Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

„War der 11. September ein Inside-Job?“

Ein Brief von Willy Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredakteure, Redakteure, Journalisten, Rechercheure, Medien- und Meinungsmacher!

Ilan Pappe ist unter Israels Historikern wohl der umstrittenste. Jetzt nimmt er eine Auszeit in England. Zuvor hat er sich noch mit der Friedensbewegung angelegt.

von Marlène Schnieper, Haifa

Ilan Pappe? Der erste Student, der uns auf dem Parkplatz der Universität Haifa begegnet, strahlt, als er den Namen hört. «Kennen Sie den Mann?» fragt er. Er sei ein Palästinenser aus Akko, ein Araber mit israelischem Pass, stellt er sich vor.

Vortrag von Andreas Popp an der Uni Mannheim vom 10.09.2011

In diesem sehr informativen Vortrag wird die grundlegende Zinsproblematik einmal sehr präzise auf den Punkt gebracht. Hierfür 2 Stunden Lebenszeit zu investieren, lohnt sich!

Definition Danistakratie

Der Begriff „Danistakratie“ ist eine Wortschöpfung der Wissensmanufaktur (siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/). Man kann dieses Wort grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen, was sich auf das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem bezieht.

Wir führen mit der NATO Ressourcen-Kriege, nur Bombenteppiche machen aus Nationen eben Deto-Nationen und keine Vorzeige-Staaten. Unser Demokratieexport ist in Wahrheit Kolonialismus 2.0. Jeder weiß das, auch wenn die Mainstreampresse stets versucht, Bombenteppiche und Flüchtlingswellen nicht in einen Zusammenhang zu bringen.

Fakten:

Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen können mannigfaltig sein, nur oft sind sie erschreckend simpel. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa braut sich aktuell ein Orkan der Stärke 10 zusammen.

 Ukraine

"Die Ukraine ist US-okkupiertes Territorium"

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

Als größter Fake des 21. Jahrhunderts ist die Operation 9/11 ein Gradmesser. Mit ihr zeigt sich das vollständige Versagen des Systems Journalismus - oder ist es die Enttarnung seiner wirklichen Funktion? Neun Tage vor dem 16. Jahrestag der Operation 9/11, am 2. September 2017, fand in Köln ein Kolloquium der Weltunion der Freidenker statt. Das Thema lautete: "Fake news  – eine Herausforderung des freien Denkens". Teil dieses Kolloquiums waren drei Vorträge, darunter der von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann mit dem Titel "Herrschaftsmittel Fake". Darin heißt es: "Einer der dreistesten Fälle der Verbreitung von Fake-News verbindet sich mit der 'Operation 9/11', dem Verbrechen vom 11. September 2001  – in den Worten des Project for a New American Century PNAC 'ein katastrophales und katalysierendes Ereignis... wie ein neues Pearl Harbor'  – mit dem der Einstieg in den so genannten 'Krieg gegen den Terror' vorbereitet wurde, der bis heute weit mehr als eine Million Menschenleben gekostet hat. Dies ist ein extremer Fall, bei dem nicht nur Falschinformation verbreitet wurde und wird, sondern auch das Ereignis selbst unter falscher Flagge inszeniert wurde..." Nachfolgend der Vortrag:

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Ein Journalist und Weggefährte fordert Israels Aussenminister Shimon Peres auf, die verbrecherische Regierung von Ariel Sharon zu verlassen.

von Gideon Levy*

In den vierundzwanzig Jahren unserer Bekanntschaft (vier davon war ich dein Mitarbeiter) schreibe ich dir heute zum dritten Mal einen offenen Brief. Das erste Mal war 1989, als du Finanzminister unter Yitzhak Shamir warst und die erste Intifada wütete. Seinerzeit schrieb ich, dass du "nichts mehr zu verlieren hast  – bis auf die Aussicht, dich in Luft aufzulösen". Das war eine Reaktion auf dein Schweigen zum Verhalten der israelischen Armee während der Intifada und Israels hartnäckiger Weigerung, die PLO als Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Damals glaubte ich, du dächtest anders als Shamir und Yitzhak Rabin und seist bloss nicht kühn genug, die Stimme zu erheben.

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Sehr geehrte Kollegen,

ich freue mich, sie bei unserem traditionellen Treffen im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich vor allem bei der Führung und dem Kollektiv des Außenministeriums, den Mitarbeitern des ausländischen Apparats für Professionalismus und hohe Selbsthingabe bedanken und die Zuversicht äußern, dass sie ebenso koordiniert und effektiv weiterarbeiten werden.

