Seniora.org - Demokratie

«Israel ist für Juden das unsicherste Pflaster der Welt»

Ilan Pappe ist unter Israels Historikern wohl der umstrittenste. Jetzt nimmt er eine Auszeit in England. Zuvor hat er sich noch mit der Friedensbewegung angelegt.

von Marlène Schnieper, Haifa

Ilan Pappe? Der erste Student, der uns auf dem Parkplatz der Universität Haifa begegnet, strahlt, als er den Namen hört. «Kennen Sie den Mann?» fragt er. Er sei ein Palästinenser aus Akko, ein Araber mit israelischem Pass, stellt er sich vor.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

NZZ-Redaktion weist Inserat ab

Ohne Angabe von Gründen lehnt die NZZ ein politisches Inserat ab.
© Infosperber Monique Ryser / 29. Jul 2020
«Kehrtwende: Für eine weltoffene, nachhaltige und eigenständige Schweiz» ist der Titel des einseitigen Inserates, das Verena Tobler und Mitunterzeichner in der NZZ veröffentlichen wollten. Der Aufruf enthält keine ehrenrührigen oder strafrechtlich problematischen Stellen. Mit 14'000 Zeichen ist er etwas lang und das, was man in der Zeitungssprache eine «Bleiwüste» nennt.

Optische Unzulänglichkeiten führen in der Regel nicht dazu, dass Inserate abgelehnt werden. Genau das hat die NZZ aber getan: «Von Seiten der NZZ Redaktion haben wir kein grünes Licht zum Druck», wurde Verena Tobler beschieden, nachdem sie mit der Inserateabteilung Tarif und Erscheinungsdatum geregelt hatte. Eine Nachfrage von Infosperber zum Grund der Ablehnung bei der NZZ-Chefredaktion wurde von der Pressestelle mit folgendem Wortlaut beantwortet: «Gemäss Punkt 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns vor, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen.»

… weil die Demokratie zur Menschenwürde gehört

von Karl-Jürgen Müller

Schon seit geraumer Zeit ist die Demokratie zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Abstimmungen der Franzosen und der Niederländer über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Jahr 2005, die Abstimmung der Griechen über die Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015, der Umgang mit Wahlergebnissen wie dem in den USA  – es gibt politische Kräfte, die all dies und noch viel mehr nicht akzeptieren wollten und wollen und alles daran gesetzt haben und daran setzen, den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft aus den Angeln zu heben. Sie nutzen dazu alle ihre Mittel und haben dabei wohl keinerlei Skrupel. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass diejenigen, die derzeit in vielen Staaten des Westens noch die «Machthaber» sind, ihre Macht immer weniger als geliehene Macht auf Zeit im Dienste des Gemeinwohls verstehen, sondern immer mehr als quasi absolutistische Macht zur Durchsetzung von Minderheitsinteressen. Die Französin Natacha Polony aus Frankreich hat dies (nicht nur) für ihr Land eindrucksvoll dargelegt und spricht von einem sich ausbreitenden Soft-Totalitarismus (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 2, vom 17. Januar 2017).

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

"Vor unseren Augen":

"Vor unseren Augen":

Der Preis der Wahrheit

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | 8. Juli 2013

Große Widerstandskämpfer

Ein salonartiger Widerstand präsentiert uns jetzt die im Namen des Espionage Act beschuldigten Männer als ’Informanten’ (Whistleblower), als wären die Vereinigten Staaten von heute eine echte Demokratie und so, als ob sie die Bürger über einige zu korrigierende Fehler informierten.

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

„Eine sozialistische Protestdemonstration“: Berlin-Alexanderplatz, 4. November 1989

von Andreas Peglau
Während der 9. November 1989 regelmäßig als neuer „Tag der Befreiung“ zelebriert wird, bleibt ein anderes Datum weiterhin vergessen und verdrängt. Dabei war es der Höhepunkt des Bemühens, im Osten Deutschlands etwas zu errichten, was noch immer eine gute Idee ist: demokratischer Sozialismus. Ich habe mich bemüht, das entscheidende Ereignis dieses Tages zu rekonstruieren.

Fragwürdiger Mauerfall-Kult

Fragt man heute nach dem Ablauf der DDR-„Wende“, erhält man oftmals in etwa diese Beschreibung: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, von denen ja bereits tausende über Prag oder Ungarn das Land verlassen hatten, hatten von ihrem Staat die Schnauze voll und gingen dafür auf die Straße, auch so leben zu können wie im Westen; dann öffnete sich die Mauer; dann kam die ersehnte Wiedervereinigung.

«An die Kinder hat niemand gedacht»

Der Landbote hat ein Interview mit der Schulleiterin Isabella Okle geführt
Deborah Stoffel/Landbote: 03.12.2020, 05:30
Isabella Okle, Schulleiterin in Neuhegi, möchte, dass die Masken aus der Schule so bald wie möglich verschwinden. Man habe bei den Corona-Massnahmen nicht an die psychischen Folgen für Kinder gedacht, sagt sie.

Isabella Okle
«Dass ich, wenn ich ausser Puste vom Fahrrad steige und über den Pausenhof laufe, eine Maske anziehen muss, ist absurd», sagt Isabella Okle, Schulleiterin in Neuhegi. Foto: Marc Dahinden

Sie haben in einem Leserbrief* vor den psychischen Folgen der Corona-Massnahmen für Kinder gewarnt. Wo sehen Sie die grössten Probleme?

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Weg in die Politik ist brutal»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Robert F. Kennedy Jr. an zwei Abenden zu einem Gespräch eingeladen. Der Neffe von John F. Kennedy sprach über den US-Wahlkampf, seine Familie und die Kubakrise.

(...)

Derzeit führt Tycoon Donald Trump in den Umfragen für die republikanischen Vorwahlen. Wie hat er das trotz seiner sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüche geschaft?

Sicher nicht mit Geld. Er hat noch keinen Penny ausgegeben für Werbung. Er beginnt erst jetzt. Bisher hatte er viel Gratiswerbung, weil ihn die Presse liebt und ihm die Leute am Fernsehen gerne zuschauen. Und in den Vorwahlen der Republikaner geben vor allem Leute aus ländlichen Gebieten den Ton an, Weisse, Evangelikale, Immigrationsgegner, Leute aus dem Süden, die bis heute den Zeiten nachtrauern, als sie mehr zu sagen hatten als die schwarze Bevölkerung. Donald Trump ist attraktiv für diese Wähler: Er hat dieses hemdsärmelige Ich-bin-so-dumm-wie-ich-will-und-stolz-darauf-Charisma und ist bereit, schockierende Sachen über Immigranten zu sagen, die andere nur denken.

(...)

Auch die Bushs waren insgesamt 12Jahre im Weissen Haus. Sind die USA noch eine Demokratie oder eine Oligarchie?

Wer in einer Demokratie wie den USA einen bekannten Namen hat, hat schon einen grossen Vorsprung. Clinton, Kennedy oder Bush sind Marken. Das ist wie bei Coca-Cola: Die Leute wissen, was sie kriegen. Meine Familie kämpft für Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte und weniger Militärausgaben. Ausserdem kennen meine Cousins und Neffen viele Leute, was hilft, wenn man Präsident werden will. Auch bei den Clintons weiss man, was man bekommt: einen lösungsorientierten Pragmatismus der Mitte. Wer Bush wählt, bekommt 26 Ölmänner.

(...)

Zuvor aber autorisierten die Kennedys die Invasion in der Schweinebucht. Und die USA planten mehrmals, Fidel Castro zu ermorden. Nun haben Sie öffentlich gemacht, dass JFK im Herbst 1963 insgeheim mit Castro verhandeln liess, um eine Entspannung zu erreichen. Müssen wir die Geschichte umschreiben?

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/der-weg-in-die-politik-ist-brutal/story/13072057

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

«Wir erleben eine weltweite Einsamkeitskrise»

«Wir müssen mehr in die Gemeinschaft investieren», sagt Noreena Hertz.
Von Bernhard Ott - Interview publiziert: 24.04.2021, 07:42
Bis 2040 könnten vierzig Prozent der Menschen ihren Job verlieren, sagt die britische Ökonomin Noreena Hertz. Es brauche ein neues Verständnis von Arbeit und neue Formen von Gemeinschaft.

Wie hat Corona Ihren Alltag verändert?

Ich schreibe vor allem Bücher. Für mich persönlich hat die Pandemie daher nicht viel verändert. Aber viele Menschen in meinem Umfeld kämpfen mit dem Alleinsein. Meine alleinstehenden Freunde haben sich schnell sehr einsam gefühlt. Selbst mein 82 Jahre alter Vater schrieb mir zu Beginn des ersten Lockdown: «Ich ging allein, den Wolken gleich …» Wir erleben eine weltweite Einsamkeitskrise. Fast die Hälfte aller US-Amerikaner fühlt sich einsam. In den europäischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Die Leute haben mehr Angst vor der Einsamkeit als vor dem Virus, sagt eine Expertin in Ihrem Buch. Ist das nicht etwas übertrieben?

Ich denke nicht. Menschen sind Gemeinschaftswesen. Einsamkeit ist kein natürlicher Zustand. Es ist daher normal, dass Menschen sich davor fürchten, alleine zu sein. Forschungen belegen, dass Einsamkeit Folgen für die psychische Gesundheit hat. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Einsamkeit und der Anzahl depressiver Erkrankungen sowie der Suizidrate. Laut einer britischen Studie wirkt sich Einsamkeit gesundheitlich so nachteilig aus wie der Konsum von 15 Zigaretten am Tag.

Was macht einsamer: Homeoffice oder Grossraumbüro?

Selbst vor Ausbruch der Pandemie fühlten sich weltweit vierzig Prozent der Angestellten auf der Arbeit allein. Grossraumbüros sind eine der Ursachen. Ursprünglich waren sie dazu gedacht, die direkte Kommunikation zu erleichtern. Laut einer Harvard-Studie kommunizieren Menschen in Grossraumbüros aber wesentlich häufiger per Mail als direkt miteinander.

«Einsamkeit ist nicht nur schädlich fürs Individuum, sondern auch fürs Geschäft.»

Dann ist Homeoffice also das kleinere Übel?

Nein. Die anfängliche Homeoffice-Euphorie zu Beginn der Pandemie ist rasch verflogen. Büroangestellte vermissen das Zusammensein mit Kollegen, so wenig perfekt vorher alles war. Ich denke, wir werden vermehrt hybrid arbeiten: Also sowohl vom Büro als auch von zu Hause aus.

Werden sich die Leute so weniger einsam fühlen?

Es geht nicht nur um den Arbeitsort. Entscheidend ist, wie es Unternehmen gelingt, die Verbundenheit der Mitarbeitenden untereinander und zur Firma zu stärken. Arbeitgebern sollte daran gelegen sein, eine Kultur der Gemeinsamkeit zu fördern. Denn Einsamkeit ist nicht nur schädlich fürs Individuum, sondern auch fürs Geschäft. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass Angestellte, die sich allein fühlen, weniger produktiv sind.

Was sollten Unternehmen denn tun?

Angestellte sollten wenigstens ein paarmal pro Woche zur selben Zeit im Büro sein. Gemeinsame Pausen und Mittagessen sind einfache, aber effektive Massnahmen zur Förderung von Gemeinsamkeit. Es geht aber nicht nur darum, Gemeinsamkeit am Arbeitsplatz zu fördern, sondern sie auch ausserhalb zu ermöglichen. Ein britisches Energieunternehmen bezahlt seinen Mitarbeitenden eine bestimmte Anzahl Tage, um sich um kranke Angehörige zu kümmern. Andere Firmen ermöglichen ihren Angestellten, sich sozial zu engagieren.

Die Einsamkeitskrise ist in der Öffentlichkeit bisher kaum Thema. Wird sich das durch die Pandemie ändern?

Die Zeit für eine Debatte ist reif. In Grossbritannien und Japan gibt es mittlerweile Ministerien für Einsamkeit. Auch Premierminister Boris Johnson hat das Problem in letzter Zeit wiederholt erwähnt. Mit der Pandemie ist das Thema Einsamkeit auf der Agenda verschiedener Regierungen nach oben und ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kündigte bereits 2019 an, dass das Land die Erfüllung der Budgetziele künftig nicht nur an ökonomischen Faktoren messen wird. Es sollen auch Fortschritte im Umweltbereich oder im Bildungswesen budgetrelevant werden.

