Seniora.org - Politik

„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

„Leiser Tod im Garten Eden – Die Folgen der Golfkriege“

Mittwoch, 01.04.2015, 19:00 Uhr, Stationen – Dokumentation, 45 Minuten

Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich ist es so weit: die Dokumentation  „Leiser Tod im Garten Eden  – Die Folgen der Golfkriege“ wird im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt: Mittwoch, 01.04.2015, 19:00 Uhr, Stationen  – Dokumentation, 45 Minuten

Wir freuen uns, wenn Sie/Ihr diesen Hinweis weiter verbreitet.

Leider konnten wir nicht alles von unserem umfangreichen Material in dieser ersten 45-Minuten-Fassung verarbeiten, sind aber im Gespräch über die Erstellung einer Langfassung, die auch in Englisch erscheinen soll.

„War der 11. September ein Inside-Job?“

„War der 11. September ein Inside-Job?“

Ein Brief von Willy Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredakteure, Redakteure, Journalisten, Rechercheure, Medien- und Meinungsmacher!

«Israel ist für Juden das unsicherste Pflaster der Welt»

Ilan Pappe ist unter Israels Historikern wohl der umstrittenste. Jetzt nimmt er eine Auszeit in England. Zuvor hat er sich noch mit der Friedensbewegung angelegt.

von Marlène Schnieper, Haifa

Ilan Pappe? Der erste Student, der uns auf dem Parkplatz der Universität Haifa begegnet, strahlt, als er den Namen hört. «Kennen Sie den Mann?» fragt er. Er sei ein Palästinenser aus Akko, ein Araber mit israelischem Pass, stellt er sich vor.

Danistakratie als Ursache der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung

Vortrag von Andreas Popp an der Uni Mannheim vom 10.09.2011

In diesem sehr informativen Vortrag wird die grundlegende Zinsproblematik einmal sehr präzise auf den Punkt gebracht. Hierfür 2 Stunden Lebenszeit zu investieren, lohnt sich!

Definition Danistakratie

Der Begriff „Danistakratie“ ist eine Wortschöpfung der Wissensmanufaktur (siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/). Man kann dieses Wort grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen, was sich auf das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem bezieht.

"Die neue Völkerwanderung"

KenFM im Gespräch mit: Dr. Asfa-Wossen Asserate ("Die neue Völkerwanderung") Fluchtursachen und Wirkung. Europa steht kurz davor, überrannt zu werden.
Dr. Asfa-Wossen Asserate
Die aktuelle Flüchtlingswelle, die aus dem Mittleren Osten nach Europa schwappt, ist hausgemacht. Wer jahrzehntelang aktiv dabei ist, Diktatoren im Amt zu halten, wer mithilft, demokratische Bewegungen mittels Rüstungsexport im Keim zu ersticken, wer die dafür kassierten Bodenschätze dann als stabilisierenden Faktor für die Region verkauft, muss sich nicht wundern, wenn sich der aufgebaute soziale Druck in den zerfallenden Staaten zu einer Welle der Gewalt hochschaukelt.

Wir führen mit der NATO Ressourcen-Kriege, nur Bombenteppiche machen aus Nationen eben Deto-Nationen und keine Vorzeige-Staaten. Unser Demokratieexport ist in Wahrheit Kolonialismus 2.0. Jeder weiß das, auch wenn die Mainstreampresse stets versucht, Bombenteppiche und Flüchtlingswellen nicht in einen Zusammenhang zu bringen.

Fakten:

Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen können mannigfaltig sein, nur oft sind sie erschreckend simpel. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa braut sich aktuell ein Orkan der Stärke 10 zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=dzQcbjQjIfs

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

"Fake news – eine Herausforderung des freien Denkens" – Kolloquium der Weltunion der Freidenker

