Antworten aus Wladiwostok von Präsident Wladimir Putin auf brennende Fragen

Teil II: Der Präsident der Russischen Föderation im Interview mit Ilya Doronov
unser Mitteleuropa.com - 11. 09. 2022
12. September 2022

Far Eastern Federal University Vladivostok Russia.jpeg

Putin in WladiwostokWladimir Putin, Gastgeber des Eastern Economic Forums am 7. Sept. 2022

Ilya Doronov, Moderator & Geschäftsführer von RBC TV stellt die Fragen

 Zum Konflikt in der Ukraine

Ilya Doronov: Herr Präsident, vielen Dank.

Liegt es an mir oder haben Sie in Ihrer Rede wirklich kein einziges Mal die Ukraine erwähnt?

 

Wladimir Putin: Gehört dieses Land zum asiatisch-pazifischen Raum? Ich glaube nicht. Und hier auf dieser Konferenz diskutieren wir regionale Fragen, nachdem wir in den Fernen Osten Russlands gereist sind. Aber wenn Sie an irgendwelchen Entwicklungen in dieser Region interessiert sind, bin ich bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Ilya Doronov: Aber natürlich gibt die Situation Anlass zur Sorge, denn obwohl wir hier   – ich habe es konkret ausgerechnet   – etwa 7.000 Kilometer vom Kampfgebiet entfernt sind, sind die Auswirkungen dessen, was dort passiert, auch hier zu spüren, auch in Fernost.

Wladimir Putin: Ich verstehe!

Ilya Doronov: Man kann wahrscheinlich zwei Arten von Auswirkungen feststellen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben wir gesehen, dass sich unsere gewohnte Lebensweise ändert, nachdem wir Bankensysteme, Autohersteller und andere Erzeuger hatten und jene Russland plötzlich verließen. Und darüber gibt es den menschlichen Aspekt, zumal Familien darüber gespalten sind, wenn Verwandte auf verschiedenen Seiten der Grenze aufhören miteinander zu reden   – solche Dinge.

Ich habe eine Frage zu unserem Land   – was haben wir Ihrer Meinung nach als Staat seit dem 24. Februar gewonnen und was verloren?

Wladimir Putin: Ich denke   – ich bin mir sicher   – dass wir nichts verloren haben und auch nichts verlieren werden. Zu unseren Errungenschaften kann ich sagen, dass wir in erster Linie unsere Souveränität gestärkt haben, was die unvermeidliche Folge dessen ist, was gerade geschieht.

Tatsächlich findet eine gewisse Polarisierung statt   – sowohl draussen in der Welt als auch innerhalb Russlands. Ich glaube, das wird uns, wenn überhaupt nur zugutekommen, weil wir alles Unnötige oder Schädliche und alles, was unseren Fortschritt behindert, loswerden. Wir werden Fahrt aufnehmen, das Entwicklungstempo beschleunigen, denn moderne Entwicklung kann nur auf Souveränität beruhen. Alle unsere Schritte in diese Richtung zielen darauf ab, unsere Souveränität zu stärken. Das ist der erste Punkt.

Zweitens und am wichtigsten   – ich möchte dies noch einmal betonen, obwohl es bereits erwähnt wurde, sehe ich es, und möchte betonen, dass dies ein absolut richtiger Punkt ist: Wir haben nichts in Bezug auf Feindseligkeiten begonnen; wir versuchen nur, sie zu beenden.

Tatsächlich begannen die Feindseligkeiten im Jahr 2014 nach dem Putsch in der Ukraine, der von Leuten durchgeführt wurde, die keine normale friedliche Entwicklung wollten und die versuchten, ihr eigenes Volk zu unterdrücken, indem sie eine Militäroperation nach der anderen starteten und die im Donbass lebenden Menschen über acht Jahre einem Völkermord aussetzten.