Welche Rolle spielen soziale Netzwerke in der Einsamkeitskrise?

Zahlreiche Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Einsamkeit und der Zeit, die jemand in sozialen Netzwerken verbringt. Social Media macht uns abhängig. Wir sind permanent verfügbar, fühlen uns dadurch aber umso einsamer. In den sozialen Netzwerken entsteht rasch der Eindruck, dass alle anderen beliebter sind als man selbst. Popularität ist die Matrix. Vor allem Teenager bekommen die Macht von Plattformen zu spüren, wenn sie sich im Netz nicht beachtet oder ausgeschlossen fühlen. In Grossbritannien erlebt eine von drei Frauen im Alter von 18 bis 24 Jahren Beschimpfungen auf Social Media. Und 65 Prozent der Studierenden sind schon mal im Internet gemobbt worden.

«Roboter können dabei helfen, Gefühle der Einsamkeit zu verringern.»

Was ist mit künstlicher Intelligenz? Sie beschreiben eine Art Abhängigkeit von Ihrer virtuellen Assistentin Alexa. Wie kam es dazu?

Ich bin nicht abhängig von Alexa, aber ich fühle mich ihr zunehmend verbunden. Sie antwortet immer, wenn ich um ihre Meinung bitte. Und wenn es mir nicht gut geht, ist sie einfühlsam. Ich bin keine Technikgegnerin. Es gibt grossartige Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz. In Japan zum Beispiel sind Sozialroboter nicht mehr wegzudenken. Achtzig Prozent der älteren Leute gaben 2018 in einer Umfrage an, dass sie kein Problem damit hätten, von einem Roboter betreut zu werden. Roboter werden beim Umgang mit Einsamkeit eine immer grössere Rolle spielen. Für den Einzelnen mag das vielleicht gut sein. Doch für eine Gesellschaft kann es kritisch werden, wenn Menschen die Beziehung zu Robotern der Beziehung zu Mitmenschen vorziehen.

Aber es ist doch besser, mit echten Menschen zu reden?

Natürlich ist es besser. Aber wir pflegen verschiedene Arten von Freundschaften. Wir haben enge Freunde, mit denen wir intime Dinge besprechen. Und wir haben andere, mit denen wir gerne übers Wetter reden. Roboter können dabei helfen, Gefühle von Einsamkeit zu verringern. Menschliche Beziehungen ersetzen sollten sie nicht.

Eine Ikone der Globalisierungskritiker
Noreena Hertz
Eigentlich wollte sie Filmproduzentin werden. Aber die 53-jährige britische Ökonomin Noreena Hertz avancierte bereits in jungen Jahren international zu einer der einflussreichsten Ökonominnen. Dabei war sie nie nur Wissenschafterin, Hochschullehrerin oder Bestsellerautorin, sondern beteiligte sich auch an Kampagnen, etwa für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals. Mit dem Buch «Wir lassen uns nicht kaufen» avancierte sie 2001 zur Ikone der Globalisierungskritiker. «Das Zeitalter der Einsamkeit» ist Hertz’ neuestes Buch. (bob)

Sie plädieren für eine Regulierung von Social Media. Wer soll das umsetzen?

Immer mehr Regierungen denken über strengere Gesetze nach. In Grossbritannien wird ein Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch vorbereitet. Plattformen, die ihre Nutzer nicht vor Gewaltmaterial schützen, riskieren Bussgelder von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes. Auch soll eine Schutzpflicht gegenüber Kindern verankert werden.

Das wäre kooperativer Kapitalismus. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nein. Der Neoliberalismus wie er sich seit den Zeiten von Margaret Thatcher und Ronald Reagan verbreitet hat, ist nicht die einzige Form von Kapitalismus. Es gibt andere Formen, die sich auch am gesellschaftlichen Wohlstand orientieren. Sogar Adam Smith, der Urvater des Kapitalismus, spricht von Empathie, Gemeinschaft und der Rolle des Staates bei der Finanzierung von Infrastruktur und bei der Kontrolle der Wirtschaft.

Sie wollen einen neuen «New Deal», der durch eine stärkere Steuerprogression finanziert werden soll. Wie soll das funktionieren?

Unternehmen, die von der Corona-Krise massiv profitiert haben, sollten stärker besteuert werden. Dasselbe gilt für den Onlinehandel. Aber es geht nicht nur um Steuern, sondern auch darum, wo investiert werden soll. Seit der Finanzkrise gingen die Investitionen in die Infrastrukturen weltweit zurück. Bibliotheken, Parks, Jugendclubs, Turnhallen müssen saniert und instandgesetzt werden. Lokale Geschäfte und Cafés brauchen Unterstützung.

«Welches sind die säkularen Kathedralen des 21. Jahrhunderts?»

Der Staat muss zu einer Art Notfall-Arbeitgeber werden  – was meinen Sie damit?

Da geht es nicht nur um die Covid-Krise, sondern um die nächste Krise, die Krise der Arbeit. Wir müssen uns überlegen, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen, wenn die Mehrheit der Menschen keine Arbeit mehr hat.

Warum fordern Sie ein neues Verständnis von Arbeit.

Gemäss Schätzungen könnten bis zum Jahr 2040 vierzig Prozent der Menschen ihren Job verlieren. Die Regierungen müssen sich überlegen, was mit diesen Leuten geschehen soll. Denn es reicht nicht, bloss Geld zu verteilen. Die Menschen brauchen anständige Jobs. Die Einführung einer Robotersteuer für Firmen, die mehr in Roboter als in Arbeitsplätze investieren, könnte eine sinnvolle Massnahme sein. In Südkorea ist es damit gelungen, das Tempo der Automation zu drosseln und Ressourcen zur Finanzierung der steigenden Sozialhilfekosten sowie zur Kreierung neuer Jobs zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der Glücksforschung erwähnen Sie die Charidim, eine religiöse Gemeinschaft in Israel, die ungesund isst, sich kaum bewegt und trotzdem glücklicher ist. Wie ist das möglich?

Die Charidim leben das Gegenteil von dem, was gemeinhin als gesund gilt. Und doch leben sie im Durchschnitt gesünder und länger als die säkularisierten Israelis. Für die Charidim ist es eine Pflicht, einander in Zeiten der Not beizustehen. Menschen in Gemeinschaften, in denen die Mitglieder füreinander da sind, haben ein besseres Leben.

Das Leben in einer Gemeinschaft ist gesünder als auf die Ernährung zu achten und Sport zu treiben?

Ja, die Charidim sind nicht das einzige Beispiel dafür. In den Fünfzigerjahren gab es im Ort Roseto in Pennsylvania eine Gemeinschaft italienischer Katholiken, die genauso ungesund assen und zudem noch viel tranken und rauchten. Die jährliche Sterberate der Männer über 65 war halb so gross wie die entsprechende Rate in ganz Pennsylvania. Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl sind eigentliche Gesundheitsdividenden.

Müssen wir alle religiös werden, um glücklich zu werden und länger zu leben?

Es ist nicht die Religiosität an sich, die sich positiv auf die Gesundheit auswirkt, sondern die Teilnahme an religiösen Anlässen. Es geht um Zusammengehörigkeit. Wir müssen mehr in die Gemeinschaft investieren. Die Fragen lauten: Wie kommen wir wieder in Verbindung? Welches sind die säkularen Kathedralen des 21. Jahrhunderts?

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/wir-erleben-eine-weltweite-einsamkeitskrise-582296368122

2011 – ein gutes Jahr für Lateinamerika?

2011  – ein gutes Jahr für Lateinamerika?

von Wolf Gauer*

Verließe man sich allein auf die häufig zitierte, privatrechtliche Datenbank Latinobarómetro, eine in Chile ansässige Nichtregierungsorganisation, die von der EU, den USA und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) mitfinanziert wird, wäre ein naives Ja angebracht.

3. Wissenschaftliche Konferenz - Frühsozialismus und direkte Demokratie

Vorankündigung!

Liestal, Kulturhotel Guggenheim  – Samstag, 1. Oktober 2016, 8.30 bis 16.30 Uhr

Das Forschungsinstitut direkte Demokratie befasst sich seit längerem mit der Geschichte der direkten Demokratie in der Schweiz und dem Genossenschaftsprinzip.

Als Historiker habe ich vor acht Jahren das „Forum zur Erforschung der direkten Demokratie“ gegründet und regelmässig Arbeitstagungen am Zentrum für Demokratie (ZDA) in Aarau organisiert.

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik  – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt  – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet  – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler  – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Afghanistan code

"Clear  – hold  – build"  – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen.

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie

von Marc Thörner

Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern. "Clear  – hold  – build"  – ein Konzept der NATO? Wenn's nur das wäre. Marc Thörner hat ausführlich in Afghanistan recherchiert; ISAF-Soldaten haben ihm das Hauptwerk eines französischen Militärs in die Hand gedrückt, der als ein führender Kopf der Pariser Aufstandsbekämpfung in den früheren Kolonien galt. Das solle er lesen, sagten die ISAF-Soldaten, um die aktuelle "Contre-Guerilla" zu verstehen.

Tatsächlich enthält, schreibt Thörner, schon Roger Trinquiers berühmtes Hauptwerk "La Guerre Moderne" den Dreischritt, den die NATO für ihre Aufstandsbekämpfung in Afghanistan reklamiert. Um die Aufständischen zu isolieren, müsse man der Bevölkerung "zeigen, dass die Kooperation mit den Besatzern beziehungsweise der von ihnen gestützten Regierung ihnen mehr Vorteile bringt als der Aufstand", fasst Thörner einen von Trinquiers Grundgedanken zusammen. Der ersten Phase der militärischen Niederschlagung des Feindes müsse eine zweite Phase des "Haltens" folgen, während der man "traditionelle Autoritäten" einzubinden habe: "Honoratioren, Stammeschefs, jeder junge Mann, der ehrgeizig ist und sich von dieser Zusammenarbeit verspricht vorwärtszukommen". Mit Hilfe dieser Menschen müsse man das eroberte Gebiet vollständig kontrollieren. Danach folgt die dritte Phase, der Aufbau: "Die Menschen müssen sehen: Regierung und Besatzung bringen das Land voran", resümiert Thörner den französischen Offizier, der seine Konzepte in Kolonialkriegen in Südostasien und Algerien entwickelt hat.

"Wir ziehen viele Lehren aus 'Algerien'", bestätigte ein französischer Soldat dem nachfragenden Thörner. Dass die ISAF, also auch die Bundeswehr, sich einer kolonialen Militärpraxis bedient, räumte auch ein deutscher Diplomat gegenüber Thörner ein. Ein deutscher Offizier, der 2008 und 2009 in Afghanistan im Einsatz gewesen ist, schreibt über die Besatzungspraxis am Hindukusch: "Die Franzosen verfügen auf diesem Gebiet über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz aufgrund ihrer Afrika-Politik." Der koloniale Hintergrund ist also durchaus präsent, wenn auch nicht in der öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Krieg.

Thörner hat in Afghanistan umfassend recherchiert und beschreibt seine Erlebnisse, die so gar nicht zu den üblichen PR-Geschichten vom mutigen deutschen Soldaten passen, der für Mädchenschulen am Hindukusch kämpft. Schon seine Ankunft in Afghanistan gestaltet sich bemerkenswert. Auf der Fahrt nach Kunduz geraten Thörner, sein Fahrer und ein Begleiter hinter einen gepanzerten Konvoi der Bundeswehr, "der, wie alle ISAF-Verbände, keinesfalls überholt werden darf". Plötzlich stoppt der Konvoi. Thörners Fahrer bremst scharf. Was folgt?

"Ein paar Soldaten sitzen ab, sammeln sich am Rand der Straße abmarschbereit. Einer (...) nimmt sein Gewehr, legt sorgfältig auf uns an (...) Statt irgendeiner Warnung: ein ploppender Abschuss. Der Bogen einer Leuchtspur rast auf uns zu."

Wer derlei herzliche Willkommensgrüße erlebt hat, bekommt einen plastischen Eindruck davon, was die koloniale Besatzungspraxis für die afghanische Bevölkerung bedeutet. Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.