Herrschaftsmittel Fake News
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Als größter Fake des 21. Jahrhunderts ist die Operation 9/11 ein Gradmesser. Mit ihr zeigt sich das vollständige Versagen des Systems Journalismus - oder ist es die Enttarnung seiner wirklichen Funktion? Neun Tage vor dem 16. Jahrestag der Operation 9/11, am 2. September 2017, fand in Köln ein Kolloquium der Weltunion der Freidenker statt. Das Thema lautete: "Fake news  – eine Herausforderung des freien Denkens". Teil dieses Kolloquiums waren drei Vorträge, darunter der von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann mit dem Titel "Herrschaftsmittel Fake". Darin heißt es: "Einer der dreistesten Fälle der Verbreitung von Fake-News verbindet sich mit der 'Operation 9/11', dem Verbrechen vom 11. September 2001  – in den Worten des Project for a New American Century PNAC 'ein katastrophales und katalysierendes Ereignis... wie ein neues Pearl Harbor'  – mit dem der Einstieg in den so genannten 'Krieg gegen den Terror' vorbereitet wurde, der bis heute weit mehr als eine Million Menschenleben gekostet hat. Dies ist ein extremer Fall, bei dem nicht nur Falschinformation verbreitet wurde und wird, sondern auch das Ereignis selbst unter falscher Flagge inszeniert wurde..." Nachfolgend der Vortrag:

Quelle: Online-Flyer Nr. 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24103

"Ich habe Putin zu Sanktionen geraten"

Der Deutsche Stefan Dürr führt Russlands größten Milchproduzenten. Ein Interview über das Importverbot und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten.
von Felix Rohrbeck

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

Quelle: Die Zeit
http://www.zeit.de/2014/34/russland-sanktionen-stefan-duerr

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Sag die Wahrheit, Shimon Peres!"

Ein Journalist und Weggefährte fordert Israels Aussenminister Shimon Peres auf, die verbrecherische Regierung von Ariel Sharon zu verlassen.

von Gideon Levy*

In den vierundzwanzig Jahren unserer Bekanntschaft (vier davon war ich dein Mitarbeiter) schreibe ich dir heute zum dritten Mal einen offenen Brief. Das erste Mal war 1989, als du Finanzminister unter Yitzhak Shamir warst und die erste Intifada wütete. Seinerzeit schrieb ich, dass du "nichts mehr zu verlieren hast  – bis auf die Aussicht, dich in Luft aufzulösen". Das war eine Reaktion auf dein Schweigen zum Verhalten der israelischen Armee während der Intifada und Israels hartnäckiger Weigerung, die PLO als Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Damals glaubte ich, du dächtest anders als Shamir und Yitzhak Rabin und seist bloss nicht kühn genug, die Stimme zu erheben.

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

“Psycho-regiert”

Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik
von Volker Bräutigam
In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.

Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.

Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

“Rückblick auf unsere Vergangenheit”

Erinnerungen zweier Friedenskämpfer
Von Doris und George Pumphrey*
Uli Gellermann’s Interpretation und Vorführung eines Rubikon-Beitrags von Doris Pumphrey, die er in seiner Rationalgalerie veröffentlicht hat, ist kein Ruhmesblatt für linke Meinungsmacher. (http://www.rationalgalerie.de/kritik/rubikon-macht-trump-reklame.html.)  Demnach wäre Pumphrey eine Trump-Propagandistin! Dass Linke anderen Linken lustvoll schaden, gehört zu den deutschen Erbübeln. Wie sehr sich Gellermann da aber vertan hat, belegt die Vita von Doris und George Pumphrey.

“Wir plädieren für gleichberechtigte Partnerschaft”

Wladimir Putin
Moskau, 30. Juni 2016
Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der 8. Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation am 30. Juni 2016 im Außenministerium in Moskau

Sehr geehrte Kollegen,

ich freue mich, sie bei unserem traditionellen Treffen im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich vor allem bei der Führung und dem Kollektiv des Außenministeriums, den Mitarbeitern des ausländischen Apparats für Professionalismus und hohe Selbsthingabe bedanken und die Zuversicht äußern, dass sie ebenso koordiniert und effektiv weiterarbeiten werden.

Russland führt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik durch, will ein offenes und faires Zusammenwirken mit allen Staaten aufbauen  – im Westen, im Osten, im Süden und im Norden, es tritt für die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften konstruktiven Verbindungen in verschiedenen Bereichen ein. Dabei drängen wir niemandem unseren Willen bzw. Werte auf, folgen fest den Völkerrechtsnormen, verteidigen kontinuierlich die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen, Sicherheitsrats bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen.

„Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

Von Willy Wimmer
Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen.

Willy Wimmer: Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens - und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/wir-leben-im-krieg/

„Eine feine Gesellschaft – Jubiläumsjahre und ihre Tücken“ Hans Fricke

„Eine feine Gesellschaft  – Jubiläumsjahre und ihre Tücken“

von Hans Fricke

Die in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 zu begehenden Jubiläen und Gedenktage sind mit Ausnahme des 60. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes alle der „Wiedervereinigung“ und damit zusammenhängenden Ereignissen gewidmet.

Verständlich, dass sie bei den Bundesbürgern unterschiedliche Emotionen und Reaktionen hervorrufen.

„Energiewende“ und Machtstrukturen

„Energiewende“ und Machtstrukturen

von Volker Bräutigam          

„Kann Sigmar Gabriel Energiewende?“ fragte die Wirtschaftswoche im Dezember. Die taz kürte ihn gleich zum „Mr. Energiewende“, noch ehe er den ersten Pups in seinen neuen Bürosessel drücken konnte.

„Kunst, Wahrheit und Politik“ – Nobelpreis-Rede

„Kunst, Wahrheit und Politik“  – Nobelpreis-Rede

Rede (Videoaufzeichnung) des englischen Dramatikers und Dichters Harold Pinter anlässlich der Verleihung des Literaturnobelpreises in Stockholm. 12. Dezember 2005

von Harold Pinter

1958 schrieb ich folgendes

„Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr.“

„Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:

"Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?"

Einer der Schüler antwortete:

"Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?"

Der Rabbi schüttelte den Kopf.

«Antifa» im deutschen Mainstream?

So kann das Land nicht zur Ruhe kommen
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 31. Juli 2018
Warum der neue westliche «Antifaschismus» nur wenig mit dem Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu tun hat.

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»

Feindbild Russland – jeden Tag
von Karl-Jürgen Müller
Der 10. Mai 2017 wird später einmal nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Trotzdem ist auch dieser Tag so symptomatisch wie fast jeder Tag der veröffentlichten Meinung in unseren US-geprägten Ländern: Das Feindbild Russland muss immer wieder erneuert und vertieft werden. Jeglicher zarte Versuch, dabei nicht mitzumachen, erhält das Verdammungsurteil.

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Goya Schlaf der Vernunft

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Der Weg in die Politik ist brutal»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Robert F. Kennedy Jr. an zwei Abenden zu einem Gespräch eingeladen. Der Neffe von John F. Kennedy sprach über den US-Wahlkampf, seine Familie und die Kubakrise.

(...)

Derzeit führt Tycoon Donald Trump in den Umfragen für die republikanischen Vorwahlen. Wie hat er das trotz seiner sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüche geschaft?

Sicher nicht mit Geld. Er hat noch keinen Penny ausgegeben für Werbung. Er beginnt erst jetzt. Bisher hatte er viel Gratiswerbung, weil ihn die Presse liebt und ihm die Leute am Fernsehen gerne zuschauen. Und in den Vorwahlen der Republikaner geben vor allem Leute aus ländlichen Gebieten den Ton an, Weisse, Evangelikale, Immigrationsgegner, Leute aus dem Süden, die bis heute den Zeiten nachtrauern, als sie mehr zu sagen hatten als die schwarze Bevölkerung. Donald Trump ist attraktiv für diese Wähler: Er hat dieses hemdsärmelige Ich-bin-so-dumm-wie-ich-will-und-stolz-darauf-Charisma und ist bereit, schockierende Sachen über Immigranten zu sagen, die andere nur denken.

(...)

Auch die Bushs waren insgesamt 12Jahre im Weissen Haus. Sind die USA noch eine Demokratie oder eine Oligarchie?