Nach wiederholten Anstrengungen das Problem friedlich zu lösen traf Russland diese Entscheidung, nachdem wir die Aktionen unseres potenziellen Gegners spiegelten unter Einsatz von militärischer Gewalt. Wir haben dies wissentlich getan, und alle unsere Aktionen zielen darauf ab, den Menschen zu helfen, die im Donbass leben. Das ist unsere Pflicht, und wir werden sie bis zum Ende erfüllen. Letztlich stärkt dies unser Land   – von innen her und vom aussenpolitischen Standpunkt.

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Zu den Besonderheiten westlicher Sanktionspolitik

 

Ilya Doronov: Herr Präsident, gerade hat der Premierminister von Myanmar in seiner Rede davon gesprochen, sowohl Land- als auch Seerouten ausfindig zu machen. Myanmar ist sehr daran interessiert, unsere Düngemittel zu importieren. Aber ich möchte Sie nach dem Getreideabkommen befragen, das diesen Sommer ausgehandelt wurde.

Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung mit gewissen Zugeständnissen, erzielt und jetzt stellt sich heraus, dass wir erstens kein Getreide selbst exportieren dürfen und zweitens nur zwei Schiffe mit Getreide es tatsächlich nach Afrika geschafft haben. Unser Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen sagte heute, dass Russland sogar erwägen könnte, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Der Deal soll im November enden.

Wladimir Putin: Was meinen Sie mit dem Deal?

Ilya Doronov: Das Getreideabkommen, die Vereinbarung mit der Ukraine, die in Turkiye über Getreideexporte erzielt wurde.

Wladimir Putin: Offiziell wurden die Sanktionen für unsere Düngemittel und Lebensmittel aufgehoben, aber in Wirklichkeit bleiben bestimmte Einschränkungen bestehen. Dies ist eine komplizierte und hinterfotzige Situation. Es scheint, dass es keine direkten Sanktionen für unsere Produkte gibt, aber es gibt Einschränkungen in Bezug auf Logistik, Schiffs-Charter, Geldtransfers und Versicherungen. Viele dieser Beschränkungen bestehen fort, obwohl den Bemühungen des UN-Generalsekretärs und der Vereinten Nationen im Allgemeinen Anerkennung gezollt werden sollte: Wenn es um das Chartern von Schiffen geht, wurden viele Beschränkungen aufgehoben, trotz der Sanktionen, die gegen die Häfen verhängt wurden, aus denen wir Frachten verschiffen. Dennoch wurde dieser Sektor von den Restriktionen befreit und die Schiffe können bereits unsere Häfen anlaufen. Die Lage verbessert sich also.

Doch gibt es immer noch bestimmte Einschränkungen, die uns daran hindern, sicherzustellen, dass die Interessen aller Verbraucher auf den globalen Märkten für Lebensmittel erfüllt würden. In Folge steigen die Preise auf den Weltmärkten. Jedoch hoffen wir, dass die verbleibenden Beschränkungen aufgehoben werden. Dies ist der erste Punkt.

Zweitens: Sie erinnern sich vielleicht an meine Treffen mit unseren Freunden in Afrika und afrikanischen Organisationen. Wie ich in meiner Rede erwähnte, haben wir versprochen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Interessen der Entwicklungsländer zu dienen   – insbesondere durch die Sicherstellung der Versorgung ihrer Märkte, einschließlich der Versorgung mit ukrainischem Getreide. Als wir darüber diskutierten, war dies das Verständnis.

Was wir herausfanden, ist eine noch dreistere Täuschung. Doch sie haben nicht uns getäuscht: Sie haben die internationale Gemeinschaft, ihre Partner in Afrika und andere Länder, die dringend Lebensmittel benötigten, getäuscht. Es ist ein Betrugsschwindel, Unverfrorenheit und infames Vorgehen gegenüber den Partnern, denen das Geschäft zugutekommen sollte. Es war ein Reinleger, nicht wahr?

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Zur multipolaren Weltordnung

 

Ilya Doronov: Herr Präsident, es gibt eine Frage nach der Rede von Herrn Pashinyan. Er sagte, jeder wolle Frieden, aber jeder habe seine eigenen Vorstellungen von der Welt und seine eigenen Vorstellungen von Multipolarität. Das ist das besondere Thema unseres Forums. Was ist Russlands Vorstellung von der Welt und Multipolarität?

