Am 5. März fand in Moskau ein Arbeitstreffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, statt. Gegenstand der Gespräche waren mögliche Wege zur Regelung der Situation in Syrien. Vor Beginn der Verhandlungen wies der russische Präsident auf die Notwendigkeit hin, dass «über alles unbedingt gesprochen werden muss, über die Situation insgesamt, wie sie sich zum heutigen Tag darstellt, damit es а) nicht wieder zu analogen Problemen kommt, und b) die russisch-türkischen Beziehungen, die wir pflegen und die, soviel ich weiß, auch die türkische Seite schätzt und hoch achtet, keinen Schaden nehmen».

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

Mittlerweile 13 US Basen in Syrien, weitere sind geplant

Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer. Nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat. Der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Nur auf den ersten Blick verwirrend

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an. Diese Konstellation ist nur auf den ersten Blick verwirrend.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.

Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.

Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.

Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien.

Dr. Gniffkes Macht um acht

„Qualitätsjournalisten“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, konformistisch und obszön das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Umso schockierender und vollkommen unvereinbar mit journalistischen humanistischen Mindeststandards ging das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 6.5. um 13 Uhr vor, als es in unglaublich niederträchtiger Weise das Musizieren des russischen Orchesters in Palmyra zu Ehren der Befreiung der kulturellen Stadt als „geschmacklos“ bezeichnete. Darüber hinaus wurde die um mindestens einen Monat verspätete Nachricht über die Befreiung in Verbindung mit dem Massaker des US-gestützten Terrors gegen ein Flüchtlingslager gebracht und die syrische Regierung dafür haltlos beschuldigt. Diese extrem gehässige propagandistische Verzerrung im Mittagsmagazin vom 6.5. kommt ausgerechnet am selben Tag der Verleihung des Karlspreis an Papst Franziskus, der als höchste moralische Instanz fast gleichzeitig eine mahnende Rede über dieses verkommene Europa hielt. Welche Schande für das Bayrische Fernsehen, das ausgerechnet auf diese beschämende Weise die Ermahnung des Papstes offenkundig belegt!  

Beängstigende Erosion des kulturellen und moralischen Fundaments

Was für Leute sind da in deutschen Redaktionen tätig, die sich so niederträchtig und dumm von US-amerikanischen und britischen Stellen benutzen lassen? Welcher deutscher Medien-Intendant wagt es, so etwas einfach folgenlos durchgehen zu lassen? Wo bleiben die gesellschaftlichen Führungsinstanzen, um gegen solche widerliche antirussische Propaganda vorzugehen? Welche europäischen Werte repräsentieren diese Leute? Das Urteil vom Aachener Oberbürgemeister Marcel Philipp in Rom am 6.5. während der Karlspreisverleihungsfeier trifft diesbezüglich völlig zu: „Die Erosion des kulturellen und moralischen Fundaments in Europa ist beängstigend.“

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

von Luz María De Stéfano Zuloaga

Einige wenige Tage vor der Zumutung der SZ-Redaktion mit ihrem Artikel "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri (23.4.) befasste sich die Irak-Kommission des Brüsseler Tribunals auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel am 16. und 17. April mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurden.

Karin Leukefeld  – Syrien zwischen Schatten und Licht  – Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land
Mit zahlreichen SW-Fotos  – ca. 280 Seiten  – ISBN 9783858696892

Als 1916 die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region schon ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Zeitzeugen berichten über Leben, Hoffnungen und Scheitern in Syrien.

Die syrische Regierung wird erneut beschuldigt, für einen Angriff mit Giftgas auf die Zivilbevölkerung in einem von «Rebellen» besetzten Gebiet verantwortlich zu sein. Die Öffentlichkeit ist es gewohnt, dass im syrischen Stellvertreterkrieg Beschuldigungen ohne Beweise ausgesprochen werden. Das ist auch jetzt wieder der Fall.

