima da in der Welt. Zu verdanken hat es das seinem Außenminister Sergej Lawrow, der immer schon da war“. von Julian Hans
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
7. 01. 2016

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Das Wunder von Asunción

Das Wunder von Asunción

von Wolf Gauer

Am 20. April gewann der Theologe Fernando Lugo die Präsidentschaftswahl in Paraguay, am 15. August wird er sein Amt antreten. Die Demoskopie hatte den Sieg vorausgesagt. Doch es fiel schwer, daran zu glauben. Zu lange hatten Diktaturen und fremde Mächte in das Land hineinregiert, Paraguay entvölkert und ausgebeutet. Und nun, ein Wunder? Zur Erklärung ein Blick in die Saga eines wenig beachteten Landes. Wolf Gauer mit einem geschichtlichen Abriss und über eine historische Chance  – die Redaktion.

Die humanitäre Krise in der Ukraine

Veranstaltung während der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf
ef. Am 16. September fand in Genf zum Thema «Die humanitäre Krise in der Ukraine 2014» eine Parallelveranstaltung zur 27. Sitzung des Menschenrechtsrats im Palais des Nations statt. Veranstalter waren die NGOs International Educational Development (IED) und die Association of Humanitarian Lawyers (AHL), das American Institute in Ukraine (AIU) sowie die Zeitung Zeit-Fragen.

Referenten waren der stellvertretende Direktor des AIU Dr. James George Jatras und der österreichische Politikwissenschaftler und Osteuropa-Historiker der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft Professor Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier aus Wien. Unter dem Vorsitz der Völkerrechtlerin Dr. Karen Parker aus San Francisco gaben die beiden Referenten Einblick in das Land und die politischen Zusammenhänge. Sie zeigten die Einflussnahme der westlichen Mächte auf, insbesondere der US-Regierung und der EU; sie beleuchteten zudem die gegenwärtige desaströse humanitäre Situation in der Ukraine.

James Jatras betonte, dass die USA kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Krise in der Ukraine haben, statt dessen bestimmen rein machtpolitische Ziele die Einflussnahme. Ziel der Offiziellen in Wa­shington sei die strategische Niederlage von Russland, die Ukraine diene als Katalysator für den «Regime-change» in Moskau. Die meisten Menschen in den USA dächten jedoch anders und seien mit der aggressiven Politik ihrer Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Die anwesenden Teilnehmer  – Vertreter des IKRK, der Botschaften von Russ­land, Dänemark, Brasilien, Grossbritannien, Litauen, der EU, Polen, Estland, Irland, Luxemburg sowie von Schweden  – hörten aufmerksam zu. In der anschliessenden Diskussion warfen die Vertreter der russischen Botschaft die Frage an die internationale Gemeinschaft auf, was sie angesichts der katastrophalen humanitären Situation, vor allem in der Ostukraine, konkret an humanitärer Hilfe geben können: Viele Menschen dort sterben auf der Strasse, vor allem Kinder; sie stehen vor einer völlig zerstörten Infrastruktur, kein Wasser, kein Strom, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Hilfe, nahezu alles sei zerstört. Auch in den anderen Landesteilen sei die Situation verheerend: Unterdrückung der Medien, Zensur, Tötungen von Journalisten, Verfolgung der Medien und oppositioneller politischer Parteien.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1909

Die konvulsive Lage in der Ukraine erfordert angemessene Distanz und Besonnenheit

Kommentar zu:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.4.14:
Titelseite: "Kiew will das Volk befragen" von ANH, DBR, STEB und
Kommentar "Ukraine  – Europas Schwäche ist Putins Stärke" von Daniel Brössler

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. (16.4.14)

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, Gegner und Saboteur Europas.

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten, wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden.

Dir Aas kenn’ ick ...

von Wolf Gauer, Brasilien
Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA! Zwischen einer kleinen Nation (11,2 Millionen Einwohner), die mittlerweile zwei Generationen sozialistisch erzogen und kostenlos ausgebildet hat, deren Lehrer und Ärzte in 40 Ländern tätig sind, und einer übermächtigen, kapitalgesteuerten Klassengesellschaft

(318 Millionen Einwohner), die in 74 Ländern Krieg führt, weltweit rund 1.100 Militärbasen unterhält und unseren Planeten als ihr rechtens zustehenden Zulieferer betrachtet.