Wladimir Putin: Das haben wir schon oft dargelegt, und ich kann es bekräftigen. Unsere Vorstellung von Multipolarität und der Welt ist, dass die Welt viel gerechter sein und die Welt nicht auf dem Diktat eines Landes beruhen sollte, welches sich als Repräsentant Gottes auf Erden, und vielleicht noch darüber, versteht und all seine Politik von seiner angeblichen Aussergewöhnlichkeit ableitet.

Wir müssen die Interessen anderer Länder respektieren und sie gleichbehandeln, unabhängig von der Größe ihres Territoriums, ihres BIP oder ob ihre Armee über moderne Waffen verfügt. Die Grundlagen müssen die Grundsätze des Völkerrechts sein und nicht irgendwelche Regeln, die sich irgendwer ausdenkt.

So erreicht man Gerechtigkeit, so erzielt man eine stabile Weltordnung. Dies ist und wird immer unserer Grundlage bleiben, und wir werden für unsere Souveränität kämpfen. Lassen Sie niemanden daran zweifeln, dass wir bereit sind, unter diesen Bedingungen mit jedem Staat zusammenzuarbeiten, der dies wünscht, und wir dies so tun werden. Ich glaube, dass am Ende sich alles in eine solche Richtung entwickeln und alles wieder zur Normalität zurückkehren wird.

Zu Fragen des Völkerrechts und Rechts auf Selbstbestimmung

 

Ilya Doronov: Wenn ich das jetzt klarstellen darf: Sie sagten, dass jeder alles frei wählen könne und internationales Recht wertvoll sei. Warum gelingt es uns dann nicht, gewisse Probleme friedlich zu lösen?

Wladimir Putin: Weil internationales Recht immer verletzt wird. Heute sagen viele, Russland verstoße gegen das Völkerrecht. Ich glaube, dass dies in keiner Weise der Realität entspricht.

Wer hat den Krieg im Irak ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen begonnen? Wer hat Jugoslawien unter fadenscheinigen Vorwänden zerstört? Wer war das? Wer hat mit der Bombardierung von Belgrad einen Krieg im Zentrum Europas entfesselt? Niemand wollte sich damals an die Grundsätze des Völkerrechts erinnern.

Ich werde eine einfache, auf das Völkerrecht bezogene Argumentation vortragen, um die Gültigkeit unserer Handlungen zu beweisen:

Die UN-Charta enthält eine Bestimmung über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung. Während der Kosovo-Krise entschied der Internationale Gerichtshof, dass, wenn ein Teil eines Territoriums   – ein Teil eines Landes die Unabhängigkeit erklärt, er die Zentralregierung dieses Landes nicht um Erlaubnis fragen muss. Dies war der Fall mit dem Kosovo.

Ist die Situation mit der Republik Donezk und der Republik Lugansk nicht das Gleiche? Es ist das Gleiche. Da sie dieses Recht haben   – und sie haben es gemäß der UN-Charta und dem Recht auf Selbstbestimmung   – haben sie davon Gebrauch gemacht und ihre Unabhängigkeit erklärt. Haben sie dieses Recht nach internationalem Recht und UN-Charta? Das haben sie, und dieses Recht wird durch das entsprechende Urteil des UN-Gerichtshofs in Bezug auf den Kosovo bestätigt. Es ist ein Präzedenzfall.

Wenn sie dieses Recht haben, das sie anwandten, haben wir oder irgendein anderes Land dann das Recht sie anzuerkennen? Wir haben es. Also haben wir sie erkannt. Wenn wir sie anerkennen, können wir mit ihnen einen internationalen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand abschließen? Natürlich können wir das. Und wir haben es getan. Dieser Vertrag wurde vom Parlament der Russischen Föderation und ihren jeweiligen Parlamenten ratifiziert, und Russland hat darin bestimmte Verpflichtungen, wie zum Beispiel ihnen Hilfe, auch im Falle einer Aggression, zukommen zu lassen.