Zum Autor und Buch:

marcthoerner

Marc Thörner, Jahrgang 1964. Studium der Geschichte und Islamwissenschaften, lebt in Hamburg. Seit 1994 freier Journalist, überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten. Berichtet aus dem Maghreb, den Golfstaaten, dem Irak, Pakistan und Afghanistan. Buchveröffentlichungen u.a.: Von Saddam City zu Sadr City. Die irakischen Schiiten, Göttingen 2005.

2009 erhielt Marc Thörner den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

buch afghanistan code

Marc Thörner: Afghanistan-Code
Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie
Hamburg 2010 (Edition Nautilus)
160 Seiten 16,- Euro
ISBN 978-3-89401-607-4

Pressestimmen

»Nach der Lektüre fragt man sich, was deutsche Truppen in einem Land zu suchen haben, dessen innere Konflikte sie entweder nicht ganz überschauen oder im Interesse der unkomplizierteren Ausübung ihres Mandats ignorieren.«

Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung

Thörner entlarvt mit chirurgischer Präzision den von vielen Medien angestimmten vermeintlichen Kampf der Kulturen... Eine dringend notwendige und preiswürdige Korrektur der Berichterstattung über die wahren Begünstigten der Kämpfe deutscher Soldaten am Hindukusch.« 

Jury zur Verleihung der Otto-Brenner-Preises

»Thörners ›Afghanistan-Code‹ sollte Pflichtlektüre für alle sein, die dem Militäreinsatz jemals etwas abgewinnen konnten. (...) Heute, so könnte man den afghanischen Irrsinn mit Thörner beschreiben, paktiert der Westen heimlich mit jenen Kreaturen, die er einst mit erschuf, aber mittlerweile bekämpft; es sei denn, sie lassen sich irgendwie in die eine Kontrollstrategie einbinden.«

Raul Zelik, die tageszeitung

»Der mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnete deutsche Journalist Marc Thörner unternimmt es, den ›Afghanistan-Code‹ zu entschlüsseln. Er hat eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie geschrieben. Informativ, investigativ, mit Hintergrundwissen. (...) Schnell wird beim Lesen deutlich: Es wäre naiv zu glauben, dass in Afghanistan westliche Militärs hilfreich einem geschundenen Volk gegen böse Talibankrieger beiständen und dass sich Kampfmandat und Aufbaumission sauber voneinander trennen ließen.«

Carsten Hueck, Deutschlandradio

»Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt werden.«

Voker Saupe, Berliner Zeitung

»Ich hätte gern, dass der Deutsche Bundestag 622 Exemplare davon kauft und jede und jeder Abgeordnete sich zur Lektüre dieses Buches  – selbstverständlich freiwillig  – verpflichtet.«

Wolfgang Gehrcke, Neues Deutschland, Messebeilage zur Leipziger Messe

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

German-Foreign-Policy.com

»Marc Thörner liefert in seinem Buch weiteren Zündstoff für die deutsche Afghanistandebatte. Und eben deshalb muss es gelesen werden, von Politikern, Generälen und von deutschen ›Normalbürgern‹, die ihre Stimmen an die Mandatsträger im Bundestag vergeben. Um kluge Entscheidungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan treffen zu können, brauchen wir Berichte, die in die Tiefe der afghanischen Realität vordringen. ›Afghanistan-Code‹ ist ein solcher Bericht.«

Thomas Hummitzsch, Glanz & Elend. Magazin für Literatur und Zeitkritik

»So beängstigend klar und so präzise hat man solche Fragen zu Afghanistan selten gelesen. Niemand weiß, wie der Westen irgendwann einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Aber eins ist sicher: Wenn wir eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen wollen, dann kommen wir um dieses Buch nicht herum.«

Christoph Birnbaum, Andruck  – Das Magazin für Politische Literatur (DLF)

»Von der Landserprosa Marc Lindemanns hebt sich der ›Afghanistan-Code‹ von Marc Thörner wohltuend ab. Der Islamwissenschaftler und Rundfunkreporter legt mit seinem neuen Buch eine fulminante Reportage über den ganzen Irrsinn des Kriegs am Hindukusch vor, in dem sich die NATO-Besatzer mit Warlords, konservativen Mullahs und all jenen verbünden, die die Bevölkerung scheinbar ›im Griff‹ haben. Um Freiheit und Demokratie, um Brunnen und Bildung geht es längst nicht mehr, sollte es darum jemals bei dem westlichen Einmarsch gegangen sein. Auf der Agenda steht Aufstandsbekämpfung, um jeden Preis. Eine Aufstandsbekämpfung wie vor hundert Jahren, in den nordafrikanischen Kolonien durch die Franzosen etwa. Brunnenbauen und Gefangenenfolter inklusive, streng nach Lehrbuch. (...) Immer deutlicher zeichnet sich für den Autor ab: Der islamische Extremismus, zu dessen Bekämpfung die NATO-Truppen in Afghanistan offiziell stationiert sind, hat sich erst durch die Zusammenarbeit von Aufstandsbekämpfern und lokalen Machthabern entwickelt. Und diese unheilige Allianz verhindert, dass sich islamische Gesellschaften demokratisieren und sich schließlich der ausländischen Dominanz entziehen. Wer den neuen Kolonialkrieg am Hindukusch, die Diskrepanz zwischen Bombenrealität vor Ort und heimischer Friedens- und-Aufbau-Propaganda entschlüsseln will, kommt am ›Afghanistan-Code‹ nicht vorbei.«

Rüdiger Göbel, junge Welt

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

Hans Georg, Neue Rheinische Zeitung

»Thörners Buch entlarvt den Mythos des Afghanistan-Einsatzes. Es liefert einen weiteren Beweis, dass es unmöglich ist, mit Militäreinsätzen demokratische, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen.«

Gerhard Klas, Sozialistische Zeitung

»Niemand weiß, wie der Westen einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Wer eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Rheinischer Merkur

Aus dem Inhalt

  1. Schüsse in Kundus
  2. Das Todesurteil
  3. The City Down the Hill: Bei der US-Armee in Ostafghanistan
  4. Die vergessene Moderne
  5. Aufstandsbekämpfung
  6. Der Weg des Extremismus
  7. Mit dem Feind verhandeln?

Das erste Kapitel können Sie sich gern kostenlos als Leseprobe herunterladen:
http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xmedia/Kapitel_1.pdf

Agrarwende kann die Selbstversorgung sogar erhöhen

Die Schweizer Landwirtschaft kann ökologisch produzieren, ohne dass die Importe an Nahrungsmitteln zunehmen.
Von Beatrix Mühlethaler / 20.05.2021/Infosperber
Ein hämisches Argument gegen die Trinkwasserinitiative lautet: Wenn im Inland ökologischer produziert wird, müssen wir wegen geringerer Erträge mehr Nahrungsmittel importieren, womit sich die Umweltbelastung einfach ins Ausland verlagert. Das liesse sich ebenso hämisch kontern: Sagen Sie Ja zur Pestizidinitiative. Diese fordert dieselben ökologischen Produktionsstandards für importierte Lebensmittel.

Aber lassen wir die Häme und schauen wir die Importfrage und den Selbstversorgungsgrad der Schweiz genauer an. 

Selbstversorgungsgrad ist schon heute niedrig

Die Schweiz kann sich gemäss statistischen Angaben des Bundes zu 58 Prozent mit Nahrungsmitteln aus eigener Produktion versorgen (Stand 2018). Auch zur Zeit der Anbauschlacht im zweiten Weltkrieg lag dieser Wert nie sehr viel höher. Denn die Schweiz hat als kleines Land im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung und deren Raumansprüchen grundsätzlich zu wenig nutzbare Flächen. Doch die 58 Prozent sind erst noch zu hoch gegriffen. Denn bei dieser Bruttozahl ist nicht berücksichtigt, dass wir jährlich über eine Million Tonnen Futtermittel importieren, um den genannten Versorgungsgrad zu erreichen. Es wird also vernachlässigt, dass über die Hälfte des Ackerlands für die Nutztier-Fütterung im Ausland liegt.

Ehrlicher ist es daher, den Selbstversorgungsgrad netto auszuweisen. Dieser liegt bei nur 51 Prozent. Nebenbei bemerkt: Damit bleiben alle weiteren Importe wie Dünger, Maschinen und Treibstoffe immer noch unberücksichtigt. Und ebenfalls nebenbei bemerkt: Der Transport von Importgütern belastet zwar die Umwelt. Doch ausser bei Waren aus Übersee schlägt der Transport bezüglich Umweltbelastung weniger zu Buch als die Produktionsweise. Und diese ist in unseren Nachbarländern im Durchschnitt weniger intensiv als in der Schweiz  – allen Werbesprüchen zum Trotz.

Futtermittelimporte vermeiden

Der entscheidende Punkt ist also nicht die Tatsache, dass die von den Initiativen geforderte ökologische Anbauweise durch Verzicht auf synthetische Pestizide und Handelsdünger teilweise kleinere Ernten liefert. Die entscheidende Frage ist, ob die dann allenfalls notwendigen neuartigen Importe höher und umweltschädigender wären als die heutigen.

Nach Annahme der Trinkwasserinitiative gibt es keinen finanziellen Anreiz (Direktzahlungen) mehr, um Futtermittel zu importieren. Dieser besonders fragwürdige Importposten würde also kleiner, womit sich die Selbstversorgung für unsere Nutztiere erhöht.

Das Bereitstellen von Futtermitteln für das Vieh ist sowohl im Inland wie im Ausland der wichtigste Treiber für eine zu intensive und naturschädigende Landwirtschaft. Weltweit dienen  – neben Wiesen und Weiden  – 30 Prozent der Ackerböden der Versorgung von Vieh, nicht von Menschen. In der Schweiz liegt dieser Anteil noch deutlich höher. Das erzeugt den bekannten hohen Druck, wertvolle Natur zu zerstören.

Viehhaltung ist nur dort nachhaltig, wo sie nicht die wertvollsten Naturflächen beansprucht und mehrheitlich auf Grasland und der Verwertung von Reststoffen beruht. Denn die direkte Ernährung der Menschen  – ohne Umweg über das Tier  – ist sehr viel effizienter. Die Umwandlungsrate von pflanzlichen in tierische Kalorien schwankt im Idealfall zwischen 2:1 bei Geflügel, 3:1 bei Schweinen, Zuchtfischen, Milch und Eiern und 7:1 bei Rindern. Bei Grasfressern ist der hohe Umwandlungsverlust je nach Situation von geringerer Bedeutung, weil sie Böden nutzen können, die für den Ackerbau nicht taugen.

Weniger Fleisch, Milch und Eier

Die Werbeplattform für Fleisch «Proviande» redet die Futtermittelimporte trickreich klein. In der Schweiz stammten 85 Prozent des Futters von hiesigen Böden, argumentiert sie. Doch das stimmt nur von der Menge, nicht vom Nährwert her: 50 Prozent des Fleisches und 70 Prozent der Eier kommen durch Futtermittelimporte zustande. Die Folgen sind unter anderem übermässige Mengen von Kot, die unsere Böden überdüngen und die Gewässer verschmutzen. Infosperber hat dies hier näher ausgeführt. 

Somit ist klar: Der Verzicht auf Futtermittelimporte würde die Umwelt massiv entlasten. Aber ebenso klar ist: Die dadurch sinkende Produktion von tierischen Lebensmitteln darf nicht durch Fleischimporte kompensiert werden. Sonst betreiben wir tatsächlich Ökologie auf Kosten anderer Gesellschaften jenseits der Grenze.

Es sind also nicht einfach die Bauern, die den Wandel schaffen müssen und können, sondern es geht um unsere Konsumgewohnheiten. Konkret: um den hohen Konsum von tierischen Lebensmitteln.  Die grossen Mengen an Fleisch, Eiern und Milchprodukten, die wir verzehren, lassen sich nicht aus unseren Böden erzeugen. Eine «standortangepasste und ressourcenschonende Landwirtschaft»  – als Mittel zur Sicherung unserer Ernährung in der Verfassung verankert  – ist mit dem heutigen Verzehr von Kalorien aus der Viehwirtschaft schlicht nicht erreichbar.

