Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

Fragwürdiger Mauerfall-Kult

Fragt man heute nach dem Ablauf der DDR-„Wende“, erhält man oftmals in etwa diese Beschreibung: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, von denen ja bereits tausende über Prag oder Ungarn das Land verlassen hatten, hatten von ihrem Staat die Schnauze voll und gingen dafür auf die Straße, auch so leben zu können wie im Westen; dann öffnete sich die Mauer; dann kam die ersehnte Wiedervereinigung.

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

"Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland.“

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Ein Besuch bei der «Station Junger Naturforscher und Techniker Weisswasser»

ds. Eltern, Schulleiter, Gemeindepräsidenten und andere, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, suchen nach Möglichkeiten sinnvoller Freizeitbeschäftigung für die Jugend. Es geht darum, bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für das reale Leben zu wecken und praktische Fähigkeiten zu entwickeln, die ihnen erlauben, sich in Familie und Gesellschaft konstruktiv einzubringen und so zum Gelingen eines gedeihlichen Zusammenlebens beizutragen. Kinder und Jugendliche lieben und brauchen solche Aufgaben. Das folgende Gespräch mit zwei Vertretern der «Station Junger Naturforscher und Techniker Weisswasser» in der Oberlausitz, nahe der deutsch-polnischen Grenze, zeigt, wie sinnvolle Jugendarbeit aussehen kann.

Kaum einer euphorisch, sondern vorherrschend sachlich, oft kritisch, manchmal auch emotionsgeladen, zum Teil humorvoll, persönlich, einfühlsam, meist detailgetreu, gelegentlich verallgemeinernd  – spürt man bei allen Autoren das dringende Verlangen, sich mit den eigenen Erlebnissen und Wahrnehmungen in der DDR so auseinanderzusetzen, dass dieses kleine Land nicht auf seine Fehler reduziert wird, dass das Positive nicht in Vergessenheit gerät.

Ich habe Volker Bräutigam vor fünf Jahren gebeten, einige Gedanken anlässlich dieser Neuerscheinung zu schreiben, keine Rezension, sondern eine Gegenstimme zur unsäglichen Propaganda gegen die DDR als vorgeblichen “Unrechtsstaat”. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit mit meiner Frau und Volker auf seinem Boot in See zu stechen  – unter DDR-Flagge! Ein wunderschönes Erlebnis.

Hier Volkers Antwort, er hat sie inzwischen aktualisiert: (2019)

Ich schreibe als ein „Wessi“, der familiäre und politische Kontakte in der DDR bis zu deren Ende hatte und der sich regelmäßig und gerne in der „Zone“ aufhielt, also sein Leben in beiden deutschen Staaten leben durfte.

Das deutsche Grundgesetz formuliert demgegenüber in Artikel 21: «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.»

Das macht den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie aus: In einer Diktatur beanspruchen eine oder mehrere Parteien (auch zur DDR-Einheitsliste gehörten verschiedene Parteien) die Führung des Staates, die staatlichen Entscheidungen werden in den Parteizentralen getroffen (in der DDR war es das ZK der SED), die Führungspositionen im Staat sind zwingend mit Parteikadern besetzt.

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind Parteien und Staat grundsätzlich voneinander getrennt.

Souverän ist das Volk, die Staatsgewalt geht vom Volke aus, keine Partei ist Staatspartei, und der Staat ist auch keine Verfügungsmasse der Parteien. Die Staatsorgane verhalten sich gegenüber allen Parteien neutral. Es gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung aller zugelassenen Parteien und der Gleichbehandlung durch staatliche Institutionen. Mit einer Besonderheit in Deutschland: Im Rahmen der «wehrhaften Demokratie» können verfassungswidrige Parteien vom staatlichen Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

Warum haben Sie Ihr Buch „Wir und die Russen“ jetzt geschrieben und veröffentlicht? Haben Sie den Zeitpunkt absichtlich ausgewählt? 

Mit meinem Buch erinnere ich die Herrschenden hierzulande an eine von ihnen vergessene historische Erfahrung: Deutschland ging es immer dann am besten, wenn es gute Beziehungen zu Russland hatte. Das wusste im 19. Jahrhundert schon der Eiserne Kanzler Bismarck. Es gibt einen äußerst interessanten Brief seiner Urenkelin aus dem Jahre 1947 an Generalmajor Sergei Iwanowitsch Tulpanow, der damals in der sowjetischen Militäradministration in Deutschland tätig war, den ich in meinem Buch zitiere: »Es schreibt Ihnen die Enkelin des bedeutenden Staatsmannes Bismarck, dessen Vermächtnis immer ein ewiger und unzerstörbarer Frieden mit Russland war. Sogar auf dem Sterbebett … hat dieser wiederholt: ›Nie gegen Russland!‹ Zu diesem progressiven Erbe des Erz-Konservativen passt nun aber die aktuelle Außenpolitik Deutschlands überhaupt nicht. Begriffe wie «Bestrafungen“ und „Sanktionen“ aus dem Munde deutscher Politiker an Russlands Adresse sind nicht nur geschichtsvergessen, sie sind eine Anmaßung gegenüber einem Volk, das für Deutschlands Freiheit vom Faschismus sein Herzblut gegeben hat.

von Urs Knoblauch, Pädagoge und Kulturpublizist, Fruthwilen TG

Es ist schon ein besonderes Ereignis, den 82jährigen grossen deutschen Pädagogen Hartmut von Hentig in einem Vortrag zu seinem neuesten Buch «Bewährung  – Von der nützlichen Erfahrung, nützlich zu sein» (2006) vor einem grossen interessierten Publikum in Konstanz mitzuerleben.

So unpopulär wie der Mann zu Hause ist, hat er allerhand Bedarf an Bargeld und simulierter Wichtigkeit. Beides ist ihm sicher, solange er nicht vergisst, die globale Vormacht des Westens, die er mit herbeiführen half, gebührend zu preisen.

In Berlin gab er am Sonnabend von sich, er sei mit sich zufrieden und stolz darauf, »dass ich ein bisschen etwas beigetragen habe dazu, dass wir heute so leben, wie wir leben«. Das gilt offensichtlich auch für die Blutspur, die USA und NATO seit 1991 mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen in Europa, Afrika und Asien hinterlassen haben. Gorbatschow nennt das: »Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg.«