In diesem Fall kam die Aggression vom Kiewer Regime, das eigentlich illegitim ist, weil es auf einem Putsch beruht, der heute die ultimative Quelle der Macht in der Ukraine darstellt.

Das ist es, was wir machen. Ist das mit der UN-Charta vereinbar? Es ist. Es gibt Artikel 51 der UN-Charta, der Verteidigung und Selbstverteidigung abdeckt. Als Vertragspartei dieses Vertrags und in Übereinstimmung mit dieser Klausel und diesem Artikel der UN-Charta sind wir verpflichtet, unseren Verbündeten Hilfe zu leisten. Das tun wir.

Hier ist eine einfache Argumentation, die vollständig mit dem Völkerrecht übereinstimmt. Das ist alles, was dazu gehört. War die Situation beispielsweise im Irak dieselbe? Sie bombardierten dieses Land und zerschmetterten es. Dasselbe geschah in Libyen, das ebenfalls zertrümmert wurde. Wo blieb da das Völkerrecht? Es war dort nirgendwo zu sehen.

Jeder, der solches tat, ist sich voll und ganz bewusst, dass dies nicht mit internationalem Recht vereinbar ist. Deshalb sprechen sie immer wieder von einigen weit hergeholten Regeln. Welche Regeln? Was haben sie sich ausgedacht? Von wo haben sie diese Regeln hervorgeholt? Sollen Sie doch selbst nach diesen Regeln leben.

Ilya Doronov: Vielen Dank.

Zu Fragen geänderter Energieversorgung

 

Ilya Doronov: Herr Präsident, zumal wir über Themen mit Bezug zu Gas diskutieren, geht es nach den letzten Nachrichten um ein Deckeln für Gas- und Ölpreise, was von den G7 oder der EU verabschiedet werden soll. Wie denken Sie darüber, und was werden wir in dieser Hinsicht tun?

Falls die westliche Richtung geschlossen bliebe, wird der Ferne Osten dann in der Lage sein, alle unsere Bedürfnisse zu befriedigen, und werden wir in der Lage sein, alle unsere Ressourcenexporte nach Osten umzulenken?

 

Wladimir Putin: Zunächst einmal sollten unsere Energieressourcen genutzt werden, um unser Land voranzubringen. Dazu gehören alle Primärenergieträger und alle Bodenschätze. Aber wir haben diese in Hülle und Fülle und können die wachsende Nachfrage aller erfüllen, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Das ist eine gute und lukrative Zusammenarbeit für unsere Partner und sehr vorteilhaft, auch für die europäischen Länder, denn unser Gas via Pipelines ist um viele Größenordnungen wettbewerbsfähiger als das verflüssigte Erdgas, das über den Ozean gebracht würde. Das ist eindeutig so.

Durch die jahrzehntelange Nutzung von Erdgas aus der Russischen Föderation hatten die führenden europäischen Volkswirtschaften eindeutig Vorteile globaler Tragweite. Wenn sie glauben, diese Vorteile nicht nutzen zu wollen, ist das ok für uns und stört uns nicht in geringster Weise, denn der Energiebedarf weltweit bleibt hoch. Es geht nicht nur um unsere Freunde aus der Volksrepublik China, deren Wirtschaft schnell wächst und wie ich sagte und jeder weltweit sehr wohl weiß, dass der Energiebedarf weiter steigt. Wir sind bereit, mit jedem Land zusammenzuarbeiten. Es gibt viele solcher Länder rund um die Erde.

Natürlich galt der europäische Markt schon immer als erstklassiger Markt, aber die internationale Situation hat sich schnell verändert und hat jüngst mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise seinen erstklassigen Status verloren. Sogar die US-Partner der Europäer haben ihre LNG-Tanker in asiatische Länder umgeleitet.

Ilya Doronov: Weil es dort mit einem Aufschlag verkauft werden kann.

Wladimir Putin: Inklusive nach China. Nur weil sie es dort für mehr Geld verkaufen können, so einfach ist das. Amerikaner sind sehr pragmatische Leute.