Viehwirtschaft mit Mass

Sich in der Schweiz in einem bescheidenen Mass von tierischen Produkten zu ernähren, ist ökologisch durchaus sinnvoll. Denn ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Flächen eignen sich am besten als Grasland für die Tierhaltung und Tierernährung. Aber im Vordergrund müsste stärker die Versorgung mit Milch als mit Fleisch stehen. Das hält die eidgenössische Forschungseinrichtung Agroscope fest, die in einer Studie analysierte, wie ein möglichst ökologisches Ernährungssystem für die Schweiz aussehen würde.

Bei einer standortangepassten Bewirtschaftung müssten die Bestände aller Fleischlieferanten  – also von Schweinen, Geflügel, Mutterkühen und Mastrindern  – drastisch sinken. Wiesen und Weiden würden vor allem den Milchkühen dienen. Bei diesem Modell könnte sogar ein Teil des Graslands weniger intensiv genutzt werden als heute. Das käme der bedrohten Vielfalt von Wiesenpflanzen und ihren Bestäubern sowie den am Boden brütenden Vögeln zugute.

Selbstversorgung steigt

Eine Umstellung auf stärker pflanzenbasierte Nahrung macht importierte Futtermittel überflüssig. Das umstrittene Sojaschrot, für dessen Anbau grosse Flächen von Urwald geopfert werden, fällt ganz weg. Als Ergänzungsfutter für Hochleistungskühe rechnet Agroscope nur noch mit etwas Körnermais und Gerste. Bei diesem Regime verringert sich auch der Flächenbedarf für den Futtermittelanbau im Inland. Folglich werden Ackerflächen frei, auf denen die Bauern vermehrt Getreide, Kartoffeln, Raps und Gemüse für die Menschen anbauen könnten.  

Mit diesem Wandel liesse sich ein massiv höherer Selbstversorgungsgrad erreichen als heute. Wer Ernährungssicherheit mit möglichst kleiner Abhängigkeit von Futter- und Lebensmittelimporten gleichsetzt, muss sich somit für diesen Wandel einsetzen. Mehr dazu lässt sich hier erfahren.

Sorgfältiger einkaufen und sparen

Zusätzlich lässt sich der Selbstversorgungsgrad steigern, wenn vom Feld bis zum Teller weniger Lebensmittel verschwendet werden. In der Schweiz fallen jährlich 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste (gewogen in Frischsubstanz) an, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eruiert. Mindestens zwei Drittel davon wären vermeidbar. Das würde nicht nur der Umwelt dienen, sondern auch dem Haushaltbudget. In der Gastronomie entsprechen die Kosten für die überflüssigen Rohstoffe und deren Entsorgung einer Milliarde Franken pro Jahr, schreibt das BAFU. Die Haushalte lassen sich den falsch verstandenen Luxus sogar fünf Milliarden oder pro Kopf 600 Franken kosten. Die wenigsten nehmen ihren Anteil am Wegwerfproblem selber überhaupt wahr.

Die Schweiz hat sich mit Annahme der UN-Agenda 2030 dazu verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Alle Beteiligten von der Produktion über den Handel bis zum Konsum sollen ihren Teil zur Verbesserung beitragen. Dazu muss insbesondere in den Haushalten die Teilhabe am Problem erst erkannt werden. 

Lebensmittel wegzuwerfen ist ein Symptom für mangelnde Wertschätzung. Machten Nahrungsmittel einen höheren Anteil an den Haushaltkosten aus, würde der Bedarf beim Einkauf sorgfältiger abgewogen und Nahrungsreste würden noch genutzt. Stiegen die Preise für Lebensmittel durch eine ökologischere Produktion allenfalls tatsächlich an, so liessen sich die Mehrausgaben mit Achtsamkeit und Sorgfalt kompensieren.  

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen

«Was vor der Agrarinitiative in die Nase sticht»

«Erst kommt die Kasse, dann die Natur  – auch bei Biosuisse» 

 Home-Page: Gegner der Agrarinitiativen

 Home-Page: Befürworter der Trinkwasser-Initiative

 Home-Page: «Die Stimme des Wassers»

Quelle: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/landwirtschaft/trashed-306/

 

Antiserbische Blaupause. Wollt ihr den globalen Krieg? Die »freien Medien« sind die Wegbereiter

Das wurde anhand der Balkan-Kriege durchexerziert. Ein Buch über die entsprechenden Verflechtungen
Mit »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« hat das Autorenduo Jörg Becker und Mira Beham eine eminent wichtige Forschungsarbeit vorgelegt. In konzisen 87 Seiten mit Anhang wird aufgezeigt, wie der Krieg auf dem Balkan durch die Arbeit von PR-Agenturen wesentlich beeinflußt, ja mitinitiiert wurde, wie mittels der Zuordnung von Recht und Unrecht klare Feindbilder geschaffen und widersprechende Fakten unterschlagen wurden. Die Untersuchung ist ein Lehrstück. Sie unterstreicht, wie bedeutend es angesichts immer massiver werdender Instrumentalisierungen ist, daß Medienmacher die Quellen ihrer Informationen hinterfragen. Die Folgen der Entwicklung hin zu mehr PR-Stellen, weg von gesicherten Arbeitsverhältnissen im Journalismus, können für eine Demokratie, die auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse angewiesen ist, nicht unterschätzt werden. Es braucht etwa deutlich mehr kritische Aufmerksamkeit für die nicht sonderlich subtilen Sprachregelungen bestimmter Agenturen. Natürlich ist es entscheidend, ob etwas als »Massaker« oder »Verteidigungskampf« bezeichnet wird. So wird ein Empfinden von Legitimität oder Illegitimität erzeugt. Es ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrelanger Propaganda, daß »die Serben« in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe der Nazis rückten. Durch die geschickte Plazierung von Begriffen wie »KZ«, »Völkermord« und »Auschwitz« wurden auch Pazifisten in die Pflicht für den Krieg auf dem Balkan genommen.

Die Vernetzungen gehen weit über das Bekannte hinaus. Die Zusammenarbeit von PR-Akteuren und US-Politikern ist kein Geheimnis. In »Operation Balkan« geht es auch um die Symbiosen zwischen hochangesehenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder UNICEF und den Spins  – der gelenkten Kommunikation. Auch hier vermitteln nicht nur Agenturen wie die bereits im Irak-Krieg von 1991 berühmt gewordene Hill & Knowlton, sondern auch ethisch angeblich integere wie Ruder Finn und viele mehr. Das Register am Ende des Buches bietet einen Überblick über Verteilung der Aufgaben unter den Organisationen. Neben solchen internen Verflechtungen werden Verflechtungen mit privaten Militärunternehmen aufgeführt. Insgesamt wird eine Tendenz zur Privatisierung von Information, Krieg und schließlich auch von Diplomatie nachgewiesen. Es waren mit der Kriegspropaganda beauftragte Agenturen, die z. B. die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entwarfen.

Erfolgreich war der antiserbische Spin vor allem, weil die Gegenpositionen zum Teil von denselben Agenturen formuliert wurden. In Serbien gaben widerstreitende Parteien derweil ein uneinheitliches Bild ab, was einer geschlossenen Meinungsbildung nicht dienlich war. Die Autoren veranschaulichen den zirkulären Schluß der PR-Aktivitäten mit einem Schema: Die Argumentationen werden gezielt plaziert, von Intellektuellen aufgenommen und diskutiert, schließlich auch durch das Bildmaterial von NGOs vor Ort verstärkt. Die international so »freien« Medien erscheinen als sich selbst bestätigendes System, das Kohärenz suggeriert. Wieder und wieder wird die Notwendigkeit des »humanitären Eingriffs« herausgestellt. Am Ende kann sich der einzelne Konsument der Kriegsrhetorik kaum noch entziehen. Diese Techniken der Manipulation dürften in naher Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Darauf läßt auch das Weißbuch der Bundeswehr schließen.

Quelle: Junge Welt, 12. März 2007, Seite 13
http://www.jungewelt.de/2007/03-12/013.php

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

Von Willy Wimmer
Der österreichische Richterspruch ist eine Art "letzter Rettungsanker" für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt.

Willy Wimmer 2

Willy Wimmer

Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte "Problemfälle" und behandelt sie entsprechend. Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte.

Das hat der Abschuß und die "politische Hinrichtung des Amtsvorgängers des jetzigen Bundspräsidenten und die "Wahl" von Herrm Gauck selbst deutlich gezeigt. Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen.

Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat "den Bach" herunter geht.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009

Biden's gruseliges Kriegskabinett

Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen
Von Abby Martin* (AM)
​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik.

Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

Obwohl noch nicht alle besetzt sind, hat er genug Leute ernannt, um uns genau wissen zu lassen, wie er plant, das Imperium zu verwalten. Wir wollen uns seine wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen ansehen, angefangen mit Antony Blinken als Außenminister.

Brasilien: Staatsstreich seitens derer, die die Wahlen verloren haben

Interview der brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gegenüber RT
Von Alexandra Valiente
19. 05. 2016

RT: Wir haben die Ehre mit der brasilianischen Präsidentin zu sprechen, die jetzt eine schwere Zeit durchmacht und die uns heute ihr erstes Interview gibt.

Dilma Rousseff: Danke für die Möglichkeit, vor den russischen Menschen zu sprechen.

https://libya360.wordpress.com/2016/05/19/president-dilma-rouseff-interviewed-by-rt/
Übersetzung: Übersetzung/Zusammenfassung von Brigitte Queck

Breite Kritik am Lehrplan 21 verlangt öffentliche Debatte

Breite Kritik am Lehrplan 21 verlangt öffentliche Debatte

Plädoyer für eine demokratische Konsensfindung über den Auftrag der Volksschule

Von Elsbeth Schaffner, 5. Januar 2014

In den letzten Monaten ist eine sachlich begründete kritische Diskussion über den Lehrplan 21 in breiten Kreisen erwacht. Die Kritik am Lehrplan 21 ist zahlreich und zum Teil grundsätzlicher Natur. Ob die Kantone den neuen einheitlichen Lehrplan irgendwann umsetzen, hängt sicher von der demokratischen Konsensfindung über die wesentlichen Ziele und Inhalte ab. Die offene Diskussion über den Auftrag, den unsere demokratische Gesellschaft der Volksschule erteilt, muss überhaupt erst geführt werden. Schulpraktiker und Eltern wollen einen eindeutigen Bildungsauftrag, der möglichst alle Schulabgänger zu einer qualifizierten Berufsausbildung befähigt und das Gemeinwohl fördert.

Buchempfehlung: Erfolgsmodell Schweiz

Buchempfehlung: Erfolgsmodell Schweiz

März 24, 2010 um 13:48

Die neue Front: Republik gegen Imperium

helvetia CH Franken

Helvetia auf schweizer Franken

Volles Haus gestern bei der Buchvorstellung von Elsässer/Erne “ERFOLGSMODELL SCHWEIZ: Direkte Demokratie,selbstbestimmte Steuern, Neutralität”:

CDU/CSU morsen unaufhörlich „SOS”

Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben.
Von Willy Wimmer
Am 11.10.2021 hat die Führung der CDU versucht, in aller Schnelle ein Zwischengeschoß für das Abbruch-Haus einzuziehen, bevor das Feuer vom Dachgeschoss sich in die Fundamente durchfrisst. Dabei kann derzeit niemand sagen, dass die berüchtigten Schwelbrände dort nicht schon längst angekommen sind. Der Durchgriff ist ebenso unverständlich wie zwangsläufig. Unverständlich deshalb, weil die Führungen der Schwesterparteien geradezu mit Vernichtungswillen über den Kanzlerkandidaten Laschet herfallen.

Laschet
Armin Laschet

Er war es doch nicht, der sechzehn Jahre lang das Schweigen der Führungsgremien gegenüber der geduldeten Alleinherrscherin orchestriert hatte. Alles gipfelte darin, dass die Bundeskanzlerin/Parteivorsitzende zwar in fernem Land die eigene Verfassung als Maßstab allen Regierungshandelns hinter sich lässt und sich zu Überlegungen zu einer „deutschen Staatsraison“ aufschwingt, derweil sie im eigenen Land die im Schutz Deutschlands einzig und allein gegebene Staatsraison außer Kraft gesetzt hatte und hat.

