Ungeachtet dessen wird von den meisten Regierungen eisern am zu beschreitenden Weg festgehalten, koste es was es wolle. Dem nicht genug: Die Forderungen werden immer weltfremder. So etwa ließ der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, Frans Timmermans, jüngst verlauten, dass die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur beruhe. Das toppt er sogar noch das ohnehin krude „Replacement Migration“-Manifest der Vereinten Nationen. Der zurückgelassene Ureinwohner dieser Breiten, der zu keiner Zeit gefragt wurde, ob ihm das beliebt, bleibt ratlos, wenn nicht wütend zurück. Nicht wenige fragen sich: Wo ist die „feste Burg“?

Wohin das politische Auge in dieser Zeit auch blickt: zwischen San Francisco über Wien bis zum Van-See sind Veränderungen und möglicherweise Umstürze angesagt: in dem Gebiet also, das gemeinhin als „der Westen“ bezeichnet oder dazu gezählt wird. Es gibt untrügliche Zeichen dafür, dass die Dinge „kippen“. Fangen wir doch bei uns an: Über Jahrzehnte haben deutsche Bundeskanzler auf unserem Kontinent eine Politik betrieben, die uns zunächst mit unseren Nachbarn versöhnte und partnerschaftlich zusammenbrachte. Helmut Kohl wurde so zum „Ehrenbürger Europas“ und das aus gutem Grund. Wenn man sich heute die deutsche Politik ansieht, so wütet in Berlin derzeit gleichsam die „europäische Abrissbirne“, die  – ohne das deutsche Volk zu fragen  –, die Grundlagen unserer staatlichen und europäischen Existenz beseitigt. Notfalls mit Gewalt. Das soll keine Folgen haben? Sie sind doch schon in Warschau und an anderer Stelle zu „bewundern“, auch wenn es für polnische Irridenta gewiss auch andere Gründe und Triebfedern gibt.

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Krieg ist das oberste Ziel

Irgendwie kann es niemand mehr hören. Da stellt sich die britische Premierministerin in ihrer unnachahmlichen Art nach dem Gespräch mit Präsident Trump bei der Pressekonferenz ans Mikrofon und redet der Rüstungsindustrie das Wort. Als ob die Welt nichts Besseres zu tun haben würde. Ist das die Priorität für eine Menschheit, die nach Ende des Kalten Krieges im Elend der vom Westen und auch den Briten angezettelten Kriege wieder einmal Blut hat lassen müssen.

Sicher, die Regierungen des Westens haben eine einstmals freie Presse zu der optimalen Waffe für jedes neue Kriegsabenteuer gemacht.

Diese Waffe soll jetzt durch Zensur und Einschüchterung noch effektiver gemacht werden. Glaubt Frau May allen Ernstes, daß dies der im November 1990 in Paris feierlich veranschiedeten Charta über den so innig ersehnten Frieden in Europa und darübe hinaus entspricht? In Ihren amerikanischen Reden erweckte Frau May den Eindruck, daß es ihr in erster Linie in Europa darum geht, Rußland als Faktor so auf Armeslänge aus Europa rauszuhalten, daß es nur ja nicht zu einer von vielen Europäern ersehnten oder als nützlich betrachteten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation kommt.

Die Malwinen sind argentinisch

Ein (neo)kolonialistisches Lehrstück

von Wolf Gauer*, São Paulo

Ich erinnere mich sehr genau. Vierter Mai 1982.

Ich saß gegen Abend vor meinem Kurzwellen-Empfänger und hörte Radio BBC ab. Sondermeldung: „Ihrer Majestät Schiff Sheffield ging..."  – der Sprecher verhielt und schluckte hörbar  – „ heute verloren".

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleibt oder austritt. Für den EU-Austritt hat sich das Kürzel «Brexit» eingebürgert. Dem begegnen die Gegner mit einem fast manichäischen EU-Bild.

Interessant dabei ist, dass diese Brexit-Gegner in den vergangenen Wochen alles aufbieten, was Rang und Namen hat  – in der Welt der «Eliten».

Nachdem sich zuerst Prominenz wie US-Präsident Obama und IWF-Direktorin Lagarde gegen einen Brexit ausgesprochen und ein Reich der wirtschaftlichen Finsternis für ein Großbritannien außerhalb der EU an die Wand gemalt haben, tun sich jetzt auch «Wissenschaftler» hervor. Zum Beispiel Stephen Hawking. Sein «Argument»: «Die Zeiten sind vorbei, in denen wir noch alleine gegen die Welt bestehen können. Wir müssen Teil einer größeren Gruppe von Nationen sei, sowohl für unsere Sicherheit als auch für unseren Handel.»