Wer in einer Demokratie wie den USA einen bekannten Namen hat, hat schon einen grossen Vorsprung. Clinton, Kennedy oder Bush sind Marken. Das ist wie bei Coca-Cola: Die Leute wissen, was sie kriegen. Meine Familie kämpft für Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte und weniger Militärausgaben. Ausserdem kennen meine Cousins und Neffen viele Leute, was hilft, wenn man Präsident werden will. Auch bei den Clintons weiss man, was man bekommt: einen lösungsorientierten Pragmatismus der Mitte. Wer Bush wählt, bekommt 26 Ölmänner.

(...)

Zuvor aber autorisierten die Kennedys die Invasion in der Schweinebucht. Und die USA planten mehrmals, Fidel Castro zu ermorden. Nun haben Sie öffentlich gemacht, dass JFK im Herbst 1963 insgeheim mit Castro verhandeln liess, um eine Entspannung zu erreichen. Müssen wir die Geschichte umschreiben?

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/der-weg-in-die-politik-ist-brutal/story/13072057

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten. […] Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet  – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliess­lich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»

Rabindranath Tagore, zit. nach Mishra, S. 294

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

Der indische Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore und sein unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben  – ein Vorbild für heute

von Thomas Schaffner

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft  – ohne Einbezug des Westens.

«Ein Mann gegen Drohnen» – Klage von Wolfgang Jung vor dem BVerwG Leipzig

Verhandlung in 3. Instanz am Dienstag 5. April 2016
Von Fee Strieffler, Ramsteiner Appell
Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen verfolgen schon seit Jahren die Klage, die Wolfgang Jung wegen der Nutzung der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Andere haben davon gehört, wissen aber nicht, wer Wolfgang ist und was sein Anliegen ist. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen nochmal eine Info-Sammlung zukommen zulassen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Infos können weitergegeben werden. mit friedlichen Grüßen Fee Strieffler

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

«Einer dauerhaften Friedenslösung den Weg bereiten»

Rolf Verleger und die Berliner Erklärung "Shalom 5767"

von Miriam Weissbrod und Daniel ben Elias

In seiner sehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel versucht Rolf Verleger, ein deutscher Jude der Nachkriegsgeneration, einen Ausweg zu finden aus der scheinbar ausweglosen Situation in Palästina.

«Es droht eine teuflische Abwärtsspirale»

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

«Fünfzehn Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt» – Wozu?

von Karl-Jürgen Müller*
Keine politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte hat in Deutschland so viel zur Polarisierung beigetragen wie die Migrationspolitik von Angela Merkel im Sommer 2015. Vor nun fast 2 Jahren sind innerhalb weniger Monate rund 1 Million Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen, fast alle unkontrolliert, sehr viele nicht amtlich registriert und alle unter Nichtbeachtung des deutschen und des internationalen Rechts.

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

«Mit Clinton könnten wir schnell in einen Atomkrieg schliddern»

ef. In den meisten westlichen Medien gilt der Wahlerfolg von Hillary Clinton bereits als sicher. Jetzt kommt eine warnende Stimme aus Deutschland: Jakob Augstein schreibt in einer Kolumne von Spiegel online (vom 20. Oktober) über das «Sicherheitsrisiko Clinton» und greift die aussenpolitische Position von ­Donald Trump auf: «Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton.»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

«Wir werden es lernen müssen, mit Zentren wie China und Russland ganz anders zusammenzuarbeiten, weil sie stärker werden und nicht schwächer»

Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1714

«Wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt»

Interview des Westschweizer Fernsehens RTS* mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin gab dem Westschweizer Fernsehen ein Interview. Das Interview wurde am 25. Juli in St. Petersburg während des Besuchs des Präsidenten bei der einleitenden Gruppenauslosung für die Fussballweltmeisterschaft 2018 aufgenommen.

Fernsehen RTS: Guten Abend, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.

Wladimir Putin (auf Französisch): Bonsoir.

Wir sind augenblicklich in der Stadt St. Petersburg, wo die Auslosungszeremonie für die Fussballweltmeisterschaft im Gange ist, die 2018 in der Russischen Föderation stattfinden wird und für die Sie soviel Energie aufwenden.