Sie führten einen Krieg gegen eines unserer LNG-Projekte in der Arktis   – und ich werde nicht auf die Führungskräfte dieses Unternehmens eingehen   – aber der erste Tanker, der LNG aus diesem Feld und dieser Förderung abtransportierte, fuhr in die Vereinigten Staaten, weil es ein profitabler Handel war.

Als Herr Leonid Michelson (CEO der russischen Gaskonzerns Novatek) mir diese Begebenheit erzählte, war meine erste Reaktion Ungläubigkeit. Ich sagte: „Komm schon, das doch kann nicht wahr sein?“ Doch er sagte, es sei wahr. Ich fragte ihn warum und die Antwort war, weil es ein gutes Geschäft war und sie schlugen sofort ein. Sie sind pragmatische Leute, und wir können in dieser Hinsicht von ihnen lernen.

Was unsere Ressourcen angeht   – wissen Sie   – ist die Nachfrage auf den Weltmärkten so hoch, dass wir kein Problem haben, sie zu verkaufen, insbesondere wenn wir es mit einer so großen Wirtschaft, wie mit China zu tun haben. In der Tat ist China heute nach Kaufkraftparität die größte Volkswirtschaft der Welt. Die chinesische Wirtschaft ist größer als die amerikanische. Ihr Bedarf ist am steigen, wir haben stabile Vereinbarungen und unsere Beziehungen haben beispiellose Höhen erreicht: Die „Power of Siberia (Kraft von Sibirien)“ Pipeline (Sila Sibiri) arbeitet auf Hochtouren.

Sila Sibiri oder Kraft von Sibirien Pipeline: China-Russland-Ost-Routen Gas-Pipeline
Quelle: Khu’hamgaba Kitap, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons

Wir studieren auch andere Routen. Übrigens gibt es eine mögliche Route über das Primorje-Territorium oder über die Mongolei. Solche Entscheidungen werden nicht über Nacht getroffen, weil nicht jeder will es   – viele wollen es, aber es hängt stark von den wirtschaftlichen und geologischen Bedingungen ab. Soweit ich weiß, haben sich die Wirtschaftsunternehmer geeinigt. Alle meinen, dass eine der Routen durch das mongolische Territorium gehen sollte.

Mögliche Route der Altai Gas Pipeline oder Power of Siberia II
Quelle: www.gazprom.com/f/posts/59/990512/map_altai_eng.jpg

Die Mongolei ist ein freundliches Land. Es ist politisch stabil, und wir sehen hier keine Probleme. Soweit ich weiß, obwohl wir Herrn Miller (Alexei Miller, CEO von Gazprom) später noch fragen können, hat man im Allgemeinen alle Parameter dieses Geschäfts genehmigt. Sie einigten sich sogar mit unseren chinesischen Freunden auf Preisparameter, was nie so ganz einfach ist. Unsere chinesischen Freunde sind harte Verhandler. Natürlich gehen sie bei jedem Deal von ihren nationalen Interessen aus, und das ist der einzige Weg. Aber sie sind stabile und verlässliche Partner und der Markt ist riesig.

Aber es steckt noch mehr dahinter. Wir werden uns auch mit Flüssiggas und dem Verkauf von LNG auf der ganzen Welt befassen. Wie Sie sehen, habe ich bereits ein Beispiel für den ersten arktischen LNG-1-Tanker genannt   – aus einer Lagerstätte in der Arktis natürlich. Jeder kauft es. Man wird es kaufen, es wird für sie rentabel sein. Also wir haben überhaupt keine Probleme. Wenn die europäischen Länder darauf verzichten und ihre Wettbewerbsvorteile aufgeben wollten, ist das deren Sache. Lass sie dies machen.

Ilya Doronov: Würden uns Preisobergrenzen für Gas schwer treffen?