«Historians for Britain in Europe»

Auch mehr als 300 «Historiker» des Landes haben sich mit einem kurzen Text über die Zeitung «The Guardian» an die Öffentlichkeit gewandt, woraufhin deren «Sprecher» ein paar Tage später in den Amtssitz des britischen Finanzministers (Schatzkanzlers) eingeladen wurden, um dort vorzutragen. Die 300 «Historiker» nennen sich «Historians for Britain in Europe» und stellen sich gegen die «Historians for Britain», die einen EU-Austritt bzw. Neuverhandlungen mit der EU fordern. Die «Historiker» für Großbritannien in der EU behaupten, mit einem Verbleib in der EU werde «der Zusammenhalt unseres Kontinents in einer gefährlichen Welt» gestärkt. Die Geschichte lehre, «dass Britanniens Zukunft in Europa liege». Das Land sei stärker, wenn «wir nach außen blicken und uns in der Welt engagieren». Ein EU-Austritt bedeute hingegen «Isolation», und die sei nicht «splendid»  – eine Anspielung auf den Begriff «splendid Isolation», mit dem die Weltmachtpolitik Großbritanniens vor dem Ersten Weltkrieg charakterisiert wurde.

Eutelsat-Maulkorb auf US-Befehl

von Volker Bräutigam*

Schon bemerkt? Das Programm Press TV können Sie seit 15. Oktober nicht mehr auf Ihrer Wunderlampe im Wohnzimmer ansehen. Eutelsat SA, drittgrößter Satellitenanbieter weltweit, hat auf seinem Satelliten Hotbird die 19 Kanäle des Iran gesperrt. Press TV können Sie derzeit nur mehr in Schnipseln via Internet empfangen. Wie lange noch? Unsere Regierenden wissen, wie widerstandslos das Abschalten funktioniert.

Zeit-Fragen: Medien sind heute in unserem Lebensalltag überall präsent. Für viele Eltern stellt sich deshalb die Frage, wie ihre Kinder die nötige Medienkompetenz erwerben. Was braucht es dazu?

Uwe Buermann: Wir leben im Medienzeitalter. Das ist gut so, aber es ist eine Herausforderung. Um eins vorwegzunehmen: Wir müssen wegkommen von Debatten, die geführt werden zur Frage:«Ist das Internet gut oder schlecht, sind Smartphones gut oder schlecht?» So kommen wir nicht weiter. Es geht letztlich um die Frage: «Welche Fähigkeiten und Fertigkeiten muss ich als Nutzer mitbringen, damit ich die verschiedenen Geräte und Angebote sinnhaft nutzen kann?» Dass wir uns diese Frage stellen müssen, ist allgegenwärtig und auch die Probleme sind allgegenwärtig. Die ganze Problematik von Cybermobbing zum Beispiel macht deutlich, dass es nicht so einfach mit der Medienkompetenz ist, wie es uns Eltern, Lehrern und Erziehern lange Zeit suggeriert worden ist. Nach dem Motto: «Wir müssen die Kinder nur so früh wie möglich an die Medien heranführen und dann klappt es schon mit der Medienkompetenz von allein!» So ist es eben nicht.

Was erachten Sie als Voraussetzungen für einen kompetenten Umgang mit Medien?

Solange die Weichen nicht wirklich auf Frieden gestellt sind …

Die Weltkriegspartei muss bedingungslos kapitulieren

von Karl Müller, Deutschland

Herr Gauck, der vermutlich keine Kenntnis von der Friedensliebe des deutschen Volkes hat, weil er sonst seine Kriegsreden nie im Leben gehalten habe würde, erklärt in seinem jüngsten ARD-Interview das deutsche Volk - bis auf seinesgleichen - zum Problemfall. Aus seiner Sicht zählt vermutlich auch dazu, daß das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit kein Verständnis dafür hat, wenn die Frau Bundeskanzlerin wegen des Migrationsansturms in unser Land kurzerhand die dem Schutz Deutschlands geltenden Regeln eigenmächtig und dauerhaft außer Kraft setzt.