Zentral ist die Frage, warum nicht nur fast alle hiesigen Medien, sondern auch die verantwortlichen Politiker des Westens in die Vorwürfe mit einstimmen. Wenn es nicht um die Feststellung und Bewertung erwiesener Tatsachen geht, worum geht es dann? Warum wird erneut Propaganda betrieben? Warum nicht deeskaliert, sondern eskaliert?

Deeskalierend wäre es gewesen, wenn alle Seiten ohne voreilige Schuldzuweisungen eine ehrliche und gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert hätten. Aber das war gerade nicht der Fall, zumindest nicht von Seiten der verantwortlichen westlichen Politiker. Dass sich die neue US-Regierung dabei an die Spitze der Bewegung zu setzen scheint, alarmiert. Die US-Regierung hat die militärischen Mittel, massiv in Syrien und gegen die syrische Regierung einzugreifen. Welche Folgen dies haben kann, weiß niemand. Dass es nun heißt, der US-Präsident habe «seine Einstellung gegenüber Staatschef Assad geändert», die syrische Regierung habe «rote Linien» überschritten und die USA würden auch ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, handeln, muss jedem größte Sorgen bereiten. Offensichtlich setzen sich in Washington die Scharfmacher und Kriegstreiber durch.

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit dem Autor und Publizisten Hannes Hofbauer zur Frage, warum. Und erfährt, dass die Eroberung Syriens von langer Hand vorbereitet war, dass es  – anders als landauf, landab gern medial behauptet  – in Syrien keineswegs um Demokratie und Menschenrechte, sondern Geopolitik und Öl geht. Und dass der Flächenbrand im Nahen Osten die Gefahr birgt, einen dritten Weltkrieg auszulösen, auf den einige der beteiligten Akteure offenbar bewusst hinarbeiten.

Was können wir in dieser Lage tun? Was täte not?

Weil dieser Bericht von lebenswichtiger Tragweite für Mensch und Natur ist, haben wir ihn ins Deutsche übersetzt.

von Eric Zuesse

Nach detaillierter Beurteilung der geheimdienstlichen Information ('intelligence'), aufgrund derer Präsident Trump seine Invasion in Syrien gerechtfertigt hat, zieht der Spezialist für geheimdienstliche Informationsanalyse des Massachussets Institute of Technology (MIT), Dr Theodore Postol, folgende Schlussfolgerung:

„Ich habe in der Vergangenheit bereits mit den Leuten vom Geheimdienst ('intelligence community') gearbeitet, und ich habe schwerwiegende Bedenken wegen der Politisierung des Geheimdienstes, die in letzter Zeit immer häufiger vorkommt  – aber ich weiss, dass der Geheimdienst durchaus hochbefähigte Analysten hat. Und wenn diese Analysten über die Behauptungen in dem Dokument, das dem Weissen Haus übergeben wurde, korrekt konsultiert worden wären, dann hätten sie die Weitergabe dieses Dokuments sicherlich nicht befürwortet.“

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Modernisierungsprobleme wurden zum Anlass genommen, durch Provokateure Nationalstaaten zu destabilisieren. Pseudo-islamische Terrormilizen zerstören gezielt die Infrastruktur Syriens.

Dirigiert und finanziert werden jene Söldnertruppen von rivalisierenden Anrainerstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Sie begehen kriminelle Terrorakte, um diese sodann der syrischen Regierung zuzuschreiben. Bereitwillig wirken liberale westliche Medien, Nichtregierungsorganisationen und Politiker mit bei den ‚false-flag‘-Manövern, um den syrischen Präsidenten und die syrischen Streitkräfte als Monster zu entmenschlichen.

Doch Anderson macht Hoffnung: es hat sich eine neue ‚Achse des Widerstands‘ in der Region herausge­bildet, die eine selbstbestimmte Zukunft der Völker im Mittleren und Nahen Osten ermöglichen wird.

Neokoloniales Frankreich will Syrien-Konferenz ohne Syrien

Aus Frankreich hören wir am stärksten den falschen Ton von unübertroffenem Zynismus: Das neokoloniale Frankreich, das zu allererst für den Angriffskrieg und das Chaos in Libyen verantwortlich ist, will jetzt zu einer Krisenkonferenz zu Syrien Anfang Dezember nach Paris einladen.