Wladimir Putin: Nun, das ist nur eine weitere Dummheit   – noch eine nicht marktwirtschaftliche Entscheidung ohne Perspektive. Alle administrativen Restriktionen im Welthandel führen nur zu Disproportionen und Preissprüngen. Was jetzt auf den europäischen Märkten passiert, ist das Ergebnis vollbracht von europäischen Spezialisten und der Europäischen Kommission. Wir haben immer darauf gepocht, dass die Preise auf Grundlage langfristiger Verträge basiert und an dieselbe Marktkategorie gebunden würden, wie die Preise für Öl und Ölprodukte, an denselben Warenkorb. Die Preise für Öl und Ölprodukte werden vom Markt gebildet und der Gaspreis gemäss langfristigen Verträgen ist an diesen Preis gekoppelt. Wieso das? Weil die Förderung große Investitionen erfordert und diejenigen, die in die Produktion investieren, wollen sicher gehen, dass das Produkt verkauft würde. Deshalb ist Gazprom generell an langfristigen Verträgen interessiert.

Sie (die EU-Europäer) sagten uns immer wieder: „Nein, das ist nicht marktbasiert… “ und wir sollten die Preise vom Spotmarkt als Benchmark verwenden. Wir haben versucht, sie umzustimmen   – ich persönlich habe das in Brüssel getan. Ich sagte: „Tun Sie das nicht, denn der Erdgashandel ist ein besonderes Segment des Weltmarktes. Diejenigen, die es produzieren und verkaufen, und diejenigen, die es kaufen, müssen darauf vertrauen können, dass ihre Beziehung zuverlässig ist.“ „Nein“, sagten sie, weil sie glaubten, der damalige Preis wäre zu hoch gelegen. Hundert Dollar für 1.000 Kubikmeter schien ihnen damals ein extrem hoher Preis zu sein und später sagten sie dasselbe über den Preis von 300 Dollar. Dort lagen die Preise damals. Heute, mal sehen, hat der Preis 3.000 Euro überschritten. Wir sagten immer wieder: „Machen Sie das nicht!“ Dennoch haben sie ihre Unternehmen praktisch dazu gezwungen, sich für eine Bindung an die Spot [Marktpreise] zu entscheiden, und haben uns dasselbe auferlegt bzw. aufgezwungen!

Wir haben das nicht gefordert   – die Europäer haben es uns aufgezwungen. Zuerst haben sie diese wirklich idiotischen Entscheidungen in Bezug auf den Gashandel durchgesetzt, und nachdem sie gesehen haben, was jetzt passiert, haben sie angefangen, darüber nachzudenken, wie sie da rauskommen. Also, wie? Sie wollen den Preis begrenzen und greifen auf administrative Maßnahmen zurück. Noch mehr an Absurdität und Unsinn, was die Preise auf den Weltmärkten, einschließlich des europäischen Marktes, in die Höhe schiessen lassen würde. Mit administrativen Maßnahmen ist in Wirtschaft und Welthandel nichts zu erreichen.

Ilya Doronov: Haben wir die Nord Stream 2‑Pipeline ohne Grund gebaut?

Wladimir Putin: Nein, wir bauen nichts ohne Grund. Wir haben die nötige Technik bekommen und unsere Arbeit ordentlich erledigt. Bei Bedarf nehmen wir Nord Stream 2 in Betrieb. Falls dieses Thema für Sie von Interesse wäre, kann ich noch ausführlicher darauf eingehen, aber ich würde es vorziehen, keine Zeit darauf zu verschwenden.

Ilya Doronov: Nein   – Sie haben viel zu diesem Thema gesagt, Sie sagten, wir seien bereit und die Pipeline sei gebaut.

Wladimir Putin: Nord Stream 1 ist praktisch geschlossen, und alle sagen: „Russland setzt dies jetzt als Energiewaffe ein.“ Noch mehr Unsinn und Quatsch. Welche Waffe benutzen wir? Wir liefern so viel Gas, wie unsere Partner benötigen, so viel, wie sie bestellten. Wir pumpen kein Gas in die Luft, sondern liefern die bestellte Menge. Wir führen die Bestellungen aus, die wir erhalten.