Russland führt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik durch, will ein offenes und faires Zusammenwirken mit allen Staaten aufbauen  – im Westen, im Osten, im Süden und im Norden, es tritt für die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften konstruktiven Verbindungen in verschiedenen Bereichen ein. Dabei drängen wir niemandem unseren Willen bzw. Werte auf, folgen fest den Völkerrechtsnormen, verteidigen kontinuierlich die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen, Sicherheitsrats bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen.

Alexander Sosnowski: Wir haben einen Abschiedsbesuch von Barack Obama erwartet und stattdessen haben wir das Letzte Abendmahl von Da Vinci bekommen. Fast alle Staatsmänner und -Frauen der G7 sind dabei gewesen.

Willy Wimmer: Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens - und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

„Eine feine Gesellschaft  – Jubiläumsjahre und ihre Tücken“

von Hans Fricke

Die in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 zu begehenden Jubiläen und Gedenktage sind mit Ausnahme des 60. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes alle der „Wiedervereinigung“ und damit zusammenhängenden Ereignissen gewidmet.

Verständlich, dass sie bei den Bundesbürgern unterschiedliche Emotionen und Reaktionen hervorrufen.

„Energiewende“ und Machtstrukturen

von Volker Bräutigam          

„Kann Sigmar Gabriel Energiewende?“ fragte die Wirtschaftswoche im Dezember. Die taz kürte ihn gleich zum „Mr. Energiewende“, noch ehe er den ersten Pups in seinen neuen Bürosessel drücken konnte.

1958 schrieb ich folgendes

„Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr.“

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:

«Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?»  – Einer der Schüler antwortete: «Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?»  – Der Rabbi schüttelte den Kopf.

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

(...)

Derzeit führt Tycoon Donald Trump in den Umfragen für die republikanischen Vorwahlen. Wie hat er das trotz seiner sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüche geschaft?

Sicher nicht mit Geld. Er hat noch keinen Penny ausgegeben für Werbung. Er beginnt erst jetzt. Bisher hatte er viel Gratiswerbung, weil ihn die Presse liebt und ihm die Leute am Fernsehen gerne zuschauen. Und in den Vorwahlen der Republikaner geben vor allem Leute aus ländlichen Gebieten den Ton an, Weisse, Evangelikale, Immigrationsgegner, Leute aus dem Süden, die bis heute den Zeiten nachtrauern, als sie mehr zu sagen hatten als die schwarze Bevölkerung. Donald Trump ist attraktiv für diese Wähler: Er hat dieses hemdsärmelige Ich-bin-so-dumm-wie-ich-will-und-stolz-darauf-Charisma und ist bereit, schockierende Sachen über Immigranten zu sagen, die andere nur denken.

(...)

Auch die Bushs waren insgesamt 12Jahre im Weissen Haus. Sind die USA noch eine Demokratie oder eine Oligarchie?

Wer in einer Demokratie wie den USA einen bekannten Namen hat, hat schon einen grossen Vorsprung. Clinton, Kennedy oder Bush sind Marken. Das ist wie bei Coca-Cola: Die Leute wissen, was sie kriegen. Meine Familie kämpft für Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte und weniger Militärausgaben. Ausserdem kennen meine Cousins und Neffen viele Leute, was hilft, wenn man Präsident werden will. Auch bei den Clintons weiss man, was man bekommt: einen lösungsorientierten Pragmatismus der Mitte. Wer Bush wählt, bekommt 26 Ölmänner.

(...)

Zuvor aber autorisierten die Kennedys die Invasion in der Schweinebucht. Und die USA planten mehrmals, Fidel Castro zu ermorden. Nun haben Sie öffentlich gemacht, dass JFK im Herbst 1963 insgeheim mit Castro verhandeln liess, um eine Entspannung zu erreichen. Müssen wir die Geschichte umschreiben?

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten. […] Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet  – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliess­lich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»

Rabindranath Tagore, zit. nach Mishra, S. 294

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

Der indische Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore und sein unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben  – ein Vorbild für heute

von Thomas Schaffner

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft  – ohne Einbezug des Westens.

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

Rolf Verleger und die Berliner Erklärung "Shalom 5767"

von Miriam Weissbrod und Daniel ben Elias

In seiner sehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel versucht Rolf Verleger, ein deutscher Jude der Nachkriegsgeneration, einen Ausweg zu finden aus der scheinbar ausweglosen Situation in Palästina.