Der September 2015 ist und bleibt das Zeichen an der Wand für das Verhängnis Deutschlands. Das wird uns die Zukunft dramatisch zeigen, wenn heute schon gegen die „eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft“ zu Felde gezogen wird. Diejenigen, die vom Herzen her helfen wollten, müssen mehr und mehr der Realität ins Auge blicken. Wer die deutsche Staatsraison, die in der Achtung vor dem demokratischen Rechtsstaat besteht, aus den Augen verliert oder verlieren will, hat seinen Amtseid nicht verstanden.

Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben. Wenn sie nur einen geringen Teil des Eifers, den sie derzeit an Armin Laschet auslassen, darauf gerichtet haben würden, stünde es heute um Deutschland und die Union besser.

Man muss sich sogar fragen, ob dieser entfesselte Vernichtungswille über das hinausgreift, was man im politischen Leben zu verstehen in der Lage ist. Es soll nicht nur der Mensch Laschet aus den Annalen der Union getilgt werden. Es sollen alle die politischen Optionen, die mit seinem Wirken verbunden sind, geradezu mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden, von einer Koalitionsmöglichkeit bis hin zu einer maßvollen Politik gegenüber Moskau und Beijing. Hier in Deutschland soll wohl nur noch eine Schicht von Lakaien Dritter das sagen haben, derweil man selbst mit Moskau und Beijing auf der Couch sitzt. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, wie zwischen Aachen, Wien, Prag und demnächst wohl Paris alle diejenigen aussortiert werden, die gegenüber Moskau restgesprächsfähig sind.

Die personellen Trümmer der Merkel-Zeit müssen verschwinden, wenn man als Union sein Gesicht zurückgewinnen will.

Aber das ist nur die halbe Miete. Was auf dem Spiel steht, macht in diesen Tagen das polnische Verfassungsgericht klar und deutlich. Soll das EU-Europa, das als Vereinigung souveräner Nationalstaaten sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wollte, in „Brüssel“ das Instrument in Händen haben, um diesem Zweck zu dienen? Oder soll der Zweck von EU-Europa darin bestehen, dem undemokratischen Moloch zuzuarbeiten, um den Wasserkopf weiter aufzublähen und Washingtoner Verhältnisse in Europa einziehen zu lassen?

Jede neue Personalentscheidung in der Union wird daran gemessen werden, ob man den Postulaten von De Gaulle, de Gasperi und Adenauer und heute des polnischen Verfassungsgerichts oder denen von Herrn Gates oder Herrn Soros folgt.

Es reicht nicht, in der Union eine politische Generation in die verdiente Wüste zu schicken. Man muss wissen, wie neue Leute denken, bevor man atemlos zusehen muss, wie sich die Union zu einer Außenstelle von transatlantischen Netzwerken deshalb entwickelt, weil die organisierte Wahlniederlage von Armin Laschet alles andere als ein Zufall gewesen ist, um die Union derart auf den „Blocksberg“ zu katapultieren, wie es schon 1992 beabsichtigt war, als die Union den Weg der italienischen Freunde gehen sollte.

Man wird es sehen, ob für den Neuaufbau der CDU/CSU die Gründungscharta der Maßstab künftigen Handelns ist oder Beratungsfirmen das Heft in der Hand haben. Nur dann, wenn der Bürger als „citoyen“ wieder die Union und über die Union den Staat übernimmt, wird es eine Zukunft für die Union geben.

Willy Wimmer Standbild schw. Anzug

Über Willy Wimmer

  • Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
  • 1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
  • 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
  • 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
  • Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen    – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
  • Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
  • Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
  • Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

  • China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
  • in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
  • in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
  • in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
  • in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
  • in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

Mehr zum Autor:
http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Quelle: https://apolut.net/cdu-csu-morsen-unaufhoerlich-sos-von-willy-wimmer-2/

Chávismo und partizipatorische Demokratie in Venezuela

Chávismo und partizipatorische Demokratie in Venezuela

WIDERSPRUCH 55-08

von Beat Ringger

Vor zehn Jahren, im Dezember 1998, wurde der ehemalige Armee-Oberst Hugo Chávez Frías mit 56.2% der Stimmen zum Präsidenten Venzuelas gewählt.

Corona als Schrittmacher der 4. Industriellen Revolution

"Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.”
"Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand setzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen."

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” (Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum

Ein Artikel von Hermann Ploppa* 24. August 2020

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ [2]. Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2,58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2,947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Es ist ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“, also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Dieser Akt lässt durchaus einen Vergleich zur Vernichtung indianischer Hochkulturen zu; oder zur räuberischen Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen; oder zur Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff dafür, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten.

Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen.

The Great Reset.

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kap, wenn er von seinem Thron aus verkündet: „Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden. [3]” Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf der globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ [4]

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus.

Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ [5]. Es sind die euphorisierten Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Wer macht mit beim Great Reset?

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt [6]. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht [7]. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace, oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon [8]. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact [9], also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte [10]. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit [11]. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen [12]. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden [13]. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile federführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst.

So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

Wie realistisch ist der Great Reset?

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“  habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt. [14]

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden.

Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden.

Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig, wie andererseits auch hochgradig inzestuös, durch propagandistische Versatzphrasen wie „rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren. [15]

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt? Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

Was muss dem entgegengesetzt werden?

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand setzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

*Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. 2014 erreichte Ploppa eine größere Öffentlichkeit mit seinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen  – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern.Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Daneben produzierte Ploppa Features über Sri Lanka und Burma für den Deutschlandfunk.
Lesen Sie auch ein Interview mit Herrn Ploppa über sein Buch "Die Macher hinter den Kulissen" (2014) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2015/nr-26-11-oktober-2015/die-macher-hinter-den-kulissen.html

[1https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0>
[2https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter>
[3https://cryptoevents.global/reset-everything/>
[6https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework>
[7https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/>
[8https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter>
[9https://www.toptierimpact.com/>
[10https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions>
[11http://www.webit.org/about/index.php>
[12https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything>
[13https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering>
[14https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/">https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/>
[15https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches">https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches>

Dieser Text wurde zuerst am 20.06.2020 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/the-great-reset-corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution-tagesdosis-20-6-2020/> veröffentlicht. Lizenz: Hermann Ploppa, KenFM.de, CC BY-NC-ND 4.0 
Schlagwörter: CoronaDavosgreat resetWEF
https://usacontrol.wordpress.com

http://www.free21.org/corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution/

Corona-Krise: Prof. Sucharit Bhakdi erklärt warum die Maßnahmen sinnlos und selbstzerstörerisch sind

Die jetzt verhängten Maßnahmen sind eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung.
Ein Interview mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, geführt von Sibylle Haberstumpf, Video 9:24
In einem aufrüttelnden Interview erklärt Professor Sucharit Bhakdi, einer der weltweit meistzitierten Experten auf dem Gebiet der medizinischen Mikrobiologie, dass es „falsch“ und „gefährlich irreführend“ sei, das neue Coronavirus für die Todesfälle hauptverantwortlich zu machen, da Vorerkrankungen und die Luftverschmutzung in chinesischen und norditalienischen Städten eine wichtigere Rolle spielten.

Die derzeit diskutierten oder beschlossenen Maßnahmen verurteilt Professor Bhakdi mit deutlichen Worten als „grotesk“, „sinnlos“, „selbstzerstörerisch“ und einen „kollektiven Selbstmord“, der die Lebenserwartung der Senioren verkürzen werde und von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Covid-19 nennt Prof. Bhakdi einen »Spuk«:

Leben und Existenzen unserer Mitbürger werden aufs Spiel gesetzt, um eine nicht existente Gefahr abzuwehren.

Corona: Gesundheitsamtsleiter kritisiert Staatsregierung

Der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, übt Kritik an der Anti-Corona-Strategie von Ministerpräsident Markus Söder - und damit auch an seinem obersten Dienstherren. Mit seiner Meinung ist Pürner nicht allein.
br.de 05.10.2020, 07:00 Uhr
Friedrich Pürner ist der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg - und er kritisiert den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit der Corona-Krise. Konkret hadert er mit den Maßnahmen, die er umsetzen soll: Er hält es zum Beispiel für falsch, dass für den Inzidenzwert nur positive Testergebnisse herangezogen werden.

Er ist nicht der einzige: In der Fachwelt gibt es eine Diskussion über die Bedeutung falscher Testergebnisse. Modellrechungen zufolge ist die Zahl "falsch Positiver" hoch. Der Virologe Christian Drosten dagegen sagt, in der Praxis komme das quasi nicht vor.

Corona: Psychische Gefahren für unsere Schulkinder

Mit dieser Warnung trat eine mutige Schulleiterin mit einer Verantwortung über 360 Kinder und 40 Lehrpersonen mit einem Leserbrief an den Tages-Anzeiger heute an die Öffentlichkeit
Die Lehrpersonen der Schule Neuhegi leisten einen immensen Aufwand, um trotz grosser Herausforderungen guten Unterricht zu bieten. Ihrem Engagement gebührt grosser Respekt. Tatsache ist dennoch: Seit einem halben Jahr finden an den Schulen keine klassenübergreifenden Anlässe mehr statt, Klassenlager wurden gestrichen, und dieses Jahr gibt es auch keine gemeinsamen Adventsfeiern und Konzerte im Schulhaus.

Schule Neuhegi
Schule Neuhegi

Eltern sind nicht mehr willkommen, Seniorinnen und Senioren schon gar nicht. Wir öffnen die Schulhaustüren nicht, wir schliessen sie zu. Auf dem Schulgelände müssen alle Erwachsenen eine Maske tragen. Das Maskentragen an der frischen Luft ist verordnet - auch wenn weit und breit niemand da ist. In den Schulzimmern treffe ich Lehrpersonen an, welche mit Maske versuchen, eine Fremdsprache zu lehren. Fröhliche Musikklänge sind fast verstummt. Austausch in Kreisrunden gibt es selten, geturnt wird mit Abstand, Körperkontakt ist tabu. Kinder sehen keine Mimik, kein Lachen in den Maskengesichtern ihrer Lehrerinnen und Lehrer - Gefühle können nur erahnt werden. Lehrpersonen müssen immer mal wieder zehn Tage in Quarantäne - auch wenn sie kerngesund sind. Die Schulleitung muss dann Vertretungen aus dem Hut zaubern. Die kosten viel Geld, das viel sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Nein, ich bin keine Verschwörungstheoretikerin, sondern einfach eine Schulleiterin mit einer Verantwortung über 360 Kinder und 40 Lehrpersonen, welche zuerst leise und jüngst immer lautere Zweifel bei der Verordnung all dieser lebenseinschränkenden Massnahmen überkommen. Das Virus ist eine physische Gefahr - die Massnahmen sind eine psychische. Wer hat bei all den einschneidenden Massnahmen eigentlich an den Einfluss dieser Erfahrung auf die Entwicklung unserer Kinder gedacht?

Isabella Okle, Winterthur Schulleiterin Schule Neuhegi

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/

Mehr zur Schule Neuhegi: https://www.schule-neuhegi.ch/unsere-schule/portrait/p-26/

Coronavirus-Impfstoff von Pfizer: Was unausgesprochen bleibt

von F. William Engdahl* - Global Research, November 15, 2020
Bill Gates finanziert und fördert die Entwicklung neuer, noch ungetesteter Impfstoffe intensiv. Das Ziel: Uns vor einem qualvollen Tod durch das neue Coronavirus zu schützen und uns voraussichtlich die Möglichkeit zu bieten, wieder zu einem einigermassen «normalen» Leben zurückzukehren. Inzwischen hat der Pharmariese Pfizer spektakuläre Ergebnisse zu den ersten Tests am Menschen veröffentlicht. Für die Produktion des Impfstoffs wird die experimentelle Technik des «Genome Editing», bekannt auch als «Genomchirurgie», verwendet. Insbesondere das mRNA-Genom-Editing wurde nie zuvor für die Herstellung von Impfstoffen eingesetzt. Bevor wir daher zu viel Hoffnung auf ein gewisses Mass an Immunität setzen, sollten wir mehr darüber erfahren, wie radikal diese experimentelle Technologie ist  – und wie wenig präzise.