Ja, das ist wahr. Ich beglückwünsche uns alle. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, und das ist nichts Neues: Wir haben keine besonderen Ambitionen bei dieser kommenden Weltmeisterschaft, obwohl wir sicherlich von unserem Team eine gute Leistung erwarten.

Unser Ziel, diesen Wettkampf abzuhalten, fiel mit den Zielen der Fifa zusammen, nämlich, die Geographie des Fussballs auszuweiten. Nicht zu vergessen, Russland ist ein sehr grosser Staat  – der grösste in der Welt, was das Territorium angeht, und der grösste in Europa in bezug auf die Bevölkerung. Zusätzlich zu allem anderen haben wir Visafreiheit  – Bewegungsfreiheit  – mit den meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind. Und natürlich wird dieses Ereignis nicht nur für Russland wichtig sein, sondern auch für unsere nächsten Nachbarn.

Quelle: Zeit-Fragen
Übersetzung: Der Übersetzung von Zeit-Fragen liegt die autorisierte englische Fassung der Webseite des russischen Präsidenten vom 27. Juli 2015 zugrunde. (www.en.kremlin.ru/events/president/news/50066)

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

1 und 1 zusammenzählen – gerade als Mutter!

von Hemma Poledna, Wien

Die Weltlage ist bedrückend. Ein Krieg wird vorbereitet, in dem  – wenn es nicht zu verhindern gelingt  – unzählige Männer, Frauen und Kinder ihr Leben lassen müssen.

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

Kopftücher gegen die Diktatur  – mit einem Festakt und zahlreichen Veranstaltungen wurden in Buenos Aires die Mütter der Plaza de Mayo geehrt

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika 2007

34C3: China – Die maschinenlesbare Bevölkerung

Bonuspunkte für staatstreues Verhalten, Abzüge für Regimekritik  – ab 2020 soll ein "Social Credit System" für alle Bürger Chinas verpflichtend werden. Die Internet-Konzerne des Landes mischen mit. Die eigene Bevölkerung mit einem Big-Data-Projekt zu kontrollieren ist eines der Vorzeigeprojekte der chinesischen Regierung. Bereits heute sind die ersten Systeme aktiv, ab 2020 sollen sie verbindlichen werden. Wie die "Social Credit Systems" funktionieren, erklärte China-Expertin Katika Kühnreich auf dem 34C3 in Leipzig.

Highscore für gute Bürger

Die digitale Totalüberwachung klingt wie eine bekannte düstere Zukunftsvision  – doch mit einem neuen Twist. "Das Buch 1984 handelte von Gewalt. Mit Gamification wird jedoch ein System geschaffen, bei dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen", erklärte die Politikwissenschaftlerin. So habe die chinesische Regierung mit einem Punktewert für Bürger ein System ersonnen, mit dem einerseits das Verhalten der Bevölkerung umfassend überwacht werde. Statt jedoch andere Meinungen mit staatlichen Mitteln wie Inhaftierungen von Kritikern (siehe: https://www.heise.de/meldung/Chinesischer-Blogger-Wu-Gan-zu-acht-Jahren-Haft-verurteilt-3927936.html) zu bekämpfen, werde mit dem Social Credit System der Bevölkerung ein Anreiz gegeben, sich aus eigenem Antrieb möglichst systemkonform zu verhalten.

Kühnreich räumte in Leipzig mit einigen Missverständnissen auf. So gibt es derzeit nicht nur ein soziales Punktesystem, das alle Bürger bewertet  – stattdessen konkurrieren gleich acht Firmen, die jeweils ihre eigenen Systeme etablieren wollen. Die großen IT-Konerne des Landes wie der WeChat-Anbieter Tencent spielen dabei in der ersten Reihe. Das größte existierende System heißt Sesame Credit und ist ein Produkt der Ant Financial Services Group, eine Tochtergesellschaft des Handelskonzerns Alibaba.

Quelle: CCC Kongress Leipzig 2017
https://media.ccc.de/v/34c3-8874-gamified_control#t=190
Quelle 2/Original: Publiziert auf Heise.de
https://www.heise.de/newsticker/meldung/34C3-China-Die-maschinenlesbare-Bevoelkerung-3928422.html

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.