Zuerst hatten wir uns in São Paulo richtig gefreut, mit den Kubanern in Brasilien, mit ganz Lateinamerika  – ein guter Anfang. Dabei auch ein bißchen gegrübelt  – „na ja, Obama will halt vor Ladenschluß noch rasch ins Geschichtsbuch“  – und schließlich verhalten gezweifelt. Fidel war so unheimlich stumm geblieben und die Granma so offiziell...

Aber bald fiel der Groschen: Schon am 23. Januar, am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde, brach Roberta S. Jacobson, US-Ministerialdirektorin für die Westliche Hemisphäre und Chefunterhändlerin, ihre Frühstücksbrötchen mit sieben kubanischen „Dissidenten“. US-Diplomatie vom Feinsten. Jacobson: „Wir meinen, daß wir Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen müssen..., Entscheidungen, die das kubanische Volk stärken“ (Miami Herald, 23.1.14, Übs. Autor).

Was „stärken“ auch immer heißen soll in einem Land, das 53 Jahre US-amerikanischer Nachstellungen und Attentate überstanden hat, dessen Kindersterblichkeit (4,2 von Tausend) weit unter derjenigen der USA (6,2) liegt, ganz zu schweigen von seinem überlegenen Erziehungswesen und der Tatsache, daß Kuba zum genannten Zeitpunkt schon 53 US-erkorene „Politische“ entlassen beziehungsweise ausgetauscht hatte.

Wolf Gauer, lebt seit vielen Jahren in Brasilien.
Quelle: Der Beitrag erschien zuerst in Ossietzky  – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.

Europa und der neue US-Präsident

von Karl-Jürgen Müller

In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken. Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und große Teile des Kongresses) kommen vor allem Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort. Nur den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man entnehmen, dass es Bürger gibt, die nicht dem Mainstream folgen.

Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Berufsschule.

Frieden in Europa – «Wir müssen es nur wollen.»

Frieden in Europa  – «Wir müssen es nur wollen.»

von Karl-Jürgen Müller*

Am 16. und 17. Mai haben zwei Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), erneut zur Ukraine und zum Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland Stellung genommen. Sie haben dies in einer Situation permanenter Eskalation getan  – und über die meistgelesene Zeitung in Deutschland.

Helmut Schmidt kritisierte die Ukraine-Politik der EU. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein. «Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern.» Schmidt bezeichnete die weltpolitischen Ambitionen der EU mit deutlichen Worten: «Das ist Grössenwahn.»

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Israels unmoralisches „Recht zu existieren“

von John Whitbeck, Christian Science Monitor

Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg  – auf den Israel, die US und die EU lange gewartet haben  – im Begriff ist, auszubrechen, mag es an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde und von den US und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich als Vergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen ( Jan. 2006) falsch gewählt hatte: die Verweigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder „Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrecht anzuerkennen “.

Juli 2017: Pariser Militärparade feiert Triumph der "Kaufleute des Todes"

Banker und Rüstungsindustrielle tricksten 1917 die USA in den Krieg
Wolfgang Effenberger*
Vor der Weltöffentlichkeit werden am 14. Juli 2017, dem französischen Nationalfeiertag, Staatspräsident Macron und sein amerikanischer Amtskollege Trump die Militärparade auf den berühmten Champs Elysees in Paris abnehmen. Die beiden Präsidenten werden auch des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gedenken und dieses monumentale historische Ereignis mit in die Feierlichkeiten einbeziehen.(1) Fast genau vor hundert Jahren, am 13. Juni 1917, war US-General Pershing mit seinem Stab in Paris eingezogen; Anfang Juli standen bereits die ersten 14.000 US-Soldaten in Frankreich. (2) Bis Kriegsende sollten es 2 Millionen werden. Nach hundert Jahren wäre es eigentlich an der Zeit, den Kriegseintritt der USA unvoreingenommen zu reflektieren und die Motive für den Kriegseintritt aufzudecken. Militarismus und fehlgeleiteter Heroismus hat bei den Gedenkfeiern nichts mehr zu suchen!

Da eine wahrhaftige historische Aufarbeitung nicht zu erwarten ist, soll hier an ein paar wichtige Hintergründe und Motive erinnert werden.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Aufhebung des Embargos gegen den Iran

KenFM spricht mit Willy Wimmer, der den Iran und seine Diplomatie sehr gut kennt. Wimmer nimmt kein Blatt vor den Mund und hat eindeutige Empfehlungen für die Deutsche Wirtschaft. Ganz gleich, ob Berlin mitgeht oder erst auf Washington wartet.