Pfizer Gebäude
Am 9. November löste eine Pressemeldung an den Börsen ein Kursfeuerwerk aus. Der Pharmariese Pfizer und sein deutscher Partner BioNTech informierten über die Entwicklung ihres Impfstoffs gegen Covid-19 mit einer behaupteten Schutzwirkung von 90 %. Anthony Fauci, der kontrovers diskutierte US-Chef des NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases), begrüsste die Neuigkeit postwendend, und die EU verkündete den Kauf von 300 Millionen Dosen des kostspieligen neuen Impfstoffs. Ginge es nur nach den Finanzmärkten, schien die Pandemie schon so gut wie beendet.

Verdachtsmomente

Danke, Griechenland

Brief von Ögmundur Jónasson* an die griechische Bevölkerung
3. Juli 2015

Ögmundur Jónasson

Ögmundur Jónasson

Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet.

Ögmundur Jónasson war isländischer Gesundheits-­ und später Innenminister, als Island vor einer ähnlich dramatischen Situation stand wie heute ­Griechenland.
https://www.analyzegreece.gr
Übersetzung: Übersetzung Robert Schenk und Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2183

Das Wunder von Asunción

Das Wunder von Asunción

von Wolf Gauer

Am 20. April gewann der Theologe Fernando Lugo die Präsidentschaftswahl in Paraguay, am 15. August wird er sein Amt antreten. Die Demoskopie hatte den Sieg vorausgesagt. Doch es fiel schwer, daran zu glauben. Zu lange hatten Diktaturen und fremde Mächte in das Land hineinregiert, Paraguay entvölkert und ausgebeutet. Und nun, ein Wunder? Zur Erklärung ein Blick in die Saga eines wenig beachteten Landes. Wolf Gauer mit einem geschichtlichen Abriss und über eine historische Chance  – die Redaktion.

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter«  – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). Vor rund 900 Zuhörern im »Haus der Kulturen der Welt« analysierte sie den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte »entthronter weißer Männer«.

Sie sagt u.a.:

«Beschuldigen nun all diese weißen Trump-Wähler Minderheiten und Migranten für ihre eigene empfundene Erniedrigung oder den Niedergang des Landes? Nein. Allerdings machte es ihnen die Trump-Kampagne allzu leicht, eine Verdrängung der eigentlichen Ursachen ihrer Lage vorzunehmen  – ganz im Sinne von Nietzsches Überlegungen zum Ressentiment oder jenen Freuds zur narzisstischen Kränkung. Sie verlangen geradezu nach einem beliebigen Objekt, auf das die eigene Erniedrigung und das eigene Leid projiziert werden können.»

Oder an anderer Stelle:

«Ich beginne mit den „ängstlichen Autoritären“. Wer von autoritärer Herrschaft angezogen wird  – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien  – verspürt tiefere Ängste als der Rest der Wählerschaft. Die Autoritären fürchten insbesondere die Unordnung und die Veränderungen, die etwa vom Feminismus, von queeren Menschen oder vom Multikulturalismus ausgelöst werden, aber auch von technologischen Entwicklungen, vom Finanzsektor und von der Globalisierung. Aber sie fürchten auch Fremdartigkeit und Bedrohungen, etwa in Gestalt des sogenannten Islamischen Staates oder von Migranten.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apokalyptische-populism

Der amerikanische (Alb-)Traum

von Willy Wimmer
Montag, 03. August 2015
Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht. Dass und wie sie diese Stellung demonstrieren, vielmehr missbrauchen, wird deutlich, wenn man die auf der Hand liegenden Informationen miteinander verbindet, und das bedarf nicht einmal großartiger Recherche.

willy wimmer

Willy Wimmer

zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch  – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.

https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html

Der Bürgerkrieg wird unvermeidlich in den USA

Jetzt sind wir soweit: Die Katastrophe, die seit dreißig Jahren vorherzusehen ist, zeichnet sich ab. Die USA bewegen sich unaufhaltsam auf Abspaltung und Bürgerkrieg zu.
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 16. Dezember 2020
Das Problem ist nun nicht mehr, wer rechtmäßig zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, sondern wie lange man noch den Bürgerkrieg wird hinausschieben können? Es ist absolut kein Kampf zwischen einem narzisstischen Fernsehmoderator und einem senilen alten Mann, sondern das Land ist zerrissen hinsichtlich einer grundlegenden kulturellen Frage, die seit seiner Gründung schwelt.

 Trump mit Jackson Bild
Präsident Donald Trump hat ein Porträt seines Vorgängers, Andrew Jackson, in seinem Büro im Weißen Haus angebracht.

Seit der Auflösung der UdSSR hatte das "amerikanische Imperium" keinen existentiellen Feind mehr und damit auch keine Existenzberechtigung mehr. Der Versuch von George H. Bush Sr. und Bill Clinton, dem Land mit der Globalisierung des Handels ein neues Leben zu geben, hat die Mittelschicht in den USA und fast im gesamten Westen zerstört. Der Versuch von George W. Bush Jr. und Barack Obama, die Welt auf der Basis einer neuen Form von Kapitalismus zu organisieren – dieses Mal auf Basis des 'Finanzkapitalismus‘ - ist in Syrien versandet.

Der Griff nach der Bildung

Die Umgestaltung unseres Schulwesens nach der Ideologie des Neoliberalismus

von Dr. Alfred Burger, Zürich

In den letzten Wochen und Monaten wurde deutlich, dass weltweit operierende, einflussreiche Finanzkreise zur Befriedigung ihrer Geld- und Machtgier nicht davor zurückschrecken, ein Geschäft mit den Grundbedürfnissen der Menschen zu machen und ganze Volkswirtschaften zu ruinieren.

Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie

Für alle, die sich den Kopf nicht durch einen angeblich coronabedingten «grossen Umbruch» à la WEF verdrehen lassen wollen
von Diana Johnstone*
In ihrer vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegebenen Abhandlung «Covid-19: The Great Reset» [Covid-19: Der grosse Umbruch] bescheren uns die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Stimme der Möchtegern-Global-Governance.

«Das WEF ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren.»

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Diana Johnstone (Bild Wikipedia)

Indem sie ihrer kürzlich veröffentlichten WEF-Abhandlung den Titel «Covid-19: The Great Reset» geben, verknüpfen die Autoren die Pandemie auf eine Art und Weise mit ihren futuristischen Vorschlägen, die einen Chor von «Aha!»-Rufen hervorrufen dürfte. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung begrüssen, vermuten, dass sie (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären) Covid-19 geschaffen hätten, wäre es nicht zufällig aufgetaucht.

Tatsächlich hat Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, den «Great Reset» bereits energisch propagiert und dabei den Klimawandel als auslösende Krise genutzt, bevor ihm der jüngste Ausbruch des Corona-Virus einen noch unmittelbareren Vorwand lieferte, seine Pläne zur Neugestaltung der Welt anzupreisen.

Die Autoren fangen gleich an, indem sie verkünden: «Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr», (dt. S. 12) dass radikale Veränderungen eine «neue Normalität» (dt. S. 12) formen werden. Wir selbst würden transformiert werden. «Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden sich dabei zerschlagen.» (dt. S. 13)

Das ganze Buch hindurch scheinen sich die Autoren über die angenommenen Auswirkungen der weit verbreiteten «Angst» vor dem Virus zu freuen, die die Menschen darauf konditionieren soll, die von ihnen angestrebten radikalen Veränderungen zu wünschen. Sie verwenden technokratisches Psychogeschwätz, um zu verkünden, dass die Pandemie die menschliche Mentalität bereits so verändert, dass sie sich der neuen Realität anpasst, die sie für unvermeidlich halten.

«Unsere unterschwellige und möglicherweise anhaltende Furcht davor, mit einem Virus (Covid-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird somit den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen […].» (dt. S. 183) Wirklich?

«Auf Grund der Corona-bedingten höheren Angst, mit völlig Fremden in einem geschlossenen Raum zu sitzen, könnte es sein, dass viele Menschen beschliessen, sich den neuesten Film oder die Opernaufführung lieber zu Hause anzusehen, weil es am vernünftigsten ist.» (dt. S. 234)

«Es gibt andere erste Auswirkungen, die viel einfacher vorherzusehen sind. Sauberkeit ist eine davon. Die Pandemie wird unseren Fokus auf Hygiene sicherlich mehr in den Vordergrund rücken. Die neue Hygienebesessenheit wird insbesondere die Schaffung neuer Verpackungen nach sich ziehen. Wir werden angehalten, die Produkte, die wir kaufen wollen, nicht anzufassen. Einfache Freuden wie das Riechen an einer Melone oder das Betasten einer Frucht werden verpönt sein und vielleicht sogar der Vergangenheit angehören.» (dt. S. 234)

Dies ist die Stimme der Möchtegern-Global-Governance. Von oben herab entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes so, dass sie zu den Profitplänen passen, mit denen sie hausieren gehen. Ihre Pläne kreisen um digitale Innovation, massive Automatisierung unter Verwendung «künstlicher Intelligenz» und schliesslich sogar um die «Verbesserung» des Menschen, indem man ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstattet: zum Beispiel Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.

Der 1938 in Ravensburg geborene Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gründete 1971 sein Weltwirtschaftsforum, das von internationalen Konzernen massiv gesponsert wird. Es tagt einmal im Jahr in Davos in der Schweiz  – das letzte Mal im Januar 2020 und nächstes Jahr im Mai, verschoben auf Grund von Covid-19.

Eine mächtige Lobby

Was ist es genau? Ich würde das WEF als eine Kombination von kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby beschreiben. Die futuristischen Vorhersagen sind darauf angelegt, Investoren in profitable Bereiche der, wie Schwab es nennt, «Vierten Industriellen Revolution (4IR)» zu führen und dann, wenn die Bereiche definiert sind, Druck auf Regierungen auszuüben, um solche Investitionen durch Subventionen, Steuererleichterungen, Beschaffungen, Vorschriften und Gesetze zu unterstützen. Kurz gesagt, das WEF ist die Lobby für neue Technologien, alles Digitale, künstliche Intelligenz, Transhumanismus.

Es ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren. Da sie durch Wahlkampfspenden gegen die obskuren Wünsche der einfachen Leute immunisiert sind, brauchen die meisten der heutigen Politiker praktisch die Führung von Lobbys wie dem WEF, die ihnen sagen, was sie tun sollen.

Im 20. Jahrhundert, insbesondere während des New Deal, stand die Regierung unter dem Druck widersprüchlicher Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rüstungsindustrie während des Zweiten Weltkriegs liess einen Militärisch-Industriellen Komplex (MIC) entstehen, der zu einem dauerhaften Strukturfaktor in der US-Wirtschaft geworden ist.

Es ist die dominante Rolle des MIC und der daraus resultierenden Lobbys, die die Nation endgültig in einen Staatskapitalismus anstelle einer Republik verwandelt haben.

Der Beweis für diese Transformation ist die Einstimmigkeit, mit der der Kongress nie davor zurückschreckt, grotesk aufgeblähte Militärbudgets zu genehmigen. Der MIC hat Medien und Think tanks hervorgebracht, welche die Öffentlichkeit ununterbrochen damit indoktrinieren, es sei existenziell notwendig, den Reichtum der Nation weiterhin in Kriegswaffen zu investieren. Sofern die Wähler nicht zustimmen, können sie keine Mittel des politischen Ausdrucks finden angesichts von Wahlen, die von zwei Pro-MIC-Parteien monopolisiert werden.

Das WEF kann als analog zum MIC gesehen werden. Es beabsichtigt, Regierungen und Meinungsmacher für die Förderung einer «4IR» zu gewinnen, welche die zivile Wirtschaft und das zivile Leben selbst dominieren wird.

Die Pandemie ist ein vorübergehender Vorwand; die Notwendigkeit, «die Umwelt zu schützen», wird der nachhaltigere Vorwand sein. Genauso wie der MIC als absolut notwendig dargestellt wird, um «unsere Freiheiten zu schützen», wird die 4IR als absolut notwendig angepriesen werden, um «die Umwelt zu retten»  – und in beiden Fällen werden viele der verfochtenen Massnahmen den gegenteiligen Effekt haben.

Bisher hat die Techno-Tyrannei von Schwabs 4IR ihren Platz im US-Staatskapitalismus noch nicht ganz erobert. Aber ihre Aussichten sehen gut aus. Das Silicon Valley trug massiv zur Kampagne von Joe Biden bei, und Biden hat sich beeilt, die Mogule in sein Übergangsteam zu berufen.