Was ist passiert? Der Betrieb einer der beiden quer durch die Ukraine verlaufenden Gaspipelines wurde von der Ukraine aus erfundenen Gründen eingestellt, indem sie behaupten, es gebe keine Kontrolle darüber. Sie haben sie selbst still gelegt. Nicht wir haben sie abgeschaltet, die Ukraine hat es getan. Das ist mein erster Punkt.

Eine weitere Pipeline, Jamal  –Europa, verläuft durch Polen. Polen verhängte Sanktionen gegen diese Gaspipeline und stellte ihren Betrieb ein. Waren wir es, die das getan haben? Nein, die Polen haben es getan. Die Ukrainer haben es getan und die Polen.

In Bezug auf Nord Stream 1 haben sich unsere deutschen Partner darauf verständigt, dass alle technischen Aspekte von Nord Stream 1, einschließlich der Wartung von Gaspump-Turbineneinheiten, britischem Recht unterliegen sollen. Das war mir erst selbst nicht bekannt und ich habe es erst über Herrn Miller erfahren: Gazprom musste einen Vertrag über die Wartung dieser von Siemens hergestellten Einheiten nicht mit der Siemens-Zentrale, sondern mit ihrer in Großbritannien ansässigen Tochtergesellschaft unterzeichnen, die Gazprom mit Sanktionen belegte, und sich bereit erklärten, die Turbinen in einem Siemens-Werk in Kanada reparieren zu lassen.

Was haben wir mit all dem zu tun? Kanada nahm den Auftrag schließlich an, gab aber zahlreichen Anfragen aus Deutschland nach und gab es an Deutschland weiter, während die Turbinen gemäß der Vereinbarung mit der Siemens-Tochter in Großbritannien direkt nach St. Petersburg verschifft werden sollten. Logistikvereinbarungen hatten sich geändert und der Vertrag müsste überarbeitet werden. Doch die britische Siemens-Tochter antwortet nicht einmal auf Anfragen von Gazprom.

Sie können so viele Fotos mit der Turbine machen, wie Sie möchten, aber geben Sie uns die Dokumente   – es ist zum Schreien. Es ist unser Eigentum. Wir müssen den rechtlichen Status dieses Gegenstands und seinen technischen Zustand in Erfahrung bringen. Sie geben uns nichts ausser Geschwätz.

Die letzte Turbine ist jetzt außer Betrieb, also kamen Siemens-Vertreter, um sich das anzusehen. Es gibt ein Ölleck, das eine Explosions- und Brandgefahr darstellt. Es gibt keine Möglichkeit, die Turbine in ihrem derzeitigen Zustand im Betrieb zu belassen. Gäben Sie uns die Turbinen, und wir würden Nord Stream 1 über Nacht in Betrieb setzen. Sie geben uns nichts. Sie sagen, wir hätten eine Waffe daraus gemacht. Worüber reden sie? Sie haben selbst alles vermasselt und sind sich jetzt nicht sicher, was sie dagegen machen sollen. Sie manövrierten sich selbst in die Sackgasse ihrer Sanktionen.

Es gibt nur einen Ausweg. Die Menschen in Deutschland machten eine Kundgebung, um Nord Stream 2 in Betrieb zu setzen. Wir unterstützen die Forderungen der deutschen Verbraucher und sind bereit, dies bereits morgen zu tun. Wir müssen nur auf den Knopf drücken, aber wir sind nicht diejenigen, die Nord Stream 2 mit Sanktionen belegt hatten. Dies geschah auf Druck der Vereinigten Staaten. Warum üben sie Druck aus? Weil sie ihr Gas zu einem stattlichen Preis verkaufen möchten. Wir kennen auch die Position der ehemaligen US-Regierung. Sie sagten: „Ja, wir verkaufen zu einem höheren Preis, aber Sie sollen unser Gas kaufen, weil wir ihnen Schutz bieten.“ Lassen wir sie eben kaufen, falls sie sich so entscheiden wollten. Wir werden unsere Produkte verkaufen.

