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Präsident Xi Jinping telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj

Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China
Pressemitteilung, 26. April 2023 - übernommen von fmprc.gov.cn

(Red.)Gestern publizierten wir den Beitrag China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein, worin der Autor M.K. Bhadrakumar ein Telefonat zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Zelenskyj erwähnte. Heute nun die Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China zu diesem Telefonat. 

Wir können davon ausgehen, dass diese diplomatische Initiative Chinas eng mit Russland abgestimmt ist. Die beiden eurasischen Schwergewichte haben sich darauf geeinigt, statt ideologischer Gegensätze oder "Systemkonkurrenz"-Überlegungen pragmatisch im wohlverstandenen Interesse ihrer Länder und der Welt "rationales Denken" in den Vordergrund zu stellen. Die enge Kooperation von Russland und China in der Geopolitik zeigt sich auch daran, wie geschickt der chinesische Präsident die Länder Europas davon zu überzeugen sucht, dass auch ihre Länder davon profitieren würden, wenn sie "die Gelegenheit ergreifen und günstige Bedingungen für eine politische Lösung schaffen". Gleichzeitig zeigt Russland den Angelsachsen, dass sie mit dem Colt in der Hand nirgends mehr hinkommen. Washington war absolut "not amused" über den Vorstoß Zelenskyjs, sich Unterstützung durch China zu holen. Siegt am Ende doch der Selbsterhaltungstrieb der Ukraine (und ganz Europas)? Das wird davon abhängen, wie viel "rationales Denken", das Xi empfohlen hat, trotz der Erpressungsversuche der Angelsachsen Platz greifen darf.

Am Nachmittag des 26. April telefonierte Präsident Xi Jinping auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj mit diesem. Beide Seiten tauschten sich über die Beziehungen zwischen China und der Ukraine und die Ukraine-Krise aus.

Präsident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und der Ukraine nach 31 Jahren Entwicklung eine strategische Partnerschaft erreicht haben, die die Entwicklung und die Wiederbelebung der beiden Länder fördert. Xi lobte Präsident Zelenskyj dafür, dass er mehrfach betont hat, wie wichtig ihm die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Förderung der Zusammenarbeit mit China sind, und dankte der ukrainischen Seite für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger im vergangenen Jahr. Die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität ist die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und der Ukraine. Beide Seiten müssen in die Zukunft blicken, die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen Perspektive betrachten und handhaben, die Tradition des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit fortführen und die strategische Partnerschaft zwischen China und der Ukraine vorantreiben. Chinas Bereitschaft, die Beziehungen zur Ukraine auszubauen, ist beständig und eindeutig. Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, wird China mit der Ukraine zusammenarbeiten, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu fördern.

Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die Ukraine-Krise auf komplexe Weise entwickelt und große Auswirkungen auf die internationale Landschaft hat. In der Ukraine-Krise steht China immer auf der Seite des Friedens. Seine Grundhaltung besteht darin, Gespräche für den Frieden zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass er vier Punkte vorschlage, was getan werden müsse, vier Dinge, die die internationale Gemeinschaft gemeinsam tun müsse, und drei Beobachtungen. Auf dieser Grundlage veröffentlichte China seine Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise. China hat die Krise in der Ukraine nicht verursacht und ist auch nicht an der Krise beteiligt. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes großes Land würde China nicht tatenlos zusehen, kein Öl ins Feuer gießen und schon gar nicht die Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen. Alles, was China tut, ist legal. Dialog und Verhandlungen sind der einzig gangbare Weg nach vorn. In einem Atomkrieg gibt es keinen Gewinner. In der Nuklearfrage müssen alle relevanten Parteien Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben, wirklich im Interesse ihrer eigenen Zukunft und derjenigen der Menschheit handeln und die Krise gemeinsam bewältigen. Es ist wichtig, die Gelegenheit zu ergreifen und günstige Bedingungen für die politische Beilegung der Krise zu schaffen, da jetzt rationales Denken und rationale Stimmen lauter werden. Es ist zu hoffen, dass alle Parteien ernsthaft über die Ukraine-Krise nachdenken und gemeinsam nach Wegen suchen, um Europa durch Dialog dauerhaften Frieden und Sicherheit zu bringen. China wird die Friedensgespräche weiterhin unterstützen und sich für einen baldigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen. China wird den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen. China hat mehrfach humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt und wird auch weiterhin nach besten Kräften Hilfe leisten.

Präsident Zelenskyj gratulierte Präsident Xi zu seiner Wiederwahl und lobte China für seine bemerkenswerten Leistungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass China unter der Führung von Präsident Xi die verschiedenen Herausforderungen erfolgreich bewältigen und weiter voranschreiten wird. China hält sich in internationalen Angelegenheiten an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und hat einen bedeutenden Einfluss auf der internationalen Bühne. Die ukrainische Seite ist der Ein-China-Politik verpflichtet und hofft, die bilaterale Zusammenarbeit mit China in allen Bereichen voranzutreiben, ein neues Kapitel in den ukrainisch-chinesischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam den Weltfrieden und die Stabilität zu sichern. Zelenskyj äußerte sich zur aktuellen Lage in der Ukraine-Krise. Er dankte China für die humanitäre Hilfe für die Ukraine und begrüßte die wichtige Rolle Chinas bei der Wiederherstellung des Friedens und der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise.

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202304/t20230426_11066785.html
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


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