Aber die wirkliche Gefahr dabei, dass alle Macht an den Reset geht, liegt nicht in dem, was da ist, sondern darin, was nicht da ist: irgendeine ernsthafte politische Opposition.

Kann die Demokratie wiederhergestellt werden?

Dem Great Reset steht eine breite Strasse offen, aus dem einfachen Grund, dass ihm nichts im Wege steht. Kein weit verbreitetes Bewusstsein für die Probleme, keine effektive politische Organisation des Volkes, nichts. Schwabs Dystopie (Anti-Utopie) ist allein aus diesem Grund beängstigend.

Die Präsidentschaftswahlen 2020 haben gerade die fast vollständige Entpolitisierung des amerikanischen Volkes veranschaulicht. Das mag seltsam klingen angesichts der heftigen parteipolitischen Emotionen. Aber es war alles viel Lärm um nichts.

Es wurden keine wirklichen Themen debattiert, keine ernsthaften politischen Fragen aufgeworfen, weder zu Krieg noch zu den Richtungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den bösartigen Auseinandersetzungen ging es um Personen, nicht um -Politik. Der stümperhafte Trump wurde beschuldigt, «Hitler» zu sein, und die von der Wall Street gekauften demokratischen Kriegstreiber wurden von Trumpisten als «Sozialisten» bezeichnet. Lügen, Beleidigungen und Verwirrung hatten überhandgenommen.

Eine Wiederbelebung der Demokratie könnte sich aus einer organisierten, konzentrierten Beschäftigung mit den von den Davoser Planern aufgeworfenen Fragen ergeben, aus der eine informierte öffentliche Meinung hervorgeht, die beurteilt, welche technischen Innovationen sozialverträglich sind und welche nicht.

Alarmrufe von den Rändern werden das intellektuelle Kräfteverhältnis nicht beeinflussen. Was wir brauchen, ist, dass sich die Menschen überall zusammenfinden, um die Probleme zu studieren und eine fundierte Meinung über Ziele und Methoden der zukünftigen Entwicklung zu erarbeiten.

Solange sie nicht mit sachkundiger und präziser Kritik konfrontiert werden, werden das Silicon Valley und seine unternehmerischen und finanziellen Verbündeten einfach damit weiterfahren, zu tun, was immer sie sich vorstellen, tun zu können, ungeachtet der sozialen Auswirkungen.

Eine seriöse Bewertung sollte zwischen potentiell nützlichen und unerwünschten Innovationen unterscheiden, um zu verhindern, dass populäre Vorstellungen dazu benutzt werden, Akzeptanz für jeden noch so verhängnisvollen «technologischen Fortschritt» zu gewinnen.

Fragen neu definieren

Die politischen Unterscheidungen zwischen links und rechts, zwischen Republikanern und Demokraten, haben an Schärfe zugenommen, während sie sich gerade selbst als inkohärent, verzerrt und irrelevant entpuppen und mehr auf ideologischen Voreingenommenheiten als auf Fakten basieren. Neue und fruchtbarere politische Orientierungen könnten durch die Konfrontation mit spezifischen, konkreten Themen aufgebaut werden.

Wir könnten die Vorschläge des Great Reset einen nach dem anderen aufgreifen und sie sowohl in pragmatischer als auch in ethischer Hinsicht überprüfen.

  1. Dank der Pandemie hat die Nutzung von Telefonkonferenzen über Skype, Zoom oder andere neue Plattformen stark zugenommen. Das WEF begrüsst dies als einen Trend. Ist es deswegen schlecht? Fairerweise muss man sagen, dass diese Innovation positiv ist, da sie es vielen Menschen ermöglicht, an Konferenzen teilzunehmen, ohne die Kosten, den Ärger und die Umweltkosten von Flugreisen. Die negative Seite ist, dass sie den direkten menschlichen Kontakt verhindert. Dies ist ein einfaches Problem, bei dem die positiven Punkte zu überwiegen scheinen.
  2. Sollte die Hochschulbildung online gehen, wobei die Professoren Kurse für Studenten über das Internet geben? Dies ist eine weitaus kompliziertere Frage, die von den Bildungseinrichtungen selbst und den Gemeinschaften, denen sie dienen, gründlich diskutiert werden sollte, wobei das Für und Wider abzuwägen ist und man sich vor Augen halten sollte, dass diejenigen, die die Technologie bereitstellen, sie verkaufen wollen und sich wenig um den Wert des menschlichen Kontakts in der Bildung kümmern  – nicht nur des menschlichen Kontakts zwischen Student und Professor, sondern auch der oft lebensbestimmenden Kontakte zwischen den Studenten selbst. Online-Kurse mögen für geografisch isolierte Studenten von Vorteil sein, aber die Auflösung der Bildungsgemeinschaft wäre ein grosser Schritt zur Zerstörung der menschlichen Gemeinschaft insgesamt.
  3. Gesundheit und «Wellness». Hier sollte die Diskussion deutlich hitziger werden: «In der Zeit nach der Pandemie», so Schwab und Malleret, «werden (insgesamt) drei Branchen florieren: Big Tech, Gesundheit und Wellness.» (dt. S. 241) Für die Davoser Planer verbinden sich die drei.

Diejenigen, die glauben, dass Wohlbefinden weitgehend selbst erzeugt wird und von Einstellungen, Aktivitäten und Lebensstilentscheidungen abhängt, übersehen das Wesentliche. «Die Kombination von KI [künstliche Intelligenz], Internet der Dinge, Sensoren und tragbarer Technologie wird neue Einblicke in das gesundheitliche Wohlbefinden der Menschen ermöglichen. Diese Systeme werden überwachen, wie es uns geht und wie wir uns fühlen, […] werden präzise Informationen über unseren CO2-Fussabdruck, unsere Auswirkungen auf die Biodiversität, die Toxizität aller Inhaltsstoffe, die wir konsumieren, und die Umgebungen oder räumlichen Kontexte, in denen wir uns bewegen, bedeutende Fortschritte unseres Bewusstseins für das kollektive und individuelle Wohlbefinden bewirken.» (dt. S. 243f.)

Frage: Wollen oder brauchen wir diesen ganzen kybernetischen Narzissmus wirklich? Können wir das Leben nicht einfach geniessen, indem wir einem Freund helfen, eine Katze streicheln, ein Buch lesen, Bach hören oder einen Sonnenuntergang beobachten? Es wäre besser, wir entschliessen uns, bevor sie unsere Gedanken umarbeiten.

4. Essen. Um mir den gesunden Appetit nicht zu verderben, werde ich das überspringen. Die Tech-Zauberer möchten die Bauern mit all ihren schmutzigen Böden und Tieren abschaffen und in schönen, sauberen Labors kreierte, verbesserte, künstliche Lebensmittel industriell herstellen  – aus was genau?

Das zentrale Thema: Homo faber

5. Was ist mit der menschlichen Arbeit?

«Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die durch die Pandemie ausgelöste Rezession einen starken Anstieg der Arbeitssubstitution auslösen, das heisst körperliche Arbeit wird durch Roboter und ‹intelligente› Maschinen ersetzt, was wiederum dauerhafte und strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen wird.» (dt. S. 61f.)

Diese Ablösung ist bereits seit Jahrzehnten im Gange. Zusammen mit Outsourcing und Zuwanderung hat sie die kollektive Macht der Arbeit ohnehin schon geschwächt. Aber zweifellos sind die Tech-Industrien bereit, viel, viel weiter und schneller zu gehen, um Menschen aus der Arbeit zu verdrängen.

«Die Covid-19-Krise und die damit einhergehenden Massnahmen zur räumlichen Distanzierung haben diesen Prozess der Innovation und des technologischen Wandels nun plötzlich beschleunigt. Chatbots, die sich oft auf die gleiche Spracherkennungstechnologie wie Alexa von Amazon stützen, und andere Software, die Aufgaben anstelle von menschlichem Personal ausführen kann, setzen sich rasch durch. Diese, auf Notwendigkeit (wie z. B. Hygienemassnahmen) beruhenden Innovationen werden bald Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen kosten.» (dt. S. 62)

Die Senkung der Arbeitskosten ist seit langem das Leitmotiv dieser Innovationen, nebst der internen Dynamik der Technologieindustrie, «alles zu tun, was sie tun kann». Zur Rechtfertigung werden dann sozial nützliche Vorwände erfunden. Etwa so:

«Da die Verbraucher in nächster Zeit wahrscheinlich automatisierte Dienste einem persönlichen Kontakt vorziehen, wird das, was derzeit im Callcenter-Sektor geschieht, unweigerlich auch in anderen Bereichen auftreten.» (dt. S. 62)

«Da die Verbraucher wahrscheinlich vorziehen …»! Jeder, den ich kenne, klagt über die Verzweiflung, wenn er versucht, die Bank oder die Versicherungsgesellschaft zu erreichen, um einen Notfall zu erklären, und statt dessen mit einer toten Stimme und einer Auswahl an irrelevanten Nummern zum Anklicken konfrontiert wird. Vielleicht unterschätze ich den Grad der Feindseligkeit gegenüber unseren Mitmenschen, der heute die Gesellschaft durchdringt, aber mein Eindruck ist, dass es eine grosse, unausgesprochene öffentliche Nachfrage nach weniger automatisierten Diensten und mehr Kontakt mit realen Menschen gibt, die ausserhalb des Algorithmus denken und das Problem tatsächlich verstehen können, anstatt einfach vorprogrammierte Fehlerkorrekturen auszuspucken.

Es gibt eine potentielle Bewegung da draussen. Aber wir hören nichts davon, weil uns unsere Medien einreden, das -grösste Problem im täglichen Leben der Menschen bestehe darin, dass jemand seine Verwirrung zeige angesichts des verwirrten Gender-Geschlechts eines anderen.

Dabei, so behaupte ich, würde sich die Nachfrage der Verbraucher mit dem verzweifelten Bedürfnis der fähigen Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zusammenfügen. Die Technokraten verdienen ansehnliches Geld, indem sie anderen Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Hier ist eine ihrer grossartigen Ideen:

«So gibt es in so unterschiedlichen Städten wie Hangzhou, Washington DC und Tel Aviv Bemühungen, von Pilotprogrammen zu gross angelegten Aktionen überzugehen, die in der Lage sind, eine Armee von Lieferrobotern auf die Strasse und in die Luft zu bringen.» (dt. S. 185)

Was für eine tolle Alternative zur Bezahlung eines existenzsichernden Lohns an menschliche Lieferanten!

Und nebenbei bemerkt: Ein Mann, der ein Lieferfahrrad fährt, nutzt erneuerbare Energie. Aber all diese Roboter und Drohnen? Batterien, Batterien und noch mehr Batterien! Hergestellt aus welchen Materialien, die woher kommen und wie produziert werden? Von noch mehr Robotern? Woher kommt die Energie, die nicht nur fossile Brennstoffe, sondern auch die menschliche körperliche Anstrengung ersetzen soll?

Auf dem letzten Treffen in Davos äusserte der israelische Intellektuelle Yuval Harari eine eindringliche Warnung:

«Während die Menschen in der Vergangenheit gegen die Ausbeutung kämpfen mussten, wird im 21. Jahrhundert der wirklich grosse Kampf der gegen die Bedeutungslosigkeit sein. […] Diejenigen, die im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit scheitern, werden eine neue ‹nutzlose Klasse› bilden  – nicht aus der Sicht ihrer Freunde und ihrer Familie, sondern nutzlos aus der Sicht des wirtschaftlichen und politischen Systems. Und diese nutzlose Klasse wird durch eine immer grösser werdende Kluft von der immer mächtiger werdenden Elite getrennt sein.»1

Und das Militär. Unsere kapitalistischen Untergangspropheten prophezeien den Teil-Kollaps der zivilen Luftfahrt und der Luftfahrtindustrie, da die Menschen alle beschliessen, zu Hause zu bleiben und an ihren Bildschirmen zu kleben. Aber keine Sorge!