Ilya Doronov: Da wir über Großbritannien sprachen, habe ich eine Anschlussfrage an Sie. Liz Truss ist die neue Premierministerin und Nachfolgerin von Boris Johnson. Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Ministerpräsidenten? Habe ich recht mit der Annahme, dass es keine Hoffnung auf eine Verbesserung unserer Beziehungen gibt, nach all dem, was sie zu sagen hatte?

Wladimir Putin: Beachten Sie, dass das britische Verfahren zur Wahl des Staatsoberhauptes weit entfernt von den Grundsätzen einer Demokratie ist. Es ist auf die Partei beschränkt, die die vorangegangene Parlamentswahl gewonnen hat. Die Menschen in Großbritannien haben beim Regierungswechsel kein Mitspracherecht. Die herrschende Elite hält sich an ihre Regeln. Wir wissen, wie die Tories zu diesen Fragen stehen, auch in Bezug auf Russland. Es liegt an ihnen zu entscheiden, wie sie die Beziehungen zur Russischen Föderation gestalten mögen. Unsere Aufgabe ist es, unsere Interessen zu vertreten. Das werden wir konsequent tun, daran besteht kein Zweifel.

Ilya Doronov: Vielen Dank.

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Zur wachsenden Bedeutung der Geschäfte in Richtung Fernost

Ilya Doronov: Herr Präsident, wir haben gerade gehört, dass wir Grenzübergänge öffnen, eine Eisenbahnbrücke in Betrieb nehmen, aber wir stiessen buchstäblich auf Engpässe. Sie haben im September vergangenen Jahres eingeräumt, dass das Land einen Vorteil vergab, weil es die BAM (Baikal Amur Haupteisenbahnlinie) und Transib (Transsibirische Eisenbahn) nicht rechtzeitig modernisiert hat. Zehn Monate sind vergangen, und Herr Yury Trutnev (Vize Premier Minister & Gesandter für den Fernost Distrikt Russlands) sagt, dass die nationale Wirtschaft dieses Jahr 1,5 Billionen Rubel aufgrund von Engpässen im östlichen Betriebsbereich verlieren würde. Können wir uns solche Kosten jetzt leisten? Wann wird sich die Situation ändern?

Wladimir Putin: Das ist nichts, was wir verloren haben. Das haben wir aufgrund dieser Engpässe verabsäumt zu verdienen. Das hätte man natürlich früher machen müssen. Und die damit verbundenen Entscheidungen wurden zum Teil während meiner Reise nach Kusbass (Kusnezker Becken, Sibirien) getroffen. Daran erinnere ich mich sehr gut. Aber damals setzte sich ein anderer Ansatz durch, der besagte, dass es wenig Hoffnung auf große Frachtzuwächse, hauptsächlich Kohle, nach Osten gäbe. Jetzt sehen wir, dass diese Position falsch lag. Aber daran ist nichts Katastrophales   – das Verkehrsaufkommen nimmt zu. Es wächst in Richtung Osten und wird weiterwachsen. Unsere Pläne zum Kapazitätsausbau des östlichen Einsatzdistrikts   – BAM und Transsib   – setzen wir bereits um und werden es weiter umsetzen, und zwar nicht nur durch die Verbesserung des Dispositionssystems, sondern auch durch die Erweiterung der Durchsatzkapazität. Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Kapazität um rund 40 Millionen Tonnen zu erhöhen. Ich bin mir sicher, dass dies erreicht wird.

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Ilya Doronov: Jetzt werde ich meinen Assistenten bitten, die Ergebnisse einer Umfrage am Bildschirm einzublenden. Wir haben diese Umfrage selbst   – via RBC TV   – unter unseren Zusehern und RSPP-Mitgliedern   – dem Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer   – gemacht. Die Ergebnisse von RSPP stehen links und die unserer Zuseher rechts daneben.

Die Hauptfrage lautete: «Wie sind Ihre Erwartungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung bis Jahresende?»

Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/antworten-aus-wladiwostok-von-praesident-wladimir-putin-auf-brennende-fragen/

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