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

«Jeder vernünftige Mensch muss der Ukraine Stabilität, Frieden und Prosperität wünschen»

Alexander Rahr in einem Interview mit Ria Novosti vom 24.1.2014

km. Im deutschsprachigen Raum haben derzeit diejenigen, die sachlich und ausgewogen über die Vorgänge in der Ukraine berichten, wenig Gelegenheit, ihre Position in den Medien darzulegen.

Dr. med. Susanne Ley
Postfach 68 02 75
50705 Köln
E-Mail: arbeitsbuendnis@kein-assistierter-suizid.de

Kein assistierter Suizid in Deutschland!

Köln, 28.10.2015

Sehr geehrte/r

am 6.11.15 sollen Sie als gewählter Volksvertreter über vier Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid abstimmen.

ef. In den meisten westlichen Medien gilt der Wahlerfolg von Hillary Clinton bereits als sicher. Jetzt kommt eine warnende Stimme aus Deutschland: Jakob Augstein schreibt in einer Kolumne von Spiegel online (vom 20. Oktober) über das «Sicherheitsrisiko Clinton» und greift die aussenpolitische Position von ­Donald Trump auf: «Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton.»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Fernsehen RTS: Guten Abend, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.

Wladimir Putin (auf Französisch): Bonsoir.

Wir sind augenblicklich in der Stadt St. Petersburg, wo die Auslosungszeremonie für die Fussballweltmeisterschaft im Gange ist, die 2018 in der Russischen Föderation stattfinden wird und für die Sie soviel Energie aufwenden.

Ja, das ist wahr. Ich beglückwünsche uns alle. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, und das ist nichts Neues: Wir haben keine besonderen Ambitionen bei dieser kommenden Weltmeisterschaft, obwohl wir sicherlich von unserem Team eine gute Leistung erwarten.

Unser Ziel, diesen Wettkampf abzuhalten, fiel mit den Zielen der Fifa zusammen, nämlich, die Geographie des Fussballs auszuweiten. Nicht zu vergessen, Russland ist ein sehr grosser Staat  – der grösste in der Welt, was das Territorium angeht, und der grösste in Europa in bezug auf die Bevölkerung. Zusätzlich zu allem anderen haben wir Visafreiheit  – Bewegungsfreiheit  – mit den meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind. Und natürlich wird dieses Ereignis nicht nur für Russland wichtig sein, sondern auch für unsere nächsten Nachbarn.

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

von Hemma Poledna, Wien

Die Weltlage ist bedrückend. Ein Krieg wird vorbereitet, in dem  – wenn es nicht zu verhindern gelingt  – unzählige Männer, Frauen und Kinder ihr Leben lassen müssen.

Mit dem Wechsel im Weißen Haus wechselt auch die komplette politische Führung der USA. Welche Personalien kommen ab 2017 auf uns zu?

Robert Stein im Gespräch mit Buchautor Wolfgang Effenberger.

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

Kopftücher gegen die Diktatur  – mit einem Festakt und zahlreichen Veranstaltungen wurden in Buenos Aires die Mütter der Plaza de Mayo geehrt

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika 2007

Highscore für gute Bürger

Die digitale Totalüberwachung klingt wie eine bekannte düstere Zukunftsvision  – doch mit einem neuen Twist. "Das Buch 1984 handelte von Gewalt. Mit Gamification wird jedoch ein System geschaffen, bei dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen", erklärte die Politikwissenschaftlerin. So habe die chinesische Regierung mit einem Punktewert für Bürger ein System ersonnen, mit dem einerseits das Verhalten der Bevölkerung umfassend überwacht werde. Statt jedoch andere Meinungen mit staatlichen Mitteln wie Inhaftierungen von Kritikern (siehe: https://www.heise.de/meldung/Chinesischer-Blogger-Wu-Gan-zu-acht-Jahren-Haft-verurteilt-3927936.html) zu bekämpfen, werde mit dem Social Credit System der Bevölkerung ein Anreiz gegeben, sich aus eigenem Antrieb möglichst systemkonform zu verhalten.

Kühnreich räumte in Leipzig mit einigen Missverständnissen auf. So gibt es derzeit nicht nur ein soziales Punktesystem, das alle Bürger bewertet  – stattdessen konkurrieren gleich acht Firmen, die jeweils ihre eigenen Systeme etablieren wollen. Die großen IT-Konerne des Landes wie der WeChat-Anbieter Tencent spielen dabei in der ersten Reihe. Das größte existierende System heißt Sesame Credit und ist ein Produkt der Ant Financial Services Group, eine Tochtergesellschaft des Handelskonzerns Alibaba.