Dadurch wurden die Substanz des deutschen Staatsrechts und die geltenden Regeln des EU-europäischen Rechts mit unabsehbaren Folgen beseitigt und nicht wiederhergestellt. Mit diesen Maßnahmen, die man den Regierenden durchgehen läßt, wurde in der jüngeren Geschichte schon einmal unser Land in den Untergang geführt.

Motto für Festtags-Reden: Alle Macht geht vom Volke aus

Ist das mit der Entscheidung der britischen Wähler am vergangenen 23. Juni 2016 anders geworden? Das könnte durchaus so sein, aber nur vordergründig. Der britische Souverän und das ist nun einmal das Volk, hat sich in einem Referendum sein Recht zurückgeholt. Da können andere jetzt jammern, wie es ihnen Spaß macht. So ist es nun einmal.

Trojanisches Pferd des atomaren Krieges.

Israel hat sie bei der kurzen Invasion des Libanon im Jahr 2006 eingesetzt, US-Militär und Nato-Einheiten im Kosovo und die USA zusammen mit Großbritannien im Irak und auch in Afghanistan: Munition mit abgereichertem Uran (depleted Uranium), kurz DU.

Unsere Kriege  – ein toxischer Alptraum

«Die Zukunft ist schrecklich, ausser wenn wir den Krieg jetzt stoppen, und wir müssen alle zusammenarbeiten, um ihn zu stoppen.»

ein Gespräch mit Doug Rokke, USA*

Uran-Waffen  – Sorgfaltspflicht gegenüber Parlament und Volk missachtet

Offener Brief vom 19. Mai 2008 an Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland

von Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher, Köln

This was, in great part, a vote by those angered and demoralised by the sheer arrogance of the apologists for the "remain" campaign and the dismemberment of a socially just civil life in Britain. The last bastion of the historic reforms of 1945, the National Health Service, has been so subverted by Tory and Labour-supported privateers it is fighting for its life.

A forewarning came when the Treasurer, George Osborne, the embodiment of both Britain's ancient regime and the banking mafia in Europe, threatened to cut £30 billion from public services if people voted the wrong way; it was blackmail on a shocking scale...

Quelle:
http://johnpilger.com/articles/why-the-british-said-no-to-europe

 
Thierry Meyssan (Bild réseau voltaire)

Heutzutage werden die bestgehüteten Geheimnisse schnell preisgegeben  – was jedoch nicht heisst, dass sie sich schnell verbreiten. Doch diese Woche sickerten die vertraulichen Briefe der USA und der Nato an Russland durch und wurden weithin gelesen. Während die Bühne von den Geräuschen der Nato-Stiefel beherrscht wird, spielt sich hinter den westlichen Kulissen das fieberhafte Theater der Organisation von Netzwerken zur Überwachung der Verbündeten durch ihre amerikanischen und britischen Oberherren ab. Denn Washington und London sind überzeugt, dass Russland sie nicht angreifen, jedoch versuchen wird, ihre Verbündeten zu verunsichern.

„Der BREXIT bedeutet letztendlich Krieg“, so Willy Wimmer. Er war über viele Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium und kann geostrategisch denken.
Großbritannien hat sich gegen die EU, aber für die NATO ausgesprochen. Noch immer stehen britische Soldaten auf deutschem Boden. Dafür gibt es nach dem BREXIT keinerlei Berechtigung mehr.

„Die Britischen Soldaten sollen jetzt bitte schön ihre Koffer packen“, bringt es Willy Wimmer auf den Punkt. Das wird wohl nur geschehen, wenn die Bürger jetzt Druck machen und dabei auch Ramstein als wichtigste US-Basis außerhalb der USA dicht machen.

Warum?

Weil mit diesen NATO-Tools eine Politik gemacht wird, die zu riesigen Flüchtlingsströmen führt. Wer glaubt, der Zenit sei mit den Menschenmassen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Libyen bereits erreicht, hat keine Ahnung.

Landraub und von westlichen Agrar-Multis in Afrika diktierte Politik aktiviert schon heute Flüchtlingswellen, die in den zweistelligen Millionenbereich gehen. Diese Menschen werden die Flucht nach Europa antreten und werden von der EU in der Union verteilt werden müssen.

Willy Wimmer:

Das ist im öffentlichen Erscheinungsbild der Versuch der Sozialdemokraten es mit einer doppelten Nulllösung zu versuchen und mit Anstand unter zu gehen. Man muss zwei Dinge dabei sehen. Martin Schulz macht bei seiner Öffentlichkeitswirkung den Poltergeist.