Die meisten der eingeladenen Regierungsvertreter selbst bestätigen, dass es sich nicht um eine „Konferenz der Hilflosen“ handelt, wie der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger sie bedenkenlos banalisiert („Syrien  – Konferenz der Hilfslosen“, SZ, 25.11.), sondern es handelt sich um ein Treffen der größten europäischen Kriegsinterventionisten und Paten dieses illegalen mörderischen Krieges in Syrien. Diese Regierungen wollen sich immer noch nicht von ihrem illegalen Interventionskriegskurs abwenden.

Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sie sich absprechen wollen, wie sie auch ohne die USA weiter Syrien oder mindestens Teile davon unter ihre Kontrolle bringen können. Das erklärt auch, warum diese Kriegsmannschaft allein in Paris über Syrien reden will, ohne die Anwesenheit von Syrien selbst, ohne seine Alliierten, Russland und Iran und ohne den UN-Sonderbeauftragten Stafan de Mistura, der die terroristischen Nusra-Front-Kämpfer aufgerufen hat, Ost-Aleppo zu verlassen.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

«Das Lager, das als Sieger aus diesem langen Krieg hervorgeht, verteidigt […] die Idee, dass die Menschen, um über ihr Schicksal entscheiden zu können, sich in Staaten organisieren müssen, die entweder durch ein Territorium oder durch die Geschichte oder durch ein gemeinsames Projekt definiert sind. Dieses Lager unterstützt deshalb die nationalen Volkswirtschaften gegen das transnationale Finanzkapital.»

Sarah Wagenknecht

Dies ist ein exklusives Interview mit Ralph Niemeyer für The Duran1). Den englischen Originaltext finden Sie am Ende der Übersetzung.

WE: Sie waren vor Kurzem in Russland. Provokativ formuliert - Bereitet Putin sich auf einen Krieg vor?

Bild@Willy Wimmer

Willy Wimmer: Ich muss bei allen Gesprächen, die ich in Moskau geführt habe - und ich bin ja nur in Moskau gewesen - sagen, die Menschen machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land auch kennen. Ich kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und kann eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Mir ist jedenfalls keine Facette von Argumenten untergekommen in Moskau, die in die Richtung gehen würde, die sie in ihrer Frage aufgeworfen haben. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern fest stellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Und dann kann man nur hoffen, dass sich das nach dem 08. November diesen Jahres legt.

 
König Salman begrüßt den Friedensstifter Wladimir Putin.

Neu ist, dass neben den notorischen USA auch Russland, Saudi Arabien, die Türkei und der Iran an dieser Konferenz teilgenommen haben. Und wenn man die Lage von allem Geschwätz deutscher Medien und allen überzuckerten politischen Lügen befreit, dann haben die Russen diese dringend notwendige Konferenz herbei gebombt. Denn erst seit russische Flugzeuge Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, sind die anderen Kriegsteilnehmer überhaupt zu Verhandlungen bereit. Das ist bitter. Denn jeder weitere Bomber am Himmel über Syrien  – nach den US-Kriegsflugzeugen, den britischen, den französischen und den türkischen  – wird nicht nur aktive Kriegsteilnehmer treffen. Und doch ist die erste Begegnung der ausländischen Kriegsparteien ein erster, wesentlicher Schritt zu einem Ende des Krieges.

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Die Antwort ist, dass die Krise in Aleppo die Krise Washingtons ist, das seine ISIL-Söldner an die syrische Armee und die russische Luftwaffe verliert. Die Jihadisten, die Obama und die Killerin Hillary („Wir kamen, wir sahen, er starb“) geschickt haben, um Syrien zu zerstören, werden selbst zerstört. Das Obamaregime und die westlichen Medienhuren versuchen, die Jihadisten zu retten, indem sie sie in die Decke der „humanitären Krise“ hüllen.