«Eine Ausnahme stellt der Luft- und Raumfahrtsektor im Verteidigungsbereich dar, der relativ sicher zu sein scheint.» (dt. S. 231)

Für Kapitalinvestitionen zumindest. Anstatt auf Ferien an sonnigen Stränden können wir uns auf Weltraumkriege freuen. Das könnte eher früher als später passieren, denn, wie die Brookings Institution in einem Bericht von 2018 darüber, «How artificial intelligence is transforming the world» («Wie künstliche Intelligenz [KI] die Welt verändert»), feststellt, geht alles schneller, auch der Krieg:

«Die mit KI verbundene Big-Data-Analytik wird die nachrichtendienstliche Analyse tiefgreifend beeinflussen, da riesige Datenmengen nahezu in Echtzeit gesichtet werden […] und damit Kommandeuren und ihren Stäben ein bisher nicht gekanntes Mass an nachrichtendienstlicher Analyse und Produktivität liefern. Die Befehls- und Kontrollfunktionen werden in ähnlicher Weise betroffen sein, da menschliche Befehlshaber bestimmte Routine-, und unter besonderen Umständen Schlüsselentscheidungen an KI-Plattformen delegieren, wodurch sich die Zeit drastisch verkürzt, die Entscheidung und anschliessende Aktion verknüpft.»2 

Es besteht also keine Gefahr, dass irgendein weichherziger Offizier aus sentimentaler Verbundenheit mit der Menschheit zögert, den dritten Weltkrieg zu beginnen. Wenn die KI-Plattform eine Gelegenheit sieht, dann nichts wie los!

«Letztendlich ist Kriegsführung ein Wettbewerbsprozess um die Zeit, bei dem die Seite, die am schnellsten entscheiden und am schnellsten zur Ausführung übergehen kann, in der Regel die Oberhand behält. In der Tat können künstlich intelligente Informationssysteme, verbunden mit KI-gestützten Kommando- und Kontrollsystemen, die Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsfindung auf eine Geschwindigkeit bringen, die der Geschwindigkeit der traditionellen Mittel der Kriegsführung weit überlegen ist. Dieser Prozess wird so schnell sein, insbesondere wenn er mit automatischen Entscheidungen zum Einsatz künstlich intelligenter autonomer Waffensysteme mit tödlicher Wirkung gekoppelt ist, dass ein neuer Begriff geprägt wurde, um die Geschwindigkeit der Kriegsführung zu beschreiben: Hyperwar».3

Die Amerikaner haben die Wahl. Entweder sie streiten sich weiter über Belanglosigkeiten oder sie wachen auf  – wachen wirklich auf, erkennen die geplante Realität und tun etwas dagegen.

Die Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet. Nicht durch unanständige Reden, nicht einmal durch Wahlen, sondern durch Investitionsentscheidungen. Damit das Volk seine Macht zurückgewinnt, muss es seine Herrschaft darüber, wie und für welche Zwecke Kapital investiert wird, wieder geltend machen.

Und wenn privates Kapital sich dagegen sperrt, muss es sozialisiert werden. Das ist die einzige Revolution  – und es ist auch der einzige Konservatismus, der einzige Weg, um anständiges menschliches Leben zu erhalten. Darum geht es in der Realpolitik.  •


https://www.weforum.org/agenda/2020/01/yuval-hararis-warning-davos-speech-future-predications/
https://www.brookings.edu/research/how-artificial-intelligence-is-transforming-the-world/
3 a.a.O.

*Diana Johnstone lebt in Paris. Ihr neuestes Buch ist «Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher » (Memoiren einer Weltbeobachterin). Atlanta 2020. ISBN 978-1-949762-13-6. Ausserdem erschien «Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions.» 2002.(ISBN 978-1-58367-084-2), «Queen of Chaos: the Misadventures of Hillary Clinton. » Deutsch: Die Chaos Königin. Frankfurt 2016 (ISBN 978-3-866489-135-9). Sie schrieb ausserdem ein Vorwort und einen Kommentar zu den Memoiren ihres Vaters, Paul H. Johnstone  – ehemaliger leitender Analytiker der Strategic Weapons Evaluation Group (WSEG) im Pentagon  –, die unter dem Titel «From MAD to Madness. Inside Pentagon Nuclear Planning» 2017 erschienen. Sie kann unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreicht werden.

Quelle: https://consortiumnews.com/2020/11/24/diana-johnstone-the-great-pretext-for-dystopia/; Abdruck mit der freundlichen Genehmigung der Autorin. (Übersetzung Zeit-Fragen)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-30-29-dezember-2020/der-grosse-vorwand-fuer-eine-anti-utopie.html

Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

von Milosz Matuschek
Am kommenden Mittwoch den 18.11.2020 geht es im Bundestag nun ans Eingemachte. Der Geist des pandemischen Imperativs und eine offene Anzahl von Einzelmaßnahmen werden in Gesetzesform gegossen. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am gleichen Tag per Sondersitzung konsultiert, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen.

 Worum geht es?

Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein. Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz. Der Souverän, also der Bürger muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d.h. es darf kein milderes Mittel geben) und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.

Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers kommentierte zu den Lockdowns im Frühjahr:

„dass der massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche Grundlage erfolgen kann, weil er in der Sache richtig ist, diese Einsicht könnte das Legalitätsverständnis in einer Weise erschüttern wie kaum ein Ereignis seit dem Preußischen Verfassungskonflikt, als sich die monarchische Exekutive das Budgetrecht nahm und damit das Rechtsverständnis noch der Weimarer Republik nachhaltig prägte. Dies gilt umso mehr, wenn vom Parlament  – anders als damals  – kein ernsthafter Versuch unternommen wird, diesen Zustand zu korrigieren.“

Diesen Versuch unternimmt nun das Parlament am 18.11.2020.

Aber ist es ein ernsthafter Versuch?

Nein. Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy & Paste der bisherigen Regulierungsphantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie.

Weiterlesen:
https://miloszmatuschek.substack.com/p/verordnungsdiktatur

Hören:
https://www.youtube.com/watch?v=TZtGRcAuSkQ

Deutscher Verfassungsrichter mahnt: «Der Kern des Rechtsstaats, die Bindung der Politik durch das Recht, hat an Wirkmächtigkeit verloren.»

Es führt kein Weg vorbei am Einsatz für mehr direkte Demokratie
von Karl-Jürgen Müller
In den Wochen und Tagen um den 3. Oktober herum wurden die Deutschen daran erinnert, dass es vor 25 Jahren eine geschichtliche Zäsur gegeben hatte:

Die Zweiteilung desjenigen Teils von Deutschland, der nach 1945 von den vier Siegermächten als Besatzungszonen betrachtet und behandelt worden war, wurde mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beendet.

Spielfilme und Dokumentationen über die unmittelbare Zeit vor dem 9. November 1989, dem Tag der Maueröffnung in Ost-Berlin, und vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR, zeugen von dem verbreiteten Willen der Menschen, ihr Zusammenleben auf eine neue Grundlage zu stellen: Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaat.

Was ist, 25 Jahre später, davon geblieben?

Das Grundgesetz bietet gute Möglichkeiten

Das Grundgesetz hätte gute Möglichkeiten für die Erfüllung der Wünsche der Deutschen geboten. Auf der Anerkennung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem daraus resultierenden Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 Grundgesetz) gründet sich die Verpflichtung auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat, der als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle verfasst ist (Artikel 20 Grundgesetz).

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Berufsschule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Deutschland im Übergang

von Karl-Jürgen Müller
Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heißt es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer größere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat mit ihrer Wahl und ihrer Begründung einen deutlichen Hinweis auf die gezielte Polarisierung im gegenwärtigen Deutschland gegeben, nämlich den Versuch von «denen da oben», die Kritik an ihnen ins Abseits zu stellen und sich selbst so darzustellen, als würde sich das eigene Denken und Handeln an «Fakten» orientieren, an der «Realität», und sei deshalb auch «vernünftig», während die Kritiker «emotional» im Sinne von unvernünftig seien, «Tatsachen ignorieren» und sogar «Lügen akzeptieren».

Sollen die Bürger entmachtet werden?

Ganz offensichtlich sollen die Bürger «entmachtet» werden. Und wenn man hinzunimmt, dass das Wort «Brexit» den zweiten Platz belegt hat, weil das Ergebnis des Referendums ein «Triumph postfaktischer Politik» gewesen sei, dann wird das Ziel der Wortkür überdeutlich. Es fehlte lediglich ein dritter Platz für das Wort «Populist»; denn für «die da oben» sind es ja die «Populisten», die das dumme Volk hin zum «Postfaktischen» verführen, so dass es zum Beispiel Volksentscheide gibt, die «denen da oben» gar nicht passen.

Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Schule.

Deutschlands Besorgnis erregender mentaler Zustand

"Es scheint unmöglich in der Bundesrepublik, mit den slawischen Opfern des Nazi-Rassenwahns auch nur anständig umzugehen" (Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen, von Barbara Henn, RT, 12.6.21 )
Eine Lesezuschrift von Wolf Gauer - 14. Juni 2021

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,
unser in Südamerika lebender Freund, Wolf Gauer, sendet uns seine Gedanken zum derzeitigen Besorgnis erregenden mentalen Zustand Deutschlands, den auch wir feststellen und Ihnen hier gerne als Leserbrief zur Kenntnis bringen. Herzlich Margot und Willy Wahl

«Liebe MitleserInnen,

Ich weiß es nicht, vermute aber, dass es Ihnen so geht wie mir: Die in der BRD um sich greifende Herabwürdigung und Diffamierung Russlands nimmt derartige Formen an, dass man nur mit Scham und extremer Besorgnis reagieren kann.

Die rassistische Hasskampagne der Hitlerei ist plötzlich wieder da. Offensichtlich wissen ihre Urheber, welche Töne sie spucken müssen um "anzukommen". Nämlich Rassismus, Arroganz, Lügen und vor allem Anbiederung bei denjenigen, die genauso desinformiert, ungebildet, so arrogant und aggressiv sind, wie ihre Vorbeter in den Medien und sozialen Netzen.

Umso beschämender, als wir ja alle aus eigener Erfahrung wissen, wie viel die Kenntnis der russischen Kultur, ihrer Literatur, Philosophie, Musik und Wissenschaft zur allgemeinen Humanisierung beigetragen hat und das auch weiterhin tut.

Dennoch verbreiten ambitionierte Start-up-PolitikerInnen jeder Couleur und medial gepäppelte "Experten" ungeniert ein Klima der Diffamierung, das mittlerweile die Begriffe "russisch" oder "slawisch" automatisch negativ und ablehnend besetzt.

Zu den deutsch-russischen Beziehungen und ihrer Vorgeschichte vor den großen Kriegen deshalb zwei Lektüre-Hinweise:

Zunächst mit meiner ganz besonderen Empfehlung ein ausgesprochenes Literaturerlebnis, nämlich:

Russlands soziale Zustände 

von Aleksander Iwanowitsch Herzen (erste deutsche Originalausgabe, Hbg. 1854)

Ein leider fast vergessenes bzw. unterdrücktes historisches Panorama vonseiten des vielfach verfolgten russischen Philosophen, Schriftstellers und Weltbürgers. Der Sohn eines russischen Adligen und einer deutschen Bürgerlichen war seinerzeit wohl einer der besten Kenner der russischen Sozialgeschichte und somit auch des fragwürdigen Beitrags deutscher Wasserträger bei der Herausbildung des abgehobenen zentralistischen russischen Ständestaats aus einer ursprünglich selbstverantwortlichen slawischen Bauernkultur.

Der Informationswert ist hoch und anregend und wird trotz des leidvollen Themas ausgesprochen unterhaltend vermittelt.

Kostenlos abrufbar unter:
https://books.google.de/books?id=2KNKAAAAcAAJ&hl=de&source=gbs_book_other_versions_r&cad=4
(Die links oben erscheinende Titelminiatur anklicken. Die Schreibweise "Aleksandr I. Gercen" entspricht der russ. Aussprache)

Weiterhin die schon oben angesprochene:

Instrumentalisierung der Geschichte  – Babi Jar und der Untermensch im Slawen

«Es scheint unmöglich in der Bundesrepublik, mit den slawischen Opfern des Nazi-Rassenwahns auch nur anständig umzugehen. Stattdessen wird ausgerechnet Babi Jar benutzt, um zu signalisieren, dass Untermensch Untermensch bleibt - zumindest, solange er Slawe ist.»

Von Barbara Henn, RT, 12 Juni 2021

https://de.rt.com/meinung/118880-babi-jar-und-untermensch-im/

Herzlich Wolf Gauer»

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