Was ist ein Schurkenstaat?

Das kommt darauf an, wen man fragt! Für die USA ist im Grunde jeder Staat, der nicht nach der Pfeife des Imperiums tanzen will, reif für den Regime-Change, was nichts anderes als Krieg bedeutet. Je nach Laune kann dieser Krieg offen oder verdeckt geführt werden.

Jetzt gibt es Länder, denen ist selbst mit jahrzehntelangem Embargo nicht beizukommen. Sie knicken nicht ein, sie kriechen nicht und sie haben Zeit.

Der Iran ist so ein Land. Tausende Jahre alt. Seit 1953 ist der Iran im permanenten Fokus der USA.
Erst putschte die CIA den demokratischen Präsidenten Mossadegh, um ihn gegen den Schah von Persien auszutauschen. Als Schmankerl wurde vom CIA und Mossad der Savak installiert. Ein Geheimdienst, der im Verschleppen, Foltern und Ermorden von den neuen Freunden aus dem Westen auf den neuesten Stand gebracht wurde. Damals war der Iran ein überall gern gesehener Staat. Ein Mittäter unter Schwerverbrechern.

Kesseltreiben gegen deutsche Politiker, die eine andere Russlandpolitik fordern

von Karl-Jürgen Müller
Ein früherer deutscher Diktator benötigte 18 Monate, um vom «umrahmten» Reichskanzler zum Alleinherrscher in Deutschland zu werden. Danach war alles nur noch «alternativlos». Welchen Zeitraum hat Frau Merkel geplant? Tatsache jedenfalls ist, dass derzeit alle diejenigen, die als deutsche Politiker in Sachen Russland eine andere Meinung als Frau Merkel und die sie leitende US-Regierung haben, gemobbt werden und politisch ausgeschaltet werden sollen.

Heftig war schon die Polemik gegen die Altkanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Jetzt soll es Persönlichkeiten treffen, die in verantwortlicher Position seit Jahren versuchen, den Dialogfaden zwischen Deutschland und Russland zu pflegen, zu vertiefen und nicht abreißen zu lassen.

Die eine ist der Vorsitzende des «Deutsch-Russischen Forums», Matthias Platzeck. Matthias Platzeck war mehr als 10 Jahre lang Ministerpräsident von Brandenburg und für eine kurze Zeit Vorsitzender der deutschen SPD. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Forums. Es wurde 1993 gegründet. In der Satzung lautet der Vereinszweck:

«Der Verein will das Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zu den deutsch-russischen Beziehungen leisten. Der Verein strebt diesen Zweck mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln an. Insbesondere wird der Verein persönliche Begegnungen zwischen Deutschen und Russen in den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zentren der genannten Staaten vermitteln und den wissenschaftlichen Austausch fördern; sich einschlägig publizistisch betätigen; durch Studiengruppen, Konferenzen, Seminare, Workshops und Arbeitskreise o. ä. die zwischenstaatliche Verständigung fördern und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Teilnehmern solcher Veranstaltungen unterstützen; freundschaftlich mit Personen und Institutionen zusammenarbeiten, die ähnliche Bestrebungen haben und Aufgaben erfüllen, die sich aus dieser Zusammenarbeit von Fall zu Fall ergeben.»

La Russie, notre meilleur allié

La Russie, notre meilleur allié

par Guy Mettan, président de la Chambre de commerce Suisse-Russie & CEI

Nos difficultés avec les Etats-Unis et l’Union européenne tournent à l’obsession et nous font oublier que, dans le monde, la Suisse n’a pas que des ennemis, et compte aussi des amis.

Aussi bizarre que cela puisse paraître, et par un curieux retournement de situation, la Chine, avec la signature imminente du premier accord de libre-échange, et la Russie, avec son invitation à participer aux travaux du G20 qui se tiendra les 5 et 6 septembre prochain à Saint-Pétersbourg, figurent désormais aux premiers rangs de nos alliés les plus fidèles.

Par les temps difficiles que la Suisse traverse, il serait sage de ne point l’oublier et de cultiver, avec toutes les prudences nécessaires, ces précieuses amitiés.

Après les relations calamiteuses de la décennie 1990, les échanges avec la Russie sont devenus très positifs depuis une dizaine d’années et ont franchi une nouvelle étape avec la médiation suisse après le conflit avec la Géorgie de l’été 2008 et la décision russe d’inviter la Suisse aux préparatifs du G20 de 2013.

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