Eine derartige Scheinheiligkeit entspricht dem Washingtoner Standard. Gäbe das Obamaregime nur einen Pfifferling auf „humanitäre Krise,“ dann hätte es nicht humanitäre Krisen in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen orchestriert.

Wir befinden uns mitten in einem Präsidentenwahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika und niemand hat gefragt, warum die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, eine demokratisch gewählte Regierung in Syrien zu stürzen, die vom syrischen Volk unterstützt wird.

Niemand hat gefragt, woher der Narr im Weißen Haus die Macht nimmt, den Präsidenten Syriens zu stürzen, indem er von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Jihadisten auf die Menschen in Syrien hetzt, die die Medienhuren fälschlich als „gemäßigte Rebellen“ bezeichnenen.

von Thierry Meyssan - Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 7. April 2017

Diesen Morgen hätten die Vereinigten Staaten angeblich 59 Marschflugkörper vom Mittelmeer aus abgefeuert, um die syrische Luftwaffenbasis von Sha’irat zu zerstören. Es wäre eine einseitige Aktion, die einen Angriff mit chemischen Waffen sanktionieren sollte, den sie der syrischen arabischen Armee zuschreiben.

Willy Wimmer hingegen schrieb am 16. November 2016 über Michael Flynn:

«Genau vor einem Jahr fand ich mich in der Moskauer ‹Neuen Manege› an einem Tisch des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Wladimir Putin, mit dem gerade in den Ruhestand versetzten amerikanischen General Flynn wieder. Festliches Abendessen war angesagt. Dabei war GeneralD. Flynn noch kurz zuvor durch die weltweiten Nachrichtensendungen mit seinen Aussagen darüber getourt, wer eigentlich der Schöpfer des IS sei, und hatte Washington schonungslos dem Regen ausgesetzt.»

In Daniele Gansers neuem Buch «Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien» ist auf den Seiten 297 und 298 über ein Dokument der DIA zu lesen:

«‹Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache›, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die Nato-Länder mit den Dschihadisten kooperieren, um Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: ‹Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) (so wurde damals der spätere IS genannt) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen›, sagt das Dokument ganz klar […]. ‹Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!›, kritisierte Todenhöfer. Aber die Nato-Medien liessen das Dokument in den Kriegswirren untergehen. […]

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“? 

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen  – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffenangriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll. 

An:
Rundfunkrat des NDR
Rothenbaumchaussee 131
20149 Hamburg
Per E-Mail gremienbuero@ndr.de

Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01. 22

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8763.html

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

„... Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren[sic!] wie Syriens Machthaber[sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg[sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit[sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor[sic!] einem Gericht bestraftwerden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011  – fälschlich: „Bürgerkrieg“  – ein Liebling des Westens war.  Er wurde als Reformer belobigt, weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ.

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen  – Namen sind Nachrichten!  – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge  – „extraordinary rendition“  – eingerichtet.

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten.

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will  – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln  –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“. Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar.

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt  – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschauund Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l'humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen  – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.

Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter. Auch die ist aber in Deutschland verboten.  

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Statt über Weissrussland und Polen zum G20 Gipfel nach Hamburg zu fliegen, flog die Präsidentenmaschine über die neutrale Ostsee. In der Vergangenheit waren Flugzeuge mit Putin an Bord immer die direkte Route über Polen und über die baltischen Staaten geflogen. Nur die Ukraine wurde grundsätzlich nicht überflogen, weil Kiew ein Überflugsverbot für alle russischen Flugzeuge ausgesprochen hat. Ausserdem nimmt man in russischen Sicherheitskreisen an, dass der Abschuss der Malaysia Airlines MH17 im Sommer 2014 über der Ost-Ukraine höchstwahrscheinlich der russischen Präsidentenmaschine gegolten hatte, die sich auf dem Rückweg von Kuba nach Moskau befand.

Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg

Russlands Präsident Putin hat den G20-Gipfel in Hamburg gleich für eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Gesprächen genutzt. Die meisten Schlagzeilen machte dabei mit Abstand der mehr als 2-Stunden-Talk mit dem US-Präsidenten Trump und der überraschenden Nachricht, es wurde für den Südwesten Syriens ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schon am Sonntag starten soll. Auch mit dem türkischen Staatschef Erdogan ist Putin zusammen gekommen. Bei anderen Themen gab es weniger erfreuliches.

• Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
• Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
• Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
• Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.
• Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.
• Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.
• Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.
• Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen  – in einer Ad-hoc-Koalition  – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:

Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde. Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten beseitigt. In Berlin ist es nicht mehr weit bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

«Die Psyche der breiten Masse ist nicht empfänglich für alles Halbe und Schwache.» Die Masse liebe «mehr den Herrscher als den Bittenden und fühlt sich im Innern mehr befriedigt durch eine Lehre, die keine andere neben sich duldet, als durch die Genehmigung liberaler Freiheit; sie weiss mit ihr auch meist nur wenig anzufangen und fühlt sich sogar leicht verlassen. […] So sieht sie nur die rücksichtslose Kraft und Brutalität ihrer zielbewussten Äusserungen, der sie sich endlich immer beugt.»

Um in Syrien kein Chaos und die sich daraus ergebende Stärkung des IS zuzulassen, sollen sich diese Offiziere entgegen der offiziellen US-Position für eine geheime Zusammenarbeit mit Assad entschieden haben.

Der Widerstand des US-Militärs gehe auf den Sommer 2013 zurück. Damals seien der US-Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) und die Joint Chiefs of Staff, die damals von General Martin Dempsey geleitet wurden, in einem gemeinsamen Bewertungsdokument zu dem Schluss gekommen, so Hersch, dass der Fall des Regimes von Assad zum Chaos und potenziell zu der Übernahme Syriens durch Dschihadisten führen würde, wie es in Libyen der Fall war.

«Nessun immischiamento militare dall’esterno»

Conversazione della rivista «Zaman» con il professor Hans Köchler dell’università di Innsbruck a proposito del conflitto in Siria.

Zaman: a proposito del conflitto in Siria.

Professor Hans Köchler: Metto in guardia da un intervento straniero poiché se si ha a che fare con problemi, che interessano le relazioni tra gruppi religiosi e sociali e anche con tensioni e diversità interne sviluppatisi nel corso di decenni, questi non possono essere risolti con mezzi militari. Un conflitto del genere alla lunga può essere risolto solo all’interno del paese. L’estero dovrebbe cercare di giocare un ruolo costruttivo, può eventualmente assumere il ruolo neutrale di mediatore. Secondo me questo potrebbe essere il compito dell’ex segretario generale dell’ONU Kofi Annan.

Antony Blinken wurde in Paris von einem außergewöhnlichen Mann, Rechtsanwalt Samuel Pisar, aufgezogen. In der Schule ist er Klassenkamerad von Robert Malley. Danach kehrte er in die USA zurück und wurde Neokonservativer. Er versteht die Menschenrechte als US-amerikanische Waffe und will sie von allen einfordern, außer von seinem eigenen Land.

Zuallererst nimmt Außenminister Antony Blinken per Videokonferenz an zahlreichen internationalen Treffen teil und versichert seinen Gesprächspartnern, dass "Amerika wieder da ist". In der Tat nehmen die Vereinigten Staaten ihre Stellung in allen zwischenstaatlichen Organisationen wieder auf, angefangen bei den Vereinten Nationen.

In einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika sagte Präsident al Assad, dass Russland sehr ernsthaft und sehr entschlossen ist, weiter gegen Terroristen zu kämpfen, während die Amerikaner ihre Politik auf anderen Werten aufbauen, da sie die Terroristen als Karte im politischen Spiel benutzen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder der Welt zu bedienen.

Präsident al Assad wies darauf hin, dass die westlichen Länder die humanitäre Maske nutzen wollten, um eine Entschuldigung für weiteres Eingreifen in Syrien zu haben, militärisch oder durch Unterstützung der Terroristen.

Im Folgenden der volle Text des Interviews:

Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]

Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.

Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]

Die gleichen Personen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan beleuchtet die Kehrseite der US-­Politik anhand des besonderen Falles von Senator John McCain, dem Dirigenten des «Arabischen Frühlings» und langjährigen Gesprächspartner des Kalifen Ibrahim.

«Aber wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Grossbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird.» (Scholl-Latour, S. 17)

John McCain ist bekannt als Führer der Republikaner und unglücklicher Kandidat für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008. Das ist, wie wir sehen werden, nur der Teil seiner tatsächlichen Biographie, die als Tarnung für die Durchführung verdeckter Aktionen im Auftrag seiner Regierung dient.

Als ich während des Angriffs des «Westens» in Libyen war, konnte ich einen Bericht ausländischer Geheimdienste einsehen. Darin konnte man lesen, dass die Nato am 4. Februar 2011 in Kairo ein Treffen organisiert hatte, um den «Arabischen Frühling» in Libyen und Syrien zu lancieren. Laut diesem Dokument wurde das Treffen von John McCain geleitet. Der Bericht listete die libyschen Teilnehmer im einzelnen auf, deren Delegation von der Nummer 2 der damaligen Regierung, Mahmoud Jibril, geführt wurde, der zu Beginn dieses Treffens abrupt die Seite gewechselt hatte, um Führer der Opposition im Exil zu werden. Ich erinnere mich, dass der Bericht unter den französischen Delegierten Bernard-Henry Lévy erwähnte, obwohl dieser nie eine offizielle Funktion innerhalb der französischen Regierung ausübte. Viele andere Persönlichkeiten nahmen an diesem Symposium teil, einschliesslich einer grossen Delegation von Syrern, die im Ausland lebten.

Jürgen Todenhöfer: „Du sollst nicht töten  – Mein Traum vom Frieden“

von Peter Pauls

Jürgen Todenhöfers Sachbuch „Du sollst nicht töten“ ist ein flammendes Plädoyer gegen die Realpolitik im arabischen Raum. Vor allem am Beispiel Syrien verdeutlicht der 72-Jährige, dass Gut und Böse in der Krise oft nicht mehr zu unterscheiden sind.

Ach.

Unter US-amerikanischer Anleitung hatten sich Mitte September die Außenminister von mehr als 30 Staaten in Paris zu einer neuen „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen und, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „dem Irak Hilfe versprochen“ bei der Niederschlagung des Islamischen Staates (IS).

Jedoch: „Im Gegensatz zu Amerika lehnt es Frankreich weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen, aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken.“

Was hatte der deutsche Willige beizutragen? Nochmals die FAZ: „Steinmeier sagte, der Vormarsch des IS in Syrien sei zu Lasten der moderaten Opposition gegangen.“ (Nur kluge FAZ-Köpfe formulieren so stilsicher: „...Vormarsch zu Lasten...“). SPD-Steinmeier, wir erinnern uns, hatte dem öffentlichen Drängen CDU-v.d.Leyens nachgegeben und Waffenlieferungen aus dem Bundeswehr-Arsenal an die „moderaten“ Kurden im Irak zugestimmt. Im Einklang mit der Mehrheit der Willigen des Bundestages, wie sich zeigte.

Der buchhalterischen Korrektheit halber: Die moderaten Kurden im Nordirak erhalten 8000 klassische G3- und 8000 neue G36-Sturmgewehre (Heckler & Koch), 40 MG3 Maschinengewehre (Rheinmetall AG), 8000 Pistolen P1 (Carl Walther GmbH), 30 Panzerabwehr-Lenksysteme MILAN (MDBA Euromissiles, Deutschland/Frankreich), 200 Exemplare der Panzerfaust 3 (Dynamit Nobel Defence GmbH), 40 Schwere Panzerfäuste (Förenade Fabriksverken, Schweden), 100 Signalpistolen und 10 000 Handgranaten DM51 (Diehl Defence & Co.KG). Plus insgesamt eine Million Schuss Munition (Patronen, Granaten, Raketen).