Wir verbrennen keine Bücher, das nicht, aber…

A. L. Kennedy, Jahrgang 1965, lebt in Glasgow.

Die Schottin ist auch bei uns bekannt geworden durch Romane wie «Day», «Gleissendes Glück» oder «Also bin ich froh». Der hier abgedruckte Text ist ein Ausschnitt aus ihrer Dankesrede für den erstmals vergebenen Eifel-Literaturpreis 2008.

Paul Craig Roberts

Hat Russland denn nicht bemerkt, dass es äusserst seltsam ist, dass das Vereinigte Königreich, ein Land ohne jegliche militärische Bedeutung, ein Land, das in nur ein paar Minuten von Russland vollkommen und für immer zerstört werden könnte, dass dieses Land falsche Anklagen gegen die russische Regierung zusammenbrauen und diese Vorwürfe öffentlich verbreiten kann, ohne nur die geringsten Beweise vorzubringen, dann diese nicht substanziierten Vorwürfe vor die UN bringt, ein Ultimatum gegen Russland verkündet, russische Diplomaten des Landes verweist und russische Guthaben auf der Grundlage reiner Spekulationen beschlagnahmt, während es die ganze Zeit jegliche Beweisführung und jegliche Zusammenarbeit mit Russland bezüglich der Untersuchung  dieser Vorwürfe verweigert, wie es das Recht fordert.

Die Russen, und zwar sowohl die Regierung, die Medien und die Jugend sind einer Hirnwäsche durch die amerikanische Propaganda der von Washington bezahlten NGOs ausgesetzt und lassen zu, dass Russland gegen sich selbst arbeitet, indem es zu glauben scheint, dass die vielen Anschuldigungen und Drohungen, die gegen Russland ausgestossen werden, eine Art Fehler sind, die durch Zuhilfenahme von Beweisen und Gesetzen korrigiert werden können. Scheinbar verstehen die Russen nach all diesen Jahren immer noch nicht, dass Washington und seine Vasallen keinerlei Interesse an irgendwelchen Fakten oder Gesetzen haben.

Bei der UNO hat der russische Botschafter als Antwort auf die durch keine Beweise gestützte Anklage der britischen Premierministerin, dass die russische Regierung ein militärisch verwendetes Nervengift benutzt hätte um zwei Leute auf einer englischen Parkbank umzubringen, alle gesetzesgerechten Vorgehensweisen, inklusive der Forderung Russland die Beweise untersuchen zu lassen, aufgezählt, um nachzuweisen, dass die britische Anschuldigung  einen Gesetzesbruch darstellt und durch keinerlei Beweismittel belegt ist.

Vor allem jener Zeitabschnitt, in dem die Verbrecher nach der so empfundenen Revolution sich ermächtigen ließen, Gesetze außer Kraft zu setzen. Die perfide Perfektion trat ein, als sich der Oberverbrecher zum alleinigen und obersten Gerichtsherrn in Deutschland aufschwang. Das war mit einem Putsch verbunden, der das deutsche Elend manifestierte. Und heute, wo uns angeblich der Rechtsstaat so heilig ist und die Menschen in der damaligen DDR genau auf die Segnungen rechtlich gebundenen Handelns aufmerksam gemacht worden sind? Natürlich kann man die damalige Lage mit nichts und niemanden heute vergleichen.

Aber es ist nur zu natürlich, wenn wir allergisch reagieren, wenn jemand die Schutzzäune gegen die Barbarei einreißt und das ist nun einmal das Handeln des Staates nach Gesetz. Es war Papst Benedikt XVI, der in seiner historischen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht hat. Er sagte doch, daß gerade der Rechtsstaat uns von dem Staat als Räuberbande trennen würde. Da setzt eine Bundeskanzlerin geltendes deutsches und europäisches Recht, das dem Schutz unserer Nation und Europas dient, nicht nur außer Kraft sondern verlängert diesen gesetz- und rechtlosen Zustand unbegrenzt.

Peter Gauweiler hat in diesen Tagen den Bundestagspräsidenten öffentlich gefragt, wie lange sich eigentlich der Deutsche Bundestag die Übernahme der legislativen Gewalt durch die Bundeskanzlerin gefallen lassen will. Putsch on demand? Demokratische Festreden gehen ins Leere, wenn der Deutsche Bundestag aktiv und zwar durch Unterlassen die Statik des demokratischen Rechtsstaates zerschmettert.